Stadt verfügt Alkoholverbot rund um die Geleitsstraße
30.06.2023
Aufgrund der wieder zugenommenen Beschwerden über Lärm, Verschmutzungen und Belästigungen hat die Stadt Offenbach ein Alkoholverbot rund um den östlichen Teil der Geleitsstraße in der Innenstadt verhängt. Dort befinden sich mit der Eichendorff- und der Erich-Kästner-Schule zwei Grundschulen sowie eine Kita. Ab Montag, 3. Juli 2023, ist der Konsum von Alkohol im Straßenraum ganztägig bis vorerst 30. September 2023 untersagt. Das Verbot umfasst die Geleitsstraße im Bereich zwischen Marktplatz / Waldstraße und Mittelseestraße, die südliche Herrnstraße zwischen Große Marktstraße und Geleitsstraße sowie den nördlichen Bereich der Groß-Hasenbach-Straße (zwischen Geleitsstraße und Bleichstraße). Die Regelung erfolgt im Zuge einer Allgemeinverfügung auf Basis des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Der vom Alkoholverbot umfasste Bereich ist ein beliebter Treffpunkt von Menschen, die sich dort mitunter schon morgens und tagsüber, vor allem aber abends bis in die Nacht hinein in größeren Gruppen aufhalten und teilweise in übermäßigen Mengen Alkohol konsumieren. Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke betont: „Mit der jetzt getroffenen Regelung reagieren wir auf die Beschwerden, insbesondere der Anwohnerinnen und Anwohnern, die mit Beginn dieses Sommers wieder deutlich zugenommenen haben – aber auch aufgrund der sehr eindrücklichen Schilderungen der Schulleitungen vor Ort. Für Ordnungsdezernent Paul-Gerhard Weiß und mich ist deshalb völlig klar: In diesem Maße können wir die dort stattfindenden Beeinträchtigungen nicht weiter dulden.“
Nach Angaben von Ordnungsdezernent Paul-Gerhard Weiß dokumentieren Schilderungen von Passanten, Eltern und Anwohnern ebenso wie die vielfachen Einsätze der Stadtpolizei typische alkoholbedingte Verhaltensweisen, unter denen die Nachbarschaft leidet: „Das reicht von lauten Unterhaltungen bis hin zum Schreien, verbal-aggressive Auseinandersetzungen, meist unter den Gruppenmitgliedern, sowie enthemmtes Verhalten: Müll und leere Flaschen werden achtlos auf die Straße geworfen, manch einer verrichtet seine Notdurft am Grünstreifen zur Schule und auf dem Schulweg liegen leere Alkoholflaschen und Erbrochenes, weil der Stadtservice hier nicht rund um die Uhr hinter den Menschen her reinigen kann“, so Weiß.
Bereits im vergangenen Sommer hatten die gemeldeten Störungen nach den Jahren der Corona-Pandemie wieder deutlich zugenommen. Im Herbst 2022 beauftragten deshalb Oberbürgermeister Schwenke und Ordnungsdezernent Weiß eine Umfrage unter Anwohnerinnen und Anwohnern, um diese und weitere Störungen und Belästigungen in einer Dokumentation zusammenzutragen. Das Quartiersmanagement war mehrfach vor Ort, um mit den Verursachern, aber auch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern ins Gespräch zu gehen. Als weitere Sofortmaßnahme hatte die Stadt außerdem die Sitzbänke in der Herrnstraße abmontieren lassen, um einen längeren Aufenthalt dort ungemütlicher zu machen. Nachdem es in den Wintermonaten witterungsbedingt zu einer merklichen Entspannung der Situation gekommen war, hat sich diese mit Beginn des Sommers jetzt wieder verschärft. Täglich sind Stadtpolizisten des Ordnungsamtes vor Ort und treffen dort alkoholisierte Menschen an, die sich entsprechend verhalten.
Ordnungsdezernent Weiß betont: „Es geht uns mit diesem Schritt nicht darum, die Menschen zu drangsalieren, die sich dort bislang gerne aufhalten. Diese Menschen leben oft in armen und beengten Verhältnissen und man muss auch Verständnis dafür aufbringen, dass diese im Sommer irgendwo draußen ihren Feierabend verbringen möchten. Nicht tolerieren können wir es aber, wenn es an ein und derselben Stelle wiederholt und dauerhaft zu solchen massiven Beeinträchtigungen der Nachbarschaft kommt in Folge des zu starken Alkoholkonsums. Deshalb ist es notwendig, an dieser Stelle für eine Entspannung zu sorgen.“ Die Stadtpolizei wird die Umsetzung des Alkoholverbots von Anfang an kontrollieren, damit sich dieses möglichst schnell herumspricht. Im Umfeld der Schulen und der Kita kann die Stadtpolizei auf Grundlage der Allgemeinverfügung bei Konsum von Alkohol Platzverweise aussprechen – auch präventiv, bevor es zu alkoholbedingten Vorfällen kommt.
