137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 387 text/html; charset=UTF-8 Jahresabschluss des ESO zum 21.12.2001; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Jahresabschluss des ESO zum 21.12.2001; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Jahresabschluss des ESO zum 21.12.2001; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Jahresabschluss des ESO zum 21.12.2001; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 26.09.2002 Eing. Dat. 20.09.2002 Nr. 387 Dez.: III (ESO) Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2001; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Antrag Magistrats Vorlage Nr. 288/02 vom 18.09.2002, DS I (A) 387 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen zum 31.12.2001 wird festgestellt. 2. Der Jahresgewinn 2001 in Höhe von 2.287.347,50 € wird zum teilweisen Ausgleich des Verlustvortrages verwendet. 3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. Begründung: Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss 2001 erstellt. Dieser wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EversheimStuible Treuberater GmbH, Stuttgart, geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Unter Bezug auf die §§ 112 - 114 HGO wird der Betriebsleitung aufgrund des geprüften Jahresabschlusses Entlastung erteilt. Die Betriebskommission des ESO hat in ihrer Sitzung am 27.08.2002 einen gleichlautenden Beschluss gefasst. Anlage Prüfbericht Verteiler: 14 x HFB 7 x Fraktionen 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 388 text/html; charset=UTF-8 Auflösung des Lenkungsusschusses als eigenständiges Arbeitsgremium und dessen Integration in die AG-Rahmen des Klinikums Offenbach am Main Auflösung des Lenkungsusschusses als eigenständiges Arbeitsgremium und dessen Integration in die AG-Rahmen des Klinikums Offenbach am Main Auflösung des Lenkungsusschusses als eigenständiges Arbeitsgremium und dessen Integration in die AG-Rahmen des Klinikums Offenbach am Main Auflösung des Lenkungsusschusses als eigenständiges Arbeitsgremium und dessen Integration in die AG-Rahmen des Klinikums Offenbach am Main Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 27.09.2002 Eing. Dat. 26.09.2002 Nr. 388 Dez.: I (KliO) Auflösung des Lenkungsausschusses als eigenständiges Arbeitsgremium und dessen Integration in die AG-Rahmen des Klinikums Offenbach am Main Antrag Vorlage des Magistrats Nr. 293/02 vom 25.09.2002, DS I (A) 388 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:: Der im Grundsatzbeschluss zur Weiterentwicklung des Klinikums unter II, Punkt 1 am 18.04.2002 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Lenkungsausschuss wird als eigenständiges Arbeitsgremium aufgehoben und in die AG-Rahmen-Klinikum integriert, deren verbindliche Arbeitsgrundlage (Regularium) die beiliegende Rahmenvereinbarung ist. Begründung: Die Betriebsleitung des Klinikums Offenbach hat die beiliegende Rahmenvereinbarung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit bei der Sanierung des Klinikums und zur Konsolidierung der Finanzen mit dem Personalrat und den im Hause vertretenen Gewerkschaften (ver.di und Marburger Bund) einvemehmlich beraten und der Betriebskommision zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Betriebskommission des Klinikums Offenbach am Main hat in ihrer Sitzung vom 11.09.2002 der Auflösung des Lenkungsausschusses und dessen Integration in die AG-Rahmen-Klinikum sowie der Rahmenvereinbarung zugestimmt. Gemäß Ziffer 2.2 der Rahmenvereinbarung wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich aus der Betriebsleitung, Vertretern des Personalrats, der Gewerkschaft ver.di und Marburger Bund, den politisch verantwortlichen Mandatsträgem und weiteren hausintemen Fachleuten zusammensetzt und dessen Regularium (Arbeitsgrundlage) in dieser Rahmenvereinbarung festgelegt ist. Die Betriebsleitung des Klinikums Offenbach hatte gemeinsam mit dem Personalrat des Klinikums und den im Hause vertretenen Gewerkschaften am 27.11.2001 beschlossen, dass die Rahmenvereinbarung des Klinikums Offenbach vom 01.01.1999 bis zum Abschluss einer neuen Rahmenvereinbarung unverändert weiter besteht. Diese Rahmenvereinbarung wurde seinerzeit zum Schutz der Beschäftigten und unter Wahrung der Beteilingungsrechte des Personalrates sowie der Gewerkschaften bei der Konsolidierung der Finanzen abgeschlossen. Durch die Zusammenlegung beider Gremien kann die Zusammenarbeit effektiviert und Doppelarbeit vermieden werden. Anlage 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 388 text/html; charset=UTF-8 Anlagen - Auflösung des des Lenkungsausschusses als eigenständiges Arbeitsgremium und dessen Integration in die AG-Rahmen des Klinikums Offenbach am Main Anlagen - Auflösung des des Lenkungsausschusses als eigenständiges Arbeitsgremium und dessen Integration in die AG-Rahmen des Klinikums Offenbach am Main Anlagen - Auflösung des des Lenkungsausschusses als eigenständiges Arbeitsgremium und dessen Integration in die AG-Rahmen des Klinikums Offenbach am Main Anlagen - Auflösung des des Lenkungsausschusses als eigenständiges Arbeitsgremium und dessen Integration in die AG-Rahmen des Klinikums Offenbach am Main Anlage zur Magistratsvorlage Nr. 293/02 Rahmenvereinbarung zwischen dem Klinikum Offenbach am Main, vertreten durch die Betriebsleitung, diese vertreten durch den Verwaltungsdirektor sowie dem Personalrat des Klinikums Offenbach am Main, vertreten durch seine Vorsitzende und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, vertreten durch die Bezirksverwaltung Offenbach am Main, diese vertreten durch ihre Fachbereichssekretärin (Fachbereich 03 Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirche) und dem Marburger Bund, dieser vertreten durch seinen Geschäftsführer wird folgende Rahmenvereinbarung über die Beteiligung des Personalrates sowie den Gewerkschaften ver.di und dem Marburger Bund für der Konsolidierung der Finanzen des Klinikums Offenbach abgeschlossen: Ziel dieser Vereinbarung ist, die bestehende wirtschaftliche Situation des Klinikums Offenbach zu verbessern. Mit Hilfe eines mehrjährigen Sanierungskonzeptes ist geplant, die Verluste zu eliminieren und adäquate Überschüsse zu erwirtschaften, um dringend notwendige Investitionsmaßnahmen durchführen zu können. Die dringend notwendigen Maßnahmen zur Sanierung des Klinikums Offenbach sind nur erfolgreich umzusetzen, wenn alle beteiligten Interessengruppen eingebunden werden. Es ist daher notwendig, ein Gremium zu schaffen, in dem unterschiedliche Interessen diskutiert und unterschiedliche Argumente ausgetauscht werden können. Diese Rahmenvereinbarung und die nachfolgenden konstituierenden Merkmale der Zusammenarbeit sind daher darauf abgestellt, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsleitung, Personalrat, der Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund, den politisch verantwortlichen Mandatsträgern und weiteren hausintemen Fachleuten zu sichern. Der Charakter der Zusammenarbeit soll dem eines Runden Tisches gleichen. 1. Allgemeine Grundsätze: Das Klinikum Offenbach setzt seine derzeitige Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband fort. Es wird für die Beschäftigten und für die Auszubildenden grundsätzlich keine anderen Tarifregelungen zur Anwendung bringen. Dies sind der BAT und BMT-G mit allen Zusatzverträgen in der jeweils geltenden Fassung oder die tariflichen Regelungen, die an deren Stelle treten. Die Rahmenvereinbarung Klinikum Offenbach dient dazu, notwendige Maßnahmen zur Existenzsicherung des Klinikums Offenbach mit den verfassten Gremien abzustimmen. 1.1 Sie stellt die Beteiligung des Personalrates, der Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund bei der Umsetzung eines Maßnahmenkataloges sicher und ermöglicht so die Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 1.2 Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass betriebsbedingte Kündigungen als Mittel zur Sanierung des Klinikums Offenbach ausscheiden. Für Maßnahmen, die die Einkommenssituation der Mitarbeiter negativ beeinflussen, wird mit dem Personalrat ein Konzept erarbeitet, welches die individuelle Situation der betroffenen Mitarbeiter berücksichtigt. Die jeweiligen Konzepte werden der AG-Rahmen-Klinikum vorgestellt. 2. Formen der Beteiligung 2.1 Die Beteiligten verpflichten sich gegenseitig über das Sanierungskonzept sowie daraus abzuleitende Einzelmaßnahmen in Zusammenhang mit der Sanierung des Klinikums Offenbach zu informieren. Durch die Neufassung der Rahmenvereinbarung wird der Lenkungsausschuss integriert. 2.2 Es wird eine Arbeitsgruppe (AG-Rahmen-Klinikum) gebildet, der folgende Mitglieder ständig angehören: - drei ordentliche Mitglieder der Betriebsleitung bzw. der bestellte kommissarische Vertreter des Verwaltungsdirektors - vier Mitglieder der Arbeitnehmervertretung des Klinikums davon ein Vertreter, der in den Kliniken vertretenen Gewerkschaften - Leiter der Personalabteilung - Leiter der Finanzbuchhaltung - ein Vertreter der Oberärzte - ein Vertreter der leitenden Pflegekräfte - der Oberbürgermeister bzw. sein Vertreter - der Vorsitzende des Aufsichtsrates der OKM GmbH - der Geschäftsführer der OKM GmbH - ein Mitglied des Betriebsrates der OKM GmbH Die Arbeitsgruppe tagt regelmäßig einmal im Monat, ansonsten bei Bedarf. Bei Eilvorlagen ausnahmsweise kurzfristig vor deren abschließender Beratung. Die Beteiligungsrechte des Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung werden durch das Tätigwerden der Arbeitsgruppe nicht tangiert. Sachkundige Dritte können hinzugezogen werden. 2.3 Den Vorsitz der Arbeitsgruppe führt ein Mitglied der Betriebsleitung. 3. Inhalte der Beteiligung In der Arbeitsgruppe werden alle Maßnahmen erörtert, die im Zusammenhang mit der Sanierung, der Restrukturierung und gesellschaftsrechtlichen Umwandlung des Klinikums Offenbach anstehen. Dabei sind die Vertreter des Personalrates bzw. der Gewerkschaften an allen wichtigen Willensbildungsprozessen im Vorfeld der Umsetzung beteiligt, mindestens im Sinne des HPVG durch umfassende und rechtzeitig Information, ehrliche und ausführliche Beantwortung offener Fragen, Vorlage der erforderlichen Unterlagen und Berechungsgrundlagen, die Möglichkeit Einfluss zu nehmen und Vorschläge und Ideen der Beschäftigten einzubringen. Die Arbeitsgruppe führt einen umfassenden Dialog, sie fasst keine Beschlüsse, da die Sanierung des Klinikums Offenbach verantwortlich bei der Betriebsleitung entsprechend einschlägiger Gesetze angeordnet ist. 3.2 Die Betriebsleitung hat die Aufgabe, ein umfassendes mehrjähriges Sanierungskonzept vorzunehmen, welches in der AG-Rahmen-Klinikum vorgestellt wird. Da dieses Sanierungskonzept weder qualitativ noch quantitativ zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung vorliegt, können mögliche Erörterungssachverhalte lediglich beispielhaft aufgeführt werden. Grundsätzlich gelten folgende Maßnahmen als erörterungswürdig: - Ausgliederung einzelner Bereiche - Auslagerung von Aufgaben - Grundsätzliche Festlegung zu Stellenbesetzungssperren, Nichtbesetzung von Stellen oder Stellenstreichungen - Wesentliche Änderungen der Arbeitsorganisation - Maßnahmen zum Abbau bzw. Abflachung von Hierarchien - Maßnahmen, die sich auf grundsätzliche Fragen der Frauenförderung oder Veränderungen am Frauenförderplan beziehen - Bedeutsame Veränderungen von Aus-, Fort- und Weiterbildung - Kündigung von Dienstvereinbarungen - Abweichungen von Regelabsprachen - Abbau und Veränderung von Sozialleistungen - Beurteilungssysteme - Leistungs- und Anreizsysteme - Nutzung von Personal- und Informationssystemen - Maßnahmen, die durch das GSG oder andere Gesetze erforderlich werden 3.3 Konkrete Sanierungsmaßnahmen werden von der Arbeitsgruppe begleitet. 4. Schutz der Beschäftigen 4.1 Im Zusammenhang mit den Sanierungsmaßnahmen wird auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet. 4.2 Die Beteiligten verpflichten sich, mittel- und langfristig Personalplanungsinstrumentarien zu entwickeln, die es ermöglichen, durch gezielte Förderung die Beschäftigten mit qualifizierten, mindestens gleichwertigen Aufgaben zu betrauen. Hierzu ist es erforderlich, Fort- und Weiterbildungssysteme im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten auszubauen. 4.3 Zur Förderung der Motivation und zur Abflachung der Hierarchie entwickelt das Klinikum Offenbach schnellstmöglich ein Organisations- und Personalentwicklungskonzept. 4.4 Es wird überprüft, ob durch Ausgliederung weiterer Bereiche deren Aufgaben wirtschaftlich und organisatorisch sinnvoller erledigt werden können. 4.5 Es wird überprüft, ob durch die Zusammenarbeit mit anderen Krankenhäusern der Region weitere Wirtschaftlichkeitsreserven entwickelt werden können. 5. Inkrafttreten und Laufzeit 5.1 Die Vereinbarung tritt ab dem 1.10.2002 in Kraft; sie ersetzt die bisherige Vereinbarung vom 01.01.1999. Der Lenkungsausschuss wird in diese neue Beteiligungsvereinbarung integriert. 5.2 Diese Vereinbarung gilt bis zum 31.12.2010. Eine Verlängerung ist möglich. 5.3 Diese Rahmenvereinbarung kann mit einer sechsmonatigen Frist zum Quartalsende gekündigt werden. Kündigungsberechtigt ist die Betriebsleitung des Klinikums Offenbach, der Personalrat des Klinikums Offenbach sowie die beteiligten Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund. Offenbach am Main, den 16.09.2002 H. Strehlau-Schwoll E. Gros Verwaltungsdirektor Personalratsvorsitzende Ver.di Marburger Bund 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 389 text/html; charset=UTF-8 Nachtragswirtschaftsplan 2002 des Klinikums Offenbach am Main Nachtragswirtschaftsplan 2002 des Klinikums Offenbach am Main Nachtragswirtschaftsplan 2002 des Klinikums Offenbach am Main Nachtragswirtschaftsplan 2002 des Klinikums Offenbach am Main Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 27.09.2002 Eing. Dat. 26.09.2002 Nr. 389 Dez.:I (KliO) Nachtragswirtschaftsplan 2002 des Klinikums Offenbach am Main Antrag Vorlage des Magistrats Nr. 294/02 vom 25.09.2002, DS I (A) 389 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der beigefügte Nachtragswirtschaftsplan des Klinikums Offenbach am Main für das Ge schäftsjahr 2002, der im 1.1 Erfolgsplan bei Aufwendungen in Höhe von EUR 138.587.758,- und Erträgen in Höhe von EUR 132.069.527,- mit einem Fehlbetrag von 6.518.231 EUR, der auf neue Rechnung vorzutragen ist, abschließt. sowie die dazugehörende 1.2 Finanzplanung werden gemäß § 5 Ziff. 4 des Eigenbetriebsgesetzes beschlossen. Darüber hinaus wird beschlossen: 2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2002 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf EUR 37.000.000 festgesetzt. 3. Die Abwicklung des Wirtschaftsplanes 2002 des Klinikums Offenbach erfolgt entsprechend § 3 der Krankenhausbetriebsverordnung vom 1. April 1981, in der Fassung vom 20. November 1991 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil l - 9.Dezember 1991 - 354 ff) in Verbindung mit den §§ 14 und 15 der Betriebssatzung für das Klinikum Offenbach vom 28. Januar 1982 in der jeweils gültigen Fassung. 4. Die Aufnahme von Krediten ist mit der Kämmerei abzustimmen. Begründung: Entsprechend den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 9. Juni 1989 (Gesetz- und Verordnungsblatt Hessen l, Seite 154 ff), §§ 15 bis 19, in Verbindung mit der Betriebssatzung für das Klinikum Offenbach, § 14 Abs. 1, wird der Nachtragswirtschafts-plan für das Geschäftsjahr 2002 einschließlich aller Anlagen vorgelegt. Grundlagen der Kalkulation der Ansätze waren sowohl die Erfolgsrechnung des ersten Halbjahresergebnisses von 2002 als auch die Ergebniszahlen des Geschäftsjahres 2001. Bezüglich der Einzelheiten wird auf den Bericht und die Erläuterungen der einzelnen Kontengruppen im Erfolgsplan sowie den Vermögensplan verwiesen, insbesondere auf der Notwendigkeit einer Erhöhung des Ansatzes der lfd. Nr. 9 Kredite auf 4,2 Mio. EUR zur Sicherstellung der über Kontokorrentkredit finanzierten Aufwendungen für das Dr.-Erich-Rebentisch-Zentrum über lang- bzw. kurzfristige Kredite. Die Erhöhung der Kassenkredite auf 37.000.000 EUR wurde wegen ihrer Dringlichkeit bereits am 18.04.2002 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Eine Genehmigung bezüglich der aufzunehmenden Kredite seitens des Herrn Regierungspräsidenten in Darmstadt wird von der Betriebsleitung des Klinikum Offenbach am Main eingeholt. Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung vom 11.09.2002 dem Nachtragswirtschaftsplan 2002 zugestimmt. Anlage 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 390 text/html; charset=UTF-8 Hauptamtlicher Geschäftsführer für den Ausländerbeirat Hauptamtlicher Geschäftsführer für den Ausländerbeirat Hauptamtlicher Geschäftsführer für den Ausländerbeirat Hauptamtlicher Geschäftsführer für den Ausländerbeirat Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 08.10.2002 Eing. Dat. 27.09.2002 Nr. 390 Hauptamtlicher Geschäftsführer für den Ausländerbeirat Antrag der Stv.-Fraktion CDU vom 27.09.2002, DS I (A) 390 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die wertvolle Arbeit des Ausländerbeirates für die Integration der in Offenbach lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger durch die Einrichtung der Stelle eines hauptamtlichen Geschäftsführers verbessert werden kann und ob durch Umstrukturierungsmaßnahmen innerhalb der Verwaltung die Stelle eines hauptamtlichen Geschäftsführers beim Ausländerbeirat kostenneutral eingerichtet werden kann. Begründung: Derzeit wird die Funktion des Geschäftsführers des Ausländerbeirates durch einen Mitarbeiter des Büros des Stadtverordnetenvorstehers übernommen. Viele Mitglieder des Ausländerbeirates empfinden diesen Zustand als unbefriedigend und verweisen auf die frühere Praxis, dem Ausländerbeirat einen hauptamtlichen Geschäftsführer zur Verfügung zu stellen. Die Prüfung durch den Magistrat soll die Frage beantworten, ob die wertvolle Arbeit des Ausländerbeirates für die Integration der in Offenbach lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie deren Mitspracherecht und Gestaltungswille bei kommunalen Anliegen durch die Einrichtung der Stelle eines hauptamtlichen Geschäftsführers für den Ausländerbeirat gefördert werden kann. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 391 text/html; charset=UTF-8 Turnhallenöffnung in den Schulferien Turnhallenöffnung in den Schulferien Turnhallenöffnung in den Schulferien Turnhallenöffnung in den Schulferien Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 08.10.2002 Eing. Dat. 27.09.2002 Nr. 391 Turnhallenöffnung in den Schulferien Antrag der Stv.- Fraktion CDU vom 17.09.2002, DS I (A) 391 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die städtischen Schulturnhallen werden während der Schulferien tagsüber und abends Vereinen, Selbsthilfegruppen und Freizeitsportlern für Spiel- und Trainingsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Die Durchführung erfolgt analog dem bereits bestehenden Mitternachtssport. Begründung: Der Bedarf von Spiel- und Trainingsmöglichkeiten für Vereine, Selbsthilfegruppen und Freizeitsportler an Trainingsmöglichkeiten in Schulturnhallen übersteigt das Angebot. Während der Unterrichtszeiten sind die Schulturnhallen den Schulen vorbehalten. Lediglich nach Schulschluss, also in den Abendstunden, werden die Schulturnhallen interessierten Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen, wie z.B. Herzsportgruppen, zur Verfügung gestellt. Während der Schulferien bleiben die Schulturnhallen für Vereine etc. geschlossen, obwohl in dieser Zeit die Turnhallen leerstehen. Mit der Öffnung der Schulturnhallen während der Schulferien kann dem großen Bedarf nach Spiel- und Trainingsmöglichkeiten in Schulturnhallen Rechnung getragen werden, insbesondere in den Oster-, Sommer- und Herbstferien. Selbstverständlich müssen notwendige Reparatur- und Reinigungsarbeiten vorrangig durchgeführt und bei Hausmeisterurlauben Vertretungsregelungen gefunden werden, auch in Zusammenarbeit mit den Vereinen. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 392 text/html; charset=UTF-8 Hochwasserschutz in Bieber verbessern Hochwasserschutz in Bieber verbessern Hochwasserschutz in Bieber verbessern Hochwasserschutz in Bieber verbessern Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 08.10.2002 Eing. Dat. 27.09.2002 Nr. 392 Hochwasserschutz in Bieber verbessern Antrag der Stv.-Fraktion CDU vom 27.09.2002, DS I (A) 392 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob durch die zusätzliche Anbringung von Schwemmgutgittern im oberirdisch verlaufenden Bachbett der Bieber, im Bereich zwischen Erlensteg und der Obermühle, die Hochwassergefahr durch den Bieberbach für den Ortskern von Bieber vermindert werden kann. Begründung: In Bieber besteht eine latente Hochwassergefahr durch den Bieberbach. Bei starken Regenfällen besteht die Gefahr, dass das Schutzgitter an der Bremer Straße, ab dem der Bieberbach unterirdisch weitergeführt wird, Schwemmgut angestaut wird und der Bieberbach schnell über die Ufer tritt. Im Sommer 1980 ist auf diese Weise der alte Ortskern von Bieber überflutet worden, und zahlreiche Keller standen unter Wasser. Seit diesem Ereignis haben die Anwohner an der Bremer Straße ein waches Auge auf den Zustand des Bieberbachs. Im vergangenen Frühjahr alarmierten Anwohner den ESO, als durch starke Regenfälle das Schwemmgutgitter an der Bremer Straße durch angeschwemmte Gegenstände in Minutenschnelle verstopft war und der Bieberbach sich aufstaute. Der ESO stellte daraufhin die ganze Nacht einen Mann ab, der im Minutentakt das Schutzgitter an der Bremer Straße sauber hielt und mehrere Lkw-Ladungen notwendig waren, um das Schwemmgut abzutransportieren. Diese Gefahrenquelle muss beseitigt werden, und die antragstellende Fraktion ist der Auffassung, dass durch zwei neue Schwemmgutgitter im oberirdisch verlaufenden Bachbett der Bieber an der Wegbrücke hinter der Obermühle die Hochwassergefahr vermindert werden könnte. Wenn große Teile von Schwemmgut im Vorfeld der Bebauung des Ortskerns von Bieber an zusätzlichen Schwemmgutgittern abgefangen werden können, kann aufgestautes Wasser hinter diesen Gittern wieder in das Bachbett zurückfließen, ohne Aufstauungen zu verursachen. Durch eine solche einfache Maßnahme könnte die Hochwassergefahr in Bieber erheblich reduziert werden. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 393 text/html; charset=UTF-8 RMV-Aufsichtsrat soll Sparmann Tätigkeit als "Eintracht AG-Vorstand" untersagen RMV-Aufsichtsrat soll Sparmann Tätigkeit als "Eintracht AG-Vorstand" untersagen RMV-Aufsichtsrat soll Sparmann Tätigkeit als "Eintracht AG-Vorstand" untersagen RMV-Aufsichtsrat soll Sparmann Tätigkeit als "Eintracht AG-Vorstand" untersagen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 08.10.2002 Eing. Dat. 30.09.2002 Nr. 393 RMV-Aufsichtsrat soll Sparmann Tätigkeit als Eintracht AG-Vorstand untersagen Antrag der Stv.-Fraktion FDP vom 30.09.2002, DS I (A) 393 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert die Vertretung der Stadt im RMV-Aufsichtsrat auf, sich dafür einzusetzen, dass der RMV-Aufsichtsrat dem bisherigen Eintracht-Aufsichtsratsvorsitzenden Volker Sparmann seine sogenannte ehrenamtliche Nebentätigkeit als Vorstandsvorsitzender der Eintracht Frankfurt Fußball AG und damit deren operative Führung untersagt. Begründung: In der Sitzung vom 25.9. hat der Aufsichtsrat der Eintracht Frankfurt Fußball AG einstimmig beschlossen, dass Volker Sparmann die Position des Vorstands-Vorsitzenden der AG einnehmen soll. Das Amt wird Volker Sparmann ehrenamtlich und zeitlich begrenzt wahrnehmen, sofern der Aufsichtsrat des RMV, dessen Geschäftsführer Sparmann ist, die Genehmigung für die ehrenamtliche Nebentätigkeit erteilt. Zusammen mit Dr. Thomas Pröckl wird Volker Sparmann das operative Geschäft der Eintracht Frankfurt Fußball AG führen, heißt es in einer Erklärung der AG. Nach Auffassung der Liberalen ist operative Führung der Profi-Abteilung der Eintracht ein Full-Time-Job. Sparmanns Vorgänger bei der Fußball-AG, Steve Jedlicki, ist für diesen Job gut bezahlt worden. Jetzt wird offensichtlich der Vorstandsvorsitzende Sparmann vom RMV quersubventioniert. Jeder OFC-Fan, der mit dem RMV zu den Kickers fährt, saniert damit indirekt die Frankfurter Eintracht. Dabei täte mehr Engagement Sparmanns beim RMV Not. Auch beim RMV könne Sparmann seine Qualitäten als Sanierer beweisen und viele Mängel in der Tarifstruktur abschaffen. So können Zeitkarteninhaber für das Offenbacher Tarifgebiet keinen Anschlussfahrschein für Fahrten in die Region lösen könnten. Auch die Regelung für den Kurzstreckentarif ist zu verbessern: Während die Frankfurter für 1,20 Euro außerhalb der Spitzenzeiten 2 Kilometer zurücklegen könnten, darf man in Offenbach für den gleichen Preis nur 1,5 Kilometer fahren. So erreicht man beispielsweise vom Ostbahnhof mit dem Kurzstreckenticket nicht die nächste S-Bahnstation Marktplatz. Um hier Abhilfe zu schaffen, fehlt Sparmann aber offensichtlich die Kreativität, der Wille oder schlicht die Zeit. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 394 text/html; charset=UTF-8 Umgestaltungen im Rathausbereich Umgestaltungen im Rathausbereich Umgestaltungen im Rathausbereich Umgestaltungen im Rathausbereich Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 08.10.2002 Eing. Dat. 02.10.2002 Nr. 394 Umgestaltungen im Rathausbereich Antrag der Stv.- Fraktion PDS vom 02.10.2002, DS I (A) 394 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: An der künftig frei werdenden Stelle der Müllcontainer am Willy-Brandt-Platz werden Motorradfahrern Parkplätze angeboten. Begründung: Die immer mehr zwischen den Fahrradhalterungen am Willy-Brandt-Platz abgestellten Motorräder nehmen einerseits den Radfahrern zunehmend die Möglichkeiten zum Anschließen, andererseits ergibt sich die Gefahr von Beschädigungen an Motorrädern und Fahrrädern. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 395 text/html; charset=UTF-8 Kostensteigerungen bei städtischen Bauvorhaben Kostensteigerungen bei städtischen Bauvorhaben Kostensteigerungen bei städtischen Bauvorhaben Kostensteigerungen bei städtischen Bauvorhaben Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 08.10.2002 Eing. Dat. 02.10.2002 Nr. 395 Kostensteigerungen bei städtischen Bauvorhaben Antrag der Stv. Fraktion CDU vom 02.10.2002, DS I (A) 395 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, binnen drei Monaten ab Beschlussfassung ein Konzept vorzulegen, wie Kostensteigerungen bei städtischen Bauvorhaben zuverlässig ausgeschlossen werden können. Begründung: In finanziell schwierigen Zeiten ist vernünftige Sparsamkeit geboten. Kostenpannen von stadtnahen Firmen sind zu vermeiden, Konsequenzen bei Bauvorhaben zu ziehen. Als Beispiele für Kostenpannen der vergangenen Jahre führt die antragstellende Fraktion die Kostensteigerung beim Bau der Ernst-Reuter-Schule von ca. DM 3 Mio., beim Bau des Jugendzentrums Sandgasse von über DM 600.000,-- allein in 2001, der stadteigenen Liegenschaft Hessenring 57 am Altenheim von ca. DM 140.000,-- und den Umbau der Turnhalle der Albert-Schweitzer-Schule von ca. DM 600.000,-- in 2001 an. Auch hatte noch vor wenigen Wochen die Stadtverordnetenversammlung Mehrausgaben für die Fußgängerzone in Höhe von mehr als € 36.000,-- beschlossen, da die Bodenbeschaffenheit zuvor nicht ausreichend geklärt war. Auch weist die antragstellende Fraktion darauf hin, dass die mit der Erhaltung städtischer Immobilien und Neubauten beauftragten stadtnahen Firmen EEG und GBM oftmals auf Basis veralteten Materials arbeiten. So enthielt beispielsweise die Prioritätenliste der Schulbausanierung etwa 10 Jahre alte Zahlen, es wird dabei übersehen, dass sich aufgrund der eingetretenen Schäden der Sanierungsbedarf immer mehr potenziert. Die antragstellende Fraktion sieht gleichfalls dringenden Überprüfungs- und Handlungsbedarf bei der Vergabe von Aufträgen und der Terminsabstimmung. Das Ziel, durch Outsourcing mit EEG und GBM markt- und konkurrenzfähige Betriebe zu bilden, wurde bisher nicht erreicht. Es wäre hilfreich, Planungen und Kostenschätzungen direkt von privaten Unternehmen in Kooperation mit der Verwaltung fertigen zu lassen, diese Unternehmen haben dann auch für die Verbindlichkeit einzustehen. Ein wichtiger Schritt wäre auch, die monopolartige Auftragsvergabe der Stadt an GBM und EEG zu beenden, um mehr Wettbewerb zu schaffen. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 396 text/html; charset=UTF-8 Wasserpreise Wasserpreise Wasserpreise Wasserpreise Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 09.10.02 Eing. Dat. 09.10.02 Nr. 396 Wasserpreise Antrag der Stv.-Fraktion CDU vom 09.10.2002, DS I (A) 396 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Energieversorgung Offenbach AG dafür einzusetzen, dass die Abgabepreise für Wasser gemäß dem verminderten Bezugspreis und der wegfallenden Grundwasserabgabe an den Endverbraucher verringert werden. Begründung: Im Hinblick auf die vom Hessischen Landtag beschlossene Verringerung bzw. Abschaffung der von der ehemaligen Rot/Grünen-Landesregierung eingeführten Grundwasserabgabe mit Wirkung zum 01.01.2003 setzt sich die antragstellende Fraktion für die Weitergabe dieser Kostenvorteile an die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger ein. Weiter wurde der antragstellenden Fraktion bekannt, dass die Abgabepreise für den Wasserbezug vom Zweckverband Wasserversorgung Stadt und Kreis Offenbach (ZWO) für das kommende Geschäftsjahr verringert wurden. Auch diese Kostenvorteile sind an die Offenbacher Bevölkerung durch eine Verringerung des Abgabepreises für Wasser an den Endverbraucher weiter zu geben. Der Magistrat als Vertreter der EVO-Gesellschafterin ist daher zu beauftragen, sich entsprechend in den Entscheidungsgremien hierfür einzusetzen. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 397 text/html; charset=UTF-8 Neubau der Bushaltestelle "Waldhof S-Bahn" hier: Projektbeschluss Neubau der Bushaltestelle "Waldhof S-Bahn" hier: Projektbeschluss Neubau der Bushaltestelle "Waldhof S-Bahn" hier: Projektbeschluss Neubau der Bushaltestelle "Waldhof S-Bahn" hier: Projektbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 10.10.02 Eing. Dat. 10.10.02 Nr. 397 Dez.: II Amt 60 Neubau der Bushaltestelle Waldhof S-Bahn, hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 299/02 vom 09.10.2002, DS I (A) 397 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Dem Neubau der Bushaltestelle Waldhof S-Bahn, nach der vom Ing.-Büro Jungkunst, Mömbris, und der EVO AG in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Planungsamt erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 110.000,- EUR einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und im Hh.-Plan 2002 bei folgenden Hh.-Stellen bereitgestellt: 63000.96310 Neubau Bushaltestelle Bieber Waldhof, Seligenstädter Str. 95.000,- EUR 63000.96100 Haltestellenumbau 15.000,-EUR Gesamt: 110.000,-EUR 3. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen: Landeszuschuss gem. GVFG/FAG: 88.200,- EUR Kreditmarktmittel: 21.800,-EUR Gesamt: 110.000,-EUR 4. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe von 3.778,04 EUR sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. Begründung: Im Zuge des Ausbaues der Rodgau-Strecke der S-Bahn Rhein-Main entsteht im Stadtteil Waldhof ein neuer S-Bahnhof. Um eine direkte Verknüpfung des Offenbacher Busnetzes mit der S-Bahn sicherzustellen ist die Einrichtung einer neuen Bushaltestelle Waldhof S-Bahn vorgesehen. Die beiden Haltepunkte nördlich und südlich der Seligenstädter Straße liegen direkt am Zugang zur S-Bahn-Station. Der Ausbau erfolgt behindertengerecht gemäß dem Haltestellenkonzept der Stadt Offenbach a.M. mit Kasseler Sonderbordsteinen. Für Blinde und sehbehinderte Mitbürger wird im Bereich des Haupteinstiegs zum Bus ein Aufmerksamkeitsfeld (Blinden-Leitstreifen) mittels Rillenplatten angeordnet. Zur Überquerung der Seligenstädter Straße ist ein neuer Fußgängerüberweg mit Lichtsignalanlage vorgesehen. Mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten soll sofort nach Bereitstellung der Haushaltsmittel begonnen werden. Über die Maßnahme wurde vom Ing.-Büro Jungkunst, Mömbris, und der EVO AG in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Planungsamt eine detaillierte Kostenberechnung erstellt, die, vom Revisionsamt geprüft, mit 110.000,- EUR abschließt. Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor. Die Maßnahme ist förderfähig nach dem Gemein-deverkehrsfinanzierungsgesetz i.V.m. dem Hessischen Finanzausgleichsgesetz; der vorläufige Zuwendungsbescheid des Landes Hessen liegt vor. Die vom Revisionsamt geprüften jährlichen Folgekosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich insgesamt auf 3.778,04 EUR. Im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planungsunterlagen sowie eine detaillierte Kostenberechnung und Folgekostenberechnung zur Einsichtnahme aus. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 398 text/html; charset=UTF-8 Jahresbericht und Jahresabschluss 2001 des Klinikums Offenbach am Main (Feststellung) Jahresbericht und Jahresabschluss 2001 des Klinikums Offenbach am Main (Feststellung) Jahresbericht und Jahresabschluss 2001 des Klinikums Offenbach am Main (Feststellung) Jahresbericht und Jahresabschluss 2001 des Klinikums Offenbach am Main (Feststellung) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 10.10.2002 Eing. Dat. 10.10.2002 Nr. 398 Dez.: I Klinikum Offenbach Betriebsleitung Jahresbericht und Jahresabschluss 2001 des Klinikums Offenbach am Main (Feststellung) Antrag Magistratsvorlage Nr. 297/02 vom 09.10.2002, DS I (A) 398 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der Jahresabschluss und der Jahresbericht 2001 des Klinikums Offenbach am Main wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Jahresabschluss wird in der vorgelegten Fassung mit einem Jahresfehlbetrag von € 5.911.095,70 festgestellt. 3. Der Jahresverlust ist auf das neue Wirtschaftsjahr vorzutragen. Begründung: In Ausführung der gesetzlichen Bestimmungen, der Krankenhaus-Buchführungsverordnung in der Fassung vom 24.03.1987, BGBI.I Seite 1045 ff., der Krankenhausbetriebs-Verordnung vom 20.11.1991, GVBI. l Seite 354 ff. und des Eigenbetriebsgesetzes vom 09.06.1989, GVBI.I Seite 151, zuletzt geändert am 20.05.1992, GVBI.I Seite 170, wird der Jahresabschluss und der Jahresbericht 2001 zur Feststellung vorgelegt. Der Jahresabschluss 2001 wurde durch die Firma PwC Deutsche Revision, Niederlassung Frankfurt am Main, geprüft. Als Ergebnis der Prüfung wurde am 02.08.2002 folgender Bestätigungsvermerk erteilt: Wir haben den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Klinikums Offenbach am Main für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 geprüft. Durch §15 Abs. 2 Satz 2 HKHG wurde der Prüfungsgegenstand erweitert. Die Prüfung erstreckte sich daher auch insbesondere auf die Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens, die wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die zweckentsprechende, sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Fördermittel nach § 24 HKHG. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den Vorschriften der KHBV liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter des Klinikums. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung, eine - 1 - - 2 - Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung, den Lagebericht sowie über den erweiterten Prüfungsgegenstand abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HBG, § 27 Abs. 2 EigBGes und § 15 HKHG unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden, und dass mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann, ob die Anforderungen, die sich aus der Erweiterung des Prüfungsgegenstandes nach § 15 HKHG ergeben, erfüllt wurden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Klinikums sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichende sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Klinikums. Der Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Klinikums und stellt die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens, der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie der zweckentsprechend, sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung der Fördermittel nach § 24 HKHG hat keine Einwendungen ergeben. Der Prüfbericht der Firma PwC Deutsche Revision, Niederlassung Frankfurt am Main, über den Jahresabschluss zum 31.12.2001 ist im Stadtverordnetenbüro einzusehen. Er liegt darüber hinaus in je einem Exemplar den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und dem Personalrat des Klinikums Offenbach am Main vor. Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 26.09.2002 wie beantragt den Jahresbericht und den Jahresabschluss 2001 beschlossen. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Anlagen: Verteilter: 14 x HFB, 7 x Fraktionen 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 401 text/html; charset=UTF-8 Sanierung Klingspor-Museum, hier: Projektbeschluss für die Abschnitte 1 und 2 Sanierung Klingspor-Museum, hier: Projektbeschluss für die Abschnitte 1 und 2 Sanierung Klingspor-Museum, hier: Projektbeschluss für die Abschnitte 1 und 2 Sanierung Klingspor-Museum, hier: Projektbeschluss für die Abschnitte 1 und 2 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 10.10.2002 Eing. Dat. 10.10.2002 Nr. 401 Dez.: II Amt 60 Sanierung Klingspor-Museum, hier: Projektbeschluss für die Abschnitte 1 und 2 Antrag Magistratsvorlage Nr. 303/02 vom 09.10.2002, DS I (A) 401 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der Sanierung des Klingspor-Museums (Abschnitte 1 und 2), nach der von der GBM in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 325.000,- EUR einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die Beauftragung erfolgt ausschließlich an die GBM. 3. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 31010.94080 Klingspor-Museum Innen- und Außenrenovierung wie folgt bereitgestellt: Haushaltsplan 2002: 135.000,-EUR Haushaltsplan 2003: 190.000.- EUR Gesamt: 325.000.- EUR Zum Zwecke der Beauftragung ist im Haushaltsplan 2002 eine Verpflichtungsermächtigung (VE) i.H.v. 120.000,- EUR enthalten. Diese VE wird im Nachtragshaushaltsplan 2002 auf 190.000,- EUR erhöht. 4. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung des Vermögenshaushaltes Begründung: Aufgrund des in weiten Teilen schlechten baulichen Zustandes des Klingspor-Museums ergibt sich die Notwendigkeit umfangreicher Sanierungsmaßnahmen. Der vorliegende Maßnahmenkatalog umfasst insgesamt 3 Abschnitte, wobei die Abschnitte 1 und 2 Gegenstand dieser Projektvorlage sind. Hierin sind im wesentlichen folgende Sanierungsmaßnahmen enthalten: o Kellersanierung Kopfbau (Putz und Isolierung außen, Bohrlochinjektage innen) o Sanierung Dachterrasse (Abdichtung, Terrassenbelag, Brüstungssanierung) o Fassadensanierung Kopfbau und Zwischenbau (Sandstein, Putz, Anstrich) o Teilerneuerung bzw. Aufarbeitung der Fenster (Isolierverglasung) o Elektroinstallation und Beiputz o Anstrich Innenräume Für Abschnitt 3 wird derzeit eine detaillierte Kostenberechnung erarbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt in einer gesonderten Projektvorlage unterbreitet. Mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten soll sofort nach Bereitstellung der Haushaltsmittel begonnen werden. Die Maßnahmen sollen bis zum Jubiläum des Museums im November 2003 fertiggestellt sein. Über die Museumssanierung wurde von der GBM in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro ObjektPlan Oppermann und Strauss, Heusenstamm, eine detaillierte Kostenberechnung erstellt, die vom Revisionsamt geprüft, mit 325.000,- EUR abschließt. Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor. Eine Folgekostenberechnung entfällt (übliche Darlehenszinsen und -tilgungen). Im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planungsunterlagen sowie eine detaillierte Kostenberechnung zur Einsichtnahme aus. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 14.10.2002 HFB Tagesordnung 14.10.2002 HFB Tagesordnung 14.10.2002 HFB Tagesordnung 14.10.2002 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 10.10.2002 und Ausschuss für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen am M o n t a g , dem 14.10. 2002, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Jahresabschluss des ESO zum 21.12.2001; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Antrag Magistratsvorlage Nr. 288/02 vom 18.09.2002, DS I (A) 387 Az: 000-0002-01/0001#0001/2002 3. Auflösung des Lenkungsausschusses als eigenständiges Arbeitsgremium und dessen Integration in die AG-Rahmen des Klinikums Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 293/02 vom 25.09.2002, DS I (A) 388 Az: 000-0002-01/0002#0002/2002 4. Nachtragswirtschaftsplan 2002 des Klinikums Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 294/02 vom 25.09.2002, DS I (A) 389 Az: 000-0002-01/0003#0003/2002 5. Neubau der Bushaltestelle Waldhof S-Bahn, hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 299/02 vom 09.10.2002, DS I (A) 397 Az: 000-0002-01/0013#0013/2002 6. Jahresbericht und Jahresabschluss 2001 des Klinikums Offenbach am Main (Feststellung) Antrag Magistratsvorlage Nr. 297/02 vom 09.10.2002, DS I (A) 398 Az: 000-0002-01/0014#0014/2002 7. Sanierung Klingspor-Museum, hier: Projektbeschluss für die Abschnitte 1 und 2 Antrag Magistratsvorlage Nr. 303/02 vom 09.10.2002, DS I (A) 401 Az: 000-0002-01/0015#0015/2002 8. Überflüge von Militärflugzeugen Antrag PDS vom 16.09.2002, DS I (A) 386 Az: 000-0002-01/0050#0074/2002 9. Hauptamtlicher Geschäftsführer für den Ausländerbeirat Antrag CDU vom 27.09.2002, DS I (A) 390 Az: 000-0002-01/0004#0004/2002 10. RMV-Aufsichtsrat soll Sparmann Tätigkeit als Eintracht AG-Vorstand untersagen Antrag FDP vom 30.09.2002, DS I (A) 393 Az: 000-0002-01/0007#0007/2002 11. Kostensteigerungen bei städtischen Bauvorhaben Antrag CDU vom 02.10.2002, DS I (A) 395 Az: 000-0002-01/0009#0009/2002 12. Wasserpreise Antrag CDU vom 09.10.2002, DS I (A) 396 Az: 000-0002-01/0010#0010/2002 13. Höchste Priorität für eine Gemeindefinanzreform Antrag FDP vom 10.10.2002, DS I (A) 402 Az: 000-0002-01/0017#0017/2002 14. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Grundstückstausch Antrag Magistratsvorlage Nr. 283/02 vom 18.09.2002, DS I (B) 46 Az: 000-0002-01/0011#0011/2002 3. Grundstücksverkauf Antrag Magistratsvorlage Nr. 295/02 vom 25.09.2002, DS I (B) 47 Az: 000-0002-01/0012#0012/2002 4. Stadtkonzern Offenbach Antrag Magistratsvorlage Nr. 296/02 vom 09.10.2002, DS I (B) 48 Az: 000-0002-01/0016#0016/2002 5. Verschiedenes Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 SOZ Tagesordnung 17.10.2002 SOZ Tagesordnung 17.10.2002 SOZ Tagesordnung 17.10.2002 SOZ Tagesordnung 17.10.2002 Die Vorsitzende des Sozialausschusses Offenbach a.M., 10.10.2002 E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Sozialausschusses am D o n n e r s t a g , dem 17.10. 2002, 18.00 Uhr, im Altenpflegeheim St. Elisabeth, Schumannstraße 172 T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil 1. Rundgang durch das Altenpflegeheim St. Elisabeth 2. Mitteilungen 3. Bericht von Herrn Caritasdirektor Tull 4. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil Vergabe des Ferdinand-Kallab-Preises Präsentation Die Vorsitzende des Sozialausschusses: gez.: Herrmann Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 UPB Tagesordnung 17.10.2002 UPB Tagesordnung 17.10.2002 UPB Tagesordnung 17.10.2002 UPB Tagesordnung 17.10.2002 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach, 10.10.2002 für Umwelt, Planen und Bauen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen am D o n n e r s t a g , dem 17.10. 2002, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 T a g e s o r d n u n g 1. Mitteilungen 2. Geplanter Neubau einer Justizzentrums Bericht gemäß Stv.-Beschluss vom 15.11.2001 3. Neubau der Bushaltestelle Waldhof S-Bahn hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 299/02 vom 09.10.2002, DS I (A) 397 Az: 000-0002-01/0013#0013/2002 4. Sanierung Klingspor-Museum, hier: Projektbeschluss für die Abschnitte 1 und 2 Antrag Magistratsvorlage Nr. 303/02 vom 09.10.2002, DS I (A) 401 Az: 000-0002-01/0015#0015/2002 5. Mobilfunkantennen in Offenbach Antrag PDS vom 08.08.2002, I (A) 366 Az: 000-0002-01/0024#0037/2002 Änderungsantrag CDU vom 11.09.2002, DS I (A) 366/1 Az: 000-0002-01/0024#0072/2002 6. Hochwasserschutz in Bieber verbessern Antrag CDU vom 27.09.2002, DS I (A) 392 Az: 000-0002-01/0006#0006/2002 7. Umgestaltungen im Rathausbereich Antrag PDS vom 02.10.2002, DS I (A) 394 Az: 000-0002-01/0008#0008/2002 8. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen: gez.: Persichilli Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 11.11.2002 HFB Tagesordnung 11.11.2002 HFB Tagesordnung 11.11.2002 HFB Tagesordnung 11.11.2002 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 05.11.2002 und Ausschuss für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen am M o n t a g , dem 11. November 2002, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Nachtragshaushaltssatzung 2002 und Nachtragshaushaltsplan 2002 Antrag Magistratsvorlage Nr. 274/02 vom 18.9.2002, DS I (A) 399 Az: 000-0002-01/0020#0027/2002 3. Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd - südlich des Holunderweges) Billigung des Planentwurfes Antrag Magistratsvorlage Nr. 311/02 vom 16.10.2002, DS I (A) 404 Az: 000-0002-01/0022#0029/2002 4. Neue Straßenbeleuchtung in der Luisenstraße von Berliner Straße bis Schillerplatz hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Antrag Magistratsvorlage 312/02 vom 16.10.2002, DS I (A) 405 Az: 000-0002-01/0024#0030/2002 5. Leitlinien für die Außenwerbung Antrag PDS vom 29.10.2002, DS I (A) 406 Az: 000-0002-01/0025#0031/2002 6. Vorbereitung der Wahl einer/eines hauptamtichen Beigeordneten (Dez. III) Antrag B´90/Die Grünen, SPD und FWG vom 30.10.2002, DS I (A) 407 Az: 000-0002-01/0026#0032/2002 7. Beschluss über die Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) der Stadt Offenbach Stephan Wildhirt Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 31.10.2002, DS I (A) 408 Az: 000-0002-01/0027#0036/2002 8. Naturschutzbeirat Antrag Magistratsvorlage Nr. 324/02 vom 30.10.2002, DS I (A) 410 Az: 000-0002-01/0029#0038/2002 9. Risikoanalyse für den Frankfurter Flughafen Antrag FDP, SPD, B´90/Die Grünen, FWG und PDS vom 31.10.2002, DS I (A) 411 Az: 000-0002-01/0030#0037/2002 10. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Verschiedenes Endgültige Beschlussfassung Magistratsvorlage Nr. 310/02 vom 16.10.2002 - siehe Anlage - Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 04.11.2002 HFB Tagesordnung 04.11.2002 HFB Tagesordnung 04.11.2002 HFB Tagesordnung 04.11.2002 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 31.10.2002 und Ausschuss für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen auch in seiner Eigenschaft als Akteneinsichtsausschuss am M o n t a g , dem 4. November 2002, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Nachtragshaushaltssatzung 2002 und Nachtragshaushaltsplan 2002 Antrag Magistratsvorlage Nr. 274/02 vom 18.9.2002, DS I (A) 399 Az: 000-0002-01/0020#0027/2002 3. Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd - südlich des Holunderweges) Billigung des Planentwurfes Antrag Magistratsvorlage Nr. 311/02 vom 16.10.2002, DS I (A) 404 Az: 000-0002-01/0022#0029/2002 4. Neue Straßenbeleuchtung in der Luisenstraße von Berliner Straße bis Schillerplatz hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Antrag Magistratsvorlage 312/02 vom 16.10.2002, DS I (A) 405 Az: 000-0002-01/0024#0030/2002 5. Leitlinien für die Außenwerbung Antrag PDS vom 29.10.2002, DS I (A) 406 Az: 000-0002-01/0025#0031/2002 6. Vorbereitung der Wahl einer/eines hauptamtichen Beigeordneten (Dez. III) Antrag B´90/Die Grünen, SPD und FWG vom 30.10.2002, DS I (A) 407 Az: 000-0002-01/0026#0032/2002 7. Beschluss über die Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) der Stadt Offenbach Stephan Wildhirt Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 31.10.2002, DS I (A) 408 Az: 000-0002-01/0027#0036/2002 8. Naturschutzbeirat Antrag Magistratsvorlage Nr. 324/02 vom 30.10.2002, DS I (A) 410 Az: 000-0002-01/0029#0038/2002 9. Risikoanalyse für den Frankfurter Flughafen Antrag FDP, SPD, B´90/Die Grünen, FWG und PDS vom 31.10.2002, DS I (A) 411 Az: 000-0002-01/0030#0037/2002 10. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil Beteiligungen Anforderung an eine Berichterstattung über die Entwicklung der städtischen Ressourcen Grundsatzdiskussion 1. Mitteilungen 2. Verschiedenes Endgültige Beschlussfassung Magistratsvorlage Nr. 310/02 vom 16.10.2002 - siehe Anlage - Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen in seiner Eigenschaft als Akteneinsichtsausschuss Akteneinsicht gem. Beschluss der Stv.-Versammlung vom 20.06.2002 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 402 text/html; charset=UTF-8 Höchste Priorität für eine Gemeindefinanzreform Höchste Priorität für eine Gemeindefinanzreform Höchste Priorität für eine Gemeindefinanzreform Höchste Priorität für eine Gemeindefinanzreform Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 10.10.2002 Eing. Dat. 10.10.2002 Nr. 402 Höchste Priorität für eine Gemeindefinanzreform Antrag der Stv. -Fraktion FDP vom 10.10.2002, DS I (A) 402 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Offenbach begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Finanzierung der Kommunen neu zu regeln. Sie appelliert an die Bundesregierung und alle beteiligten Entscheidungsträger, die Gemeindefinanzreform mit höchster Priorität voranzutreiben und eine Neuordnung spätestens 2004 in Kraft zu setzen. Die Stadt Offenbach fordert als Grundsätze für eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung: 1. Die Einnahmequellen der Kommunen sollen zuverlässiger und weniger konjunkturanfällig sein; 2. Die neuen Einnahmequellen sollen insgesamt eine Finanzierung der den Kommunen zugewiesenen Aufgaben sicherstellen; 3. Auch zukünftig sollen die Kommunen über ein eigenes Hebesatzrecht Gestaltungsmöglichkeiten bei der Besteuerung besitzen. Begründung: Die finanzielle Situation der Kommunen ist dramatisch. Hauptsächlich dafür verantwortlich ist der Einbruch bei der Gewerbesteuer. In Offenbach sind die Einnahmen aus dieser Quelle völlig verschwunden. Eine solch drastische Auswirkung der Wirtschaftsflaute ist zwar ungewöhnlich, doch haben fast alle Kommunen einen erheblichen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zu verkraften. Die Gemeindefinanzierung - vor allem die starke Abhängigkeit der Kommunen von der Gewerbesteuer - steht seit langem in der Kritik. Schon immer ist diese Steuer extrem konjunkturanfällig. Diese Anfälligkeit hat sich durch zusätzliche Faktoren jetzt noch verschärft. Eine Steuer, die im Extremfall auf Null sinkt, ist als Haupteinnahme der Kommunen ungeeignet. Die antragstellende Fraktion fordert deshalb seit mehr als 20 Jahren auf allen politischen Ebenen eine umfassende Gemeindefinanzreform und die Abschaffung der Gewerbesteuer. Aber auch all jene, die bisher an der Gewerbesteuer festhielten oder noch festhalten, sehen jetzt die Notwendigkeit einer völligen Neuordnung. Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich eine Kommission eingerichtet, die Reformvorschläge erarbeiten soll. Aber eine Kommission ist noch keine Garantie dafür, dass die Reform auch wirklich kommt. Sobald sich die Konjunktur erholt, die Einnahmen aus Gewerbesteuer wieder sprudeln und der finanzielle Druck auf die Kommunen nachläßt, kann auch der Eifer wieder nachlassen. Es wird dann verdrängt, daß jedem Aufschwung früher oder später auch wieder ein Abschwung folgt. Die nächste Finanzkrise der Kommunen ist vorprogrammiert, wenn es bei der gegenwärtigen Gemeindefinanzierung bleibt. Deshalb empfiehlt es sich, den Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen. Die Gemeindefinanzreform muß zu einer der dringlichsten und wichtigsten Reformvorhaben in der Republik werden. Anzustreben ist, dass eine Neuordnung im Jahre 2004 in Kraft tritt. Sicher gibt es unterschiedliche Modelle. Auf jeden Fall sollten neue Einnahmeformen einen angemessenen Ersatz darstellen und weniger konjunkturanfällig sein. Außerdem sollten Einflußmöglichkeiten der Kommunen über ein Hebesatzrecht eingeräumt werden. Die antragstellende Fraktion favorisiert eine Abschaffung der Gewerbesteuer und als Ersatz einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer sowie einen eigenen Anteil an der Körperschaftssteuer. Für die beiden letztgenannten Steuerarten sollte es ein eigenes Hebesatzrecht der Kommunen geben. Weil es unterschiedliche Modelle gibt und zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden Vermittlungsprozesse notwendig sein werden, muß dass Thema mit höchster Priorität behandelt werden. Darauf sollten alle Kommunen drängen. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 21.10.2002 HFB Tagesordnung 21.10.2002 HFB Tagesordnung 21.10.2002 HFB Tagesordnung 21.10.2002 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 16.10.2002 und Ausschuss für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen auch in seiner Eigengschaft als Akteneinsichtsausschuss am M o n t a g , dem 21. Oktober 2002, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Jahresabschluss des ESO zum 21.12.2001; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Antrag Magistratsvorlage Nr. 288/02 vom 18.09.2002, DS I (A) 387 Az: 000-0002-01/0001#0001/2002 3. Auflösung des Lenkungsausschusses als eigenständiges Arbeitsgremium und dessen Integration in die AG-Rahmen des Klinikums Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 293/02 vom 25.09.2002, DS I (A) 388 Az: 000-0002-01/0002#0002/2002 4. Nachtragswirtschaftsplan 2002 des Klinikums Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 294/02 vom 25.09.2002, DS I (A) 389 Az: 000-0002-01/0003#0003/2002 5. Neubau der Bushaltestelle Waldhof S-Bahn hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 299/02 vom 09.10.2002, DS I (A) 397 Az: 000-0002-01/0013#0013/2002 6. Jahresbericht und Jahresabschluss 2001 des Klinikums Offenbach am Main (Feststellung) Antrag Magistratsvorlage Nr. 297/02 vom 09.10.2002, DS I (A) 398 Az: 000-0002-01/0014#0014/2002 7. Überflüge von Militärflugzeugen Antrag PDS vom 16.09.2002, DS I (A) 386 Az: 000-0002-01/0050#0074/2002 8. RMV-Aufsichtsrat soll Sparmann Tätigkeit als Eintracht AG-Vorstand untersagen Antrag FDP vom 30.09.2002, DS I (A) 393 Az: 000-0002-01/0007#0007/2002 9. Kostensteigerungen bei städtischen Bauvorhaben Antrag CDU vom 02.10.2002, DS I (A) 395 Az: 000-0002-01/0009#0009/2002 10. Wasserpreise Antrag CDU vom 09.10.2002, DS I (A) 396 Az: 000-0002-01/0010#0010/2002 11. Sanierung Klingspor-Museum, hier: Projektbeschluss für die Abschnitte 1 und 2 Antrag Magistratsvorlage Nr. 303/02 vom 09.10.2002, DS I (A) 401 Az: 000-0002-01/0015#0015/2002 12. Höchste Priorität für eine Gemeindefinanzreform Antrag FDP vom 10.10.2002, DS I (A) 402 Az: 000-0002-01/0017#0017/2002 Änderungsantrag CDU vom 16.10.2002, DS I (A) 402/1 Az: 000-0002-01/0017#0018/2002 13. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Grundstückstausch Antrag Magistratsvorlage Nr. 283/02 vom 18.09.2002, DS I (B) 46 Az: 000-0002-01/0011#0011/2002 3. Grundstücksverkauf Antrag Magistratsvorlage Nr. 295/02 vom 25.09.2002, DS I (B) 47 Az: 000-0002-01/0012#0012/2002 4. Stadtkonzern Offenbach Antrag Magistratsvorlage Nr. 296/02 vom 09.10.2002, DS I (B) 48 Az: 000-0002-01/0016#0016/2002 Änderungsantrag CDU vom 16.10.2002, DS I (B) 48/1 Az: 000-0002-01/0016#0019/2002 5. Verschiedenes Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen in seiner Eigenschaft als Akteneinsichtsauschuss Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 402/1 text/html; charset=UTF-8 Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 16.10.2002 Eing. Dat. 16.10.2002 Nr. 402/1 Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 16.10.2002, DS I (A) 402/1 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Stadt Offenbach fordert die Bundesregierung und alle beteiligten Entscheidungsträger auf, die Gemeindefinanzreform mit höchster Priorität voranzutreiben. Ziel muss ein, spätestens zur Jahresmitte 2003 eine Entscheidung herbeigeführt zu haben. Dabei ist eine Lösung anzustreben, die auch die besondere Situation der Großstädte und der Kommunen mit Zentralfunktion beinhaltet. 2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, beim Bundesminister für Finanzen mit dem Ziel vorstellig zu werden a) Einnahmequellen der Kommunen zuverlässiger zu gestalten, b) eine Finanzierung der den Kommunen zugewiesenen Aufgaben sicherzustellen, c) sowie den Kommunen ein eigenes Hebesatzrecht bei den Besteuerungsmöglichkeiten für Unternehmen und Gewerbebetriebe einzuräumen. Die in der Diskussion befindliche Regelung eines Hebesatzes auf die Einkommenssteuer kann keine Lösung sein. Begründung: Der Ursprungsantrag gibt nicht die tatsächlichen und politischen Gegebenheiten wieder. Aus den Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist gemäß den Presseveröffentlichungen bis zum heutigen Tage kein Wort zur Gemeindefinanzreform zu entnehmen. Vielmehr drehen sich die Koalitionsverhandlungen in Berlin im wesentlichen um Steuererhöhungen und Erhöhung der Neuverschuldung. Von einer zuverlässigeren und Konjunktur unabhängigeren Finanzbedienung der Städte und Gemeinden ist an keiner Stelle mehr die Rede. Dabei ist die Finanzsituation, wie gerade am Beispiel der Stadt Offenbach deutlich wird, im höchsten Maße dramatisch. Die Lösung dieses unhaltbaren Zustands verträgt keine weiteren Verzögerungen mehr. Insbesondere der Bundesfinanzminister - als ehemaliger Ministerpräsident und ehemaliger langjähriger Oberbürgermeister der Stadt Kassel - ist mit den Finanzproblemen der Städte und Gemeinden bestens vertraut. Hier gilt es, auch unter parteipolitischen Beziehungen, den Magistrat aufzufordern, gerade im Hinblick auf die desolate Finanzsituation unserer Stadt in Berlin Druck zu machen. ___________________________________________________________________ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 KSS Tagesordnung 11.11.2002 KSS Tagesordnung 11.11.2002 KSS Tagesordnung 11.11.2002 KSS Tagesordnung 11.11.2002 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach a.M., 05.11.2002 für Kultur, Schule, Sport E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport am M o n t a g , dem 11. November 2002, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 T a g e s o r d n u n g 1. Mitteilungen 2. Nachtragshaushaltssatzung 2002 und Nachtragshaushaltsplan 2002 Antrag Magistratsvorlage Nr. 274/02 vom 18.9.2002, DS I (A) 399 Az: 000-0002-01/0020#0027/2002 3. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport: gez.: Plaueln Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 394/1/1 text/html; charset=UTF-8 Änderungsantrag zu DS I (A) 394/1 - Umgestaltungen im Rathausbereich Änderungsantrag zu DS I (A) 394/1 - Umgestaltungen im Rathausbereich Änderungsantrag zu DS I (A) 394/1 - Umgestaltungen im Rathausbereich Änderungsantrag zu DS I (A) 394/1 - Umgestaltungen im Rathausbereich Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 24.10.2002 Eing. Dat. 23.10.2002 Nr. 394/1/1 Umgestaltungen im Rathausbereich Änderungsantrag der Fraktion der CDU zu I (A) 394/1/1 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.11.2001 zu I (A) 125 umzusetzen. Begründung: Sowohl der Ursprungs- als auch der Änderungsantrag gehen an der Sache vorbei. Da es sich bei dem beschriebenen Platz um eine Fußgängerzone handelt, ist dort gemäß StVO die Einrichtung von Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge nicht zulässig. Bei dem im Tenor genannten Beschluss hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Koalition für Maßnahmen, wie die Verlegung der Müllcontainer vor dem Rathaus pp., DM 50.000,-- bereit gestellt. Der Nachtragshaushalt 2001 ist genehmigt, Mittel sind vorhanden, geschehen ist nichts. Die Koalition hat sich in den letzten Wochen in den Medien hierfür gerühmt, um so verwunderlicher ist jetzt der Änderungsantrag I (A) 394/1. Vielmehr sollte der Magistrat jetzt beauftragt werden, den im Tenor genannten Beschluss umzusetzen. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 394/1 text/html; charset=UTF-8 Änderungsantrag - Umgestaltungen im Rathausbereich Änderungsantrag - Umgestaltungen im Rathausbereich Änderungsantrag - Umgestaltungen im Rathausbereich Änderungsantrag - Umgestaltungen im Rathausbereich Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.10.2002 Eing. Dat. 17.10.2002 Nr. 394/1 Umgestaltungen im Rathausbereich Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 17.10.2002, DS I (A) 394/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob es möglich und sinnvoll ist, anstelle der Müllcontainer am Willy-Brandt-Platz zukünftig Parkplätze für Motorräder einzurichten. Begründung: Erfolgt mündlich ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 403 text/html; charset=UTF-8 Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 24.10.2002 Eing. Dat. 23.10.2002 Nr. 403 Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz Dringlichkeitsantrag der CDU vom 23.10.2002, DS I (A) 403 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach (EKO) in die Lage zu versetzen, den Rechtsanspruch Offenbacher Eltern auf einen Kindergartenplatz für ihre Kinder erfüllen zu können. 2. Bis zur Befriedigung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz muss durch Organisationsänderungen gewährleistet sein, dass durch Doppelbelegungen die Ansprüche befriedigt werden können(IA 603/3 v. 31.8.95). 3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bau einer neuen Kindertagesstätte durch einen privaten Betreiber anzustreben. Begründung: In Offenbach fehlen zwischen 800 und 1.000 Kindertagesstättenplätze. Hierbei handelt es sich allerdings nicht nur um ein Betreuungsproblem von Eltern für ihre Kleinkinder. Im nächsten Schuljahr werden nur noch jene Kinder eingeschult, die über ein Minimum an deutschen Sprachkenntnissen verfügen. Seit August 2002 läuft das Projekt Sprachförderung im EKO, um ausländischen Kindern mit mangelnden deutschen Sprachkenntnissen die Voraussetzung für die Einschulung in die Grundschule zu ermöglichen. Aus diesem Grunde werden auch von ausländischen Familien verstärkt Kindergartenplätze nachgefragt. Dies ist bereits jetzt der Fall und wird sich in Zukunft noch verstärken. Auf den EKO kommen daher nicht nur Probleme bei Raumkapazitäten hinzu sondern auch ein erheblicher Mehrbedarf an Personal mit den damit verbundenen Kosten. Allein durch Umstrukturierungsmaßnahmen bei den Tagesabläufen können diese Probleme nicht gelöst werden. Hinzu kommt, dass der Sprachförderunterricht in den Kitas außerhalb des üblichen Betreuungsangebotes stattfindet und somit weitere Raumkapazitäten gebunden sind. Mit dem vorliegenden Antrag soll erreicht werden, dass sowohl der rechtliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz in Offenbach gewährleistet ist sowie die gezielte Sprachförderung von Kindern im Kindergartenalter ohne ausreichende Deutschkenntnisse voll gewährleistet werden kann. Nach Lage der Dinge kann die Stadt Offenbach diesen Verpflichtungen derzeit nicht in vollem Umfang nachkommen. Es ist dringender Handlungsbedarf gegeben, und die Stadtverordnetenversammlung sollte durch die Verabschiedung des vorliegenden Antrages den Magistrat verpflichten, unverzüglich die notwendigen Schritte einzuleiten. -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 399 text/html; charset=UTF-8 Nachtragshaushaltssatzung 2002 und Nachtragshaushaltsplan 2002 Nachtragshaushaltssatzung 2002 und Nachtragshaushaltsplan 2002 Nachtragshaushaltssatzung 2002 und Nachtragshaushaltsplan 2002 Nachtragshaushaltssatzung 2002 und Nachtragshaushaltsplan 2002 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 24.10.2002 Eing. Dat. 20.09.2002 Nr. 399 Dez.: I (20) Nachtragshaushaltssatzung 2002 und Nachtragshaushaltsplan 2002 Antrag Magistrats Vorlage Nr. 274/02 vom 18.09.2002, DS I (A) 399 Der Magistrat beantragt, daß die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: a) der beigefügte Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2002 wird festgestellt und die beigefügte Nachtragshaushaltssatzung 2002 wird beschlossen, b) die sich aus der Nachtragshaushaltssatzung 2002 und dem Nachtragshaushaltsplan 2002 ergebenden Änderungen in Finanzplanung und Investitionsprogramm werden in der Finanzpla nung und im Investitionsprogramm 2002 (für die Jahre 2001 bis 2005) berücksichtigt. Begründung: Die Nachtragshaushaltssatzung 2002 dient der Aktualisierung der Haushaltsplanung. Sie enthält gem. § 33 GemHVO die im Zeitpunkt der Aufstellung übersehbaren Veränderungen. Die Veränderungen des Gesamtplanes, der Unterabschnitte usw. sind im Nachtragshaushaltsplan selbst und im beigefügten Vorbericht erläutert. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Anlagen 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 400 text/html; charset=UTF-8 Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2003 Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2003 Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2003 Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2003 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 24.10.2002 Eing. Dat. 05.09.2002 Nr. 400 Dez.: I (20) Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2003 Antrag Magistrats Vorlage Nr. 265/02 vom 04.09.2002, DS I (A) 400 Der Magistrat beantragt, daß die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: a) die Haushaltssatzung 2003 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan 2003 und der Stellenplan für das Jahr 2003 festgesetzt. b) das beigefügte Investitionsprogramm 2003 für die Jahre 2002 bis 2006 wird beschlossen und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen Begründung: Nach § 97 Abs. 3 HGO ist die Haushaltssatzung von der Stadtverordnetenversammlung nach Behandlung in den zuständigen Ausschüssen zu beschließen. Der Beschluß über die Haushaltssatzung schließt die Festsetzung der Einzelpläne des Verwaltung- und Vermögenshaushaltes und des Stellenplanes, die Bestandteile des Haushaltsplanes sind (§ 94 HGO i.V. mit § 2 GemHVO), ein. Einzelbeschlüsse zum Haushalts- und Stellenplan müssen dem Satzungsbeschluß vorausgehen, um in der Haushaltssatzung ihren Niederschlag zu finden und um Rechtskraft zu erlangen. Das Investitionsprogramm ist nach § 101 HGO als Grundlage für die Finanzplanung zu beschließen. Im übrigen wird zur Begründung auf die beigefügten Unterlagen verwiesen. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 360 text/html; charset=UTF-8 Erhalt bzw. Restaurierung denkmalgeschützter Grabmäler auf dem Alten Friedhof - Vergabe von Grabmalpatenschaften Erhalt bzw. Restaurierung denkmalgeschützter Grabmäler auf dem Alten Friedhof - Vergabe von Grabmalpatenschaften Erhalt bzw. Restaurierung denkmalgeschützter Grabmäler auf dem Alten Friedhof - Vergabe von Grabmalpatenschaften Erhalt bzw. Restaurierung denkmalgeschützter Grabmäler auf dem Alten Friedhof - Vergabe von Grabmalpatenschaften Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.03.03 Eing. Dat. 08.08.02 Nr. 360 Erhalt bzw. Restaurierung denkmalgeschützter Grabmäler auf dem Alten Friedhof - Vergabe von Grabmalpatenschaften Antrag der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FWG vom 07.08.2002, DS I (A) 360 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In Zusammenarbeit mit dem ESO erarbeitet der Magistrat ein Konzept zur Vergabe von Grabmal-Patenschaften, welches sich an folgendem Grundprinzip orientiert: Historisch wertvolle Grabmäler werden gegen die Auflage einer zeitnahen und fachgerechten Restaurierung an interessierte Bürgerinnen und Bürger vergeben. Diese erhalten dadurch die Option, ein Nutzungsrecht für ein Dauer-Urnengrab (30 Jahre) gemäß Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung für die entsprechende Grabstätte zu erwerben. Die neuen Nutzer haben die Möglichkeit, nach Absprache mit dem Denkmalschutzamt, auf dem restaurierten Grabstein ihren Namen anzubringen. In diesem Fall ist eine an dem Grabstein eine kleine Hinweistafel aufzustellen, die über den ursprünglichen Eigentümer des historische Grabsteins Auskunft gibt. Begründung: Der Alte Friedhof enthält eine Vielzahl historisch wertvoller und unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes erhaltenswerter Grabstätten. Aus Kostengründen ist eine erforderliche Restaurierung oft nicht möglich. Durch die Einführung von Grabmal-Patenschaften soll hier Abhilfe geschaffen werden. Da zu vermuten ist, dass der Anreiz für potentielle Paten größer ist, wenn eine Eigennutzung der Grabstätte und des historischen Grabmals möglich ist, soll dieser Aspekt berücksichtigt werden Das im Tenor genannte Grundprinzip der Patenschaftsvergabe wird z.B. von der Stadt Hamburg auf dem Ohlsdorfer Friedhof erfolgreich umgesetzt. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 404 text/html; charset=UTF-8 Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd - südlich des Holunderweges) Billigung des Planentwurfes Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd - südlich des Holunderweges) Billigung des Planentwurfes Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd - südlich des Holunderweges) Billigung des Planentwurfes Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd - südlich des Holunderweges) Billigung des Planentwurfes Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 30.10.2002 Eing. Dat. 17.10.2002 Nr. 404 Dez.:II (Amt 62) Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd - südlich des Holunderweges) Billigung des Planentwurfes Antrag Magistrats Vorlage Nr. 311/02 vom 16.10.2002, DS I (A) 404 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 618 A (Anlage 1) und die dazugehörige Begründung (Anlage 2) - beide in der Fassung vom 24.09.2002 - für den südlichen Teil des Bereiches zwischen der Bahnstrecke von Offenbach nach Hanau, der Kastanienallee, der Kirschenallee, des Eibenweges und der Ulmenstraße werden zum Zweck der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gebilligt. Begründung Aufgrund des Bedarfs an Wohnraum in der Stadt Offenbach und im Rhein-Main-Gebiet soll der Stadtteil Waldheim südlich des Neuen Friedhofes durch ein neues Wohngebiet erweitert werden. Mit der Aufstellung dieses Bebauungsplanes wird die planungsrechtliche Grundlage zur Entwicklung des südlichen Gebietsteiles entsprechend den Darstellungen des Flächennutzungsplanes geschaffen. Nähere Ausführungen können der Begründung zum Bebauungsplanentwurf entnommen werden. Während der frühzeitigen Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange sind Anregungen vorgebracht worden. Die Auswertung des vorgezogenen Beteiligungsverfahrens ist der Anlage 3 zu entnehmen. Anlagen Verteiler: 1. verkl. Planentwurf (Stand 24.09.2002) 14 x UPB 2. Begründung (Stand 24.09.2002) 2 x Büro der Stv.-V. 3. Auswertung des Vorverfahrens 7 x Fraktionen 4. Hinweis zu den Gutachten -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 STV Tagesordnung 14.11.2002 STV Tagesordnung 14.11.2002 STV Tagesordnung 14.11.2002 STV Tagesordnung 14.11.2002 DER VORSTEHER DER Offenbach a.M., 05.11.2002 STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG StvV. 2001/2006 19. Sitzung E i n l a d u n g zu einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am D o n n e r s t a g , dem 14. November 2002, 17.00 Uhr, im Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung, Rathaus, Berliner Straße 100 Vergabe des Ferdinand-Kallab-Preis A. Öffentlicher Teil T a g e s o r d n u n g I 1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers 2. Mitteilungen des Magistrats Abstimmung über die Punkte, die auf Tagesordnung II überstellt werden. 3. Fragestunde 4. Beschluss über die Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) der Stadt Offenbach Stephan Wildhirt Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 31.10.2002, DS I (A) 408 Az: 000-0002-01/0027#0036/2002 5. Naturschutzbeirat Antrag Magistratsvorlage Nr. 324/02 vom 30.10.2002, DS I (A) 410 Az: 000-0002-01/0029#0038/2002 6. Nachtragshaushaltssatzung 2002 und Nachtragshaushaltsplan 2002 Antrag Magistratsvorlage Nr. 274/02 vom 18.9.2002, DS I (A) 399 Az: 000-0002-01/0020#0027/2002 7. Mobilfunkantennen in Offenbach Antrag PDS vom 8.8.2002, I (A) 366 Az: 000-0002-01/0024#0037/2002 Änderungsantrag CDU vom 11.9.2002, DS I (A) 366/1 Az: 000-0002-01/0024#0072/2002 8. Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz Antrag CDU vom 24.10.2002, DS I (A) 403 Az: 000-0002-01/0019#0025/2002 9. Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd - südlich des Holunderweges) Billigung des Planentwurfes Antrag Magistratsvorlage Nr. 311/02 vom 16.10.2002, DS I (A) 404 Az: 000-0002-01/0022#0029/2002 10. Neue Straßenbeleuchtung in der Luisenstraße von Berliner Straße bis Schillerplatz hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Antrag Magistratsvorlage 312/02 vom 16.10.2002, DS I (A) 405 Az: 000-0002-01/0024#0030/2002 11. Leitlinien für die Außenwerbung Antrag PDS vom 29.10.2002, DS I (A) 406 Az: 000-0002-01/0025#0031/2002 12. Vorbereitung der Wahl einer/eines hauptamtichen Beigeordneten (Dez. III) Antrag B´90/Die Grünen, SPD und FWG vom 30.10.2002, DS I (A) 407 Az: 000-0002-01/0026#0032/2002 13. Beteiligung am Europäischen Wettbewerb für nachhaltige Mobilität Antrag B´90/Die Grünen, SPD und FWG vom 30.10.2002, DS I (A) 409 Az: 000-0002-01/0028#0034/2002 14. Risikoanalyse für den Frankfurter Flughafen Antrag FDP, SPD, B´90/Die Grünen, FWG und PDS vom 31.10.2002, DS I (A) 411 Az: 000-0002-01/0030#0037/2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: Manfred Wirsing 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 405 text/html; charset=UTF-8 Neue Straßenbeleuchtung in der Luisenstraße von Berliner Straße bis Schillerplatz hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Neue Straßenbeleuchtung in der Luisenstraße von Berliner Straße bis Schillerplatz hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Neue Straßenbeleuchtung in der Luisenstraße von Berliner Straße bis Schillerplatz hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Neue Straßenbeleuchtung in der Luisenstraße von Berliner Straße bis Schillerplatz hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 30.10.2002 Eing. Dat. 17.10.2002 Nr. 405 Dez.:II (Amt 60) Neue Straßenbeleuchtung in der Luisenstraße von Berliner Straße bis Schillerplatz hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Antrag Magistrat Vorlage Nr. 312/02 vom 16.10.2002, DS I (A) 405 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Luisenstraße von Berliner Straße bis Schillerplatz, nach dem von der Energieversorgung Offenbach AG abgegebenen und vom Revisionsamt geprüften Angebot, abschließend mit 101.747,08 EUR (einschl. Planungskosten), wird zugestimmt. 2. Die Beauftragung (Planung und Baudurchführung) erfolgt gemäß Vertrag vom 07.04.1992 an die Energieversorgung Offenbach AG (EVO). 3. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Haushaltsstelle 67000.96130 Ern. Straßenbeleuchtung Luisenstraße von Bahnhofstraße bis Schillerplatz wie folgt bereitgestellt: Hh.-Ausgabereste 2001: 76.693,78 EUR Haushaltsplan 2002: 25.053.30 EUR Gesamt: 101 747.08 EUR 4. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe von 3537,84 EUR sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. 5. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen (gerundet): Straßenbeiträge: ca. 67.950,--EUR Kreditmarktmittel: ca. 33.800;-- EUR Gesamt: 101.750.-- EUR 6. Gemäß § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBI. l, S. 562), in Verbindung mit § 5 Abs. 1 f) Nr. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main vom 22.08.02 wird für den Umbau der Straßenbeleuchtung die Luisenstraße von Bahnhofstraße bis Schillerplatz als überwiegend dem Anlieger verkehr dienend eingestuft. Daher trägt die Stadt 25 % der beitragsfähigen Herstellungskosten. Begründung; zu Ziffer 1 - 5: Die Gesamtmaßnahme Neue Straßenbeleuchtung in der Luisenstraße von Berliner Straße bis Schillerptatz setzt sich wie folgt zusammen: Leuchtmitteltausch von Berliner Straße bis Bahnhofstraße In diesem nördlichen Abschnitt befinden sich bereits 2 Peitschenmaste mit Kofferleuchten. Hier findet lediglich ein Austausch der Leuchtmittel von Quecksilberdampf-Hochdruck in Natriumdampf-Hochdruck statt. Umbau der Beleuchtungsanlage von Bahnhofstraße bis Schillerplatz Die vorhandene Straßenbeleuchtung in der Luisenstraße von Bahnhofstraße bis Schillerplatz ist an einer Verspannung befestigt. Diese befindet sich in einem so schlechten technischen Zustand, dass eine komplette Erneuerung der Beleuchtungsanlage aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend notwendig ist. Es ist daher vorgesehen, anstelle der alten Verspannung auf der Westseite der Luisenstraße in diesem Abschnitt insgesamt 13 Peitschenmaste mit Kofferleuchten (Natriumdampf-Hochdrucklampen) aufzustellen. Lediglich der Umbau der Beleuchtungsanlage in diesem Abschnitt mit einem Kostenaufwand von rd. 94.000,- EUR löst für die Anlieger gem. § 11 Abs. 3 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) in Verbindung mit der Offenbacher Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen (StrBS) die Beitragspflicht aus. Ende September diesen Jahres wurden die beitragspflichtigen Anlieger über die Maßnahme informiert. Ausleuchtung Fußgängerüberweg in Höhe Schillerplatz Der im Kreuzungsbereich Luisenstraße/Ecke Schillerplatz vorhandene Fußgängerüberweg wird beidseitig durch jeweils einen Aufsatzmast mit Kofferleuchte (Natriumdampf-Hochdrucklampen) neu ausgeleuchtet. Im Vertrag über die öffentliche Straßenbeleuchtung in Offenbach am Main zwischen der Stadt Offenbach am Main und der Energieversorgung Offenbach AG vom 07.04.1992 hat die Stadt der EVO die Planung, Herstellung, Erweiterung, Änderung und Erneuerung der Sraßenbeleuchtungs-anlagen übertragen. Über die Planung und Ausführung der Maßnahme wurde von der EVO ein Angebot abgegeben, das, vom Revisionsamt geprüft, mit insgesamt 101.747,08 EUR (199.000,-- DM) einschl. Planungskosten abschließt. Mit der Durchführung der Arbeiten soll sofort nach Bereitstellung der Haushaltsmittel begonnen werden. Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung erfolgen entsprechend dem Antrags-tenor. Die vom Revisionsamt geprüften Folgekosten belaufen sich auf 3537,84 EUR jährlich. Das geprüfte Angebot der EVO sowie die Folgekostenberechnung liegen im Büro der Stadtverordnetenversammlung zur Einsichtnahme aus. zu Ziffer 6: Die vorgeschlagene Einstufung bezieht sich auf den Abschnitt der Luisenstraße von Bahnhofstraße bis Schillerplatz, da nur hier die Beitragspflicht ausgelöst wird. Die Luisenstraße dient in diesem Abschnitt im wesentlichen der Erschließung der angrenzenden oder der durch eine Zuwegung mit ihr verbundenen Grundstücke. Daher ist die Luisenstraße von Bahnhofstraße bis Schillerplatz gem. § 5 Abs. 1 f) Nr. 1 StrBS als überwiegend dem Anliegerverkehr dienend einzustufen. Finanzielle Auswirkungen: EUR (gerundet) Kosten der Umbaumaßnahme im beitragsfähigen Abschnitt von Bahnhofstr. bis Schillerplatz 94.000,-- ./. nicht beitragsfähige Kosten 1.350,-- = beitragsfähige Kosten 92.650,-- ./. Stadtanteil 25 % gem. § 5 Abs. 1 f) Nr. 1 StrBS 23.150,-- = Umlagefähige Kosten 69.500,-- ./. Eckgrundstücksvergünstigungen 1.550,-- =Rückflüsse (Einnahmen aus Straßenbeiträgen bei Hh.-Stelle 67000.35300 Straßenbeitrag Straßenbeleuchtung Luisenstraße von Bahnhofstraße bis Schillerplatz) 67.950,-- Kreditmarktmittel 26.050,-- ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 UPB Tagesordnung 07.11.2002 UPB Tagesordnung 07.11.2002 UPB Tagesordnung 07.11.2002 UPB Tagesordnung 07.11.2002 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach, 31.10.2002 für Umwelt, Planen und Bauen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen am D o n n e r s t a g , dem 07.11.2002, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 T a g e s o r d n u n g 1. Mitteilungen 2. Nachtragshaushaltssatzung 2002 und Nachtragshaushaltsplan 2002 Antrag Magistratsvorlage Nr. 274/02 vom 18.9.2002, DS I (A) 399 Az: 000-0002-01/0020#0027/2002 3. Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd - südlich des Holunderweges) Billigung des Planentwurfes Antrag Magistratsvorlage Nr. 311/02 vom 16.10.2002, DS I (A) 404 Az: 000-0002-01/0022#0029/2002 4. Neue Straßenbeleuchtung in der Luisenstraße von Berliner Straße bis Schillerplatz hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Antrag Magistratsvorlage 312/02 vom 16.10.2002, DS I (A) 405 Az: 000-0002-01/0024#0030/2002 5. Mobilfunkantennen in Offenbach Antrag PDS vom 8.8.2002, I (A) 366 Az: 000-0002-01/0024#0037/2002 Änderungsantrag CDU vom 11.9.2002, DS I (A) 366/1 Az: 000-0002-01/0024#0072/2002 6. Beteiligung am Europäischen Wettbewerb für nachhaltige Mobilität Antrag B´90/Die Grünen, SPD und FWG vom 30.10.2002, DS I (A) 409 Az: 000-0002-01/0028#0034/2002 7. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen: gez.: Persichilli Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 406 text/html; charset=UTF-8 Leitlinien für die Außenwerbung Leitlinien für die Außenwerbung Leitlinien für die Außenwerbung Leitlinien für die Außenwerbung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 30.10.2002 Eing. Dat. 29.10.2002 Nr. 406 Leitlinien für die Außenwerbung Antrag der PDS vom 29.10.2002, DS I (A) 406 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat erhält den Auftrag, Leitlinien für die Außenwerbung zu erstellen um einen Wildwuchs von großformatigen und teils bewegten Werbeinstallationen in der Stadt zu verhindern. Insbesondere sollen sich die Leitlinien auf die Ausfallstraßen, Hauptverkehrsadern und auf das Straßenbild im innerstädtischen Bereich beziehen. Begründung: In den letzten Monaten sind an den oben bezeichneten Stellen - exemplarisch an der Strahlenbergerstraße - aufwändige Webemaßnahmen wie City-Light-Boards, LED-Displays und Mega-Logos errichtet worden. Damit wird das Straßenbild auffällig (!) verschandelt und der Verkehr tendenziell gefährdet. Es ist daher höchste Zeit der weiteren Zunahme dieser Werbemaßnahmen entsprechend restriktive Rahmenbedingungen zu setzen. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 SOZ Tagesordnung 07.11.2002 SOZ Tagesordnung 07.11.2002 SOZ Tagesordnung 07.11.2002 SOZ Tagesordnung 07.11.2002 Die Vorsitzende des Sozialausschusses Offenbach a.M., 31.10.2002 E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Sozialausschusses am D o n n e r s t a g , dem 7. November 2002, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 T a g e s o r d n u n g 1. Mitteilungen 2. Nachtragshaushaltssatzung 2002 und Nachtragshaushaltsplan 2002 Antrag Magistratsvorlage Nr. 274/02 vom 18.9.2002, DS I (A) 399 Az: 000-0002-01/0020#0027/2002 3. Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz Antrag CDU vom 24.10.2002, DS I (A) 403 Az: 000-0002-01/0019#0025/2002 4. Verschiedenes Die Vorsitzende des Sozialausschusses: gez.: Herrmann Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 368 text/html; charset=UTF-8 Sicherheit auf Kinderspielplätzen Sicherheit auf Kinderspielplätzen Sicherheit auf Kinderspielplätzen Sicherheit auf Kinderspielplätzen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.03.03 Eing. Dat. 08.08.2002 Nr. 368 Sicherheit auf Kinderspielplätzen Antrag der Stv.-Fraktion FDP vom 08.08.2002, DS I (A) 368 Der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. ob nach den tragischen Unglücksfällen auf Kinderspielplätzen - beispielsweise in Obertshausen - die Sicherheit der Offenbacher Spielplätze überprüft worden ist 2. in welchem Turnus eine solche Sicherheitsüberprüfung in Offenbach durchgeführt und wie bei festgestellten Mängeln verfahren wird 3. ob es sich empfiehlt, den Spielplatz vor dem Kindergarten der Paul-Gerhard- Gemeinde im Lauterborn erneut umzugestalten und die Betonteile zu entfernen, um die Verletzungsgefahr zu verringern. Begründung: In der jüngeren Vergangenheit ist es zu einigen tragischen Unfällen auf Kinderspielplätzen in der Bundesrepublik gekommen, die auf Sicherheitsmängel zurückzuführen waren. Ein besonders schlimmes Beispiel hierfür war der tödliche Unfall im benachbarten Obertshausen. Deshalb sollte nach Ansicht der antragstellenden Fraktion den Spielplätzen vorbeugend eine stärkere Aufmerksamkeit zuteil werden. Vereinzelt berichten Anwohner von kleineren Sicherheitsmängeln. So wird beispielsweise am Spielplatz des Kindergartens der Paul-Gerhard-Gemeinde von Eltern Verletzungsgefahr durch die Betonteile gesehen. Eventuell empfiehlt es sich, die Teile zu entfernen. Falls es hierzu Alternativen gibt, um die Verletzungsgefahr zu verringern, sollten diese vorgestellt werden. Es wäre allerdings darauf zu achten, daß es nicht erneut zu Fehlinvestitionen kommt, die nur vorübergehend Abhilfe schaffen. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 411 text/html; charset=UTF-8 Risikoanalyse für den Frankfurter Flughafen Risikoanalyse für den Frankfurter Flughafen Risikoanalyse für den Frankfurter Flughafen Risikoanalyse für den Frankfurter Flughafen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 31.10.2002 Eing. Dat. 31.10.2002 Nr. 411 Risikoanalyse für den Frankfurter Flughafen Antrag der FDP; SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FWG und PDS vom 31.10.2002 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, - möglichst frühzeitig über Ergebnisse der von ihr in Auftrag gegebenen qualifizierten Risikoanalyse zu den besonderen Risiken durch die Nähe von Ticona GmbH und der Ausbauvariante Nord-West des Frankfurter Flughafens zu informieren. Sobald das Gutachten vorliegt, sollte es den vom Flughafenausbau betroffenen Kommunen unverzüglich zugestellt werden; Begründung: Die Nähe des Kunststoffproduzenten Ticona zur Ausbauvariante Nord-West des Frankfurter Flughafens stellt unbestritten ein großes Problem dar. Die Landesregierung hat deshalb eine eigene Risikoanalyse beim TÜV Rheinland in Auftrag gegeben. Für den Fall, dass sich Landebahn und Chemieunternehmen ausschließen, bleiben nur 2 Möglichkeiten: Entweder wird Ticona für sehr viel Geld umgetopft, oder es müssen andere Lösungen gesucht werden, um die Kapazitätsprobleme des Flughafens zu lösen. Über den Stand dieser Entwicklung benötigen die betroffenen Kommunen schnellstmöglich Klarheit. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 KSS Tagesordnung 21.10.2002 KSS Tagesordnung 21.10.2002 KSS Tagesordnung 21.10.2002 KSS Tagesordnung 21.10.2002 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach a.M.,16.10.2002 für Kultur, Schule, Sport E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport am M o n t a g , dem 21. Oktober 2002, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 T a g e s o r d n u n g 1. Mitteilungen 2. Sanierung Klingspor-Museum, hier: Projektbeschluss für die Abschnitte 1 und 2 Antrag Magistratsvorlage Nr. 303/02 vom 09.10.2002, DS I (A) 401 Az: 000-0002-01/0015#0015/2002 3. Turnhallenöffnung in den Schulferien Antrag CDU vom 17.09.2002, DS I (A) 391 Az: 000-0002-01/0005#0005/2002 4. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport: gez.: Plaueln Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 409 text/html; charset=UTF-8 Beteiligung am "Europäischen Wettbewerb für nachhaltige Mobilität" Beteiligung am "Europäischen Wettbewerb für nachhaltige Mobilität" Beteiligung am "Europäischen Wettbewerb für nachhaltige Mobilität" Beteiligung am "Europäischen Wettbewerb für nachhaltige Mobilität" Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 31.10.2002 Eing. Dat. 31.10.2002 Nr. 409 Beteiligung am Europäischen Wettbewerb für nachhaltige Mobilität Antrag der B`90/DIE GRÜNEN, SPD und FWG vom 30.10.2002, DS I (A) 409 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Offenbach beteiligt sich am Europäischen Wettbewerb für nachhaltige Mobilität mit dem Projekt Industriebahn in der Kategorie Grüne Wege. Begründung: EU-Umweltkommissarin Margot Wallström ruft die Kommunen auf, im Jahre 2002 am 1. Europäischen Wettbewerb für nachhaltige Mobilität teilzunehmen. Das Offenbacher Projekt der Umwandlung der ehemaligen Industriebahn-Strecke in einen autofreien Rad- und Fußweg stellt eine einmalige Verknüpfung von Industriegeschichte, Kunst, Lokaler Agenda 21 und der Förderung autofreier, sicherer und umweltfreundlicher Mobilität dar. Mit dem neuen Rad- und Fußweg auf der alten Industriebahn-Strecke entstand ein Ost-West-Verbindungsring von ca. 4 km Länge, der vorhandene Wege und Ziele optimal miteinander verbindet und so die Effektivität des Radwegenetzes stark erhöht. Sie erschließt neben S-Bahn- und Busstationen, (Ketteler-) Krankenhaus, Berufsschule, Einkaufszentren, Erholungs- und Wohngebieten auch diverse Firmen. Angesichts der positiven Auswirkungen auf die stark verbesserte Erreichbarkeit vieler Alltagsziele per Rad oder zu Fuß und der künstlerisch-historisch interessanten Ausgestaltung der Strecke, wird die Einreichung einer Projektdokumentation empfohlen. Einzureichen bei: European Greenways Association (EGWA) 1, rue Blondeau, B-5000 Namur Tel. : +32 (0)81 22 42 56 www.aevv-egwa.org ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=I (A) 365 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) 365/41 - Bericht des Magistrates Nr. 303/02 vom 30.10.2002 zu Schulmodell Offenbach DS II (A) 365/41 - Bericht des Magistrates Nr. 303/02 vom 30.10.2002 zu Schulmodell Offenbach DS II (A) 365/41 - Bericht des Magistrates Nr. 303/02 vom 30.10.2002 zu Schulmodell Offenbach DS II (A) 365/41 - Bericht des Magistrates Nr. 303/02 vom 30.10.2002 zu Schulmodell Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 04.11.02 Eing. Dat. 31.10.02 Nr. 365/41 Dez.: II Bericht des Magistrats Nr. 330/02 vom 30.10.2002 a) Qualitätsentwicklung an Offenbacher Schulen hier: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2002, DS l (A) 279/1 b) Schulmodell Offenbach hier: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.08.2002, DS l (A) 365 zu a) Qualitätsentwicklunq an Offenbacher Schulen - DS l (A) 279/1: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 23.05.2002 wie folgt beschlossen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Maßnahmen vom Land vorgesehen sind, um die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss und die Zahl der Schulschwänzer zu reduzieren sowie die Vermittlung von Deutschkenntnissen an den Schulen zu verbessern und 2. welche Auswirkungen die Novelle des Hessischen Schulgesetzes auf Offenbach haben wird, nach der Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht eingeschult werden, sondern ein weiteres Jahr in den Kindergarten gehen sollen. Das zuständige Staatliche Schulamt für den Landkreis Offenbach und die Stadt Offenbach teilte hierzu folgendes mit: zu 1: Nach Erkenntnissen des Staatlichen Schulamtes ist die hohe Zahl der Schulabgänger/innen ohne Abschluss schwerpunktmäßig auf Schuleschwänzen zurückzuführen. Der hohen Zahl der Schulabgänger/innen ohne Abschluss und der Zahl der Schuleschwänzer wird durch erhebliche Maßnahmen im Rahmen des Sonderunterrichts, der Förderung für zugewanderte Schüler/innen und im Rahmen der verschiedenen Arten der sonderpädagogischen Förderung begegnet. Für die Stadt Offenbach werden jährlich hierfür mehr als 1500 Lehrerwochenstunden eingesetzt. Hinzu kommt die Tätigkeit des Staatlichen Schulamts bei der Beratung von Fördermaßnahmen für verhaltensauffällige und zugewanderte Schüler/innen. .../2 .../2 zu 2: In Offenbach werden o im Vorfeld der Einschulung an 6 Grundschulen (von 14) insgesamt 8 Vorlaufkurse ab November 2002 angeboten. (Im Kreis werden 25 Kurse eingerichtet von 48 Grundschulen). o für etwa 250 Kinder, die einen Kindergarten besuchen und zum Schuljahr 2003/2004 schulpflichtig werden, in den Einrichtungen Angebote zur Sprachförderung durchgeführt. Beide Maßnahmen werden aufeinander abgestimmt, indem sich Herr Dorenburg, Leiter des Jugendamtes, und Frau Kummetat im Rahmen des Projektes Interkulturelles Lernen und Entwicklung einer Bildungsregion Offenbach Innenstadt mit Experten austauschen. Dies bewährte sich bereits in der Pilotphase, in der die strukturellen und inhaltlichen Eckdaten des Sprachförderkonzeptes für Offenbach entwickelt und erprobt wurden. Gemeinsame Dienstbesprechungen auf der Ebene der Leiter/innen und der Ebene der Lehrkräfte und Erzieher/innen sowie Fortbildungsangebote für die in Vorlaufkursen Tätigen sind zur Intensivierung der Kooperation geplant. Durch die Maßnahmen im Vorfeld der Einschulung werden viele Kinder bessere Startbedingungen haben. Kinder, für die dieses Angebot nicht genügen sollte, die erst später zuziehen oder die nicht von ihren Eltern in die freiwilligen (!) Kurse geschickt werden, wollen die Schulleiter/innen auf keinen Fall in ein nicht sprach-förderliches Umfeld zurückstellen. Bei dieser Entscheidung spielt auch das Alter eine wichtige Rolle (Abbruch ohne Abschluss!). Falls eine Zurückstellung unumgänglich sein sollte, werden schulische Angebote (Sprachkurs/Vorklasse) den zurückgestellten Kindern helfen, die Unterrichtssprache zu erlernen. Auch werden die Lehrkräfte der Vorlaufkurse am Schulanfang, wenn noch keine Kurse eingerichtet sind, die Schulanfänger weiter betreuen (August bis November). Auf diese Weise kann die Zurückstellung hinausgezögert werden. Wichtig ist, den Kindern zu helfen und nicht, sie aufgrund mangelnder Kenntnisse des Deutschen, auszugrenzen. zu b) Schulmodell Offenbach - DS l (A) 365: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 22.08.2002 wie folgt beschlossen: Der Magistrat, die Offenbacher Landtagsabgeordneten und der Stadtelternbeirat werden aufgefordert, sich bei der Hessischen Landesregierung für ein Schulmodell Offenbach einzusetzen. Vorbild hierfür soll das bereits existierende Modell Dietzenbach sein, bei dem die Klassengröße in den Grundschulen, Förderstufen und Hauptschulen auf 25 Kinder begrenzt ist und die zusätzlichen Lehrerstellen durch das Land Hessen finanziert werden. Außerdem wird die Hessische Landesregierung aufgefordert, . zusätzliche Mittel für die Einrichtung der Vorlaufkurse für künftige Erstklässler bereit zu stellen, wobei keine Umverteilung der Mittel aus dem Topf Deutsch für Zuwanderer erfolgen darf, . einen finanziellen Beitrag des Landes zur Qualitätssteigerung der pädagogischen Arbeit in den Kindertagesstätten sicherzustellen, . sowie die Zuweisung der Lehrerstellen aufgrund aktueller Schülerzahlen durchzuführen. Das Schuldezernat hat sich am 25.09.2002 in dieser Angelegenheit an das Hessische Kultusministerium gewandt. Sobald eine Antwort vorliegt, werden die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung unterrichtet. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 STV Tagesordnung 24.10.2002 STV Tagesordnung 24.10.2002 STV Tagesordnung 24.10.2002 STV Tagesordnung 24.10.2002 DER VORSTEHER DER Offenbach a.M., 15.10.2002 STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG StvV. 2001/2006 18. Sitzung E i n l a d u n g zu einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am D o n n e r s t a g , dem 24. Oktober 2002, 17.00 Uhr, im Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung, Rathaus, Berliner Straße 100 A. Öffentlicher Teil T a g e s o r d n u n g I 1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers 2. Mitteilungen des Magistrats Abstimmung über die Punkte, die auf Tagesordnung II überstellt werden. 3. Fragestunde 4. Einbringung der Nachtragshaushaltssatzung 2002 und des Nachtragshaushaltsplans 2002 Hierzu spricht Oberbürgermeister Gerhard Grandke. 5. Einbringung der Haushaltssatzung und des Investitionsprogramms für das Haushaltsjahr 2003 Hierzu spricht Oberbürgermeister Gerhard Grandke. 6. Mobilfunkantennen in Offenbach Antrag PDS vom 08.08.2002, I (A) 366 Az: 000-0002-01/0024#0037/2002 Änderungsantrag CDU vom 11.09.2002, DS I (A) 366/1 Az: 000-0002-01/0024#0072/2002 7. Überflüge von Militärflugzeugen Antrag PDS vom 16.09.2002, DS I (A) 386 Az: 000-0002-01/0050#0074/2002 8. Jahresabschluss des ESO zum 21.12.2001; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Antrag Magistratsvorlage Nr. 288/02 vom 18.09.2002, DS I (A) 387 Az: 000-0002-01/0001#0001/2002 9. Auflösung des Lenkungsausschusses als eigenständiges Arbeitsgremium und dessen Integration in die AG-Rahmen des Klinikums Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 293/02 vom 25.09.2002, DS I (A) 388 Az: 000-0002-01/0002#0002/2002 10. Nachtragswirtschaftsplan 2002 des Klinikums Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 294/02 vom 25.09.2002, DS I (A) 389 Az: 000-0002-01/0003#0003/2002 11. Jahresbericht und Jahresabschluss 2001 des Klinikums Offenbach am Main (Feststellung) Antrag Magistratsvorlage Nr. 297/02 vom 09.10.2002, DS I (A) 398 Az: 000-0002-01/0014#0014/2002 12. Hauptamtlicher Geschäftsführer für den Ausländerbeirat Antrag CDU vom 27.09.2002, DS I (A) 390 Az: 000-0002-01/0004#0004/2002 13. Turnhallenöffnung in den Schulferien Antrag CDU vom 17.09.2002, DS I (A) 391 Az: 000-0002-01/0005#0005/2002 14. Hochwasserschutz in Bieber verbessern Antrag CDU vom 27.09.2002, DS I (A) 392 Az: 000-0002-01/0006#0006/2002 15. RMV-Aufsichtsrat soll Sparmann Tätigkeit als Eintracht AG-Vorstand untersagen Antrag FDP vom 30.09.2002, DS I (A) 393 Az: 000-0002-01/0007#0007/2002 16. Umgestaltungen im Rathausbereich Antrag PDS vom 02.10.2002, DS I (A) 394 Az: 000-0002-01/0008#0008/2002 17. Kostensteigerungen bei städtischen Bauvorhaben Antrag CDU vom 02.10.2002, DS I (A) 395 Az: 000-0002-01/0009#0009/2002 18. Wasserpreise Antrag CDU vom 09.10.2002, DS I (A) 396 Az: 000-0002-01/0010#0010/2002 19. Neubau der Bushaltestelle Waldhof S-Bahn hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 299/02 vom 09.10.2002, DS I (A) 397 Az: 000-0002-01/0013#0013/2002 20. Sanierung Klingspor-Museum, hier: Projektbeschluss für die Abschnitte 1 und 2 Antrag Magistratsvorlage Nr. 303/02 vom 09.10.2002, DS I (A) 401 Az: 000-0002-01/0015#0015/2002 21. Höchste Priorität für eine Gemeindefinanzreform Antrag FDP vom 10.10.2002, DS I (A) 402 Az: 000-0002-01/0017#0017/2002 B. Zur Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen T a g e s o r d n u n g I 1. Grundstückstausch Antrag Magistratsvorlage Nr. 283/02 vom 18.09.2002, DS I (B) 46 Az: 000-0002-01/0011#0011/2002 2. Grundstücksverkauf Antrag Magistratsvorlage Nr. 295/02 vom 25.09.2002, DS I (B) 47 Az: 000-0002-01/0012#0012/2002 3. Stadtkonzern Offenbach Antrag Magistratsvorlage Nr. 296/02 vom 09.10.2002, DS I (B) 48 Az: 000-0002-01/0016#0016/2002 Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung: Grete Steiner 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 365 text/html; charset=UTF-8 Schulmodell Offenbach Schulmodell Offenbach Schulmodell Offenbach Schulmodell Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.03.03 Eing. Dat. 08.08.2002 Nr. 365 Schulmodell Offenbach Antrag der Stv.-Fraktionen SPD, B`90/Die Grünen und FWG vom 07.08.2002, DS I (A) 365 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat, die Offenbacher Landtagsabgeordneten und der Stadtelternbeirat werden aufgefordert, sich bei der Hessischen Landesregierung für ein Schulmodell Offenbach einzusetzen. Vorbild hierfür soll das bereits existierende Modell Dietzenbach sein, bei dem die Klassengröße in den Grundschulen, Förderstufen und Hauptschulen auf 25 Kinder begrenzt ist und die zusätzlichen Lehrerstellen durch das Land Hessen finanziert werden. Außerdem wird die Hessische Landesregierung aufgefordert, - zusätzliche Mittel für die Einrichtung der Vorlaufkurse für künftige Erstklässler bereit zu stellen, wobei keine Umverteilung der Mittel aus dem Topf Deutsch für Zuwanderer erfolgen darf, - einen finanziellen Beitrag des Landes zur Qualitätssteigerung der pädagogischen Arbeit in den Kindertagesstätten sicher zu stellen, - sowie die Zuweisung der Lehrerstellen aufgrund aktueller Schülerzahlen durchzuführen. Begründung: Durch den hohen Anteil ausländischer Schülerinnen und Schüler hat Offenbach eine besondere Integrationsleistung zu erbringen. Deshalb sollte in Offenbach ein Schulmodell Offenbach etabliert werden, das den besonderen Offenbacher Gegebenheiten gerecht wird. Ein solches Schulmodell wurde Ende Juni auch von der Vorsitzenden des Stadtelternbeirats, Sigrid Isser, nach einem Elternforum für die Sek. I angeregt. In Dietzenbach, das hierbei für Offenbach als Vorbild dienen sollte, hat keine Klasse in der Grundschule, Förderstufe oder Hauptschule mehr als 25 Kinder. Die zusätzlichen Lehrerstellen werden vom Land zur Verfügung gestellt. Weiterhin sollte das Land Hessen ausreichende Mittel für die Einrichtung von Vorlaufkursen für künftige Erstklässer bereit stellen. Dabei dürfen keine Mittel aus dem Topf Deutsch für Zuwanderer verwendet werden, da hierdurch Kinder benachteiligt würden, die bereits eingeschult sind und für die es dann weniger Sprachförderung geben würde. Zudem sollten die ca. 50.000,- €, die Offenbach vom Land Hessen für die Sprachförderung in den Kitas erhält, vom Land aufgestockt werden. Auch muss es vom Land einen finanziellen Beitrag zur Qualitätssteigerung der pädagogischen Arbeit in den Kitas geben, wie dies z.B. auch in Rheinland-Pfalz der Fall ist. Eine strukturelle Benachteiligung Offenbachs, wie anderer Städte und Kreise im Rhein-Main-Gebiet, ergibt sich aus der altertümlichen Mechanik der Lehrerzuweisung. Hessenweit gehen die Schülerzahlen zurück, doch in Stadt und Kreis Offenbach steigen sie an. Die Lehrerzuweisung erfolgt aber aufgrund der Schülerzahlen von vor 9 Monaten. Dies ist im Zeitalter elektronischer Datenverarbeitung ein unmögliches Verfahren, das zu einer eklatanten Verteilungsungerechtigkeit führt. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 362 text/html; charset=UTF-8 Bebauungsplan Nr. 617 A "Offenbach Süd - südlicher Buchhügel/KGV Odenwaldring" der Stadt Offenbach a.M.; Billigung des Planentwurfs Bebauungsplan Nr. 617 A "Offenbach Süd - südlicher Buchhügel/KGV Odenwaldring" der Stadt Offenbach a.M.; Billigung des Planentwurfs Bebauungsplan Nr. 617 A "Offenbach Süd - südlicher Buchhügel/KGV Odenwaldring" der Stadt Offenbach a.M.; Billigung des Planentwurfs Bebauungsplan Nr. 617 A "Offenbach Süd - südlicher Buchhügel/KGV Odenwaldring" der Stadt Offenbach a.M.; Billigung des Planentwurfs Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.03.03 Eing. Dat. 08.08.2002 Nr. 362 Dez.: II (Bau - und Planungsamt) Bebauungsplan Nr. 617 A Offenbach Süd - südlicher Buchhügel/KGV Odenwaldring der Stadt Offenbach a. M.; Billigung des Planentwurfs Vorlage des Magistrats Nr. 239/02 vom 07.08.2002, DS I (A) 362 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 617 A (Anlage 1) - in der Fassung vom 31.07.2002- und die dazugehörige Begründung (Anlage 2) -in der Fassung vom 31.07.2002- werden zum Zwecke der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gebilligt. Begründung: Ziel des Bebauungsplanes 617 A Offenbach Süd - südlicher Buchhügel/KGV Odenwaldring ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umsiedlung der im Bereich des Lohwaldgebietes vorhandenen im Zuge der Realisierung des Projektes neuer Stadtteil Waldheim Süd zu beseitigenden Anlagen des Kleingärtnervereins Odenwaldring auf den Buchhügel zu schaffen. Während der frühzeitigen Beteiligung der Bürger, gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurden Äußerungen und Stellungnahmen zum Vorentwurf des Bebauungsplanes vorgebracht (siehe Anlage 3: Auswertung des Vorverfahrens). Diese wurden bei der Aufstellung des Bebauungsplanes in die Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB eingestellt. Mit dem Billigungsbeschluss kann die öffentliche Auslegung des Bebauungplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgen. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Anlagen: Verteiler: 1. Bebauungsplan-Entwurf 14 x UPB und HFB 2. Begründung zum Bebauungsplan 7 x Fraktionen 3. Auswertung der Beteiligungsverfahrens 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 19.08.2002 HFB Tagesordnung 19.08.2002 HFB Tagesordnung 19.08.2002 HFB Tagesordnung 19.08.2002 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 13.08.2002 und Ausschuss für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen auch in seiner Eigenschaft als Akteneinsichtsausschuss am M o n t a g , dem 19. August 2002, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Antrag Mag.Vorl. 190/02 vom 19.06.2002, I (A) 353 Az: 000-0002-01/0009#0018/2002 3. Grünring vom Main zum Main, hier: Projektbeschluss für eine Renaturierung des Buchhügelgrabens zwischen Hainbach und Amerikawald Antrag Mag. Vorlage Nr. 234/02 vom 31.07.2002, I (A) 355 Az: 000-0002-01/0011#0022/2002 4. Wahlkampf frei von Rassismus Antrag PDS vom 01.08.2002, I (A) 356 Az: 000-0002-01/0012#0023/2002 5. Fassung von Haushaltsplanentwürfen Antrag CDU vom 02.08.2002, I (A) 358 Az: 000-0002-01/0013#0024/2002 6. Umsetzung des Gender-Mainstreaming in der Stadtverwaltung Antrag B`90/Die Grünen, SPD, FWG vom 16.07.2002, I (A) 359 Az: 000-0002-01/0014#0025/2002 7. Abrechnung nach der alten Straßenbeitragssatzung Antrag CDU vom 12.06.2002, I (A) 329 Az: 000-0002-01/0016#0027/2002 Änderungsantrag FDP vom 20.06.2002, I (A) 329/1 Az: 000-0002-01/0016#0028/2002 8. Kürzung der Komplementärmittel des Landes für Programme des Bundes und der EU Antrag REP vom 08.08.2002, I (A) 369 Az: 000-0002-01/0027#0040/2002 9. Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung Antrag PDS vom 01.08.2002, I (A) 357 Az: 000-0002-01/0028#0041/2002 10. Änderung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach Antrag Mag. Vorlage Nr. 240/2 vom 07.08.2002, I (A) 363 Az: 000-0002-01/0032#0045/2002 11. Bebauungsplan Nr. 617 A Offenbach Süd - südlicher Buchhügel/KGV Odenwaldring der Stadt Offenbach a.M.; Billigung des Planentwurfs Antrag Mag. Vorlage Nr. 239/02 vom 07.08.2002, I (A) 362 Az: 000-0002-01/0033#0046/2002 12. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Grundstücksverkauf Antrag Mag. Vorlage 223/02 vom 03.07.2002, I (B) 42 Az: 000-0002-01/0017#0030/2002 3. Sanierung des Seniorenzentrums Offenbach - Antrag Mag. Vorlage I (B) 41 vom 17.07.2002, I (B) 41 Az: 000-0002-01/0018#0031/2002 4. Wohnungsbauprogramm 2002 Antrag Mag.-Vorlage Nr. 238/02 vom 07.08.2002, I (B) 43 Az: 000-0002-01/0029#0042/2002 5. HEGEMAG GmbH, Geschäftsanteilsverkauf- und Abtretungsvertrag Antrag Mag. Vorlage Nr. 245/02 vom 07.08.2002, I (B) 44 Az: 000-0002-01/0030#0043/2002 6. Errichtung der ECO Entertainment Center GmbH Offenbach durch die GBO Gemeinnützige Baugesellschaft mbH Offenbach Antrag Mag. Vorlage Nr. 246/02 vom 07.08.2002, I (B) 45 Az: 000-0002-01/0031#0044/2002 7. Verschiedenes Endgültige Beschlussfassung Grundstückstausch Mag. Vorlage Nr. 222/02 vom 17.07.2002 Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen in seiner Eigenschaft als Akteneinsichtsausschuss Akteneinsicht gemäß Beschluss der Stv.-Versammlung vom 20.06.2002 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. Für Ausschussmitglieder: In der nächsten Sitzung des HFB, am 09. September 2002, wird der Geschäftsführer der SOH, Herr Böger, den 2. Teil des Beteiligungsberichtes im Nichtöffentlichen Teil vorstellen. Bitte Fragen beim Stv.-Büro vorab schriftlich einreichen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=366/2 text/html; charset=UTF-8 Mobilfunkantennen in Offenbach Mobilfunkantennen in Offenbach Mobilfunkantennen in Offenbach Mobilfunkantennen in Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 14.11.2002 Eing. Dat. 14.11.2002 Nr. 366/2 Mobilfunkantennen in Offenbach Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FWG vom 14.11.2002, DS I (A) 366/2 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eine aktuelle Liste / Kataster der bestehenden Mobilfunkantennenstandorte in Offenbach anzufordern, das für eine Veröffentlichung durch die Stadt geeignet ist. Die Regulierungsbehörde wird gebeten, die Daten z.B. in Kartenform über das Internet für die Allgemeinheit bekannt zu machen. Bis diese Liste vorliegt, und zukünftig sind alle von der Regulierungsbehörde in Offenbach eingehenden Standortbescheinigungen für Mobilfunkanlagen in geeigneter anonymisierter Form in der Stadtverwaltung für die Bürger/innen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. BEGRÜNDUNG: Das Informationsbedürfnis der Bürger/innen in Offenbach ist aus Sicht der antragstellenden Fraktionen sehr ernst zu nehmen. Um der derzeitigen rechtlichen Lage Rechnung zu tragen und die Verwaltung nicht mit zusätzlichen Kosten zu belasten, schlagen die Fraktionen folgendes Vorgehen vor: Von der Regulierungsbehörde wird ein/e Kataster/Liste der Standorte angefordert. Bis diese geliefert wird und zukünftig sollen die Daten in Form von anonymisierten Antragsexemplaren / Standortbescheinigungen im Rathaus ausgelegt werden. Die Regulierungsbehörde teilt der Stadtverwaltung die Standortbescheinigung mit. Diese sind ohne Nennung des Privateigentümers, nur mit Angabe der Straße, im Rathaus zur Aussicht auszulegen. Dieses Verfahren wird den Bedenken des Datenschutzes und dem Informationsbedürfnis der Bürger/innen gleichermaßen gerecht. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 370 text/html; charset=UTF-8 Revision der Straßenreinigungssatzung Revision der Straßenreinigungssatzung Revision der Straßenreinigungssatzung Revision der Straßenreinigungssatzung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.03.03 Eing. Dat. 16.08.2002 Nr. 370 Revision der Straßenreinigungssatzung Dringl.Antrag der Stv.-Fraktion CDU vom 16.08.2002, DS I (A) 370 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird verpflichtet, bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2002 eine überarbeitete Straßenreinigungssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen, in der all die Straßen, die 1999 von der Eigenreinigung in die ESO-Reinigung übernommen wurden, wieder in die Eigenreinigung eingestuft werden sowie die Goethestraße von der Reinigungsklasse 3 in die Reinigungsklasse 2 eingestuft wird. Begründung: In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2002 lehnte die Koalition mit Mehrheit die Anträge I (A) 231 und 231/1 mit einem Änderungsantrag ab, in dem der Magistrat prüfen soll, ob und unter welchen Bedingungen die Langener Straße und weitere Anliegerstraßen aus dem Straßenverzeichnis zu § 10 der Satzung über die Straßenreinigungs satzung der Stadt Offenbach gestrichen werden können. Ebenso wurde beschlossen, dass der Magistrat zu diesen Punkten im zuständigen Ausschuss im April 2002 und der Betriebs kommission Bericht zu erstatten sei. Dies ist bisher noch nicht erfolgt. Die Forderung der antragstellenden Fraktion, den Magistrat terminlich zu verpflichten eine solche Vorlage einzubringen, wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Der Stadtver ordnete Stephan Färber wies diese Forderung sogar als eine böswillige Unterstellung der Untätigkeit des ESO und des Magistrates zurück. Die antragstellende Fraktion glaubt nicht an eine zügige Umsetzung des Stadtverordnetenbe schlusses I (A) 231/2. Viele Anwohner in Straßen, die früher ihrer Reinigungspflicht gerne nachkamen und nach der Änderung der Straßenreinigungssatzung 1999 in die Reinigung durch den ESO aufgenommen wurden, warten voller Ungeduld auf eine Revision der Straßenreinigungssatzung. Nach der Schließung der Disco des Capitols ist die Verschmutzung der Goethestraße erheblich zurückgegangen, so dass eine einmalige wöchentliche Reinigung ausreichend ist. Eine zügige Umsetzung des Wunsches vieler Anwohner, ihre Straße wieder selbst reinigen zu dürfen, wird durch den Magistrat und den ESO offensichtlich verschleppt. Daher ist es jetzt dringend notwendig, den Magistrat unverzüglich zu verpflichten, bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2002 eine entsprechende Liste zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Dringlichkeit des Antrages ergibt sich aus der Säumigkeit des Magistrats und des ESO. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 367/1 text/html; charset=UTF-8 A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.03.03 Eing. Dat. 15.08.2002 Nr. 367/1 A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen Änd.Antrag der Stv.-Fraktion CDU vom 15.08.2002, DS I (A) 367/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Punkt 3 des Ursprungsantrages erhält folgenden Wortlaut: 3. neben der Einführung eines Tempolimits auf der A 661 zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr vor allem passive Schallschutzmaßnahmen in die Wege zu leiten. Begründung: Die Forderung des Ursprungsantrages nach Wiedereinführung des Tempolimits auf der A 661 ist zu weitgehend. Die A 661 ist eine zentrale Verkehrsader des Rhein-Main-Gebietes, für die aus verkehrstechnischer Sicht keine Notwendigkeit für eine Tempobeschränkung besteht. Demgegenüber steht jedoch das hohe Bedürfnis der Anwohner. Dieses Ruhebedürfnis ist besonders stark in den Nachtstunden vorhanden, so dass eine Tempobeschränkung in den Nachtstunden von 22.00 bis 6.00 Uhr ausreichend ist. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 367/2 text/html; charset=UTF-8 A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.03.03 Eing. Dat. 21.08.2002 Nr. 367/2 A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen Erg.Antrag der Stv.-Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ursprungsantrag wird um folgende Punkte ergänzt: 4. auch an der B 448 in Bieber Waldhof Verkehrszählungen durchzuführen, 5. den Lärmschutzwall entlang der B 448 auf seine Lärmschutzwirkung hin zu überprüfen sowie 6. den Lärmschutzwall von seinem bisherigen Ende auf Höhe der Bebauung Bieber Waldhof bis zur Brücke Würzburger Straße/ Lämmerspieler Weg zu verlängern. Begründung: Nicht nur die Anwohner der A 661 leiden unter dem Verkehrslärm, auch die B 448 verursacht für die Bürgerinnen und Bürger in Bieber Waldhof eine starke Lärmbelastung. Daher sollten auch hier Verkehrszählungen durchgeführt werden und der Lärmschutzwall verlängert werden. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 367 text/html; charset=UTF-8 A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 24.03.03 Eing. Dat. 08.08.2002 Nr. 367 A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen Antrag der Stv.-Fraktion FDP vom 08.08.2002, DS I (A) 367 Die Stadtverordnetenversammlung fordert den hessischen Verkehrsminister auf 1. auch für den Verkehrsabschnitt der A 661 zwischen Kaiserlei und dem Offenbacher Kreuz eine erneute Verkehrszählung durchzuführen 2. bei der Entscheidung über Lärmschutzmaßnahmen auch den Summenpegel zu berücksichtigen, der sich aus der Summe unterschiedlicher Lärmfaktoren (Luftverkehr, Straßenverkehr etc.) ergibt und dazu geeignete Lärmmessungen durchzuführen. 3. neben der Wiedereinführung des Tempolimits auf der A 661 vor allem passive Schallschutzmaßnahmen in die Wege zu leiten. Begründung: Wie den Medien zu entnehmen war, hat der hessische Verkehrsminister angekündigt, eine erneute Verkehrszählung bei dem Dreieich betreffenden Streckenabschnitt der A 661 durchzuführen, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für Lärmschutzmaßnahmen gegeben sind. Eine solch aktuelle Zählung sollte auch für den Offenbacher Streckenabschnitt erfolgen. Niemand bestreitet, daß die Lärmsituation für die Anwohner entlang der A 661 extrem ungünstig ist. Rein formal konnte der Nachweis aber bisher nicht geführt werden. Die Stadt Offenbach sollte mit dem nötigen Druck dranbleiben. Die Addition der verschiedenen Lärmfaktoren erfordert Schallschutzmaßnahmen, um wenigstens eine Lärmimmission zu reduzieren. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 KSS Tagesordnung 19.08.2002 KSS Tagesordnung 19.08.2002 KSS Tagesordnung 19.08.2002 KSS Tagesordnung 19.08.2002 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach a.M. 13.08.2002 für Kultur, Schule, Sport E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport am M o n t a g , dem 19. August 2002, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 T a g e s o r d n u n g 1. Mitteilungen 2. Erhalt bzw. Restaurierung denkmalgeschützter Grabmäler auf dem alten Friedhof - Vergabe von Grabmalpatenschaften Antrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FWG vom 07.08.2002, I (A) 360 Az: 000-0002-01/0015#0026/2002 3. Schulmodell Offenbach Antrag SPD, B90/Die Grünen, FWG vom 07.08.2002, I (A) 365 Az: 000-0002-01/0023#0036/2002 4. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport: gez.: Plaueln Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 STV Tagesordnung 22.08.2002 STV Tagesordnung 22.08.2002 STV Tagesordnung 22.08.2002 STV Tagesordnung 22.08.2002 DER VORSTEHER DER Offenbach a.M., 13.08.2002 STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG StvV. 2001/2006 16. Sitzung E i n l a d u n g zu einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am D o n n e r s t a g , dem 22. August 2002, 17.00 Uhr, im Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung, Rathaus, Berliner Straße 100 A. Öffentlicher Teil T a g e s o r d n u n g I 1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers 2. Mitteilungen des Magistrats Abstimmung über die Punkte, die auf Tagesordnung II überstellt werden. 3. Fragestunde 4. Schiedsamt der Stadt Offenbach a.M. Antrag Mag. Vorlage 161/02 vom 22.05.2002, I (A) 303 Az: 000-0002-01/0008#0016/2002 5. Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Antrag Mag. Vorlage Nr. 236/02 vom 07.08.2002, I (A) 361 Az: 000-0002-01/0019#0032/2002 6. Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Antrag Mag. Vorlage 190/02 vom 19.06.2002, I (A) 353 Az: 000-0002-01/0009#0018/2002 7. Baumpflanzung Landgrafenring Antrag SPD. Bündnis 90/Die Grünen, FWG vom 24.06.2002, I (A) 354 Az: 000-0002-01/0010#0021/2002 8. Grünring vom Main zum Main, hier: Projektbeschluss für eine Renaturierung des Buchhügelgrabens zwischen Hainbach und Amerikawald Antrag Mag. Vorlage Nr. 234/02 vom 31.07.2002, I (A) 355 Az: 000-0002-01/0011#0022/2002 9. Wahlkampf frei von Rassismus Antrag PDS vom 01.08.2002, I (A) 356 Az: 000-0002-01/0012#0023/2002 10. Fassung von Haushaltsplanentwürfen Antrag CDU vom 02.08.2002, I (A) 358 Az: 000-0002-01/0013#0024/2002 11. Umsetzung des Gender-Mainstreaming in der Stadtverwaltung Antrag B`90/Die Grünen, SPD, FWG vom 16.07.2002, I (A) 359 Az: 000-0002-01/0014#0025/2002 12. Erhalt bzw. Restaurierung denkmalgeschützter Grabmäler auf dem alten Friedhof - Vergabe von Grabmalpatenschaften Antrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FWG vom 07.08.2002, I (A) 360 Az: 000-0002-01/0015#0026/2002 13. Abrechnung nach der alten Straßenbeitragssatzung Antrag CDU vom 12.06.2002, I (A) 329 Az: 000-0002-01/0016#0027/2002 Änderungsantrag FDP vom 20.06.2002, I (A) 329/1 Az: 000-0002-01/0016#0028/2002 14. Erhöhung des Stammkapitals des Klinikums Offenbach Antrag Mag. Vorlage 243/02 vom 07.08.2002, I (A) 364 Az: 000-0002-01/0022#0035/2002 15. Schulmodell Offenbach Antrag SPD, B90/Die Grünen, FWG vom 07.08.2002, I (A) 365 Az: 000-0002-01/0023#0036/2002 16. Mobilfunkantennen in Offenbach Antrag PDS vom 08.08.2002, I (A) 366 Az: 000-0002-01/0024#0037/2002 17. A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßenamt- und Verkehrswesen Antrag FDP vom 08.08.2002, I (A) 367 Az: 000-0002-01/0025#0038/2002 18. Sicherheit auf Kinderspielplätzen Antrag FDP vom 08.08.2002, I (A) 368 Az: 000-0002-01/0026#0039/2002 19. Kürzung der Komplementärmittel des Landes für Programme des Bundes und der EU Antrag REP vom 08.08.2002, I (A) 369 Az: 000-0002-01/0027#0040/2002 20. Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung Antrag PDS vom 01.08.2002, I (A) 357 Az: 000-0002-01/0028#0041/2002 21. Änderung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach Antrag Mag. Vorlage Nr. 240/2 vom 07.08.2002, I (A) 363 Az: 000-0002-01/0032#0045/2002 22. Bebauungsplan Nr. 617 A Offenbach Süd - südlicher Buchhügel/KGV Odenwaldring der Stadt Offenbach a.M.; Billigung des Planentwurfs Antrag Mag. Vorlage Nr. 239/02 vom 07.08.2002, I (A) 362 Az: 000-0002-01/0033#0046/2002 B. Zur Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen T a g e s o r d n u n g I 1. Sanierung des Seniorenzentrums Offenbach Antrag Mag. Vorlage I (B) 41 vom 03.07.2002, I (B) 41 Az: 000-0002-01/0018#0031/2002 2. Grundstücksverkauf Antrag Mag. Vorlage 223/02 vom 17.07.2002, I (B) 42 Az: 000-0002-01/0017#0030/2002 3. Wohnungsbauprogramm 2002 Antrag Mag.-Vorlage Nr. 238/02 vom 07.08.2002, I (B) 43 Az: 000-0002-01/0029#0042/2002 4. HEGEMAG GmbH, Geschäftsanteilsverkauf- und Abtretungsvertrag Antrag Mag. Vorlage Nr. 245/02 vom 07.08.2002, I (B) 44 Az: 000-0002-01/0030#0043/2002 5. Errichtung der ECO Entertainment Center GmbH Offenbach durch die GBO Gemeinnützige Baugesellschaft mbH Offenbach Antrag Mag. Vorlage Nr. 246/02 vom 07.08.2002, I (B) 45 Az: 000-0002-01/0031#0044/2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: Manfred Wirsing 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 SOZ Tagesordnung 15.08.2002 SOZ Tagesordnung 15.08.2002 SOZ Tagesordnung 15.08.2002 SOZ Tagesordnung 15.08.2002 Die Vorsitzende des Sozialausschusses Offenbach a.M.,08.08.2002 E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Sozialausschusses am D o n n e r s t a g , dem 15.08.2002, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 T a g e s o r d n u n g 1. Mitteilungen 2. Sozialhilfegeschäftsbericht 2001 Bericht von Frau Weinrich 3. Wahlkampf frei von Rassismus Antrag PDS vom 07.08.2002, DS I (A) 356, Az: 000-0002-01/0012#0023/2002 4. Verschiedenes Die Vorsitzende des Sozialausschusses: gez.: Herrmann Begl.: Büro der StvV. Tagesordnung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 UPB Tagesordnung 15.08.2002 UPB Tagesordnung 15.08.2002 UPB Tagesordnung 15.08.2002 UPB Tagesordnung 15.08.2002 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach, 08.08.2002 für Umwelt, Planen und Bauen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen am D o n n e r s t a g , dem 15.08. 2002, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 T a g e s o r d n u n g 1. Mitteilungen 2. Bebauungsplan Nr. 617 A Offenbach Süd - südlicher Buchhügel/KGV Odenwaldring der Stadt Offenbach a.M., Billigung des Planentwurfs Mag.Vorlage Nr. 239/02 vom 07.08.2002, DS I (A) 362 Az: 000-0002-01/0020'0033/2002 3. Grünring vom Main zum Main, hier: Projektbeschluss für eine Renaturierung des Buchhügelgrabens zwischen Hainbach und Amerikawald Mag. Vorlage Nr. 234/02 vom 07.08.2002, DS I (A) 355 Az: 000-0002-01/0011#0022/2002 4. Baumpflanzung Landgrafenring Antrag SPD. Bündnis 90/Die Grünen, FWG vom 07.08.2002, DS I (A) 354 Az: 000-0002-01/0010#0021/2002 5. Mobilfunkantennen in Offenbach Antrag PDS vom 08.08.2002, DS I (A) 366 Az: 000-0002-01/0024#0037/2002 6. A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßenamt- und Verkehrswesen Antrag FDP vom 08.08.2002, DS I (A) 367 Az: 000-0002-01/0025#0038/2002 7. Sicherheit auf Kinderspielplätzen Antrag FDP vom 08.08.2002, DS I (A) 368 Az: 000-0002-01/0026#0039/2002 8. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen: gez.: Persichilli Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 12.08.2002 HFB Tagesordnung 12.08.2002 HFB Tagesordnung 12.08.2002 HFB Tagesordnung 12.08.2002 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 08.08.2002 und Ausschuss für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen auch in seiner Eigenschaft als Akteneinsichtsausschuss am M o n t a g , dem 12.08. 2002, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Schiedsamt der Stadt Offenbach a.M. Mag. Vorlage 161/02 vom 07.08.2002, DS I (A) 303 Az: 000-0002-01/0008#0016/2002 3. Grünring vom Main zum Main, hier: Projektbeschluss für eine Renaturierung des Buchhügelgrabens zwischen Hainbach und Amerikawald Mag. Vorlage Nr. 234/02 vom 07.08.2002, DS I (A) 355 Az: 000-0002-01/0011#0022/2002 4. Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Mag. Vorlage Nr. 235/02 vom 07.08.2002, DS I (A) 361 Az: 000-0002-01/0019#0032/2002 5. Erhöhung des Stammkapitals des Klinikums Offenbach Mag. Vorlage Nr. 243/02 vom 07.08.2002, DS I (A) 364 Az: 000-0002-01/0022#0035/2002 6. Änderung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach a.M Mag. Vorlage Nr. 240/2. vom 07.08.2002, DS I (A) 363 Az: 000-0002-01/0021#0034/2002 7. Abrechnung nach der alten Straßenbeitragssatzung Antrag CDU vom 12.06.2002, DS I (A) 329 Az: 000-0002-01/0016#0027/2002 Änderungsantrag der FDP vom 20.06.2002, DS I (A) 329/1 Az: 000-0002-01/0016#0028/2002 8. Wahlkampf frei von Rassismus Antrag PDS vom 07.08.2002, DS I (A) 359 Az: 000-0002-01/0012#0023/2002 9. Fassung von Haushaltsplanentwürfen Antrag CDU vom 02.08.2002, DS I (A) 358 Az: 000-0002-01/0013#0024/2002 10. Umsetzung des Gender-Mainstreaming in der Stadtverwaltung Antrag B'90/Die Grünen/SPD/FWG vom 16.07.2002, DS I (A) 359 Az: 000-0002-01/0014#0025/2002 11. Kürzung der Komplementärmittel des Landes für Programme des Bundes und der EU Antrag REP vom 08.08.2002, DS I (A) 369 Az: 000-0002-01/0027#0040/2002 12. Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung Antrag PDS vom 08.08.2002, DS I (A) 357 Az: 000-0002-01/0028#0041/2002 Nichtöffentlicher Teil Beteiligungen Erster Beteiligungsbericht über wirtschaftliche Entwicklung im Stadtkonzern 1. Mitteilungen 2. Sanierung des Seniorenzentrums Offenbach Am Hessenring und Umbau der Lehranstalt für Altenpflege - Mag. Vorlage I (B) 41 vom 07.08.2002, DS I (B) 41 Az: 000-0002-01/0018#0031/2002 3. Grundstücksverkauf Mag. Vorlage 223/02 vom 07.08.2002, DS I (B) 42 Az: 000-0002-01/0017#0030/2002 4. Wohnungsbauprogramm 2002 Mag.-Vorlage Nr. 238/02 vom 07.08.2002, DS I (B) 43 Az: 000-0002-01/0029#0042/2002 5. HEGEMAG GmbH, Geschäftsanteilsverkauf- und Abtretungsvertrag Mag. Vorlage Nr. 245/02 vom 07.08.2002, I (B) 44 Az: 000-0002-01/0030#0043/2002 6. Errichtung der ECO Entertainment Center GmbH Offenbach durch die GBO Gemeinnützige Baugesellschaft mbH Offenbach Mag. Vorlage Nr. 246/02 vom 07.08.2002, I (B) 45 Az: 000-0002-01/0031#0044/2002 7. Verschiedenes Endgültige Beschlussfassung Grundstückstausch Mag. Vorlage Nr. 222/02 vom 17.07.2002 - siehe Anlage - Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen in seiner Eigenschaft als Akteneinsichtsausschuss Akteneinsicht gemäß Beschluss der Stv.-Versammlung vom 20.06.2002 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 408 text/html; charset=UTF-8 Beschluss über die Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) der Stadt Offenbach Stephan Wildhirt Beschluss über die Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) der Stadt Offenbach Stephan Wildhirt Beschluss über die Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) der Stadt Offenbach Stephan Wildhirt Beschluss über die Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) der Stadt Offenbach Stephan Wildhirt Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 31.10.2002 Eing. Dat. 31.10.2002 Nr. 408 Beschluss über die Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) der Stadt Offenbach Stephan Wildhirt Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 31.10.2002, DS I (A) 408 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Gemäß § 40 Abs. (1) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird ein Wahlverfahren zur Wiederwahl von Stephan Wildhirt für weitere sechs Jahre zum hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) der Stadt Offenbach am Main durchgeführt. Begründung: Die Amtszeit des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) der Stadt Offenbach am Main endet am 31.07.2003. Der Amtsinhaber Stephan Wildhirt möchte das Amt weiterführen und ist von den zuständigen Gremien seiner Partei mit einem entsprechenden Votum ausgestattet worden. Der hier gestellte Antrag zur Vornahme der Wiederwahl stellt einen besonderen Akt dar, der vom der eigentlichen Wahl zu trennen ist. Er beinhaltet, dass von einer Wahlvorbereitung und öffentlichen Ausschreibung der zu besetzenden Stelle (vgl. § 42 HGO) abgesehen wird, dass allein der bisherige Stelleninhaber zur Wahl gestellt wird und weitere Kandidaten nicht an der Wahl teilnehmen. Der Beschluss über die Vornahme einer Wiederwahl ist in geheimer Abstimmung zu fassen (§ 40 Abs. (1), Satz 2 HGO). ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 405/1 text/html; charset=UTF-8 Neue Straßenbeleuchtung in der Luisenstraße von Berliner Straße bis Schillerplatz hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Neue Straßenbeleuchtung in der Luisenstraße von Berliner Straße bis Schillerplatz hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Neue Straßenbeleuchtung in der Luisenstraße von Berliner Straße bis Schillerplatz hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Neue Straßenbeleuchtung in der Luisenstraße von Berliner Straße bis Schillerplatz hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.11.2002 Eing. Dat. 06.11.2002 Nr. 405/1 Neue Straßenbeleuchtung in der Luisenstraße pp. Ergänzungsantrag der CDU vom 06.11.2002, DS I (A) zu I (A) 405 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage I (A) 405 wird um folgende Ziffer 7. ergänzt: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, daß der Fertigstellungsbeschluß gemäß § 11 Abs.(9) KAG spätestens zum 31.12.2003 erfolgt. Begründung: Die jahrelangen Querelen, Diskussionen und Rechtsstreite über den Umbau der Beleuchtung der Aschaffenburger Straße sind hinreichend bekannt. Ähnliche Auseinandersetzungen will die antragstellende Fraktion durch die obige Ergänzung vermeiden. Zwar kann der formelle Fertigstellungsbeschluß erst nach Eingang der Schlußrechnung erfolgen, es ist aber darauf zu achten, daß diese zeitnah und nicht erst nach mehreren Jahren vorgelegt wird. Ansonsten stünde zu befürchten, daß sich zwischenzeitlich weitere Änderungen in den gesetzlichen bzw. satzungsmäßigen Vorschriften ergeben und die Anlieger wiederum die Leittragenden der Verzögerungen sind. Schließlich regt die antragstellende Fraktion an, zukünftig grundsätzlich Fristen für Aufträge zu Fertigstellungsbeschlüssen zu beschließen. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 393/1 text/html; charset=UTF-8 RMV-Aufsichtsrat soll Sparmann Tätigkeit als "Eintracht AG-Vorstand" untersagen RMV-Aufsichtsrat soll Sparmann Tätigkeit als "Eintracht AG-Vorstand" untersagen RMV-Aufsichtsrat soll Sparmann Tätigkeit als "Eintracht AG-Vorstand" untersagen RMV-Aufsichtsrat soll Sparmann Tätigkeit als "Eintracht AG-Vorstand" untersagen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 24.10.2002 Eing. Dat. 23.10.2002 Nr. 393/1 RMV-Aufsichtsrat soll Sparmann Tätigkeit als Eintracht AG-Vorstand untersagen Ergänzungsantrag der FWG, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 23.10.2002, DS I (A) 393/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird ein Punkt 2 eingefügt: 2. Ferner soll der Vertreter der Stadt Offenbach im Aufsichtsrat des RMV prüfen, ob das Tätig-Werden Sparmanns als Vorstandsvorsitzender für die Eintracht Frankfurt Fußball AG vor einer Zustimmung durch den Aufsichtsrat des RMV zulässig ist und ob der Aufsichtsrat des RMV daraus personalrechtliche Konsequenzen ziehen muss. Begründung: Bezug nehmend auf Punkt 2 des Antragstenors wird folgender Satz aufgenommen: Auch wenn Volker Sparmann davon ausgeht, dass die Zustimmung zu seiner Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender der Eintracht Frankfurt Fußball AG durch den Aufsichtsrat des RMV nur eine reine Formalie ist, sollte er dazu angehalten werden, diese Zustimmung der Gremien vorab einzuholen. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 374/1 text/html; charset=UTF-8 Hochwasserschutz Hochwasserschutz Hochwasserschutz Hochwasserschutz Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.09.2002 Eing. Dat. 19.09.2002 Nr. 374/1 Hochwasserschutz Änderungsantrag der Stv.-Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 19.09.2002, DS I (A) 374/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Punkte 3 und 4 sowie der letzte Absatz des Ursprungsantrags werden durch den folgenden Punkt 3 ersetzt: 3. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Einrichtung einer Projektgruppe zum Hochwasserschutz am Main durch den Magistrat. Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von 3 Monaten über die Ergebnisse der Projektgruppe zu berichten. Begründung: erfolgt mündlich ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 16.09.2002 HFB Tagesordnung 16.09.2002 HFB Tagesordnung 16.09.2002 HFB Tagesordnung 16.09.2002 Der stellv. Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 12.09.2002 und Ausschuss für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen am M o n t a g , dem 16. September 2002, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Umbau der Fußgängerzone in der Herrnstraße von Große Marktstraße bis Geleitsstraße und des südlichen Teils der Hintergasse - hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel Antrag Mag. Vorlage Nr. 258/02 vom 21.08.2002, I (A) 376 Az: 000-0002-01/0041#0062/2002 3. Bebauungsplan Nr. 581 B - Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit - Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB Antrag Mag. Vorlage Nr. 269/02 vom 04.09.2002, I (A) 380 Az: 000-0002-01/0045#0067/2002 4. Antrag gem. § 100 HGO in Verbindung mit § 99 HGO auf Bewilligung überplanmäßiger Mittel bei der Haushaltsstelle 11000.67400 EDV-Kosten KIV Antrag Mag. Vorlage Nr. 271/02 vom 04.09.2002, I (A) 381 Az: 000-0002-01/0046#0068/2002 5. NPD-Kundgebung Antrag PDS vom 22.08.2002, I (A) 371 Az: 000-0002-01/0037#0053/2002 6. Information der Bevölkerung über den Volksentscheid zum Konnexitätsprinzip Antrag FDP vom 22.08.2002, I (A) 373 Az: 000-0002-01/0038#0059/2002 7. Information zur Olympiade-Bewerbung Antrag CDU vom 28.08.2002, I (A) 375 Az: 000-0002-01/0040#0061/2002 8. Videoüberwachung - Grundsatzbeschluss Antrag CDU vom 29.08.2002, I (A) 377 Az: 000-0002-01/0042#0063/2002 9. Saubere Stadt Offenbach Antrag CDU vom 04.09.2002, I (A) 379 Az: 000-0002-01/0044#0066/2002 10. Verschiedenes Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Jahn Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 09.09.2002 HFB Tagesordnung 09.09.2002 HFB Tagesordnung 09.09.2002 HFB Tagesordnung 09.09.2002 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 05.09.2002 und Ausschuss für Beteiligungen Einladung zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen auch in seiner Eigenschaft als Akteinsichtsausschuss am Montag, dem 09.09.2002.18.00 Uhr. im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Umbau der Fußgängerzone in der Herrnstraße von Große Marktstraße bis Geleitsstraße und des südlichen Teils der Hintergasse - hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel Antrag Mag. Vorlage Nr. 258/02 vom 21.08.2002, l (A) 376 Az: 000-0002-01/0041 #0062/2002 3. Bebauungsplan Nr. 581 B - Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit -Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB Antrag Mag. Vorlage Nr. 269/02 vom 04.09.2002, l (A) 380 Az: 000-0002-01/0045#0067/2002 4. Antrag gem. § 100 HGO in Verbindung mit S 99 HGO auf Bewilligung überplanmäßiger Mittel bei der Haushaltsstelle 11000.67400 EDV-Kosten KIV Antrag Mag. Vorlage Nr. 271/02 vom 04.09.2002, l (A) 381 Az: 000-0002-01/0046#0068/2002 5. NPD-Kundgebung Antrag PDS vom 22.08.2002, l (A) 371 Az: 000-0002-01/0037#0053/2002 6. Information der Bevölkerung über den Volksentscheid zum Konnexitätsprinzip Antrag FDP vom 22.08.2002, l (A) 373 Az: 000-0002-01/0038#0059/2002 7. Information zur Olympiade-Bewerbung Antrag CDU vom 28.08.2002, l (A) 375 Az: 000-0002-01 /0040#0061/2002 8. Videoüberwachung - Grundsatzbeschluss Antrag CDU vom 29.08.2002, l (A) 377 Az: 000-0002-01/0042#0063/2002 9. Saubere Stadt in Offenbach Antrag CDU vom 04.09.2002, l (A) 379 Az: 000-0002-01/0044#0066/2002 10. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil Beteiligungen Erster Beteiligungsbericht über die wirtschaftliche Entwicklung im Stadtkonzern 1. Mitteilungen 2. Verschiedenes Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen in seiner Eigenschaft als Akteneinsichtsausschuss Akteneinsicht gemäß Beschluss der Stv.-Versammlung vom 20.06.2002 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 KSS Tagesordnung 16.09.2002 KSS Tagesordnung 16.09.2002 KSS Tagesordnung 16.09.2002 KSS Tagesordnung 16.09.2002 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach a.M., 12.09.2002 für Kultur, Schule, Sport E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport am M o n t a g , dem 16. September 2002, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 T a g e s o r d n u n g 1. Mitteilungen 2. Information zur Olympiade-Bewerbung Antrag CDU vom 28.08.2002, I (A) 375 Az: 000-0002-01/0040#0061/2002 3. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport: gez.: Plaueln Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 SOZ Tagesordnung 12.09.2002 SOZ Tagesordnung 12.09.2002 SOZ Tagesordnung 12.09.2002 SOZ Tagesordnung 12.09.2002 Die Vorsitzende des Sozialausschusses Offenbach a.M., 05.09.2002 E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Sozialausschusses am D o n n e r s t a g , dem 12.09.2002, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Sozialhilfegeschäftsbericht 2001 3. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil Vergabe des Ferdinand-Kallab-Preises Die Vorsitzende des Sozialausschusses: gez.: Herrmann Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 STV Tagesordnung 19.09.2002 STV Tagesordnung 19.09.2002 STV Tagesordnung 19.09.2002 STV Tagesordnung 19.09.2002 DER VORSTEHER DER Offenbach a.M., 12.9.2002 STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG StvV. 2001/2006 17. Sitzung E i n l a d u n g zu einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am D o n n e r s t a g , dem 19. September 2002, 17.00 Uhr, im Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung, Rathaus, Berliner Straße 100 A. Öffentlicher Teil T a g e s o r d n u n g I 1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers 2. Mitteilungen des Magistrats Abstimmung über die Punkte, die auf Tagesordnung II überstellt werden. 3. Fragestunde 4. Mobilfunkantennen in Offenbach Antrag PDS vom 08.08.2002, I (A) 366 Az: 000-0002-01/0024#0037/2002 Änderungsantrag CDU vom 11.09.2002, DS I (A) 366/1 5. NPD-Kundgebung Antrag PDS vom 22.08.2002, I (A) 371 Az: 000-0002-01/0037#0053/2002 6. Information der Bevölkerung über den Volksentscheid zum Konnexitätsprinzip Antrag FDP vom 22.08.2002, I (A) 373 Az: 000-0002-01/0038#0059/2002 7. Umbau der Fußgängerzone in der Herrnstraße von Große Marktstraße bis Geleitsstraße und des südlichen Teils der Hintergasse - hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel Antrag Mag. Vorlage Nr. 258/02 vom 21.08.2002, I (A) 376 Az: 000-0002-01/0041#0062/2002 8. Hochwasserschutz Antrag CDU vom 26.08.2002, I (A) 374 Az: 000-0002-01/0039#0060/2002 9. Information zur Olympiade-Bewerbung Antrag CDU vom 28.08.2002, I (A) 375 Az: 000-0002-01/0040#0061/2002 10. Videoüberwachung - Grundsatzbeschluss Antrag CDU vom 29.08.2002, I (A) 377 Az: 000-0002-01/0042#0063/2002 11. Naturschutzgutachten zur Buchhügelbebauung Antrag REP vom 30.08.2002, I (A) 378 Az: 000-0002-01/0043#0065/2002 Änderungsantrag CDU vom 11.09.2002, DS I (A) 378/1 12. Saubere Stadt Offenbach Antrag CDU vom 04.09.2002, I (A) 379 Az: 000-0002-01/0044#0066/2002 13. Bebauungsplan Nr. 581 B - Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB Antrag Mag. Vorlage Nr. 269/02 vom 04.09.2002, I (A) 380 Az: 000-0002-01/0045#0067/2002 14. Antrag gem. § 100 HGO in Verbindung mit § 99 HGO auf Bewilligung überplanmäßiger Mittel bei der Haushaltsstelle 11000.67400 EDV-Kosten KIV Antrag Mag. Vorlage Nr. 271/02 vom 04.09.2002, I (A) 381 Az: 000-0002-01/0046#0068/2002 15. Neue Ideen für den autofreien Sonntag Antrag FDP vom 05.09.2002, I (A) 382 Az: 000-0002-01/0047#0069/2002 16. Mögliche Auswirkungen der Autobahnmaut auf den Offenbacher Verkehr Antrag FDP vom 05.09.2002, I (A) 383 Az: 000-0002-01/0048#0070/2002 17. Vermeidung von Lärmemissionen durch laute Geräte Antrag vom 05.09.2002, I (A) 384 Az: 000-0002-01/0049#0071/200 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: Manfred Wirsing 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 UPB Tagesordnung 12.09.2002 UPB Tagesordnung 12.09.2002 UPB Tagesordnung 12.09.2002 UPB Tagesordnung 12.09.2002 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach, 05.09.2002 für Umwelt, Planen und Bauen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen am D o n n e r s t a g , dem 12.09.2002, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 T a g e s o r d n u n g 1. Mitteilungen 2. Umbau der Fußgängerzone in der Herrnstraße von Große Marktstraße bis Geleitsstraße und des südlichen Teils der Hintergasse - hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel Antrag Mag. Vorlage Nr. 258/02 vom 21.08.2002, I (A) 376 Az: 000-0002-01/0041#0062/2002 3. Bebauungsplan Nr. 581 B - Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit - Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB Antrag Mag. Vorlage Nr. 269/02 vom 04.09.2002, I (A) 380 Az: 000-0002-01/0045#0067/2002 4. Mobilfunkantennen in Offenbach Antrag PDS vom 08.08.2002, I (A) 366 Az: 000-0002-01/0024#0037/2002 5. Hochwasserschutz Antrag CDU vom 26.08.2002, I (A) 374 Az: 000-0002-01/0039#0060/2002 6. Naturschutzgutachten zur Buchhügelbebauung Antrag REP vom 30.08.2002, I (A) 378 Az: 000-0002-01/0043#0065/2002 7. Saubere Stadt in Offenbach Antrag CDU vom 04.09.2002, I (A) 379 Az: 000-0002-01/0044#0066/2002 8. Neue Ideen für den autofreien Sonntag Antrag FDP vom 05.09.2002, I (A) 382 Az: 000-0002-01/0047#0069/2002 9. Mögliche Auswirkungen der Autobahnmaut auf den Offenbacher Verkehr Antrag FDP vom 05.09.2002, I (A) 383 Az: 000-0002-01/0048#0070/2002 10. Vermeidung von Lärmemissionen durch laute Geräte Antrag vom 05.09.2002, I (A) 384 Az: 000-0002-01/0049#0071/2002 11. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen: gez.: Persichilli Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 372 text/html; charset=UTF-8 Konsequenzen aus dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes Kassel Konsequenzen aus dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes Kassel Konsequenzen aus dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes Kassel Konsequenzen aus dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes Kassel Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.03.03 Eing. Dat. 22.08.2002 Nr. 372 Konsequenzen aus dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes Kassel Dringl.Antrag der Stv.-Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und PDS vom 22.08.2002, DS I (A) 372 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Offenbacher Mitglieder der Regionalen Planungsversammlung Südhessen (RVS) beim RP Darmstadt werden aufgefordert, aufgrund der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes Kassel (VGH-Kassel) vom 15. August 2002 zum Landesentwicklungsplan sich in der RVS dafür einzusetzen, dass folgende Beschlüsse in der RVS gefasst werden: 1. Die positive Landesplanerische Stellungnahme des RP Darmstadt zum Raumordnungsverfahren Ausbau Flughafen Frankfurt ist durch den Wegfall des Satzes im LEP Hierzu ist eine Erweiterung über das bestehende Start- und Landebahnsystem hinaus zu planen und zu realisieren gegenstandslos. 2. Die Genehmigungsauflage der Landesregierung zum Regionalplan Südhessen ist aufgrund der Entscheidung des VGH Kassel nichtig. 3. Die von der Landesregierung geforderte Anpassungspflicht des Regionalplans Südhessen ist aufgrund der Entscheidung des VGH Kassel obsolet. Die Regionale Planungsversammlung Südhessen wird aufgefordert bei einer eventuellen Neufassung des Regionalplans in bezug auf den Flughafen Frankfurt folgende Grundsätze zu beachten: - Ziel einer langfristigen Entwicklung der Region ist die Sicherung gesunder Lebens- und Arbeitsbedingungen. - Der Schutz der Nachtruhe für alle Bewohner der Region wird als prioritäres Ziel festgelegt. - Zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Entwicklung der Region wird die Bedeutung des Flughafens Frankfurt im internationalen Luftverkehrssystem und als bedeutende Arbeitsstätte in der Region anerkannt. - Bei der weiteren Verkehrszunahme des Flughafens Frankfurt genießen raumordnerische Ziele Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen des Flughafenbetreibers. - Zur Sicherung der bedeutenden Stellung des Flughafens Frankfurt im internationalen Luftverkehrsystem ist eine Anpassung an die langfristige Verkehrsnachfrage zu sichern. Dabei sind externe Lösungen (Kooperation, Neubau, Flughafensystem, Intermodalkonzept) vorrangig vor einer Entwicklung am jetzigen Standort zu prüfen. Begründung erfolgt mündlich ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 371 text/html; charset=UTF-8 NPD-Kundgebung NPD-Kundgebung NPD-Kundgebung NPD-Kundgebung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.03.03 Eing. Dat. 22.08.2002 Nr. 371 NPD - Kundgebung Dringl.Antrag der Stv.-Fraktion PDS vom 21.08.2002, DS I (A) 371 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Unbeschadet der grundgesetzlich garantierten Demonstrationsfreiheit stellt die Stadtverordnetenversammlung fest, dass sie keine Demonstration von Neonazis in Offenbach wünscht. Im Sinne einer wehrhaften Demokratie hält sie es für unerträglich, dass diejenigen, deren politisches Bestreben auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit missbrauchen. 2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher den Magistrat der Stadt auf, die für den 28.8.2002 um 14 Uhr geplante Kundgebung der NPD vor dem Offenbacher Rathaus zu verbieten, sofern dies bis jetzt noch nicht geschehen ist. Begründung: Die NPD plant für die kommende Woche die Abhaltung von 10 Kundgebungen in 4 Tagen mit ihrem Bundesvorsitzenden Udo Voigt in Hessen. Am 28.8.2002 sollen drei Kundgebungen hintereinander in Frankfurt, Offenbach und Darmstadt stattfinden. Es steht der Stadtverordnetenversammlung gut an, sich von diesem Ansinnen zu distanzieren. Auch sollte die Stadt Offenbach nicht von der Praxis fast aller anderen Städte in der Bundesrepublik abweichen, Kundgebungen dieser Art bereits im Vorfeld zu untersagen. Weitere Begründung erfolgt mündlich. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 365/1 text/html; charset=UTF-8 Schulmodell Offenbach Schulmodell Offenbach Schulmodell Offenbach Schulmodell Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.03.03 Eing. Dat. 16.08.2002 Nr. 365/1 Schulmodell Offenbach Änd.Antrag der Stv.-Fraktion CDU vom 12.08.2002, DS I (A) 365/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung umgehend ein Konzept für die Zukunftsschule Offenbach unter entsprechender Beteiligung von Land, Stadt, Jugendamt und Schulen vorzulegen. Leitlinien des Modells sollen dabei eine weitgehende finanzielle Selbständigkeit, ein hohes Maß an Personalverantwortung für die Schulen und eine enge Verzahnung von Aufsichtsbehörden, Schulträger, Stadt, Jugendamt und Schulen sein. Begründung: Nachdem die Landesregierung durch die Umsetzung der Unterrichtsgarantie den vollen Unterricht gem. der Stundentafel ermöglicht, ist nunmehr die Weiterentwicklung des Qualitätsgedankens in Offenbach offenkundig möglich. Dazu soll die Stadt in einer ersten Phase in Verbindung mit dem Land, dem Schulträger und den Schulen standortspezifische, bedarfsgerechte Lösungen zur qualitativen Weiterentwicklung des Offenbacher Schulsystems überall dort erarbeiten, wo zielführende Lösungen erfolgreich erscheinen. Diese erste Phase soll möglichst flexibel gestaltet werden, um den Einstieg in die Kommunalisierung bildungs spezifischer Aufgaben zu erleichtern. Gleichzeitig müssen Vorbereitungen getroffen werden, um den weiteren Bedarf decken zu können. Dazu gehören konkrete Daten über den Finanzbe darf, sowie konzeptionelle und finanzielle Kooperationsverträge zwischen der Stadt, dem Land, dem Schulträger, dem Jugendamt und den Schulen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 357 text/html; charset=UTF-8 Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 24.03.03 Eing. Dat. 08.08.2002 Nr. 357 Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Antrag der Stv.-Fraktion PDS vom 08.08.2002, DS I (A) 357 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Novellierung der Geschäftsordnung, die zuletzt am 12.09.1996 geändert wurde, wird eine interfraktionelle Arbeitsgemeinschaft mit je einem/r Vertreter/in der Fraktionen einberufen. Sie soll bis zum Ende des Jahres 2002 dem Plenum einen entsprechenden Entwurf zuleiten. Begründung: Vor vier Jahren wurde die HGO novelliert; dies und andere Umstände, die mittlerweile eingetreten sind (Anpassung des Kommentars zur HGO, Einführung des Intranet, äußere Gestaltung) legen es nahe eine adäquate Anpassung vorzunehmen. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 362/1 text/html; charset=UTF-8 Bebauungsplan Nr. 617 A "Offenbach Süd - südlicher Buchhügel/KGV Bebauungsplan Nr. 617 A "Offenbach Süd - südlicher Buchhügel/KGV Bebauungsplan Nr. 617 A "Offenbach Süd - südlicher Buchhügel/KGV Bebauungsplan Nr. 617 A "Offenbach Süd - südlicher Buchhügel/KGV Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.03.03 Eing. Dat. 22.08.02 Nr. 362/1 Bebauungsplan Nr. 617A Offenbach Süd - südlicher Buchhügel / KGV Odenwaldring der Stadt Offenbach a. M.; Billigung des Planentwurfs Ergänzungsantrag der Stadtverordnetenfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FWG vom 22.08.02, DS I (A) 362/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Auf Seite 6 des Bebauungsplanentwurfs wird der Punkt 5.4. - Maßnahmen zum naturschutzrechtlichen Ausgleich im Sinne des § 1a(3)BauGB - um folgende textliche Festsetzung ergänzt: Zur Bepflanzung der Fläche M1 (siehe Karte zum Bebauungsplan) im nördlichen Bereich werden die im Flurstück 178/1 und 181 befindlichen, schutzwürdigen Hecken und Gehölze (z.B. Heckenrose bzw. Hundrose, Hartriegel, Weißdorn) und Feldgehölze (insbesondere Wildapfel sowie im Bestand befindliche seltene krautige Blütenplanzen) verwendet und in Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde fachgerecht umgepflanzt. Diese textliche Festsetzung wird ebenso in die Karte des Bebauungsplanes übernommen. BEGRÜNDUNG: Erfolgt mündlich --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 358/1 text/html; charset=UTF-8 Fassung von Haushaltsplanentwürfen (Ergänzungsantrag in der geänderten Version) Fassung von Haushaltsplanentwürfen (Ergänzungsantrag in der geänderten Version) Fassung von Haushaltsplanentwürfen (Ergänzungsantrag in der geänderten Version) Fassung von Haushaltsplanentwürfen (Ergänzungsantrag in der geänderten Version) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.03.03 Eing. Dat. 22.08.2002 Nr. 358/1 wird in geänderter Form zum Ergänzungsantrag zu DS I (A) 358/2 Fassung von Haushaltsplanentwürfen DS I (A) 358 Erg.Antrag der Stv.-Fraktion CDU vom 21.08.2002, DS I (A) 358/1 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Antrag wird wie folgt ergänzt: Die Erläuterung der Unterabschnitte und Haushaltsstellen können, falls möglich durch eine Ergänzung/Anhang erfolgen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen und bis 31. Oktober 2002 zu berichten, Begründung: Erfolgt mündlich. -------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 374 text/html; charset=UTF-8 Hochwasserschutz Hochwasserschutz Hochwasserschutz Hochwasserschutz Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.03.03 Eing. Dat. 26.08.2002 Nr. 374 Hochwasserschutz Antrag der Stv.-Fraktion CDU vom 26.08.2002, DS I (A) 374 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit übergeordneten Stellen zu prüfen und binnen drei Monaten ab Beschlussfassung zu berichten, 1. wie das Stadtgebiet Offenbach vor Überschwemmungen durch Main, Bieberbach, Hainbach und andere Fließ- und Stehgewässer geschützt wird; 2. in welchem Zustand sich die Schutzanlagen befinden; 3. wie hoch der eventuelle Sanierungsbedarf und die damit verbundenen Kosten sind; 4. ob sich der Einsatz von mobilen Hochwasserschutzanlagen, z.B. mobile Dämme, für Offenbach und auch zur Öffnung zum Main hin eignet und welche Kosten hiermit verbunden sind. Weiter wird der Magistrat beauftragt, binnen gleicher Frist über die aktuellen Schutzmaßnahmen für die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger bei Eintreten einer Hochwasserkatastrophe zu berichten. Begründung: Die aktuellen Hochwasserereignisse in Deutschland, Österreich und weiteren Staaten Europas geben Anlass, darüber nachzudenken, in welchem Zustand sich die Offenbacher Hochwasserschutzmaßnahmen befinden. Offenbach hatte zwar noch nie eine Hochwasserkatastrophe, wie es kürzlich beispielsweise die Städte Passau, Dresden, Salzburg oder Traunstein getroffen hat, andererseits wurden aber weite Teile Offenbachs schon mehrfach durch den Main, aber auch durch den Bieberbach und den Hainbach überschwemmt. Oftmals waren es nur kleine Anlässe, wie etwa die Verstopfung des Bieberbachs, dass ein ganzer Stadtteil unter Wasser stand. Auch in den Zeiten der Schneeschmelze trat der Main regelmäßig über die Ufer und sorgte dafür, dass zumindest die Uferbereiche in Rumpenheim, Bürgel und an der Carl-Ulrich-Brücke überschwemmt wurden. Aus diesen Gründen wurde in den 30-er Jahren der Maindamm an der Mainstraße aufgebaut. Daher meint die CDU-Fraktion, dass es jetzt an der Zeit ist, den Zustand der verschiedenen Schutzanlagen zu prüfen, den Sanierungsbedarf und die damit verbunden Kosten festzustellen. Sollte sich hierbei herausstellen, dass der Maindamm entlang der Mainstraße einen erheblichen und kostenintensiven Sanierungsbedarf aufzeigt, könnte dies aber auch eine einmalige Chance für die von vielen Seiten geforderte Öffnung zum Main sein. Bisherige Planspiele, den Hochwasserdamm für Passanten durchgängiger zu machen, in dem man weitere Durchbrüche schafft und diese besser ausschildert, sowie das Überqueren der Mainstraße durch zusätzliche Ampeln zu erleichtern, sind nicht als ausreichend zu betrachten. Innovative Ideen sind einzubringen! Grundsätzlich muss zwar der Damm in seiner Schutzfunktion erhalten bleiben, dies kann aber nach Meinung der CDU-Fraktion auch auf anderem Wege geschehen. So kann beispielsweise für den Bereich zwischen Carl-Ulrich-Brücke und der Karlstraße im Osten nach Abtragen des Dammes ein transparenter Hochwasserschutz aufgestellt werden, was bedeutet, dass dort anstelle des bisherigen Mauerwerks verglaste Wände errichtet werden. Ebenso erscheint es der CDU-Fraktion interessant, an einigen Stellen zur Verbesserung des Durchgangs Glaswände offen zu lassen und nur bei notwendigem Bedarf mobile Schutzwände aufzustellen. Für diese Ideen stellen etwa die Inseln För in der Nordsee oder auch Kommunen bei Koblenz ein gutes Beispiel dar, dort werden transportabele Wände bei Nichtbedarf gelagert und nur im Falle von Fluten und Hochwasser aufgestellt. Der Blick auf den Main wäre wieder frei. Natürlich ist eine entsprechende Umsetzung dieser Anregungen mit erheblichen Kosten verbunden. Gleiches gilt aber auch für notwendige Sanierungsmaßnahmen, so dass hier in Zusammenarbeit mit den übergeordneten Stellen, wie etwa dem zuständigen Wasserwirtschaftsamt oder dem Regierungspräsidium, die Möglichkeiten der Umsetzung eine eindringliche Prüfung erfahren sollten. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 375 text/html; charset=UTF-8 Information zur Olympiade-Bewerbung Information zur Olympiade-Bewerbung Information zur Olympiade-Bewerbung Information zur Olympiade-Bewerbung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.03.03 Eing. Dat. 28.08.2002 Nr. 375 Information zur Olympiade-Bewerbung Antrag der Stv.-Fraktion CDU vom 28.08.2002, DS I (A) 375 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Geschäftsführung der Region Rhein-Main Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung wird zu einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Haupt, Finanzen und Beteiligungen sowie Kultur, Schule, Sport zur Information über den Sachstand der Olympia-Bewerbung der Region eingeladen. 2.Der Magistrat wird aufgefordert, die Geschäftsführung der genannten Gesellschaft zu bitten, der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig über den Sachstand der Bewerbung zu berichten. Begründung: Mit der Bewerbung knüpft die Rhein-Main-Region an die große Idee von sportlichem Wettkampf und völkerverbindendem Miteinander an. Alle erhoffen sich von den Spielen faszinierende Leistungen, friedlichen Wettstreit, zufriedene Athletinnen und Athleten, begeisterte Zuschauer und einen großen Schub für den Sport in unserem Land und unserer Region. Die Rhein-Main-Region bietet dem Weltfest des Sports eine hervorragende Plattform. Moderne olympische Sportstätten und Trainingsstätten sollen errichtet werden. Hinzu kommt eine ideale Infrastruktur, das reiche Kulturleben der Region, beste Hotelkapazitäten und eine perfekte Verkehrsanbindung. Die Region will an ihre große Sporttradtion anknüpfen und dem Sport den ihm zustehenden gesellschaftlichen Rang einräumen. Um dieses gemeinsame Ziel in Angriff zu nehmen, haben Region, die Städte, das Land und die Wirtschaft eine Gesellschaft gegründet und die Bewerbung gemeinsam finanziert. Geleitet von diesen Gesichtspunkten hat auch die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung im Frühjahr 2002 beschlossen, der im Tenor genannten Gesellschaft beizutreten und entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Der Beitritt ist zwischenzeitlich vollzogen, die Gesellschaft arbeitet. Um sich aktuelle Überblicke über die Arbeit und die Leistungen der Gesellschaft und den Sachstand der Olympia-Bewerbung zu verschaffen, sollten daher nach Meinung der antragstellenden Fraktion Vertreter der Geschäftsführung zu einer gemeinsamen Sitzung der zuständigen Ausschüsse der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung eingeladen werden, um dort zu berichten und Fragen zu beantworten. Eine solche Sitzung sollte nicht während der parlamentarischen Termine stattfinden, die antragstellende Fraktion regt auch im Hinblick auf das große öffentliche Interesse an, eine öffentliche Sondersitzung in geeigneten Räumlichkeiten auszurichten, damit auch die Einwohnerinnen und Einwohner daran teilnehmen und, außerhalb der üblichen parlamentarischen Regeln, selbst Fragen stellen können. Auch erscheint es sinnvoll, Vertreter von sporttreibenden Vereinen einzuladen, damit auch auf dieser Ebene ein gegenseitiger Gedankenaustausch stattfinden kann. Gleichfalls sollte die Olympia-Bewerbungs-Gesellschaft gebeten werden, den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig über den aktuellen Sachstand zu unterrichten. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 376 text/html; charset=UTF-8 Umbau der Fußgängerzone in der Herrnstraße von Große Marktstraße bis Geleitsstraße und des südlichen Teils der Hintergasse - hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel Umbau der Fußgängerzone in der Herrnstraße von Große Marktstraße bis Geleitsstraße und des südlichen Teils der Hintergasse - hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel Umbau der Fußgängerzone in der Herrnstraße von Große Marktstraße bis Geleitsstraße und des südlichen Teils der Hintergasse - hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel Umbau der Fußgängerzone in der Herrnstraße von Große Marktstraße bis Geleitsstraße und des südlichen Teils der Hintergasse - hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 30.10.02 Eing. Dat. 22.08.2002 Nr. 376 Dez.:II (Amt 60) Umbau der Fußgängerzone in der Hermstraße von Große Marktstraße bis Geleitsstraße und des südlichen Teils der Hintergasse hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel Vorlage des Magistrats Nr. 258/02 vom 21.08.2002, DS I (A) 376 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Zum Umbau der Fußgängerzone in der Herrnstraße von Große Marktstraße bis Geleitsstraße und des südlichen Teils der Hintergasse werden zusätzlich 36.143,52 EUR zu Lasten der Haushaltsstelle 63000.96720 Erweiterung und Instandsetzung Fußgänger- zone bereitgestellt. Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich wie folgt (gem. vom Revisionsamt geprüfter Kostenberechnung): Kosten alt (EUR) Kosten neu (EUR) Herrnstr. v. Gr. Marktstr.-Geleitsstr. (1. BA) 444.823,93 483.000,-- Südl. Hintergasse (2. BA) 92.032,55 90.000,-- Gesamt: 536.856,48 573.000,-- 2. Die Erhebung von Straßenbeiträgen erfolgt gesondert für jeden Bauabschnitt, die Finanzierung ist danach wie folgt vorgesehen: Herrnstraße (1. BA) Straßenbeiträge: 207.000,-- EUR Kreditmarktmittel: 276.000,-- EUR 1. BA insgesamt: 483.000,-- EUR Hintergasse (2. BA) Straßenbeiträge: 41.000,-- EUR Kreditmarktmittel: 49.000,-- EUR 2. BA insgesamt: 90.000,-- EUR 3. Die jährlich anfallenden und vom Revisions- amt geprüften Folgekosten erhöhen sich von 41.087,06 EUR um 347,94 EUR auf nunmehr 41.435,-- EUR. Sie sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 30.08.2001 (DS I (A) 49) dem Umbau der Fußgängerzone in der Herrnstraße von Große Marktstraße bis Geleitsstraße und des südlichen Teils der Hintergasse mit einem Kostenaufwand in Höhe von insgesamt 536.856,48 EUR (1.050.000,-- DM) zu Lasten der Haushaltsstelle 63000.96720 Erweite- rung und Instandsetzung Fußgängerzone zugestimmt. Während der Durchführung der Arbeiten stellte sich jedoch die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen im o.g. Abschnitt der Herrnstraße heraus, so dass der beschlossene Kosten- rahmen trotz Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten nicht eingehalten werden konnte. Es handelt sich dabei im wesentlichen um: Entsorgung von kontaminiertem Boden Beim Ausbau der alten Fahrbahndecke wurde festgestellt, dass das gesamte Ausbau- material mit Chrom belastet ist und deshalb als kontaminiertes Baumaterial entsorgt werden muß. Baustellensicherung Im Bereich Baustellensicherung kam es zu Mehrmassen (zusätzliche Absperrungen und Anrampungen für Durchfahrten und Fußgängerübergänge), u.a. um für die Offenbacher Woche eine größere Fläche zur Verfügung zu stellen. Suchschlitze Der vorgefundene Untergrund, in den die Anschlussleitungen der Straßenabläufe verlegt werden mussten, ist durch zahlreiche Versorgungsleitungen (Strom, Straßenbeleuchtung, Telekom, Wasser, Gas, Fernwärme; alte, stillgelegte und neu verlegte Leitungen) belegt. Der aufgrund der Angaben der Versorgungsträger gefertigte Bestands-Leitungsplan enthielt nicht alle vor Ort vorgefundenen Leitungen bzw. es waren Leitungen an anderen Stellen verlegt, als von den Versorgungsträgern angegeben. Um Leitungsbeschädigungen zu vermeiden, war es daher erforderlich, Aushubarbeiten im größeren Umfang in Handarbeit auszuführen. Die zusätzlichen Kosten in Höhe von insgesamt 36.143,52 EUR wurden vom Revisionsamt geprüft und als berechtigt anerkannt. Die finanziellen Auswirkungen stellen sich wie folgt dar: Herrnstr. von Gr. Marktstr. bis Geleitsstr. (1. BA) EUR (gerundet) Gesamtkosten der Maßnahme 483.000,-- ./. nicht beitragsfähige Kosten 27.000,-- = beitragsfähige Kosten 456.000,-- ./. Stadtanteil 50 % gem. § 5 Abs. 1 d) Nr. 2 StrBS 228.000,-- = Umlagefähige Kosten 228.000,-- ./. Eckgrundstücksvergünstigung 21.000,-- = Rückflüsse (Einnahmen aus Straßenbeiträgen bei Hh.-Stelle 63000.35330 Straßenbeitrag Herrnstr. v. Gr. Marktstr. bis Geleitsstr.) 207.000,-- Kreditmarktmittel voraussichtlich 276.000,-- Südlicher Teil der Hintergasse (2. BA) EUR (gerundet) Gesamtkosten der Maßnahme 90.000,-- ./. nicht beitragsfähige Kosten 7.000,-- = beitragsfähige Kosten 83.000,-- ./. Stadtanteil 50 % gem. § 5 Abs. 1 d) Nr. 2 StrBS 41.500,-- = Umlagefähige Kosten 41.500,-- ./. städt. Grundstücke, Eckgrundstücksvergünstigung 500,-- = Rückflüsse (Einnahmen aus Straßenbeiträgen bei Hh.-Stelle 63000.35340 Straßenbeitrag Hintergasse) 41.000,-- Kreditmarktmittel voraussichtlich 49.000,-- Die geprüfte Kostenberechnung und Folgekostenberechnung liegt im Büro der Stadtverordnetenversammlung zur Einsichtnahme aus. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 377 text/html; charset=UTF-8 Videoüberwachung - Grundsatzbeschluss Videoüberwachung - Grundsatzbeschluss Videoüberwachung - Grundsatzbeschluss Videoüberwachung - Grundsatzbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 30.10.02 Eing. Dat. 02.09.2002 Nr. 377 Videoüberwachung - Grundsatzbeschluss Antrag der Stv.-Fraktion CDU vom 29.08.2002, DS I (A) 377 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, binnen 3 Monaten ab Beschlussfassung eine Vorlage zur Einführung der Videoüberwachung in Offenbach zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Diese Vorlage hat die finanziellen Auswirkungen und deren Finanzierung zu enthal ten. 2.Als erster Standort für die Videoüberwachung wird der Bereich des Marktplatzes fest gelegt. 3.Der Pavillon im Stadthof wird als Standort der Überwachungsmonitore und als Anlauf stelle für Mitarbeiter von Ordnungsamt, Polizei, Wachpolizei, City-Streife und Freiwilli gem Polizeidienst verbindlich festgelegt. Begründung: Erste Modellversuche in Hessen, besonders in Frankfurt, haben gezeigt, dass beispielsweise an der Konstabler Wache die Kriminalität durch die Videoüberwachung um über 15% zurückgegangen ist. Die Überwachung wirkt abschreckend auf Kleinkriminelle und erhöht das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wächst. Die Notwendigkeit der Einführung der Videoüberwachung in Offenbach, besonders im Bereich des Marktplatzes, ist unstreitig. Die Investitionskosten für die Aufstellung von drei Kameras am Marktplatz betragen etwa € 60.000,--, diesen Aufwendungen steht ein Gewinn an Freiheit für die Bürger gegenüber, die ohne Angst Plätze und Straßen in diesem Bereich nutzen können. Potentielle Straftäter werden durch die offene und erkennbare Überwachungsmaßnahme von der Begehung von Straftaten abgehalten. Jahrelange Querelen um den Erhalt, die Sanierung des Pavillons im Stadthof und die Einrichtung einer Überwachungszentrale dort müssen jetzt endlich ein Ende haben. Es ist eine optimale Konstellation, diesen Pavillon zur Sicherheitszentrale umzufunktionieren. Er würde nicht nur als Standort der Überwachungsmonitore zur Verfügung stehen, sondern auch als Anlaufstelle für Mitarbeiter von Ordnungsamt, Polizei, Wachpolizei, City-Streife und Freiwilligem Polizeidienst dienen. Besonders hervorzuheben ist aber, dass dann alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Offenbach wissen, an welche Stelle an welchem Platz sie sich bei Sicherheitsbedenken zu wenden haben. Die antragstellende Fraktion sieht sich im Einklang mit führenden Offenbacher Polizeibeamten, die tagtäglich mit der lokalen Sicherheitssituation zu tun haben. Auch dort wurde mehrfach deutlich gemacht, dass sie die Videoüberwachungsanlage am liebsten in dem leerstehenden Pavillon auf dem Stadthof unterbringen würden. