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Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes gelten für Offenbach geänderte Regeln. Die Allgemeinverfügungen der Stadt bezogen auf die Ausgangsbeschränkung und den Distanzunterricht werden aufgehoben. An ihre Stelle treten die Bestimmungen des Bundesgesetzes. Dieses ermöglicht es den Ländern, auch strengere Vorgaben zu erlassen. Derzeit hat das Land Hessen sich noch nicht dazu geäußert, ob und welche Regelungen es trifft. Sollten die Kommunen erneut eine Möglichkeit für strengere Regeln erhalten, berät dazu der Verwaltungsstab und veröffentlicht abhängig von der Situation gegebenenfalls neue Allgemeinverfügungen. Bis dahin gelten die unter www.offenbach.de/corona-regeln aufgelisteten Vorgaben für Offenbach.

Insbesondere ändert sich für den privaten und öffentlichen Raum: Menschen aus einem Haushalt dürfen nur einen Menschen aus einem anderen Haushalt treffen. Friseurtermine sind nur noch mit negativem Schnelltest möglich. Es sind keine Besuche mehr in gerader Verwandtschaft während der Ausgangsbeschränkung erlaubt und Fitnessstudios sind geschlossen.

Freigabe für die Priorisierungsgruppe 3

Alle Menschen ab 60 Jahren und aus den Priorisierungsgruppen 1, 2 und 3 können sich für einen Impftermin registrieren unter impfterminservice.hessen.de im Internet. Impfberechtigt sind damit auch medizinisch vorbelastete Menschen, Polizisten, Feuerwehrleute sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Lebensmitteleinzelhandel. Noch offene Terminanfragen sollen bis Ende April abgearbeitet sein. Fragen zur Impfung beantwortet das Impfzentrum unter impfplanungoffenbachde sowie der Rufnummer 069 8065 3636.

Service

In der Anlage erhalten Sie eine Übersicht der neuen Regeln, wie sie heute für die kommenden Tage gültig sind. Sobald neue Landesregeln Auswirkungen auf Offenbach haben, informieren wir erneut.

Übersicht der neuen Regeln:

Ab Samstag 24.04.2021 gilt das neue Bundesinfektionsschutzgesetz in Offenbach. Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche, im Gesetz nun bundeseinheitlich festgeschriebene Maßnahmen. Die Inzidenz von 100 wird überschritten, wenn innerhalb von sieben Tagen mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 pro 100.000 Einwohner festzustellen sind.

Ausgangsbeschränkungen: Offenbacherinnen und Offenbacher dürfen die eigene Wohnung zwischen 22 Uhr und 5 Uhr nur aus gewichtigen Gründen verlassen. Gewichtige Gründe sind unter anderem: Berufsausübung, medizinische Hilfe, unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger, Sterbende begleiten, das Sorge- oder Umgangsrechts wahrnehmen oder den Hund ausführen. Zudem ist es bis 24 Uhr erlaubt, alleine spazieren oder joggen zu gehen.

Öffentlicher und privater Raum – Kontaktbeschränkungen: Angehörige eines Haushalts dürfen maximal eine weitere Person aus einem anderen Haushalt treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mit eingerechnet sind. Das Sorge- oder Umgangsrecht ist davon ausgenommen. Für Veranstaltungen bei Todesfällen sind in Offenbach bis zu 15 Menschen zulässig (hier gelten je nach Trauerhalle weitere Beschränkungen). 

Alkoholkonsum: Der Konsum von alkoholischen Getränken ist bis auf Weiteres auf folgenden öffentlichen Plätzen, Straßen und Anlagen ganztägig verboten: Büsingpark, Martin-Luther-Park, Fußgängerzone (zwischen Kaiserstraße, Berliner Straße, Marktplatz und Geleitsstraße), Wilhelmsplatz, Mainufervorgelände, Hafenplatz und Hafentreppe, Dreieichpark, Wetterpark, Leonhard-Eißnert-Park, Waldpark.

Schulen und Kitas: Offenbacher Schülerinnen und Schüler erhalten nur noch Distanzunterricht. Schülerinnen und Schüler von Abschlussklassen (samt Abschlussprüfungen) erhalten Präsenzunterricht. Es wird eine Notbetreuung in den Schulen angeboten. Die Schulen haben für die Notbetreuung eine Liste mit „systemrelevanten Berufen“ vom Staatlichen Schulamt erhalten.
An der Notbetreuung dürfen Schülerinnen und Schüler nur teilnehmen, die zu Beginn des Schultages einen Nachweis haben, dass keine Infektion mit dem Sars-CoV2-Virus vorliegt. Es soll zweimal in der Woche in Offenbacher Schulen ein Test auf Covid-19 durchgeführt werden. Schülerinnen oder Schüler, die nicht an der Testung in der Schule teilnehmen wollen, können alternativ mit dem schriftlichen Nachweis eines externen Tests (kostenfreier Schnelltest), der maximal 72 Stunden zurückliegen darf, am Präsenzunterricht teilnehmen. Wer beides verweigert, darf die Schule nicht betreten.

