Sprungmarken
Suche
Suche

Geht es nach der Stadt Offenbach, muss der Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) beim Thema Flughafen und Lärmschutz erheblich nachgebessert werden. In der vom Magistrat beschlossenen Stellungnahme, die unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Stadtverordnetenversammlung steht, werden etliche Vorschläge und Forderungen vorgetragen, die eine vorsorgende Konfliktbewältigung der zukünftigen Flughafennutzung und den Anforderungen an eine geordnete Raumentwicklung möglich machen. Zwar erkennt die Stellungnahme an, dass etwa mit der beabsichtigten Einführung einer Lärmobergrenze der Lärm künftig gedeckelt werden soll. Auf dem Weg zu diesem Ziel enthalte der Plan aber nur wenig konkrete Vorgaben und gebe teilweise sogar verkehrspolitisch richtige Strategien auf, die bisher enthalten waren.

"Land kann sich nicht aus Verantwortung verabschieden"

Der LEP anerkennt die Bedeutung des Flughafens für die Region und für das Land Hessen und fordert die Offenhaltung weiterer Entwicklungspotenziale, beschäftigt sich aber nicht mit den sich daraus ergebenden Folgen. „So einfach kann sich das Land nicht aus der Verantwortung verabschieden“, betont der Offenbacher Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß. „Wir erwarten, dass der LEP die Konflikte die er auslöst auch planerisch bewältigt.“

Die Stellungnahme der bei Flughafendezernent Weiß angesiedelten, ämterübergreifenden AG Flughafen kritisiert, dass die Mediationsergebnisse zum Ausbau des Frankfurter Flughafens in der vorgesehenen Änderung keine Erwähnung mehr finden. Dadurch könne das bestehende Nachtflugverbot gefährdet werden. Die Mediation hatte den Bau der neuen Nordwestbahn an ein Flugverbot von 23 bis 5 Uhr für den gesamten Airport und die Realisierung eines „Anti-Lärm-Pakts“ gekoppelt.

Nur weil das Mediationsergebnis bisher ausdrücklich im Plan stand, konnte das Nachtflugverbot vor Gericht auch durchgesetzt werden. „Jetzt steht dort nur noch die unverbindliche Zielformulierung aus dem Fluglärmschutzgesetz, die eine breite Interpretation zulässt“, bedauert Paul-Gerhard Weiß. Die Mediationsergebnisse müssten als dauerhafte Betriebsgrundlage in den LEP aufgenommen und der Nachtschutz ausgedehnt werden.

Mediation sah Anti-Lärm-Pakt vor

Neben dem Nachtflugverbot sah die Mediation auch einen „Anti-Lärm-Pakt“ vor. „Der Ausbau ist erfolgt, jetzt müssen auch die entlastenden Punkte des aktiven Lärmschutzes im Landesentwicklungsplan abgesichert werden“, so Weiß weiter. Mit der im Anti-Lärm-Pakt formulierten Lärmminderung komme man kaum voran, der LEP beziehe sich noch nicht einmal darauf. Viele der aktiven Maßnahmen werden erst nach langen Planungs- und Umsetzungszeiträumen ihre Wirksamkeit entfalten. „Es ist folglich heute noch unklar wann, welche Lärmminderung wirksam wird“ stellt Weiß dar, „deshalb ist es erforderlich, dass der LEP die Instrumente die ihm zur Verfügung stehen auch nutzt. Das aber fehlt im vorliegenden Entwurf vollständig“. Es ist auch Aufgabe des LEP für alle Beteiligten, die Anwohner, die Kommunen, den Flughafen und den Flughafennutzern frühzeitig Rechtssicherheit zu geben.

Der vorliegende Entwurf verschafft aber nur sehr einseitig Rechtssicherheit für einen weiteren Flughafenausbau. Kritisiert wird von Offenbach auch der Eindruck, dass Fraport und Flugsicherung den aktiven Lärmschutz nicht mit besonderer Priorität vorantreiben.

"Lärmobergrenze ist sinnvoll"

Paul-Gerhard Weiß: „Die Einführung einer Lärmobergrenze ist sinnvoll und ein wirksames Instrument den Fluglärm zunächst zu deckeln, um ihn langfristig zu senken. Auf freiwilliger Basis funktioniert das aber nicht. Da muss die Betriebsgenehmigung verändert werden“. Ziel des LEP muss sein, nicht nur den Lärm zu begrenzen, sondern langfristig die Lärmwerte über Siedlungsbereichen soweit abzusenken, dass Gesundheitsgefährdungen durch Fluglärm ausgeschlossen werden. Wenn aber der Lärm nicht mehr wie ursprünglich geplant wachsen sondern geringer werden soll, müsse auch der Siedlungsbeschränkungsbereich in Offenbach kleiner werden.

Genau dies kritisiere die Offenbacher Stellungnahme zum LEP. „Für die Stadt Offenbach und ihre kommunale Handlungsfähigkeit ist die Reduzierung der Lärmschutzbereiche und des Siedlungsbeschränkungsbereichs enorm wichtig. Dabei gehe es nicht darum den Lärmschutz zurückzudrängen. Vielmehr fordert die Stadt Offenbach eine Zurückdrängung des Lärms, ohne die Entwicklung des Flughafens zu beschränken. Dieser scheinbare Widerspruch könne mit den Empfehlungen der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation ICAO zum „Balanced Approach“ umgesetzt werden“, betont Weiß.

Ziel von „Balanced Approach“ ist die Lärmreduzierung an der Quelle, also an den Flugzeugen, dazu zählt der Einsatz lärmarmer Flugzeuge, und lärmmindernde Maßnahmen wie innovative Flugverfahren, hierzu gehören der kontinuierliche Sinkflug sowie satellitengestützte Anflugverfahren.

Offenbach fordert, ursprüngliche Startegie zu verfolgen

Zum aktuellen Thema der Ansiedlung des Billigflugsegments betont Dieter Faulenbach da Costa, Flughafenberater der Stadt Offenbach, dass dies eine fatale Entwicklung ist. „Der Flughafen Hahn wird platt gemacht und die positive Entwicklung der Hunsrückregion gestoppt“. Bisher sah der LEP vor, dass der Flughafen Hahn das Billigsegment betreiben sollte. Dafür hat das Land Hessen in den Autobahnausbau investiert. Und der bisherige LEP sah für den Flughafenstandort Frankfurt vor, seine Drehkreuzfunktion zu stärken. Damit wurde auch der Ausbau begründet. Das sei jetzt alles aus dem Plan verschwunden.

Offenbach fordert daher, die ursprüngliche verkehrspolitische Strategie wieder aufzunehmen. Faulenbach bezweifelt auch, dass Fraport mit der neuen Strategie langfristig gut fährt. Die Billigflieger seien flüchtige Partner. Andere Drehkreuze gingen diesen Weg nicht. Weiter führt Faulenbach da Costa aus, dass es an der Zeit sei den aktiven Lärmschutz in Frankfurt umzusetzen und erlebbare Erfolge vorzuweisen.

„Die Glaubwürdigkeit der Protagonisten des Ausbaus sei stark gefährdet“ stellt Paul-Gerhard Weiß abschließend fest, „schließlich sei der Ausbau umgesetzt, während die ersten erlebbaren Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes immer noch auf sich warten lassen. Den Lärm haben wir bekommen, der Lärmschutz ist aber noch nicht bei uns angekommen“.

19.07.2017