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Mit der vierten Verordnung des Landes Hessen zur Bekämpfung des Corona-Virus, wurde am 17. März 2020 die Schließung von Geschäften, Angeboten und Einrichtungen angeordnet. Seit April und Mai gibt es verschiedene Lockerungen. Die neue Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtungen und Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie wurde am 7. Mai 2020 beschlossen und ist am 9. Mai 2020 in Kraft getreten. Sie wurde zuletzt am 25. Mai 2020 geändert. Sie ersetzt die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 sowie die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020. 

Die Einhaltung der Verordnung wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtpolizei kontrolliert. Da sich die Lage täglich ändern kann, bitten wie Sie sich regelmäßig zu informieren. Auch auf dieser Seite werden entsprechend Änderungen vorgenommen.

Detaillierte Auflistung

Die nachfolgende Auflistung gibt einen Überblick über häufig nachgefragte Bereiche. Sie ersetzt nicht die Regelungen der Verordnung, sondern konkretisiert sie. Die jeweiligen Hygienevorschriften der Verordnung sind einzuhalten. Die Übersicht wird regelmäßig aktualisiert.

Zusammenkünfte und Veranstaltungen. Das ist erlaubt:

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, in einer Gruppe von höchstens zehn Personen oder mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Bei Begegnungen mit anderen Menschen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Diese Begrenzungen sind nach wie vor erforderlich, um das Infektionsgeschehen weiter zu verlangsamen.

Dort, wo eine größere Anzahl von Menschen zusammentrifft, müssen die Verantwortlichen weitergehende Schutzmaßnahmen ergreifen sowie die Einhaltung sicherstellen und überwachen. Dies ist beispielsweise bei Zusammenkünften und Veranstaltungen in den nachfolgenden Einrichtungen und bei entsprechenden Angeboten der Fall. Ein vollständiges Verbot gilt nur noch für besonders infektionsträchtigen Einrichtungen wie Prostitutionsstätten, Tanzlokalen, Diskotheken und Großveranstaltungen.

Das ist erlaubt / Das darf unter anderem öffnen:

  •  Archive
  •  Autokinos
  •  Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen
  •  Berufsakademien
  •  Bestattungen
  •  Bibliotheken
  •  Botanische und zoologische Gärten
  •  Familiäre Betreuungsgemeinschaften (höchstens drei Familien)
  •  Forschungseinrichtungen (außeruniversitär)
  •  Forschungs- und Lehrbetrieb an Hochschulen
  •  Freilichttheater
  •  Gedenkstätten
  •  Gerichtsverhandlungen
  •  Jugendhäuser
  •  Konzerthäuser
  •  Kulturangebote (sowohl Veranstaltungen als auch Einrichtungen) wie Kino, Freilichtkino, Konzert, Theater, Oper, Ballett, Kabarett u. Ä.
  •  Kulturzentren
  •  Mütter- und Familienzentren
  •  Museen
  •  Opernhäuser
  •  Prüfungen, Staatsprüfungen, Laufbahnprüfungen
  •  Schauspielhäuser
  •  Schifffahrten
  •  Schlösser
  •  Sitzungen
  •  Stadtführungen
  •  Theater
  •  Trauerfeierlichkeiten
  •  Vereinsarbeit
  •  Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen, wenn die Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen
  •  Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften zur gemeinschaftlichen Religionsausübung

Hygieneregeln

Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften

Zusammenkünfte sind nur erlaubt, wenn

  • der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; das heißt jeder Einzelne muss zu anderen Personen Abstand halten, ausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände oder innerhalb von Gruppen von 10 Personen; darüber hinaus muss der Veranstalter die räumlichen Gegebenheiten so ausgestalten, dass das Abstandhalten auch möglich ist, ein kurzes Unterschreiten des Mindestabstandes, um beispielsweise sitzende Personen zu passieren, ist zulässig,
  • keine Gegenstände zwischen Personen, die nicht einem gemeinsamen Hausstand angehören, entgegengenommen und anschließend weitergereicht werden,
  • geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden,
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind,
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden.

Die erfassten personenbezogenen Daten sind für die Dauer eines Monats ab Beginn der Zusammenkunft, Trauerfeierlichkeit oder Bestattung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, für die zuständigen Behörden vorzuhalten und bei bestätigter Infektion mindestens einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers diesen zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten.

