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Die Stadt hat eine Allgemeinverfügung auf den Weg gebracht, die ab 20. März in Kraft tritt
  1. An allen Eingangstüren sind gut sichtbar Hygieneregeln und Informationen zu Infektionsschutzmaßnahmen (zum Download beispielsweise verfügbar über www.infektionsschutz.de) auszuhängen und die Einhaltung von den Verantwortlichen zu überwachen.
  2. An allen Eingangstüren sind Hinweise auf das Einhalten von zwei Meter Abstand zwischen den in der Einrichtung anwesenden Personen anzubringen.
  3. In den Einrichtungen sind alle relevanten Bereiche, insbesondere aber der Kassenbereich, die Türgriffe und die sanitären Anlagen regelmäßig, spätestens aber alle drei Stunden zu reinigen und zu desinfizieren. Dies ist schriftlich zu dokumentieren und auf Verlangen den zuständigen Behörden vorzulegen.
  4. Zur Vermeidung von Warteschlangen an Theken oder Kassen in den Einrichtungen sind Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts zu treffen. Dies gilt auch, wenn innerhalb der Einrichtung ein Abstand von 2 Metern zwischen den Personen nicht mehr gewährleistet ist.
  5. Zeichnet sich vor der Einrichtung eine Warteschlage ab, ist durch geeignete Maßnahmen oder Personal sicherzustellen, dass der Abstand von 2 Metern zwischen den wartenden Personen sichergestellt ist.
  6. Die Anordnung tritt in Kraft mit Wirkung ab 20. März 2020, 12 Uhr und gilt zunächst bis einschließlich 20. April 2020.
  7. Eine Anfechtungsklage gegen diese Anordnung hat gem. §§ 16 Abs. 8, 28 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes keine aufschiebende Wirkung.

18. März 2020