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Heraustragen eines Spielautomaten
© Bernd Georg/ Stadt Offenbach
Nach einer erfolgreichen Großkontrolle Anfang 2014, die als größte Aktion gegen illegales Glücksspiel im Geldspielautomatengewerbe Deutschlands avancierte, veranlasste das Ordnungsamt eine erneute Großrazzia im Offenbacher Stadtgebiet. Das Ergebnis: Jedes zweite Spielgerät entsprach nicht der Spielverordnung - 67 Geräte wurden aus dem Verkehr gezogen.

"Wir kommen wieder"

Im Kampf gegen das illegale Glücksspiel versiegelten die Behörden in Offenbach 67 Geldspielautomaten in Gaststätten und Spielhallen und zogen diese dadurch aus dem Verkehr.

In einer ganztägigen und bis in den späten Abend anhaltenden Aktion durchsuchten Mitarbeiter des Ordnungsamtes sowie Glücksspiel-Experten vom Arbeitskreis gegen Spielsucht e.V. und Experten der Hessischen Landesstelle für Suchtfragen (HLS) e.V. rund 70 Gaststätten, Cafés, Bars und Spielhallen.

Unter die Lupe kamen insgesamt 183 Spielgeräte. Die Aktion erfolgte nach monatelanger, akribischer Ermittlungsarbeit des Ordnungsamtes. „Dabei erlangten wir Kenntnisse, die bestätigten, dass wieder einige illegale Geldspielgeräte ihren Weg in die Offenbacher Gaststätten, Cafés und Bars fanden, obwohl wir die Geldspielszene im Januar ordentlich aufgerüttelt hatten“, berichtet Ordnungsamtsleiter Peter Weigand.

Aufgrund dieser Erkenntnisse erteilte der zuständige Ordnungsdezernent Dr. Felix Schwenke schließlich den Auftrag zu handeln: „Um den Aufstellern dieser Geldspielgeräte deutlich zu machen, dass wir es ernst meinen, war eine weitere Razzia noch in diesem Jahr unumgänglich“, so Schwenke. „Diese harte Linie gegen illegales Glücksspiel werden wir auch beibehalten“, ergänzt er.

Festgestellt wurden bei der Aktion erneut zahlreiche Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen. So war bei zahlreichen Geldspielgeräten die Software nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Die Aufsteller der Automaten hätten diese erneuern – oder die Spielgeräte entfernen müssen.

„Die alte Software hegte bei den Spielern irreführend die Hoffnung auf einen höheren Geldgewinn“, erläutert der am Einsatz beteiligte Sachgebietsleiter für Gaststätten- und Spielrecht, Dieter Götz. In diesem Zusammenhang beobachteten die Einsatzkräfte auch direkt einen Fall von illegalem Glücksspiel: Als der Gewinn nach einem Spiel an einem illegalen Geldspielgerät an der Kasse ausgezahlt wurde (dies ist der definitive Nachweis von illegalem Glücksspiel), wurde die Polizei hinzugezogen.

„Der Fall wird an das zuständige Kommissariat der Polizei weitergeleitet.“ Kontrolliert wurden bei dieser groß angelegten Aktion außerdem wieder Shisha-Bars. Dabei musste eine Gaststätte an der Seligenstädter Straße geräumt werden, nachdem dort mithilfe eines neu angeschafften Messgerätes Kohlenmonoxid-Werte in lebensgefährlicher Konzentration gemessen worden waren (280 ppm, der Schwellenwert liegt bei 30 ppm).

Bei diesem Einsatz wurde die Feuerwehr hinzugezogen, die mit schwerem Atemschutz die Gaststätte durchlüftete. Dem Betreiber wurde die Zubereitung von Shishas mit sofortiger Wirkung untersagt. Wie die Einsatzteilnehmer berichten, wurden sie bei allen Gaststätten freundlich durch die Betreiber unterstützt und konnten somit die Kontrollen ohne Zwischenfälle zu Ende bringen.

Den Aufstellern von Geldspielgeräten drohen bei Verstößen gegen die Spielverordnung hohe Geldbußen. „Die polizeilichen Ermittlungen und Erkenntnisse aus der Januar-Razzia dienen hier als wichtiger Ansatz für die entsprechenden Bußgeldverfahren“, so Götz. Im Januar waren etwa 30 Geldspielgeräte von Seiten der Polizei beschlagnahmt und zahlreiche Geldspielgeräte versiegelt worden.

Die polizeilichen Ermittlungen dazu sind noch nicht abgeschlossen. Wie das Ordnungsamt mitteilt, sind bei Strafverfahren die ordnungsrechtlichen Maßnahmen zunächst hinten anzustellen. Erst nach Abschluss dieser Strafverfahren sind ordnungsrechtliche Bußgeldverfahren durch die Stadt möglich.

„Da im Spielrecht eine Verjährung ordnungsrechtlicher Vergehen erst nach zwei Jahren eintritt, gehen wir davon aus, dass Polizei und Justiz ihre Verfahren noch rechtzeitig abschließen werden“, ist Ordnungsamtsleiter Peter Weigand zuversichtlich. „Keiner der im Januar festgestellten Verstöße wird vergessen“, betont auch Ordnungsdezernent Schwenke. „Und jeder der in Offenbach glaubt, sein illegales Handeln bleibt ungeahndet, soll wissen: Das war nicht unsere letzte Aktion, wir kommen wieder!“