Es wird dringend empfohlen, auf Chorgesang und anderes gemeinsames Singen zu verzichten und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Sonstige Zusammenkünfte und Veranstaltungen sowie Kulturangebote

Zusammenkünfte, Veranstaltungen sowie Kulturangebote sind bei Einhaltung der nachfolgenden Voraussetzungen gestattet. Dies gilt z. B. auch für Antik- und Trödelmärkte. Die Ermöglichung kleinerer Kulturveranstaltungen bedeutet keine Erwartungshaltung an Institutionen Theater, Opern oder Kinos zu öffnen. Vielmehr erhalten diese – soweit vom Träger gewünscht – ebenso wie alle anderen Institutionen und Veranstalter die Möglichkeit, wieder Kulturveranstaltungen zu strengen Hygienebedingungen anzubieten.

Zusammenkünfte sind nur erlaubt, wenn

  • ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und evtl. des weiteren Hausstandes, zu jeder Zeit der Veranstaltung eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; beim kurzfristigen Verlassen des Veranstaltungsraums darf dieser Mindestabstand ebenfalls nicht unterschritten werden)
  •  keine Gegenstände zwischen Personen, die nicht einem gemeinsamen Hausstand und evtl. dem weiteren Hausstand angehören, entgegengenommen und anschließend weitergereicht werden,
  •  geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts sowie Verlassen des Veranstaltungsorts (z. B. durch Leitsysteme und Wegeführungen) und der Vermeidung von Warteschlangen (z. B. durch elektronisches Platz- und Bezahlmanagement) getroffen und umgesetzt werden,
  •  Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind,
  •  maximal eine Person je angefangener für den Publikumsverkehr zugänglicher Grundfläche von 5 Quadratmetern, sofern Sitzplätze eingenommen werden, im Übrigen von 10 Quadratmetern, in die betreffende Räumlichkeit eingelassen wird und
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden

Die Teilnehmerzahl darf 250 nicht übersteigen (Regelobergrenze). Teilnehmende sind Gäste, nicht Beschäftigte und Mitwirkende. Die zuständige Behörde kann ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl gestatten, wenn sie eine kontinuierliche Überwachung der Einhaltung der Voraussetzungen gewährleisten kann. Es ist ein strenger Beurteilungsmaßstab heranzuziehen und dabei sind insbesondere die Größe des Veranstaltungsraums und die Möglichkeit seiner Belüftung bzw. die Größe des Veranstaltungsareals und die örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall zu berücksichtigen. Daneben ist auch die Art der Veranstaltung von Bedeutung. So bieten Veranstaltungen, bei denen beispielsweise gemeinsam (laut) gesungen wird, ein höheres Infektionsrisiko als Veranstaltungen, bei denen gemeinsam meditiert wird. Auch bei Veranstaltungen, die hauptsächlich sitzend unter Einhaltung des Mindestabstands, mit wenigen Personenkontakten und geringer Tröpfchen- oder Aerosolbildung stattfinden (z. B. Theatervorführungen, Mitgliederversammlungen von Vereinen, Parteien etc.), ist das Infektionsrisiko geringer einzuschätzen als bei dynamischen Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Bewegung sind und wechselnde Kontakte haben (z. B. Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung).

Die Regelobergrenze gilt für die tatsächlich anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Das schließt nicht aus, dass ein größerer Teilnehmerkreis eingeladen werden darf (dies kommt insbesondere bei großen Einladungsverteilern für Mitglieder von Vereinen oder Parteien zum Tragen). Eine maßgebliche Richtgröße für die tatsächlich zu erwartenden Teilnehmer bei einer solchen Veranstaltung bilden die Erfahrungswerte vergleichbarer Veranstaltungen der vergangenen Jahre. Erscheinen dann aber – wider Erwarten – mehr als die zulässige Teilnehmerzahl, muss der Zugang begrenzt oder die Veranstaltung abgesagt werden.

Auf die mit den Gesundheitsbehörden abgestimmten arbeitsschutzrechtlichen Konzepte der Berufsverbände, z. B. im Falle der Theater, wird ebenfalls verwiesen. Aus Gründen der Kontrollierbarkeit des Hygienekonzepts durch zuständige Behörden sollte dieses schriftlich während der Veranstaltung verfügbar sein und eine verantwortliche Person ausweisen. 

Die erfassten personenbezogenen Daten sind für die Dauer eines Monats ab Beginn der Veranstaltung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung diesen zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, „Spaßnamen“) ist auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hinzuwirken oder vom Hausrecht Gebrauch zu machen.