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 378 text/html; charset=UTF-8 Naturschutzgutachten zur Buchhügelbebauung Naturschutzgutachten zur Buchhügelbebauung Naturschutzgutachten zur Buchhügelbebauung Naturschutzgutachten zur Buchhügelbebauung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 30.10.02 Eing. Dat. 02.09.2002 Nr. 378 Naturschutzgutachten zur Buchhügelbebauung Antrag der Stv.-Fraktion REP vom 30.08.2002, DS I (A) 378 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert das im Auftrag der Stadt erstellte Naturschutzgutachten zur geplanten Bebauung des Buchhügels. Aufgrund der offensichtlich vorhandenen schweren handwerklichen Mängel bei der völlig unzureichenden Kartierung der Flora und Fauna, wird der Magistrat aufgefordert, ein den tatsächlichen Bestand der auf dem Buchhügel heimischen Populationen von Pflanzen und Tieren sowie deren korrekte Einstufung in die Liste der vom Aussterben bedrohten Arten erfassendes Gutachten zu beauftragen. Begründung: Vollkommen zu Recht kritisiert die Bürgerinitiative 'Rettet den Buchhügel', das von Bau- und Planungsdezernent Wildhirt in Auftrag gegebene Naturschutzgutachten zur Bebauung des Buchhügels weise erhebliche Mängel hinsichtlich der vorgenommenen Kartierung der im Planungsgebiet heimischen Flora und Fauna auf. Beispielsweise sind mache der auf der dem Gutachten beigefügten Artenliste verzeichneten Pflanzen und Tiere schlichtweg falsch katalogisiert, andere wiederum fehlen vollständig. Da das Gutachten nachweislich auf einer fehlerhaften Datengrundlage basiert, muß es in seiner Gesamtheit in Zweifel gezogen werden. Nachdem auch der Leiter des Umweltamtes einräumt, das Gutachten weise handwerkliche Fehler auf, sieht die antragstellende Fraktion keine andere Möglichkeit, als den Magistrat mit der Erstellung eines inhaltlich korrekten Gutachtens zu beauftragen. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 379 text/html; charset=UTF-8 Saubere Stadt in Offenbach Saubere Stadt in Offenbach Saubere Stadt in Offenbach Saubere Stadt in Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 05.09.2002 Eing. Dat. 04.09.2002 Nr. 379 Saubere Stadt Offenbach Antrag der Stv.-Fraktion CDU vom 04.09.2002, DS I (A) 379 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, die Abfallsatzung vom 06.12.2000 und die Gefahrenabwehrverordnung vom 24.09.1999 mit dem Ziel zu überarbeiten, dass den Ordnungswidrigkeitstatbeständen konkrete Bußgelder zugeordnet werden und sodann der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Unter anderem sind folgende Tatbestände wie nachstehend zu bewehren: Ausgeleerter Aschenbecher: 35 € Weggeworfene Bananenschale: 20 € Weggeworfene Getränkedose: 20 € Weggeworfenes Einwickelpapier: 20 € Weggeworfene Essensreste: 35 € Weggeworfene Handzettel und Flugblätter: 20 € Zurückgelassener Hundekot: 75 € auf Kinderspielplätzen u. in Fußgängerzonen: 200 € Weggeworfener Kaugummi: 35 € Weggeworfenes Papiertaschentuch: 20 € Weggeworfene Pommestüte: 20 € Wildes Ablagern von Sperrmüll: ab 150 € Weggeworfene Zigarettenkippe: 20 € 2. Der Magistrat wird weiter beauftragt, mehrsprachiges Informationsmaterial und Handzettel über das Sauberhalten der Stadt und die Strafbewehrung von Ordnungswidrigkeiten an die Bürgerinnen und Bürger verteilen zu lassen. Zur Kostendeckung werden die Einnahmen aus Ziffer 1. verwendet. 3. Vorhandene Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes bzw. der Privaten Wachdienste werden verstärkt zur Überwachung der Einhaltung der Abfallsatzung bzw. der Gefahrenabwehrverordnung in diesem Sinne eingesetzt. Die Möglichkeiten der Wegnahme von Tatmitteln (z.B. Behälter für Getränke, Taubenfutter, usw.) ist verstärkt zu nutzen. 4. Die Einnahmen gemäß Ziffer 1. werden weiterhin zur Finanzierung der Fortführung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme Müllstreife eingesetzt. Begründung: Zu Beginn des Jahres 2002 hat die CDU-Fraktion bereits einen ähnlich lautenden Antrag mit gleicher Zielrichtung gestellt. Dieser fand nicht die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung, vielmehr wurde ein reiner Prüf- und Berichtsantrag beschlossen, welcher die Mängel bei den rechtlichen Vorschriften zur Sauberhaltung unserer Stadt aufzeigen sollte, der Bericht hat diese tatsächlich aufgezeigt. Auch musste der Magistrat unter anderem einräumen, dass die bisher gültigen Ortssatzungen keine ausreichende Handhabe darstellten, Müllsünder tatsächlich und rechtlich gesichert zu verfolgen. Weiter musste der Magistrat zwischenzeitlich auf eine Anfrage eines CDU-Stadtverordneten dokumentieren, dass von den in 2001 eingeleiteten Bußgeldverfahren die Einstellungsquote fast 100 % beträgt. Die antragstellende Fraktion wurde daher in ihrer Auffassung bestätigt, dass die bisherige Praxis zu tolerant ist, die tatsächliche Durchsetzung von Bußgeldern für Müllsünder nur eine Randerscheinung darstellt. Toleranz und Ermessen müssen ein Ende haben, konkrete Vorgaben sind erforderlich. Aber auch die Überwachung, die Beweisbarkeit und die Verhängung von Bußgeldern sind dringend modifizierungsbedürftig. Tatsache ist nach wie vor, dass sich die Tätigkeiten des Ordnungs- und Aufsichtspersonals im wesentlichen auf das Aufschreiben von Parksündern beschränkt. Da das Personal aber zumeist paarweise auf Streife geht, könnte auch die Frage der Beweisbarkeit und der Beweisführung im konkreten Falle gut zu beantworten sein. Die eingehende und regelmäßige Information der Bürgerinnen und Bürger über die Strafbewehrung von Umweltvergehen ist gleichfalls zwingend notwendig; ein Beispiel hiefür zeigen die Roten Karten in Frankfurt auf - ´Müll macht schlechte Laune`. Diese Information sollte auch, im Hinblick auf den hohen Anteil ausländischer Bürgerinnen und Bürger in der Stadt, in mehreren Sprachen und regelmäßig erfolgen. Presseveröffentlichungen zufolge steht auch die Fortführung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der Müllstreife für die nächsten Jahre noch nicht fest, da sowohl die Kassen der Stadt leer sind als auch die ABM-Fördermittel durch den Bund immer weiter verringert werden. Diesen Veröffentlichungen ist zu folgern, dass diese ABM-Stellen nur noch bis September 2003 gesichert seien, sollten sie danach wegfallen, wäre das, nicht nur nach Ansicht der antragstellenden Fraktion, für die Sauberkeit in der Innenstadt ein herber Rückschlag. Nachbarstädte, insbesondere Frankfurt und Hanau sowie zahlreiche Kommunen im Kreis Offenbach, haben daher zur Sauberhaltung ihrer Städte Initiativen ergriffen, auch wurden dort konkrete Bußgeldkataloge beschlossen. Die parlamentarische Mehrheit in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung und die politisch Verantwortlichen im Magistrat haben diese Maßnahmen bisher immer herunter geredet, zwischenzeitlich ist es aber unstreitig, dass dort erste Erfolge festzustellen sind. Auch entsprechende Einnahmen durch Bußgelder konnten verbucht werden. Die antragstellende Fraktion verlangt daher konkrete Beschlüsse und deren Umsetzung. Mit verzögerlichen Prüf- und Berichtsbeschlüssen kann der immer mehr anfallenden Verschmutzung unserer Stadt nicht Einhalt geboten werden. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 380 text/html; charset=UTF-8 Bebauungsplan Nr. 581 B - Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit - Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB Bebauungsplan Nr. 581 B - Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit - Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB Bebauungsplan Nr. 581 B - Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit - Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB Bebauungsplan Nr. 581 B - Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit - Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 30.10.02 Eing. Dat. 05.09.2002 Nr. 380 Dez.: II (Amt 62) Bebauungsplan Nr. 581 B Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB Vorlage des Magistrats Nr. 269/02 vom 04.09.2002, DS I (A) 380 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der am 28.06.1993 als Satzung beschlossene und seit dem 13.10.1993 rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 581 für das Gebiet zwischen Berliner Straße, Rathaus, Platz der Deutschen Einheit und Kaiserstraße ist zu ändern. 2. Mit der Änderung sollen die der Entwicklung des Gebietes zum hochwertigen Dienstleistungszentrum entgegenlaufenden Nutzungen (z. B. Vergnügungsstätten) ausgeschlossen werden. Begründung Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 581 war beabsichtigt, das Plangebiet zu einem wichtigen Standort für Büro, Verwaltung und öffentliche Einrichtungen zu entwickeln. Läden im Erdge-schoss und ggf. im l. OG sollten die vorhandene Einkaufszone ergänzen. o o Nachdem das Haus der Wirtschaft mit zwei bis zu 18-geschossigen Bürotürmen fertig gestellt ist und das vorhandene Gebäude Kaiserstraße 73 aufwendig als Büro- und Bankgebäude umgebaut und erweitert wird, ist deutlich erkennbar, dass die dem Bebauungsplan Nr. 581 zugrunde liegenden städtebaulichen Ziele umgesetzt werden. Die vorteilhaften Veränderungen sind allerdings nicht für das ganze Gebiet feststellbar/Teilweise zeichnen sich Vorhaben ab, die den Zielen des Bebauungsplanes Nr. 581 entgegenlaufen. Um den positiven städtebaulichen Prozess für das Gesamtgebiet sicherzustellen, sollen die zulässigen Nutzungsarten durch eine Änderung der textlichen Festsetzung Ziffer 2.1 eingeschränkt werden. Anlagen 1. verkleinerter Bebauungsplan Nr. 581 2. Textliche Festsetzungen Anlage 2 zur Mag. Vorl. Nr^J^H 0 1 TEXTLICHE FESTSETZUNGEN Planungsrechtliche Festsetzungen 1.0 GRENZE DES RÄUMLICHEN GELTUNGSBEREICHES (§9 (7) BauGB) Der Anwendungsbereich der textlichen Festsetzungen wird durch den zeichnerisch dargestellten Geltungsbereich des Bebauungsplanes bestimmt. 2.0 ART DER BAULICHEN NUTZUNG (§9 (1) N n BauGB) ART UND MASS DER BAULICHEN NUTZUNG UND DIE BAUWEISE, DER MIT ARAB. ZAHLEN GEKENNZEICHNETEN PLANGEBIETSTEILEN Plangebietsteil Baugebiet Bauweise Zahl der Vollgeschosse zul. Grundflachenzahl zul. GeschoB-flachenzahl Anzahl der o Wohneinheiten Q MK g Oi 1,0 © - © MK g Öl 1,0 © - 2.1 KERNGEBIET (§7 BauNVO) Allgemein zulässig sind gemäß §7 (2) BauNVO in Verbindung mit §1 (5) BauNVO: - Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude, - Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und Vergnügungsstätten, - sonstige nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe, - Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, - Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, - sonstige Wohnungen in den Obergeschossen Nicht zulässig sind gemäß §1 (5) BauNVO sowie §1 (6) BauNVO - Tankstellen im Zusammenhang mit Parkhäusern und Großgaragen sowie sonstige Tankstellen 3.0 HÖHENLAGE BAULICHER ANLAGEN (§9 (2) BauGB) Die Oberkante EG Fußboden auf der Eingangsseite ist auf max. zulässig 0,40m über Oberkante der vorgelagerten öffentlichen Verkehrsfläche festgesetzt. Bezugshöhe ist die Straßenhöhe vor Haus Berliner Straße 116 mit 99,00m ü. NN. 4.0 MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ, ZUR PFLEGE UND ZUR ENTWICKLUNG VON NATUR UND LANDSCHAFT (§9 (1) Nr.2o BauGB) Zum Schutz vor einer Aufheizung der Hochhausfassaden sind bei dem 16- und dem 18- geschossigen Gebäude nur Fassaden mit geringer Wärmespeicherkapazität als vorgehängte, hinterlüftete Fassaden - d.h. konstruktiv vom Bauwerk getrennt - zulässig. Zum Schutz vor unnatürlichen Lichtverhältnissen durch Reflexionen sind bei dem 16-.und dem 18- geschossigen Gebäude nur nicht spiegelnde Fassaden zulässig. 5.0 STELLPLÄTZE UND GARAGEN (§9 (1) Nr.4 und Nr.22 BauGB) 5.1 GARAGEN UND GEMEINSCHAFTSSTELLPLÄTZE Garagen.Gemeinschaftsstellplätze und Gemeinschaftsgaragen sind gemäß §12 (1) BauNVO auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig. 6.0 GEBIETE, IN DENEN ZUM SCHUTZ VOR SCHÄDLICHEN UMWELTEINWIRKUNGEN BEStlMMTE LUFTVERUNREINIGENDE STOFFE NICHT VERWENDET WERDEN DÜRFEN (§9 (1) Nr.23 BauGB) Im gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes dürfen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen keine festen und fossilen Brennstoffe zum Heizen verwendet werden. 7.0 BINDUNGEN FÜR BEPFLANZUNGEN (§9 (1) Nr.25 BauGB) 7.1 BAUMPFLANZUNGEN Auf'den im Bebauungsplan festgesetzten Standorten (Straßenbäume) sind - unter Freihaltung der Grundstückszufahrten - Laubbäume gemäß nachfolgender Artenliste zu pflanzen. Artenliste: Platanus acerifolia Platane Tilia americana Nova Linde 7.2 DACHBEGRÜNUNG Innerhalb der im Plan festgesetzten Flächen sind Flachdächer und flachgeneigte Dächer bis auf notwendige Belichtungsöffnungen mit einer extensiven Dachbegrünung anzulegen. 7.3 FASSADENBEGRÜNUNG Gebäudewände mit wenig Fensteröffnungen bzw. Fassaden mit mehr als 30qm geschlossener, zusammenhängender Fläche sind mit ausdauernden Kletterpflanzen bis zum 4. Obergeschoß zu bepflanzen. Folgende Arten werden empfohlen: Clematis spec. Waldrebe Hedera helix Efeu Hydrangea Kletterhortensie Lonicera spec. Geißblatt Parthenocissus Wilder Wein tric. Veitchii 7.4 BINDUNGEN ZUM ERHALT VON BÄUMEN Der vorhandene und mit Planzeichen dargestellte Baumbestand ist langfristig zu sichern und zu unterhalten und darf durch Baumaßnahmen nicht geschädigt werden. Die DIN 18 920 ist entsprechend einzuhalten. 8.0 HINWEISE (§9 (6) BauGB) 8.1 GRUNDWASSERSCHUTZ HEILQUELLENSCHUTZGEBIET ZONE C Der gesamte Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes liegt im Heilquellenschutzgebiet Zone C der Kaiser-Friedrich-Quelle AG, Offenbach am Main. Die in der vorgenannten Schutzzone verbotenen Handlungen und Nutzungen sind in §3 der Verordnung zum Schutz der staatlichen anerkannten Heilquelle der Fa. Kaiser-Friedrich-Quelle AG vom 18.04.1978 aufgeführt. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 381 text/html; charset=UTF-8 Antrag gem. § 100 HGO in Verbindung mit § 99 HGO auf Bewilligung überplanmäßiger Mittel bei der Haushaltsstelle 11000.67400 "EDV-Kosten KIV" Antrag gem. § 100 HGO in Verbindung mit § 99 HGO auf Bewilligung überplanmäßiger Mittel bei der Haushaltsstelle 11000.67400 "EDV-Kosten KIV" Antrag gem. § 100 HGO in Verbindung mit § 99 HGO auf Bewilligung überplanmäßiger Mittel bei der Haushaltsstelle 11000.67400 "EDV-Kosten KIV" Antrag gem. § 100 HGO in Verbindung mit § 99 HGO auf Bewilligung überplanmäßiger Mittel bei der Haushaltsstelle 11000.67400 "EDV-Kosten KIV" Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------ Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 24.03.03 Eing. Dat. 05.09.2002 Nr. 381 Dez.: II Antrag gem. § 100 HGO in Verbindung mit § 99 HGO auf Bewilligung überplanmäßiger Mittel bei der Haushaltsstelle 11000.67400 EDV-Kosten KIV Vorlage des Magistrats Nr. 271/02 vom 04.09.2002, DS I (A) 381 Der Magistrat beantragt die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Bei der Haushaltsstelle 11000.67400 -EDV-Kosten KIV- werden weitere Mittel in Höhe von 40.000 €uro bewilligt. 2. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 11000.67600 Kosten priv. Verkehrsüberwachungsdienst in Höhe von 40.000 €uro Begründung: Bei der oben bezeichneten Haushaltsstelle werden die Kosten veranschlagt, die durch die automatisierte Verarbeitung von Verwarnungsgeldverfahren durch die Kommunale Informationsverarbeitung in Hessen KIV in Rechnung gestellt werden. Hierbei wird pro Bearbeitungsfall eine pauschale Gebühr von 0,56 €uro zuzüglich eines 18,5 %igen Verbindungsentgeltes erhoben. Die durch das KIV erhobene Verarbeitungsgebühr steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Anzahl der eingeleiteten Verwarnungsgeldverfahren. Um die geplanten Einnahmen in Höhe von 1.789.520 €uro erreichen zu können ist die hier veranschlagte automatisierte Verarbeitung durch das KIV erforderlich. Deckungsvorschlag: Durch die sparsame Mittelbewirtschaftung bei der Haushaltsstelle 11000.67600 Kosten priv. Verkehrsüberwachungsdienst wird es möglich sein, die Ausgaben für das Jahr 2002 um den Betrag von 40.000 €uro zu senken. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 366/1 text/html; charset=UTF-8 Mobilfunkantennen in Offenbach Mobilfunkantennen in Offenbach Mobilfunkantennen in Offenbach Mobilfunkantennen in Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 11.09.2002 Eing. Dat. 11.09.2002 Nr. 366/1 Mobilfunkantennen in Offenbach Änderungsantrag CDU vom 11.09.2002, DS I (A) 366/1 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Standorte der Mobilfunkantennen in den Stadtplan einzuzeichnen und diese im Internet zu veröffentlichen. Begründung: Der Ursprungsantrag ist in dieser Form nicht umsetzungsfähig, da, wie selbst vorgetragen, die Veröffentlichung der geforderten Angaben nur eine freiwillige Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber darstellt. Es ist daher nicht gewährleistet, dass das beantragte Kataster vollständig ist. Hingegen stellt eine Aufstellung der Standorte kein Problem dar. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 378/1 text/html; charset=UTF-8 Naturschutzgutachten zur Buchhügelbebauung Naturschutzgutachten zur Buchhügelbebauung Naturschutzgutachten zur Buchhügelbebauung Naturschutzgutachten zur Buchhügelbebauung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 11.09.2002 Eing. Dat. 11.09.2002 Nr. 378/1 Naturschutzgutachten zur Buchhügelbebauung Änderungsantrag CDU vom 11.09.2002, DS I (A) 378/1 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Gutachten zum Verkehr, zum Schall und zur Entwässerung zum Bebauungsplan Nr. 502 B - Offenbach Süd - Nördlicher Buchhügel unverzüglich vorzulegen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Begründung: Der Ursprungsantrag ist nicht weitgehend genug. In der Vorlage II (A) 26 vom 04.04.2002 berichtete der Magistrat, dass die im Tenor genannten Begutachtungen bis Ende April 2002 abgeschlossen sein sollten. Hierüber wird bereits in der Öffentlichkeit umfangreich diskutiert, die Gutachten sind jedoch bis heute nicht öffentlich bekannt geworden. Trotz zahlreicher Vorstöße der antragstellenden Fraktion, die immer wieder von der Koalitionsmehrheit im Offenbacher Stadtparlament zurückgewiesen wurden, ist insoweit kein Fortschritt zu erkennen. Die antragstellende Fraktion will erreichen, dass auch zu den weiteren Gutachten frühzeitig Stellung genommen werden kann. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 386 text/html; charset=UTF-8 Überflüge von Militärflugzeugen Überflüge von Militärflugzeugen Überflüge von Militärflugzeugen Überflüge von Militärflugzeugen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 16.09.2002 Eing. Dat. 16.09.02 Nr. 386 Überflüge von Militärflugzeugen Dringlichkeitsantrag der Stv.-Fraktion PDS vom 16.09.2002, DS I (A) 386 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung Offenbachs fordert die Landesregierung Hessens und die Bundesregierung auf, an die Militärbehörden der USA zu appellieren, im Interesse der hiesigen Bevölkerung die Militärflüge auf der air base Frankfurt sofort einzustellen. Begründung: Angesichts der nahezu unerträglichen Lärmbelastung und des Absturzrisikos der mehr als 600 täglichen zivilen Überflüge der Stadt Offenbach sind die derzeit etwa 30 täglichen Militärflüge der US-Streitkräfte mit Galaxy und Globemaster C III, die statt der durchschnittlichen Belastung von unzulässigen 61/62 Dezibel bis zu 85 Dezibel - und das überwiegend nachts - verursachen, eine nicht mehr hinnehmbare gesundheitliche Bedrohung der Bevölkerung. Hinzu kommt die realistische Vermutung, dass es sich bei der Fracht um Kriegsmaterial handelt. Daher erfordert es die staatliche Verantwortung für die Bürgerschaft auf allen politischen Ebenen, bei den verantwortlichen Instanzen der Verbündeten zu intervenieren. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 371/1 text/html; charset=UTF-8 NPD-Kundgebung NPD-Kundgebung NPD-Kundgebung NPD-Kundgebung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 17.09.2002 Eing. Dat. 17.09.2002 Nr. 371/1 NPD-Kundgebung Änderungsantrag PDS vom 17.09.2002, DS I (A) 371/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In Ziffer 1 des Ursprungsantrages wird ein neuer Satz 2 eingefügt, wodurch der bisherige Satz 2 zu Satz 3 wird. Der neue Satz zwei lautet: Dies ist im Nachgang zu der für den 28.8.2002 von der NPD in Offenbach geplanten Kundgebung für künftige Fälle ausdrücklich festzustellen. Ziffer 2 des Ursprungsantrages wird wie folgt neu gefasst: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt auf, künftig geplante neonazistische Kundgebungen und Demonstrationen in Offenbach mit allen rechtlich zulässigen Mitteln zu unterbinden. Begründung: Die für den 28.8.2002 geplante NPD-Kundgebung in Offenbach fand nicht statt, nachdem antifaschistische Demonstranten in Frankfurt die Kundgebungsplanung der NPD für diesen Tag vereitelt hatten. Gleichwohl ist in der Nachschau dieses Ereignisses festzustellen, dass in zahlreichen anderen hessischen Städten, in denen die NPD in der 35. Kalenderwoche ebenfalls Kundgebungen geplant hatte, seitens des jeweiligen Magistrats ungeachtet des jeweiligen Parteibuches der Amtsinhaber wesentlich deutlicher gegen die geplanten Neonazikundgebungen Stellung bezogen wurde als in Offenbach. Andernorts gehört es jedenfalls häufig zur festen Politik des jeweiligen Magistrats, solche Aufmärsche soweit juristisch möglich zu untersagen, auch wenn Verwaltungsgerichte solche Verfügungen in der Regel anschließend wieder aufheben. Damit soll auch jeweils für die Einwohnerschaft das Signal gegeben werden, dass solche Aufmärsche in der jeweiligen Stadt unerwünscht sind. Hieran sollte sich der Offenbacher Magistrat wenigstens künftig ein Beispiel nehmen, nicht zuletzt gerade auch wegen der multikulturellen Zusammensetzung der Offenbacher Bevölkerung. Weitere Begründung mündlich. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 377/1 text/html; charset=UTF-8 Videoüberwachung - Grundsatzbeschluss Videoüberwachung - Grundsatzbeschluss Videoüberwachung - Grundsatzbeschluss Videoüberwachung - Grundsatzbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 17.09.2002 Eing. Dat. 17.09.2002 Nr. 377/1 Videoüberwachung - Grundsatzbeschluss Änderungsantrag PDS vom 17.09.2002, DS I (A) 377/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, in welchen hessischen Städten bislang mit welchen tatsächlichen Ergebnissen für die Sicherheit der Bevölkerung die Videoüberwachung eingeführt wurde. Begründung: Der Ursprungsantrag argumentiert zur Begründung der geforderten Videoüberwachung mit Modellversuchen in anderen hessischen Städten. Es stellt sich aber die Frage, wie aussagekräftig solche Modellversuche sind, wenn wie in Frankfurt am Main einerseits bestimmte Kriminalitätsformen an der überwachten Konstabler Wache zurückgehen und sie gleichzeitig in gleichem Ausmaße dann an der benachbarten nicht überwachten Hauptwache zunehmen. Eine gründliche Analyse bisheriger Modellversuche wird vermutlich zu dem Ergebnis führen, dass Videoüberwachung möglicherweise das subjektive Sicherheitsgefühl stärkt, im Ergebnis jedoch nur zu einer Verlagerung bestimmter Deliktsformen in nicht überwachte Zonen führt. Aufgrund der prekären Finanzsituation der Stadt dürften andere Ausgabenschwerpunkte dringlicher anstehen, als sich kostenintensiv an der von der hessischen Landesregierung propagierten Videoüberwachung zu beteiligen. Weitere Begründung mündlich. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 385 text/html; charset=UTF-8 Normenkontrollklage gegen Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und Regionalplan Südhessen 2000 hier: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 Normenkontrollklage gegen Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und Regionalplan Südhessen 2000 hier: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 Normenkontrollklage gegen Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und Regionalplan Südhessen 2000 hier: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 Normenkontrollklage gegen Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und Regionalplan Südhessen 2000 hier: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.09.2002 Eing. Dat. 02.09.2002 Nr. 385 Dez.:I (Amt 30) Normenkontrollklage gegen Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und Regionalplan Südhessen 2000; hier: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 Antrag Mag. Vorlage Nr. 281/02 vom 18.09.2002, I (A) 385 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Die Stadt Offenbach am Main erhebt Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 2. Die erforderlichen Mittel in Höhe von maximal 3.000,00 € stehen unter der Haushaltsstelle 02300.65530 (= Beratungs-/Gerichtskosten Rhein-Main Flughafen) im Haushaltsjahr 2002 und Folgejahre zur Verfügung. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 13.12.2001 - Drucksachen l (A) 218 -beschlossen, gegen den Landesentwicklungsplan 2000 und den Regionalplan Südhessen 2000 Normenkontrollklagen vor dem Hessischen VGH in Kassel zu erheben. Auf die dortige - umfängliche - Begründung wird verwiesen. Mit Urteil vom 16. August 2002 hat der Hessische VGH - wie bekannt - der Klage hinsichtlich des Landesentwicklungsplans in vollem Umfange stattgegeben; hinsichtlich des Regionalplanes aber die Statthaftigkeit der städtischen Normenkontrollklage verneint und gleichzeitig die Revision ausgeschlossen - dazu vgl. Anlage 1 - Urteil des Hessischen VGH vom 16.08.2002 (4 N 3272/01) -. Das tragende Argument des Hessischen VGH läuft darauf hinaus, dass der Regionalplan Südhessen 2000 keine Rechtsvorschrift-im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO darstellt (Bl. 11 ff der Anlage 1) und damit der stadtseits eingereichte Nor-menkontrollantrag unzulässig, nämlich nicht statthaft sei. Diese Rechtsfrage ist letztinstanzlich noch nicht geklärt. Der Hessische VGH spricht in diesem Zusammenhang selbst davon (vgl. Urteil, Bl. 11 unten), dass der rechtliche Charakter von Regionalplänen allgemein nach wie vor umstritten (sei). In Übereinstimmung mit dem städtischen Prozessvertreter - Herrn RA Dr Reiner Geulen - ist somit diese - offene - Rechtsangelegenheit zur revisionsrechtlichen Überprüfung dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen. Es handelt sich insofern bei der Klärung des Normcharakters auch um Bundesrecht, so dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für eine solche Entscheidung auch gegeben ist. Da das Urteil am 3. September 2002 unserem Prozessvertreter zugestellt worden ist, ist wegen der einmonatigen Rechtsmittelfrist eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 19.09.2002 aus Fristgründen unumgänglich. Die Kostenschätzung von 3.000,00 € beruht auf Angaben unseres Prozessvertreters, Herrn RA Dr. Geulen. Der Entwurf des Beschwerdeantrages von Herrn RA Dr. Geulen ist als Anlage 2 beigefügt. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Anlagen: 1 - Urteil Hess. VGH vom 16.08.2002 2 - Antragsentwurf 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 385/1 text/html; charset=UTF-8 Ergänzungsantrag - Normenkontrollklage gegen Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und Regionalplan Südhessen 2000 hier: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 Ergänzungsantrag - Normenkontrollklage gegen Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und Regionalplan Südhessen 2000 hier: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 Ergänzungsantrag - Normenkontrollklage gegen Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und Regionalplan Südhessen 2000 hier: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 Ergänzungsantrag - Normenkontrollklage gegen Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und Regionalplan Südhessen 2000 hier: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.09.2002 Eing. Dat. 19.09.2002 Nr. 385/1 Normenkontrollklage gegen Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und Regionalplan Südhessen 2000 Ergänzungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FWG vom 19.09.2002, DS I (A) 385/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Einvernehmen mit dem Rechtsvertreter der Stadt Offenbach, Dr. Rainer Geulen, alle verfahrensrechtlichen und/oder prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen das von der FAG beabsichtigte separate Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Wartungshalle für den A380 vorzugehen. Begründung Der Prozess auf den sich die Magistratsvorlage bezieht, beinhaltet den Angriff auf die fehlerhaften planungsrechtlichen Grundlagen des Flughafens. Er liegt insoweit konsequent auf der gemeinsamen Linie von Magistrat und Stadt-verordnetenversammlung, die darauf abzielt, die Rechtssituation des Flughafens als Patchwork zu belegen. Der vorliegende Ergänzungsantrag bezieht sich auf ein Planungsvorhaben, welches diese fehlerhaften planungsrechtlichen Schritte der Fraport belegt und weiterführt. Magistratsvorlage und Ergänzungsantrag beziehen sich in der Gesamttendenz auf die insgesamt planungsrechtlich unsolide Situation des Flughafens. Die Fraport plant im Herbst 2002 ein Planfeststellungsverfahren zur Errichtung einer Wartungshalle für das Großraumflugzeug A 380. Die FAG behauptet auf der einen Seite, der Bau der Halle bedeute nur eine Optimierung des Betriebes. Auf der anderen Seite ist die Maßnahme offensichtlich wichtig genug, ein Planfeststellungsverfahren in die Wege zu leiten. Es besteht die Gefahr, dass im Falle der Genehmigung dieses Planfeststellungsverfahrens der gesamte Ist- Zustand des Flughafens auf eine neue Basis gestellt wird. Es ist schon auffallend, dass wegen einer solchen vergleichsweise kleinen Maßnahme ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden soll, während in der Vergangenheit bei größeren Maßnahmen (etwa Cargo-City-Süd, Terminal 2 ) eine bloße Baugenehmigung für ausreichend erachtet wurde. Die Stadt Offenbach klagt bekanntlich gegen die FAG aufgrund der Tatsache, dass der Flughafen 1971 nicht bzw. nur teilweise planfestgestellt und der Flugbetrieb deshalb illegal ist. Die Planfeststellung dieser Halle könnte zur nachträglichen Genehmigung des gesamten , nicht planfestgestellten Flughafenbereichs führen und auch einen weiteren Ausbau rechtlich wesentlich vereinfachen. Wenn das Planfeststellungsverfahren für die Wartungshalle des A 380 durchgeht, so kann anschließend die Meinung vertreten werden, dass damit stillschweigend auch der bisherige Zustand planfestgestellt ist, und damit die Klage der Stadt Offenbach am Main der Boden entzogen wäre. Dies darf nicht passieren! Bis jetzt plant die FAG lediglich, die Städte Rüsselsheim und Groß-Gerau sowie den Kreis Groß-Gerau am Planfeststellung zu beteiligen. Die Stadt Offenbach muss nach Vorstellung der antragstellenden Fraktionen im Planfeststellungsverfahren gehört werden. Es sind auch erhebliche Auswirkungen auf den Flugbetrieb zu befürchten. Das Großraumbüro braucht Zubringerflüge, um es zu füllen. Damit ist ein weiteres Argument für eine zusätzliche Bahn gegeben. (Der A 380 hat ein Startgewicht von 560 Tonnen, (zum Vergleich der Jumbo 397 Tonnen. Die Lärmbelastung wird wieder steigen. Diese Wartungshalle wird außerhalb des Bauzaunes liegen. Sie soll 350 m lang, 140 m breit und 34 m hoch werden. Neben der Schaffung der Voraussetzung zur Wartung des A 380 ist auch eine Veränderung und Verbreiterung der Start- und Landebahnen geplant. All diese Gründe einen Beginn des Ausbaus durch die Hintertür vermuten. Deshalb muss Offenbach gegen dieses Planfeststellungsverfahren klagen. Fraktionsgeschäftsführerin -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 385/2 text/html; charset=UTF-8 Normenkontrollklage gegen Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und Regionalplan Südhessen 2000 hier: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 Normenkontrollklage gegen Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und Regionalplan Südhessen 2000 hier: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 Normenkontrollklage gegen Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und Regionalplan Südhessen 2000 hier: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 Normenkontrollklage gegen Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und Regionalplan Südhessen 2000 hier: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.09.2002 Eing. Dat. 19.09.2002 Nr. 385/2 Normenkontrollklage gegen Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und Regionalplan Südhessen 2000 hier: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 Ergänzungsantrag der SPD, Bündnis 90 /Die Grünen, FDP, FWG und PDS vom 19.09.2002, DS I (A) 385/2 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 3. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung appelliert an alle anderen Kommunen, deren Normenkontrollklage gegen den Regionalplan Südhessen 2000 vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof als unzulässig abgewiesen wurde, ebenfalls Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision einzulegen. Begründung: Die große Zahl der klagenden Kommunen hat dem Anliegen zusätzlichen Nachdruck verliehen. Es wurde damit für eine breite Öffentlichkeit in ganz Hessen - ja sogar bundesweit - deutlich, wie groß die Betroffenheit in der Region ist und welcher Widerstand sich formiert. Es wäre im Interesse aller, wenn dies weiterhin nach außen sichtbar würde. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 373/1 text/html; charset=UTF-8 Information der Bevölkerung über den Volksentscheid zum Konnexitätsprinzip Information der Bevölkerung über den Volksentscheid zum Konnexitätsprinzip Information der Bevölkerung über den Volksentscheid zum Konnexitätsprinzip Information der Bevölkerung über den Volksentscheid zum Konnexitätsprinzip Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.09.2002 Eing. Dat. 19.09.2002 Nr. 373/1 Information der Bevölkerung über den Volksentscheid zum Konnexitätsprinzip Änderungsantrag der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FWG und PDS vom 18.09.2002, DS I (A) 373/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Bürgerschaft soll durch nachstehende Resolution für die Volksabstimmung zum Konnexitätsprinzip geworben werden. Resolution zur Volksabstimmung am 22.09.2002 Wir bitten unsere Bürgerinnen und Bürger bei der Volksabstimmung am 22. September 2002 auf dem Stimmzettel ihr Ja zum Konnexitätsprinzip anzukreuzen. Hierzu wird dem alltäglichen Motto Wer bestellt, bezahlt auch in der Landespolitik Geltung verschafft. Nur wenn das Land bei der Übertragung neuer Aufgaben auch den Städten und Gemeinden die erforderlichen Gelder zur Verfügung stellt, lässt sich die Handlungsfähigkeit der hessischen Kommunen sichern. Mit der Einführung des Konnexitätsprinzips wird das Land Hessen hierzu verpflichtet. Unterstützen Sie deshalb die Verfassungsänderung und stimmen Sie am 22.09.2002 beim Konexitätsprinzip mit Ja. BEGRÜNDUNG Bei den Wahlen am 22.09.2002 wird unter anderem auch eine Volksabstimmung über die Aufnahme des Konexitätsprinzips in der Verfassung durchgeführt. Mit der Aufnahme dieses Prinzips wird eine jahrzehntelange alte Forderung der Kommunen gegenüber dem Land erfüllt. Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat einen einheitlichen Resolutionstext zur Beschlussfassung in den Kommunalparlamenten vorgeschlagen. Um ein möglichst hohes Maß an Zustimmung durch die Bürgerschaft bei der Volksabstimmung zu erreichen, soll mit der Resolution eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit unterstützt werden, in der das Konnexitätsprinzip und seine Bedeutung erklärt werden. -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 379/1 text/html; charset=UTF-8 Saubere Stadt Offenbach Saubere Stadt Offenbach Saubere Stadt Offenbach Saubere Stadt Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.09.2002 Eing. Dat. 19.09.2002 Nr. 379/1 Saubere Stadt Offenbach Änderungsantrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 19.09.2002, DS I (A) 379/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Einführung des einheitlichen Pflichtpfands auf Einweg-Getränkeverpackungen zum 1. Januar 2003 und die rechtlichen Schritte hierzu, da ein Pfand auf Dosen und Einwegflaschen nicht nur die Anzahl der weggeworfenen Getränkeverpackungen in der Stadt voraussichtlich deutlich reduzieren und so zu einer sauberen Stadt beitragen wird, sondern als positiven Nebeneffekt auch den Fortbestand mittelständischer Unternehmen in der Getränkebranche sichert. Begründung: Das Pflichtpfand auf Einweg-Getränkeverpackungen ist seit über zehn Jahren geltendes Recht, das nur bei einer Mehrwegquote von mindestens 72% ausgesetzt wird. Seit mehreren Jahren ist der Anteil der Mehrweg-Getränkeverpackungen kontinuierlich gesunken, zuletzt in die Nähe der 50%-Marke. Die Veröffentlichung der Mehrweg-Anteile im Bundesanzeiger vom 2. Juli 2002 löste das Pflichtpfand mit Wirkung zum 1. Januar 2003 aus. Es steht zu erwarten, dass auch Offenbach von diesem Pflichtpfand profitieren wird, da Einweg-Getränkeverpackungen einen erheblichen Anteil am nicht ordnungsgemäß entsorgten Müll auf öffentlichen Flächen haben. Auch beim privaten Hausmüll ist eine Mengen- und Volumenreduzierung möglich. Aus wirtschaftlicher Sicht wird das Pfand zur Existenzsicherung von mittelständischen Unternehmen in der Getränkebranche beitragen, die im Vertrauen auf die geltende Verpackungsverordnung in Mehrwegsysteme investiert und Arbeitsplätze geschaffen haben. Es geht also auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen hier in Offenbach. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 382/1/1 text/html; charset=UTF-8 Änderungsantrag zu 382/1 Neue Ideen zum autofreien Sonntag Änderungsantrag zu 382/1 Neue Ideen zum autofreien Sonntag Änderungsantrag zu 382/1 Neue Ideen zum autofreien Sonntag Änderungsantrag zu 382/1 Neue Ideen zum autofreien Sonntag Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 20.09.2002 Eing. Dat. 19.09.2002 Nr. 382/1/1 Neue Ideen zum autofreien Sonntag Änderungsantrag der Stv.-Fraktion CDU vom 19.09.2002, DS I (A) 382/1/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Anläßlich des europaweiten Aktionstages IN die Stadt ohne mein Auto wird die Mehrfahrtenkarte und der Kurzstreckentarif bei den OVB wieder eingeführt. Die Verhandlungen darüber sind unverzüglich mit dem RMV aufzunehmen. Begründung: Erfolgt mündlich ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 382/1 text/html; charset=UTF-8 Änderungsantrag - Neue Ideen zum autofreien Sonntag Änderungsantrag - Neue Ideen zum autofreien Sonntag Änderungsantrag - Neue Ideen zum autofreien Sonntag Änderungsantrag - Neue Ideen zum autofreien Sonntag Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.09.2002 Eing. Dat. 19.09.2002 Nr. 382/1 Neue Ideen zum autofreien Sonntag Änderungsantrag der Stv.-Fraktionen B´90/Die Grünen, SPD und FWG vom 19.09.2002, DSI (A) 382/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Offenbach beteiligt sich auch weiterhin am im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität vom 16. - 22.September stattfindenden europaweiten Aktionstag In die Stadt ohne mein Auto am 22.September. 2. Die Offenbacher Verkehrsbetriebe (OVB) werden gebeten, an diesem Tag verstärkt Marketing-Aktionen durchzuführen und den Bürgerinnen Informationen und Anreize zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bieten. 3. Die OVB werden gebeten, ihren Tag der offenen Tür in der Woche der Mobilität vom 16.-22. September 2003 zu veranstalten. Am 22.9. sollen verstärkt Anreize zum Umsteigen und z.B. Sondertarife angeboten werden. Hierüber soll der OVB Verhandlungen mit dem RMV führen. 4. Die Einrichtung einer städtischen ämterübergreifenden Arbeitsgruppe (Umwelt-, Jugend-, Sport- ) soll zum Zwecke der Vorbereitung die Zusammenarbeit mit Offenbacher Vereinen und Interessengruppen (Fahrradhändler, Schuhgeschäften und dem Einzelhandel ) sowie Sponsoren aufnehmen, um ein attraktives Konzept zu erarbeiten. 5. Die Stadt Offenbach prüft die Unterzeichnung der Europäische Charta zur Woche der Mobilität zur offiziellen Anmeldung bei der Bundeskoordinationsstelle des Klima- Bündnis. BEGRÜNDUNG Der Antragsentwurf zeigt, dass sich die FDP nur sehr oberflächlich mit dem Aktionstag In die Stadt ohne mein Auto beschäftigt hat. Es handelt sich keineswegs um einen autofreien Sonntag, sondern um den jährlich am 22. September europaweit stattfindenden carfree-city-day. Im Ursprungsantrag wird auch nicht deutlich, dass es sich hier um Forderungen und Bitten handelt, die frühestens zum 22. September 2003 zu verwirklichen sind. Hätte sich die FDP-Fraktion ernsthaft mit dem durchaus richtigen Anliegen befasst, wüsste sie auch, dass die OVB bis jetzt an jedem dieser Aktionstage, die von der Stadt unterstützt wurden teilgenommen haben und bereits Marketingaktionen durchgeführt haben. Aber: Nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden könnte. So halten die antragstellenden Fraktionen es für eine gute Idee, dass die OVB ihren Tag der offenen Tür in die seit 2002 vom 16.-22. September alljährlich stattfindende Mobilitätswoche verlegen. Die Stadt Offenbach hat in der Vergangenheit gezeigt, dass die Förderung umweltfreundlicher Mobilität ein wichtiger Bestandteil der städtischen Daseinsvorsorge ist. Rund 1500 europäische Städte haben 2002 mit der Unterzeichnung der Europäischen Charta zur Woche der Mobilität ihr Teilnahme erklärt. Eine Unterzeichung der Europäischen Charta zur Woche der Mobilität soll deshalb geprüft werden. Es gibt viele Ideen und Anregungen für eine interessante Aktionswoche. Aus anderen Kommunen gibt es ebenfalls Anregungen die umgesetzt werden könnten, wie aus den Berichten des Klima-Bündnisses zum Aktionstag hervorgeht. Zur Vorbereitung kann auch auf einen vom Klima-Bündnis herausgegeben Leitfaden zurückgegriffen werden. Die Stadt Offenbach ist seit 1998 Mitglied Im Städtenetzwerk Klima-Bündnis und hat auf vielen Gebieten des Klimaschutzes bereits Schritte unternommen, um die CO2-Bilanz zu verbessern (Modernisierung von Heizungen in Schulen, Contracting etc). Der Verkehrsbereich verdient in Zukunft verstärkte Beachtung, da hier eine starke Zunahme der Emissionen prognostiziert wird. Daher ist eine Teilnahme der Stadt Offenbach an der europaweiten Kampagne wichtig. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 384/1 text/html; charset=UTF-8 Vermeidung von Lärmemissionen durch laute Geräte Vermeidung von Lärmemissionen durch laute Geräte Vermeidung von Lärmemissionen durch laute Geräte Vermeidung von Lärmemissionen durch laute Geräte Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.09.2002 Eing. Dat. 19.09.2002 Nr. 384/1 Vermeidung von Lärmemissionen durch laute Geräte Änderungsantrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 19.09.2002, DS I (A) 384/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Punkt 2 des Ursprungsantrags wird wie folgt geändert: Die Stadt Offenbach geht mit gutem Beispiel voran. Stadteigene Gesellschaften, kommunale Einrichtungen und Schulen werden aufgefordert, keine lauten Geräte mehr anzuschaffen. Insbesondere in der jetzt anfallenden Laubperiode soll von Laubbläsern oder -saugern zurückhaltend Gebrauch gemacht werden. Außerhalb der Laubperiode sollten Laubbläser oder -sauger nicht eingesetzt werden. Begründung: erfolgt mündlich ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 385 application/tif; charset=UTF-8 Anlagen - Normenkontrollklage gegen Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und Regionalplan Südhessen 2000, hier: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 Anlagen - Normenkontrollklage gegen Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und Regionalplan Südhessen 2000, hier: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 Anlagen - Normenkontrollklage gegen Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und Regionalplan Südhessen 2000, hier: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 Anlagen - Normenkontrollklage gegen Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und Regionalplan Südhessen 2000, hier: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 anlagen beschwerde hessen landesentwicklungsplan nichtzulassung normenkontrollklage regionalplan revision südhessen 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 354 text/html; charset=UTF-8 Baumpflanzung Landgrafenring Baumpflanzung Landgrafenring Baumpflanzung Landgrafenring Baumpflanzung Landgrafenring Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 24.07.2002 Eing. Dat. 24.06.2002 Nr. 354 Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 24.06.2002 Baumpflanzung Landgrafenring Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten: Ob die alleeartige Bepflanzung des Mittelstreifens des Landgrafenringes auf der Freifläche neben dem EVO-Trafohaus (Landgrafenring 12) vervollständigt werden kann und mit welchen Kosten dies verbunden ist. Ob diese Kosten im Rahmen von Baumpatenschaften, Sponsoring durch regional tätige Unternehmen o.ä. außerhalb des Haushalts dargestellt werden können oder ob der Standort für eine Baumpflanzaktion der Lokalen Agenda Offenbach geeignet ist. Begründung: Der Grünflächenring vom August-Bebel-Ring bis zur Anna- und Emmastraße stehen unter Denkmalschutz. Hessenring und Landgrafenring bilden zusammen einen geschlossenen Abschnitt mit alleeartiger Gestaltung des Mittelstreifens. Als einzige, nicht mit Bäumen bepflanzte Fläche ist der bereits durch eine Hecke eingefasste Teil neben dem Trafohaus der EVO (Landgrafenring 12) übrig geblieben. Die Antrag stellenden Fraktionen möchten mit ihrer Initiative die durchgängige, alleeartige Bepflanzung des Hessenrings und des Landgrafenrings vervollständigt wissen. Da im Haushalt 2002 entsprechende Mittel nicht vorgesehen sind, wird für eine Darstellung außerhalb des Haushaltes, z.B. über Baumpatenschaften oder das Sponsoring durch regional tätige Unternehmen, plädiert. Es kann auch geprüft werden, ob sich die Fläche für eine Baumpflanzaktion der Lokalen Agenda Offenbach eignet, die auf der Suche nach entsprechenden Flächen ist. __________________________________________________________________________ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 369 text/html; charset=UTF-8 Kürzung der Komplementärmittel des Landes für Programme des Bundes und der EU Kürzung der Komplementärmittel des Landes für Programme des Bundes und der EU Kürzung der Komplementärmittel des Landes für Programme des Bundes und der EU Kürzung der Komplementärmittel des Landes für Programme des Bundes und der EU Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.03.03 Eing. Dat. 08.08.2002 Nr. 369 Kürzung der Komplementärmittel des Landes für Programme des Bundes und der EU Antrag der Stv.-Fraktion REP vom 08.08.2002, DS I (A) 369 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung protestiert auf das Schärfste gegen die seitens des Landes angekündigte Kürzung der Komplementärmittel für Förderprogramme des Bundes und der EU zur Stärkung der regionalen bzw. kommunalen Infrastruktur und fordert die Landesregierung eindringlich auf, derartige Pläne fallen zu lassen. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, mit welchen Auswirkungen der Sperre auf laufende bzw. geplante Förder- und Investitionsmaßnahmen der Stadt Offenbach zu rechnen ist. Begründung: Aufgrund stetig steigender Ausgaben des Landes und eines dramatischen Rückganges der Steuereinnahmen beabsichtigt die Hessische Landesregierung die Sperrung von Komplementärmitteln für Förderprogramme des Bundes und der EU zur Stärkung der regionalen Infrastruktur. Als Folge davon stehen die von Hessen nicht beanspruchten Mittel anderen Bundesländern für Investitionsmaßnahmen zur Verfügung. Die antragstellende Fraktion protestiert auf das Schärfste gegen die Pläne des Landes und hält die angekündigte Vorgehensweise für unverantwortlich gegenüber Städten und Gemeinden, die wegen ihrer angespannten Haushaltslage auf derartige Fördermittel zur Kofinanzierung von wichtigen Infrastrukturprojekten angewiesen sind. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 410 text/html; charset=UTF-8 Naturschutzbeirat Naturschutzbeirat Naturschutzbeirat Naturschutzbeirat Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 31.10.2002 Eing. Dat. 31.10.2002 Nr. 410 Dez.: I (Amt 10) Naturschutzbeirat Antrag Magistratsvorlage Nr. 324/02 vom 30.10.2002, DS I (A) 410 Die Stadtverordnetenversammlung wolle dem Magistrat zwei Personen für die ausgeschiedenen stellvertretenden Mitglieder Herrn Matthias Graf und Frau Karin Konrad vorschlagen. Begründung: Allen Naturschutzbehörden sind Naturschutzbeiräte zugeordnet. Es bestehen somit drei Beiratsebenen: Landesnaturschutzbeirat Bezirksnaturschutzbeiräte Naturschutzbeiräte bei den Kreisausschüssen und Magistraten Gemäß § 34 Abs. 5 des Hess. Naturschutzgesetzes (HENatG) dürfen keine Mitarbeiter der Behörde berufen werden, bei der der Naturschutzbeirat eingerichtet wurde. Somit scheiden Mitglieder des Kreisausschusses, des Magistrats und der entsprechenden Naturschutzabteilungen auf allen drei Verwaltungsebenen als potentielle Beiratsmitglieder aus. Herr Matthias Graf ist demnach aufgrund seiner Tätigkeit als Regierungsvizepräsident beim Regierungspräsidium Darmstadt und gleichzeitiger Übernahme der kommissarischen Abteilungsleitung der Oberen Naturschutzbehörde als stellvertretendes Mitglied des Naturschutzbeirates ausgeschieden. Frau Karin Konrad wurde auf Vorschlag der Vertretungskörperschaft sowohl als ordentliches als auch stellvertretendes Mitglied gewählt. Da die Funktion des ordentlichen Mitgliedes der des stellvertretenden Mitgliedes vorgeht, wurde Frau Konrad zum ordentlichen Mitglied des Naturschutzbeirates berufen; die Position des stellvertretenden Mitgliedes ist nachzubesetzen. Die anzuwendende Spezialvorschrift, hier: § 2 der Verordnung über die Naturschutzbeiräte, sieht bei Ausscheiden eines Mitgliedes die Berufung eines Nachfolgers vor, d.h. eine Nachwahl für die Amtsperiode bis zum Jahr 2005 ist zulässig. Die Mitglieder des Beirates sollen orts- und sachkundige Personen sein; als Ausschlußgrund ist ferner der zweite Absatz der Vorlage zu beachten. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 384 text/html; charset=UTF-8 Vermeidung von Lärmemissionen durch laute Geräte Vermeidung von Lärmemissionen durch laute Geräte Vermeidung von Lärmemissionen durch laute Geräte Vermeidung von Lärmemissionen durch laute Geräte Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 05.09.2002 Eing. Dat. 05.09.2002 Nr. 384 Vermeidung von Lärmemissionen durch laute Geräte Antrag der Stv.-Fraktion FDP vom 05.09.2002, DS I (A) 384 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die neue Rechtsverordnung zum Schutz vor Geräte- und Maschinenlärm. Sie bittet alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, laute Geräte - insbesondere Laubbläser oder -sauger - auch während der zulässigen Tageszeiten - sparsam einzusetzen; 2. Die Stadt Offenbach geht mit gutem Beispiel voran. Stadteigene Gesellschaften, kommunale Einrichtungen und Schulen werden aufgefordert, laute Geräte sparsam einzusetzen. Insbesondere in der jetzt anfallenden Laubperiode soll von Laubbläsern oder -saugern zurückhaltend Gebrauch gemacht werden. Außerhalb der Laubperiode sollten Laubbläser oder -sauger nicht eingesetzt werden. Begründung: Offenbach ist eine laute Stadt. Dafür sorgen schon 700 Überflüge täglich durch Verkehrsflugzeuge. In Krisenzeiten kommen die extrem lauten Militärmaschinen hinzu. Derzeit ist die Lage besonders kritisch. Die zunehmende Mobilität der Menschen sorgt auch am Boden für zunehmenden Straßenlärm. Andere Verkehrsträger - etwa entlang der Bahn - verschärfen die Belastungen weiter. Deshalb sollte man, wo irgend möglich, Lärm vermeiden. Etwa beim Gebrauch lauter Geräte. Die Bundesregierung hat nun eine europäisch Richtlinie hierzu umgesetzt und eine Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung erlassen. Diese schränkt den Gebrauch lauter Geräte - etwa Laubbläser und -sauger - ein. besonders in Wohngebieten. Aber auch während der weiterhin zulässigen Tageszeiten sollte der Gebrauch sparsam erfolgen. Hierzu sind alle aufgefordert. Natürlich auch die Kommunen. Um große Laubmengen beseitigen zu können, mag der zurückhaltende Einsatz innerhalb der Laubperiode von Laubbläsern notwendig sein. Außerhalb dieser Periode sollten solche super-lauten Geräte an kommunalen Einrichtungen bzw. Schulen aber nicht eingesetzt werden. Hier sollte die Stadt allen Bürgern mit gutem Beispiel vorangehen. -------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 383 text/html; charset=UTF-8 Mögliche Auswirkungen der Autobahnmaut auf den Offenbacher Verkehr Mögliche Auswirkungen der Autobahnmaut auf den Offenbacher Verkehr Mögliche Auswirkungen der Autobahnmaut auf den Offenbacher Verkehr Mögliche Auswirkungen der Autobahnmaut auf den Offenbacher Verkehr Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 20.03.03 Eing. Dat. 05.09.2002 Nr. 383 Mögliche Auswirkungen der Autobahnmaut auf den Offenbacher Verkehr Antrag der Stv.-Fraktion FDP vom 05.09.2002, DS I (A) 383 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. ob und welche Auswirkungen er durch die von der Bundesregierung geplante Autobahnmaut für die Verkehrssituation in Offenbach erwartet 2. ob vor allem mit einer stärkeren Belastung des Nord- und Südrings sowie der B 448 zu rechnen ist 3. mit welchen Maßnahmen der Magistrat gegebenenfalls zusätzlichen Belastungen begegnen will 4. ob unter diesen neuen Gesichtspunkten der Weiterbau der B 448 als Option neu zu bewerten ist 5. ob es sich empfiehlt, eine Beteiligung der Kommunen an der Maut als Ausgleich für die Belastungen vom Bund einzufordern. Begründung: Die antragstellende Fraktion ist besorgt über die Auswirkungen der geplanten Autobahnmaut für Lkw. Verkehrsexperten halten eine Verkehrsverlagerung auf innerstädtische Durchfahrtsstraßen für wahrscheinlich. Mögliche Auswirkungen für Offenbach sollten deshalb bereits vorbeugend von unseren Verkehrsplanern durchdacht werden. Als bundesweite Alternativlösung wäre eine allgemeine Mautpflicht für Lkw auf deutschen Straßen sinnvoller. Damit würde eine verursachergerechte Belastung der Unternehmen gesichert. Voraussetzung dafür wäre freilich, dass die sonstigen Belastungen für Transportunternehmen wie etwa die Kfz-Steuer im gleichen Maße zurückgeführt würden. Eventuell könnte dies über den Deutschen Städtetag als Korrekturmodell angeregt werden. Bleibt es bei der jetzigen Lösung, sollten die Kommunen am Aufkommen der Maut beteiligt werden. Offenbach könnte mit dieser Forderung als Sprachrohr der kommunalen Interessen hervortreten. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 303 text/html; charset=UTF-8 Schiedsamt der Stadt Offenbach a.M. Schiedsamt der Stadt Offenbach a.M. Schiedsamt der Stadt Offenbach a.M. Schiedsamt der Stadt Offenbach a.M. