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Rund um die Uhr ist die Offenbacher Stadtpolizei derzeit im Einsatz, um die Menschen von der Einhaltung der Regeln zur Eindämmung von Corona  zu überzeugen. Seit Beginn der Pandemie sind vom Ordnungsamt der Stadt Offenbach 671 Ordnungswidrigkeitsverfahren erfasst und 360 Anhörungsschreiben auf den Weg gebracht worden. Täglich überzeugen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber hinaus in vielen Gesprächen Menschen davon, die Regeln einzuhalten und klären über die vom Land Hessen Beschränkungen auf.

Bürgerinnen und Bürger wollen die Stadtpolizei dabei gerne durch Rückmeldungen zu ihren Beobachtungen unterstützen. In den letzten Wochen verzeichnet die Stadtpolizei über 1000 Anrufe. „Die große aktive Mitarbeit der Bürger bezüglich der Einhaltung der Corona-Regelungen begrüßen wir ausdrücklich, denn nur gemeinsam kann die Eindämmung der Infektionen gelingen“, so Bürgermeister Peter Freier. Die Stadtpolizei sei rund um die Uhr im Einsatz, um den Hinweisen nachzugehen.

Allerdings sei zu beachten, dass die Stadtpolizei nur auf einer klaren rechtlichen Grundlage und Zuständigkeit tätig werden könne. Viele Meldungen der Bürger stellen sich dabei häufig als Fehleinschätzung heraus. „Empfehlungen, Richtlinien und Verordnungen sind für die Bürger nicht immer leicht zu unterscheiden. Auch die Berichterstattung in den Medien erweckt oft einen anderen Eindruck. Aber nur die Verordnungen der Landesregierung Hessen legen den Corona-Aufgabenbereich der Stadtpolizei fest“, so Freier.

Ein Beispiel: Wenn in einem Friseurladen sowohl Kunden als auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Masken tragen und die Kunden untereinander den vorgegebenen Abstand halten, ist die maßgebliche aktuelle Verordnung des Landes Hessen vom 07.05.2020 korrekt eingehalten und es gibt für die Stadtpolizei oder das Ordnungsamt keine rechtliche Grundlage für irgendwelche Maßnahmen.

Keine Kontrolle von Innungs-Vorgaben

Parallel zur Verordnung des Landes Hessen gibt es natürlich auch Empfehlungen oder Richtlinien von Organisationen. Zum Beispiel hat die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, zu denen auch die Friseure gehören, Richtlinien für Friseure zum Arbeitsschutz erlassen. Diese fordern unter anderem das Haare waschen vor dem Schneiden. Die Kontrolle, ob diese Richtlinie eingehalten wird, obliegt in diesem Fall jedoch der Berufsgenossenschaft, die Empfehlung ist keine gesetzliche Vorschrift und fällt daher nicht in die Zuständigkeit der Stadtpolizei.

Da es sehr viele unterschiedliche Gesetze, Regeln, Richtlinien mit unterschiedlicher Zielsetzung (Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz u.a.) und verschiedenen Absendern gibt, entsteht für die Bürger mitunter der Eindruck eines Rechtsverstoßes, der jedoch nicht immer vorliegt. „Was Ordnungswidrigkeiten darstellt, wird in den Corona-Landesverordnungen klar und eindeutig aufgeführt. Nur das kann die Stadt auch ahnden.“ Je nach Branche werden Lösungen erarbeitet – in einem Fall kann das häufige Desinfizieren von Oberflächen zentral sein. In anderen Fällen gibt es Trennvorrichtungen oder zusätzliche Schutzmaßnahmen durch Verteilung der Angestellten. Wer über eine Bescheinigung des Arztes verfügt, dass aus medizinischen Gründen keine Maske getragen werden kann, begeht ebenfalls keinen Verstoß ohne Maske. Auch Menschen, die mit drei Mitbewohnern unterwegs sind, sehen zwar nicht wie eine Familie aus, kommen aber aus einem Haushalt. „Was auf den ersten Blick vielleicht eindeutig ist, stellt sich bei der genauen Prüfung mitunter ganz anders dar. Maßgeblich ist jeweils die Einzelfallbetrachtung. Das schreibt unser Rechtssystem so fest.“

Bei der Stadtpolizei werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig geschult, um den Überblick bei den sich aktuell häufig ändernden gesetzlichen Vorschriften zu behalten. „Wer sich wiederholt oder gar dauerhaft falsch verhält, den hat die Stadtpolizei auch im Visier“, so Bürgermeister Peter Freier.

Über das Corona-Virus und Ansteckungswege, die aktuellen Zahlen aus Offenbach und die geltenden Regeln informiert die Stadt Offenbach unter www.offenbach.de/corona im Internet. Es stehen auch viele Fragen mit Antworten bereit – unter anderem wird erläutert, wie sich Menschen selbst schützen können. Das Bürgertelefon Stadt Offenbach steht für alle Fragen von Montag bis Freitag zwischen 7 und 17 Uhr unter 069 840004-375 zur Verfügung. Menschen zum Reden über Ängste und Sorgen stehen von Montag bis Freitag von 10 bis 18 Uhr beim Gesprächstelefon unter 069 8065-4399 zur Verfügung.

8. Mai 2020