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Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat am Montag eine Entscheidung veröffentlicht – danach dürfen private Dienstleister nicht mehr zur Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzt werden. Das Ordnungsamt der Stadt Offenbach am Main hat daraufhin die Verwendung von Leiharbeitnehmern in diesem Bereich mit sofortiger Wirkung eingestellt. Die Stadt Offenbach am Main hatte bereits im Stellenplan für 2020 diese Möglichkeit berücksichtigt und Stellen für diese bisher einem Dienstleister übertragenen Aufgaben eingeplant. Da jedoch der Haushaltsplan zusammen mit dem Stellenplan erst noch vom Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt werden muss, hat Kämmerer und Ordnungsdezernent Peter Freier gemeinsam mit dem Ordnungsamt einen Weg für eine zeitnahe Lösung gesucht.

„Die Genehmigung des Stellenplans wird voraussichtlich erst im April erteilt. So lange können und werden wir damit nicht warten. Da sich die Stadtpolizei aber gerade personell auf die Einführung des 24-Stunden-Dienstes vorbereitet und das hierfür notwendige zusätzliche Personal bereits eingestellt und weitestgehend ausgebildet ist, wird die Verkehrsüberwachung übergangsweise von Stadtpolizei übernommen. Damit wird sichergestellt, dass die wichtige Aufgabe der Überwachung des ruhenden Verkehrs, die wesentlich zum Verkehrsfluss und zur gerechten Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraumes beiträgt, weiterhin durchgeführt werden kann“, so Freier. Parallel wird die Stadt nun die Personalgewinnung deutlich intensivieren, um die entstandene Lücke schnellstmöglich zu schließen.

Die Neueinstellungen werden den Haushalt nicht zusätzlich belasten, da die bisherigen Sachkosten für die Bezahlung des privaten Dienstleisters auf die Personalkosten umgebucht werden.

Das Ordnungsamt wies zugleich besonders darauf hin, dass das OLG-Urteil die Verwarnungen in Offenbach nicht automatisch ungültig werden lässt. Nicht davon betroffen sind Fälle, die von städtischen Bediensteten aufgenommen wurden. Diese behalten unverändert ihre Gültigkeit.

Kurzzeitig haben die Falschparker Glück, bei denen aktuell ein Verwarngeldverfahren beim Ordnungsamt läuft, welches auf der Erfassung durch einen Leiharbeitnehmer beruht. Alle diese Verfahren stellt das Ordnungsamt automatisch ein. Vorsichtig geschätzt werden etwa 20.000 Verfahren eingestellt, teilt das Ordnungsamt mit. Hierdurch entgehen der Stadt wohl Einnahmen in Höhe von rund 250.000 Euro.

Bereits abgeschlossene Verfahren werden nicht wieder aufgerollt, da die Wertgrenze in Höhe von 250 Euro für eine sogenannte Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (§ 85) bei Verwarnungen weit unterschritten ist.

Weitere Informationen: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/Private_Dienstleister_und_ruhender_Verkehr

Offenbach am Main, 21. Januar 2020