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Zum Erörterungstermin am 24. April hat das Amt für Stadtplanung und Baumanagement der Stadt Offenbach noch einmal die wichtigsten Daten und Fakten zur geplanten Sanierung des Maindamms zusammengestellt.

Anlass

Aufgrund der bei den Hochwässern der vergangenen Jahre gemachten Erfahrungen führt das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Darmstadt, Abt. Staatliches Umweltamt Darmstadt, ein umfangreiches Sanierungsprogramm an den Winterdeichen von Rhein und Main durch. Eine Teilmaßnahme dieses Programms ist die Sanierung der Winterdeiche am Main im Deichsystem X zwischen Offenbach und Mühlheim.

Die im Zuständigkeitsbereich des Landes liegenden Deichabschnitte auf den Gemarkungen Bürgel und Rumpenheim sind bereits ausgebaut. Die Deichabschnitte im Zuständig-keitsbereich der Stadt Offenbach am Main sind Gegenstand der vorliegenden Planung. Geotechnische Untersuchungen der Deiche haben ergeben, dass die in diesem Abschnitt vorhandenen Hochwasserschutzanlagen überwiegend keine ausreichende Standsicherheit aufweisen. In weiten Bereichen ist auch die Höhe der Schutzeinrichtungen nicht ausreichend.

Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Main beabsichtigt die Stadt Offenbach am Main, vertreten durch den Magistrat der Stadt, Amt für Stadtplanung und Baumanagement, die Deiche im städtischen Eigentum zu sanieren und auf ein 200-jährliches Hochwasser + 80 cm Freibord auszubauen und somit ein einheitliches Schutzniveau der landes- und stadteigenen Deiche der Hochwassergefahrengemeinschaft Offenbach.

In diesem Abschnitt ist das Hochwasserschutzsystem aufgrund der örtlichen Gegebenheiten stark gegliedert. Eine erste Abgrenzung einzelner Sanierungsabschnitte erfolgte mit Angabe von Sanierungsvorschlägen im Rahmen der geotechnischen Untersuchungen des IB CDM (Nov. u. Dez. 2004). Im Zuge der Vorplanung waren weitere alternative Lösungsmöglichkeiten auf Ihre Umsetzbarkeit zu überprüfen und zu bewerten. Zudem wurden bereits in der Phase der Vorplanung die Bürger informiert und angehört.

Die hieraus entstandenen Ergebnisse sind in die weiteren Planungsphasen eingeflossen.

Die nachfolgend beschriebenen Sanierungs- bzw. Ausbaumaßnahmen sind das Ergebnis des vorangegangenen Abwägungsprozesses unter Berücksichtigung der für die Baumaßnahme relevanten Kriterien inklusive Beteiligung der Bürgerschaft und Dritter.

Aufgrund der sehr stark gegliederten Hochwasserschutzeinrichtungen unterschiedlicher Bauart sind die Planungsabschnitt PA 1 bis PA 3 in insgesamt 13 Teilabschnitte unterteilt worden. Im Rahmen der Vorplanung wurden in allen Abschnitten mehrere Ausbauvarianten erstellt und nach bewertet. Zudem wurden bereits in der Phase der Vorplanung die Bürger informiert und in einer „Planungswerkstatt“ angehört. Die Ergebnisse wurden in den weiteren Planungsphasen berücksichtigt. Die daraus entstandenen Vorzugsvarianten wurden im Rahmen der Entwurfsplanung zu einer technischen Planung ausgearbeitet.

Deichlänge

Der zu sanierende Deichabschnitt im Zuständigkeitsbereich der Stadt Offenbach beginnt im Westen an der Carl-Ulrich-Brücke bei Deich-km 0+000 und endet – unterbrochen durch die landeseigenen Deiche – im Osten an der Gemarkungsgrenze zwischen Rumpenheim und Mühlheim bei Deich-km 7+571.