Hinweis: Ergänzend wird arbeitsschutzrechtlich für Proben der Orchester, Gesang und Tanz auf die branchenspezifische Handlungshilfe der Verwaltungsberufsgenossenschaft „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard – Empfehlungen für die Branche Bühnen und Studios“ hingewiesen. Die Beachtung der darin enthaltenen Mindestabstände wird auch Vereinen mit Schwerpunkt Gesang, Instrumentalmusik und Tanz empfohlen.

Personen, die älter als 65 Jahre alt sind (Seniorinnen und Senioren) gehören zu einer besonders vulnerablen Gruppe für COVID-19-Erkrankungen. Für organisierte Zusammenkünfte von Seniorinnen und Senioren, zu denen insbesondere Seniorenbegegnungsstätten und vergleichbare Angebote gehören, gilt ergänzend, dass eine Teilnehmerzahl von 100 Personen nicht überschritten werden darf, kein gemeinsamer Gesang stattfindet und keine Gegenstände zur gemeinsamen Nutzung von mehr als zehn Personen bereitgestellt werden dürfen. Diese Gegenstände sind nach ihrer gemeinsamen Nutzung umgehend zu desinfizieren.

Familiäre Betreuungsgemeinschaften

Die gegenseitige Übernahme der Kinderbetreuung durch höchstens drei Familien ist gestattet, wenn die sozialen Kontakte im Übrigen nach Möglichkeit reduziert werden und im engen privaten Kreis stattfinden. Die allgemeingültigen Abstands- und Hygieneregeln (z. B. Hust- und Nies-Etiquette, richtiges Händewaschen) sind einzuhalten.

Veranstaltungen im privaten Raum

Auch bei Zusammenkünften außerhalb des öffentlichen Raums sollte auf die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen unterschiedlicher Hausstände geachtet werden. Für (kleinere) Zusammenkünfte in einem überschaubaren und gegenseitig allgemein bekannten Personenkreis gelten keine weiteren besonderen Regeln. Für größere Veranstaltungen gelten die Regelungen für öffentliche Veranstaltungen entsprechend. Was unter kleineren Zusammenkünften zu verstehen ist, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls (insb. der Familien- und Wohnsituation) ab. Von einer privaten Veranstaltung ist immer dann auszugehen, wenn aufgrund der Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie der räumlichen Gegebenheiten davon auszugehen ist, dass die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln und eine Nachverfolgung nur durch die Erfassung der Daten der Gäste und ein Hygienekonzept sichergestellt werden kann.

Versammlungen/Demonstrationen

Die Verordnung enthält keine versammlungsspezifischen Regelungen. Die Regeln über Veranstaltungen sind daher nicht auf Versammlungen im Sinne des Artikel 8 des Grundgesetzes (z.B. Demonstrationen) anzuwenden. Bei Versammlungen können insbesondere keine Teilnehmerlisten gefordert werden.

Hygienekonzepte

Hygienekonzepte müssen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden. Hygienekonzepte müssen im Einzelfall geeignet sein, die Übertragung des SARS-CoV-2-Virus zu verhindern bzw. das Infektionsrisiko erheblich zu reduzieren. Alle erforderlichen Maßnahmen sind zu ergreifen. Pauschale Vorgaben für geeignete Hygienekonzepte können aufgrund der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls nicht gemacht werden.

Grundsätzlich sollten folgende Mindestanforderungen und weitere Maßnahmen erfüllt werden, die dem speziellen Infektionsrisiko im Einzelfall Rechnung tragen:

  • der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen muss eingehalten werden können, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; das heißt jeder Einzelne muss zu anderen Personen Abstand halten, ausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände oder innerhalb von Gruppen von 10 Personen;
  • Persönliche Nahkontakte vermeiden (zum Beispiel Händeschütteln oder Umarmung zur Begrüßung),
  • Hygieneregeln einhalten (Händewaschen, Hust- und Nies-Etiquette),
  • Hygieneartikel, insbesondere Desinfektionsmittel, zur Verfügung stellen,
  • Mund-Nasen-Bedeckung tragen, falls es im Einzelfall notwendig ist (die Bedeckungspflichten der Verordnungen bleiben hiervon unberührt)
  • Regelmäßige Desinfektion von Händekontaktflächen (zum Beispiel Türklinken)
  • Regelmäßiges intensives Lüften von Räumen, Bevorzugung von Kontakten im Freien

