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Sozial- und Gesundheitsdezernentin Sabine Groß hat nach einem offenen Brief des Vereins Doña Carmen e. V., der auch an sie gerichtet war, eine Überprüfung der Zuständigkeiten und Prozesse bei der Prostituiertenberatung durch das Stadtgesundheitsamt angeordnet. „Hinweise, wie wir gegebenenfalls unsere verwaltungsinternen Abläufe optimieren können, sind oft hilfreich und werden von mir deshalb auch stets geprüft“, so Groß. In diesem Fall ergebe sich die Zuständigkeit des Stadtgesundheitsamtes jedoch aus der geltenden Gesetzeslage in Hessen. Das Prostituiertenschutzgesetz ist am 1. Juli 2017 bundesweit in Kraft getreten. Die Gesundheitsämter der Städte und Gemeinden sind mit der Umsetzung betraut.

Dass der Verein in seiner Kritik von einer „Zwangsberatung“ spricht, beruhe letztlich auf seiner grundlegenden Ablehnung dieser Beratung. „Das ist sicher legitim. Auf kommunaler Ebene obliegt uns aber die Umsetzung dieses Gesetzes. Wir sind für den Vollzug geltenden Rechts verantwortlich“, so Groß weiter. „Und dieser Verpflichtung kommen wir selbstverständlich nach.“

Bezüglich der ebenfalls kritisierten Zuständigkeit des Sozialpsychiatrischen Dienstes im Stadtgesundheitsamt verweist die zuständige Dezernentin darauf, dass die Beratung in der Abteilung Psychosoziale Gesundheit angesiedelt ist, die auch aber nicht notwendigerweise psychiatrische Fachberatung umfasst. „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Fachberatung betraut sind, verfügen über eine sozialpädagogische Ausbildung. Nur in jenen Fällen, in denen eine psychiatrische Bewertung als hilfreich oder notwendig erachtet wird, wird ein fachärztlicher Mitarbeiter, der als Honorarkraft zur Verfügung steht, hinzugezogen.“

Um Missverständnisse auszuräumen, hat Groß jedoch eine Änderung angeordnet. Die gesetzlich vorgegebene Beratung der Prostituierten wird nicht mehr unter „Fachberatung psychosoziale Gesundheit“, sondern unter „Fachberatung Prostituiertenschutzgesetz“ geführt. „Wir sind bemüht, unseren Auftrag in erster Linie im Sinne der Prostituierten wahrzunehmen, die die Beratung besuchen. Die Resonanz ist aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen durchweg positiv, das spiegeln uns die Prostituierten in persönlichen Gesprächen.“

Hintergrund Fachberatung gemäß Prostituiertenschutzgesetz

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Beratungsstelle des Stadtgesundheitsamtes sind unter gesundheitlichen Aspekten als auch in sozialpädagogischer Hinsicht qualifiziert. Dies ist so beabsichtigt, um eine umfassende Unterstützung bieten zu können. Per Gesetz sind die Gesundheitsämter damit beauftragt, eine vertrauliche gesundheitliche Beratung anzubieten, die sowohl Informationen über sexuell übertragbare Krankheiten, Schwangerschaft, Empfängnisverhütung und Alkohol- und Drogenkonsum umfasst als auch die Gelegenheit bietet, eine bestehende Zwangslage zu offenbaren. Dieses Spektrum an Aufgaben ist von Gesundheitsamtsärzten alleine nicht zu leisten.

Eine Übersicht über das Angebot findet sich im Internet:

https://www.offenbach.de/vv/produkte/svof/185010100000100353.php?area=unterlagen.

Offenbach am Main, 25. Februar 2019