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 27.05.02 Nr. 303 Vorlage des Magistrats Nr. 161/02 vom 22.05.2002 (Eing. Dat. 23.05.02! Dez.:I (Amt 10) Schiedsamt der Stadt Offenbach a.M. Die Stadtverordnetenversammlung wolle gemäß § 4 des Hess. Schiedsamtsgesetzes eine Schiedsperson sowie einen Stellvertreter / eine Stellvertreterin auf die Dauer von 5 Jahren wählen. Begründung: Die Wahlzeit der bisherigen Schiedspersonen läuft zum 10.06.2002 aus. Gemäß § 4 Abs. 3 HSchAG wurde die bevorstehende Wahl der Schiedspersonen durch amtliche Bekanntmachung vom 08.02.2002 bekanntgemacht und darauf hin-ewiesen, daß sich Personen, die an der Übernahme dieses Ehrenamtes interessiert sind, beim Magistrat der Stadt Offenbach a.M. bewerben können. Eine Ausfertigung der amtlichen Bekanntmachung, der auch zu entnehmen ist, wer das Amt nicht bekleiden kann und auch nicht berufen werden soll, ist in der Anlage beigefügt. Neben der amtierenden Schiedsperson Herr Werner Frei geb. 11.02.1943 wh. Schloßgrabenstr. 17, 63075 Offenbach a.M., Amtsrat beim Magistrat der Stadt Offenbach a.M. und der stellvertretenden Schiedsperson Herr Karl-Heinz Halle geb. 28.02.1940 wh. Hermannstr. 33 A, 63069 Offenbach a.M., Magistratsrat beim Magistrat der Stadt Offenbach a.M., -2- -2- die sich beide wieder für die bisher bekleideten Ämter beworben haben, gingen folgende weitere Bewerbungen beim Magistrat der Stadt Offenbach a.M. - Hauptamt - ein: Herr Harjono Karmino geb. 29.07.1963 wh: Liebigstr. 24, 63069 Offenbach a.M. Diplom-Verwaltungswirt (Beamter), Berater der BfA, Frankfurt a.M. und Frau Astrid Ost geb. 27.11.1949 wh: Marienstr. 72, 63069 Offenbach a.M. Diplom-Psychologin, Berufsschullehrerin an der Theodor-Heuss-Schule. Im Falle einer Wiederwahl der Herren Frei und Halle liegen die erforderlichen Unbedenklichkeitserklärungen bzw. Stellungnahmen der Bezirksvereinigung des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen sowie des Präsidenten des Amtsgerichts Offenbach a.M., gem. Ziff. 4.2 der Verwaltungsvorschrift zum Hess. -----Schiedsamtsgesetz vor. Bei der Wahl der Schiedspersonen ist die Stadtverordnetenversammlung an die eingegangenen Bewerbungen nicht gebunden. Die Wahl der Schiedsperson und der stellvertretenden Schiedsperson ist in getrennten Wahlgängen durchzuführen. Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Anlage 024 2 203 2 1 Amtliche Bekanntmachung Wahl der Schiedsperson sowie Stellvertreter/in Die fünfjährige Amtszeit des bisherigen Schiedsmannes sowie seines Stellvertreters endet mit Wirkung zum 10.06.2002. Derzeit wird die Neuwahl durch die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet. Personen, die an der Übernahme dieses Ehrenamtes interessiert und nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sind, können sich bis 02.04.2002 beim Magistrat der Stadt Offenbach a.M., Hauptamt, 63061 Offenbach, in schriftlicher Form zur Wahl stellen. Das Amt als Schiedsperson kann nicht bekleiden, 1. wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt; 2. eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde; 3. wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin oder Notar bestellt ist; 4. wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt; 5. wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 des Deutschen Richtergesetzes) oder das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 142 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ausübt oder als Polizeivollzugsbeamtin oder als Polizeivollzugsbeamter tätig ist. In das Amt soll nicht berufen werden, wer 1. bei Beginn der Amtsperiode das dreißigste Lebensjahr noch nicht oder das Lebensjahr vollendet haben wird; 2. nicht in dem Bezirk des Schiedsamts wohnt; 3. durch sonstige, nicht unter erstgenannte Position 2. fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Bei der Bewerbung um das Amt der Schiedsperson sind Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Beruf und derzeitige Tätigkeit anzugeben. Offenbach a.M., den 08.02.2002 Der Magistrat der Stadt Offenbach a.M. - Dezernat l - Grandke Oberbürgermeister 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 353 text/html; charset=UTF-8 Betriebskommission Klinikum Offenbach Betriebskommission Klinikum Offenbach Betriebskommission Klinikum Offenbach Betriebskommission Klinikum Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------ Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.03.03 Eing. Dat. 20.06.2002 Nr. 353 Dez.:I (Amt 10) Die Stadtverordnetenversammlung wolle auf Vorschlag des Personalrates des Eigenbetriebes Herrn Holger Renke zum persönlich stellvertretenden Mitglied für Frau Anita Weber der Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. wählen. Begründung: Nachdem Frau Claudia Fieber ihren Rücktritt als Stellvertreterin von Frau Weber erklärt hat, schlägt der Personalrat Klinikum Offenbach a.M. Herrn Holger Renke als persönlich stellvertretendes Mitglied für die Betriebskommission vor. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 361 text/html; charset=UTF-8 Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.03.03 Eing. Dat. 08.08.2002 Nr. 361 Dez.: l (10) Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Vorlage des Magistrats Nr. 236/02 vom 07.08.2002, DS I (A) 361 Die Stadtverordnetenversammlung wolle vier Personen bestimmen, die dem Präsidenten des Hess. Verwaltungsgerichtshofes zur Aufnahme in die nach den Vorschriften des Hess. Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Hess. AGVwGO) aufzustellende Vorschlagsliste benannt werden. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von mindestens 2/3 der gesetzlichen Mitgliederzahl der Stadtverordnetenversammlung. Begründung: Nach § 17 Abs. 1 des Hess. Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Hess. AGVwGO) entscheiden die Senate des Hess. Verwaltungsgerichtshofs in der Besetzung mit drei hauptamtlichen Richterinnen und Richtern und zwei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern. Die Wahl erfolgt aus Vorschlagslisten, die von den Kreisen und kreisfreien Städten für jede vierjährige Wahlperiode (jetzt 2003 - 2006) aufzustellen sind. Zur Vorbereitung der Wahl wurden Vorschläge von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, der Industrie- und Handelskammer und der Kreishandwerkerschaft erbeten. Soweit solche Vorschläge eingereicht wurden, sind sie nachstehend aufgeführt: Stadtverordnetenfraktion der SPD: Rita Böhm, Rentnerin geb. 01.09.1937 in Magdeburg wh.: Weikertsblochstr. 10, 63069 Offenbach a.M. Andreas Schneider, Student geb. 01.11.1969 in Offenbach a.M. wh.: Nordring 38, 63067 Offenbach a.M. -2- Stadtverordnetenfraktion der CDU: Bärbel Reuter, Hausfrau geb. 10.05.1941 in Schkeuditz wh.: Kurhessenstr. 55, 63075 Offenbach a.M. Heinz Walter, Kfz-Sachverständiger geb. 25.04.1945 in Offenbach a.M. wh.: Lortzingstr. 4, 63069 Offenbach a.M. Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Rachida El Uriagli, Sozialberaterin geb. 14.11.1960 in Agadir/ Marokko wh.: von-Brentano-Str. 24, 63073 Offenbach a.M. Edmund Flößer, Dipl.-Biologe geb. 11.04.1957 in Flörsheim wh.: Pommernstr. 7, 63069 Offenbach a.M. Stadtverordnetenfraktion der FDP: Wilderich Heising, Dipl.-Wirtschaftsingenieur geb. 18.03.1939 in Berlin wh.: Blumenstr. 48, 63069 Offenbach a.M. Deutscher Gewerkschaftsbund: Edith Knecht, Hausfrau geb. 27.08.1928 in Gera wh.: An den Grundwiesen 67, 63263 Neu-lsenburg Klaus Isensee, Rechtssekretär geb. 30.08.1943 Wathlingen wh.: Goethestr. 4, 61118 Bad Vilbel Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft: Gert Becker, Selbstschutzleiter geb. 29.04.1948 Mönchengladbach wh.: Elsa-Brändström-Str. 41, 35578 Wetzlar ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 364 text/html; charset=UTF-8 Erhöhung des Stammkapitals des Klinikums Offenbach Erhöhung des Stammkapitals des Klinikums Offenbach Erhöhung des Stammkapitals des Klinikums Offenbach Erhöhung des Stammkapitals des Klinikums Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.03.03 Eing. Dat.: 08.08.2002 Nr. 364 Dez.: I (Amt 10) Erhöhung des Stammkapitals des Klinikums Offenbach Vorlage des Magistrats Nr. 243/02 vom 07.08.2002, DS I (A) 364 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Die mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.11.2001 im Zuge der Euroanpassung vorgenommene Erhöhung des Stammkapitals des Klinikums um 200,40 EURO erfolgt durch Umwandlung der Kapitalrücklage. Begründung: Mit Beschluss vom 22.11.2001 hat die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen einer Novellierung der Betriebssatzung für das Klinikum das Stammkapital auf 18.918.000,00 EURO festgesetzt und damit geringfügig um 200,40 EURO erhöht. Die Umsetzung dieses Beschlusses sollte durch Umwandlung der Kapitalrücklage erfolgen. Verfügungen über die Kapitalrücklage bedürfen jedoch stets eines entsprechenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung und sind auch Gegenstand der formalen Prüfung des Wirtschaftsprüfers. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 329 text/html; charset=UTF-8 Abrechnung nach der alten Straßenbeitragssatzung Abrechnung nach der alten Straßenbeitragssatzung Abrechnung nach der alten Straßenbeitragssatzung Abrechnung nach der alten Straßenbeitragssatzung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 12.06.2002 Eing. Dat. 12.06.2002 Nr. 329 Abrechnung nach der alten Straßenbeitragssatzung Antrag der Stv.-Fraktion der CDU vom 12.06.2002 (Eing, Dat. 12.06.02), DS I (A) 329 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Anwohner der Aschaffenburger Straße werden zur Kostenerstattung der Straßenbeleuchtungseinrichtungen nach der Gebührensatzung herangezogen, die zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Installierung der Beleuchtungseinrichtungen, im Jahre 1991, gegolten hat. Begründung: Die Anwohner der Aschaffenburger Straße in Bieber werden derzeit zu Kostenerstattungen wegen der Beleuchtungseinrichtungen herangezogen, die seit 1990 installiert sind. Obwohl erst 1997 die Verspannungsmasten beseitigt wurden, sieht der Magistrat dieses Datum als Beendigung der Baumaßnahme an. Zwischen der tatsächlichen und juristischen Fertigstellung wurde jedoch die Gebührensatzung zum Nachteil der Anwohner verändert. Der Gebührenanteil der Anlieger beträgt nunmehr 60%. Der Magistrat ist der Auffassung, er könne zu Recht die höheren Anliegergebühren verlangen. Die Anwohner wehren sich gegen diese Bescheide mit Widersprüchen und Klagen, da sie damals von lediglich 20% Kostenanteil ausgehen mussten. Die antragstellende Fraktion ist der Auffassung, dass in diesem besonderen Fall der Magistrat die alte Gebührensatzung anwenden soll. Zur Vermeidung langjähriger Verfahren und Klagen und zur Beseitigung eines ungerechten Zustandes soll der Magistrat hier einen Schlussstrich unter die leidige Angelegenheit ziehen und die alte Gebührensatzung anwenden. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 329/1 text/html; charset=UTF-8 Abrechnung nach der alten Straßenbeitragssatzung Abrechnung nach der alten Straßenbeitragssatzung Abrechnung nach der alten Straßenbeitragssatzung Abrechnung nach der alten Straßenbeitragssatzung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 20.06.02 Eing. Dat 20.06.02 Nr. 329/1 Abrechnung nach der alten Straßenbeitragssatzung Änderungsantrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion zu I (A) 329 ohne Datum (Eing. Dat. 20.06.02) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Anwohner der Aschaffenburger Straße werden zur Kostenerstattung der Straßenbeleutungseinrichtung nach der Gebührensatzung herangezogen, die zum Zeitpunkt der tatsächlichen Fertigstellung der Installierung der Beleuchtungseinrichtungen vor dem 31.10.1990 gegolten hat. Begründung: erfolgt mündlich ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 359 text/html; charset=UTF-8 Umsetzung des Gender Mainstreaming in der Stadtverwaltung Offenbach Umsetzung des Gender Mainstreaming in der Stadtverwaltung Offenbach Umsetzung des Gender Mainstreaming in der Stadtverwaltung Offenbach Umsetzung des Gender Mainstreaming in der Stadtverwaltung Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.03.03 Eing. Dat. 07.08.2002 Nr. 359 Umsetzung des Gender-Mainstreaming in der Stadtverwaltung Antrag der Stv.-Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FWG vom 16.07.02, DS I (A) 359 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Offenbach strebt an, die Vorgaben des Maastrichter Vertrages hinsichtlich der Durchführung des Gender Mainstreaming umzusetzen und wird zukünftig ihre Politik und ihr Verwaltungshandeln nach den Grundsätzen des Gender Mainstreaming ausrichten und organisieren. Zur Realisierung von Gender Mainstreaming sind folgende Voraussetzungen sicherzustellen: 1. Der Magistrat wird beauftragt möglichst bis Jahresende ein Konzept für Politik und Verwaltung vorzulegen, das die Vorgaben des Gender Mainstreaming auf die Stadt Offenbach bezieht. Bestandteil des Konzeptes sind die Darstellung der benötigten Ressourcen (personelle Ressourcen), die gezielte Schulung über Methoden und Instrumente zur Durchführung und Evaluation sowie ein Gleichstellungscontrolling. Das Konzept kann zunächst in jedem Dezernat modellhaft erprobt werden. 2. Verantwortlich für die Umsetzung in der Stadt und in der Stadtverwaltung ist der Oberbürgermeister als Dienststellenleiter. Verantwortlich für die Umsetzung im Bereich der politischen Mandatsträger/innen ist der Stadtverordnetenvorsteher. Das Frauenbüro ist die federführende Fach- und Koordinationsstelle und begleitet den Umsetzungsprozess als Expertinnen. 3. Für alle an der Umsetzung Beteiligten ist eine grundlegende Information über die Vorgaben und Instrumente des Gender Mainstreaming sicherzustellen. Insbesondere die politischen Mandatsträger/innen und die Beschäftigten sind gezielt zu schulen. Die dafür erforderlichen Mittel sind in einem ersten Schritt aus den bestehenden Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen und in der Folge in den Haushaltsplanungen zu veranschlagen. Begründung: Ausgangspunkt dieser Zielsetzung ist die Tatsache, dass Männer und Frauen in dieser Gesellschaft nach wie vor ungleiche Chancen haben, über ihr Leben selbstbestimmt zu entscheiden. In fast allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens ist auch heute noch eine Benachteiligung oder Diskriminierung von Frauen festzustellen. Ein Politikleitbild, gemäß dem die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Politikfeldern einen zentralen Stellenwert erhalten muss, wurde von der Europäischen Union im Amsterdamer Vertrag für alle Tätigkeitsfelder der Gemeinschaft festgelegt. Mit der Ratifizierung des Vertrags wird Gender Mainstreaming verbindlich für die Mitgliedstaaten: Auch die Bundesrepublik Deutschland hat diesen Vertrag unterzeichnet. Gender Mainstreaming besteht in der (Re-)organisation, Verbesserung, Entwicklung und Evaluierung der Entscheidungsprozesse, mit dem Ziel, dass die an politischer Gestaltung beteiligten Akteure und Akteurinnen den Blickwinkel der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen in allen Bereichen und auf allen Ebenen einnehmen. (Europarat) Gender Mainstreaming ist also eine Politikmethode, die die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Politikbereichen zum Ziel hat. Das englische Wort ‚gender meint das soziale Geschlecht, verweist auf die gesellschaftlichen und sozialen Faktoren, die das Leben als Frauen bzw. als Männer bestimmen (im Unterschied zum Begriff ‚sex, der ausschließlich das biologische Geschlecht meint. Gender Mainstreaming kann Demokratie und soziale Gerechtigkeit befördern. Wesentlich mehr Menschen entwickeln Sensibilität für Gleichstellungsfragen, denn alle Verantwortungsträger sind auch wirklich verantwortlich. Gender Mainstreaming zielt auf den Abbau bestehender Nachteile für beide Geschlechter, aber auch auf Prävention. Damit kann Verwaltungshandeln, aber auch politisches Handeln effizienter, im Einzelfall auch billiger gestaltet werden. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, Gleichstellung von Männern und Frauen durchzusetzen. In der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland sind Frauen jedoch immer noch in vielen Bereichen benachteiligt: Diese Benachteiligungen beschränken sich nicht auf einen Politikbereich, sondern ziehen sich durch alle Felder. Gender Mainstreaming ist eine Methode, sie effizient anzugehen. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 358 text/html; charset=UTF-8 Fassung von Haushaltsplanentwürfen Fassung von Haushaltsplanentwürfen Fassung von Haushaltsplanentwürfen Fassung von Haushaltsplanentwürfen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.03.03 Eing. Dat. Am 02.08.02 Nr. 358 Fassung von Haushaltsplanentwürfen Antrag der Stv.-Fraktion der CDU vom 02.08.2002, DS I (A) 358 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der Erstellung zukünftiger Haushaltsplanentwürfe Fußnoten und Erläuterungen direkt an der betreffenden Haushaltsstelle anzubringen. Begründung: Mit diesem Antrag soll mehr Transparenz und bessere Übersicht bei den Haushaltsplanentwürfen eingefordert werden. In den letzten Jahren waren Fußnoten und Erläuterungen nicht direkt an den betreffenden Haushaltsstellen angebracht; waren überhaupt welche vorhanden, so konnten sie in dem Leitz-Ordner-starken Gesamtwerk oftmals nur durch Zufall gefunden werden. Bei jeder modernen Datenverarbeitungsanlage ist es möglich, Texte beliebig umzustellen und miteinander zu verknüpfen. Notwendige Informationen und Antworten können die Stadtverordneten ohne langes Blättern erhalten. Schließlich haben nicht nur die ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten, sondern auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aufgrund der vorgegebenen Fristen nur wenig Zeit, sich mit dem Zahlenwerk intensiv auseinander zu setzen. Allein durch die Umsetzung des Antragstenors würden sich die Beratungen einfacher gestalten lassen. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=I (A) 358 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) 358/42 Bericht des Magistrates 340/02 - Fassung von Haushaltsplanentwürfen DS II (A) 358/42 Bericht des Magistrates 340/02 - Fassung von Haushaltsplanentwürfen DS II (A) 358/42 Bericht des Magistrates 340/02 - Fassung von Haushaltsplanentwürfen DS II (A) 358/42 Bericht des Magistrates 340/02 - Fassung von Haushaltsplanentwürfen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 19.11.2002 Eing. Dat. 14.11.2002 Nr. 358/ 42 Dez.:I Bericht des Magistrats Nr. 340/02 vom 13.11.2002 Fassung von Haushaltsplanentwürfen Erläuterungen in den Haushaltsplänen hier: Antrag der Stadtverordneten Fraktion der CDU vom 02.08.2002, DS l (A) 358, Ergänzungsantrag der Stadtverordnetenfraktion der CDU vom 21.08.2002, DS l (A) 358/1 und Änderungsantrag der Stadtverordnetenfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 22.08.2002 DS l (A) 358/2 Die Stadtverordnetenversammlung hat am 22.08.2002 die o.a. Anträge der Fraktionen beschlossen. Mit DS l (A) 358 wird der Magistrat beauftragt bei der Erstellung zukünftiger Haushaltsplanentwürfe Fußnote und Erläuterungen direkt an der betreffenden Haushaltsstelle anzubringen. Dieser Antrag wurde durch DS l (A) 358/1 wie folgt ergänzt: Die Erläuterungen der Unterabschnitte und Haushaltsstellen können, falls möglich durch eine Ergänzung/Anhang erfolgen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen und bis 31. Oktober 2002 zu berichten. Weiterhin wurde mit DS l (A) 358/2 der Ursprungsantrag wie folgt geändert: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es von Seiten der Herstellerfirma möglich ist, im von der Stadt Offenbach verwendeten Programm zur Bearbeitung und Aufstellung des Haushaltsplans Fußnoten und Erläuterungen direkt bei den Unterabschnitten aufzuführen und welche Kosten für die Stadt hiermit verbunden sind. Die beschlossenen Anträge werden wie folgt beantwortet: Grundsätzlich ist es bisher so gewesen, daß Erläuterungen zu einzelnen Haushaltsstellen jeweils direkt unterhalb der betreffenden Haushaltsstelle ausgedruckt wurden. Lediglich bei den Erläuterungen die einen gesamten Unterabschnitt betreffen gab es Probleme, da das Programm hier nicht zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt unterschieden hat. Aufgrund der o.a. Anträge der Stadtverordnetenversammlung haben die Abteilung Informationstechnik des Hauptamtes und die Kämmerei mit der Herstellerfirma AB-DATA GmbH Co. KG Kontakt aufgenommen und dort die Wünsche der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen. Als Ergebnis kann bisher mitgeteilt werden: Die Firma AB-DATA GmbH Co. KG hat der Stadt Offenbach bereits ein Programm-Update zugesandt mit dem es nun möglich ist auch die Erläuterungstexte zu den Unterabschnitten direkt bei dem betreffenden Unterabschnitt auszudrucken. Dieses Update wird zur Zeit von der Kämmerei auf seine Funktion hin überprüft. Zu den Kosten dieser Programmänderung kann derzeit noch keine abschließende Aussage getroffen werden. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 358/2 text/html; charset=UTF-8 Fassung von Haushaltsplanentwürfen Fassung von Haushaltsplanentwürfen Fassung von Haushaltsplanentwürfen Fassung von Haushaltsplanentwürfen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.03.03 Eing. Dat. 22.08.2002 Nr. 358/2 Fassung von Haushaltsplanentwürfen Änd.Antrag der Stv.-Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 22.08.2002, DS I (A) 358/2 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es von Seiten der Herstellerfirma möglich ist, im von der Stadt Offenbach verwendeten Programm zur Bearbeitung und Aufstellung des Haushaltsplans Fußnoten und Erläuterungen direkt bei den Unterabschnitten aufzuführen und welche Kosten für die Stadt hiermit verbunden sind. Begründung: Der ursprüngliche Antrag ist inhaltlich unzulänglich, da an den einzelnen Haushaltsstellen bereits jetzt Fußnoten und Erläuterungen aufgeführt werden können. Gleichwohl besteht Einigkeit darüber, dass es wünschenswert wäre, auch bei den Unterabschnitten diese Fußnoten und Erläuterungen aufzuführen. Die Antrag stellenden Fraktionen nehmen deshalb mit ihrem Änderungsantrag das Ergebnis der Diskussion der Materie in der letzten Sitzung des Ausschusses HFB am vergangenen Montag auf. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 356 text/html; charset=UTF-8 Wahlkampf frei von Rassismus Wahlkampf frei von Rassismus Wahlkampf frei von Rassismus Wahlkampf frei von Rassismus Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.03.03 Eing. Dat. 01.08.2002 Nr. 356 Wahlkampf frei von Rassismus Antrag der Stv.- Fraktion PDS vom 01.08.2002, DS I (A) 356 Die Stadtverordnetenversammlung möge den nachfolgenden Aufruf beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung ruft alle Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis 186 auf, im Bundestagswahlkampf keine Ansichten und Standpunkte in irgendeiner Weise zu verkünden, zu veröffentlichen, zu verbreiten oder zu vertreten, die Vorurteilen, Feindseligkeiten oder der gegenseitigen Abgrenzung von Personen unterschiedlicher ethnischer oder nationaler Herkunft bzw. unterschiedlicher religiöser Weltanschauung Vorschub leisten und diese herausfordern, oder bei denen berechtigterweise davon auszugehen ist, dass sie hierzu beitragen könnten, sowie entschlossen gegen rassistisches Gedankengut und Verhalten in den eigenen Reihen vorzugehen. Begründung: Der Antrag entspricht einem Aufruf des Forums Menschenrechte an die Kandidatinnen und Kandidaten zu den Bundestagswahlen. Gerade eine Stadt wie Offenbach sollte auch im Bundestagswahlkampf ein Zeichen für Toleranz setzen, zumal fast ein Drittel seiner Bürgerinnen und Bürger solche ohne deutschen Paß sind. Ein vergiftetes Klima im Bundestagswahlkampf, das auch durch das Schüren fremdenfeindlicher Parolen und Stimmungen entstehen kann, ist dem Zusammenleben der Offenbacher Bürgerinnen und Bürger abträglich. Weitere Begründung erfolgt mündlich. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 355 text/html; charset=UTF-8 Grünring vom Main zum Main, hier: Projektbeschluss für eine Renaturierung des Buchhügelgrabens zwischen Hainbach und Amerikawald Grünring vom Main zum Main, hier: Projektbeschluss für eine Renaturierung des Buchhügelgrabens zwischen Hainbach und Amerikawald Grünring vom Main zum Main, hier: Projektbeschluss für eine Renaturierung des Buchhügelgrabens zwischen Hainbach und Amerikawald Grünring vom Main zum Main, hier: Projektbeschluss für eine Renaturierung des Buchhügelgrabens zwischen Hainbach und Amerikawald Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.03.03 Eing. Dat. 01.08.2002 Nr. 355 Dez.: II Grünring vom Main zum Main hier: Projektbeschluss für eine Renaturierung des Buchhügelgrabens zwischen Hainbach und Amerikawald Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der Renaturierung des Buchhügelgrabens zwischen Hainbach und Amerikawald, nach der von der Planungsgesellschaft Volker Götte, Frankfurt a.M., in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Planungsamt, erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 335.000,- EUR einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 63000.96550 Grünring vom Main zum Main wie folgt bereitgestellt: Haushaltsplan 2002: 255.000,-EUR Haushaltsplan 2003: 80.000.- EUR Gesamt: 335.000.- EUR Zum Zwecke der Beauftragung ist im Haushaltsplan 2002 eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 80.000,- EUR enthalten. 3. Die Finanzierung erfolgt zu 100 % durch Einnahmen bei der Hh.-Stelle 63000.36191 Zuwendung Land Hessen, Ausgleich Förderung naturnaher Gewässer in den Hh.-Jahren 2002 und 2003. 4. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe von 8.800,- EUR sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. 5. Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn der Bewilligungsbescheid des Landes Hessen zur Zuschussgewährung vorliegt. Seite 1 von 3 Begründung: Im Rahmen des Projektes Grünring vom Main zum Main ist beabsichtigt, den Teilbereich Buchhügel als siedlungsgliederndes und -strukturierendes Freiraumelement zu entwickeln. So hat die Stadtverordnetenversammlung durch Projekt-beschluss vom 01.11.2001 den Neubau des Wegeabschnitts von Rheinstraße bis Amerikawald beschlossen. Im Hinblick auf diese Entwicklung ist auch die Gewäs-serrenaturierung des - weitgehend parallel zum neuen Weg verlaufenden -Buchhügelgrabens vorgesehen. Der rund 1.000 m lange Buchhügelgraben beginnt im Osten am Amerikawald und reicht bis zum Hainbach im Westen. Er wird von mehreren Straßen gequert und verläuft derzeit noch weitgehend innerhalb von Kleingartenanlagen. Er ist in den Gärten teilweise massiv verbaut (betoniertes Gerinne, Verrohrungen etc.). Gespeist wird er vor allem durch Oberflächenwasser des Buchhügels. Ein Zufluss von Grundwasser zum Buchhügelgraben erfolgt nicht. Insofern leidet der Graben als Ergebnis menschlicher Einflussnahme und aufgrund der gegebenen Verhältnisse im Untergrund unter Wassermangel. Das Gewässer ist in seinem derzeitigen Zustand insgesamt als ökologisch minderwertig einzustufen. Am Hainbach wird das Grabenwasser derzeit durch einen Rohrzulauf direkt in die Mischwasserkanalisation eingeleitet. Eine Renaturierung des Buchhügelgrabens schließt insbesondere die Erhöhung bzw. Maximierung der Wassermenge des Grabens durch folgende Maßnahmen mit ein: o Wiedereinleitung von Oberflächenwasser aus dem Amerikawald o Anschluss an die Sportplatzentwässerung o Anschluss der Wegseitengräben des nördlichen Hanges o Zuführung von Oberflächenwasser aus dem - rund um die Grundschule Buchhügel entstehenden - Neubaugebiet (z. B. Dachflächenwasser etc.) Künftig mündet der Buchhügelgraben wieder in den Hainbach; die derzeit zwischen beiden Gewässern bestehende Betonschwelle wird entfernt. In diesem Zusammenhang werden im Bereich zwischen Elbe- und Weserstraße (hier beträgt das Höhengefälle 2 m) kaskadenförmig angeordnete Grabenabschnitte gebildet, die zur hydraulischen Abflussbegrenzung durch Rohre verbunden sind. Die so entstehenden Retentionsräume ermöglichen auch bei ergiebigen Regenfällen eine geregelte Wasserabgabe an den Hainbach. Durch diese Maßnahmen kann das bestehende Kanalnetz erheblich entlastet und eine kostenträchtige Regenrückhaltung im Kanalsystem bzw. Reinigung des Grabenwassers in der Kläranlage vermieden werden. Für eine Renaturierung wird das Grabenbett um wenige Meter bis max. 20,0 m nach Norden aus den Kleingärten heraus verlegt. Bei dieser Verlegung des Bachbetts kann das Grabenprofil entsprechend den Erfordernissen gestaltet werden. Unter den bestehenden Straßen wird der Graben in einem Rohrdurchlass geführt. Die Maßnahme ist zuwendungsfähig entsprechend der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen, die der Wiederherstellung naturnaher Gewässer einschließlich ihrer Ufer und Auen dienen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits an das Hessische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten (vertreten durch den RP Darmstadt, Abt. Staatliches Umweltamt, Hanau) gestellt. Seite 2 von 3 Mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten soll sofort nach Bereitstellung der Haushaltsmittel sowie dem Vorliegen des Bewilligungsbescheides des Landes Hessen zur Zuschussgewährung begonnen werden. Über die Maßnahme wurde vom der Planungsgesellschaft Volker Gölte, Frankfurt a.M., in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Planungsamt eine detaillierte Kostenberechnung erstellt, die, vom Revisionsamt geprüft, mit 335.000,- EUR abschließt. Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor. Die vom Revisionsamt geprüften jährlichen Folgekosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich insgesamt auf 8.800,- EUR. Im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planungsunterlagen sowie eine detaillierte Kostenberechnung und Folgekostenberechnung zur Einsichtnahme aus. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=I (A) 366 text/html; charset=UTF-8 Mobilfunkantennen in Offenbach Mobilfunkantennen in Offenbach Mobilfunkantennen in Offenbach Mobilfunkantennen in Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.11.02 Eing. Dat. 08.08.2002 Nr. 366 Mobilfunkantennen in Offenbach Antrag der Stv.-Fraktion PDS vom 08.08.2002, DS I (A) 366 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein öffentlich zugängliches Kataster von Mobilfunkantennen zu erstellen, das folgende Angaben enthält: - Standorte der Anlagen - Maximale Strahlungswerte - Schwankungsbreite der elektromagnetischen Strahlung und - Strahlungsrichtung. Begründung: Da es nach Auskunft der Bundesregierung und der deutschen Strahlenschutzkommission wissenschaftlich begründete Hinweise auf Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Mobilfunkstrahlung gibt, auch wenn sich das daraus resultierende Risiko nicht angeben lässt (Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, Bundesdrucksache 14/7958) muss die Kommune im Sinne ihrer Fürsorgepflicht alle verfügbaren Informationen zugänglich machen. Die Zusammenstellung der Daten wird nicht aufwändig sein, da die Mobilfunkbetreiber die Weiterleitung der Standortdaten an die Kommunen und durch diese an die Bürgerinnen und Bürger in einer freiwilligen Selbstverpflichtung übernommen haben (s. obige Quellenangabe). Darüber hinaus hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post die diesbezügliche Datenübermittlung an die Kommunen mit der gleichen Intention bereits vorgenommen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der PDS-Fraktion, Bundesdrucksache 14/9512). --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=399/1 text/html; charset=UTF-8 Nachtragshaushaltsplan Vermögenshaushalt - UA 88100 Unbebauter Grundbesitz - Hhst. 34010 Erlös aus Grundstücksverkäufen Nachtragshaushaltsplan Vermögenshaushalt - UA 88100 Unbebauter Grundbesitz - Hhst. 34010 Erlös aus Grundstücksverkäufen Nachtragshaushaltsplan Vermögenshaushalt - UA 88100 Unbebauter Grundbesitz - Hhst. 34010 Erlös aus Grundstücksverkäufen Nachtragshaushaltsplan Vermögenshaushalt - UA 88100 Unbebauter Grundbesitz - Hhst. 34010 Erlös aus Grundstücksverkäufen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.11.2002 Eing. Dat. 14.11.2002 Nr. 399/1 Nachtrags Haushaltplan 2002 Vermögenshaushalt UA 88100 Unbebauter Grundbesitz Hhst. 34010 Erlös aus Grundstücksverkäufen Antrag der CDU vom 14.11.2002, DS I (A) 399/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus genannter Haushaltsstelle werden € 5.000.000,-- zur Finanzierung der Turnhalle und Erweitungsbauten der Beruflichen Schulen auf dem Buchhügel verwendet. Begründung: Die Notwendigkeit der Erweiterungsbauten und der Neubau einer Turnhalle für die Theodor-Heuss-Schule und Käthe-Kollwitz-Schule wird von niemandem bestritten. Die antragstellende Fraktion wendet sich aber seit langem dagegen, den Buchügel zu bebauen. Der Buchhügel muss vielmehr unbebaut bleiben. Das Junktim der Koalition zwischen Schulbaufinanzierung und Buchhügelbebauung ist unzulässig. Mit dem vorliegenden Antrag soll die Schulbaufinanzierung sicher gestellt werden, ohne den massiven Eingriff in Landschaft und Natur vor zu nehmen. Durch die jüngsten Gründstücksverkäufe ist das Geld vorhanden. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 399 application/pdf; charset=UTF-8 Änderungslisten zum Nachtragshaushalt 2002 Änderungslisten zum Nachtragshaushalt 2002 Änderungslisten zum Nachtragshaushalt 2002 Änderungslisten zum Nachtragshaushalt 2002 abrechnung abtretungsvertrag aktuelle akutellen äliste änderungsliste änderungslisten anläßlich ansatz anteil anteilsabtretungsvertrags anträge anzahl arbeitgeberbeiträge arbeitsförderung arbeitsförderungsprojekten asylbewerber ausbildungsförderung ausbildungsforum ausgaben ausschreibungsergebnis außenrenovierung bauprojekte beethovenschule belastung beschaffung bescheid bescheide beschleunigungs beschluß beseitigung bestehenden betragliche bezeichnung bücher bürgerbüro darlehen darlehens darmstadt deckung deckungs deckungskreis defektes digitalkamera diskrepanz diverse ehem einbringungs einnahmen ende energie ergeben erläuterungen erläuterungstext erlös ersatz erstattung erstattungen euro fallzahlen festgestellter feststellen finanzen frankfurt fußboden gastschulbeiträge gastschüler gaststättenbereich gebühren gegenüber gekommen genommen geräte geschätzten gesetzessammlungen gewährung gewerberäume gewerbesteuer gewerbesteuerumlage glasschäden großreparaturen grundlage grundsteuer grundstücksverkäufen haushaltsplan haushaltsstelle hhstelle hochrechnungen hochwasserpumpstation höherer hörtestgerät hstn inkl innovation instandhaltung investitionspauschale jahres kämmerei kassen klingspormuseum konzessionsabgabe korrektur kostenberechnung kostengüntiger kostenschätzung kreditbeschaffungskosten kreis kühmühle kündigung leistungen leistungsberechtigten liquiditätsengpässen maßnahme medizinischer mehrausgaben mehrbedarf meldung miete mietertrag minderausgaben minderung ministeriums modalitäten nachtragshaushalt nachtragshaushaltsplan neufestsetzung nichtmedizinischer obdachlosigkeit objekte öpnv örtlicher pensionsverpflichtungen periodenfehlbetrages periodensaldo planansatzes postgebühren prognose prognostizierten programm projekte reichen relativ rosenhöhe rückerstattung rückerstattungen rückfluß rückläufige rückzahlung schadensfälle schadensregulierung schreiben schulen schülerunfallversicherung sollabgang sommerferien sozialhilfeträger sozialleistungsträgern sperrzeit sperrzeitaufhebung stadtverordnetenbeschluß stammkapitalanteile stehen steigender steueramt stiegen straßen summen tatsächlichen teilausgleich tragen überdurchschnittliche überplanmäßige übertragung umbenannt umlage unterhaltsvorschußgesetz unternehmen unternehmereinsatz unverzinslichen ursprünglich ursprünglicher veränderung vereinbarten vereinbarung verkauf verkehrswesen verkürzung vermehrter vermerke vermietet vermögenshaushalt verpflichtungen verpflichtungsermächtigung verpflichtungsermächtigungen verringert verschieden verschiedene verschiedenen versicherungsbeiträge vertragliche vertragsliche verw verwaltungs verwaltungsgebühren verwaltungshaushalt verwarnungsgelder vorauss vorgesehenen waldschwimmbad waldwirtschaftsplan wasser wasseraufsicht wegfall wohngebäude zeitschriften zuführung zugenommener zuschuß zuweisung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 407 text/html; charset=UTF-8 Vorbereitung der Wahl einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten (Dez. III) Vorbereitung der Wahl einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten (Dez. III) Vorbereitung der Wahl einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten (Dez. III) Vorbereitung der Wahl einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten (Dez. III) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 31.10.2002 Eing. Dat. 31.10.2002 Nr. 407 Vorbereitung der Wahl einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten (Dez. III ) Antrag der B`90/Die Grünen, SPD und FWG vom 30.10.2002, DS I (A) 407 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Besetzung der Stelle eines/einer hauptamtlichen Beigeordneten mit der Bezeichnung Stadtrat/Stadträtin ab 01.08.2003 erfolgt durch Neuwahl. Der Haupt- und Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen wird in seiner Funktion als Wahlvorbereitungsausschuss gemäß §42 HGO mit der Vorbereitung der Wahl beauftragt. Begründung Die Amtszeit des hauptamtlichen Magistratsmitglieds des Dezernates III endet am 31.07.2003. Für die Besetzung des Dezernates III ist die Wahl eines/einer hauptamtlichen Beigeordneten gemäß § 39a HGO erforderlich. Mit der Vorbereitung der Wahl soll der Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen in seiner Eigenschaft als Wahlvorbereitungsausschuss rechtzeitig beginnen. Da eine Ausschreibung der vakanten Stelle erforderlich ist, wird eine wesentliche Aufgabe des Wahlvorbereitungsausschusses die Festlegung der Ausschreibungsbedingungen, des Veröffentlichungstextes und der Verkündungsform sein sowie die Sichtung und Begutachtung der eingegangenen Bewerbungen. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 413 text/html; charset=UTF-8 Wochenendschwimmen auf der Rosenhöhe Wochenendschwimmen auf der Rosenhöhe Wochenendschwimmen auf der Rosenhöhe Wochenendschwimmen auf der Rosenhöhe Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 07.11.2002 Eing. Dat. 06.11.2002 Nr. 413 Wochenendschwimmen auf der Rosenhöhe Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 06.11.2002, DS I (A) 413 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat, hier der Sportdezernent, wird aufgefordert, sich beim EOSC dafür einzusetzen, dass der Verein das Waldschwimmbad Rosenhöhe auch an Wochenenden in der Wintersaison geöffnet lässt. Begründung: Das Waldschwimmbad des EOSC auf der Rosenhöhe ist das einzig verbliebene Schwimmbad in Offenbach. Die Stadt zahlt dem EOSC einen jährlichen Zuschuss von € 383.468,91 sowie einen Zuschuss von € 5.000,-- für den Auf- und Abbau der Traglufthalle. Darüber hinaus stellt die Stadt Offenbach Aufsichtspersonal zur Überwachung des Schwimmbetriebes. Als Gegenleistung hat sich der EOSC verpflichtet, sein Bad der Öffentlichkeit zugänglich zu halten. Die jüngst bekannt gewordenen Pläne, das Waldschwimmbad nur noch an Wochentagen geöffnet zu lassen und den Badebetrieb an Wochenenden ein zu stellen, sind ein Verstoß gegen die Zusicherung des Schwimmvereins, sein Bad der Öffentlichkeit uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Angesichts der massiven Unterstützung der Stadt Offenbach an den EOSC kann der Sportdezernent nicht tatenlos zusehen, wie der Verein die Bademöglichkeiten in Offenbach erheblich einschränkt. Vielmehr sollte der Sportdezernent seine Stellung als Zuschussgeber dazu nutzen, den Verein von einem durchgängigen Schwimmbetrieb an allen Tagen zu überzeugen. Nicht die Einschränkung, sondern die Erweiterung der Öffnungszeiten des Schwimmbades steigert die Attraktivität dieser Einrichtung. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 412/1 text/html; charset=UTF-8 Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 14.11.2002 Eing. Dat. 14.11.2002 Nr. 412/1 Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern! Ergänzungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 14.11.2002, DS I (A) 412/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ursprungsantrag wird um folgenden Punkt ergänzt: Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, bei Inkrafttreten der Verordnung über Integrationskurse für Ausländer entsprechend dieser Verordnung ausreichende Mittel für die Aufbausprachkurse für Zuwanderer zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die antragstellenden Fraktionen begrüßen den Tenor des Ursprungsantrags. Die Neuregelungen durch das Zuwanderungsgesetz dürfen nicht dazu führen, dass Städte mit hohem Ausländeranteil, die bereits jetzt eine hohe Integrationsleistung erbringen, schlechter gestellt werden als bisher. Aber nicht nur der Bund, auch das Land Hessen ist in der Pflicht, sich an den Kosten für die Integrationsmaßnahmen für Ausländer zu beteiligen. So sieht der Entwurf einer Verordnung über Integrationskurse für Ausländer vor, dass die Länder für die Finanzierung der Aufbausprachkurse für Zuwanderer aufkommen müssen. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 400 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsentwurf 2003 - Inhaltsverzeichnis Haushaltsentwurf 2003 - Inhaltsverzeichnis Haushaltsentwurf 2003 - Inhaltsverzeichnis Haushaltsentwurf 2003 - Inhaltsverzeichnis haushaltsentwurf inhaltsverzeichnis 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 400 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsentwurf 2003 - Satzung Haushaltsentwurf 2003 - Satzung Haushaltsentwurf 2003 - Satzung Haushaltsentwurf 2003 - Satzung haushaltsentwurf satzung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 400 application/pdf; charset=UTF-8 Stadtgeschichte Stadtgeschichte Stadtgeschichte Stadtgeschichte stadtgeschichte 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 400 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsentwurf 2003 - Vorbericht komplett Haushaltsentwurf 2003 - Vorbericht komplett Haushaltsentwurf 2003 - Vorbericht komplett Haushaltsentwurf 2003 - Vorbericht komplett haushaltsentwurf komplett vorbericht 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 400 application/pdf; 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charset=UTF-8 Haushaltsplanentwurf 2003 - Verpflichtungsermächtigungen Haushaltsplanentwurf 2003 - Verpflichtungsermächtigungen Haushaltsplanentwurf 2003 - Verpflichtungsermächtigungen Haushaltsplanentwurf 2003 - Verpflichtungsermächtigungen haushaltsplanentwurf verpflichtungsermächtigungen 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 414 text/html; charset=UTF-8 Projekt "Tommy-Hall" Projekt "Tommy-Hall" Projekt "Tommy-Hall" Projekt "Tommy-Hall" Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.11.2002 Eing. Dat. 14.11.2002 Nr. 414 Projekt Tommy-Hall Dringlichkeitsantrag der CDU vom 14.11.2002, DS I (A) 414 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der heutigen Sitzung der Stadtverordneten-versammlung zu berichten 1. welche Möglichkeiten gesehen werde, das Projekt Tommy-Hall so zu unterstützen, dass eine Realisierung gesichert werden kann. Dabei ist auch die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung darzulegen, 2. warum es nicht möglich war, einen Vertreter der Stadt Offenbach zu dem heutigen Realisierungs-Gespräch nach Wiesbaden zu entsenden, 3.ob das Nicht-Erscheinen eines Vertreters der Stadt Offenbach ein Indiz dafür ist, daß die Stadt Offenbach diesem Projekt keine Bedeutung zumißt, 4.ob der Magistrat kurzfristig Gespräche mit angrenzenden Kommunen und Gebietskörperschaften aufnimmt,, um die Möglichkeit einer Mitfinanzierung zu besprechen, 5. ob er die Auffassung teilt, daß das mangelnde Engagement der Stadt Offenbach, bisherige Spender brüskiert und zukünftige Spendenaktionen erschwert, 6. welche Gesamtstellungnahme er auf das zu erwartende Schreiben der Hessischen Sozialmimsterin abgibt. Begründung: Erfolgt mündlich. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 415 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage zu DS I (A) 415 Waldwirtschafsplan 2003 (EP 8) Anlage zu DS I (A) 415 Waldwirtschafsplan 2003 (EP 8) Anlage zu DS I (A) 415 Waldwirtschafsplan 2003 (EP 8) Anlage zu DS I (A) 415 Waldwirtschafsplan 2003 (EP 8) waldwirtschafsplan 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 416 text/html; charset=UTF-8 Prüfung des Jahresabschlusses 2002 des Klinikums Offenbach hier: Bestellung des Abschlussprüfers Prüfung des Jahresabschlusses 2002 des Klinikums Offenbach hier: Bestellung des Abschlussprüfers Prüfung des Jahresabschlusses 2002 des Klinikums Offenbach hier: Bestellung des Abschlussprüfers Prüfung des Jahresabschlusses 2002 des Klinikums Offenbach hier: Bestellung des Abschlussprüfers Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.11.2002 Eing. Dat. 14.11.2002 Nr. 416 Dez.:I (Klinikum Offenbach) Prüfung des Jahresabschlusses 2002 des Klinikums Offenbach hier: Bestellung des Abschlussprüfers Antrag Magistrasvorlage Nr. 341/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 416 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Als Prüfer des Jahresabschlusses 2002 für das Klinikum Offenbach wird Deloitte & Touche, 68161 Mannheim, Q5, 22, bestellt. Begründung: Gemäß § 3 Nr. 12 der Verordnung über den Betrieb kommunaler Krankenhäuser (Krankenhausbetriebsverordnung) vom 20.11.1991 (GVBI. l, Seite 354) in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 9.06.1989 (GVBI. l, Seite 151) unterliegt der Jahresabschluss des Klinikums Offenbach der Prüfung durch einen Abschlussprüfer, der durch die Gemeindevertretung zu bestellen ist. Dem Wechsels des Jahresabschlussprüfers von ehemals PwC Deutsche Revision AG, Frankfurt am Main, zu Deloitte & Touche, Mannheim, wurde in der Sitzung der Betriebskommission vom 28.10.2002 zugestimmt. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 418 text/html; charset=UTF-8 Zweite Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil I "Allgemein bildende Schulen" Zweite Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil I "Allgemein bildende Schulen" Zweite Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil I "Allgemein bildende Schulen" Zweite Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil I "Allgemein bildende Schulen" Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.11.2002 Eing. Dat. 14.11.2002 Nr. 418 Dez.: II (Schulamt) Zweite Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil I Allgemein bildende Schulen Antrag Magistratsvorlage Nr.: 345/02 vom 13.11.2002; DS I(A) 418 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der zweiten Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil I Allgemein bildende Schulen wird zugestimmt. 2. Die erforderliche Zustimmung des Kultusministeriums gem. § 145 Abs. 6 Hessisches Schulgesetz ist einzuholen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main hat am 18.05.2000 den Schulentwicklungsplan 2000, Teil I Allgemein bildende Schulen sowie am 24.01.2002 eine 1. Änderung/Ergänzung dieser Teilplanung beschlossen. Teilgenehmigungen des Kultusministeriums zu dieser Schulentwicklungsplanung liegen für folgende Schulorganisationsmaßnahmen vor: Erweiterung der Organisationsform der Rudolf-Koch-Schule um die Jahrgangsstufen 5 und 6 ab Schuljahr 2003/2004; Erweiterung des Angebotes einer pädagogischen Mittagsbetreuung zum Ganztagsangebot an 3 Nachmittagen an der Edith-Stein-Schule An der schnellstmöglichen Weiterentwicklung der verbundenen Haupt- und Realschulen mit Förderstufe sowie der kooperativen Gesamtschule der Stadt Offenbach zu Schulen mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption im Rahmen des Ganztagsprogrammes nach Maß gem. Erlass des Hessischen Kultusministeriums vom 01.10.2002 (Anlage 2) besteht ein erhebliches öffentliches Bedürfnis, so dass eine Teilfortschreibung des Schulentwickplans Teil I Allgemein bildende Schulen (Anlage 1) unumgänglich ist. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 418 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage zu DS I (A) 418 Zweite Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplanes Anlage zu DS I (A) 418 Zweite Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplanes Anlage zu DS I (A) 418 Zweite Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplanes Anlage zu DS I (A) 418 Zweite Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplanes ergänzung schulentwicklungsplanes 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 419 text/html; charset=UTF-8 Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung d. Organisationsform d. Geschw.-Scholl-Schule, verb. Haupt- und Realschule mit Förderstufe in Offenbach a. M., Erich-Ollenhauer-Straße, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung d. Organisationsform d. Geschw.-Scholl-Schule, verb. Haupt- und Realschule mit Förderstufe in Offenbach a. M., Erich-Ollenhauer-Straße, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung d. Organisationsform d. Geschw.-Scholl-Schule, verb. Haupt- und Realschule mit Förderstufe in Offenbach a. M., Erich-Ollenhauer-Straße, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung d. Organisationsform d. Geschw.-Scholl-Schule, verb. Haupt- und Realschule mit Förderstufe in Offenbach a. M., Erich-Ollenhauer-Straße, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.11.2002 Eing. Dat. 14.11.2002 Nr. 419 Dez.: II (Schulamt) Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung der Organisationsform der Geschwister-Scholl-Schule, verbundene Haupt- und Realschule mit Förderstufe in Offenbach am Main, Erich-Ollenhauer-Straße, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption Antrag Magistratsvorlage Nr. 346/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 419 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Organisationsform der Geschwister-Scholl-Schule wird erweitert zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption ab 2003 2. Die erforderliche Genehmigung des Kultusministeriums gem. § 146 Hessisches Schulgesetz ist einzuholen. Begründung: Auf der Grundlage der Festlegungen des Schulentwicklungsplan 2000 der Stadt Offenbach am Main, Teil I Allgemein bildende Schulen sowie der 1. und 2. Fortschreibung - Änderung/ Ergänzung - dieses Schulentwicklungsplans und des Erlasses des Hessischen Kultusministeriums vom 01.10.2002 zum Ganztagsprogramm nach Maß (Az.: VA4.1 -549.300.000 -131-) wird die Organisationsform der Geschwister-Scholl-Schule zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption ab 2003 erweitert. Schulorganisationsänderungen bedürfen der Zustimmung des Hessischen Kultusministeriums. -------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 420 text/html; charset=UTF-8 Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung der Organisationsform der Mathildenschule, verbundene Haupt- und Realschule mit Förderstufe in Offenbach am Main, Mathildenstraße, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung der Organisationsform der Mathildenschule, verbundene Haupt- und Realschule mit Förderstufe in Offenbach am Main, Mathildenstraße, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung der Organisationsform der Mathildenschule, verbundene Haupt- und Realschule mit Förderstufe in Offenbach am Main, Mathildenstraße, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung der Organisationsform der Mathildenschule, verbundene Haupt- und Realschule mit Förderstufe in Offenbach am Main, Mathildenstraße, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.11.2002 Eing. Dat. 14.11.2002 Nr. 420 Dez.: II (Schulamt) Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung der Organisationsform der Mathildenschule, verbundene Haupt- und Realschule mit Förderstufe in Offenbach am Main, Mathildenstraße, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption Antrag Magistratsvorlage Nr. 347/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 420 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Organisationsform der Mathildenschule wird erweitert zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption ab 2003 2. Die erforderliche Genehmigung des Kultusministeriums gem. § 146 Hessisches Schulgesetz ist einzuholen. Begründung: Auf der Grundlage der Festlegungen des Schulentwicklungsplan 2000 der Stadt Offenbach am Main, Teil I Allgemein bildende Schulen sowie der 1. und 2. Fortschreibung - Änderung/ Ergänzung - dieses Schulentwicklungsplans und des Erlasses des Hessischen Kultusministeriums vom 01.10.2002 zum Ganztagsprogramm nach Maß (Az.: VA4.1 -549.300.000 -131-) wird die Organisationsform der Mathildenschule zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption ab 2003 erweitert. Schulorganisationsänderungen bedürfen der Zustimmung des Hessischen Kultusministeriums. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 422 text/html; charset=UTF-8 Neue Straßenbeleuchtung in der Schäferstraße - ganze Länge - hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Neue Straßenbeleuchtung in der Schäferstraße - ganze Länge - hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Neue Straßenbeleuchtung in der Schäferstraße - ganze Länge - hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Neue Straßenbeleuchtung in der Schäferstraße - ganze Länge - hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.11.2002 Eing. Dat. 13.11.2002 Nr. 422 Dez.:II (60) Neue Straßenbeleuchtung in der Schäferstraße - ganze Länge - hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Antrag Magistratsvorlage Nr. 350/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 422 Der Magistrat beantragt, daß die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Gemäß § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBI. l, S. 562), in Verbindung mit § 5 Abs. 1 f Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main vom 22.08.2002 wird für den Umbau der Straßenbeleuchtung die Fahrbahn sowie die Gehwege incl. Parkflächen und Begleitgrün der Schäferstraße als überwiegend dem Anliegerverkehr dienend eingestuft. Daher trägt die Stadt 25 % der beitragsfähigen Herstellungs-kosten. Begründung: Die vorhandene Straßenbeleuchtung in der Schäferstraße - ganze Länge - ist an einer Verspannung befestigt. Diese befindet sich in einem so schlechten technischen Zustand, dass eine komplette Erneuerung der Beleuchtungsanlage aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend notwendig ist. Es ist daher vorgesehen, anstelle der alten Verspannung auf der Ostseite der Schäferstraße insgesamt 4 Peitschenmaste mit Kofferleuchten (Natriumdampf-Hochdrucklampen) aufzustellen. Die Umbaumaßnahme löst für die Anlieger der Schäferstraße gem. § 11 Abs. 3 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) in Verbindung mit der Offenbacher Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen (StrBS) die Beitragspflicht aus. Die Schäferstraße dient im o.g. Abschnitt im wesentlichen der Erschließung der angrenzenden oder der durch eine Zuwegung mit ihr verbundenen Grundstücke. Daher ist die Schäferstraße gem. § 5 Abs. 1 f Ziff. 1 StrBS als überwiegend dem Anliegerverkehr dienend einzustufen. Finanzielle Auswirkungen: EUR (gerundet) Gesamtkosten der Maßnahme 57.800,- ./. nicht beitragsfähige Kosten 0,- s beitragsfähige Kosten 57.800,- ./. Stadtanteil 25 % gem. § 5 Abs. 1 f Ziff.3 StrBS 14.450,- = Umlagefähige Kosten 43.350,- ./. städtische Grundstücke, Eckgrundstücksvergünstigung 2.290,- = Rückflüsse (Einnahmen aus Straßenbeiträgen bei Hh.