Dies ist für den Publikumsverkehr nicht erlaubt:

  • Bordelle
  • Diskotheken
  • Dorf-, Stadt,- und Straßenfeste
  • Festivals
  • Großveranstaltungen, bei denen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln typischerweise nicht sichergestellt werden kann
  • Kirmes
  • (größere) Konzerte
  • Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Verrichtungsboxen, Straßenstrich
  • Saunen
  • Schützenfeste
  • Sportveranstaltungen mit Zuschauern
  • Tanzlokale
  • Volksfeste
  • Weinfeste

Tanzschulen sind keine Tanzlokale im Sinne der Verordnung. Der Tanzunterricht ist jedoch von Tanzveranstaltungen (z. B. Tanzpartys in Tanzschulen) abzugrenzen. Diese sind grundsätzlich verboten. Tanzen in der Tanzschule darf grundsätzlich nur kontaktfrei erfolgen. Beim Tanzunterricht muss die Gruppengröße so reduziert werden, dass jederzeit der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen außerhalb verschiedener Hausstände (oder fester Partner, s.o.) gewährleistet ist und die sonstigen Hygieneregeln eingehalten werden. Sollten Umkleidekabinen, Dusch- und Waschräume sowie Gemeinschaftsräumlichkeiten und Sportgeräte (Ballettstange) zur Verfügung stehen, müssen diese wie beim Sportbetrieb behandelt werden.

Sportbetrieb, Freizeitaktivitäten, Spielbanken etc.

Der Sportbetrieb ist in einem erweiterten Umfang gestattet. Der Trainings- und Wettkampfbetrieb innerhalb einer Gruppe von höchstens zehn Personen ist analog den Regelungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum erlaubt. Bei Kontaktfreiheit oder Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sind auch größere Gruppen zulässig. Es können somit auch mehrere Gruppen (jeweils maximal 10 Personen) miteinander unter Abstandswahrung zueinander eine Sportanlage gleichzeitig für Training oder Wettkampf nutzen. Im Wettkampfbetrieb werden Schiedsrichter und Auswechselspieler nicht bei der Berechnung der 10er-Regel berücksichtigt.

Der Trainings- und Wettkampfbetrieb des Spitzen- und Profisports ist gestattet, sofern diesem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt. Dieses ist von der zuständigen Behörde zu überprüfen. Die Vorbereitung auf und die Abnahme von sportpraktischen Abiturprüfungen, Einstellungstests, Leistungsfeststellungen sowie anderen Prüfungen in Ausbildungen und Studiengängen, bei denen Sport wesentlicher Bestandteil ist, ist ebenso wie der Schulsport ebenfalls gestattet.


Hygieneregeln Sportbetrieb

Trainings- und Wettkampfbetrieb ist gestattet, wenn

  • er mit mehr als zehn Personen kontaktfrei bzw. unter Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern ausgeübt wird, 
  • mit Kontakt in einer Gruppe mit höchstens zehn Personen stattfindet.
  • nur die persönliche Sportbekleidung und -ausrüstung einschließlich Badeschuhen, Handtüchern und ähnlichem verwendet wird,
  • Hygiene und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten, durchgeführt werden,
  • Vereins- und Versammlungsräume und ähnliches geschlossen bleiben und Einzelumkleiden, Wechselspinde und Schließfächer sowie sanitäre Anlagen (Dusch- und Waschräume, Toiletten) nur unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Hygiene genutzt werden; Sammelumkleiden von höchstens einer Person je angefangener 5 Quadratmeter Grundfläche genutzt werden, soweit keine festen Trennvorrichtungen angebracht sind,
  • der Zutritt zur Sportstätte unter Vermeidung von Warteschlangen erfolgt und Risikogruppen im Sinne der Empfehlung des Robert Koch-Institutes keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt werden.

Zuschauer sind nicht gestattet. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind zu beachten. Für den Trainings- und Wettkampfbetrieb von Profi- und Spitzensportler gelten gesonderte Vorgaben.

Hygieneregeln Schwimmbäder und Badeanstalten an Gewässern

Der Betrieb ist gestattet, wenn

  • die Nutzung mit mehr als zehn Personen kontaktfrei bzw. bei Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern erfolgt,
  • mit Kontakt in einer Gruppe mit höchstens zehn Personen stattfindet.
  • nur die persönliche Sportbekleidung und -ausrüstung einschließlich Badeschuhen, Handtüchern und ähnlichem verwendet wird,
  • Hygiene und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten, durchgeführt werden,
  • Vereins- und Versammlungsräume und ähnliches geschlossen bleiben und Einzelumkleiden, Wechselspinde und Schließfächer sowie sanitäre Anlagen (Dusch- und Waschräume, Toiletten) nur unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Hygiene genutzt werden; Sammelumkleiden von höchstens einer Person je angefangener 5 Quadratmeter Grundfläche genutzt werden, soweit keine festen Trennvorrichtungen angebracht sind,
  • der Zutritt zur Sportstätte unter Vermeidung von Warteschlangen erfolgt und
  • Risikogruppen im Sinne der Empfehlung des Robert Koch-Institutes keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt werden.
  • der Betreiber des Schwimmbades oder der Badeanstalt ein anlagenbezogenes Hygiene- und Zugangskonzept erstellt und einhält, welches eine Reinigung von Sanitär-, Gemeinschafts- und Umkleideräumen in kurzen Intervallen vorsieht, sowie die Überwachung der anderen Punkte sicherstellt.
  • die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Nutzer auf eine Person pro 5 qm Grundfläche begrenzt wird,
  • sichergestellt ist, dass sich im Wasserbecken nicht mehr als eine Person pro 5 qm Wasserfläche aufhält, und
  • nur von den Benutzern selbst mitgebrachte Badeschuhe und Handtücher verwendet werden.

Sammelumkleiden sind nur zulässig, wenn in die Umkleiden maximal eine Person je angefangener Grundfläche von 5 Quadratmetern eingelassen wird oder in den Umkleiden eine ausreichende Trennung durch feste Schutzeinrichtungen vorgenommen wird.

Saunen

Der Betrieb ist gestattet, wenn

  • der Betreiber ein anlagenbezogenes Hygiene- und Zugangskonzept erstellt und einhält, welches eine Reinigung von Sanitär-, Gemeinschafts- und Umkleideräumen in kurzen Intervallen vorsieht,
  • die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Nutzer auf eine Person pro 5 qm Grundfläche begrenzt wird.
  • Einzelumkleiden, Wechselspinde und Schließfächer sowie sanitäre Anlagen (Dusch- und Waschräume, Toiletten) nur unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Hygiene genutzt werden.

Sammelumkleiden sind nur zulässig, wenn in die Umkleiden maximal eine Person je angefangener Grundfläche von 5 Quadratmetern eingelassen wird oder in den Umkleiden eine ausreichende Trennung durch feste Schutzeinrichtungen vorgenommen wird.

Freizeitaktivitäten 

Sofern dem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt, ist das Anbieten von Freizeitaktivitäten, beispielsweise Bowling- und Kegelbahnen und Outdooraktivitäten wie Kanufahren nur unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln, die auch für den Trainingsbetrieb im Sport gelten, gestattet. Des Weiteren müssen Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen. Die gleichen Vorgaben gelten auch für Fitnessstudios.

In Einzelfällen kann es sein, dass eine Abgrenzung zwischen Freizeitaktivität und Sportstätte nicht immer möglich ist, beispielsweise bei Kartbahnen. Um eine Ungleichbehandlung in solchen Fällen zu vermeiden, müssen die noch weitergehenden Vorgaben des Sportbetriebs herangezogen werden. Für Kartbahnen bedeutet dies, dass offizielle Wettkämpfe mit bis zu 10 Fahrern gleichzeitig erlaubt sind. Unbeteiligte Zuschauer sind ebenfalls nicht gestattet.

Spielbanken und Spielhallen

Die nachfolgenden Abstands- und Hygieneregeln gelten für den Betrieb von Spielbanken und Spielhallen.

Hygieneregeln Spielbanken und Spielhallen

Der Betrieb ist zulässig, wenn

  • Grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; an einem Spieltisch dürfen dabei ohne Mindestabstand bis zu zehn Personen oder Personen aus zwei Hausständen sitzen,
  • Besucherinnen und Besucher sowie das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen,
  • geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden,
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen sowie
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber erfasst werden. Es gelten die gleichen Fristen und Regelungen wie bei Veranstaltungen und für Gaststätten. 

