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Festnahme
© pixabay.com
Mit großer Erleichterung hat der Magistrat der Stadt Offenbach auf die Festnahme von drei Verdächtigen in Offenbach reagiert, die im dringenden Verdacht stehen, einen Anschlag im Rhein-Main-Gebiet geplant zu haben. „Mit dem Zugriff gestern haben die Ermittlungsbehörden womöglich eine große unmittelbare Gefahr für die Bevölkerung abgewendet“, teilten Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke, Bürgermeister Peter Freier, Stadträtin Sabine Groß und Stadtrat Paul-Gerhard Weiß am Mittwoch mit. „Unser Dank richtet sich an Polizei, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz, die mit ihrem Einsatz einen großen Beitrag zur Sicherheit in Offenbach, in der Region und in ganz Deutschland geleistet haben.“

Große Sorge bereitet dem Magistrat allerdings die Möglichkeit, dass die festgenommenen Männer aus Offenbach stammen oder zumindest lange hier gelebt haben. „Ob sich die Täter über soziale Kontakte in der Stadt oder über das Internet radikalisiert haben ist eine Frage, die uns sehr beschäftigt. Deshalb werden wir den Austausch mit den Ermittlungsbehörden suchen. Wir werden nicht wegsehen und nichts schönreden, sondern Schlüsse für unsere Präventionsarbeit ziehen“, brachte Oberbürgermeister Schwenke die Entschlossenheit des Magistrats auf den Punkt und ergänzte: „Im Moment hat der Magistrat noch keine detaillierten Informationen vorliegen, weil die Ermittlungen unter der allerhöchsten Geheimhaltungsstufe laufen.“

„Der Verdacht, dass mutmaßliche islamistische Terroristen mitten unter uns gelebt haben, verunsichert und schockiert viele Offenbacher Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bürgermeister Freier, der wie die anderen Dezernenten schon von vielen Menschen auf die Nachrichten angesprochen wurde. „Dieser Vorfall berührt das Zusammenleben in unserer Stadt. Die Verunsicherung ist groß, zumal Offenbach wie andere Städte in Hessen und Deutschland immer wieder mit Meldungen zu IS-Aktivisten und möglichen Rückkehrern aus Syrien und dem Irak in Zusammenhang gebracht wird. Wir sind uns dessen bewusst und das ist bei unseren Gesprächen mit den Sicherheitsbehörden entsprechend ein Thema.“

Peter Freier erinnerte daran, dass es laut Verfassungsschutz im Rhein-Main-Gebiet eine starke Szene von religiösen Extremisten und eine hohe Anzahl an potenziell anfälligen Jugendlichen gibt. Dabei handele es sich aber keineswegs um ein Offenbacher Phänomen, ergänzte Freier: „In allen Ballungsräumen mit großen Bevölkerungszentren sind die Gefahr des Extremismus und das Risiko für Gewalttaten erhöht.“ Es stehe außer Zweifel, dass der islamistische Terrorismus ein Problem und eine Gefahr für ganz Deutschland und unsere offene und liberale Gesellschaft darstelle.

Sabine Groß warnte gleichzeitig davor, aus der Angst vor letztlich kriminellen Menschen ganze Bevölkerungsteile unter Generalverdacht zu stellen: „Die weit überwiegende Mehrheit unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ist selbst schockiert über die Gräueltaten, die radikalisierte Menschen unter dem Deckmantel des Islam immer wieder überall auf der Welt, nicht nur in Deutschland oder Europa, ausüben.“

Die Bekämpfung von Hass und Extremismus – egal welcher Ausrichtung – sei deshalb auch eine zentrale Herausforderung für die gesamte Gesellschaft, so der Magistrat. Stadtrat Paul-Gerhard Weiß erinnerte daran, dass die Stadt seit vielen Jahren unermüdlich eigene Präventionsarbeit leiste und Projekte unterstützt, die sich gegen Hass, Gewalt und die Ablehnung unserer demokratischen Grundordnung richten – insbesondere auch in den Schulen wird viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit geleistet. „Diese Anstrengungen müssen und werden wir auch fortführen. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass es uns nie gelingen wird, wirklich alle Menschen aufzufangen, die sich einer Integration verweigern, die sich ausgegrenzt fühlen oder unsere Gesellschaftsordnung radikal ablehnen“, so Weiß. „Leider bemerken wir dann oft viel zu spät, dass Einzelne durch ihre Radikalisierung zu einer Gefahr für andere werden.“

Umso wichtiger sei deshalb das unmittelbare soziale Umfeld von Tätern oder potenziellen Tätern: „Weil radikalisierte Menschen üblicherweise irgendwann den Kontakt zu ihrem bisherigen Umfeld abbrechen, ist es ausgesprochen wichtig, dass gerade dieses private Umfeld frühzeitig Tendenzen zu Radikalisierungen wahrnimmt und Beobachtungen meldet“, so Oberbürgermeister Schwenke. Auch im Fall der drei IS-Anhänger könnte – nach bisherigen Medienberichten – ein solcher Hinweis aus dem Umfeld der Verdächtigen zum Ermittlungserfolg beigetragen haben. „Damit in Offenbach jeder weiß, an wen er sich in so einem Fall wenden kann, hat das Land gemeinsam mit der Stadt eine zentrale Anlaufstelle zur Extremismus-Prävention eingerichtet.“ Erfahrene Fachkräfte des Violence Prevention Network (VPN) stehen in der Anlaufstelle im Stadtteilbüro Mathildenviertel Jugendlichen, Eltern und anderen Menschen beratend zur Seite und beantworten Fragen zu religiös motiviertem Extremismus. „Wer in einer solchen Situation verunsichert ist oder nicht weiter weiß, sollte sich unbedingt an diese Beratungsstelle wenden“, so Schwenke. „Dort kann auch entschieden werden, wann zur Sicherheit die Polizeibehörden eingeschaltet werden, mit denen die Stadt stets eng und vertrauensvoll zusammenarbeitet.“

Weiterhin steht mit der vom Bundesfamilienministerium initiierten „Partnerschaft für Demokratie“ ein lokales Bündnis in Offenbach bereit, dass Projekte zur Stärkung einer freien, friedlichen, demokratischen und von Respekt getragenen Stadtgesellschaft unterstützt und umsetzt. Dabei geht es auch darum, Fehlentwicklungen und Fehlverhalten, insbesondere von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, präventiv zu begegnen. Zu den Aufgaben des Bündnisses zählt auch die Präventionsarbeit im religiös geprägten extremistischen Umfeld. 

Weitere Informationen:

  • Beratungsstelle Hessen zur Extremismus-Prävention (Außenstelle Offenbach):
    Stadtteilbüro Mathildenviertel (Krafftstraße 29)
    Öffnungszeiten: mittwochs 14 bis 16 Uhr
    Telefon: 069 27 29 99 97
    E-Mail: offenbachviolence-prevention-networkde
  • Partnerschaft für Demokratie Offenbach: www.offenbach.de/pfd

Offenbach am Main, 13. November 2019