Die Gesamtlänge beträgt: ca. 2,6 km

Der erste Planungsabschnitt (PA 1) von km 0+000 bis km 1+866:

  • Der erste Planungsabschnitt (PA 1) des Hochwasserschutzdeiches bzw. der Hochwasserschutzmauer verläuft innerhalb der Stadt Offenbach ab der Carl-Ulrich-Brücke längs der Mainstraße und der Offenbacher Straße bis zum Deichtor in Höhe des Clariant bzw. ALLESSA – Chemie-Werkes an der Offenbacher Straße in Bürgel bei Deich-km 1+866.

Der zweite Planungsabschnitt (PA 2) von km 6+017 bis km 6+565:

  • Der zweite Planungsabschnitt (PA 2) führt ab Deich-km 6+017 durch die Ortslage Rumpenheim längs Wohnbebauung, Schloss Rumpenheim und Schlosspark bis Deich-km 6+565.

Der dritte Planungsabschnitt (PA 3) von km 7+405 bis km 7+571:

  • Der dritte Planungsabschnitt (PA 3) des Hochwasserschutzdeiches verläuft auf den letzten ca. 170 m der Gemarkung Rumpenheim vor der Grenze zu Mühlheim (Deich-km 7+405 – 7+571) entlang landwirtschaftlich genutztem Gebiet.

Breit angelegte Bürgerbeteiligung, Zeitraum 13.01.2011 – 22.01.2011 mit:

  • Vorstellung der Gutachten,
  • Ortsbegehung in Offenbach und Rumpenheim,
  • Ausstellung der Varianten im Rathaus, inkl. Themenabende,
  • und eine Planungswerkstatt (Abschlussveranstaltung).

Breit angelegte Bürgerbeteiligung, Zeitraum 13.01.2011 – 22.01.2011 mit

Vorstellung der Gutachten, Ortsbegehung in Offenbach und Rumpenheim, Ausstellung der Varianten im Rathaus, inkl. Themenabende, und eine Planungswerkstatt (Abschlussveranstaltung).

Grundsatzbeschluss + Beschluss zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens:

24.02.11 – STVV – Grundsatzbeschluss + Beschluss zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens

Planfeststellungsverfahren

  • 16.06.2011 Antrag auf Planfeststellung:

o   Mit Schreiben vom 16. Juni 2011 hat die Stadt Offenbach – für die Sanierung der Main – Winterdeiche in ihrem Zuständigkeitsbereich die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gemäß §§ 67 Abs. 2 S. 3, 68 Abs. 1 Was-serhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 43 Hessisches Wassergesetz (HWG) beantragt.

o   Prüfung der  Unterlagen durch das RP Darmstadt

  • 11.11.2011 Einleitung des Planfeststellungsverfahrens durch das RP Darmstadt:

o   Anhörungsverfahren, Beteiligung TöBs

  • 23.01. bis 23.02.2012  Offenlegung
  • 08.03.2012 Ende der Einwendungsfrist
  • Stellungnahme zu den Einwänden
  • 24.04.2012 Erörterungstermin
  • abschließende Wertung der Einwendungen

weitere Schritte:

  • Planfeststellungsbeschluss:

o   Veröffentlichung des Beschlusses
o   Offenlegung des Beschlusses
o   Widerspruchsfrist
o   bestandskräftiger Bescheid

Projektbeschluss

  • VOF-Verfahren, Ausführungsplanung, Ausschreibung, Vergabe der Bauleistungen
  • Frühest möglicher Baubeginn: Anfang 2014

Kosten

Gesamtkosten: ca. 12,1 Mio. EUR brutto Finanzierung: Fördermittel (40% der zuwendungsfähigen Kosten), Stadt (Rest)

Planungsbüro

Mit der Planung des Ausbaus der stadteigenen Deiche wurde die Ingenieurgesellschaft Pappon und Riedel mbH, Neustadt, ipr Consult, beauftragt. Projektleitung: Herr Göbel, Herr Neubeck