-Stelle 67000.35890 Beleuchtung) 41.060,- Kreditmarktmittel 16.740,- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 423 text/html; charset=UTF-8 Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.11.2002 Eing. Dat. 13.11.2002 Nr. 423 Dez.:III (Amt 57) Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach Antrag Magistratsvorlage 356/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 423 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach für das Geschäftsjahr 2003, der im 1.1 Erfolgsplan bei den Aufwendungen in Höhe von T € 14.543 und den Erträgen in Höhe von T € 12.269 mit einem negativen Jahresergebnis von T € 2.274 abschließt und im 1.2 Vermögensplan bei Einnahmen (Deckungsmittel) in Höhe von T € 2.425 und einem Jahresverlust von T € 2.274 und Investitionen von T € 151 ausgeglichen abschließt. sowie die dazugehörende 1.3 Stellenübersicht und die 1.4 Finanzplanung wird gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt. Begründung: Entsprechend den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes Hessen in der Fassung vom 9.6.1989 GVBI. l, Seite 145 ff insbesondere der §§ 15 bis 19 i.V. mit der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach, wird der Wirtschaftsplan 2003 einschließlich aller Anlagen vorgelegt. Die Kredite gem. § 103 HGO werden im Rahmen des Vermögensplanes für Investitionen verwendet. Die Kassenreste gem. § 105 HGO sind notwendig, um eine termingerechte Abwicklung des Zahlungsverkehrs zu gewährleisten. Bezüglich der Einzelheiten wird auf den beigelegten Erläuterungsteil sowie die übrigen Anlagen verwiesen. Die Betriebskommission hat den vorgelegten Wirtschaftsplan 2003 in ihrer Sitzung vom 30.10.2002 dem Magistrat bei zwei Enthaltungen zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung empfohlen. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 423 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage zu DS I (A) 423 Wirtschaftsplan 2003 Eigenbetrieb Kindertagesstätten (EP 8) Anlage zu DS I (A) 423 Wirtschaftsplan 2003 Eigenbetrieb Kindertagesstätten (EP 8) Anlage zu DS I (A) 423 Wirtschaftsplan 2003 Eigenbetrieb Kindertagesstätten (EP 8) Anlage zu DS I (A) 423 Wirtschaftsplan 2003 Eigenbetrieb Kindertagesstätten (EP 8) eigenbetrieb kindertagesstätten wirtschaftsplan 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 424 text/html; charset=UTF-8 Lokale Agenda Leitbild Lokale Agenda Leitbild Lokale Agenda Leitbild Lokale Agenda Leitbild Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.11.2002 Eing. Dat. 14.11.2002 Nr. 424 Dez.:III Lokale Agenda Leitbild Antrag Magistratsvorlage Nr. 355/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 424 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Die einzelnen Vorschläge/Maßnahmen/Ziele des Leitbildentwurfs Lokale Agenda 21 werden zur Kenntnis genommen. 2. Über die Finanzierbarkeit von Maßnahmen wird im Rahmen von Haushaltsplanberatungen oder auf der Grundlage von Einzel- vorlagen entschieden, wenn der Umsetzbarkeit keine anders- lautenden Beschlüsse des Magistrates oder der Stadtverordneten- versammlung entgegenstehen. Begründung: Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (DS l (A) 55) vom 17.07.1997 wurde der Magistrat beauftragt, baldmöglichst eine Lokale Agenda 21 vorzulegen. Anfang 1998 fand die Auftaktveranstaltung zur Lokalen Agenda 21 statt. In verschiedenen Arbeitsgruppen (AG Soziales, AG Wirtschaft, AG Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, AG Brücke und AG Öffentlichkeitsarbeit sowie die Leitbildgruppe, die Koordinierungsgruppe Leitbild) haben die Akteure/Akteurinnen der Lokalen Agenda 21 engagiert, in einem kontinuierlichen Prozess, der knapp 1,5 Jahre dauerte, die beiliegenden Leitlinien erarbeitet und dem Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverodnetenversammlung übergeben. Die einzelnen Vorschläge/Maßnahmen/ZieJe des Leitbildentwurfs Lokale Agenda 21 werden zur Kenntnis genommen und stehen unter dem Vorbehalt der Haushaltssanierung. Diverse Vorschläge/Maßnahmen/Ziele sind zwar allgemein wünschenswert, sind jedoch im Einzelfall von finanziellen und personellen Kapazitäten abhängig. Verschiedene Vorschläge/Maßnahmen/Ziele wurden teilweise schon umgesetzt oder berühren keine städtische Kompetenz. Teilweise bestehen auch rechtliche Hemmnisse oder entgegenstehende Beschlusslagen und Zielsetzungen. ------------------------------------------------------------------------------------------------------ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 425 text/html; charset=UTF-8 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes U A 45410 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen § 22 - (EP 4) Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes U A 45410 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen § 22 - (EP 4) Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes U A 45410 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen § 22 - (EP 4) Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes U A 45410 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen § 22 - (EP 4) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.11.2002 Eing. Dat. 11.11.2002 Nr. 425 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes U A 45410 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen § 22 - (EP 4) Antrag des Jugendhilfeausschusses gem. §71 SGB VIII vom 07.11.2002, DS I (A) 425 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei der Haushaltsstelle 45410.77000 (Förderung von Maßnahmen zur Integration in Kindertagesstätten) wird ein Betrag in Höhe von 60.000,- € eingestellt. Begründung: Diese Haushaltsposition ist im Haushaltsplan 2002 neu geschaffen worden. Hierbei handelt es sich um ein im Jahr 2002 erstmals durchgeführtes Landesprogramm für Sprachförderkurse, das vom Land Hessen mit einem Betrag in Höhe von 81.000,- € bezuschußt wird. Die Stadt Offenbach beteiligte sie im Jahr 2002 an der Durchführung dieses Programmes mit einem Betrag in Höhe von 60.000,- €. Zur Zeit werden 270 Kinder im Rahmen dieses Programmes bei den freien Trägern und dem Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach gefördert. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes könnte noch keine Aussage darüber getroffen werden, ob das Land Hessen für das Sprachförderprogramm weitere Mittel zur Verfügung stellen wird. Mittlerweile kann davon ausgegangen werden, daß auch im nächsten Jahr mit einem Landeszuschuß gerechnet werden kann. Da die Finanzierung der Maßnahme ausschließlich mit dem Landeszuschuß nicht in dem vereinbarten Leistungsumfang gewährleistet werden kann, wird die Einstellung des städtischen Zuschusses in Höhe von 60.000 € auch im Jahr 2003 benötigt und vom Jugendhilfeausschuß einstimmig beantragt. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 426 text/html; charset=UTF-8 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugendarbeit §11- (EP 4) Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugendarbeit §11- (EP 4) Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugendarbeit §11- (EP 4) Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugendarbeit §11- (EP 4) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.11.2002 Eing. Dat. 11.11.2002 Nr. 426 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugendarbeit §11- (EP 4) Antrag des Jugendhilfeausschusses gem. § 71 SGB VIII vom 07.12.2002, DS I (A) 426 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei der Haushaltsstelle 45120.70710 (Zuschuß Vereine/Verbände für Freizeiten) wird der Planansatz in Höhe von 76.700,- € um 8.300,- € auf 85.000, -€ erhöht. Begründung: Die Haushaltsmittel werden verwendet, um Freizeiten der Offenbacher Jugendverbände auf Basis von Förderrichtlinien zu bezuschussen. Freizeiten bilden neben Gruppenaktivitäten den Angebotsschwerpunkt der Jugendverbande in Offenbach. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Jugendverbänden und der Stadt Offenbach wurden die Mittel auf der Höhe des Ansatzes von 1998 ohne Haushaltssperre eingefroren. Im Rahmen der Haushaltssanierung wurde im Jahr 2002 der Haushaltsansatz für Freizeiten des Jugendamtes halbiert. Damit können seitens des Jugendamtes keine offenen Freizeiten mehr angeboten werden, was zu einer Nachfragesteigerung bei den freien Trägern führt. Eine Erhöhung des Ansatzes gegenüber den vorausgegangenen Jahren begründet sich mit der enormen Bedarfslage der Offenbacher Jugendverbände in den Jahren 2001 und 2002, so daß der Jugendhilfeausschuß eine Erhöhung des Planansatzes um 8.300,- € für notwendig erachtet. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 427 text/html; charset=UTF-8 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45110 - Außerschulische Jugendbildung - (EP 4) Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45110 - Außerschulische Jugendbildung - (EP 4) Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45110 - Außerschulische Jugendbildung - (EP 4) Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45110 - Außerschulische Jugendbildung - (EP 4) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.11.2002 Eing. Dat. 11.11.2002 Nr. 427 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45110 - Außerschulische Jugendbildung - (EP 4) Antrag des Jugendhilfeausschusses gem. § 71 SGB VIII vom 07.11.2002, DS I (A) 427 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Bei der Haushaltsstelle 45110.70710 (Förderung Spontaner Jugendinitiativen) wird ein Betrag in Höhe von 2.560,- € eingestellt. 2. Die Deckung erfolgt zum Teil aus dem nicht benötigten Planansatz bei Haushaltsstelle 46000.66110 (Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine, usw.) in Höhe von 770,- € Begründung: Neben der Jugendverbandsarbeit und der kommunalen Jugendarbeit bildet die Förderung spontaner Jugendinitiativen die dritte Säule der Kinder- und Jugendarbeit und ist nach dem KJHG grundsätzlich förderungswürdig. Die Förderung von Selbstinitiativen von Jugendlichen sowie die Förderung ehrenamtlichen Engagements sind Förderschwerpunkte der Jugendhilfe. Durch die Förderung sollen nicht organisierte Jugendliche ermutigt werden, mit Anderen eigene Ideen auszuprobieren und sich in selbst gestalteten Strukturen und Gruppen zu erproben und Ideen umzusetzen. Bei diesem Antrag handelt es sich um die Wiedereinstellung der Mittel aus dem Jahr 2001. Aufgrund einer großen Nachfrage von Jugendinitiativen, die sich um diese Mittel im letzten Jahr bemüht haben, setzt sich der Jugendhilfeausschuß für die Wiedereinstellung dieser Mittel ein. Eine Teildeckung ist über die Haushaltsstelle 46000.66110 (Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine, usw.) möglich. Die hier veranschlagten Mittel für den Mitgliedsbeitrag des Landesfilmdienstes Hessen in Höhe von 770,- € werden im Jahr 2003 nicht mehr benötigt, da die Mitgliedschaft zum 31.12.2002 beendet worden ist. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 396 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Wasserpreise Beschlusslage - Wasserpreise Beschlusslage - Wasserpreise Beschlusslage - Wasserpreise Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.10.2002 Wasserpreise Antrag CDU vom 09.10.2002, DS I (A) 396 Az: 000-0002-01/0010#0010/2002 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Energieversorgung Offenbach AG dafür einzusetzen, dass die Abgabepreise für Wasser gemäß dem verminderten Bezugspreis und der wegfallenden Grundwasserabgabe an den Endverbraucher verringert werden. Offenbach a.M., den 25.10.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 400 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplanentwurf 2003 - Stand der Schulden Haushaltsplanentwurf 2003 - Stand der Schulden Haushaltsplanentwurf 2003 - Stand der Schulden Haushaltsplanentwurf 2003 - Stand der Schulden haushaltsplanentwurf schulden stand 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 400 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplanentwurf 2003 - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen Haushaltsplanentwurf 2003 - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen Haushaltsplanentwurf 2003 - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen Haushaltsplanentwurf 2003 - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen haushaltsplanentwurf rücklagen stand übersicht voraussichtlichen 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 400 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplanentwurf 2003 - Übersicht über die Mittel der Fraktionen Haushaltsplanentwurf 2003 - Übersicht über die Mittel der Fraktionen Haushaltsplanentwurf 2003 - Übersicht über die Mittel der Fraktionen Haushaltsplanentwurf 2003 - Übersicht über die Mittel der Fraktionen fraktionen haushaltsplanentwurf übersicht 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 400 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplanentwurf 2003 - Verwahrgeld und Vorschusskonten Haushaltsplanentwurf 2003 - Verwahrgeld und Vorschusskonten Haushaltsplanentwurf 2003 - Verwahrgeld und Vorschusskonten Haushaltsplanentwurf 2003 - Verwahrgeld und Vorschusskonten haushaltsplanentwurf verwahrgeld vorschusskonten 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 400 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplanentwurf 2003 - Mitgliedschaften Haushaltsplanentwurf 2003 - Mitgliedschaften Haushaltsplanentwurf 2003 - Mitgliedschaften Haushaltsplanentwurf 2003 - Mitgliedschaften haushaltsplanentwurf mitgliedschaften 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 400 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplanentwurf 2003 - Beteiligungen Haushaltsplanentwurf 2003 - Beteiligungen Haushaltsplanentwurf 2003 - Beteiligungen Haushaltsplanentwurf 2003 - Beteiligungen beteiligungen haushaltsplanentwurf 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 400 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplanentwurf 2003 - Schlagwortverzeichnis Haushaltsplanentwurf 2003 - Schlagwortverzeichnis Haushaltsplanentwurf 2003 - Schlagwortverzeichnis Haushaltsplanentwurf 2003 - Schlagwortverzeichnis haushaltsplanentwurf schlagwortverzeichnis 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 413/1 text/html; charset=UTF-8 Ergänzungsantrag - Wochenendschwimmen auf der Rosenhöhe Ergänzungsantrag - Wochenendschwimmen auf der Rosenhöhe Ergänzungsantrag - Wochenendschwimmen auf der Rosenhöhe Ergänzungsantrag - Wochenendschwimmen auf der Rosenhöhe Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 14.11.2002 Eing. Dat. 14.11.2002 Nr. 413/1 Wochenendschwimmen auf der Rosenhöhe Ergänzungsantrag FDP vom 14.11.2002, DS I(A) 413/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird ferner aufgefordert, gemeinsam mit dem EOSC ein Konzept zu entwickeln, wie das Waldschwimmbad Rosenhöhe den Anforderungen als einziges Schwimmbad für alle Offenbacher besser gerecht und attraktiver werden kann. Insbesondere sollte eine Verbesserung der Hygiene in den Umkleide- und Duschbereichen sichergestellt und eine Erweiterung bzw. Flexibilisierung der Öffnungszeiten angestrebt werden. Geprüft werden sollte, welche langfristigen Alternativen es zur Traglufthalle gibt. Begründung: ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 415 text/html; charset=UTF-8 Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2003 - (EP 8) Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2003 - (EP 8) Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2003 - (EP 8) Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2003 - (EP 8) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 20.11.2002 Eing. Dat. 20.09.2002 Nr. 415 Dez.:I (80) Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2003 (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 282/02 vom 18.09.2002, DS I (A) 415 Der Magistrat beantragt, daß die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Dem beigefügten vom Hess. Forstamt Rodgau erstellten Waldwirtschaftsplan einschließlich Hauungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2003 wird gemäß § 34 des Hess. Forstgesetzes zugestimmt. Begründung: Nach § 19 (6) des Hess. Forstgesetzes sind im Rahmen der periodischen Planung 1-oder 2-jährige Wirtschaftspläne aufzustellen, die gemäß § 34 mit einem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde zur Beschlußfassung vorzulegen sind. Die im Haushaltsplanentwurf 2003 vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben, die von der Stadt Offenbach am Main auf Grund der frühzeitigen internen Haushaltsplanungen nur geschätzt werden konnten, werden entsprechend der im jetzt vorgelegten Waldwirtschaftsplan aufgeführten Kostenzusammenstellung für die im Forstwirtschaftsjahr 2003 erforderlich werdenden Maßnahmen wie folgt berichtigt: Einnahmen UA 855OO/Forstwirtschaftliche Unternehmen Hhst. Bezeichnung seitheriger Ansatz 2003 Veränderungen 2003 neuer Ansatz 2003 11820 13020 13220 15420 Nutzungsentgelte Verkaufserlöse Nebennutzungen Vermietung Forstschlepper 550,00 € 163.250,00 € 3.070,00 € 5.750,00 € - 20,00 € - 585,00 € 430,00 € - 2.670,00 € 530,00 € 162.665,00 € 3.500,00 € 3.080,00 € Gesamteinnahmen UA 85500 172.620,00 € - 2.845,00 € 1 69.775,00 € Einnahmen UA 88300/Jagdpacht. Fischereipacht Hhst. Bezeichnung Seitheriger Ansatz 2003 Veränderun- gen 2003 neuer Ansatz 2003 14820 Jagd- und Fischereiabgaben 12.220,00 € - 20,00 € 12.200,00 € Gesamteinnahmen UA 88300 12.220,00 € - 20,00 € 12.200,00 € [Einnahmen UA 85500 + UA 88300 | 184.840,00 €| - 2.865,00 €| 181.975.00 € Ausgaben UA 85500/Forstwirtschaftliche Unternehmen Hhst. Bezeichnung Seitheriger Veränderun- Neuer gen o Ansatz 2003 2003 Ansatz 2003 40000 Persönliche Ausgaben SNA 163.800,00 € 0,00 € 163.800,00 € 50050 Instandhaltung der Gebäu- 720,00 € 0,00 € 720,00 € de 51720 Verbrauchsmittel 22.700,00 € - 2.375,00 € 20.325,00 € 51820 Unternehmereinsatz 51.850,00 € 3.504,00 € 55.354,00 € 51920 Instandhaltung forstwirt- 5.370,00 € 0,00 € 5.370,00 € schaftlicher Grundstücke + Wege 52820 Anschaffung und Instand- 1. 610,00 € 0,00 € 1.610,00 € haltung techn. Ausstattun- gen. 54020 Heizung 2.110,00 € 0,00 € 2.110,00 € 54220 Grundsteuer/Hausgebühren 2.780,00 € 0,00 € 2.780,00 € 54320 Brandversicherung 160,00 € 0,00 € 160,00 € 54520 Energie, Wasser 470,00 € 0,00 € 470,00 € 55000 Kfz.-Kosten 12.780,00 € 0,00 € 12.780,00 € 56020 Dienst- u. Schutzkleidung 1. 230,00 € 0,00 € 1. 230,00 € 62030 Umweltschutz/Waldreini- 260,00 € 0,00 € 260,00 € gung 64520 Versicherungen 1. 550,00 € 0,00 € 1. 550,00 € 65220 Telekomkosten allgemein 560,00 € 0,00€ 560,00 € 67100 Beitrag an Land/Kosten 44.510,00 € 490,00 € 45.000,00 € Forstverwaltung 67910 Verwaltungskostenbeiträge 16.300,00 € 0,00 € 1 6.300,00 € 93510 Beschaffung von Maschinen 2.500,00 € 0,00 € 2. 500, 00 € o und Geräten Gesamtausgaben UA 85500 331. 260,00 € 1. 619,00 € 332.879,00 € Zuschuß UA 85500+83000 - 146.420,00 € - 4.484,00 € - 150.904,00 € Vom Forstamt werden die im Waldwirtschaftsplan 2003 ausgewiesenen Ausgabepositionen als Untergrenze einer ordnungsgemäßen forstlichen Bewirtschaftung angesehen. Für die Beratung des Waldwirtschaftsplanes steht der Leiter des Forstamtes Rodgau, Herr Branz, zwecks Erläuterung von Einzelheiten zur Verfügung. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 417 text/html; charset=UTF-8 Wirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach - (EP 8) Wirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach - (EP 8) Wirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach - (EP 8) Wirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach - (EP 8) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.11.2002 Eing. Dat. 14.11.2002 Nr. 417 Dez.:I (Klinikum Offenbach) Wirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 342/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 417 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der beigefügte Wirtschaftsplan des Klinikums Offenbach für das Geschäftsjahr 2003, der im 1.1 Erfolgsplan bei Aufwendungen in Höhe von EUR 138.021.483,- und bei den Erträgen in Höhe von EUR 133.697.497,- mit einem negativen Ergebnis in Höhe von EUR - 4.323.986 abschließt und im 1.2 Vermögensplan ausgeglichen in Einnamen und Ausgaben in Höhe von EUR 13.875.665,- abschließt, sowie die dazugehörende 1.3 Stellenübersicht und die 1.4 Finanzplanung wird gemäß § 5 Ziff. 4 des Eigenbetriebsgesetzes beschlossen. Darüber hinaus wird beschlossen: 2. Der Verlust aus dem Erfolgsplan des Wirtschaftsplanes 2003 ist auf neue Rechnung des Klinikums Offenbach vorzutragen. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2003 zur recht zeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf EUR 23.008.134,- festgesetzt. 4. Die Abwicklung des Wirtschaftsplanes 2003 des Klinikums Offenbach erfolgt entsprechend § 3 der Krankenhausbetriebsverordnung vom 1. April 1981, in der Fassung vom 20. November 1991 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil l - 9. Dezember 1991 - 354 ff) in Verbindung mit den §§14 und 15 der Betriebssatzung für das Klinikum Offenbach vom 19. Dezember 2001 in der jeweils gültigen Fassung. 5. Die Aufnahme von Krediten ist mit der Kämmerei abzustimmen. Begründung Entsprechend den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes in der Neufassung vom 9. Juni 1989 (Gesetz- und Verordnungsblatt Hessen l, Seite 154 ff), der §§ 15 bis 19 in Verbindung mit der Betriebssatzung für das Klinikum Offenbach, § 14 Abs. 1, wird der Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2003 einschließlich aller Anlagen vorgelegt. Grundlagen der Kalkulation der Ansätze waren sowohl die kurzfristige Erfolgsrechnung vom 31. August 2002 als auch die Ergebniszahlen des Geschäftsjahres 2001. Der Stellenplan (1.3) ist insoweit vorläufig, als nach Abschluss der Budgetverhandlungen mit den einzelnen Kliniken und den Abteilungen der Verwaltung und den daraus resultierenden Entscheidungen Änderungen erforderlich sein werden. Der geänderte Stellenplan wird Anfang des Jahres zur gesonderten Beschlussfassung vorgelegt. Gemäß der Verfügung des Herrn Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 20. Dezember 1979 wurde der Höchstbetrag der Kassenkredite in dem Beschlussvorschlag festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt in der gleichen Höhe wie im Vorjahr. Bezüglich der Einzelheiten wird auf den Bericht und die Erläuterungen der einzelnen Kontengruppen im Erfolgsplan sowie den Vermögensplan verwiesen. Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 28. Oktober 2002 dem Wirtschaftsplan des Klinikums für das Geschäftsjahr 2003 zugestimmt. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 424 application/pdf; charset=UTF-8 Anlagen - Lokale Agenda Leitbild Anlagen - Lokale Agenda Leitbild Anlagen - Lokale Agenda Leitbild Anlagen - Lokale Agenda Leitbild agenda anlagen leitbild lokale 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 389 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage zu DS I (A) 389; Nachtragswirtschaftsplan 2002 des Klinikums Offenbach a.M. Anlage zu DS I (A) 389; Nachtragswirtschaftsplan 2002 des Klinikums Offenbach a.M. Anlage zu DS I (A) 389; Nachtragswirtschaftsplan 2002 des Klinikums Offenbach a.M. Anlage zu DS I (A) 389; Nachtragswirtschaftsplan 2002 des Klinikums Offenbach a.M. nachtragswirtschaftsplan 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 436 text/html; charset=UTF-8 Veröffentlichung von Standortdaten von Mobilfunksendeanlagen Veröffentlichung von Standortdaten von Mobilfunksendeanlagen Veröffentlichung von Standortdaten von Mobilfunksendeanlagen Veröffentlichung von Standortdaten von Mobilfunksendeanlagen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 05.12.2002 Eing. Dat. 05.12.2002 Nr. 436 Veröffentlichung von Standortdaten von Mobilfunksendeanlagen Antrag PDS vom 05.12.2002, DS I (A) 436 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Deutschen Bundestag dringlich auf, eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen, um Standortdaten von Mobilfunksendeanlagen der Bevölkerung zugänglich zu machen. Begründung: Mit dieser Resolution kommt die Stadtverordnetenversammlung dem gestiegenen Informationsbedürfnis der Bevölkerung nach und trägt überdies der wachsenden Sensibilisierung vor möglichen gesundheitlichen Gefahren, die von Funkstandorten ausgehen, Rechnung. Wie die Debatte über die Errichtung eines Offenbacher Mobilfunkanlagenkatasters auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2002 aufzeigte, herrschte bei den sich daran beteiligenden Diskussionsrednern verschiedener Fraktionen und dem Magistrat Übereinstimmung insoweit vor, als dass die unterschiedliche Praxis und Rechtsauffassung zu Datenschutzfragen diverser Kommunen bei der Errichtung eines örtlichen Mobilfunkkatasters insbesondere auch dem Umstand geschuldet ist, dass es keine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage gibt, auf deren Grundlage die Standortdaten von Mobilsendeanlagen der Bevölkerung zugänglich gemacht werden können. Dies wiederum führt zu einer divergierenden Auslegung datenschutzrechtlicher Fragen im Kontext zum Informationsbedürfnis der Bevölkerung in den Kommunen. Dieser Zustand dürfte für alle Beteiligten nicht zufriedenstellend sein. Schließlich hat nach dem Bundesumweltinformationsgesetz jeder grundsätzlich Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt, die bei einer Behörde oder einer Person des Privatrechts existieren. Um die unübersichtliche Rechtslage im Sinne von mehr Informationen und Transparenz für die Öffentlichkeit beizukommen gibt es hier dringlichen Regelungsbedarf. Dies gilt umso mehr angesichts der zunehmenden Verdichtung von Mobilfunkstandorten in den Kommunen. Mit einer bundesrechtlichen Regelung über die Verfahrensweise wäre der Weg frei für einen transparenten Dialog zwischen den Kommunen, den Mobilfunkbetreibern, den Bürgerinitiativen und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Dadurch würde die gesamte Diskussion zur Frage der Mobilfunkanlagen versachlicht und es ließen sich gegebenenfalls auch pragmatische Regelungen für Antennenstandorte finden. Zu guter Letzt belastet der vorliegende Antrag den städtischen Haushalt auch nur äußerst marginal. Weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 UPB Tagesordnung 12.12.2002 UPB Tagesordnung 12.12.2002 UPB Tagesordnung 12.12.2002 UPB Tagesordnung 12.12.2002 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach, 05.12.2002 für Umwelt, Planen und Bauen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen am D o n n e r s t a g , dem 12.Dezember 2002, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 T a g e s o r d n u n g 1. Mitteilungen 2. Lokale Agenda Leitbild Antrag Magistratsvorlage Nr. 355/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 424 Az: 000-0002-01/0046#0066/2002 3. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 265/02 vom 4.9.2002, DS I (A) 400 Az: 000-0002-01/0021#0028/2002 Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2003 (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 282/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 415 Az: 000-0002-01/0037#0059/2002 Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 391/02 vom 5.12.2002, DS I (A) 434 Az: 000-0002-01/0058#0080/2002 4. Entwicklungskonzept Alter Friedhof` Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 392/02 vom 5.12.2002, DS I (A) 435 Az: 000-0002-01/0059#0081/2002 5. Veröffentlichung von Standortdaten von Mobilfunksendeanlagen Antrag PDS vom 5.12.2002, DS I (A) 436 Az: 000-0002-01/0060#0082/2002 6. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen: gez.: Persichilli Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 STV Tagesordnung 19.12.2002 STV Tagesordnung 19.12.2002 STV Tagesordnung 19.12.2002 STV Tagesordnung 19.12.2002 DER VORSTEHER DER Offenbach a.M., 9.12.2002 STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG StvV. 2001/2006 20. Sitzung E i n l a d u n g zu einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am D o n n e r s t a g , dem 19. Dezember 2002, 16.00 Uhr, im Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung, Rathaus, Berliner Straße 100 T a g e s o r d n u n g Ö f f e n t l i c h e r T e i l 1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers 2. Mitteilungen des Magistrats Abstimmung über die Punkte, die auf Tagesordnung II überstellt werden. 3. Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2003 a) Stellungnahme der Fraktionen zum Haushaltsplan RJ. 2003 b) Beratung der Einzelpläne 0 - 9 Hierzu folgende Anträge: Einzelplan 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für den Stadtschüler/Innenrat (EP 2) Antrag PDS vom 11.12.2002, DS I (A) 438 Az: 000-0002-01/0067#0092/2002 Erweiterung der finanziellen Unterstützung von bedürftigen Schüler/innen (EP 2) Antrag PDS vom 11.12.2002, DS I (A) 439 Az: 000-0002-01/0068#0093/2002 Einzelplan 4 Soziale Sicherung Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes U A 45410 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen § 22 - (EP 4) Änderungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 7.11.2002, DS I (A) 425 Az: 000-0002-01/0047#0067/2002 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugendarbeit §11- (EP 4) Änderungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 7.11.2002, DS I (A) 426 Az: 000-0002-01/0048#0068/2002 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45110 - Außerschulische Jugendbildung - (EP 4) Änderungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 7.11.2002, DS I (A) 427 Az: 000-0002-01/0049#0069/2002 Kindertagesstättenentwicklungsplan (EP 4) Antrag Magistratsvorlage Nr. 373/02 vom 4.12.2002, DS I (A) 430 Az: 000-0002-01/0054#0077/2002 Ergänzungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 26.11.2002, DS I (A) 430/1 Az: 000-0002-01/0054#0078/2002 Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz (EP 4) Antrag CDU vom 24.10.2002, DS I (A) 403 Az: 000-0002-01/0019#0025/2002 Einzelplan 8 Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2003 (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 282/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 415 Az: 000-0002-01/0037#0059/2002 Wirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 342/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 417 Az: 000-0002-01/0039#0071/2002 Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 16.12.2002, DS I (A) 417/1 Az: 000-0002-01/0039#0087/2002 Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 356/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 423 Az: 000-0002-01/0045#0065/2002 Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 391/02 vom 5.12.2002, DS I (A) 434 Az: 000-0002-01/0058#0080/2002 c) Stellenplan 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 265/02 vom 4.9.2002, DS I (A) 400 Az: 000-0002-01/0062#0086/2002 d) Änderungslisten und Haushaltssatzung Änderungsliste Verwaltungshaushalt (VwH) Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 16.12.2002, DS I (A) 400 Az: 000-0002-01/0063#0089/2002 Änderungsliste Vermögenshaushalt (VmH) Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 16.12.2002, DS I (A) 400 Az: 000-0002-01/0064#0088/2002 Änderungsliste Verpflichtungsermächtigungen (Vpfl.) Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 16.12.2002, DS I (A) 400 Az: 000-0002-01/0065#0090/2002 Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 265/02 vom 4.9.2002, DS I (A) 400 Az: 000-0002-01/0021#0028/2002 4. Wochenendschwimmen auf der Rosenhöhe Antrag CDU vom 14.11.2002, DS I (A) 413 Az: 000-0002-01/0031#0049/2002 Ergänzungsantrag FDP vom 14.11.2002, DS I (A) 413/1 Az: 000-0002-01/0031#0070/2002 5. Projekt Tommy-Hall Antrag CDU vom 14.11.2002, DS I (A) 414 Az: 000-0002-01/0036#0056/2002 6. Prüfung des Jahresabschlusses 2002 des Klinikums Offenbach hier: Bestellung des Abschlussprüfers Antrag Magistratsvorlage Nr. 341/02 vom 13.10.2002, DS I (A) 416 Az: 000-0002-01/0038#0058/2002 7. Zweite Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil Allgemein bildende Schulen Antrag Magistratsvorlage Nr. 345/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 418 Az: 000-0002-01/0040#0060/2002 8. Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung der Organisationsform der Geschwister-Scholl-Schule, verbundene Haupt- und Realschule mit Förderstufe in Offenbach am Main, Erich-Ollenhauer-Straße, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Antrag Magistratsvorlage Nr. 346/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 419 Az: 000-0002-01/0041#0061/2002 9. Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung der Organisationsform der Mathildenschule, verbundene Haupt- und Realschule mit Förderstufe in Offenbach am Main, Mathildenstraße, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption Antrag Magistratsvorlage Nr. 347/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 420 Az: 000-0002-01/0042#0062/2002 10. Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung der Organisationsform der Edith-Stein-Schule, schulformbezogene (kooperative) Gesamtschule in Offenbach am Main, Gravenbruchweg, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption Antrag Magistratsvorlage Nr. 348/02 vom 13.11.2002, DS I(A) 421 Az: 000-0002-01/0043#0063/2002 11. Neue Straßenbeleuchtung in der Schäferstraße - ganze Länge - hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Antrag Magistratsvorlage Nr. 350/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 422 Az: 000-0002-01/0044#0064/2002 12. Lokale Agenda Leitbild Antrag Magistratsvorlage Nr. 355/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 424 Az: 000-0002-01/0046#0066/2002 13. Bestellung des Abschlußprüfers für das Jahr 2002 für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach Antrag Magistratsvorlage Nr. 368/02 vom 28.11.2002, DS I (A) 428 Az: 000-0002-01/0052#0074/2002 14. Jahresabschluss EKO zum 31.12.2001; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Antrag Magistratsvorlage Nr. 367/02 vom 28.11.2002, DS I (A) 429 Az: 000-0002-01/0051#0073/2002 15. Satzung zur Änderung der Satzung der Städt. Sparkasse Offenbach a.M. vom 29.10.1998 Antrag Magistratsvorlage Nr. 374/02 vom 4.12.2002, DS I (A) 431 Az: 000-0002-01/0055#0083/2002 16. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000 und Entlastung des Magistrats Antrag Magistratsvorlage Nr. 389/02 vom 4.12.2002, DS I (A) 432 Az: 000-0002-01/0056#0076/2002 17. Bestellung des Abschlußprüfers des ESO für das Jahr 2002 Antrag Magistratsvorlage Nr. 390/02 vom 4.12.2002, DS I (A) 433 Az: 000-0002-01/0057#0079/2002 18. Entwicklungskonzept Alter Friedhof` Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 392/02 vom 5.12.2002, DS I (A) 435 Az: 000-0002-01/0059#0081/2002 19. Veröffentlichung von Standortdaten von Mobilfunksendeanlagen Antrag PDS vom 5.12.2002, DS I (A) 436 Az: 000-0002-01/0060#0082/2002 20. Klage gegen die Betriebsgenehmigung nach § 6 LuftVG für den Flughafen Frankfurt Main wegen Änderung des Umfanges des Nachtschutzgebietes Antrag Magistratsvorlage vom 19.12.2002, DS I (A) 437 (Unterlagen werden nachgereicht) Az: 000-0002-01/0066#0091/2002 N i c h t ö f f e n t l i c h e r T e i l 1. Grundstücksverkauf Antrag Magistratsvorlage Nr. 344/02 vom 13.11.2002, DS I (B) 49 Az: 000-0002-01/0033#0053/2002 2. Verlängerung des Erbbaurechts Antrag Magistratsvorlage Nr. 343/02 vom 13.11.2002, DS I (B) 50 Az: 000-0002-01/0035#0054/2002 3. Gesellschaftsvertrag Antrag Magistratsvorlage Nr. 361/02 vom 28.11.2002, DS I (B) 51 Az: 000-0002-01/0050#0072/2002 4. Sanierung der Altdeponie Grix, Antrag Magistratsvorlage Nr. 384/02 vom 4.12.2002, DS I (B) 52 Az: 000-0002-01/0061#0084/2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: Manfred Wirsing 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 KSS Tagesordnung 02.12.2002 KSS Tagesordnung 02.12.2002 KSS Tagesordnung 02.12.2002 KSS Tagesordnung 02.12.2002 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach a.M., 28.11.2002 für Kultur, Schule, Sport E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport am M o n t a g , dem 2. Dezember 2002, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Lokale Agenda Leitbild Antrag Magistratsvorlage Nr. 355/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 424 Az: 000-0002-01/0046#0066/2002 3. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2003 Antrag Magistrats Vorlage Nr. 265/02 vom 4.9.2002, DS I (A) 400 Az: 000-0002-01/0021#0028/2002 4. Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung der Organisationsform der Geschwister-Scholl-Schule, verbundene Haupt- und Realschule mit Förderstufe in Offenbach am Main, Erich-Ollenhauer-Straße, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Antrag Magistratsvorlage Nr. 346/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 419 Az: 000-0002-01/0041#0061/2002 5. Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung der Organisationsform der Mathildenschule, verbundene Haupt- und Realschule mit Förderstufe in Offenbach am Main, Mathildenstraße, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption Antrag Magistratsvorlage Nr. 347/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 420 Az: 000-0002-01/0042#0062/2002 6. Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung der Organisationsform der Edith-Stein-Schule, schulformbezogene (kooperative) Gesamtschule in Offenbach am Main, Gravenbruchweg, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption Antrag Magistratsvorlage Nr. 348/02 vom 13.11.2002, DS I(A) 421 Az: 000-0002-01/0043#0063/2002 7. Zweite Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil I Allgemein bildende Schulen Antrag Magistratsvorlage Nr. 345/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 418 Az: 000-0002-01/0040#0060/2002 8. Wochenendschwimmen auf der Rosenhöhe Antrag CDU vom 14.11.2002, DS I (A) 413 Az: 000-0002-01/0031#0049/2002 Ergänzungsantrag FDP vom 14.11.2002, DS I (A) 413/1 Az: 000-0002-01/0031#0070/2002 9. Projekt Tommy-Hall Antrag CDU vom 14.11.2002, DS I (A) 414 Az: 000-0002-01/0036#0056/2002 10. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport: gez.: Plaueln Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 KSS Tagesordnung 16.12.2002 KSS Tagesordnung 16.12.2002 KSS Tagesordnung 16.12.2002 KSS Tagesordnung 16.12.2002 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach a.M., 12.12.2002 für Kultur, Schule, Sport E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport am M o n t a g , dem 16. Dezember 2002, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 T a g e s o r d n u n g 1. Mitteilungen 2. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 265/02 vom 4.9.2002, DS I (A) 400 Az: 000-0002-01/0021#0028/2002 hierzu folgende Anträge: Einzelplan 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für den Stadtschüler/Innenrat (EP 2) Antrag PDS vom 11.12.2002, DS I (A) 438 Az: 000-0002-01/0067#0092/2002 Erweiterung der finanziellen Unterstützung von bedürftigen Schüler/innen (EP 2) Antrag PDS vom 11.12.2002, DS I (A) 439 Az: 000-0002-01/0068#0093/2002 3. Lokale Agenda Leitbild Antrag Magistratsvorlage Nr. 355/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 424 Az: 000-0002-01/0046#0066/2002 4. Wochenendschwimmen auf der Rosenhöhe Antrag CDU vom 14.11.2002, DS I (A) 413 Az: 000-0002-01/0031#0049/2002 Ergänzungsantrag FDP vom 14.11.2002, DS I (A) 413/1 Az: 000-0002-01/0031#0070/2002 5. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport: gez.: Plaueln Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 9.12.2002 HFB Tagesordnung 9.12.2002 HFB Tagesordnung 9.12.2002 HFB Tagesordnung 9.12.2002 Der stellv. Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 05.12.2002 und Ausschuss für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen am M o n t a g , dem 9. Dezember 2002, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Lokale Agenda Leitbild Antrag Magistratsvorlage Nr. 355/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 424 Az: 000-0002-01/0046#0066/2002 3. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2003 Antrag Magistrats Vorlage Nr. 265/02 vom 4.9.2002, DS I (A) 400 Az: 000-0002-01/0021#0028/2002 Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2003 (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 282/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 415 Az: 000-0002-01/0037#0059/2002 Wirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 342/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 417 Az: 000-0002-01/0039#0071/2002 Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 356/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 423 Az: 000-0002-01/0045#0065/2002 Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen (EP 8) Antrag Magistragsvorlage Nr. 391/02 vom 5.12.2002, DS I (A) 434 Az: 000-0002-01/0058#0080/2002 4. Prüfung des Jahresabschlusses 2002 des Klinikums Offenbach hier: Bestellung des Abschlussprüfers Antrag Magistratsvorlage Nr. 341/02 vom 13.10.2002, DS I (A) 416 Az: 000-0002-01/0038#0058/2002 5. Neue Straßenbeleuchtung in der Schäferstraße - ganze Länge - hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Antrag Magistratsvorlage Nr. 350/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 422 Az: 000-0002-01/0044#0064/2002 6. Jahresabschluss EKO zum 31.12.2001; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Antrag Magistratsvorlage Nr. 367/02 vom 28.11.2002, DS I (A) 429 Az: 000-0002-01/0051#0073/2002 7. Bestellung des Abschlußprüfers für das Jahr 2002 für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach Antrag Magistratsvorlage Nr. 368/02 vom 28.11.2002, DS I (A) 428 Az: 000-0002-01/0052#0074/2002 8. Satzung zur Änderung der Satzung der Städt. Sparkasse Offenbach a.M. vom 29.10.1998 Antrag Magistratsvorlage Nr. 374/02 vom 4.12.2002, DS I (A) 431 Az: 000-0002-01/0055#0083/2002 9. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000 und Entlastung des Magistrats Antrag Magistratsvorlage Nr. 389/02 vom 4.12.2002, DS I (A) 432 Az: 000-0002-01/0056#0076/2002 10. Bestellung des Abschlußprüfers des ESO für das Jahr 2002 Antrag Magistratsvorlage Nr. 390/02 vom 4.12.2002, DS I (A) 433 Az: 000-0002-01/0057#0079/2002 11. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Grundstücksverkauf Antrag Magistratsvorlage Nr. 344/02 vom 13.11.2002, DS I (B) 49 Az: 000-0002-01/0033#0053/2002 3. Verlängerung des Erbbaurechts Antrag Magistratsvorlage Nr. 343/02 vom 13.11.2002, DS I (B) 50 Az: 000-0002-01/0035#0054/2002 4. Gesellschaftsvertrag Antrag Magistratsvorlage Nr. 361/02 vom 28.11.2002, DS I (B) 51 Az: 000-0002-01/0050#0072/2002 5. Sanierung der Altdeponie Grix Antrag Magistratsvorlage Nr. 384/02 vom 4.12.2002, DS I (B) 52 Az: 000-0002-01/0061#0084/2002 6. Verschiedenes Der stellv. Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Jahn Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 16.12.2002 HFB Tagesordnung 16.12.2002 HFB Tagesordnung 16.12.2002 HFB Tagesordnung 16.12.2002 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 12.12.2002 und Ausschuss für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen am M o n t a g , dem 16. Dezember 2002, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Lokale Agenda Leitbild Antrag Magistratsvorlage Nr. 355/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 424 Az: 000-0002-01/0046#0066/2002 3. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 265/02 vom 4.9.2002, DS I (A) 400 Az: 000-0002-01/0021#0028/2002 Hierzu folgende Anträge: Einzelplan 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für den Stadtschüler/Innenrat (EP 2) Antrag PDS vom 11.12.2002, DS I (A) 438 Az: 000-0002-01/0067#0092/2002 Erweiterung der finanziellen Unterstützung von bedürftigen Schüler/innen (EP 2) Antrag PDS vom 11.12.2002, DS I (A) 439 Az: 000-0002-01/0068#0093/2002 Einzelplan 4 Soziale Sicherung Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes U A 45410 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen § 22 - (EP 4) Änderungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 7.11.2002, DS I (A) 425 Az: 000-0002-01/0047#0067/2002 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugendarbeit §11- (EP 4) Änderungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 7.11.2002, DS I (A) 426 Az: 000-0002-01/0048#0068/2002 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45110 - Außerschulische Jugendbildung - (EP 4) Änderungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 7.11.2002, DS I (A) 427 Az: 000-0002-01/0049#0069/2002 Kindertagesstättenentwicklungsplan (EP 4) Antrag Magistratsvorlage Nr. 373/02 vom 4.12.2002, DS I (A) 430 Az: 000-0002-01/0054#0077/2002 Ergänzungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 26.11.2002, DS I (A) 430/1 Az: 000-0002-01/0054#0078/2002 Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz (EP 4) Antrag CDU vom 24.10.2002, DS I (A) 403 Az: 000-0002-01/0019#0025/2002 Einzelplan 8 Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen Wirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 342/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 417 Az: 000-0002-01/0039#0071/2002 Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 16.12.2002, DS I (A) 417/1 Az: 000-0002-01/0039#0087/2002 Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 356/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 423 Az: 000-0002-01/0045#0065/2002 Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 391/02 vom 5.12.2002, DS I (A) 434 Az: 000-0002-01/0058#0080/2002 Stellenplan 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 265/02 vom 4.9.2002, DS I (A) 400 Az: 000-0002-01/0062#0086/2002 4. Neue Straßenbeleuchtung in der Schäferstraße - ganze Länge - hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Antrag Magistratsvorlage Nr. 350/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 422 Az: 000-0002-01/0044#0064/2002 5. Jahresabschluss EKO zum 31.12.2001; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Antrag Magistratsvorlage Nr. 367/02 vom 28.11.2002, DS I (A) 429 Az: 000-0002-01/0051#0073/2002 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Städt. Sparkasse Offenbach a.M. vom 29.10.1998 Antrag Magistratsvorlage Nr. 374/02 vom 4.12.2002, DS I (A) 431 Az: 000-0002-01/0055#0083/2002 7. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000 und Entlastung des Magistrats Antrag Magistratsvorlage Nr. 389/02 vom 4.12.2002, DS I (A) 432 Az: 000-0002-01/0056#0076/2002 8. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Grundstücksverkauf Antrag Magistratsvorlage Nr. 344/02 vom 13.11.2002, DS I (B) 49 Az: 000-0002-01/0033#0053/2002 3. Verlängerung des Erbbaurechts Antrag Magistratsvorlage Nr. 343/02 vom 13.11.2002, DS I (B) 50 Az: 000-0002-01/0035#0054/2002 4. Gesellschaftsvertrag Antrag Magistratsvorlage Nr. 361/02 vom 28.11.2002, DS I (B) 51 Az: 000-0002-01/0050#0072/2002 5. Sanierung der Altdeponie Grix Antrag Magistratsvorlage Nr. 384/02 vom 4.12.2002, DS I (B) 52 Az: 000-0002-01/0061#0084/2002 6. Verschiedenes Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 SOZ Tagesordnung 05.12.2002 SOZ Tagesordnung 05.12.2002 SOZ Tagesordnung 05.12.2002 SOZ Tagesordnung 05.12.2002 Die Vorsitzende des Sozialausschusses Offenbach a.M., 28.11.2002 E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Sozialausschusses am D o n n e r s t a g , dem 5. Dezember 2002, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Lokale Agenda Leitbild Antrag Magistratsvorlage Nr. 355/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 424 Az: 000-0002-01/0046#0066/2002 3. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2003 Antrag Magistrats Vorlage Nr. 265/02 vom 4.9.2002, DS I (A) 400 Az: 000-0002-01/0021#0028/2002 Hierzu: Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes U A 45410 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen § 22 - (EP 4) Änderungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 7.11.2002, DS I (A) 425 Az: 000-0002-01/0047#0067/2002 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugendarbeit §11- (EP 4) Änderungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 7.11.2002, DS I (A) 426 Az: 000-0002-01/0048#0068/2002 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45110 - Außerschulische Jugendbildung - (EP 4) Änderungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 7.11.2002, DS I (A) 427 Az: 000-0002-01/0049#0069/2002 Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 356/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 423 Az: 000-0002-01/0045#0065/2002 4. Bestellung des Abschlußprüfers für das Jahr 2002 für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach Antrag Magistratsvorlage Nr. 368/02 vom 28.11.2002, DS I (A) 428 Az: 000-0002-01/0052#0074/2002 5. Jahresabschluss EKO zum 31.12.2002; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Antrag Magistratsvorlage Nr. 367/02 vom 28.11.2002, DS I (A) 429 Az: 000-0002-01/0051#0073/2002 6. Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz Antrag CDU vom 24.10.2002, DS I (A) 403 Az: 000-0002-01/0019#0025/2002 7. Verschiedenes Die Vorsitzende des Sozialausschusses: gez.: Herrmann Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 SOZ Tagesordnung 12.12.2002 SOZ Tagesordnung 12.12.2002 SOZ Tagesordnung 12.12.2002 SOZ Tagesordnung 12.12.2002 Die Vorsitzende des Sozialausschusses Offenbach a.M., 05.12.2002 E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Sozialausschusses am D o n n e r s t a g , dem 12. Dezember 2002, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 T a g e s o r d n u n g 1. Mitteilungen 2. Lokale Agenda Leitbild Antrag Magistratsvorlage Nr. 355/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 424 Az: 000-0002-01/0046#0066/2002 3. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2003 Antrag Magistrats Vorlage Nr. 265/02 vom 4.9.2002, DS I (A) 400 Az: 000-0002-01/0021#0028/2002 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes U A 45410 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen § 22 - (EP 4) Änderungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 7.11.2002, DS I (A) 425 Az: 000-0002-01/0047#0067/2002 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugendarbeit §11- (EP 4) Änderungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 7.11.2002, DS I (A) 426 Az: 000-0002-01/0048#0068/2002 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45110 - Außerschulische Jugendbildung - (EP 4) Änderungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 7.11.2002, DS I (A) 427 Az: 000-0002-01/0049#0069/2002 Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 356/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 423 Az: 000-0002-01/0045#0065/2002 4. Jahresabschluss EKO zum 31.12.2002; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Antrag Magistratsvorlage Nr. 367/02 vom 28.11.2002, DS I (A) 429 Az: 000-0002-01/0051#0073/2002 5. Bestellung des Abschlußprüfers für das Jahr 2002 für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach Antrag Magistratsvorlage Nr. 368/02 vom 28.11.2002, DS I (A) 428 Az: 000-0002-01/0052#0074/2002 6. Kindertagesstättenentwicklungsplan Antrag Magistratsvorlage Nr. 373/02 vom 4.12.2002, DS I (A) 430 Az: 000-0002-01/0054#0077/2002 Ergänzungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 26.11.2002, DS I (A) 430/1 Az: 000-0002-01/0054#0078/2002 7. Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz Antrag CDU vom 24.10.2002, DS I (A) 403 Az: 000-0002-01/0019#0025/2002 8. Projekt Tommy-Hall Antrag CDU vom 14.11.2002, DS I (A) 414 Az: 000-0002-01/0036#0056/2002 9. Verschiedenes Die Vorsitzende des Sozialausschusses: gez.: Herrmann Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 417 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage - Wirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach - (EP 8) Anlage - Wirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach - (EP 8) Anlage - Wirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach - (EP 8) Anlage - Wirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach - (EP 8) wirtschaftsplan 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 417/1 text/html; charset=UTF-8 Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach (EP 8) Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach (EP 8) Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach (EP 8) Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach (EP 8) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 16.12.2002 Eing. Dat. 16.12.2002 Nr. 417/1 Wirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 16.12.2002, DS I (A) 417/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Punkt 5 des Ursprungsantrag DS I (A) 417 wird wie folgt geändert: Der Betrag der Kredite gemäß § 103 HGO, die im Wirtschaftsjahr 2003 im Rahmen des Vermögenshaushaltes aufgenommen werden dürfen, wird auf 7.387.000,-€ festgestellt. Die Aufnahme von Krediten ist mit der Kämmerei abzustimmen. Begründung Erfolgte durch Herrn Oberbürgermeister Grandke bereits in der Sitzung des HFB am 09.12.2002. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 429 text/html; charset=UTF-8 Jahresabschluss EKO zum 31.12.2001; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Jahresabschluss EKO zum 31.12.2001; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Jahresabschluss EKO zum 31.12.2001; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Jahresabschluss EKO zum 31.12.2001; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 28.11.2002 Eing. Dat. 28.11.2002 Nr. 429 Dez.:III (Amt 57) Jahresabschluss EKO zum 31.12.2001; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Antrag Magistratsvorlage Nr. 367/02 vom 27.11.2002, DS I (A) 429 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschießt: 1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach zum 31.12.2001 wird festgestellt. 2. Der festgestellte Jahresverlust 2001 in Höhe von € 827.041,94 wird ausgeglichen. 3.Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. Begründung: Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss 2001 erstellt. Dieser wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Heim & Honermeier, Hainerweg 50, 60599 Frankfurt am Main geprüft und mit einem Bestätigungsvermerk versehen. Unter Bezug auf die §§ 112 bis 114 HGO wird der Betriebsleitung auf Grund des geprüften Jahresabschlusses Entlastung erteilt. Die Betriebskommission hat in ihrer 34. Sitzung vom 18.09.2002 gemäß § 7 Abs. 3 Ziff. 5 des Eigenbetriebsgesetzes die Weiterleitung des Jahresabschlusses 2001 sowie die Entlastung der Betriebsleitung an die Gemeindevertretung beschlossen. Die notwendigen Haushaltsmittel zum Ausgleich des Jahresverlustes sind im Haushaltsplan 2002 eingestellt. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 428 text/html; charset=UTF-8 Bestellung des Abschlußprüfers für das Jahr 2002 für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach Bestellung des Abschlußprüfers für das Jahr 2002 für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach Bestellung des Abschlußprüfers für das Jahr 2002 für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach Bestellung des Abschlußprüfers für das Jahr 2002 für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 28.11.2002 Eing. Dat. 28.11.2002 Nr. 428 Dez.:III (Amt 57) Bestellung des Abschlußprüfers für das Jahr 2002 für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach Antrag Magistratsvorlage Nr. 368/02 vom 27.11.2002, DS I (A) 428 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Als Abschlußprüfer für den Jahresabschluß für das Jahr 2002 beim Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach wird gem. § 5 Nr. 13 des Eigenbetriebsgesetzes die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Heim & Honermeier, Hainer Weg 50, 60599 Frankfurt a.M. bestellt. Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 7 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach in ihrer Sitzung vom 18.09.2002 beschlossen, dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung die o.g. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Bestellung als Abschlußprüfer für den Jahresabschluß 2002 des EKO zu empfehlen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Heim & Honermeier wurde durch die Stadtverordnetenversammlung erstmals mit der Erstellung des Jahresabschlußes 2000 des EKO bestimmt. Der Magistrat ist daher dem Vorschlag der Betriebskommission gefolgt, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Heim & Honermeier auch für den Abschluß und Prüfbericht 2002 der Stadtverordnetenversammlung zur Berufung vorzuschlagen. Der Vorschlag wurde seitens der Betriebsleitung mit der Finanzbuchhaltung für den EKO beim ESO sowie mit Amt 20 abgestimmt. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 430/1 text/html; charset=UTF-8 Kindertagesstättenentwicklungsplan Kindertagesstättenentwicklungsplan Kindertagesstättenentwicklungsplan Kindertagesstättenentwicklungsplan Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 05.12.2002 Eing. Dat. 27.11.2002 Nr. 430/1 Kindertagesstättenentwicklungsplan Antrag des Jugendhilfeausschusses gem. § 71 SGB VIII; vom 26.11.2002, DS I (A) 430/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Den in Anlage beigefügte Kindertagesstättenentwicklungsplan. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten bzw. Beschlußlagen vorzubereiten, damit der seit 01.04.1996 bestehende Rechtsanspruch auf einen Kindergarten- platz wohnortnah erfüllt werden kann. 3. Hierbei sind vom Magistrat die in Kapitel VIII des Kindertagesstättenentwicklungsplanes aufgeführten Vorschläge zum quantitativen und qualitativen Ausbau des Kindertages- stättenangebotes umzusetzen. Dies sind insbesondere: a) die Erledigung der bereits eingeleiteten Prüfaufträge zu Um- bzw. Erweiterungsbauten vorhandener städtischer Kindertagesstätten, b) die Realisierung der vom evangelischen Kirchengemeindeverband vorgesehenen Platzerweiterungen, c) der Bau einer neuen Kindertagesstätte in der Innenstadt sowie d) die Schaffung tatsächlich notwendiger Kindertagesstättenplätze bei der Umsetzung künftiger Bebauungsvorhaben. Zur qualitativen Verbesserung des vorhandenen und zukünftigen Angebotes an Kindergartenplätzen ist insbesondere e) die Personalausstattung des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach an den Durchschnitts wert der Ausstattung freier Träger anzupassen, f) die damit gewonnene zusätzliche Personalausstattung auf Einrichtungen der Innenstadt mit ho hem Ausländeranteil und einer Gruppenstärke von 25 Kindern mit Priorität zur verteilen, g) freien Trägern ein zusätzlicher Personalkostenzuschuß zur Verfügung zu stellen, insoweit deren Einrichtungen in den Regionen der Innenstadt liegen, einen Ausländeranteil von über 60% aufweisen und einen Personalschlüssel unter dem Durchschnittswert aller freien Träger aufweisen. Die Erhöhung des Zuschusses ist an die tatsächliche Aufstockung des Personals zu binden, h) mittelfristig dafür Sorge zu tragen, dass die Gruppenstärke wieder auf das von der Stadtver ordnetenversammlung beschlossene Niveau von maximal 22 Kindern pro Gruppe zurückgefahren werden kann, i) mit Priorität die Gruppenstärke in Einrichtungen mit einer Belegung von über 50% kulturell nicht deutscher Kinder auf 20 Plätze zu senken, j) die bereits im Haushaltsplan 2002 etatisierten Mittel für Maßnahmen der Sprachförderung auch in den folgenden Haushaltsjahren einzustellen, sofern seitens des Landes Hessen entsprechende Programm-Mittel als Cofinanzierung bereit gestellt werden. 4. Der Magistrat wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Hess. Städtetag über eine Investitionskostenbeteiligung des Landes und Steigerung der Anteile an den Betriebskosten vergleichbar derer anderer Bundesländer durch das Land Hessen zu verhandeln. 5. Die Aufgabe der Integration wird im Hinblick auf den hohen Anteil von Migrantenkindern, insbesondere bei dem öffentlichen Träger, verbunden mit Sprachförderung und Fortbildungsmaßnahmen für das Personal, vorrangig weitergeführt. 6. Der Stadtverordnetenbeschluss l (A) 975 vom 23.05.1996, der als Versorgungsziel festlegt, dass für 85% der Population der Rechtsanspruchskinder Plätze vorgehalten werden müssen, ist aufgrund des verän-derten Kundenverhaltens zu überprüfen. Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. 7. Die zur Umsetzung der o. g. Maßnahmen erforderlichen Mittel sind im Rahmen eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2003 der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung durch den Magistrat vorzulegen. Begründung: Der Jugendhilfeausschuß hat in seiner Sitzung vom 21.11.2002 den von der Verwaltung vorgelegten Kindertagesstättenentwicklungsplan erörtert und beschlossen. Aus Sicht des Jugendhilfeausschusses besteht auf Grund des eklatanten Mangels an Kindergartenplätzen dringender Handlungsbedarf. Hinzu kommen notwendige Verbesserungen der Qualität des Angebotes. Der nunmehr vorliegende Kindertagesstättenentwicklungsplan zeigt die bestehenden Mängel auf und weist Wege der Verbesserung auf. Der Jugendhilfeausschuß hält es für dringend geboten, dass durch die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat mögliche und notwendige Schritte zur Erweiterung des Angebotes eingeleitet werden. Der Initiativantrag des Jugendhilfeausschusses verfolgt das Ziel, konkrete Schritte und Maßnahmen durch die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat einzuleiten. Zur Begründung im Einzelnen: Zu1 Der Jugendhilfeausschuß hält es für notwendig, dass auch die Stadtverordnetenversammlung den vorliegenden Kindertagesstättenentwicklungsplan als Orientierung zum Ausbau des Kindertagesstättensystems in Offenbach zustimmend zur Kenntnis nimmt. Zu 2 Der Kindertagesstättenentwicklungsplan belegt insbesondere in den Kapiteln VII und VIII, dass seitens des Magistrates alle möglichen und notwendigen Maßnahmen zur Deckung des Bedarfes an Kindergartenplätzen eingeleitet werden sollten. Zu 3 Der Jugendhilfeausschuß hält die in Kapitel VIII des Kindertagesstättenentwicklungsplanes aufgeführten Vorschläge zum quantitativen und qualitativen Ausbau des Kindertagesstättenangebotes für angemessen und notwendig. Die von (a) bis (d) aufgezählten Maßnahmen verstehen sich als Zusammenfassung der in Kapitel VIII formulierten Vorschläge. Die Positionen (e) bis (j) sind nach Auffassung des Jugendhilfeausschusses notwendige qualitative Verbesserungen des Angebotssystems an Kindertagesstättenplätzen. Weder der Integrations- noch Bildungsauftrag kann mit der derzeitigen Ausstattung an Personal sowie der Belegungsdichte angemessen erfüllt werden. Die Kapitel III und VI des Kindertagesstättenentwicklungsplanes machen dies aus Sicht des Jugendhilfeausschusses überzeugend deutlich. Zu 4 In keinem Flächenland der Bundesrepublik Deutschland liegt die Beteiligung des Landes an den Betriebskosten der Kindertagesstätten so niedrig wie in Hessen. Während in anderen Bundesländern zwischen 28 und 35% der Betriebskosten durch die Länder auf der Basis entsprechender Landesgesetze getragen werden, sind dies in Hessen nur ca. 7%. Hinzu kommt, dass der öffentliche Träger der Jugendhilfe für die von ihm getragenen Einrichtungen wesentlich geringere Zuschüsse als die freien Träger erhält. Der Jugendhilfeausschuß fordert, dass der kommunalen Familie eine bessere Ausstattung für diese Aufgabe durch das Land Hessen vergleichbar der anderer Bundesländer zur Verfügung gestellt wird. Es ist nicht einzusehen, dass Einrichtungen, die einen gesamtgesellschaftlichen Integrations- und Bildungsauftrag zu verwirklichen haben, fast ausschließlich von der kommunalen Ebene zu finanzieren sind. Außerdem muß gefordert werden, dass das Land Hessen sich an den notwendigen Investitionen ebenfalls angemessen beteiligt. Insbesondere die Finanzsituation der Stadt Offenbach läßt nicht erwarten, dass diese Aufgaben ohne Landeshilfe bewältigt werden können. Zu 5 Die erfolgreich angelaufenen Sprachfördermaßnahmen beim EKO wie den freien Trägern müssen aus Sicht des Jugendhilfeausschusses in 2003 unbedingt fortgesetzt werden. Sollte deren Finanzierung ab Januar 2003 nicht mehr gesichert sein, ist die Einschulung einer großen Zahl von Kindern aus Migrantenfamilien gefährdet. Abgesehen von der drohenden Desintegration dieser Kinder muß der öffentliche Jugendhilfeträger ein originäres Interesse haben, dass diese Kinder altersgerecht eingeschult werden. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz beginnt mit dem 3. Lebensjahr und endet mit der Einschulung. Sollte eine große Zahl von Kindern zum Schuljahr 2003/2004 nicht eingeschult werden können, verblieben diese im System Kindergarten und würden die Mangelsituation an Plätzen zusätzlich verschärfen. Zu 6 Die mit dem Kindertagesstättenentwicklungsplan vorgelegten Zahlen legen nahe, dass die bisherige Annahme, der Rechtsanspruch könnte gewährleistet werden, wenn für 85% der Gesamtpopulation Plätze vorgehalten werden, nicht mehr zutrifft. Der Jugendhilfeausschuß hält es aber auch für notwendig, vor Veränderung dieses Versorgungszieles das tatsächliche Kundenverhalten genauer zu untersuchen. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 430/1/1 text/html; charset=UTF-8 Kindertagesstättenentwicklungsplan Kindertagesstättenentwicklungsplan Kindertagesstättenentwicklungsplan Kindertagesstättenentwicklungsplan Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 12.12.2002 Eing. Dat. 12.12.2002 Nr. 430/1/1 Kindertagesstättenentwicklungsplan Änderungsantrag zu DS I (A) 430/1 SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 12.12.2002, DS I (A) 430/1/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Antrag wird in den Punkten 1, 2, 3a - d, 4, 5, 6 und 7 angenommen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept mit Zeit- und Finanzierungsplan zur Umsetzung der im Ursprungsantrag unter Ziffer 3 e - j aufgeführten Verbesserungen im qualitativen Bereich zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Dieses Konzept muss Aussagen über den Realisierungszeitraum der gewünschten Maßnahmen enthalten. 3. Der Magistrat wird beauftragt, beginnend mit dem Jahr 2003, in der Stadt Offenbach bis zu 285 neue Kita-Plätze für Kinder mit Rechtsanspruch zu schaffen. Dafür werden im Unterabschnitt 46400 des Vermögenshaushaltes Mittel in Höhe von 1,8 Mio. Euro eingestellt. Die Schaffung der 285 Plätze geschieht durch folgende Maßnahmen: a. Planung und Neubau einer Kindertagesstätte im Bereich der Innenstadt mit 125 Plätzen (5 Gruppen), b. Einstellung der notwendigen Mittel zur Kofinanzierung der Investitionen des Evangelischen Kirchengemeindeverbandes zur Schaffung von 60 zusätzlichen Plätzen in der Kinderbetreuungseinrichtung der Luthergemeinde, c. ca. 100 Plätze durch An- und Umbau bestehender Einrichtungen. 4. Die Deckung erfolgt durch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 1,8 Mio. Euro. 5. Die notwendigen Haushaltsmittel für die Betriebskostenzuschüsse sind im Verwaltungshaushalt in den Unterabschnitten 45410 und 46420 in einem ggf. aufzustellenden Nachtragshaushalt 2003 oder im Haushalt 2004 einzustellen. 6. Der Kindertagesstättenentwicklungsplan ist fortzuschreiben. 7. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass die Bundesregierung 1,4 Mrd. Euro pro Jahr für die Schaffung von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren bereitstellt. 8. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, eine zuverlässige Investitions- und Betriebskostenbezuschussung über das jetzige Maß hinaus zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Antrag stellenden Fraktionen betrachten den vorgelegten Kindertagesstättenentwicklungsplan als eine gute Grundlage für den mittel- und langfristigen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen in Offenbach. Ziel muss es sein, zunächst dafür Sorge zu tragen, dass alle Kinder mit einem Rechtsanspruch einen Platz erhalten. Aus diesem Grund sollen mit den im Tenor unter 3. genannten Sofortmaßnahmen bis zu 285 Plätze geschaffen werden. Ein weiterer Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter 3 Jahren (Krabbelstuben) sowie für Kinder über 6 Jahren (Hort) ist nur bei einer Verbesserung der Haushaltslage der Stadt und einer Erhöhung der Landes- und Bundeszuschüsse für die Kinderbetreuung möglich. Anschließend an quantitative Verbesserungen sind Maßnahmen zur Verbesserung im qualitativen Bereich zu realisieren, wie es der Ursprungsantrag in seinen Punkten 3 e - j vorsieht. Da die Ressourcen der Stadt Offenbach vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage nicht ausreichen, um sowohl quantitative als auch qualitative Verbesserungen gleichzeitig vornehmen zu können, möchten die Antrag stellenden Fraktionen für den qualitativen Bereich ein Konzept mit Zeit- und Finanzierungsplan erarbeitet wissen, das dann als Grundlage für die in diesem Bereich angestrebten Verbesserungen dient. Als Sofortmaßnahmen wird in 2003 mit den unter 3. genannten Vorhaben begonnen. ad a): Die Stadt Offenbach baut eine neue Kindertagesstätte im Bereich der Innenstadt. Als Gelände sollten hierbei städtische Grundstücke bevorzugt werden, da hierbei keine Kosten für den Grundstückserwerb anfallen. Sollte die Planung zu dem Schluss kommen, dass sich kostengünstig auch mehr als 125 Plätze realisieren lassen, sollte diese Gelegenheit genutzt werden. ad b): Für die Schaffung von zusätzlichen 60 Plätzen in der evangelischen Luthergemeinde benötigt der Evangelische Kirchengemeindeverband einen Investitionskostenzuschuss der Stadt Offenbach. Hier ergibt sich ebenfalls die Gelegenheit, kostengünstig weitere Kita-Plätze zu schaffen. ad c): In Kapitel VIII des Kindertagesstättenentwicklungsplans sind entsprechend der notwendigen Priorisierung nach Angebotsdefiziten und unter Berücksichtigung kurzfristiger Realisierungschancen verschiedene Ausbaumaßnahmen aufgeführt, mit denen bis zu 100 Plätze geschaffen werden könnten. Hierfür sind die unter 3. genannten Mittel ebenfalls einzusetzen und die bereits erfolgten Vorarbeiten zu berücksichtigen. Durch die Fortschreibung des Kindertagesstättenentwicklungsplans soll sichergestellt werden, dass die zukünftige Entwicklung des Bedarfs an Betreuungsangeboten für Kinder frühzeitig erkannt werden kann und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 432 text/html; charset=UTF-8 Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000 und Entlastung des Magistrats Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000 und Entlastung des Magistrats Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000 und Entlastung des Magistrats Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000 und Entlastung des Magistrats Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 05.12.2002 Eing. Dat. 05.12.2002 Nr. 432 Dez.:I (Amt 20) Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000 und Entlastung des Magistrats Antrag Magistratsvorlage Nr. 389/02 vom 4.12.2002, DS I (A) 432 Der Magistrat beantragt, daß die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Bei den nachfolgenden Haushaltspositionen wird nachträglich den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von zusammen 3.463.359,26 DM zugestimmt: a) 11020.56020 _ Ordnungsamt; Dienst- u. Schutzbekleidung 305,21 DM b) 11040.65020 Ausländeramt; Bürobedarf 10.957,19 DM c) 90000.81010 Kämmerei; Gewerbesteuerumlage 3.452.093,91 DM d) 92000.89020 Kämmerei; Abwicklung der Vorjahre 2,95 DM 2. Die Jahresrechnung 2000 der Stadt Offenbach wird beschlossen. 3. Dem Magistrat wird für das Rechnungsjahr 2000 Entlastung erteilt. Begründung: Zu 1 a) Die ungedeckten Mehrausgaben in Höhe von 305,21 DM entstanden da bedingt durch den Sollübertrag nur 17.617,35 DM zur Verfügung standen. Zu1 b) Deckungsmittel gemäß § 17 GemHVO standen lediglich in Höhe von 20.447,19 DM aus der Haushaltsstelle 11040.10020 bereit, so dass sich ungedeckte Mehrausgaben von insgesamt 10.957,19DM ergaben. Zu 1 c) Die vorgesehene Deckung konnte mangels entsprechender Ist-Einnahmen unter der Haushaltsstelle 90000.00310 -Gewerbesteuer- nicht realisiert werden. Zu 1 d) Der zu veranschlagende Fehlbetrag aus den Vorjahren musste aufgrund der vorliegenden Jahresrechnung 1999 angepasst werden. Es ergab sich entgegen der Planung ein Mehrbedarf von 2,95 DM. Zu 2. Die Jahresrechnung 2000 schließt mit einem Gesamtfehlbetrag von 260.372.071,13 DM ab. Hierin enthalten sind die Restfehlbeträge der Jahre 1989 bis 1998 in Höhe von 261.832.802,95DM, so dass ein periodischer Überschuß von 1.460.731,82DM entstand. Der in der Nachtragshaushaltssatzung 2000 ausgewiesene periodenechte Fehlbetrag betrug 16.601.340DM. Die immer noch ungünstige finanzielle Entwicklung in Offenbach hat, wie auch in den vergangenen Jahren, folgende Gründe: - Hohes Niveau bei den Sozialausgaben Bevölkerungsstruktur - Erhöhte Schuldendienstleistungen infoige der angelaufenen Fehlbeträge - Von Bund und Land übertragene Aufgaben ohne Bereitstellung der Finanzmittel Alle wesentlichen Fakten und Zahlen sind im Schlußbericht zur Jahresrechnung 2000 erläutert. Der Vermögenshaushalt schließt in der Haushaltssatzung und im Rechnungsergebnis ausgeglichen ab. Für den Baufortschritt in den Bereichen Schulen, Straßen und S-Bahn war es wiederum erforderlich, verhältnismäßig hohe Ausgabenreste zu übertragen. Sie belaufen sich auf 20.771.605,04DM. Die Nettoverschuldung der Stadt Offenbach einschließlich Stadt. Kliniken und ESO hat sich im Jahre 2000 von 537,5 Mio DM auf 531 ,6 Mio DM verringert. Die Zuführungen zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sind im Schlußbericht erläutert und entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. Zu 3. Das Rechnungsprüfungsamt, dessen Schlußbericht über die Jahresrechnung 2000 dem Büro des Stadtverordnetenvorstehers, den Büros der Fraktionen und den Mitgliedern des Finanzausschusses vorliegt, stellt zur Jahresrechnung 2000 abschließend fest: ,,1.Es kann bestätigt werden, dass die Verwaltung in den geprüften Bereichen im wesentlichen recht- und ordnungsmäßig gearbeitet und das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet hat. 2. Die im Hj. 2000 geleisteten Ausgaben halten sich im Rahmen des Haushaltsplanes bzw. der Beschlüsse der StvV. 3. Zur Beachtung bei der künftigen Haushaltsführung verweisen wir auf die im Bericht enthaltenen Feststellungen und Anregungen. Nach unserer pflichtmäßigen Prüfung aufgrund der Schriften, Bücher und sonstigen Unterlagen der Kämmerei und der Stadtkasse sowie der erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung und der Jahresabschluß 2000 den gesetzlichen Vorschriften. Es ergaben sich keine wesentlichen Beanstandungen, die einer Entlastung entgegenstehen. Über die Entlastung des Magistrats für die Jahresrechnung 2000 gemäß § 114 HGO kann die Stadtverordnetenversammlung nunmehr entscheiden. -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Anlagen: Jahresrechnung mit Erläuterungsbericht Verteiler: 71 x Stadtverordnete 7 x Fraktionen Anlagen: Schlussbericht des Revisionsamtes Verteiler: 14 x HFB 7 x Fraktionen 2x Stv.-Büro -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 431 text/html; charset=UTF-8 Satzung zur Änderung der Satzung der Städt. Sparkasse Offenbach a.M. vom 29.10.1998 Satzung zur Änderung der Satzung der Städt. Sparkasse Offenbach a.M. vom 29.10.1998 Satzung zur Änderung der Satzung der Städt. Sparkasse Offenbach a.M. vom 29.10.1998 Satzung zur Änderung der Satzung der Städt. Sparkasse Offenbach a.M. vom 29.10.1998 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 05.12.2002 Eing. Dat. 05.12.2002 Nr. 431 Dez.:I (Amt 10) Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt. Sparkasse Offenbach a.M. vom 29.10.1998 Antrag Magistratsvorlage 374/02 vom 04.12.2002, DS I (A) 431 Die Stadtverordnetenversammlung wolle die in der Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt. Sparkasse Offenbach a.M. vom 29.10.1998 beschließen. Begründung: Es wird vorgeschlagen, die Satzung der Städtischen Sparkasse Offenbach a.M. an das geänderte Sparkassengesetz bzw. - sofern zwischenzeitlich veröffentlicht - an die geänderte Mustersatzung für kommunale Sparkassen in Hessen (Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung gem. § 10 Abs. 2 Hessisches Sparkassengesetz) anzupassen. Die Mustersatzung setzt Änderungen des Sparkassengesetzes sowie die Umstellung der Währung auf den Euro um und ist in der Satzung der Sparkasse nachzuvollziehen. Festzustellen ist, dass die erforderlichen Veränderungen den Charakter der Sparkasse als regional bezogenes, kommunal getragenes und an seinem öffentlichen Auftrag ausgerichtetes Kreditinstitut nicht verändern. Die beigefügte Änderungssatzung (Anlage 1) umfasst alle erforderlichen Änderungen. Im Interesse der Übersichtlichkeit sind die Anpassungen in der als Anlage 2 beigefügten Synopse dem derzeitigen Wortlaut gegenübergestellt. Der Verwaltungsrat der Sparkasse wurde gemäß § 40 Abs. 1 der Satzung zu der Satzungsänderung angehört und befürwortet diese. Im Einzelnen ist Folgendes auszuführen: A) Einleitung Die Änderung der Mustersatzung bildet neben der Umstellung der Währung auf den Euro zwei Gesetze vom 18. und 20. Juni 2002 zur Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes ab. l. Gesetz vom 18. Juni 2002 Das Gesetz vom 18. Juni 2002 passt das Hessische Sparkassengesetz entsprechend der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der EU-Kommission getroffenen sog. Brüsseler Verständigung vom 17.07.2001 über Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für Sparkassen und Landesbanken an (Artikel 2 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bildung einer gemeinsamen Sparkassenorganisation Hessen-Thüringen, zur Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes und zur Änderung des Gesetzes über die Vereinigung der Stadtsparkasse Frankfurt am Main mit der Frankfurter Sparkasse von 1822 (Polytechnische Gesellschaft) vom 18.06.2002, Hess. GVBI. l, S. 260). Zu der Brüsseler Verständigung ist auszuführen, dass die Bankenvereinigung der Europäischen Union, eine Vereinigung der privaten Banken auf europäischer Ebene, bei der EU-Kommission im Dezember 1999 eine Beschwerde gegen die Gewährträgerhaftung und die Anstaltslast bei öffentlichrechtlichen Kreditinstituten mit der Begründung eingelegt hat, diese Rechtsinstitute seien unerlaubte Beihilfen. Nach umfangreichen Prüfungen und intensiven Diskussionen hat die EU-Kommission mit einer aus Vertretern des Bundes, der Länder sowie der Verbände der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute bestehenden Arbeitsgruppe am 17. Juli 2001 die Einigung über eine Verständigung über Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für die Sparkassen und Landesbanken erreicht (Brüsseler Verständigung). Diese Verständigung sieht die Abschaffung der Gewährträgerhaftung und die Ersetzung der Anstaltsiast nach dort festgelegten Grundsätzen vor. Die Umsetzung der Brüsseler Verständigung im Hessischen Sparkassengesetz sowie in der Mustersatzung wurde im Einzelnen auch hinsichtlich der Formulierungen in einem langwierigen Prozess mit der EU-Kommission abgestimmt. II. Gesetz vom 20. Juni 2002 Bei dem Gesetz vom 20. Juni 2002 (Erstes Gesetz zur Verwaltungsstrukturreform vom 20.06.2002, Hess. GVBI. l, S. 342) handelt es sich um ein Artikelgesetz zur Verwaltungsvereinfachung und Deregulierung, dessen Art. 41 das Hessische Sparkassengesetz ändert. Gegenstand der Änderungen ist u.a. eine in der Satzung der Sparkasse umzusetzende Ausweitung der Möglichkeiten der Vorsitzenden der Verwaltung von Sparkassengewähr-trägern zur Bestellung von anderen Personen zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse auf ehrenamtliche Beigeordnete und gewähr-trägerseitig in den Verwaltungsrat gewählte Mitglieder. B) Zu den einzelnen Vorschriften: In Anlehnung an die drei Themenblöcke (Umsetzung der Brüsseler Verständigung, des Verwaltungsstrukturefomgesetzes sowie der Umstellung auf den Euro) ist zu den Ziffern der Änderungssatzung im Einzelnen Folgendes auszuführen: 1. Zu den Ziffern 1. 3 Buchst, b). 4. 5 und 8 betr. die Änderung der $$ 1. 18. 26, 28 und 41 der Satzung der Sparkasse Aufgrund des Wegfalls der Gewährträgerhaftung werden in sämtlichen Vorschriften der Satzung die Begriffe, die Ausdruck der Gewährträgerschaft sind, durch keine haftungsrechtliche Dimension aufweisende entsprechende Begriffe der Trägerschaft ersetzt. 2. Zu Ziff. 1 Buchst, b) betr. die Änderung von S 1 Abs. 3 der Sparkassen-Satzung Das in Hessen ungeschriebene Rechtsinstitut der Anstaltslast als Bestandteil des mit der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts bislang verbundenen Haftungssystems verpflichtet den Anstaltsträger nach derzeitiger Rechtslage, die wirtschaftliche Basis der Anstalt zu sichern und diese für die Dauer ihres Bestehens funktionsfähig zu erhalten. Eine Verpflichtung zur Fortführung der Anstalt ist damit nicht verbunden. Die geänderte Fassung von § 1 Abs. 3 der Satzung umschreibt in Ersetzung der bisherigen Anstaltslast die Verbundenheit des Trägers mit der Sparkasse und normiert das Bekenntnis, die Aufgabenerfüllung des Instituts zu unterstützen. Zugleich wird allerdings klargestellt, dass hieraus kein Anspruch der Sparkasse oder eine Verpflichtung des Trägers folgt, die Sparkasse mit Kapital oder sonstigen Mitteln auszustatten. 3. Zu Ziff. 1 Buchst, c) betr. die Einfügung eines neuen Absatzes 4 in S 1 der Sparkassensatzung § 1 Abs. 4 der Sparkassensatzung regelt die künftige Haftung für die Verbindlichkeiten der Sparkasse. Danach haftet die Sparkasse nur mit ihrem eigenen Vermögen. Eine Haftung des Trägers speziell aus seiner Stellung als Träger der Sparkasse besteht künftig nicht mehr. 4. Zu Ziff. 9 betr. die Einfügung eines neuen § 44 in die Sparkassensatzung Bei § 44 handelt es sich um eine Übergangsbestimmung betreffend die Haftung des Trägers für die Verbindlichkeiten der Sparkasse. Die Regelung setzt den gebotenen Bestandsschutz um, wonach die Haftung des Trägers trotz des Wegfalls der Gewährträgerhaftung und der Ersetzung der Anstaltslast ab dem 19. Juli 2005 für Altverbindlichkeiten der Sparkasse fortbesteht. Absatz 1 Satz 1 sieht die grundsätzliche Weiterhaftung des Trägers für den Fall vor, dass die Sparkasse ihre Gläubiger nicht befriedigt. Absatz 1 Satz 2 regelt Haftungsausnahmen, die an die Laufzeit bestimmter vertraglicher (vereinbarter) Verbindlichkeiten anknüpfen. Für die bis zum 18. Juli 2001 vereinbarten Verbindlichkeiten gilt ein unbegrenzter (Bestands-)Schutz. Für die in der Übergangszeit zwischen dem 19. Juli 2001 und dem 18. Juli 2005 vereinbarten Verbindlichkeiten wird auf deren Laufzeit bis längstens zum 31. Dezember 2015 abgestellt. Absatz 1 Satz 3 regelt das Verfahren bei Eintritt des Haftungsfalles für die bis zum 18. Juli 2005 vereinbarten Verbindlichkeiten. Danach stellt der Träger, wenn die Sparkasse bei Fälligkeit der Verbindlichkeit nicht leistet, ordnungsgemäß und schriftlich fest, dass die Gläubiger keine Befriedigung aus dem Vermögen der Sparkasse werden erhalten können. Absatz 1 Satz 4 erfasst die besondere Situation gestufter Haftungsverhältnisse. Er berücksichtigt, dass die Sparkasse Mitglied des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen ist, der seinerseits Gewährträger der Landesbank Hessen-Thüringen ist, bei der die Haftung allerdings ebenfalls gemäß der Brüsseler Verständigung neu geregelt wird. Zu § 44 Abs. 2 ist darauf hinzuweisen, dass Verbindlichkeiten der Sparkasse aus der Begebung von Genussrechtskapital auch derzeit gem. § 1 Abs. 3 Satz 3 der Satzung von der Haftung des Gewährträgers ausgenommen sind. Die bisherige Regelung ist künftig unter systematischen Gesichtspunkten als Teil der Übergangsbestimmungen und damit im Rahmen des neuen § 44 aufzunehmen. 5. Zu Ziffer und 7 betr. die Änderung von § 35 Abs. 3 Satz 1 der Sparkassensatzung Die Änderung von § 35 Abs. 3 Satz 1 der Sparkassensatzung legt fest, dass Dienstvorgesetzter sowie oberste Dienstbehörde für die Vorstandsmitglieder und ihre Stellvertreter nunmehr generell der Vorsitzende der Verwaltung des Trägers ist. 6. Zu Ziffern 2. 3 Buchst, a) und 6 betr. die Änderung von S 3 Abs. 1. S 18 Abs. 2 Satz 2 und § 30 Abs. 1 Satz 2 der Sparkassensatzunq Die Änderungen in § 3 Abs. 1, § 18 Abs. 2 Satz 2 und § 30 Abs. 1 Satz 2 tragen der Umstellung der Währung auf den Euro Rechnung, wobei die Beträge gemäß der Mustersatzung geglättet wurden. 6. Zu Ziff. 11 betr. das Inkrafttreten der Änderunqssatzung Ziff. 11 der Änderungssatzung regelt das Inkrafttreten der verschiedenen Änderungen der Satzung der Sparkasse. Von Bedeutung ist, dass die durch die Anpassung des Sparkassenrechts an die Brüsseler Verständigung bedingten Änderungen (Ziff. 11 Buchst, a) gem. dem Inhalt der Verständigung sämtlich erst am 19. Juli 2005 in Kraft treten, während die übrigen Änderungen am Tag nach der Bekanntmachung der Änderungssatzung in Kraft treten. Das Inkrafttreten zum 19.07.2005 gilt auch für die durch die Brüsseler Verständigung bedingten Änderungen des Hessischen Sparkassengesetzes. Gleichwohl sieht die Verständigung mit der EU-Kommission vor, dass sämtliche zu ihrer Umsetzung erforderlichen Maßnahmen - und damit auch die Änderung der Satzung der Sparkasse - bis zum 31.12.2002 abge-schlossen sein müssen. Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass eine Nichtbeachtung dieser Frist dazu führen würde, dass sie entgegenstehende Regelungen als gegen das EU-Recht verstoßende Neubeihilfe einstufen würde, was mit erheblichen finanziellen Nachteilen für die Sparkasse verbunden wäre. Eine Einbringung der Vorlage zu einem früheren Zeitpunkt war nicht möglich. da die seitens der Hessischen Landesregierung erforderlichen Abstimmungen mit der EU-Kommission nicht früher abgeschlossen werden konnten. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 433 text/html; charset=UTF-8 Bestellung des Abschlußprüfers des ESO für das Jahr 2002 Bestellung des Abschlußprüfers des ESO für das Jahr 2002 Bestellung des Abschlußprüfers des ESO für das Jahr 2002 Bestellung des Abschlußprüfers des ESO für das Jahr 2002 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 05.12.2002 Eing. Dat. 05.12.2002 Nr. 433 Dez.: III (ESO) Bestellung des Abschlußprüfers des ESO für das Jahr 2002 Antrag Magistratsvorlage Nr. 390/02 vom 04.12.2002, DS I (A) 433 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Mit der Prüfung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO) - Kommunale Dienstleistungen für das Jahr 2002 wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIKOM AG, Zweigniederlassung Frankfurt, Gutleutstraße 82, 60329 Frankfurt, beauftragt. Begründung: Gemäß § 7 Absatz 3 Nr. 7 des Eigenbetriebsgesetzes schlägt die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vor, der nach § 5 Nr. 13 von der Stadtverordnetenversammlung bestellt wird. Die Betriebskommission des Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen, hat in ihrer Sitzung am 26.11.2002 einen gleichlautenden Beschluss gefasst. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 434 text/html; charset=UTF-8 Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen (EP 8) Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen (EP 8) Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen (EP 8) Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen (EP 8) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 05.12.2002 Eing. Dat. 05.12.2002 Nr. 434 Dez.:III (ESO) Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 391/02 vom 4.12.2002, DS I (A) 434 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO) - Kommunale Dienstleistungen für das Geschäftsjahr 2003, der im 1.1 Erfolgsplan bei den Aufwendungen in Höhe von T€ 43.648 und den Erträgen in Höhe von T€ 41.671 mit einem negativen Betriebsergebnis von T€ 1.977 und einem daraus resultierenden bilanziellen Jahresverlust von T€ 1.977 abschließt und im 1.2 Vermögensplan bei Einnahmen in Höhe von T€ 3.985, Kreditaufnahme von T€ 16.341, Kredittilgung von T€ 855, Auflösung empfangener Ertragszuschüsse von T€ 430 , Entnahme aus Rückstellungen von T€ 10.000, einem Jahresverlust von T€ 1.977 und Investitionen von T€ 7.164 ausgeglichen abschließt und außerdem Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von T€ 7.990 umfaßt, wird mit der 1.3 Finanzplanung gemäß §5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt. 2. Der Betrag der Kredite gemäß § 103 HGO, die im Wirtschaftsjahr 2003 im Rahmen des Vermögenshaushaltes aufgenommen werden dürfen, wird auf T€ 16.341 festgesetzt. 2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2003 zur rechtzeitigen Tätigung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf T€ 2.556 (TDM 5.000) festgesetzt. Begründung: Entsprechend den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 09.06.89 (GVBI. l, Seite 154ff), insbesondere der §§15 -19, in Verbindung mit der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO) - Kommunale Dienstleistungen, wird der Wirtschaftsplan für das Jahr 2003 einschließlich aller Anlagen vorgelegt. Die Kredite gemäß § 103 HGO werden im Rahmen des Vermögensplanes für Investitionen verwendet. Die Kassenkredite gemäß § 105 HGO sind notwendig, um eine termingerechte Abwicklung des Zahlungsverkehrs zu gewährleisten. Bezüglich der Einzelheiten wird auf den beigelegten Erläuterungsteil sowie die übrigen Anlagen verwiesen. Die Betriebskommission des Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen, hat in ihrer Sitzung am 26.11.2002 einen gleichlautenden Beschluss gefasst. Anlage --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 434 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage - Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO, Kommunale Dienstleistungen (EP 8) Anlage - Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO, Kommunale Dienstleistungen (EP 8) Anlage - Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO, Kommunale Dienstleistungen (EP 8) Anlage - Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO, Kommunale Dienstleistungen (EP 8) dienstleistungen eigenbetriebes kommunale wirtschaftsplan 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 435 text/html; charset=UTF-8 Entwicklungskonzept "Alter Friedhof` Offenbach am Main Entwicklungskonzept "Alter Friedhof` Offenbach am Main Entwicklungskonzept "Alter Friedhof` Offenbach am Main Entwicklungskonzept "Alter Friedhof` Offenbach am Main Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 05.12.2002 Eing. Dat. 05.12.2002 Nr. 435 Dez.:III (ESO Entwicklungskonzept Alter Friedhof' Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 392/02 vom 4.12.2002, DS I (A) 435 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Das von Prof. Dr. Gerhard Robert Richter, Landschaftsarchitekt, Atelier für Freiraumplanung Freising, erarbeitete Konzept zur dauerhaften Nutzung des Alten Friedhofs für Urnenbeisetzungen unter Berücksichtigung des Denkmalschutzgesetzes sowie des Naturschutzes wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen, wird beauftragt, auf Grundlage des Entwicklungskonzeptes unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung, der Bestattungsgepflogenheiten sowie der finanziellen Auswirkungen für den ESO und die Gebührenzahler eine Umsetzungsplanung zu erarbeiten. 3. Bei der Erarbeitung der Umsetzungsplanung findet der Stadtverordnetenbeschluss vom 22.08.2002, Drucksachen l (A) 360 und l (A) 360/1, Erhalt bzw. Restaurierung denkmalgeschützter Grabmäler auf dem Alten Friedhof - Vergabe von Grabmalpatenschaften Berücksichtigung. Begründung: Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.5.1998 (Drucksache l (A) 300) wurde u. a. festgelegt, zur dauerhaften Nutzung des Alten Friedhofs für Urnenbestattungen bis zum 31.12.2002 eine Neuplanung (Neuordnung) unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes sowie des Naturschutzes durchzuführen. Der Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main, kommunale Dienstleistungen, beauftragte mit der Durchführung der Neuplanung Herrn Prof. Dr. Gerhard Robert Richter, Fachhochschule Weihenstephan, Fachbereich Landschaftsarchitektur, Institut für Freiraumplanung in Freising. Im September 2002 legte nunmehr Prof. Dr. Richter sein Entwicklungskonzept Alter Friedhof' Stadt Offenbach am Main - Friedhofsleitplanung als Projektstudie vor. Auf diesem Konzept aufbauend soll vom ESO eine Umsetzungsplanung erarbeitet werden, welche die Bevölkerungsentwicklung, die Bestattungsgepflogenheiten sowie insbesondere der finanziellen Auswirkungen berücksichtigt. Auch zu der Frage der Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere der Prüfung, ob die Umsetzung ganz oder teilweise aus den Gebühren oder dem Städtischen Haushalt erfolgen kann, sollen Vorschläge gemacht werden. Die Betriebskommission des Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen, hat in ihrer Sitzung am 26.11.2002 einen gleichlautenden Beschluss gefasst. Anlagen 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 438 text/html; charset=UTF-8 Erhöhung des Zuschusses für den Stadtschüler/Innenrat (EP 2) Erhöhung des Zuschusses für den Stadtschüler/Innenrat (EP 2) Erhöhung des Zuschusses für den Stadtschüler/Innenrat (EP 2) Erhöhung des Zuschusses für den Stadtschüler/Innenrat (EP 2) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 12.12.2002 Eing. Dat. 11.12.2002 Nr. 438 Erhöhung des Zuschusses für den Stadtschüler/Innenrat Einzelplan - 2 SchulenHaushaltsplan 2003 - Verwaltungshaushalt Antrag PDS vom 11.12.2002, DS I (A) 438 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Für den Stadtschüler/Innenrat wird der Zuschuss um 1 030,- € erhöht. 2. Im Haushaltsplan 2003 ist der Ansatz bei der Haushaltstelle 2000.65620 - Sach- und Personenkosten Schülermitwirkung von 1 020, -€ um 1 030, -€ auf 2 050,- € zu erhöhen. 3. Die Deckung im Haushaltsplan 2003 erfolgt durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 1100.67610 - Betriebskosten Videoüberwachung. Begründung: Die finanzielle Minderausstattung des SSR im Vergleich zum Stadtelternbeirat beläuft sich im Haushalt 2003 auf 50%. Angesichts des eigenen Organisationsbedarfs einerseits und seinem Potenzial für die politische Bildung innerhalb der Schülerschaft andererseits ist diese Differenz nicht haltbar. Insofern sollten die Mittel für Stadtschüler/innen- und Stadtelternbeirat in gleichen Höhe angesetzt werden. Diesbezüglich ist zu verweisen auf signifikanten Leistungen des SSR: 1. die Großveranstaltung Für Respekt und Menschenwürde gegen Rassismus und Gewalt am 5. März 2001 (3000 Teilnehmer/innen) ; 2. die Wanderausstellung über Neo-Nazis, die im August/September 2001 an fünf Schulen Offenbachs gezeigt wurde; 3. die Demonstration für die Menschenrechte am 10.12.2002. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 440 text/html; charset=UTF-8 Ganztagsschulen in Offenbach (EP 2) Ganztagsschulen in Offenbach (EP 2) Ganztagsschulen in Offenbach (EP 2) Ganztagsschulen in Offenbach (EP 2) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 12.12.2002 Eing. Dat. 12.12.2002 Nr. 440 Ganztagsschulen in Offenbach EP (2) Haushaltsplan 2003, Haushaltsbegleitantrag Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 11.12.2002, DS I (A) 440 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Hinblick auf das Investitionsprogramm der Bundesregierung zur Einrichtung von bis zu 10.000 zusätzlichen Ganztagsschulen in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Schulamt folgende Maßnahmen einzuleiten bzw. fortzuführen: 1.) Erarbeitung einer pädagogischen und räumlichen Konzeption zur Einrichtung von Ganztagsschulen im Grundschulbereich in enger Kooperation mit den Schulen. 2.) Weiterentwicklung der im Schulentwicklungsplan festgelegten Schulen in der Mittelstufe mit Ganztagsangeboten zu Ganztagsschulen. 3.) Einrichtung einer Haushaltsstelle Einnahmen Ganztagsschulprogramm im Haushalt 2003. Begründung: Die Bundesregierung hat beschlossen, in den Jahren 2003 bis 2007 mit insgesamt 4 Milliarden Euro den Aufbau von Ganztagsschulen im Bereich der Grundschulen und der Sekundarstufe I zu unterstützen. Davon werden voraussichtlich ca. 280 Millionen Euro für das Land Hessen zur Verfügung stehen. Daher sollte in Offenbach jetzt mit den nötigen Vorbereitungen zur Einrichtung von Ganztagsschulen begonnen werden. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 439 text/html; charset=UTF-8 Erweiterung der finanziellen Unterstützung von bedürftigen Schüler/innen (EP 2) Erweiterung der finanziellen Unterstützung von bedürftigen Schüler/innen (EP 2) Erweiterung der finanziellen Unterstützung von bedürftigen Schüler/innen (EP 2) Erweiterung der finanziellen Unterstützung von bedürftigen Schüler/innen (EP 2) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 12.12.2002 Eing. Dat. 11.12.2002 Nr. 439 Erweiterung der finanziellen Unterstützung von bedürftigen Schüler/innen Einzelplan 2 - Schulen, Haushaltsplan 2003 Antrag PDS vom 11.12.2002, DS I (A) 439 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Zur finanziellen Unterstützung bedürftiger Schüler/innen für die Teilnahme an Ausflügen, Exkursionen, Klassenfahrten usw., erhalten die Offenbacher Schulen 22 500,-€. 2. Die Haushaltsstelle 2000.60520 - Schulwandern/Schullandheim - wird von 8 030,- € um 14 470,- € auf 22 500,- € erhöht. 3. Die Deckung im Haushaltsplan 2003 erfolgt durch Einsparungen bei der Haushaltstelle 1100.67610 - Betriebskosten Videoüberwachung. Begründung: Trotz der Möglichkeiten, Unterstützung in den besagten Fällen vom Sozialamt zu erhalten, kommt es immer häufiger vor, dass Eltern, insbesondere solche mit mehreren Kindern und/oder geringem Familieneinkommen, die Kosten von Schulfahrten nicht tragen können. Damit werden Kinder ausgegrenzt und stigmatisiert. Dies kann weder aus erzieherischen noch sozial-politischen Gründen verantwortet werden. Der Betrag von 22 500,- € errechnet sich aus 1,50 € pro Schüler/innen bei 15 000 Schüler/innen in Offenbach und ist dementsprechend anteilig den Schulen zuzuweisen. Die Schulkonferenzen mögen über die Maßstäbe und Zuteilungskompetenzen entscheiden. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 427/1 application/rtf; charset=UTF-8 Änderungsantrag - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45110 - Außerschulische Jugendbildung - (EP 4) Änderungsantrag - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45110 - Außerschulische Jugendbildung - (EP 4) Änderungsantrag - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45110 - Außerschulische Jugendbildung - (EP 4) Änderungsantrag - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45110 - Außerschulische Jugendbildung - (EP 4) außerschulische jugendamtes jugendbildung verwaltungshaushalt 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 430 text/html; charset=UTF-8 Kindertagesstättenentwicklungsplan Kindertagesstättenentwicklungsplan Kindertagesstättenentwicklungsplan Kindertagesstättenentwicklungsplan Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 05.12.2002 Eing. Dat. 05.12.2002 Nr. 430 Dez.:III (Amt 51) Kindertagesstättenentwicklungsplan Antrag Magistratsvorlage Nr. 373/02 vom 04.12.2002, DS I (A) 430 Die Stadtverordnetenversammlung wolle den in Anlage beigefügten Kindertagesstättenentwicklungsplan beschließen. Begründung Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 20.09.2001 die Anträge I (A) 74 und 74/1 beschlossen. Der Magistrat wurde aufgefordert, einen Kindertagesstättenbedarfs-plan vorzulegen und diesen fortzuschreiben. Mit dem beigefügten Plan kommt der Magistrat dieser Aufforderung nach. Der Jugendhilfeausschuß hat bereits in seiner Sitzung vom 21.11.2002 den Kindertagesstättenentwicklungsplan beschlossen und gem. § 71 SGB VIII an die Stadtverordnetenversammlung ebenfalls zur Beschlußfassung weitergeleitet. Der vom Jugendhilfeausschuß hierzu beschlossene Inititativantrag ist in Anlage zur Kenntnis des Magistrates beigefügt. Anlagen ---------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 400 application/pdf; charset=UTF-8 Stellenplan 2003 Stellenplan 2003 Stellenplan 2003 Stellenplan 2003 stellenplan 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 441 text/html; charset=UTF-8 Änderung der Betriebssatzung des Klinikums Offenbach am Main in der Fassung vom 19.12.2001 Änderung der Betriebssatzung des Klinikums Offenbach am Main in der Fassung vom 19.12.2001 Änderung der Betriebssatzung des Klinikums Offenbach am Main in der Fassung vom 19.12.2001 Änderung der Betriebssatzung des Klinikums Offenbach am Main in der Fassung vom 19.12.2001 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.12.2002 Eing. Dat. 19.12.2002 Nr. 441 Dez.: I (Klinikum Offenbach) Änderung der Betriebssatzung des Klinikums Offenbach am Main in der Fassung vom 19.12.2001 Antrag Magistratsvorlage Nr. 413/02 vom 18.12.2002, DS I (A) 441 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: § 10 ADS. 1 der Betriebssatzung des Klinikums Offenbach in der Fassung vom 19.12.2001, wird wie folgt ergänzt: §10 Betriebsleitung 1. Der Magistrat bestellt zur Leitung des Klinikums Offenbach a.M., für die Dauer von längstens 5 Jahren eine Betriebsleitung im Sinne des § 2 EigBGes, die aus folgenden, gleichberechtigten Mitgliedern besteht: a) Ärztliche/r Direktor/in b) Verwaltungsdirektor/in c) Pflegedienstdirektor/in Der Magistrat bestellt für jedes Mitglied für die gleiche Zeit eine(n) Stellvertreter(in). Eine erneute Bestellung ist möglich Der/die unter b) genannte/n Verwaltungsdirektor/in und/oder sein/ihr Stellvertreter/in kann auch mit einer von einem mit der Geschäftsbesorgung des Klinikums beauftragten im Krankenhausbereich qualifizierten Unternehmen benannten Person besetzt werden. Begründung Entsprechend der Beschlussfassung der Betriebskommission vom 11. Dezember 2002 über die Möglichkeit einer ..Geschäftsbesorgung zur Verwaltungsleitung (Vorlage 2002.07.03 der Sitzung der Be-triebskommission vom 26. Juni 2002), wird § 10 Abs. 1 der Betriebssatzung vom 19.12.2001 entsprechend ergänzt. Damit besteht nach Abstimmung mit der Hessischen Landesregierung und Information des Regie-rungsprasidiums Darmstadt die Möglichkeit, die Stelle des Verwaltungsdirektors auch von einer Person wahrnehmen zu lassen, die von einem von der Stadt mit der Geschäftsbesorgung für das Klinikum beauftragten Unternehmen benannt wird. Die Geschäftsbesorgung wurde mit dem Personalrat erörtert und hat dessen Zustimmung gefunden. Gemäß § 5 EigBGes, in der Fassung vom 9. Juni 1989 (Gesetz- und Verordnungsblatt Hessen l, Seite 154ff), ist die Betriebsleitung verpflichtet die Satzungsänderung über die Betriebskommission, den Magistrat und die Gemeindevertretung beschließen zu lassen. Da die Betriebskommission erst am 11. Dezember 2002 über die Satzungsänderung befinden konnte, wird diese Vorlage heute im Nachtrag vorgelegt. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 424/1 text/html; charset=UTF-8 Lokale Agenda Leitbild Lokale Agenda Leitbild Lokale Agenda Leitbild Lokale Agenda Leitbild Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.12.2002 Eing. Dat. 19.12.2002 Nr. 424/1 Lokale Agenda Leitbild Ergänzungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FWG vom 19.12.2002, DS I (A) 424/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Als Punkt 3 wird hinzugefügt: Der Stadtverordnetenversammlung ist alle zwei Jahre über die Entwicklung und Umsetzung der Projekte durch den Magistrat zu berichten. BEGRÜNDUNG Aus Sicht der antragstellenden Fraktionen sollten im Antrag auch Aussagen darüber getroffen werden, wie mit dem Leitbild umzugehen ist. Es ist sinnvoll, dass alle zwei Jahre darüber berichtet wird, welche Projekte und Maßnahmen umgesetzt werden konnten. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 437 text/html; charset=UTF-8 Klage gegen die Betriebsgenehmigung nach § 6 LuftVG für den Flughafen Frankfurt Main wegen Änderung des Umfanges des Nachtschutzgebietes Klage gegen die Betriebsgenehmigung nach § 6 LuftVG für den Flughafen Frankfurt Main wegen Änderung des Umfanges des Nachtschutzgebietes Klage gegen die Betriebsgenehmigung nach § 6 LuftVG für den Flughafen Frankfurt Main wegen Änderung des Umfanges des Nachtschutzgebietes Klage gegen die Betriebsgenehmigung nach § 6 LuftVG für den Flughafen Frankfurt Main wegen Änderung des Umfanges des Nachtschutzgebietes Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.12.2002 Eing. Dat. 19.12.2002 Nr. 437 Dez.: I (Amt 30) Klage gegen die Betriebsgenehmigung nach § 6 LuftVG für den Flughafen Frankfurt Main wegen Änderung des Umfanges des Nachtschutzgebietes Antrag Magistratsvorlage Nr. 411/02 vom 18.12.2002, DS I (A) 437 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Die Stadt Offenbach am Main erhebt Klage vor dem HessVGH gegen die Änderung des Nachtschutzgebietes durch Bescheid des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklunq vom 25.11.2002. 2. Die erforderlichen Mittel in Höhe von maximal 3.000,00 € stehen unter der Haushaltsstelle 02300.65530 im Haushaltsjahr 2003 und Folgejahre zur Verfugung Begründung: Mit Bescheid des Hess. Ministeriums für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr wird das Nachtschutzgebiet im Bereich des Flughafens neu geregelt. Der Umfang des Nachtschutzgebietes das auch einen geringen Teil des Offenbacher Stadtgebietes erfasst, ergibt sich aus der beigefügten neuen Plankarte (Anlage 1) und wird durch die weiteren Karten, (Anlagen 1a. 1b. 1c) konkretisiert. vgl. Anlagen 1, 1a, 1b, 1c - Nach Auffassung unseres Anwaltes - Herrn Dr. Geulen - ist verwaltungsgerichtliche Klage gegen diesen Bescheid geboten. Auf den beiliegenden Klageentwurf wird verwiesen. vgl. Anlage 2 - Die Klage zielt im gegenwärtigen Verfahrensstadium primär darauf ab, die Bestandskraft des ministeriellen Bescheides zu verhindern, um die Offenbacher Klagesituation nicht zu erschweren. Die Klage wird deshalb zunächst zur Fristwahrung erhoben, um der Stadt die Gelegenheit zu geben, die umfassenden neuen Gutachten, auf denen die angefochtene Entscheidung beruht, zu überprüfen. Sachlich wird die Klagebegründung auch auf die beigefügte fachliche Stellungnahme unseres Flughafenexperten - Herrn Faulenbach da Costa - gestützt. vgl. Anlage 3 - Die Koster für dieses Klageverfahren belaufen sich nach Einschätzung unseres Pro-zessvertreters auf maximal 3.000 €. Die erforderlichen Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung Eine Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 19.12.2002 ist erforderlich, weil ansonsten der ministerielle Bescheid Ende Dezember 2002 unanfechtbar wird. Der Antrag wird im Wege einer Nachtragsvorlage eingereicht, da eine frühere Antragstellung wegen umfangreicher juristischer wie fachplanerischer Recherchen nicht möglich war. Anlagen:1-3 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 437 application/pdf; charset=UTF-8 Anlagen zu Klagen gegen die Betriebsgenehmigung nach § 6 LuftvG für den Flughafen Frankfurt Main wegen Änderung des Umfanges des Nachtschutzgebietes Anlagen zu Klagen gegen die Betriebsgenehmigung nach § 6 LuftvG für den Flughafen Frankfurt Main wegen Änderung des Umfanges des Nachtschutzgebietes Anlagen zu Klagen gegen die Betriebsgenehmigung nach § 6 LuftvG für den Flughafen Frankfurt Main wegen Änderung des Umfanges des Nachtschutzgebietes Anlagen zu Klagen gegen die Betriebsgenehmigung nach § 6 LuftvG für den Flughafen Frankfurt Main wegen Änderung des Umfanges des Nachtschutzgebietes anlagen betriebsgenehmigung flughafen frankfurt klagen luftvg nachtschutzgebietes umfanges 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 441 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Änderung der Betriebssatzung des Klinikums Offenbach am Main in der Fassung vom 19.12.2001 Beschlusslage - Änderung der Betriebssatzung des Klinikums Offenbach am Main in der Fassung vom 19.12.2001 Beschlusslage - Änderung der Betriebssatzung des Klinikums Offenbach am Main in der Fassung vom 19.12.2001 Beschlusslage - Änderung der Betriebssatzung des Klinikums Offenbach am Main in der Fassung vom 19.12.2001 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Änderung der Betriebssatzung des Klinikums Offenbach am Main in der Fassung vom 19.12.2001 Antrag Magistratsvorlage Nr. 413/02 vom 18.12.2002, DS I (A) 441 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: § 10 ADS. 1 der Betriebssatzung des Klinikums Offenbach in der Fassung vom 19.12.2001, wird wie folgt ergänzt: §10 Betriebsleitung 1. Der Magistrat bestellt zur Leitung des Klinikums Offenbach a.M., für die Dauer von längstens 5 Jahren eine Betriebsleitung im Sinne des § 2 EigBGes, die aus folgenden, gleichberechtigten Mitgliedern besteht: a) Ärztliche/r Direktor/in b) Verwaltungsdirektor/in c) Pflegedienstdirektor/in Der Magistrat bestellt für jedes Mitglied für die gleiche Zeit eine(n) Stellvertreter(in). Eine erneute Bestellung ist möglich Der/die unter b) genannte/n Verwaltungsdirektor/in und/oder sein/ihr Stellvertreter/in kann auch mit einer von einem mit der Geschäftsbesorgung des Klinikums beauftragten im Krankenhausbereich qualifizierten Unternehmen benannten Person besetzt werden. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 425/1 text/html; charset=UTF-8 Änderungsantrag - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes U A 45410 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen § 22 - (EP 4) Änderungsantrag - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes U A 45410 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen § 22 - (EP 4) Änderungsantrag - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes U A 45410 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen § 22 - (EP 4) Änderungsantrag - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes U A 45410 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen § 22 - (EP 4) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.12.2002 Eing. Dat. 19.12.2002 Nr. 425/1 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des UA 45410 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen §22 (EP 4) Ergänzungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FWG vom 16.12.2002, DS I (A) 425/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Tenor des Ursprungsantrages wird um folgenden Wortlaut ergänzt: Die Deckung erfolgt durch Kürzung der Haushaltsstelle 41010.73000 (HLU nach § 11 BSHG) um den entsprechenden Betrag. Begründung: Bei benannter Haushaltsstelle ist aufgrund der Einführung der Grundsicherungsleistungen ab 01.01.03 bereits ein Rückgang der Ausgaben im vorliegenden Haushaltsentwurf berücksichtigt. Die Antrag stellenden Fraktionen rechnen im Zuge der Neustrukturierung des Sozialamtes insgesamt mit einem weiteren Rückgang der Auszahlungen, da durch die Neuorganisation im aktivierenden Bereich der besondere Schwerpunkt in der Vermittlung von Hilfeempfängern in Arbeit noch weiter ausgebaut wurde. Die dringende Notwendigkeit der Fortführung der Sprachförderung ist im Ursprungsantrag hinlänglich begründet; die Antrag stellenden Fraktionen schließen sich dieser Begründung an. