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Immobilieneigentümer können unter Umständen die Arbeiten an Hausanschlüssen und Straßenanliegerbeiträge als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend machen.
Darauf weist der Hessische Städtetag in einer Mitteilung an die Kommunen hin. Die Stadt Offenbach kommt mit dieser Veröffentlichung der Empfehlung nach, Eigentümer über die möglichen steuerlichen Vorteile nach Paragraph 35a EStGB zu informieren. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass die grundsätzliche Frage, ob Anschlusskosten und Straßenausbaubeiträge überhaupt steuerlich als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden können, weiterhin offen ist. Gegen ein entsprechendes Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.10.2017 (Az. 3 K 3130/17) wurde Revision eingelegt. Das Verfahren ist laut Städtetag beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 50/17 anhängig. Es ist noch nicht absehbar, wann eine Entscheidung getroffen wird. Betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ist daher zu raten, sich über die weitere Rechtsprechung zu informieren.

Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung ist ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 18.10.2017 (Az. 18 S 339/16) in zweiter Instanz. Dieses verpflichtet einen Vermieter dazu, seinen Mieter bei der Geltendmachung von Steuervorteilen zu unterstützen. Hierzu muss er in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann.

Offenbach am Main, 22. Mai 2018