Kindertageseinrichtungen, Kinderhorte und erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen sind nur eingeschränkt geöffnet. Für Kindertageseinrichtungen, Kinderhorte und erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen gilt eine Notbetreuung. Im Unterschied zur Notbetreuung bis zum 30. April wurde die Verknüpfung mit systemrelevanten Berufen aufgehoben, das heißt ab dem 3. Mai haben alle berufstätigen Eltern oder Alleinerziehenden einen Anspruch auf die Notbetreuung für die Zeit ihrer Berufstätigkeit. Um die Berufstätigkeit nachweisen zu können, wird eine Bestätigung des Arbeitgebers verlangt. Außerdem gibt es Ausnahmen für Härtefälle.

Erweiterte Maskenpflicht gilt weiter: Auf stark frequentierten Straßen und Plätzen unter freiem Himmel muss immer dann eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht sichergestellt werden kann. Dies gilt insbesondere in Fußgängerzonen und an Verkehrskreuzungen. Auch auf Parkplätzen, vor Geschäften und in Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, muss eine Maske getragen werden. In Fahrzeugen muss ebenfalls eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden, wenn die Mitfahrenden aus verschiedenen Haushalten stammen. Visiere aller Art sind nicht gestattet.

Seit November 2020 muss in der Zeit von 8 bis 22 Uhr auch eine Mund-Nasen-Bedeckung in folgenden Bereichen der Stadt getragen werden:

  • in der Innenstadt:zwischen Luisenstraße, Berliner Straße, Herrnstraße, Mainstraße, Karlstraße und Bismarckstraße;
  • im Stadtteil Hafen: im Bereich vom Hafenplatz und Hafentreppe;
  • im Stadtteil Bieber: in der Aschaffenburger Straße/Seligenstädter Straße (zwischen Bergstraße und Obermühlstraße) sowie
  • im Stadtteil Bürgel: in der Langstraße (zwischen Alicestraße und Hessenstraße) sowie in der Offenbacher Straße (zwischen Hessenstraße und Alicestraße).

Die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in den oben genannten Bereichen bedeutet auch, dass essen, trinken und rauchen im Gehen verboten sind. Essen, trinken und rauchen im Stehen sind weiterhin erlaubt. Ausnahme: Markttage (Dienstag, Freitag, Samstag) auf dem Wilhelmplatz. Hier ist der Verzehr von Speisen und Getränken sowie der Konsum von Tabakwaren für die Dauer der Pflicht zum Tragen einer medizinische Maske (OP-Maske) oder Atmenschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) grundsätzlich untersagt. Wer auf dem Fahrrad fährt, benötigt keine Mund-Nasen-Bedeckung.

Maske im ÖPNV - Achtung Änderung: Bei Inzidenz über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen müssen Personen ab 6 Jahren im ÖPNV eine FFP2-Maske getragen werden! Dies gilt auch im im öffentlichen Personennah- oder -fernverkehr, Taxen, Schülerbeförderung, Aufenthalt Bahnhöfe und Bahnsteige und Haltestellen. Sollte die Inzidenz unter 100 liegen können auch andere medizinische Masken (OP-Masken) getragen werden. Ausgenommen sind lediglich Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Ebenfalls ausgenommen sind gehörlose und schwerhörige Menschen.

Geschäfte: Geöffnet bleiben der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel (geöffnet für einen Kunden pro 20 qm bei Verkaufsfläche bis 800 qm bzw. für einen Kunden pro 40 qm bei Verkaufsflächen über 800 qm). 
In Baumärkten sowie alle anderen Geschäften darf nur noch mit Click & Collect bzw. Lieferungen eingekauft werden.
Jede Kundin und jeder Kunde und jede Kundin muss in geschlossenen Räumen eine medizinische Maske (OP-Maske) oder eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen.
Ausblick: Bei einer Inzidenz unter 150 in wird es in allen weiteren Geschäften möglich sein, mit Termin und mit einem aktuellen negativen Testergebnis einzukaufen.

Wochenmarkt: Auf den Verkehrsflächen von Wochenmärkten ist der Verzehr von Speisen und Getränken grundsätzlich verboten. Am Wilhelmsplatz ist an Markttagen (Dienstag, Freitag, Samstag) der Verzehr von Speisen und Getränken sowie der Konsum von Tabakwaren für die Dauer der Pflicht zum Tragen einer grundsätzlich untersagt. Auf dem Wochenmarkt muss eine medizinischen Maske (OP-Maske) oder FFP2 (vergleichbar) getragen werden.

