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Graffiti einer Mund-Nasen-Bedeckung und Corona-Schriftzug
© Adam Nieścioruk / Unsplash
Gestern gab die Hessische Landesregierung bekannt, wie sie die Verabredungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten vom Mittwoch in Hessen konkret umsetzt. Auch der Offenbacher Verwaltungsstab trat heute zum wiederholten Male in dieser Woche zusammen.

Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke berichtete anschließend, dass man in Offenbach schon lange weit davon entfernt sei, nur noch auf die Inzidenz zu blicken. Und der Blick auf alle Offenbacher Zahlen zeige, dass man nicht einfach „weiter so“ machen konnte.

Schwenke: „Bundesweit war in 75 Prozent der Fälle nicht mehr bekannt, woher die Infektion kommt. Auch hier bei uns in Offenbach konnte zuletzt in mehr als 52 Prozent der Fälle nicht mehr ermittelt werden, woher die Ansteckung kommt. Alle Behauptungen, irgendein Bereich sei zum Beispiel nur für 1 Prozent der Infektionen verantwortlich, sind daher sachlich falsch. Die Wahrheit ist: Wir wissen überwiegend nicht mehr, woher die Ansteckung kommt.“ Dem Oberbürgermeister ist daher eines wichtig: „Welche politische Meinung man zu einzelnen Maßnahmen auch immer vertreten mag: Wichtig ist, dass man Fakten nicht leugnet. Es gibt bei Corona ohnehin viele Unsicherheiten, wir lernen alle weiterhin ständig dazu. Die wenigen bekannten Fakten darf man dann nicht auch noch leugnen. Und Fakt ist: Wir wissen überwiegend nicht mehr, woher die Infektionen kommen.“

Zur Lage in Offenbach ergänzte der Oberbürgermeister zudem: „Aktuell gelingt es in Offenbach nicht mehr, alle Fälle tagesaktuell nachzuverfolgen. Die Bilanz nach fast vier Wochen mit im Bundesvergleich strikten Regelungen in Offenbach ist daher, dass diese nicht ausreichten. Wir sind damit an einem Punkt, an dem alleine Regeln in Offenbach nicht helfen.“

Offenbachs Gesundheitsdezernentin Sabine Groß betonte, dass Offenbach und das Rhein-Main-Gebiet an der Spitze des aktuellen Infektionsgeschehens stehen: „Die Anzahl der Infizierten in Offenbach verdoppelt sich aktuell innerhalb von neun Tagen und steigt damit exponentiell. Auch die Zahl der Patienten in den Offenbacher Kliniken ist inzwischen deutlich höher als im Sommer.“ Nach Angaben des Sozialministeriums sind die ersten Krankenhäuser in Hessen schon so stark ausgelastet, dass Patienten auf andere Kliniken verteilt werden müssen. Laut dem DIVI-Intensiv-Register waren in Frankfurt zu Beginn der Woche 90 Prozent der Intensivbetten belegt, in Offenbach 87 Prozent. Die neuen Regelungen ab Montag dienten dazu, die Situation noch unter Kontrolle halten zu können.

Einheitliche Regelungen

Bürgermeister Peter Freier begrüßte, dass es nun einheitliche Regelungen in ganz Hessen gibt. „Einheitlichkeit erhöht die Akzeptanz der notwendigen Regeln, zumal inzwischen alle hessischen Städte und Landkreise stark betroffen sind. Die Stadt- und die Landespolizei werden auch weiterhin Schwerpunktkontrollen durchführen, weil es ganz entscheidend darauf ankommt, dass die Regeln auch eingehalten werden, damit sie wirken und sich das Infektionsgeschehen wieder verringert. Eine starke Eigenverantwortung ist der Schlüssel zum Erfolg.“