Sollte der Spielbereich räumlich klar von einem potenziellen gastronomischen Bereich in der Spielbank oder der Spielhalle abgrenzbar sein, können im gastronomischen Bereich Speisen und Getränke unter den gleichen Voraussetzungen wie sie für Gaststätten gelten zum Verzehr angeboten werden. In Einrichtungen, in denen diese Abgrenzung nicht möglich ist, liegt der Schwerpunkt im Glücksspielbereich, so dass uneingeschränkt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt.

Die Öffnung von Museen, Schlössern und Gedenkstätten sowie von Tierparks und Zoos hat unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen zu erfolgen. Veranstaltungen, Führungen und ähnliche Angebote sind unter den gleichen Voraussetzungen wie sonstige Zusammenkünfte erlaubt. In geschlossenen Räumen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung (vgl. Anlage) zu tragen. Es ist sicherzustellen, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personenausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände oder in Gruppen von bis zu zehn Personen, eingehalten werden kann oder durch Trennvorrichtungen ersetzt wird. Der Betrieb von Freizeitparks ist ebenfalls unter diesen Bedingungen möglich, sofern ein umfassendes Hygienekonzept vorliegt.

Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen

Die nachfolgenden Hygieneregeln gelten in Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, beispielsweise:

  • Apotheken
  • Augenoptikern
  • Bäckereien
  • Banken und Sparkassen
  • Bau- und Gartenbaumärkte
  • Baustoffhandel
  • Blumenhandel / Florist / Gärtnerei / Staudengärtnerei / Baumschule
  • Buchhandlungen
  • Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger (z. B. Obstverkaufsstände, Selbstpflücker)
  • Drogerien
  • Einzelhandel, auch mit Lebensmitteln
  • Fahrradhandel
  • Feinkostgeschäfte
  • Futtermittelhandel
  • Geschäfte mit spezialisierten Baumarktsortimenten wie z. B. Farben- oder Bodenfachgeschäften
  • Getränkemärkte
  • Großhandel
  • Hofläden, Ab-Hof-Verkauf
  • Hörgeräteakustiker
  • Jägerei- und Angelbedarf
  • Juweliergeschäfte
  • KFZ-Handel
  • Kioske
  • Landhandel mit Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, Saatgut, landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteile usw.
  • Lebensmitteleinzelhandel
  • Lebensmittelspezialgeschäfte wie Weinhandel, Spirituosenläden, Süßwarengeschäfte
  • Metzgereien / Fleischereien
  • Paketstationen, Poststellen
  • Raiffeisenmärkte
  • Reformhäuser
  • Sanitätshäuser
  • Tabak- und E-Zigarettenläden
  • Tankstellen, Tankstellenshops
  • Tierbedarf
  • Wettannahmestellen
  • Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf

Beim Verzehr von Speisen und Getränken des Lebensmittelhandwerks vor Ort (z. B. in Bäckereien und Metzgereien) sind abgetrennte Bereiche zu schaffen, in denen die Abstands- und Hygieneregeln wie für Gaststätten beim Verzehr vor Ort gelten; insbesondere sind Gästelisten zu führen.


Hygieneregeln Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen

  • Einlass von maximal einer Person je angefangener für den Publikumsverkehr zugänglicher Grundfläche von 10 Quadratmetern,
  • Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; das heißt jeder Einzelne muss zu anderen Personen Abstand halten, ausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände oder innerhalb von Gruppen von 10 Personen; darüber hinaus muss der Veranstalter die räumlichen Gegebenheiten so ausgestalten, dass das Abstandhalten auch möglich ist,
  • Spielbereiche für Kinder werden gesperrt,
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen werden gut sichtbar angebracht.
  • Das Betreten des Publikumsbereichs von Geschäften ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Es kann jede Bedeckung vor Mund und Nase verwendet werden, die geeignet ist, eine Ausbreitung des Virus zu verringern, z. B. selbstgeschneiderte Masken, Schals, Tücher.