Körpernahe Dienstleistungen: Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen  sind erlaubt. Es gilt Maskenpflicht (medinzinische Maske/OP-Maske oder FFP2/vergleichbar). Außerdem dürfen Friseurbetriebe und Fußpfleger geöffnet bleiben. Diese dürfen aber nur mit Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) arbeiten. Beim Friseurbesuch und bei der Fußpflege muss zudem ein tagesaktueller negativer Corona-Test vorgelegt werden. Andere körpernahe Dienstleistungen sind nicht mehr möglich.

Dienstleistungen: Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches bleiben geöffnet.

Gastronomie: Restaurants, Gaststätten, Bars, Cafés, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen. Weiterhin erlaubt bleibt die Lieferung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Die Abholung von Speisen und Getränken ist erlaubt -  zwischen 22 bis 5 Uhr ist die Abholung jedoch untersagt. Bei der Abholung muss sichergestellt sein, dass es nicht zu Wartezeiten kommt oder beim Warten ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Abholern eingehalten wird. Geeignete Hygienemaßnahmen müssen überwacht werden.

Kultur, Freizeit und Unterhaltung: Die Öffnung von Einrichtungen wie Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie entsprechende Veranstaltungen ist untersagt; dies gilt auch für Kinos mit Ausnahme von Autokinos.
Ausnahmen: Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten. Sie können mit aktuellem negativen Test besucht werden. Der Test muss innerhalb von 24 Stunden vor Beginn des Besuchs durchgeführt werden (ausgenommen Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben).
Geschlossen sind Freizeiteinrichtungen wie insbesondere Freizeitparks, Indoorspielplätzen, von Einrichtungen wie Badeanstalten, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen, Solarien und Fitnessstudios – sowie Einrichtungen wie insbesondere Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordellbetrieben. Untersagt sind auch gewerbliche Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischer Bahn- und Busverkehr und Flusskreuzfahrten.

Hotellerie: Übernachtungsangebote sind nur für notwendige (zum Beispiel dienstliche), aber nicht für touristische Zwecke erlaubt.

Freizeit- und Amateursport: Im Freien ist der der Individualsport mit maximal zwei Personen oder dem eigenen Haushalt erlaubt. Kinder bis 14 Jahre können draußen in einer Gruppe mit bis zu fünf anderen Kindern kontaktfrei Sport machen. Fitnessstudios sind geschlossen. Betreuer können von der zuständigen Behörde aufgefordert werden, einen negativen Corona-Test vorzuweisen, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.

Berufs- und Leistungssport: Berufssportler sowie Leistungssportler der Bundes- und Landeskader können weiterhin trainieren und auch Wettkämpfe austragen - wie gehabt ohne Zuschauer und unter Beachtung von Schutz- und Hygienekonzepten. 

Veranstaltungen und Feiern: Private Veranstaltungen außerhalb der eigenen Wohnung sind untersagt. Öffentliche Veranstaltungen dürfen nur noch bei besonderem öffentlichen Interesse (zum Beispiel Gedenkveranstaltungen) und nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde stattfinden. Hierbei muss der Mindestabstand gewährleistet bleiben, es muss eine Liste mit Kontaktdaten aller Teilnehmenden (Name, Anschrift, Telefonnummer) geführt werden. Die Kontaktliste darf aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht offen ausliegen. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind verboten. Weiterhin ist bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

Glaubensgemeinschaften: Gottesdienste und weitere religiöse Versammlungen, Veranstaltungen und religiöser Unterricht sind weiterhin erlaubt unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Menschen aus unterschiedlichen Haushalten und ohne Weiterreichen von Gegenständen zwischen Angehörigen verschiedener Haushalte. Außerdem muss zwingend eine Kontaktliste mit allen Teilnehmern geführt werden. Kontaktlisten dürfen aus Datenschutzgründen nicht offen herumliegen. Weiterhin gilt, dass eine medizinische Maske (OP-Maske) oder FFP2 (oder vergleichbar) zu tragen ist.

Trauerfeiern: Trauerfeiern können stattfinden. Abhängig von der Größe der Trauerhallen ist nur eine begrenzte Zahl von Besuchern zugelassen, die im Abstand von 1,50 Meter zueinander sitzen. In Offenbach können nur maximal 15 Personen an der Trauerfeier teilnehmen. Für alle gilt Maskenpflicht, davon ausgenommen ist nur der Geistliche, beziehungsweise der Trauerredner. 