Von den hessischen Regelungen weichen in Offenbach jetzt nur noch die Vorkehrungen an den Schulen ab: „Wir haben an den Grund- und weiterführenden Schulen weitergehende Schutzmaßnahmen getroffen, um den Unterricht und die Betreuung auch bei diesen sehr hohen Fallzahlen in Offenbach aufrecht erhalten zu können“, sagte Schuldezernent Paul-Gerhard Weiß. So wird an den Schulen überwiegend nur noch in festen Lerngruppen unterrichtet, alle Schüler sowie die Lehrkräfte und weiteres Betreuungspersonal müssen im Unterricht eine Alltagsmaske tragen. Kitadezernentin Sabine Groß teilte mit, dass es auch in den Kitas nur noch feste Gruppen geben wird: „Ein Wechsel der Kinder von einer Gruppe in die andere darf es nicht mehr geben, auch nicht in den Randzeiten der Betreuung. Denn nur so können wir die Arbeit für das Gesundheitsamt bei der Kontaktnachverfolgung eingrenzen und die Schließung ganzer Kitas verhindern.“

Da in dieser Krise womöglich noch mehrere Wellen zu erwarten sind, kommentierte Oberbürgermeister Schwenke die schwierige Lage noch einmal grundsätzlich. Wie man mit einer solchen Situation im Detail umgehe, sei selbstredend immer eine offene Entscheidung. „Mir ist dabei wichtig, dass wir in Offenbach solidarisch als Gesellschaft zusammenstehen“, so OB Schwenke. Und weiter: „Jeder trägt in einer Gesellschaft Verantwortung für den anderen. Selbstverständlich ist jeder nur für einen kleinen Teil des Geschehens verantwortlich, aber in der Summe ist das Gemeinschaft! Die Summe aller kleinen Teile bewirkt das Ganze. Und nur gemeinsam können wir in dieser Pandemie erfolgreich sein. Egoismus dagegen führt uns in volle Kliniken – und, wie wir immer wieder in anderen Staaten sehen können, am Ende auch zu Toten. Und wenn die Versorgungskapazitäten in den Kliniken nicht mehr reichen, ist das nicht nur ein Problem für alle schwer erkrankten Covid-19-Patienten, sondern auch für alle anderen Patienten, die aufgrund anderer Erkrankungen auf eine Behandlung angewiesen sind.“

Neue Corona-Regeln in Offenbach im Überblick

Ab Montag, 2. November, gelten bis vorerst 30. November in ganz Hessen und damit auch in Offenbach die folgenden einheitlichen Regelungen:

Öffentlicher Raum: Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur noch mit maximal 10 Personen aus zwei Haushalten gestattet. Davon ausgenommen sind wie bisher schon Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen (zum Beispiel Vorstandssitzungen, Aufsichtsratssitzungen, Mitgliederversammlungen, Tagungen etc.). Weiterhin erlaubt bleibt die Kinderbetreuung durch höchstens drei Familien (familiäre Betreuungsgemeinschaft). Der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit ist in der Zeit von 23 bis 6 Uhr verboten.

Erweiterte Maskenpflicht: Auf stark frequentierten Straßen und Plätzen unter freiem Himmel muss immer dann eine Alltagsmaske getragen werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht sichergestellt werden kann. Dies gilt insbesondere in Fußgängerzonen und an Verkehrskreuzungen. In Fahrzeugen muss ebenfalls eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden, wenn die Mitfahrenden aus mehr als zwei Haushalten stammen. Gesichts- und Kinnvisiere sind nicht mehr erlaubt. In den weiterführenden Schulen gilt eine Maskenpflicht auch im Unterricht, in Offenbach zusätzlich während des Unterrichts in den Grundschulen.

Veranstaltungen und Feiern: Private Veranstaltungen außerhalb der eigenen Wohnung sind anders als bisher jetzt untersagt. Zusammenkünfte zuhause sind nur noch in einem engen privaten Kreis gestattet. Es ist auf eine regelmäßige Belüftung zu achten. Öffentliche Veranstaltungen dürfen nur noch bei besonderem öffentlichen Interesse (zum Beispiel Parteiveranstaltungen zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen oder Gedenkveranstaltungen) und nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde stattfinden. Hierbei muss der Mindestabstand gewährleistet bleiben, es muss eine Liste mit Kontaktdaten aller Teilnehmenden (Name, Anschrift, Telefonnummer) geführt werden. Die Kontaktliste darf aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht offen ausliegen. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind verboten. Weiterhin ist bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

Glaubensgemeinschaften: Gottesdienste und weitere religiöse Versammlungen, Veranstaltungen und religiöser Unterricht sind weiterhin erlaubt unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Menschen aus unterschiedlichen Haushalten und ohne Weiterreichen von Gegenständen zwischen Angehörigen fremder Haushalte. Außerdem muss zwingend eine Kontaktliste mit allen Teilnehmern geführt werden. Kontaktlisten dürfen aus Datenschutzgründen nicht offen herumliegen. Weiterhin gilt, dass eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen ist.

