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Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe zum 01.07.2016

Es wurde ein Gesetz zur Erhebung der Fehlbelegungsabgabe eingeführt. Das Gesetz über die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe in der öffentlichen Wohnraumförderung (Fehlbelegungsabgabe-Gesetz - FBAG) sieht vor, dass alle Sozialmietwohnungen überprüft werden. Hierzu werden die Mieterinnen und Mieter angeschrieben, um eine Überprüfung der aktuellen Verhältnisse zu erreichen. Besteht eine Abgabepflicht, so zahlen die betroffenen Mieterinnen und Mieter zusätzlich zur Sozialmiete einen Ausgleich an die Stadt Offenbach am Main. Diese Mittel werden dann anteilig wieder für den sozialen Mietwohnungsbau in Offenbach am Main eingesetzt.

Nähere Informationen sind auf der Seite des Ministeriums vorhanden: https://umweltministerium.hessen.de/klima-stadt/fehlbelegungsabgabe

Rechtliches: