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Rauchwolke
© joexx / photocase.de
Ohne greifbare Ergebnisse ist aus Sicht des Offenbacher Oberbürgermeisters Horst Schneider der sogenannte Abgas-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag, 5.September, in Berlin zu Ende gegangen. Schneider gehörte dem Teilnehmerkreis aus 30 Kommunen an, in denen aufgrund zu hoher Stickstoffbelastungen in der Luft Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge drohen.

„Leider hat sich meine Erwartung und die der anderen teilnehmenden Oberbürgermeistern nicht erfüllt, dass wir heute bereits mit konkreten Unterstützungsangeboten für die Kommunen wieder nach Hause fahren können“, lässt Schneider von seiner Rückreise aus mitteilen. „Zwar hat die Bundesregierung den Mobilitätsfonds nun auf eine Milliarde Euro aufgestockt, unklar aber ist noch, wie viel davon die Industrie, die Bundesländer und am Ende gar die Kommunen aufbringen müssen. Auch die Verwendung der Mittel wurde nicht konkretisiert.“

Oberbürgermeister Horst Schneider hatte in Berlin deutlich gemacht, dass Fahrverbote verhindert werden müssen: „Solche Verbote wären eine völlig unverhältnismäßige Antwort auf die von der Autoindustrie verursachten Probleme. Es darf nicht sein, dass der Autofahrer den wirtschaftlichen Schaden durch ein Verbot zu tragen hat.“ Denkbar sei zwar, so Schneider, ein schrittweises Verbot älterer Dieselfahrzeuge. Hierzu müsse der Bund aber die Blaue Plakette einführen, damit nach und nach ältere Dieselfahrzeuge aus dem Verkehr gezogen werden können. In Offenbach sind derzeit rund 19.000 Dieselfahrzeuge unterwegs (rund 35 Prozent aller zugelassenen Pkw). Rund 16.400 Dieselfahrzeuge haben eine grüne Plakette und erfüllen damit die EURO-Norm 4 oder besser. Die Zahl der gemeldeten Nutzfahrzeuge mit Dieselantrieb beträgt 3.377, davon haben rund 2.800 die grüne Plakette.

Schneider drückte außerdem seine Erwartungshaltung aus, dass die Autoindustrie zu Hardwarelösungen verpflichtet werden müsse: „Das Zögern der Kanzlerin kann ich nicht nachvollziehen.“ Auch die Hessische Landesregierung müsse handeln und gemeinsam mit den Kommunen eine Lösung für das Problem finden: „Es darf nicht dazu kommen, dass anstelle der Politik am Ende die Gerichte entscheiden und die Städte zu Fahrverboten verdonnern, die eigentlich niemand wünscht und der lokalen Wirtschaft schaden.“ Die Landesregierung ist für die Umsetzung der Luftreinhaltepläne in den Kommunen, darunter Offenbach, zuständig.

Zudem warb Schneider für eine deutliche Erhöhung der Investitionen durch den Bund in den Öffentlichen Personennahverkehr. „Wir brauchen endlich eine regional gesteuerte Verkehrsplanung, erhöhte Taktfrequenzen und zusätzliche Verbindungen für Busse und Bahnen.“ Bei den heute sehr langen Planungsvorläufen für neue Bahntrassen dürfe keine Zeit für Diskussionen verschwendet werden: „Der Ballungsraum Rhein-Main steht vor einem Verkehrskollaps, wenn nicht schnell investiert wird.“ Ein großer Schritt nach vorne wäre aus seiner Sicht eine Südtangente von Aschaffenburg über Offenbach und den Flughafen bis in den westlichen Teil des Rhein-Main-Gebietes, für die sich zuletzt auch der RMV-Geschäftsführer Knut Ringat öffentlich ausgesprochen hat. Hierbei handelt es sich um eine Trasse, die überwiegend auf bestehenden Gleisen verlaufen würde und zusätzliche Verbindungen ermöglichen würde, die nicht auf den bereits überlasteten Frankfurter Tunnel angewiesen wären.

Weiteres Geld des Bundes und der Länder müssten in einen schnellen Umstieg der Omnibusse auf Elektrobetrieb investiert werden: „In Offenbach planen wir 2018/19 die ersten Elektrobusse in den Regelverkehr zu bringen, die Umstellung der gesamten Flotte wird aber viele Jahre in Anspruch nehmen, da die Fahrzeuge in der Anschaffung wesentlich teurer sind als jene mit Verbrennungsmotoren.“

Offenbach am Main, 04.09.2017