Gastronomie: Restaurants, Gaststätten, Bars, Cafés, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen müssen schließen. Weiterhin erlaubt bleibt die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Bei der Abholung muss sichergestellt sein, dass es nicht zu Wartezeiten kommt oder beim Warten ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Abholern eingehalten wird. Geeignete Hygienemaßnahmen müssen überwacht werden. Weiterhin öffnen dürfen Kantinen und Mensen, jedoch dürfen betriebsfremde Personen dort nicht bedient werden. Durch die Abstände der Tische muss der Mindestabstand gewährleistet sein. Am Tisch sitzen dürfen wie im öffentlichen Raum maximal 10 Personen aus zwei Haushalten.

Wochenmarkt: Der Verzehr von Speisen und Getränken auf einem Wochen- oder Spezialmarkt oder einer ähnlichen Verkaufsveranstaltung ist wie bisher nur am Rand des Marktes außerhalb üblicher Verkehrswege oder in einem dafür abgegrenzten Bereich erlaubt.

Geschäfte: Der Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen geöffnet. Zutritt erhält nur ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche.

Dienstleistungen: Dienst- und Beratungsleistungen sollen möglichst ohne körperlichen Kontakt erfolgen. Betriebe wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Nagelstudios, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe sind zu schließen. Öffnen dürfen nur Frisörbetriebe und medizinisch notwendige Behandlungen wie Physio-, Ergo- und Logotherapien, Podologie und medizinische Fußpflege. In Publikumsbereichen mit körpernahen Dienstleistungen, insbesondere in Frisörbetrieben, muss eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden.

Hotellerie: Übernachtungsangebote sind nur für notwendige (zum Beispiel dienstliche), aber nicht für touristische Zwecke erlaubt.

Kultur, Freizeit und Unterhaltung: Geschlossen bleiben Museen, Schlösser, Tierparks, Zoos, Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten, Bordelle und alle weiteren Einrichtungen, die der Unterhaltung dienen.

Freizeit- und Amateursport: Freizeit- und Amateursport ist nur alleine oder mit einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen erlaubt. Außerdem dürfen alle Angehörige eines gemeinsamen Haushaltes gemeinsam Sport treiben. Der Amateursportbetrieb muss ruhen. Schwimmbäder, Saunen und Fitnessstudios müssen schließen. Das Waldschwimmbad bleibt aber (ausschließlich) für den Schwimmunterricht von Schülern weiterhin in Betrieb.

Profi- und Spitzensport: Spitzen- und Profisportler dürfen unter Einhaltung eines Hygienekonzeptes weiterhin trainieren und Wettkämpfe bestreiten, Zuschauer sind nicht zugelassen. Auch der Schulsport darf stattfinden – in Offenbach aber nur ohne Kontakt und nur im Freien unter Einhaltung eines Hygienekonzeptes.

Krankenhäuser, Seniorenheime und Pflegeeinrichtungen: Besuche in Krankenhäusern, Seniorenheimen und Pflegeeinrichtungen bleiben unter strengen Vorgaben möglich. Dabei wird stets berücksichtigt, dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen dürfen. Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen in Offenbach dürfen dreimal pro Woche für jeweils eine Stunde von bis zu zwei Personen besucht werden.

Senioren: Begegnungsstätten für Senioren müssen schließen.

Bildungsangebote: Musik- und Kunstschulen müssen schließen. Die Volkshochschule bleibt geöffnet. Ebenfalls geöffnet bleiben Hochschulen, Berufs- und Musikakademien und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, sofern diese ein umfassendes Abstands- und Hygienekonzept umsetzen.

Quarantäne: Positiv Getestete müssen sich unmittelbar in Quarantäne begeben. Dies gilt ab dem Vorliegen des Testergebnisses, auch wenn die förmliche Anordnung des Gesundheitsamtes noch nicht erfolgt ist. Wer mit einer positiv getesteten Person in einem Hausstand lebt, muss sich ebenfalls unmittelbar in zweiwöchige Quarantäne begeben.

30. Oktober 2020