Krankenhäuser, Seniorenheime und Pflegeeinrichtungen: Krankenhäuser dürfen aus Besuchszwecken nicht betreten werden. Ausnahmen sind möglich und müssen individuell besprochen werden.
Besuche in Seniorenheimen und Pflegeeinrichtungen bleiben unter strengen Vorgaben möglich. Bewohnerinnen und Bewohner dürfen zweimal pro Woche von bis zu zwei Personen besucht werden. Ab 1. April dürfen täglich bis zu zwei Personen die Bewohnerinnen und Bewohner besuchen. Das Personal muss regelmäßig, mindestens zweimal pro Woche, auf Corona getestet werden. Pflegeheime dürfen nur noch mit einem negativen Schnell- oder PCR-Test sowie mit FFP2- oder KN95-Masken betreten werden. Der Schnelltest darf höchstens 12 Stunden alt sein und das mittels eines PCR-Tests vorgenommene Testergebnis höchstens 48 Stunden.

Senioren-Treffen: Aktivitäten für Senioren sind in Hessen nicht gesondert geregelt. Daher gelten die Regeln für den öffentlichen Raum: Angehörige eines Haushalts dürfen maximal eine weitere Person aus einem anderen Haushalt treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mit eingerechnet sind.

Bildungsangebote: Ab Montag, den 26.04.2021, ist die Volkshochschule aufgrund der aktuellen Anordnungen durch das Bundesinfektionsschutzgesetz geschlossen. Es finden keine Kurse, Veranstaltungen und Beratungen statt. Ebenfalls geschlossen sind: Selbstlernzentrum, Grundbildungszentrum, Servicebüro und Bildungsbüro. Allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen ist die Durchführung von Präsenzunterricht untersagt.

Homeoffice: Mit der Aufnahme in das Infektionsschutzgesetz wird die Homeoffice-Pflicht verstärkt. Beschäftigte haben jetzt auch die Pflicht, Homeoffice-Angebote wahrzunehmen, wenn es privat möglich ist. Mindestens zwei Testangebote müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemacht werden.

Quarantäne: Grundsätzlich gilt, dass sich positiv Getestete unmittelbar in Quarantäne begeben müssen. Dies gilt ab dem Vorliegen des Testergebnisses, auch wenn die förmliche Anordnung des Gesundheitsamtes noch nicht erfolgt ist. Nach einer positiven Selbsttestung muss sich der Getestete unmittelbar in Quarantäne begeben und zusätzlich einen PCR-Test durchführen. Die unterschiedlichen Regeln und Pflichten zur Quarantäne in Bezug auf PCR-, Schnell- und Selbsttests sind hier zu finden: www.offenbach.de/quarantaene

Einreisende aus Risikogebieten und Hochinzidenzgebieten müssen sich in eine 10-tägige Quarantäne begeben und weitere Regeln beachten (Personen mit vollständigem Impfschutz müssen nach Rückkehr aus dem Ausland nicht in Quarantäne, es sei denn, sie reisen aus einem Virusvarianten-Gebiet ein). Für Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten hat die Bunderegierung mit einer Rechtsverordnung ein Beförderungsverbot (vorbehaltlich sehr eng begrenzter Ausnahmen) verhängt!
Mehr Informationen hier:
www.offenbach.de/reisequarantaene

Regelungen für vollständig Geimpfte: Vollständig Geimpfte werden gleichbehandelt wie negativ Getestete oder Menschen, die in den vergangenen 6 Monaten einen positiven PCR-Test hatten und somit für eine gewisse Zeit als weitgehend immun gelten. Ein vollständiger Impfschutz liegt vor, wenn Erst- und Zweitimpfung mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff durchgeführt wurden und seit der Gabe der letzten Impfdosis mehr als 14 Tage vergangen sind.
Welche Erleichterungen kann ich als vollständig geimpfte Person in Anspruch nehmen?

  • Keine Quarantäne für Reiserückkehrer – die Ausnahme ist, man reist aus einem Virusvariantengebiet ein. Die Person darf zudem keine Krankheitssymptome für COVID-19 vorweisen. Es muss ein Impfnachweis vorgelegt werden. 
  • Keine Quarantäne für Haushaltsangehörige einer positiv getesteten Person – die Ausnahme ist, die Person zeigt  Symptome einer COVID-19-Infektion. 
  • Vollständig geimpfte Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler unterliegen keiner Testpflicht mehr. Es muss ein Impfnachweis vorgelegt werden. 
  • Die Testpflicht entfällt überall dort, wo ein negativer Test vorgelegt werden muss, z.B.  "Click & Meet-Shopping", Friseurbesuchen und bei der Fußpflege. Es muss dann ein Impfnachweis vorgelegt werden. 

23. April 2021