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Weil in Offenbach an den Mess-Stellen für Stickstoffoxid (NO2) die Grenzwerte überschritten werden, hatte die Deutsche Umwelthilfe das Land Hessen als zuständige Behörde für den Luftreinhalteplan verklagt. Jetzt zeichnet sich eine Lösung ab.

Umweltdezernent Paul-Gerhard Weiß: “Unsere Gesamtstrategie zur Luftreinhaltung und die enge Abstimmung mit dem Ministerium haben uns auf das richtige Gleis gebracht. Beides war erfolgreich. Da sich zwischenzeitlich eine Erledigung des Rechtsstreits abzeichnet, hat der Verwaltungsgerichtshof den für September vorgesehenen Verhandlungstermin abgesagt. Die im Luftreinhalteplanentwurf enthaltenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität reichen aus. Daher ziehen wir als Stadt eine positive Bilanz: Fahrverbote sind nicht erforderlich. Die Offenlage des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main des Landes Hessen, der gemeinsam mit der Stadt Offenbach erarbeitet wurde, hat keine bedeutsamen Einwände gebracht. Dies kann als Grundstein für eine zügige und konsensorientierte Umsetzung der Maßnahmen angesehen werden, sodass die Stadt Offenbach zukünftig alle immissionsschutzrechtlichen Grenzwerte einhalten kann.“

Darüber ist auch das Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz froh: “Das umfangreiche Maßnahmenpaket, das unter anderem neue E-Busse, Tempo-40-Zonen, den Ausbau des ÖPNV und der Elektromobilität, neue Fahrradstraßen und Maßnahmen zur Verkehrsverflüssigung enthält, stößt bei den beteiligten Akteuren auf Zustimmung und ist im Interesse der Offenbacher Stadtbevölkerung. Ein offizielles Inkrafttreten des Luftreinhalteplans steht noch aus“, erläutert Amtsleiterin Heike Hollerbach, zuständig für den Immissionsschutz.

Die Erstellung der Luftreinhaltepläne, welche zum Ziel haben, das Einhalten der immissionsschutzrechtlichen Grenzwerte zu gewährleisten, obliegt dem Land Hessen.

Um die Einhaltung der Grenzwerte durch verkehrliche Maßnahmen der Luftreinhaltung so schnell als möglich, spätestens jedoch bis zum Ende des Jahres 2021, zu gewährleisten, hat die Stadt Offenbach geeignete Maßnahmen erarbeitet und dem Land vorgelegt. Sie beinhalten unter anderem auch ein durch Förderprogramme unterstütztes Paket zur Modernisierung der Verkehrssteuerung, um den Verkehr zu verflüssigen und umweltschädliche Staus abzubauen.

Das zulässige Jahresmittel für Stickstoffdioxid NO2 in der Höhe von 40 µg/m³ wurde in Offenbach zuletzt an mehreren Straßenzügen im Stadtgebiet überschritten worden.

Mit der entsprechenden Bekanntmachung im Staatsanzeiger des Landes Hessen tritt der Luftreinhalteplan dann in Kraft.

10. September 2020