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schlechte Luft
© joexx / photocase.de
Nach dem gestrigen "Dieselurteil“ des Bundesverwaltungsgerichtes wird die Stadt Offenbach zusätzliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung prüfen und benennen, um die Grenzwerte für Stickoxide zu unterschreiten. Innerhalb der Region Offenbach und Frankfurt sind verschiedene Straßen von den überhöhten Stickstoffdioxidbelastungen betroffen. Für das Stadtgebiet Offenbach wird an den hauptbelasteten Straßen unter anderem mit Passivsammlern die Konzentration gemessen. Die meisten Belastungen gibt es in der Mainstraße und Unteren Grenzstraße. Umweltdezernent Paul-Gerhard Weiß macht deutlich: „Fahrverbote muss in Offenbach so schnell niemand fürchten. Allerdings müssen wir mit wirksamen Maßnahmen die Belastungen deutlich senken, um  diese auf Dauer vermeiden zu können. Dafür brauchen wir, wie andere Kommunen auch, unbedingt die Hilfe des Bundes und Landes.“

Der Umweltdezernent stellt das weitere Vorgehen dar: „Nach der heutigen Entscheidung muss nun der Luftreinhalteplan Offenbach vom Umweltministerium in Wiesbaden fortgeschrieben werden. Wir werden zu den bereits vorgelegten Maßnahmen weitere Maßnahmen zur Einhaltung des Grenzwertes auflisten und diese müssen dann in ihrer Wirksamkeit bewertet werden.“ Wie schon das gegen den Luftreinhalteplan des Landes für die Stadt Offenbach ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden festgestellt habe, seien mögliche Maßnahmen in erster Linie auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Wirtschaftliche Überlegungen müssten hinten anstehen. „Wir müssen die Gesundheit unserer Bevölkerung schützen. Darum geht es“, betont Weiß.

Nach dem Leipziger Urteil können Kommunen ein Diesel-Fahrverbot zur Luftreinhaltung eigenmächtig verhängen. Dabei müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Eine bundesweite Regelung sei dafür nicht notwendig. Da das EU-Recht Vorrang hat, sei kein Gang zum Europäischen Gerichtshof notwendig, erklärten die Richter.  Die Luftreinhaltepläne müssen schnellstmöglich ein Unterschreiten der Grenzwerte umsetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht kann selbst keine Fahrverbote anordnen. Die Richter haben aber Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart bestätigt, die ihrerseits die Städte zur Einführung von Fahrverboten zwingen wollen, um die Luftreinhaltepläne einzuhalten. Dies sei in besonders belasteten deutschen Städten ein rechtlich zulässiges Mittel, bestätigten die Richter in Leipzig.

Der Bund ist zwar dafür zuständig, den Emissionsschutz einheitlich zu regeln, er hat aber nicht geregelt, wie die Umsetzung erfolgen muss. Die Maßnahmen zur Luftreinhaltung sind immer von Stadt zu Stadt unterschiedlich, sie sind zum Beispiel auf bestimmte Zeiten und Bereiche begrenzt. Die Europäische Union hat bestimmt, dass Grenzwerte vor Ort einzuhalten sind. Wie genau das gesichert werden soll, hat sie aber nicht festgelegt. Der Bund hat wiederum bestimmt, dass die Länder für die Umsetzung und Kontrolle über Messungen zuständig sind. In Hessen ist das Umweltministerium für den Luftreinhalteplan zuständig. Welche Maßnahmen umzusetzen sind, werden dort im Luftreinhalteplan festgeschrieben. Es müssen wirksame Maßnahmen sein, die die Überschreitung der Grenzwerte zur Luftreinhaltung auf schnellstem Wege abstellen. Dazu können nun auch Fahrverbote gehören.

„Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 6. Mai 2010 die Maßnahmenvorschläge der Stadt Offenbach zur Reduzierung der Luftbelastung beschlossen“, erläutert Paul-Gerhard Weiß. „In dem Maßnahmenkatalog standen unter anderem die Einführung der Umweltzone, Temporeduzierungen auf Hauptverkehrsstraßen, ein LKW-Durchfahrtsverbot, die Ausweitung des Radverkehrs, der Ausbau des ÖPNV und der Elektromobilität.“ Die Tempo-Reduzierung auf Hauptverkehrsstraßen müsse nun geprüft werden. Der Pilotversuch in der Bieberer Straße laufe bereits seit fast einem Jahr, die Auswertung werde dem Umweltministerium in Wiesbaden dann vorgelegt. „Der Nahverkehrsplan ist fortgeschrieben und die Infrastruktur für die E-Mobilstationen sowie die Verleihstationen sind bereits ausgebaut oder werden noch dieses Jahr fertig“, erklärt Weiß weiter. „Wir sind also bereits in der Umsetzung, es reicht aber noch nicht um unter die Grenzwerte zu kommen. Die Maßnahmen müssen jetzt ergänzt, auf ihre Wirkungen hin geprüft und gemeinsam in den Luftreinhalteplan integriert werden.“ Die Stadt Offenbach erstelle zudem zusammen mit der Stadt Frankfurt den Masterplan Green-city.  Auch dort könnten wirksame Maßnahmen integriert und damit eine mögliche finanzielle Förderung noch in diesem Jahr gleich anvisiert werden.

Eine Umweltzone für Euro 6-Dieselfahrzeuge, also die Einführung einer „blauen Plakette, könne nur der Bund entscheiden. „Besonders steht die Autoindustrie in der Pflicht, alles technisch Mögliche zu unternehmen, um die Stickstoffdioxid-Emissionen aller Dieselfahrzeuge zu verringern. Softwarelösungen alleine reichen nicht aus, notwendig ist eine technische Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge. Dies muss auf Kosten der Industrie geschehen. Es darf nicht sein, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer diese Kosten tragen sollen“, so Weiß.

„Land und Bund müssen jetzt die Kommunen auch mit Fördermitteln und kumulierten Finanzierungsangeboten unterstützen“, fordert der Umweltdezernent. „Die Städte können mit den eigenen Ressourcen, ohne Übernahme von personellen Kosten oder Sachkosten mit der vorhandenen Förderlandschaft nicht weiter kommen. Wir werden Mehrkosten auch mit dem Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde besprechen müssen, wenn wir zu einer schnelleren Umsetzung von Maßnahmen verpflichtet werden.“

In Offenbach sind insgesamt 18.851 Diesel-Pkw zugelassen, von 54.268 Fahrzeugen, das sind 34,74 Prozent.  Die Zahl ist nicht nach Euro Norm gegliedert.

 

Offenbach am Main, 28. Februar 2018