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107 Städte des Konvents der Bürgermeister überreichen deutsch-französische Erklärung an Bundesministerin Hendricks.

Frankfurt am Main/Bonn, 1. März 2016. Heute war es so weit, Düsseldorf, Köln und Rheinberg überreichten Bundesministerin Barbara Hendricks auf der 9. Fachkonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebunds  die gemeinsame Erklärung der deutschen und französischen Konvent der Bürgermeister Unterzeichnerstädte. Das Papier zur Energiewende und Transition Énergétique gibt Empfehlungen an die nationale Ebene in Deutschland und Frankreich für eine beschleunigte Umsetzung der Energiewende auf kommunaler Ebene, die stark an der Umsetzung der Energiewende vor Ort beteiligt ist.

„Mit der gemeinsamen Erklärung möchten wir nicht nur Empfehlungen an die deutsche und französische Regierung zur Umsetzung der Energiewende in Deutschland und der Transition Enérgétique in Frankreich geben, sondern auch anbieten, diese dabei zu begleiten und zu unterstützen“ betont Helga Stulgies, Umweltdezernentin der Landeshauptstadt Düsseldorf, die die Erklärung zusammen mit Dr. Babara Möhlendick, Leiterin der Koordinationsstelle Klimaschutz der Stadt Köln und Jens Harnack, Stabsstelle Nachhaltigkeit der Stadt Rheinberg an die Bundesumweltministerin übergeben hat.

Die Erklärung geht auf drei Punkte ein, für die sich die französische und deutsche Regierung gemeinsam auf europäischer und internationaler Ebene stark machen sollen: Eine gestärkte Rolle der Kommunen bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der EU-Rahmenstrategie für eine Europäische Energieunion sowie im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen werden unter anderem genannt. „Eine verbesserte Konformität zwischen europäischen und nationalen Instrumenten“ und „Vernetzung des Konvents der Bürgermeister mit nationalen Initiativen, wie zum Beispiel der Nationalen Klimaschutz Initiative“, sind weitere Aspekte, unterstreicht Dr. Möhlendick.

Die Erklärung beinhaltet neben Empfehlungen an beide Regierungen auch Empfehlungen, die ausschließlich an die deutsche Regierung gerichtet sind. Hier wurden für Kommunen Themen aufgegriffen, bei denen in nächster Zeit politische Entscheidungen anstehen. Ein Beispiel hierfür ist die Forderung, dass in dem für 2016 geplanten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Ausnahmen oder Besserstellungen im Ausschreibungsverfahren für kleinere und gegebenenfalls kommunal verankerte beziehungsweise Bürger-Anlagen vorgesehen werden. Hintergrund ist die befürchtete Einführung solcher Ausschreibungsverfahren bereits für Anlagen mit einer Leistung oberhalb von einem Megawatt.

Die Unterzeichnerstädte hoffen, dass ihre in der gemeinsamen Erklärung formulierten Empfehlungen Eingang in die aktuellen politischen Prozesse finden. Sie möchten Bundesministerin Hendricks und ihre Kabinettskollegen bei einer schnellen Umsetzung der Energiewende unterstützen und dazu auf der kommunalen Ebene ihren Beitrag leisten. Den Ausschlag zur Erarbeitung der Erklärung, welche von den Städtenetzwerken Klima-Bündnis und Energy-Cities unterstützt worden ist, gab ein Treffen der deutschen und französischen Unterzeichnerstädte des Konvents der Bürgermeister im Rahmen des deutsch-französischen Projektes TANDEM im letzten Herbst.