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Bei knapp 100 Kommunen hat die Deutsche Umwelthilfe einen Antrag auf ein Verbot von Feuerwerk in der Silvester-Nacht gestellt. Auch die Stadt Offenbach hat ein solches Schreiben im August 2019 erhalten. Dazu wurden alle in Frage kommenden gesetzlichen Vorgaben geprüft. Für Offenbach gibt es keine Norm, welche die Einschränkung oder das Verbot von Feuerwerk zur Reduzierung der Feinstaubbelastung ermöglicht.

Zu den Gesetzen gehört das beim Bund geregelte Sprengstoffrecht. Dieses würde zwar ein Verbot ermöglichen – aber nur in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich sind. Das kann für das Gebiet der Innenstadt, auf das der Antrag abzielt, nicht bestätigt werden. Eine potentiell mögliche Einschränkung für pyrotechnische Gegenstände, die nur laut knallen (Kategorie 2), müsste für jeden Einzelfall begründen, wieso in einem bestimmten Teil der Stadt eine besondere Belästigung (Lärm, nicht Feinstaub) vorliegt. Die Verordnung 1. SprengV ermöglicht damit kein flächendeckendes Abbrennverbot von Silvester-Feuerwerk für Privatpersonen – auch nicht über eine Satzung oder Allgemeinverfügung.

Auch das Bundesimmissionsschutzgesetz bietet Kommunen keine Maßnahmen an, da es sich entweder auf Anlagen bezieht – dann ist die Kommune nicht zuständig – oder auf Brennstoffe. Darunter fällt Silvester-Feuerwerk nicht.

Keine Gefahrenprognosen von Polizei und Feuerwehr

Für eine sicherheitsrechtliche Anordnung zum Verbot von Silvesterfeuerwerk nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) liegen keine entsprechenden Gefahrenprognosen von Polizei und Feuerwehr vor.

Über die Gefahren von Feuerwerk informiert das Ordnungsamt die Bevölkerung jedes Jahr umfassend auf Plakaten und Flyern an den Verkaufsstellen, online und bei der Öffentlichkeitsarbeit – ebenso wird auf die Notwendigkeit der korrekten Entsorgung zum Schutz von Tier und Umwelt hingewiesen. Die Stadt appelliert jedes Jahr an alle Feiernden, beim Abbrennen von Feuerwerk Rücksicht auf Mensch und Tier zu nehmen. Insbesondere in größeren Menschenansammlungen sollte auf das Zünden von Böllern und Raketen verzichtet werden.

Feuerwerk zur Verringerung der Feinstaubbelastung zu verbieten, ist einer Kommune nicht möglich, solange der Gesetzgeber dazu keine neuen Gesetze erlässt. Dem Antrag der Deutschen Umwelthilfe hat die Stadt Offenbach nach Prüfung aller Normen nicht entsprochen. Das gesellschaftlich akzeptierte Abbrennen von Feuerwerk ist gesetzlich am 31. Dezember ab 0 Uhr bis zum 1. Januar 24 Uhr erlaubt.

Informationen zu gesetzlichen Grundlagen:

  • Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

  • „1. SprengV“ (VGH Kassel, Urteil vom 13.05.2016, Az. 8 C 1136/15 N)

  • Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)

  • Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchV)

28. Dezember 2019