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Vor dem Hintergrund der geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes durch die Bundesregierung hat das Land Hessen das bestehende Eskalationskonzept zur Eindämmung der Corona-Pandemie angepasst und alle Corona-Regelungen, die zunächst bis 18. April galten, bis zum 9. Mai verlängert. Das Konzept sieht nun vor, dass in Regionen mit einer Inzidenz von über 200 an den Schulen kein Präsenzunterricht mehr stattfindet. Die vom Bund geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sehen aktuell vor, auch für Kitas bei einer Inzidenz von über 200 nur noch Notbetreuung zuzulassen. Das Land Hessen hat seine Vorgaben, die Kitas nur in Fällen dringender Betreuungsnotwendigkeit in Anspruch zu nehmen, aus dem Eskalationskonzept herausgenommen und stattdessen in § 2 Abs. 1 a S. 2 der Corona-Einrichtungsschutzverordnung geschrieben.

Der Verwaltungsstab der Stadt Offenbach hat am Donnerstag erneut mehrere Stunden die aktuelle Gesundheitslage in Offenbach und die gesetzlichen Vorgaben analysiert und beraten. Im Ergebnis hält die Stadt Offenbach an ihren bisherigen Regelungen vorläufig weiter fest: Der Notbetrieb an den Offenbacher Kitas wird vorerst wie geplant bis 30. April aufrechterhalten. Eine frühere Rückkehr zur Regelbetreuung behält sich der Verwaltungsstab vor, wenn es die Pandemie-Lage erlaubt und die geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz und deren Umsetzung in Hessen durch die Landesregierung dies dann ermöglichen würden. Außerdem werden die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen vorerst um eine Woche verlängert bis zum 29. April.

Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke machte nach der Sitzung des Stabs deutlich, dass sich die Verantwortlichen der Stadt erneut sehr ausführlich über die Lage in Offenbach und die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen beraten haben: „Wir betrachten wirklich alles, was uns zur Verfügung steht: Ansteckungsorte, Inzidenzen nach Alter, Auslastung der Intensivbetten, Dynamik der Inzidenzen und mehr. Wir versuchen den möglichen Nutzen und die möglichen Folgen unserer Entscheidungen abzuwägen und gleichzeitig zumindest auf unserer Ebene als Stadt Offenbach so wenige Widersprüche wie möglich zu produzieren. Wir wissen sehr genau, dass jede Entscheidung große Auswirkungen auf die Betroffenen hat. Gleichzeitig wissen wir, dass jede Entscheidung, egal wie sie ausfällt, auf Kritik stößt. Bei der Abwägung von Nutzen und Folgen müssen wir im Zweifel unsere Entscheidungen zugunsten eines größtmöglichen Schutzes vor einer schweren Erkrankung treffen. Wir stehen weiterhin in der Verantwortung gegenüber allen Menschen, das Infektionsrisiko so gut es geht zu minimieren.“

Mit ihrer Entscheidung, den Notbetrieb an den Kitas vorerst unverändert fortzuführen, sieht sich die Stadt ganz auf der Linie der Bundesregierung – auch wenn diese Maßnahme aktuell nicht im Eskalationsstufenkonzept des Landes vorgesehen ist. Gesundheitsdezernentin Sabine Groß: „Derzeit plant die Bundesregierung in das Infektionsschutzgesetz genau diejenigen Maßnahmen für Inzidenzen ab 200 aufzunehmen, die wir in Offenbach aufgrund exakt dieser Lage bereits eingeführt haben.“ Dazu gehöre neben der Notbetreuung an den Kitas die Maskenpflicht von Erzieherinnen und Erziehern sowie die bestehenden Ausgangsbeschränkungen. „Durch die Änderungen im Infektionsschutzgesetz wird sich für Offenbach zunächst voraussichtlich nichts ändern. Aber wir können über die Regelungen des Landes Hessen immer auch weitergehende Maßnahmen treffen, wenn diese aufgrund der örtlichen Situation notwendig sind.“  

Das allgemeine Betretungsverbot für die Einrichtungen soll vorerst bestehen bleiben, da sich das Infektionsgeschehen in den vergangenen Wochen in die jüngeren Altersgruppen verschoben hat. Aktuell liegt die Inzidenz von Kindern im Alter von 0 bis 6 Jahren über dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung Offenbachs. „Das Virus verbreitet sich weiterhin stark unter den jüngeren Menschen“, so Groß. „So wie wir es aktuell nicht verantworten können an den Schulen Präsenzunterricht stattfinden zu lassen, können wir den Kita-Betrieb nicht normal weiterlaufen lassen. Zumal die Kita-Kinder sich nicht durch Abstand und Maske schützen können.“ Die Gesundheitsdezernentin erinnerte daran, dass aufgrund der hohen Ansteckungsrate durch die britische Virusvariante inzwischen alle Haushaltsangehörigen eines positiv getesteten Kindes in Quarantäne bleiben müssen. „Wir wollen mit der vorübergehenden Notbetreuung das derzeit erhöhte Ansteckungsrisiko von Kindern und ihren Familienangehörigen senken.“

Unverändert bleiben auch die bestehenden Ausnahmeregelungen für die Inanspruchnahme der Notbetreuung und die Pflicht, dass neben den Erzieherinnen und Erziehern alle Erwachsene in den Einrichtungen eine medizinische Mund-Nase-Bedeckung tragen müssen. Die neue Fassung der Corona-Einrichtungsschutzverordnung sieht erstmals für ganz Hessen die Maskenpflicht beim Personal der Einrichtungen vor, nicht aber für andere Erwachsene wie Eltern: „Gerade in Innenräumen ist die medizinische Maske eine der wichtigsten Schutzmaßnahmen, deswegen wird sie in Offenbach weiterhin für alle Erwachsenen in den Einrichtungen gelten.“

Oberbürgermeister Schwenke und Gesundheitsdezernentin Groß erneuerten ihre Erwartung, dass das Land Hessen nach den Schulen auch eine Teststrategie für die Kitas findet und bei der Organisation und Finanzierung unterstützt. „Regelmäßige Tests, die jetzt auch für Kinder in einer vereinfachten Form erhältlich sind, sind ein wichtiger Baustein in der Frage, wie die Betreuung längerfristig aufrechterhalten bleiben kann, bis wir die Pandemie durch die Impfungen weitgehend überwunden haben.“

Eine neue Situation ergibt sich für die Eltern mit schulpflichtigen Kindern. Nach den aktuellen Planungen der Landesregierung erhalten Offenbacher Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 6 nach den Osterferien wie schon die höheren Schulklassen nur noch Distanzunterricht. Die Abkehr vom Wechselunterricht ergibt sich aus dem überarbeiteten Eskalationskonzept, dass ab einer Inzidenz von 200 keinen Präsenzunterricht mehr an den Schulen vorsieht. Schuldezernent Paul-Gerhard Weiß: „Diese Regelung der Landesregierung ist eine gewisse Abkehr von den bisherigen Planungen des Kultusministeriums. Das kommt nicht nur für die Eltern sehr kurzfristig, nachdem hier eigentlich anders als in den Kitas bereits eine Test- und Maskenstrategie vorliegt. Auch für uns in Offenbach kommt es ein wenig überraschend. Das Land scheint damit aber die einheitliche Bundesregelung vorwegnehmen zu wollen.“ 

Die Schulen haben für die Notbetreuung eine Liste mit „systemrelevanten Berufen“ vom Staatlichen Schulamt erhalten. Diese ist durch das Land Hessen vorgegeben. Welche Eltern eine Notbetreuung in Anspruch nehmen können, erfahren sie direkt über ihre Schulen.

16. April 2021