Die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen, gilt auch in Ladenstraßen von Einkaufszentren, überdachten Einkaufspassagen und auf Wochenmärkten. Aus Praktikabilitätsgründen muss eine Zugangssteuerung auf Wochenmärkten nicht erfolgen. Aufgrund der grundsätzlichen MNB-Pflicht auf Wochenmärkten dürfen Kundinnen und Kunden Speisen und Getränke zwar auf dem Areal des Wochenmarktes erwerben. Zum Verzehr müssen sie sich allerdings mindestens an den Rand des Wochenmarktes in einen Bereich außerhalb üblicher Verkehrswege begeben oder in einen allgemeinen, abgesperrten und gekennzeichneten Verzehrbereich des Wochenmarktes. Dabei ist der vorgeschriebene 1,5 Meter-Abstand einzuhalten. Dieser muss nicht zwischen Personen von bis zu zwei Hausständen oder innerhalb einer Gruppe von bis zu zehn Personen eingehalten werden. Verkäuferinnen und Verkäufer sollten sich beim Verzehr von Speisen und Getränken während Pausen in einen Bereich zurückziehen, in dem kein direkter Kunden- und Kollegenkontakt besteht.

Gaststätten und Übernachtungsbetriebe

Gaststätten, Mensen, Kantinen, Hotels, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe dürfen Speisen und Getränke zur Abholung oder Lieferung und zum Verzehr vor Ort anbieten. Das Gleiche gilt für Bars, Kneipen und Schankwirtschaften, wenn sie mit Gaststätten vergleichbar sind. Sind sie dagegen mit Diskotheken und Tanzlokalen vergleichbar, ist der Betrieb untersagt. Tanzveranstaltungen sind verboten.

Wasserpfeifen dürfen nur angeboten werden, wenn sichergestellt ist, dass die Pfeife nach jedem Gebrauch desinfiziert, der Schlauch und das Mundstück getauscht und die Pfeife nicht geteilt wird.

Hochzeitsfeierlichkeiten, Geburtstagsfeiern und ähnliche Zusammenkünfte dürfen außerhalb eines überschaubaren Kreises nur als private Veranstaltung zu denselben Regelungen wie öffentliche Veranstaltungen (§ 1 Abs. 2b der Verordnung) stattfinden. Im letzteren Fall ist insbesondere ein geeignetes Hygienekonzept entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen erforderlich. 

Hygieneregeln Abholung und Lieferung

Gaststätten und Übernachtungsbetriebe

Eine Abholung von Speisen und Getränken darf nur erfolgen, wenn

  • sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet werden kann,
  • geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen. 

Zur Abholung gehören auch Drive-In-Angebote, da die Speisen in solchen Fällen ebenfalls nicht vor Ort konsumiert werden.

Hygieneregeln Verzehr vor Ort

Beim Verzehr vor Ort (Innen- und Außenbereich) ist sicherzustellen, dass

  • ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes oder einer Gruppe von maximal zehn Personen, eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind, dies ist insbesondere durch die Aufstellung der Tische zu gewährleisten.
  • an einem Tisch nur die Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes oder einer Gruppe von maximal zehn Personen sitzen,
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber erfasst werden; die Datenerfassungspflicht gilt nicht bei der Abholung und Lieferung von Speisen und Getränken,
  • Küchenpersonal, Kellnerinnen und Kellner sowie Servicekräfte eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen; die MNB-Pflicht gilt nicht in Bereichen, in denen ausschließlich das Personal Zutritt hat und anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden,
  • keine Gegenstände zur gemeinsamen Nutzung, beispielsweise Salz- und Zuckerstreuer oder Pfeffermühlen, bereitgestellt werden,
  • geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.

Die erfassten personenbezogenen Daten müssen für die Dauer eines Monats ab Beginn des Besuchs geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorgehalten und auf Anforderung an diese übermittelt sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist gelöscht oder die Aufzeichnungen vernichtet werden. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, „Spaßnamen“) ist auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hinzuwirken oder vom Hausrecht Gebrauch zu machen.

Für Gäste besteht grundsätzlich nicht die Pflicht, beim Betreten und Verlassen der Lokalität eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Für Veranstaltungen, Feierlichkeiten und andere Zusammenkünfte in Gaststättengelten die Abstands- und Hygieneregeln, die unter Ziffer 1 „Sonstige Zusammenkünfte und Veranstaltungen sowie Kulturangebote“ gelistet sind. Insbesondere gilt die 10-Quadratmeter-Regelung für Stehempfänge und die 5-Quadratmeter-Regelung, wenn die Gesellschaft sitzt.  

Für Kantinen für Betriebsangehörige gelten die Hygieneregeln für gastronomische Betriebe mit Ausnahme der Erfassung der personenbezogenen Daten.

Die Regeln für Gaststätten gelten auch für die Bordgastronomie auf Schiffen.

