Vorgehen zu Problemliegenschaft am Spessartring

Die Berichterstattung über Missstände in einer privaten Liegenschaft am Spessartring hat in der Öffentlichkeit zu großem Unverständnis gegenüber den städtischen Behörden geführt. Anlass des Presseberichts waren die öffentlich gewordenen Beschwerden aus der Nachbarschaft, die ein schnelleres Handeln der Stadt erwarten. Ordnungsdezernent Paul-Gerhard Weiß ist es deshalb wichtig, die Hintergründe aufzuklären: „Die zum Teil sehr empörten Reaktionen sind nachvollziehbar. Wir haben gegenüber den betroffenen Nachbarn nicht klar genug kommuniziert und ich verstehe, dass der Eindruck entstanden ist, die Stadt kapituliere vor den Problemen. Dabei ist hier – und das möchte ich betonen – genau das Gegenteil der Fall: Die Behörden schauen weder weg noch sind sie untätig. Die Verfolgung solcher Zustände stellt vielmehr einen Arbeitsschwerpunkt der städtischen Behörden dar. Selbstverständlich nehmen wir diese Zustände nicht einfach hin. Stattdessen reagieren die Beteiligten darauf: Sie stellen sich auf die immer schwierigeren Situationen ein und passen die Einsätze an, damit wir weiterhin erfolgreich gegen Problemliegenschaften vorgehen können. Genau das passiert gerade.“ 

Ordnungsdezernent Weiß macht zudem deutlich, dass die Bauaufsicht mit ihren zahlreichen Einsätzen und Erfolgen ein zentraler, aber keineswegs der einzige Akteur ist: „Die Stadt hat speziell dafür eine behörden- und ämterübergreifende Task Force. In dieser seit vielen Jahren bundesweit vorbildlichen Zusammenarbeit geht Offenbach sehr erfolgreich gegen Leistungsmissbrauch und andere rechtliche und menschliche Missstände in privaten Liegenschaften vor. Daran hat sich nichts geändert“, sagt Weiß und ergänzt: „Der Fall Spessartring ist seit einiger Zeit auf der Agenda der Task Force und die Bauaufsicht agiert hier im Schulterschluss mit vielen weiteren Stellen. Schon deshalb kann von Untätigkeit seitens der Stadt keine Rede sein. Zumal sich die Behörden um mehrere Problemliegenschaften im Stadtgebiet zeitgleich kümmern.“ 

Bereits im April 2024 wurde eine groß angelegte Liegenschaftskontrolle am Spessartring organisiert, seither laufen im Hintergrund rechtliche Anhörungen und Verfahren. „Das ist die Arbeit, die nach einem Einsatz bei uns weiterläuft, aber für Unbeteiligte natürlich nicht sichtbar ist.“ Zudem ging das Ordnungsamt mehreren Meldungen der Nachbarschaft über Vermüllung im März und Anfang April dieses Jahres nach. Diese Hinweise konnten vor Ort jedoch nicht bestätigt werden. Lediglich drei Abfallsäcke wurden festgestellt, die sich auf einem gemeinsamen Parkplatz mit dem Nachbargebäude befanden und keinen konkreten Personen zugeordnet werden konnten. Auch gab es keine Zeugen, die bestätigen konnten, wer den Müll dort hinterlassen hat. Aus rechtlichen Gründen kann die Stadt bei Vermüllung auf einem Privatgrundstück nichts weiter tun, solange es nicht zu hygienisch bedenklichen Zuständen oder Ungezieferbefall kommt. Alle Anwohnenden sind gemeinschaftlich für den auf ihrem Grundstück entstehenden Abfall verantwortlich. Das Ordnungsamt behält die Lage aber im Auge. Sobald es Ansatzpunkte findet, wird es erneut tätig und ahnden.

Zur Frage der Sicherheit bei solchen Einsätzen betont Weiß, dass Einsätze der Task Force immer von der Stadtpolizei begleitet werden. In besonderen Fällen ist auch die Landespolizei auf Anfrage dabei. „Dennoch steht die Stadt in der Verantwortung, in solchen stets unberechenbaren Situationen zusätzliche persönliche Schutzmaßnahmen für die eigenen Mitarbeitenden zu treffen, die an vorderer Front mit den Betroffenen interagieren. Die Erfahrungen lehren uns, dass wir hier nachsteuern müssen. Dabei ist nicht zu verkennen, in welchen Ausnahmezustand eine Räumung dort untergebrachte Personen versetzt. Sie verlieren in diesem Moment ihre Bleibe. Die Reaktionen darauf sind vielfältig, unvorhersehbar und zunehmend unberechenbarer. Wir haben auf das gestiegene Konflikt- und Gewaltpotenzial reagiert und zusätzliche Schutzmaßnahmen auch mit Unterstützung des Ordnungsamtes veranlasst. Das hat zwischenzeitlich zu Verzögerungen geführt, aber selbstverständlich bleiben wir an allen Fällen dran“, verspricht Weiß mit Blick auf den Spessartring. „Mir ist wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch künftig auf die Behörden verlassen können. Genau deshalb passen wir uns den Herausforderungen an.“

Nicht immer jedoch ist eine schnelle Sichtbarkeit vor Ort das Mittel zum Erfolg, macht Weiß im Gesamtblick auf ähnliche Fälle deutlich: „Die Stadt ist immer an Recht und Gesetz gebunden – gerade auch dann, wenn es zu Räumungen kommt und in Folge dessen Menschen ihre Unterkunft verlieren. Deshalb bereiten wir solche Einsätze stets sehr gut vor, damit wir hinterher auch alle rechtlichen Verfahren erfolgreich umsetzen können. Dabei sind wir in Offenbach schon viele unkonventionelle Wege gegangen, die hinterher auch vor Gericht standgehalten haben. Eben weil wir sehr überlegt und gut vorbereitet vorgehen, gewährleisten wir, dass Eigentümer mit ihren Taten nicht ungeschoren davonkommen. Auch wenn sie selbst alle rechtlichen Schritte zu gehen bereit sind.“

Ordnungsdezernent Weiß erinnert daran, dass die Verursacher solcher Missstände meist aus Gründen des Profits Menschen für ihr Geschäftsmodell ausnutzen. „Untätig ist nicht die Stadt, sondern untätig sind in aller Regel die Eigentümer, die solche Zustände bewusst und gezielt herbeiführen. Die Bewohner, über die sich die Nachbarn dann verständlicherweise beschweren, sind meist selbst Opfer. Das möchte ich nicht unerwähnt lassen. Wir bekämpfen solche Fälle entschieden, aber es ist ohne Zweifel aufwändig und rechtlich komplex, da sich die ,Täter‘ vor Gericht und in anderer Form wehren. Wichtig ist uns das Signal: Wir kapitulieren gerade nicht, sondern wir bleiben an der Sache dran und passen uns neuen Herausforderungen an! Deshalb können sich alle darauf verlassen: Der nächste Einsatz wird – unangekündigt – kommen!“

Über diese Hintergründe informiert die Stadt Offenbach jetzt auch in einem weiteren Schreiben die betroffenen Nachbarn. „Wir sehen ein, dass unsere bisherige Korrespondenz mit den Nachbarn eher mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet haben. Das bedauere ich. Deshalb haben wir ein weiteres Informationsschreiben an die Betroffenen versendet und selbstverständlich können sie sich für Fragen und Hinweise weiterhin an uns wenden.“