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Spielautomaten
© djedj/pixabay.com
In einer großangelegten Kontrolle haben Mitarbeiter des Ordnungsamtes alle Geldspielgeräte in Offenbacher Gaststätten, Imbissbetrieben sowie Spiel- und Trinkhallen kontrolliert. Auslöser der abendlichen Razzia war eine Änderung der Spielverordnung, die am 11. November in Kraft getreten war.
Diese schreibt vor, dass durch technische Restriktionen an den Geräten der Spielreiz spürbar verringert werden muss. „Zum Stichtag haben alle Geldspielgeräte nach der alten technischen Richtlinie ihre Zulassung verloren und dürfen nicht mehr betrieben werden“, erläutert Ordnungsdezernent Peter Freier die Hintergründe der Aktion. „Da wir den Spielerschutz sehr ernst nehmen, habe ich das Ordnungsamt angewiesen, alle Betriebe schon zu diesem frühen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Änderungen umfassend zu kontrollieren.“

Auch künftig wird die Stadt Offenbach die einschlägigen Betriebe fest im Blick behalten: „Mein Ziel ist es einerseits, den Spielerschutz zu gewährleisten, andererseits für Recht und Ordnung in den Etablissements zu sorgen. Und die immer wiederkehrenden Aktionen haben Erfolg: Die Betreiber wissen aufgrund der Kontrollen sehr genau, dass sie hier in Offenbach nicht machen können was sie wollen“, so Freier weiter.

Vermutlich ist dieses Wissen auch der Grund dafür, dass die vier Teams des Ordnungsamtes und der Stadtpolizei nur auf wenige schwarze Schafe stießen: „Nur in fünf Betrieben haben wir noch alte, nicht mehr zugelassene Geräte aufgefunden“, berichtet Patrick Eller vom Sachgebiet Gewerbe-, Gaststätten- und Spielrecht beim Ordnungsamt. „Insgesamt haben wir an diesem Abend 213 Betriebe zwischen Waldhof und Kaiserlei kontrolliert.“ Insgesamt gibt es laut Julia Schmitt vom Gewerberegister beim Ordnungsamt rund 750 registrierte Spielgeräte im Stadtgebiet. Die Betreiber der beanstandeten und versiegelten Geräte müssen nun mit einem Strafverfahren wegen illegalen Glücksspiels und einem Bußgeld rechnen. „Die Verfahren werden von uns an die Polizei übergeben“, so Schmitt.

Für Ordnungsdezernent Freier war die Aktion ein voller Erfolg: „98 Prozent aller Betriebe hat rechtzeitig zum Inkrafttreten der neuen Vorschriften ihre Automaten ausgetauscht oder umgerüstet. Diese hervorragende Quote zeigt, dass die Sichtbarkeit des Ordnungsamtes in dieser Branche zu einer guten Entwicklung in Offenbach geführt haben.“

Hintergrund Änderung der Spielverordnung

Mit Wirkung zum 11. November 2018 wurde die technische Richtlinie 4 (TR 4) der Spielverordnung durch die Richtlinie 5 (TR 5) ersetzt. Seit diesem Tag dürfen nur noch Geldspielgeräte nach TR 5 betrieben werden. Andernfalls machen sich Betreiber nach § 284 StGB wegen illegalen Glücksspiels strafbar. Mit den Änderungen bezweckt der Gesetzgeber einen höheren Spielerschutz.

Gemäß TR 5 muss die Software der neuen Geräte unter anderem sicherstellen, dass der Verlust bei Spieleinsätzen auf 60 Euro (bisher 80 Euro) sowie der Gewinn auf 400 Euro (bisher 500 Euro) begrenzt ist. Die Summe der Verluste (Einsätze abzüglich Gewinne) darf im Verlauf einer Stunde 60 Euro nicht übersteigen. Umgekehrt darf die Summe der Gewinne abzüglich der Einsätze im Verlauf einer Stunde 400 Euro nicht übersteigen. Außerdem dürfen nur noch maximal 10 Euro auf einmal eingezahlt werden. Nach einer Stunde Spielbetrieb muss das Spielgerät eine Spielpause von mindestens fünf Minuten einlegen, in der keine Einsätze angenommen und Gewinne gewährt werden. Nach drei Stunden Spielzeit müssen die Geräte in ihren Ausgangszustand zurückversetzt werden.

Weitere Informationen finden sich in der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Mittelstand/gewerberecht-spielverordnung.html

Offenbach am Main, 10. Dezember 2018