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Ob Kommunen tatsächlich zukünftig Diesel-Fahrverbote aussprechen müssen oder dürfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht am 22. Februar.

Die EU bestimmt, dass Grenzwerte vor Ort einzuhalten sind. Wie genau das gesichert werden soll, legt sie aber nicht fest. Der Bund bestimmt, dass die Länder für Umsetzung und Kontrolle über Messungen zuständig sind. Aktuell laufen zwei Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung von Schadstoff-Grenzwerten gegen Deutschland.

In Hessen ist das Umweltministerium für den Luftreinhalteplan zuständig. Welche Maßnahmen umzusetzen sind, wird dort im Luftreinhalteplan festgelegt. Es müssen wirksame Maßnahmen sein, die die Überschreitung der Grenzwerte zur Luftreinhaltung auf schnellstem Wege abstellen.

Innerhalb der Region Offenbach und Frankfurt sind verschiedene Straßen von den Stickstoffdioxidbelastungen betroffen. Für das Stadtgebiet Offenbach wird an den hauptbelasteten Straßen unter anderem  mit Passivsammlern die Konzentration gemessen. Die aktuellen Werte sind in der Grafik unten zu sehen. Die meisten Belastungen gibt es in der Mainstraße und Unteren Grenzstraße.

Die Städte Frankfurt und Offenbach erarbeiten zurzeit, in Abstimmung mit den zuständigen Ministerien,  im Rahmen des Sofortprogrammes der Bundesregierung, den Masterplan Green-City mit möglichen Sofortmaßnahmen, dieser muss bis 31.07.2018 fertiggestellt sein.

Offenbach, 19.02.2018

Messwerte Passivsammler Offenbach
© Stadt Offenbach

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