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Abschleppwagen
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Nach einer europaweiten Ausschreibung hat die Stadt Offenbach die Abschleppleistungen im Stadtgebiet neu vergeben. Über die Dauer von vier Jahren wurde ein Rahmenvertrag mit der Firma Auto-Service Safar GmbH geschlossen. Das Frankfurter Unternehmen wird in diesem Zeitraum auf Anweisung des Ordnungsamtes beziehungsweise der Stadtpolizei ordnungswidrig abgestellte sowie nicht (mehr) zugelassene Fahrzeuge abschleppen.

Neben den sogenannten Schrottfahrzeugen müssen jährlich im Durchschnitt 1.200 Fahrzeuge in Offenbach abgeschleppt werden, die im Haltverbot, auf Feuerwehrzufahrten oder unberechtigterweise auf Schwerbehindertenparkplätzen stehen. Entfernt werden können aber auch Fahrzeuge, die an anderen Stellen Verkehrsteilnehmer behindern. Außerdem kommen pro Jahr rund 100 nicht zugelassene oder fahruntüchtige Fahrzeuge an den „Haken“.

Wie Ordnungsdezernent Peter Freier mitteilt, darf das Abschleppunternehmen erst nach Anordnung des Ordnungsamtes oder der Stadtpolizei tätig werden: „Anders als auf Privatgelände darf das Unternehmen im öffentlichen Straßenraum nicht eigenständig agieren. Ob ein Fahrzeug abgeschleppt werden muss, wird immer erst von Stadtpolizei oder Ordnungsamt hoheitlich geprüft. Bei Bedarf wird dann das Unternehmen von der Stadt beauftragt.“ Der Rahmenvertrag regelt unter anderem, in welcher Höhe Abschleppkosten in Rechnung gestellt werden dürfen. Außerdem sichert er dem Auftragnehmer zu, dass die Stadt während der Vertragslaufzeit auf keinen anderen Anbieter zurückgreift.

Entgegen der Erwartungen waren im Zuge des EU-weiten offenen Ausschreibungsverfahrens nur zwei Angebote eingegangen. Eines der Unternehmen musste jedoch von der Wertung ausgeschlossen werden, da es nicht den formalen Vorschriften des streng reglementierten EU-Verfahrens entsprach. Laut Ordnungsamt waren die Angebotsunterlagen nicht elektronisch über die Vergabeplattform, sondern nur in Papierform eingereicht worden und damit unzulässig. „Aus Sicht der Stadt wäre es wünschenswert gewesen, hätte es einen Offenbacher Anbieter gegeben“, betont Freier. Da die Firma Auto-Service Safar alle Voraussetzungen erfüllte, konnte das Ausschreibungsverfahren aber nicht wiederholt werden.

Noch verhandelt wird, ob die Frankfurter Firma ein Betriebsgelände im Stadtgebiet einrichten wird. „Eine solche Vorgabe durften wir im Verfahren aus wettbewerbsrechtlichen Gründen leider nicht machen“, so der Ordnungsdezernent. „Gemäß den Vergabekriterien muss lediglich ein Betriebshof im Umkreis von 15 Kilometer vorgehalten werden. Die Stadt hat ihrem Vertragspartner aber bereits ein Gelände in Offenbach angeboten und ist noch in Verhandlungen.“ Bis auf weiteres muss, wer ordnungswidrig parkt, sein Fahrzeug in den Betriebshöfen des Unternehmens in Frankfurt-Höchst oder Preungesheim abholen. Zeit, Geld und Mühe spart sich, wer ordentlich parkt.

Gegenüber dem alten Leistungsvertrag aus dem Jahr 2000 sind die Abschleppleistungen jetzt etwas günstiger. So werden Betroffenen für das Abschleppen eines Pkw 175 Euro in Rechnung gestellt, vor dem 1. August 2019 waren es 196,35 Euro. Auch die sogenannte Leerfahrt, also wenn das Abschleppunternehmen bereits beauftragt war, die Fahrerin oder der Fahrer aber noch rechtzeitig zum Fahrzeug kam, bevor es an den „Haken“ genommen wurde, ist günstiger geworden: Der Preis sinkt von 95,20 Euro auf 65 Euro. Für Abschleppleistungen außerhalb der üblichen Betriebszeiten und an Sonn- und Feiertagen fallen jedoch erheblich höhere Kosten an. Zusätzlich stellt das Ordnungsamt für jeden Abschleppvorgang, also auch die Leerfahrt, noch 70 Euro Verwaltungsgebühren in Rechnung.

Offenbach am Main, 12. August 2019