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Brexit Symbolbild
© stux/thanks for your like/Pixabay.com
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tritt mit Ablauf des 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union aus. Es handelt sich um einen geregelten Austritt. Im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union sind Übergangsregelungen unter anderem zum Aufenthalt britischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen in der Europäischen Union enthalten. Nach derzeitigem Stand endet der Übergangszeitraum am 31.12.2020.

Nach § 1 des Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vom 27.03.2019, gilt in der Bundesrepublik Deutschland für den Übergangszeitraum, d. h. jedenfalls bis zum 31.12.2020, das Vereinigte Königreich weiter als Mitgliedstaat der Europäischen Union.

Clemens Mickler, Amtsleiter des Offenbacher Ausländeramtes, stellt daher klar: „Dies bedeutet für alle unmittelbar betroffenen Personen konkret, dass diese bis zum 31.12.2020 weiterhin (wie bisher auch) als freizügigkeitsberechtigt gelten und sich deren aufenthaltsrechtliche Situation in keiner Weise ändert. Die vom Brexit betroffenen Personen müssen folglich was ihr Aufenthaltsrecht betrifft, keinerlei Veranlassungen treffen.“

Für die Zeit nach dem 31.12.2020 bereitet das Bundeministerium des Innern, für Bau und Heimat derzeit Nachfolgeregelungen vor.

Das Ausländeramt Offenbach am Main wird wieder direkt auf sämtliche vom Brexit betroffenen Personen zukommen, sobald weitergehende Informationen für die Zeit nach dem 31.12.2020 bekannt sind.

3. Februar 2020