Hotels und Übernachtungsangebote

Übernachtungsangebote sind generell unter Beachtung der nachfolgenden Hygieneregeln gestattet; dies schließt Flusskreuzfahrtschiffe mit ein.

Solange das Kontaktverbot besteht, sind mit der Einschränkung „Personen desselben oder maximal eines weiteren Hausstandes“ in ein und derselben Vermietungseinheit/Ferienhaus Vermietungen möglich. Der Ferienwohnungseigentümer ist für die Einhaltung der geltenden Regeln sowie der geltenden Hygienestandards verantwortlich.

Hygieneregeln Übernachtungsangebote

Übernachtungsangebote sind nur zulässig, wenn

  • geeignete Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts getroffen und überwacht werden,
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen und
  • zum Übernachtungsbetrieb gehörende Sauna-, Schwimm- und Wellnessbereiche ausschließlich von Übernachtungsgästen genutzt werden.

Insbesondere für Campingplätze und Jugendherbergen gilt: In gemeinschaftlich genutzten Schlafbereichen und Sanitäranlagen sind die allgemeingültigen Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten und durchzusetzen. Entsprechende Maßnahmen zur Einhaltung sind zu ergreifen.

Bildungsangebote, Ausbildung

Bei außerschulischen Bildungsangeboten sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten darf der Unterricht ausschließlich in zahlenmäßig reduzierten Gruppen erfolgen, sodass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen sichergestellt werden kann. Die Gruppengröße darf in der Regel 15 Personen nicht überschreiten. Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene sind einzuhalten.  

Die Regelungen gelten insbesondere für:

  • Ausbildung von Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst
  • Berufsbildungswerk
  • Berufsfortbildungswerk
  • Berufsbildungseinrichtungen (über-, außer- und betriebliche)
  • Fahrschulen
  • Kunstschulen
  • Musikschulen
  • Nachhilfeunterricht
  • Nichtanerkannte Ersatzschulen
  • Privatunterricht
  • Referendarausbildung
  • Unterricht im Rahmen von Bildungsurlaub
  • Volkshochschulen

Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die krankheitsbedingt, aufgrund ihres Alters oder des Stands ihrer geistigen, körperlichen und motorischen oder emotionalen und sozialen Entwicklung nicht in der Lage sind, den Mindestabstand einzuhalten, können nur einzeln unterrichtet werden.

Der praktische Fahrunterricht an Fahrschulen ist gestattet. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird dringend empfohlen, da das Abstandsgebot im praktischen Teil des Fahrunterrichts nicht eingehalten werden kann. Es dürfen sich maximal zwei Personen (Fahrschüler und Fahrlehrer) während des Fahrunterrichts im Fahrzeug aufhalten. Für die Abnahme der praktischen Fahrprüfung gilt diese Vorgabe nicht.   

Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten

Die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen einschließlich Handwerkstätigkeiten soll möglichst ohne unmittelbaren persönlichen Kontakt erfolgen. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes müssen eingehalten werden. Zu den Dienstleistungen gehören etwa auch Hundeschulen und Hundesalons.

Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen

Für Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen anbieten, gelten verschärfte Hygieneregeln, da das Übertragungsrisiko durch unvermeidliche Nahkontakte während der Erbringung der Dienstleistung deutlich gesteigert ist.

Körpernahe Dienstleistungen erbringen beispielsweise:

  •  Barber-Shops
  •  Brow Bars
  •  Friseure
  •  Heilpraktiker
  •  Kosmetikstudios
  •  Nagelstudios
  •  Massagepraxen
  •  Medizinische Fußpflegepraxen
  •  Piercing-Studios
  •  Physiotherapeuten
  •  Podologen
  •  Sonnenstudios/Solarien
  •  Spa-Betriebe
  •  Tattoo-Studios
  •  Thai-Massage-Studios
  •  Waxing-Studios
  •  Wellnessstudios
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Hygieneregeln Körpernahe Dienstleistungen

  •  Für Personen, die in Betrieben mit körpernahen Dienstleistungen tätig sind, gilt für die gesamte Dauer eines Kundenkontaktes die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  •  Für Kundinnen und Kunden gilt, dass das Betreten nur gestattet ist, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.
  •  Kundinnen und Kunden ist die Abnahme nur gestattet, soweit und solange die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann.
  •  Die Begleitung betreuungsbedürftiger Personen (beispielsweise Kinder unter 6 Jahren) ist zulässig).