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Abgase
© joexx / photocase.de
Nach dem ersten sogenannten Diesel-Gipfel der Bundesregierung im August hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Vertreter der von hohen Luftschadstoffen betroffenen Städte für kommenden Dienstag, 28. November, zu einer zweiten Runde nach Berlin eingeladen. Oberbürgermeister Horst Schneider wird in der Hauptstadt darauf drängen, dass der Bund die zugesagte finanzielle Unterstützung schnell leistet und auch die Automobilindustrie in die Pflicht genommen wird, durch intelligente Lösungen Schadstoffemissionen zu verringern.
Andernfalls befürchtet Schneider nach wie vor gerichtlich durchgesetzte Fahrverbote in den Städten: „Die Politik muss in dieser Frage schneller handeln als bisher und Flexibilität beweisen, damit Kommunen rechtlich, personell und finanziell überhaupt erst in die Lage versetzt werden, die Gesundheitsgefahren durch den Verkehr in den Griff zu bekommen.“ Schneider hatte nach seiner Rückkehr im August bemängelt, dass das erste Treffen des „Nationalen Forums Diesel“ zunächst ohne greifbare Unterstützung für die betroffenen Städte zu Ende gegangen war.

Angekündigt wurde seinerzeit lediglich die Einrichtung eines Fonds für nachhaltige Mobilität in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro. Diese Mittel sollen, wie sich zwischenzeitlich konkretisiert hat, dazu genutzt werden, gemäß den EU-Vorgaben kommunale Masterpläne („Green City-Pläne“) zu entwickeln und umzusetzen. Vor allem technische Entwicklungen sollen berücksichtigt werden, um die Emissionen durch den Verkehr dauerhaft zu senken. Zu den Maßnahmen gehören: Digitalisierung, intelligente Verkehrssysteme, inter-modale Mobilitätslösungen sowie Automatisierung und Vernetzung im Individual- und Öffentlichen Personennahverkehr. 500 Millionen Euro stehen den bundesweit 90 antragsberechtigten Kommunen hierfür zur Verfügung. „Angesichts der großen Aufgabe für die Städte wird man diesen Betrag am Ende sicher noch erhöhen müssen“, sagt Schneider.

Wie Schneider im Vorfeld seiner Berlin-Reise mitteilt, ist Offenbach inhaltlich bereits gut aufgestellt. Zusammen mit Frankfurt hat die Stadt in der vergangenen Woche einen gemeinsamen Antrag zur Förderung eines Masterplans Green City gestellt. Dieser enthält konkrete Vorschläge zur Verringerung der Stickoxid-Belastung in der Luft. Hierzu hatten die Umweltämter der im Rhein-Main-Gebiet besonders betroffenen Großstädte Offenbach, Frankfurt, Mainz, Wiesbaden und Darmstadt bereits lange vor der Initiative der Bundesregierung eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, um geeignete Maßnahmen zu besprechen und sich auf fachlicher Ebene eng auszutauschen.

„Ziel des Masterplans Green City für Frankfurt und Offenbach muss sein“, so Schneider, „die Daseinsvorsorge, etwa die Verkehrsinfrastruktur, so auszugestalten, dass die Gesundheitsvorsorge für die Bevölkerung gewährleistet ist und gleichzeitig die Wirtschafts- und Wohnungsentwicklung in unserer wachsenden Region nicht gehemmt wird.“ Dies könne – auch aufgrund der direkten Auswirkungen auf die unmittelbare Nachbarstadt – nur gemeinsam gelingen.

Zu den vielen offenen Fragen, die Schneider mit zum Dieselgipfel nach Berlin nimmt, zählen unter anderem die Aufteilung der Kosten zwischen Ländern und Bund, inwieweit die Industrie zu Maßnahmen verpflichtet wird und ob noch in diesem Jahr erste Mittel für die Kommunen bereitgestellt werden. Unklar ist aus seiner Sicht auch die rechtliche Situation rund um die Effektivität angestoßener Maßnahmen: „Es kann nicht sein, dass wir am Ende viel Geld und Arbeit investieren in Projekte, deren Wirksamkeit zwar von Behörden bescheinigt, aber von den Gerichten womöglich am Ende negiert wird.“

Schneider will sich zudem dafür einsetzen, dass mit den Mitteln des Fonds auch zusätzliches Personal in Umwelt-, Bau- und Verkehrsämtern eingestellt werden kann. „Der kommunale Aufwand für die Umsetzung eines solchen Masterplans ist immens. Dabei stellen gesetzliche Vorgaben etwa im Baurecht auch ein Hemmnis für innovative und kurzfristig umsetzbare Pläne dar. Vor allem aber fehlt es in meiner Wahrnehmung in allen Verwaltungen an ausreichendem Personal, um konkrete Projekte schnellstmöglich umzusetzen, damit wir Fahrverbote noch vermeiden können.“

Darüber hinaus muss es aus Sicht des Oberbürgermeisters eine politische Absichtserklärung zur Weiterführung des Fonds und dessen angemessener Ausstattung in der kommenden Legislaturperiode geben. Ein Schwerpunkt muss dabei die Förderung der ÖPNV-Infrastruktur in der Stadt und auf dem Land sein. Die Stärkung des ÖPNV ist nach kommunalem Verständnis der zentrale Angriffspunkt, um künftig die Grenzwerte in den Städten einhalten zu können. „Das beinhaltet auch Investitionen in die Infrastruktur, etwa die Süd-Tangente von Aschaffenburg über Offenbach zum Flughafen, die wir seit Jahren einfordern.“

Offenbach am Main, 24. November 2017