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Portrait
Kerstin Holzheimer, stellvertretende Amtsleiterin des Amtes für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Offenbach © Privat
Die Offenbacher Stadtverordneten haben einen Prozess gestartet, in dem geklärt werden soll, wie Bürgerbeteiligung in Offenbach aussehen könnte. Eine Arbeitsgruppe hat dazu Leitlinien entworfen – jetzt können alle Offenbacherinnen und Offenbacher den Entwurf mit Daumen hoch oder runter bewerten oder Änderungsvorschläge machen. Noch bis zum 8. März sind Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich an dieser Diskussion unter mitreden.offenbach.de zu beteiligen.
„Wir haben in der Arbeitsgruppe aus Bürgerinnen und Bürgern, Stadtverordneten und Verwaltungsmitarbeitern ein anstrengendes Jahr an diesen Leitlinien gearbeitet – jetzt sind wir gespannt, wie es ankommt“, sagt Kerstin Holzheimer, stellvertretende Amtsleiterin des Amtes für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Offenbach. Wir von der Onlineredaktion haben mit ihr über den Stand der Diskussion und die nächsten Schritte gesprochen:

In den Sozialen Medien reagieren Menschen immer schnell mit Meinungen und Stellungnahmen. Warum braucht es noch Bürgerbeteiligung?

Bürgerinnen und Bürger wollen ihr Umfeld mitgestalten – um auch bei komplexen Projekten fundiert mitreden zu können, benötigt es Informationen. Dazu eignen sich Soziale Netzwerke nicht so gut. Denn es geht nicht nur um Meinungen, sondern auch konstruktive Ideen. Dazu braucht es einen fokussierten Dialog.

Wird dazu auch eine technische Plattform eingerichtet?

Die Leitsätze sehen die Einrichtung einer Vorhabenliste vor. Schon jetzt bietet das Amt für Öffentlichkeitsarbeit eine technische Plattform für Debatten über Themen an, die bereits bei der Stadtteilentwicklung im Nordend zum Einsatz kam. In dieser Plattform kann auch eine Vorhabenliste eingerichtet werden, die Beteiligungsprojekte anzeigen aber auch Eingaben ermöglichen kann. Eingaben sind natürlich auch jetzt schon per Post möglich – eine solche Plattform bietet aber noch mehr: im Idealfall eine umfassende und frühzeitige Information der Bürger auf ihren Stadtteil bezogen, damit sie sich fundiert an Diskussionen beteiligen können. Aber auch Transparenz über das gesamte Projekt hinweg, denn hier werden alle Schritte und auch das Ergebnis von Beteiligung dokumentiert.

Die Arbeitsgruppe hat Anfang letzten Jahres mit der Entwicklung der Leitlinien begonnen und diese in verschiedenen Formaten der Öffentlichkeit präsentiert. In einem ersten Schritt wurden Bürger gefragt, ob und wie sie sich Beteiligung vorstellen können. Was wurde geantwortet?

Gefragt wurde, was bedeutet Dir Offenbach? Damit hat die Arbeitsgruppe unterstützt von der Agentur Kokonsult versucht, die Leute da abzuholen, wo sie sind. Besonders deutlich wurde, dass die Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden wollen und keine Vorträge, sondern ergebnisoffene Diskussion wünschen. Negative Erfahrungen entstehen oft daraus, dass die unterschiedlichen Beteiligungsstufen nicht klar genug kommuniziert sind. Auch reine Information gilt als Beteiligung. Mit den Leitsätzen wird das Paradox nicht umschifft, das Beteiligung immer hat: Am Anfang geht es um Mitreden, aber niemand interessiert sich für das noch nicht greifbare Projekt. In den folgenden Stufen werden die Möglichkeiten der Partizipation immer geringer, bis es nur noch um Information über Entscheidungen der Stadtverordneten geht. Deswegen hat die Arbeitsgruppe besonders viel Wert daraufgelegt, dass immer neu über Beteiligungsformate nachgedacht wird und darüber, wie man die Menschen erreichen kann.

Der Bürger ist ein scheues Reh und beteiligt sich erfahrungsgemäß erst, wenn er persönlich betroffen ist. Dann ist es aber oft zu spät, dann gibt es bereits einen Planfeststellungbeschluss, einen Bebauungsplan oder ähnliches. Wie lassen sich Bürger im günstigsten Fall frühzeitig einbinden?

Diese Aufgabe weisen die Leitsätze der einzurichtenden Servicestelle zu. Sie soll gemeinsam mit Dienstleistern kreative Lösungen suchen, um Menschen früh zu informieren, wenn der Spielraum noch groß ist. Weil aber die Stadt Offenbach nur bei den Dingen beteiligen kann, zu denen sie selbst eine Entscheidungsbefugnis hat, müssen Grenzen zu Beginn schon aufgezeigt werden. Ein Beispiel ist die Beteiligung zum Maindamm – hier gibt es Vorgaben der Wasserschutzbehörden und des Regierungspräsidiums. Nur innerhalb dieses Rahmens kann die Kommune handeln und beteiligen. Festlegungen regionaler Behörden sind davon zum Beispiel ausgeschlossen – wie zum Beispiel beim Flächennutzungsplan.

Wie steht es mit den Fachämtern in Beteiligungsprozessen, können Bürger Ideen oder Vorbehalte rechtzeitig einbringen?

Schon jetzt bringen sich viele Bürgerinnen und Bürger direkt bei den Fachämtern mit Zuschriften ein. Die Leitsätze haben zum Ziel, hier eine zentrale Anlaufstelle einzurichten. Sie soll sowohl für die Offenbacher als auch für die Verwaltung Ansprechpartner sein. Zugleich würde eine Vorhabenliste sichtbar machen, in welchem Stadium ein Projekt steht und wo Beteiligung möglich ist.

Was mache ich als Bürger mit einem konkreten Anliegen? Finde ich auf der städtischen Seite Ansprechpartner, bei denen ich ein Beteiligungsverfahren anregen kann?

Wenn die Stadtverordneten die Umsetzung der Leitsätze beschließen, kann direkt auf der Internetseite mitreden.offenbach.de in Zukunft Beteiligung für ein Vorhaben angeregt werden. Die Stadtverordneten entscheiden dann, ob eine Beteiligung möglich ist. Die Leitsätze sehen auch vor, das die Stadtverordneten in Zukunft zum Start eines Projektes schon ein Beteiligungskonzept mitbedenken und damit einpreisen.

Die Leitsätze sind also tatsächlich auch ein Fahrplan. Was passiert, wenn die Bürger sich jetzt aktiv und zahlreich an der Online-Diskussion zu den Leitsätzen beteiligt haben?

Wir haben die Leitsätze intensiv in der Arbeitsgruppe, in einem Verwaltungsworkshop und mit ausgewählten Zielgruppen diskutiert. Am Ende der Online-Debatte werden die Eingaben von der Arbeitsgruppe geprüft und die Leitsätze gegebenenfalls noch angepasst. Danach ist noch eine öffentliche Veranstaltung geplant, bevor es in die Gremien, heißt Magistrat, Ausschüsse, Stadtverordnetenversammlung, geht.

Vielen Dank für das Gespräch!

Offenbach am Main, 17. Februar 2020