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 424 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Lokale Agenda Beschlusslage - Lokale Agenda Beschlusslage - Lokale Agenda Beschlusslage - Lokale Agenda Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Lokale Agenda Leitbild Antrag Magistratsvorlage Nr. 355/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 424 Ergänzungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FWG vom 19.12.2002, DS I (A) 424/1 Beschlusslage zu DS I (A) 424/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit das der nachfolgend aufgeführte Punkt 3. zur DS I (A) 424 hinzugefügt wird: Der Stadtverordnetenversammlung ist alle zwei Jahre über die Entwicklung und Umsetzung der Projekte durch den Magistrat zu berichten. Kenntnisnahme der DS I (A) 424 Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die nachfolgend aufgeführten Punkte 1. und 2. der DS I (A) 424 zur Kenntnis: 1. Die einzelnen Vorschläge/Maßnahmen/Ziele des Leitbildentwurfs Lokale Agenda 21 werden zur Kenntnis genommen. 2. Über die Finanzierbarkeit von Maßnahmen wird im Rahmen von Haushaltsplanberatungen oder auf der Grundlage von Einzel- vorlagen entschieden, wenn der Umsetzbarkeit keine anders- lautenden Beschlüsse des Magistrates oder der Stadtverordneten- versammlung entgegenstehen. 3. Der Stadtverordnetenversammlung ist alle zwei Jahre über die Entwicklung und Umsetzung der Projekte durch den Magistrat zu berichten. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 437 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Klage gegen die Betriebsgenehmigung nach § 6 LuftVG für den Flughafen Frankfurt Main wegen Änderung des Umfanges des Nachtschutzgebietes Beschlusslage - Klage gegen die Betriebsgenehmigung nach § 6 LuftVG für den Flughafen Frankfurt Main wegen Änderung des Umfanges des Nachtschutzgebietes Beschlusslage - Klage gegen die Betriebsgenehmigung nach § 6 LuftVG für den Flughafen Frankfurt Main wegen Änderung des Umfanges des Nachtschutzgebietes Beschlusslage - Klage gegen die Betriebsgenehmigung nach § 6 LuftVG für den Flughafen Frankfurt Main wegen Änderung des Umfanges des Nachtschutzgebietes Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Klage gegen die Betriebsgenehmigung nach § 6 LuftVG für den Flughafen Frankfurt Main wegen Änderung des Umfanges des Nachtschutzgebietes Antrag Magistratsvorlage Nr. 411/02 vom 18.12.2002, DS I (A) 437 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Die Stadt Offenbach am Main erhebt Klage vor dem HessVGH gegen die Änderung des Nachtschutzgebietes durch Bescheid des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklunq vom 25.11.2002. 2. Die erforderlichen Mittel in Höhe von maximal 3.000,00 € stehen unter der Haushaltsstelle 02300.65530 im Haushaltsjahr 2003 und Folgejahre zur Verfügung Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 416 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Prüfung des Jahresabschlusses 2002 des Klinikums Offenbach hier: Bestellung des Abschlussprüfers Beschlusslage - Prüfung des Jahresabschlusses 2002 des Klinikums Offenbach hier: Bestellung des Abschlussprüfers Beschlusslage - Prüfung des Jahresabschlusses 2002 des Klinikums Offenbach hier: Bestellung des Abschlussprüfers Beschlusslage - Prüfung des Jahresabschlusses 2002 des Klinikums Offenbach hier: Bestellung des Abschlussprüfers Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Prüfung des Jahresabschlusses 2002 des Klinikums Offenbach hier: Bestellung des Abschlussprüfers Antrag Magistratsvorlage Nr. 341/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 416 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: Als Prüfer des Jahresabschlusses 2002 für das Klinikum Offenbach wird Deloitte & Touche, 68161 Mannheim, Q5, 22, bestellt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 418 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Zweite Änderung und Ergänzng des Schulentwicklungsplans 2000, Teil I "Allgemein bildende Schulen" Beschlusslage - Zweite Änderung und Ergänzng des Schulentwicklungsplans 2000, Teil I "Allgemein bildende Schulen" Beschlusslage - Zweite Änderung und Ergänzng des Schulentwicklungsplans 2000, Teil I "Allgemein bildende Schulen" Beschlusslage - Zweite Änderung und Ergänzng des Schulentwicklungsplans 2000, Teil I "Allgemein bildende Schulen" Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Zweite Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil I Allgemein bildende Schulen Antrag Magistratsvorlage Nr.: 345/02 vom 13.11.2002; DS I(A) 418 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Der zweiten Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil I Allgemein bildende Schulen wird zugestimmt. 2. Die erforderliche Zustimmung des Kultusministeriums gem. § 145 Abs. 6 Hessisches Schulgesetz ist einzuholen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 419 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung d. Organisations d. Geschw.-Scholl-Schule, verb. Haupt- und Realschule mit Förderstufe in Offenbach a.M. , E.Ollenhauer-Straße, z. Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzepetion Beschlusslage - Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung d. Organisations d. Geschw.-Scholl-Schule, verb. Haupt- und Realschule mit Förderstufe in Offenbach a.M. , E.Ollenhauer-Straße, z. Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzepetion Beschlusslage - Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung d. Organisations d. Geschw.-Scholl-Schule, verb. Haupt- und Realschule mit Förderstufe in Offenbach a.M. , E.Ollenhauer-Straße, z. Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzepetion Beschlusslage - Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung d. Organisations d. Geschw.-Scholl-Schule, verb. Haupt- und Realschule mit Förderstufe in Offenbach a.M. , E.Ollenhauer-Straße, z. Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzepetion Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung der Organisationsform der Geschwister-Scholl-Schule, verbundene Haupt- und Realschule mit Förderstufe in Offenbach am Main, Erich-Ollenhauer-Straße, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption Antrag Magistratsvorlage Nr. 346/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 419 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Die Organisationsform der Geschwister-Scholl-Schule wird erweitert zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption ab 2003 2. Die erforderliche Genehmigung des Kultusministeriums gem. § 146 Hessisches Schulgesetz ist einzuholen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 420 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung der Organisationsform der Mathildenschule, verbundene Haupt- Realschule mit Förderstufe in Offenbach am Main, Mathildenstraße, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption Beschlusslage - Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung der Organisationsform der Mathildenschule, verbundene Haupt- Realschule mit Förderstufe in Offenbach am Main, Mathildenstraße, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption Beschlusslage - Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung der Organisationsform der Mathildenschule, verbundene Haupt- Realschule mit Förderstufe in Offenbach am Main, Mathildenstraße, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption Beschlusslage - Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung der Organisationsform der Mathildenschule, verbundene Haupt- Realschule mit Förderstufe in Offenbach am Main, Mathildenstraße, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung der Organisationsform der Mathildenschule, verbundene Haupt- und Realschule mit Förderstufe in Offenbach am Main, Mathildenstraße, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption Antrag Magistratsvorlage Nr. 347/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 420 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Die Organisationsform der Mathildenschule wird erweitert zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption ab 2003 2. Die erforderliche Genehmigung des Kultusministeriums gem. § 146 Hessisches Schulgesetz ist einzuholen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 421 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung der Organisationsform der Edith-Stein-Schule, schulformbezogene (kooperative) Gesamtschule in Offenbach am Main, Gravenbruchweg, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption Beschlusslage - Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung der Organisationsform der Edith-Stein-Schule, schulformbezogene (kooperative) Gesamtschule in Offenbach am Main, Gravenbruchweg, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption Beschlusslage - Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung der Organisationsform der Edith-Stein-Schule, schulformbezogene (kooperative) Gesamtschule in Offenbach am Main, Gravenbruchweg, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption Beschlusslage - Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung der Organisationsform der Edith-Stein-Schule, schulformbezogene (kooperative) Gesamtschule in Offenbach am Main, Gravenbruchweg, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung der Organisationsform der Edith-Stein-Schule, schulformbezogene (kooperative) Gesamtschule in Offenbach am Main, Gravenbruchweg, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption Antrag Magistratsvorlage Nr. 348/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 421 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Die Organisationsform der Edith-Stein-Schule wird erweitert zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption ab 2003 2. Die erforderliche Genehmigung des Kultusministeriums gem. § 146 Hessisches Schulgesetz ist einzuholen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 422 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Neue Straßenbeleuchtung in der Schäferstraße - ganze Länge - hier: Einstufung gemäß § 5 ABs. 1 f Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Beschlusslage - Neue Straßenbeleuchtung in der Schäferstraße - ganze Länge - hier: Einstufung gemäß § 5 ABs. 1 f Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Beschlusslage - Neue Straßenbeleuchtung in der Schäferstraße - ganze Länge - hier: Einstufung gemäß § 5 ABs. 1 f Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Beschlusslage - Neue Straßenbeleuchtung in der Schäferstraße - ganze Länge - hier: Einstufung gemäß § 5 ABs. 1 f Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Neue Straßenbeleuchtung in der Schäferstraße - ganze Länge - hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Antrag Magistratsvorlage Nr. 350/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 422 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Stv.-Fraktion REP wie folgt: Gemäß § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBI. l, S. 562), in Verbindung mit § 5 Abs. 1 f Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main vom 22.08.2002 wird für den Umbau der Straßenbeleuchtung die Fahrbahn sowie die Gehwege incl. Parkflächen und Begleitgrün der Schäferstraße als überwiegend dem Anliegerverkehr dienend eingestuft. Daher trägt die Stadt 25 % der beitragsfähigen Herstellungskosten. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 428 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Bestellung des Abschlussprüfers für das Jahr 2002 für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach Beschlusslage - Bestellung des Abschlussprüfers für das Jahr 2002 für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach Beschlusslage - Bestellung des Abschlussprüfers für das Jahr 2002 für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach Beschlusslage - Bestellung des Abschlussprüfers für das Jahr 2002 für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Bestellung des Abschlußprüfers für das Jahr 2002 für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach Antrag Magistratsvorlage Nr. 368/02 vom 27.11.2002, DS I (A) 428 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: Als Abschlußprüfer für den Jahresabschluß für das Jahr 2002 beim Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach wird gem. § 5 Nr. 13 des Eigenbetriebsgesetzes die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Heim & Honermeier, Hainer Weg 50, 60599 Frankfurt a.M. bestellt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 429 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Jahresabschluss EKO zum 31.12.2001; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Beschlusslage - Jahresabschluss EKO zum 31.12.2001; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Beschlusslage - Jahresabschluss EKO zum 31.12.2001; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Beschlusslage - Jahresabschluss EKO zum 31.12.2001; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Jahresabschluss EKO zum 31.12.2001; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Antrag Magistratsvorlage Nr. 367/02 vom 27.11.2002, DS I (A) 429 Beschlusslage: Punkt 1 und 2 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei Stimmenenthaltung der Stv.-Fraktion REP wie folgt: 1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach zum 31.12.2001 wird festgestellt. 2. Der festgestellte Jahresverlust 2001 in Höhe von € 827.041,94 wird ausgeglichen. Punkt 3 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Stv.-Fraktion CDU und bei Stimmenenthaltung der Stv.-Fraktion REP wie folgt: 3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 431 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Satzung zur Änderung der Satzung der Städt. Sparkasse Offenbach a.M. vom 29.10.1998 Beschlusslage - Satzung zur Änderung der Satzung der Städt. Sparkasse Offenbach a.M. vom 29.10.1998 Beschlusslage - Satzung zur Änderung der Satzung der Städt. Sparkasse Offenbach a.M. vom 29.10.1998 Beschlusslage - Satzung zur Änderung der Satzung der Städt. Sparkasse Offenbach a.M. vom 29.10.1998 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt. Sparkasse Offenbach a.M. vom 29.10.1998 Antrag Magistratsvorlage 374/02 vom 04.12.2002, DS I (A) 431 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die in der Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt. Sparkasse Offenbach a.M. vom 29.10.1998. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 432 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000 und Entlasung des Magistrats Beschlusslage - Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000 und Entlasung des Magistrats Beschlusslage - Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000 und Entlasung des Magistrats Beschlusslage - Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000 und Entlasung des Magistrats Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000 und Entlastung des Magistrats Antrag Magistratsvorlage Nr. 389/02 vom 4.12.2002, DS I (A) 432 Beschlusslage: Punkt 1 und 2 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Bei den nachfolgenden Haushaltspositionen wird nachträglich den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von zusammen 3.463.359,26 DM zugestimmt: a) 11020.56020 _ Ordnungsamt; Dienst- u. Schutzbekleidung 305,21 DM b) 11040.65020 Ausländeramt; Bürobedarf 10.957,19 DM c) 90000.81010 Kämmerei; Gewerbesteuerumlage 3.452.093,91 DM d) 92000.89020 Kämmerei; Abwicklung der Vorjahre 2,95 DM 2. Die Jahresrechnung 2000 der Stadt Offenbach wird beschlossen. Punkt 3 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Stv.-Fraktion CDU wie folgt: 3. Dem Magistrat wird für das Rechnungsjahr 2000 Entlastung erteilt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 433 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Bestellung des Abschlußprüfers des ESO für das Jahr 2002 Beschlusslage - Bestellung des Abschlußprüfers des ESO für das Jahr 2002 Beschlusslage - Bestellung des Abschlußprüfers des ESO für das Jahr 2002 Beschlusslage - Bestellung des Abschlußprüfers des ESO für das Jahr 2002 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Bestellung des Abschlußprüfers des ESO für das Jahr 2002 Antrag Magistratsvorlage Nr. 390/02 vom 04.12.2002, DS I (A) 433 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: Mit der Prüfung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO) - Kommunale Dienstleistungen für das Jahr 2002 wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIKOM AG, Zweigniederlassung Frankfurt, Gutleutstraße 82, 60329 Frankfurt, beauftragt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 438 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Erhöhung des Zuschusses für den Stadtschüler/Innenrat (EP 2) Beschlusslage - Erhöhung des Zuschusses für den Stadtschüler/Innenrat (EP 2) Beschlusslage - Erhöhung des Zuschusses für den Stadtschüler/Innenrat (EP 2) Beschlusslage - Erhöhung des Zuschusses für den Stadtschüler/Innenrat (EP 2) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2003 Einzelplan 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für den Stadtschüler/Innenrat (EP 2) Antrag PDS vom 11.12.2002, DS I (A) 438 Az: 000-0002-01/0067#0092/2002 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 1. Für den Stadtschüler/Innenrat wird der Zuschuss um 1 030,- € erhöht. 2. Im Haushaltsplan 2003 ist der Ansatz bei der Haushaltstelle 2000.65620 - Sach- und Personenkosten Schülermitwirkung von 1 020, -€ um 1 030, -€ auf 2 050,- € zu erhöhen. 3. Die Deckung im Haushaltsplan 2003 erfolgt durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 1100.67610 - Betriebskosten Videoüberwachung. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 439 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Erweiterung der finanziellen Unterstützung von bedürftigen Schüler/innen (EP 2) Beschlusslage - Erweiterung der finanziellen Unterstützung von bedürftigen Schüler/innen (EP 2) Beschlusslage - Erweiterung der finanziellen Unterstützung von bedürftigen Schüler/innen (EP 2) Beschlusslage - Erweiterung der finanziellen Unterstützung von bedürftigen Schüler/innen (EP 2) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2003 Einzelplan 2 Schulen Erweiterung der finanziellen Unterstützung von bedürftigen Schüler/innen (EP 2) Antrag PDS vom 11.12.2002, DS I (A) 439 Az: 000-0002-01/0068#0093/2002 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 1. Zur finanziellen Unterstützung bedürftiger Schüler/innen für die Teilnahme an Ausflügen, Exkursionen, Klassenfahrten usw., erhalten die Offenbacher Schulen 22 500,-€. 2. Die Haushaltsstelle 2000.60520 - Schulwandern/Schullandheim - wird von 8 030,- € um 14 470,- € auf 22 500,- € erhöht. 3. Die Deckung im Haushaltsplan 2003 erfolgt durch Einsparungen bei der Haushaltstelle 1100.67610 - Betriebskosten Videoüberwachung. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 440 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Ganztagsschulen in Offenbach (EP 2) Beschlusslage - Ganztagsschulen in Offenbach (EP 2) Beschlusslage - Ganztagsschulen in Offenbach (EP 2) Beschlusslage - Ganztagsschulen in Offenbach (EP 2) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2003 Einzelplan 2 Schulen Ganztagsschulen in Offenbach EP (2) Haushaltsplan 2003, Haushaltsbegleitantrag Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 11.12.2002, DS I (A) 440 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt, im Hinblick auf das Investitionsprogramm der Bundesregierung zur Einrichtung von bis zu 10.000 zusätzlichen Ganztagsschulen in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Schulamt folgende Maßnahmen einzuleiten bzw. fortzuführen: 1.) Erarbeitung einer pädagogischen und räumlichen Konzeption zur Einrichtung von Ganztagsschulen im Grundschulbereich in enger Kooperation mit den Schulen. 2.) Weiterentwicklung der im Schulentwicklungsplan festgelegten Schulen in der Mittelstufe mit Ganztagsangeboten zu Ganztagsschulen. 3.) Einrichtung einer Haushaltsstelle Einnahmen Ganztagsschulprogramm im Haushalt 2003. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 403 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz Beschlusslage - Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz Beschlusslage - Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz Beschlusslage - Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2003 Einzelplan 4 Soziale Sicherung Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz (EP 4) Antrag CDU vom 24.10.2002, DS I (A) 403 Az: 000-0002-01/0019#0025/2002 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach (EKO) in die Lage zu versetzen, den Rechtsanspruch Offenbacher Eltern auf einen Kindergartenplatz für ihre Kinder erfüllen zu können. 2. Bis zur Befriedigung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz muss durch Organisationsänderungen gewährleistet sein, dass durch Doppelbelegungen die Ansprüche befriedigt werden können(IA 603/3 v. 31.8.95). 3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bau einer neuen Kindertagesstätte durch einen privaten Betreiber anzustreben. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 425 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes U A 45410 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen § 22 - (EP 4) Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes U A 45410 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen § 22 - (EP 4) Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes U A 45410 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen § 22 - (EP 4) Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes U A 45410 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen § 22 - (EP 4) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2003 Einzelplan 4 Soziale Sicherung Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes U A 45410 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen § 22 - (EP 4) Änderungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 7.11.2002, DS I (A) 425 Az: 000-0002-01/0047#0067/2002 Ergänzungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FWG vom 16.12.2002, DS I (A) 425/1 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Bei der Haushaltsstelle 45410.77000 (Förderung von Maßnahmen zur Integration in Kindertagesstätten) wird ein Betrag in Höhe von 60.000,- € eingestellt. Die Deckung erfolgt durch Kürzung der Haushaltsstelle 41010.73000 (HLU nach § 11 BSHG) um den entsprechenden Betrag. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 425/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes U A 45410 Förderung von Kindern in Tageseinrichtung Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes U A 45410 Förderung von Kindern in Tageseinrichtung Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes U A 45410 Förderung von Kindern in Tageseinrichtung Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes U A 45410 Förderung von Kindern in Tageseinrichtung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2003 Einzelplan 4 Soziale Sicherung Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes U A 45410 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen § 22 - (EP 4) Änderungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 7.11.2002, DS I (A) 425 Az: 000-0002-01/0047#0067/2002 Ergänzungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FWG vom 16.12.2002, DS I (A) 425/1 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Bei der Haushaltsstelle 45410.77000 (Förderung von Maßnahmen zur Integration in Kindertagesstätten) wird ein Betrag in Höhe von 60.000,- € eingestellt. Die Deckung erfolgt durch Kürzung der Haushaltsstelle 41010.73000 (HLU nach § 11 BSHG) um den entsprechenden Betrag. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 426 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugendarbeit § 11 - (EP 4) Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugendarbeit § 11 - (EP 4) Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugendarbeit § 11 - (EP 4) Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugendarbeit § 11 - (EP 4) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2003 Einzelplan 4 Soziale Sicherung Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugendarbeit §11- (EP 4) Änderungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 7.11.2002, DS I (A) 426 Az: 000-0002-01/0048#0068/2002 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Bei der Haushaltsstelle 45120.70710 (Zuschuß Vereine/Verbände für Freizeiten) wird der Planansatz in Höhe von 76.700,- € um 8.300,- € auf 85.000, -€ erhöht. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 427 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45110 - Außerschulische Jugendbildung - (EP 4) Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45110 - Außerschulische Jugendbildung - (EP 4) Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45110 - Außerschulische Jugendbildung - (EP 4) Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45110 - Außerschulische Jugendbildung - (EP 4) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2003 Einzelplan 4 Soziale Sicherung Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45110 - Außerschulische Jugendbildung - (EP 4) Änderungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 7.11.2002, DS I (A) 427 Az: 000-0002-01/0049#0069/2002 Änderungsantrag von Mitgliedern des Sozialausschusses vom 12.12.2002, DS I (A) 427/1 Beschlusslage DS I (A) 427/1 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Bei der Haushaltsstelle 45110.70710 (Förderung Spontaner Jugendinitiativen) wird ein Betrag in Höhe von 770,- € eingestellt. 2. Die Deckung erfolgt aus dem nicht benötigten Planansatz bei Haushaltsstelle 46000.66110 (Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine, usw.). Durch die Annahme der DS I (A) 427/1 entfällt die Abstimmung der DS I (A) 427. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 427/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45100 - Außerschulische Jugendbildung - (EP 4) Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45100 - Außerschulische Jugendbildung - (EP 4) Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45100 - Außerschulische Jugendbildung - (EP 4) Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45100 - Außerschulische Jugendbildung - (EP 4) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2003 Einzelplan 4 Soziale Sicherung Änderung zum Verwaltungshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45110 - Außerschulische Jugendbildung - (EP 4) Änderungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 7.11.2002, DS I (A) 427 Az: 000-0002-01/0049#0069/2002 Änderungsantrag von Mitgliedern des Sozialausschusses vom 12.12.2002, DS I (A) 427/1 Beschlusslage DS I (A) 427/1 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Bei der Haushaltsstelle 45110.70710 (Förderung Spontaner Jugendinitiativen) wird ein Betrag in Höhe von 770,- € eingestellt. 2. Die Deckung erfolgt aus dem nicht benötigten Planansatz bei Haushaltsstelle 46000.66110 (Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine, usw.). Durch die Annahme der DS I (A) 427/1 entfällt die Abstimmung der DS I (A) 427. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 430 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Kindertagesstättenentwicklungsplan Beschlusslage - Kindertagesstättenentwicklungsplan Beschlusslage - Kindertagesstättenentwicklungsplan Beschlusslage - Kindertagesstättenentwicklungsplan Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2003 Einzelplan 4 Soziale Sicherung Kindertagesstättenentwicklungsplan (EP 4) Antrag Magistratsvorlage Nr. 373/02 vom 4.12.2002, DS I (A) 430 Az: 000-0002-01/0054#0077/2002 Ergänzungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 26.11.2002, DS I (A) 430/1 Az: 000-0002-01/0054#0078/2002 Änderungsantrag zu DS I (A) 430/1 SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 12.12.2002, DS I (A) 430/1/1 DS I (A) 430, 430/1, 430/1/1 Beschlusslage Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der in der Anlage beigefügte Kindertagesstättenentwicklungsplan wird beschlossen. Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten bzw. Beschlusslagen vorzubereiten, damit der seit 01.04.1996 bestehende Rechtsanspruch auf einen Kindergarten- platz wohnortnah erfüllt werden kann. Hierbei sind vom Magistrat die in Kapitel VIII des Kindertagesstättenentwicklungsplanes aufgeführten Vorschläge zum quantitativen und qualitativen Ausbau des Kindertages- stättenangebotes umzusetzen. Dies sind insbesondere: a) die Erledigung der bereits eingeleiteten Prüfaufträge zu Um- bzw. Erweiterungsbauten vorhandener städtischer Kindertagesstätten, b) die Realisierung der vom evangelischen Kirchengemeindeverband vorgesehenen Platzerweiterungen, c) der Bau einer neuen Kindertagesstätte in der Innenstadt sowie d) die Schaffung tatsächlich notwendiger Kindertagesstättenplätze bei der Umsetzung künftiger Bebauungsvorhaben. Der Magistrat wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Hess. Städtetag über eine Investitionskostenbeteiligung des Landes und Steigerung der Anteile an den Betriebskosten vergleichbar derer anderer Bundesländer durch das Land Hessen zu verhandeln. Die Aufgabe der Integration wird im Hinblick auf den hohen Anteil von Migrantenkindern, insbesondere bei dem öffentlichen Träger, verbunden mit Sprachförderung und Fortbildungsmaßnahmen für das Personal, vorrangig weitergeführt. Der Stadtverordnetenbeschluss l (A) 975 vom 23.05.1996, der als Versorgungsziel festlegt, dass für 85% der Population der Rechtsanspruchskinder Plätze vorgehalten werden müssen, ist aufgrund des veränderten Kundenverhaltens zu überprüfen. Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die zur Umsetzung der o. g. Maßnahmen erforderlichen Mittel sind im Rahmen eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2003 der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung durch den Magistrat vorzulegen. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept mit Zeit- und Finanzierungsplan zur Umsetzung der nachfolgenden aufgeführten Verbesserungen im qualitativen Bereich zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Dieses Konzept muss Aussagen über den Realisierungszeitraum der gewünschten Maßnahmen enthalten: Zur qualitativen Verbesserung des vorhandenen und zukünftigen Angebotes an Kindergartenplätzen ist insbesondere e) die Personalausstattung des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach an den Durchschnitts wert der Ausstattung freier Träger anzupassen, f) die damit gewonnene zusätzliche Personalausstattung auf Einrichtungen der Innenstadt mit ho hem Ausländeranteil und einer Gruppenstärke von 25 Kindern mit Priorität zur verteilen, g) freien Trägern ein zusätzlicher Personalkostenzuschuss zur Verfügung zu stellen, insoweit deren Einrichtungen in den Regionen der Innenstadt liegen, einen Ausländeranteil von über 60% aufweisen und einen Personalschlüssel unter dem Durchschnittswert aller freien Träger aufweisen. Die Erhöhung des Zuschusses ist an die tatsächliche Aufstockung des Personals zu binden, h) mittelfristig dafür Sorge zu tragen, dass die Gruppenstärke wieder auf das von der Stadtver ordnetenversammlung beschlossene Niveau von maximal 22 Kindern pro Gruppe zurückgefahren werden kann, i) mit Priorität die Gruppenstärke in Einrichtungen mit einer Belegung von über 50% kulturell nicht deutscher Kinder auf 20 Plätze zu senken, j) die bereits im Haushaltsplan 2002 etatisierten Mittel für Maßnahmen der Sprachförderung auch in den folgenden Haushaltsjahren einzustellen, sofern seitens des Landes Hessen entsprechende Programm-Mittel als Cofinanzierung bereit gestellt werden. Der Magistrat wird beauftragt, beginnend mit dem Jahr 2003, in der Stadt Offenbach bis zu 285 neue Kita-Plätze für Kinder mit Rechtsanspruch zu schaffen. Dafür werden im Unterabschnitt 46400 des Vermögenshaushaltes Mittel in Höhe von 1,8 Mio. Euro eingestellt. Die Schaffung der 285 Plätze geschieht durch folgende Maßnahmen: Planung und Neubau einer Kindertagesstätte im Bereich der Innenstadt mit 125 Plätzen (5 Gruppen), Einstellung der notwendigen Mittel zur Kofinanzierung der Investitionen des Evangelischen Kirchengemeindeverbandes zur Schaffung von 60 zusätzlichen Plätzen in der Kinderbetreuungseinrichtung der Luthergemeinde, ca. 100 Plätze durch An- und Umbau bestehender Einrichtungen. Die Deckung erfolgt durch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 1,8 Mio. Euro. Die notwendigen Haushaltsmittel für die Betriebskostenzuschüsse sind im Verwaltungshaushalt in den Unterabschnitten 45410 und 46420 in einem ggf. aufzustellenden Nachtragshaushalt 2003 oder im Haushalt 2004 einzustellen. Der Kindertagesstättenentwicklungsplan ist fortzuschreiben. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass die Bundesregierung 1,4 Mrd. Euro pro Jahr für die Schaffung von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren bereitstellt. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, eine zuverlässige Investitions- und Betriebskostenbezuschussung über das jetzige Maß hinaus zur Verfügung zu stellen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 430/1/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Kindertagesstättenentwicklungsplan Beschlusslage - Kindertagesstättenentwicklungsplan Beschlusslage - Kindertagesstättenentwicklungsplan Beschlusslage - Kindertagesstättenentwicklungsplan Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2003 Einzelplan 4 Soziale Sicherung Kindertagesstättenentwicklungsplan (EP 4) Antrag Magistratsvorlage Nr. 373/02 vom 4.12.2002, DS I (A) 430 Az: 000-0002-01/0054#0077/2002 Ergänzungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 26.11.2002, DS I (A) 430/1 Az: 000-0002-01/0054#0078/2002 Änderungsantrag zu DS I (A) 430/1 SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 12.12.2002, DS I (A) 430/1/1 DS I (A) 430, 430/1, 430/1/1 Beschlusslage Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der in der Anlage beigefügte Kindertagesstättenentwicklungsplan wird beschlossen. Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten bzw. Beschlusslagen vorzubereiten, damit der seit 01.04.1996 bestehende Rechtsanspruch auf einen Kindergarten- platz wohnortnah erfüllt werden kann. Hierbei sind vom Magistrat die in Kapitel VIII des Kindertagesstättenentwicklungsplanes aufgeführten Vorschläge zum quantitativen und qualitativen Ausbau des Kindertages- stättenangebotes umzusetzen. Dies sind insbesondere: a) die Erledigung der bereits eingeleiteten Prüfaufträge zu Um- bzw. Erweiterungsbauten vorhandener städtischer Kindertagesstätten, b) die Realisierung der vom evangelischen Kirchengemeindeverband vorgesehenen Platzerweiterungen, c) der Bau einer neuen Kindertagesstätte in der Innenstadt sowie d) die Schaffung tatsächlich notwendiger Kindertagesstättenplätze bei der Umsetzung künftiger Bebauungsvorhaben. Der Magistrat wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Hess. Städtetag über eine Investitionskostenbeteiligung des Landes und Steigerung der Anteile an den Betriebskosten vergleichbar derer anderer Bundesländer durch das Land Hessen zu verhandeln. Die Aufgabe der Integration wird im Hinblick auf den hohen Anteil von Migrantenkindern, insbesondere bei dem öffentlichen Träger, verbunden mit Sprachförderung und Fortbildungsmaßnahmen für das Personal, vorrangig weitergeführt. Der Stadtverordnetenbeschluss l (A) 975 vom 23.05.1996, der als Versorgungsziel festlegt, dass für 85% der Population der Rechtsanspruchskinder Plätze vorgehalten werden müssen, ist aufgrund des veränderten Kundenverhaltens zu überprüfen. Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die zur Umsetzung der o. g. Maßnahmen erforderlichen Mittel sind im Rahmen eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2003 der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung durch den Magistrat vorzulegen. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept mit Zeit- und Finanzierungsplan zur Umsetzung der nachfolgenden aufgeführten Verbesserungen im qualitativen Bereich zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Dieses Konzept muss Aussagen über den Realisierungszeitraum der gewünschten Maßnahmen enthalten: Zur qualitativen Verbesserung des vorhandenen und zukünftigen Angebotes an Kindergartenplätzen ist insbesondere e) die Personalausstattung des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach an den Durchschnitts wert der Ausstattung freier Träger anzupassen, f) die damit gewonnene zusätzliche Personalausstattung auf Einrichtungen der Innenstadt mit ho hem Ausländeranteil und einer Gruppenstärke von 25 Kindern mit Priorität zur verteilen, g) freien Trägern ein zusätzlicher Personalkostenzuschuss zur Verfügung zu stellen, insoweit deren Einrichtungen in den Regionen der Innenstadt liegen, einen Ausländeranteil von über 60% aufweisen und einen Personalschlüssel unter dem Durchschnittswert aller freien Träger aufweisen. Die Erhöhung des Zuschusses ist an die tatsächliche Aufstockung des Personals zu binden, h) mittelfristig dafür Sorge zu tragen, dass die Gruppenstärke wieder auf das von der Stadtver ordnetenversammlung beschlossene Niveau von maximal 22 Kindern pro Gruppe zurückgefahren werden kann, i) mit Priorität die Gruppenstärke in Einrichtungen mit einer Belegung von über 50% kulturell nicht deutscher Kinder auf 20 Plätze zu senken, j) die bereits im Haushaltsplan 2002 etatisierten Mittel für Maßnahmen der Sprachförderung auch in den folgenden Haushaltsjahren einzustellen, sofern seitens des Landes Hessen entsprechende Programm-Mittel als Cofinanzierung bereit gestellt werden. Der Magistrat wird beauftragt, beginnend mit dem Jahr 2003, in der Stadt Offenbach bis zu 285 neue Kita-Plätze für Kinder mit Rechtsanspruch zu schaffen. Dafür werden im Unterabschnitt 46400 des Vermögenshaushaltes Mittel in Höhe von 1,8 Mio. Euro eingestellt. Die Schaffung der 285 Plätze geschieht durch folgende Maßnahmen: Planung und Neubau einer Kindertagesstätte im Bereich der Innenstadt mit 125 Plätzen (5 Gruppen), Einstellung der notwendigen Mittel zur Kofinanzierung der Investitionen des Evangelischen Kirchengemeindeverbandes zur Schaffung von 60 zusätzlichen Plätzen in der Kinderbetreuungseinrichtung der Luthergemeinde, ca. 100 Plätze durch An- und Umbau bestehender Einrichtungen. Die Deckung erfolgt durch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 1,8 Mio. Euro. Die notwendigen Haushaltsmittel für die Betriebskostenzuschüsse sind im Verwaltungshaushalt in den Unterabschnitten 45410 und 46420 in einem ggf. aufzustellenden Nachtragshaushalt 2003 oder im Haushalt 2004 einzustellen. Der Kindertagesstättenentwicklungsplan ist fortzuschreiben. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass die Bundesregierung 1,4 Mrd. Euro pro Jahr für die Schaffung von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren bereitstellt. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, eine zuverlässige Investitions- und Betriebskostenbezuschussung über das jetzige Maß hinaus zur Verfügung zu stellen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 415 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2003 - (EP 8) Beschlusslage - Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2003 - (EP 8) Beschlusslage - Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2003 - (EP 8) Beschlusslage - Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2003 - (EP 8) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2003 Einzelplan 8 Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2003 (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 282/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 415 Az: 000-0002-01/0037#0059/2002 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Dem beigefügten vom Hess. Forstamt Rodgau erstellten Waldwirtschaftsplan einschließlich Hauungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2003 wird gemäß § 34 des Hess. Forstgesetzes zugestimmt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 421 text/html; charset=UTF-8 Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung der Organisationsform der Edith-Stein-Schule, schulformbezogene (kooperative) Gesamtschule in Offenbach am Main, Gravenbruchweg, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung der Organisationsform der Edith-Stein-Schule, schulformbezogene (kooperative) Gesamtschule in Offenbach am Main, Gravenbruchweg, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung der Organisationsform der Edith-Stein-Schule, schulformbezogene (kooperative) Gesamtschule in Offenbach am Main, Gravenbruchweg, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung der Organisationsform der Edith-Stein-Schule, schulformbezogene (kooperative) Gesamtschule in Offenbach am Main, Gravenbruchweg, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.11.2002 Eing. Dat. 14.11.2002 Nr. 421 Dez.: II (Schulamt) Schulorganisationsmaßnahme; Erweiterung der Organisationsform der Edith-Stein-Schule, schulformbezogene (kooperative) Gesamtschule in Offenbach am Main, Gravenbruchweg, zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption Antrag Magistratsvorlage Nr. 348/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 421 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Organisationsform der Edith-Stein-Schule wird erweitert zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption ab 2003 2. Die erforderliche Genehmigung des Kultusministeriums gem. § 146 Hessisches Schulgesetz ist einzuholen. Begründung: Auf der Grundlage der Festlegungen des Schulentwicklungsplan 2000 der Stadt Offenbach am Main, Teil I Allgemein bildende Schulen sowie der 1. und 2. Fortschreibung - Änderung/ Ergänzung - dieses Schulentwicklungsplans und des Erlasses des Hessischen Kultusministeriums vom 01.10.2002 zum Ganztagsprogramm nach Maß (Az.: VA4.1 -549.300.000 -131-) wird die Organisationsform der Edith-Stein-Schule zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption ab 2003 erweitert. Schulorganisationsänderungen bedürfen der Zustimmung des Hessischen Kultusministeriums. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 417/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach (EP 8) Beschlusslage - Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach (EP 8) Beschlusslage - Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach (EP 8) Beschlusslage - Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach (EP 8) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2003 Wirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 342/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 417 Az: 000-0002-01/0039#0071/2002 Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 16.12.2002, DS I (A) 417/1 Az: 000-0002-01/0039#0087/2002 DS I (A) 417/1 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Punkt 5 des Ursprungsantrag DS I (A) 417 wird wie folgt geändert: Der Betrag der Kredite gemäß § 103 HGO, die im Wirtschaftsjahr 2003 im Rahmen des Vermögenshaushaltes aufgenommen werden dürfen, wird auf 7.387.000,-€ festgestellt. Die Aufnahme von Krediten ist mit der Kämmerei abzustimmen. DS I (A) 417 (Beschlusslage) Die Stv.-Versammlung beschließt unter Berücksichtigung des Beschlusses der DS I (A) 417/1 mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der beigefügte Wirtschaftsplan des Klinikums Offenbach für das Geschäftsjahr 2003, der im 1.1 Erfolgsplan bei Aufwendungen in Höhe von EUR 138.021.483,- und bei den Erträgen in Höhe von EUR 133.697.497,- mit einem negativen Ergebnis in Höhe von EUR - 4.323.986 abschließt und im 1.2 Vermögensplan ausgeglichen in Einnamen und Ausgaben in Höhe von EUR 13.875.665,- abschließt, sowie die dazugehörende 1.3 Stellenübersicht und die 1.4 Finanzplanung wird gemäß § 5 Ziff. 4 des Eigenbetriebsgesetzes beschlossen. Darüber hinaus wird beschlossen: 2. Der Verlust aus dem Erfolgsplan des Wirtschaftsplanes 2003 ist auf neue Rechnung des Klinikums Offenbach vorzutragen. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2003 zur recht zeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf EUR 23.008.134,- festgesetzt. 4. Die Abwicklung des Wirtschaftsplanes 2003 des Klinikums Offenbach erfolgt entsprechend § 3 der Krankenhausbetriebsverordnung vom 1. April 1981, in der Fassung vom 20. November 1991 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil l - 9. Dezember 1991 - 354 ff) in Verbindung mit den §§14 und 15 der Betriebssatzung für das Klinikum Offenbach vom 19. Dezember 2001 in der jeweils gültigen Fassung. 5. Der Betrag der Kredite gemäß § 103 HGO, die im Wirtschaftsjahr 2003 im Rahmen des Vermögenshaushaltes aufgenommen werden dürfen, wird auf 7.387.000,-€ festgestellt. Die Aufnahme von Krediten ist mit der Kämmerei abzustimmen Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 423 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Beschlusslage - Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Beschlusslage - Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Beschlusslage - Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2003 Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 356/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 423 Az: 000-0002-01/0045#0065/2002 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach für das Geschäftsjahr 2003, der im 1.1 Erfolgsplan bei den Aufwendungen in Höhe von T € 14.543 und den Erträgen in Höhe von T € 12.269 mit einem negativen Jahresergebnis von T € 2.274 abschließt und im 1.2 Vermögensplan bei Einnahmen (Deckungsmittel) in Höhe von T € 2.425 und einem Jahresverlust von T € 2.274 und Investitionen von T € 151 ausgeglichen abschließt. sowie die dazugehörende 1.3 Stellenübersicht und die 1.4 Finanzplanung wird gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 434 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO, Kommunale Dienstleistungen (EP 8) Beschlusslage - Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO, Kommunale Dienstleistungen (EP 8) Beschlusslage - Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO, Kommunale Dienstleistungen (EP 8) Beschlusslage - Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO, Kommunale Dienstleistungen (EP 8) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2003 Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 391/02 vom 5.12.2002, DS I (A) 434 Az: 000-0002-01/0058#0080/2002 Protokollnotiz: Anlage Blatt 5 wurde ausgetauscht. Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO) - Kommunale Dienstleistungen für das Geschäftsjahr 2003, der im 1.1 Erfolgsplan bei den Aufwendungen in Höhe von T€ 43.648 und den Erträgen in Höhe von T€ 41.671 mit einem negativen Betriebsergebnis von T€ 1.977 und einem daraus resultierenden bilanziellen Jahresverlust von T€ 1.977 abschließt und im 1.2 Vermögensplan bei Einnahmen in Höhe von T€ 3.985, Kreditaufnahme von T€ 16.341, Kredittilgung von T€ 855, Auflösung empfangener Ertragszuschüsse von T€ 430 , Entnahme aus Rückstellungen von T€ 10.000, einem Jahresverlust von T€ 1.977 und Investitionen von T€ 7.164 ausgeglichen abschließt und außerdem Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von T€ 7.990 umfaßt, wird mit der 1.3 Finanzplanung gemäß §5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt. 2. Der Betrag der Kredite gemäß § 103 HGO, die im Wirtschaftsjahr 2003 im Rahmen des Vermögenshaushaltes aufgenommen werden dürfen, wird auf T€ 16.341 festgesetzt. 2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2003 zur rechtzeitigen Tätigung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf T€ 2.556 (TDM 5.000) festgesetzt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 400 application/pdf; charset=UTF-8 Änderungsliste zum Verwaltungshaushalt Änderungsliste zum Verwaltungshaushalt Änderungsliste zum Verwaltungshaushalt Änderungsliste zum Verwaltungshaushalt 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 400 application/pdf; charset=UTF-8 Änderungslisten - Vermögenshaushalt inkl. Verpflichtungsermächtigungen und Investitionsprgramm Änderungslisten - Vermögenshaushalt inkl. Verpflichtungsermächtigungen und Investitionsprgramm Änderungslisten - Vermögenshaushalt inkl. Verpflichtungsermächtigungen und Investitionsprgramm Änderungslisten - Vermögenshaushalt inkl. Verpflichtungsermächtigungen und Investitionsprgramm 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 451 text/html; charset=UTF-8 Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach als Freier Träger Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach als Freier Träger Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach als Freier Träger Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach als Freier Träger Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 09.01.2003 Eing. Dat. 09.01.2003 Nr. 451 Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach als Freier Träger Antrag CDU vom 09.01.2003, DS I (A) 451 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich die erforderlichen Schritte zur Umwandlung des Eigenbetriebs Kindertagesstätten Offenbach (EKO) in einen Freien Träger der Jugendhilfe (e.V. oder gGmbH) einzuleiten. 2. Der Magistrat wird weiter beauftragt, monatlich der Stadtverordnetenversammlung über die Fortschritte zu berichten. Begründung: Gemäß §§ 7 ff. des Hessischen Kindergartengesetzes gibt es unterschiedliche Zuwendungen zur Trägerentlastung. Danach ist festzustellen, dass die Kommunalen Träger der Kindertagesstätten nur eine halb so hohe Förderung erhalten wie die Freien Träger der Jugendhilfe. Der Haushaltsansatz zur Verlustabdeckung des EKO beträgt für 2003 € 2.029.400,--. Dieser Ansatz könnte um € 823.000,-- reduziert werden, wenn der EKO in einen Freien Träger der Jugendhilfe umgewandelt würde. Dieser neue Träger soll nach wie vor der städtischen Hoheitsgewalt unterliegen. Im Hinblick auf die finanzielle Lage der Stadt Offenbach und die Zusagen des Landes Hessen erscheint der antragstellenden Fraktion unverzügliches Handeln erforderlich. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 443 text/html; charset=UTF-8 Förderung von Sprachkursen bei der Vhs Förderung von Sprachkursen bei der Vhs Förderung von Sprachkursen bei der Vhs Förderung von Sprachkursen bei der Vhs Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.12.2002 Eing. Dat. 19.12.2002 Nr. 443 Förderung von Sprachkursen bei der Vhs Dringlichkeitsantrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FWG vom 19.12.2002, DS I (A) 443 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Falle des Wegfalls der Bundesmittel für die Sprachkurse Deutsch als Fremdsprache wird der Magistrat beauftragt, mit der Vhs folgendes zu verhandeln: 1. Die Entgeltregelung der Vhs von 2,10 Euro für allgemeine, d.h. nicht geförderte Kurse, wird für die Kurse Deutsch als Fremdsprache auf 1,50 Euro herabgesetzt. Im Gegenzug wird die Anzahl der Teilnehmer von bisher wie üblich 10 Teilnehmer auf 16 Teilnehmer heraufgesetzt. 2. Für spezielle Kurse im Bereich Deutsch als Fremdsprache wie Deutsch- und Alphabetisierungskurse für Frauen mit Kinderbetreuung wird ein Entgelt von 1,- Euro festgesetzt. Die Kinderbetreuung wird aus den bestehenden Einnahmen des Bereiches Deutsch als Fremdsprache mitfinanzieren Begründung: Es ist nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Zuwanderungsgesetz derzeit nicht absehbar, ob und wie die Sprachförderung für Deutschkurse aus Bundesmittel weitergeführt wird. Für den Fall, dass sich die Situation auf Bundesebene so darstellt, dass ab dem 01.01.2003 die Sprachkursförderung für Deutschkurse aus Bundesmittel entfallt ist über oben vorgeschlagene Regelung mit der Vhs zu verhandeln. Bisher wurden Deutschkurse für ausl. Arbeitnehmer und deren familienangehörigen aus EU- und Anwerbeländern so gut gefördert, dass dieses Klientel nur 1,- Euro pro Unterrichtseinheit zu zahlen brauchte. Die ausl. Teilnehmer, die keine Förderung bekamen, zahlten Gebühren nach der Entgeltverordnung der Vhs von 2,10 Euro pro Unterrichtseinheit.. Ein geförderter Teilnehmer bekam so pro Semester (14 Wochen) 280 Unterrichtseinheiten für 280,- Euro. Ein nicht geförderter Teilnehmer erhielt nur 140 Unterrichtseinheiten pro Semester für 280,- Euro. An Stelle der bisherigen Förderung tritt nun ein neue Regelung in Kraft. Diese fördert auf Grund des neuen Zuwanderungsgesetzes nur noch Personen in den ersten 2 Jahren ihres Aufenthaltes in Deutschland. Durch diese neue Förderung fällt für 75% der Teilnehmer in den Deutschkursen jede Förderung weg. Auch sie müssen dann ab dem 01.01.2003 2,10 Euro pro Unterrichtseinheit bezahlen. Das Gleiche gilt für die besonders geförderten Alphabetisierungs- und Deutschkurse für Frauen mit Kinderbetreuung, die bisher nur 0,37 Euro pro Unterrichtseinheit kosteten. Durch diese preisgünstigen Angebote war es vielen Frauen erst möglich diese Kurse zu besuchen. Da Sprachkompetenz Voraussetzung jeglicher Integration und ein absolutes Muss zur Aufnahme einer vernünftigen Arbeit ist, müssen wir im Interesse dieser Stadt und seiner Bewohner dafür sorgen, dass die Vhs weiterhin bezahlbare Sprachkurse zum Erlernen der deutschen Sprache anbieten kann. Es ist unumstritten, dass wir ausl. Arbeitnehmer brauchen, aber wir brauchen ausl. Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache mächtig sind! Die Entgeltregelung der Vhs sieht vor, dass die Teilnehmergebühren das Honorar des Kursleiters decken müssen und nicht mehr. So wird es in allen anderen Fachbereichen an der Vhs gehandhabt. 16 Teilnehmer à 1,50 Euro in einem Deutschkurs ergibt 24,- Euro, abzüglich des Honorars für den Kursleiter von 20,-Euro verbleiben noch 4,- Euro für die Vhs. Laut Statistik waren im Jahr 2002 im Durchschnitt 19,5 Teilnehmer/innen in den Deutschkursen. Geht man nun von einer Teilnehmerzahl von 18 im Kurs aus, bleiben 7,- Euro übrig. Bei mindestens 15000 Unterrichtseinheiten pro Jahr ergibt das eine Summe von 105000,- Euro. Davon lassen sich auch die Mindereinnahmen von ca.23000,- Euro bezahlen, die entstehen wenn für die speziellen Frauenkurse mit Kinderbetreuung nur 1,- Euro pro Unterrichtseinheit verlangt wird. Sollte hier keine vernünftige, d.h. bezahlbare Regelung für dieses Klientel geschaffen werden, besteht die Gefahr, dass kaum jemand noch die Deutschkurse besucht und wir dann in Zukunft mit wesentlich höheren Kosten zu rechnen haben, wie z.B. höheren Sozialausgaben, die z.B. durch vermehrte Arbeitslosigkeit verursacht würden. Dennoch bleibt ein zusätzlicher Zuschussbedarf bis zu 250.000 € p.a. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 444 text/html; charset=UTF-8 Keine Zersplitterung des Region - Rücknahme des Ballungsraumgesetzes Keine Zersplitterung des Region - Rücknahme des Ballungsraumgesetzes Keine Zersplitterung des Region - Rücknahme des Ballungsraumgesetzes Keine Zersplitterung des Region - Rücknahme des Ballungsraumgesetzes Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.12.2002 Eing. Dat. 19.12.2002 Nr. 444 Keine Zersplitterung des Region - Rücknahme des Ballungsraumgesetzes Dringlichkeitsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 19.12.2002 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, das Ballungsraumgesetz zurückzunehmen. 2. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Zersplitterung der Region aus, die durch den Verlust der Zuständigkeit des Planungsverbandes für die Planung und Finanzierung des Regionalparks RheinMain betrieben wird. Der Planungsverband muss bei der Finanzierung des Regionalparks auch zukünftig eine tragende Rolle spielen. Begründung: Der Regionalpark RheinMain besteht aus einem Netz von Wegen und Anlagen, die die Regionalen Grünzüge durchziehen und miteinander verbinden. In dieses Netz werden die Besonderheiten der Landschaft, Gewässer, Naturschutzgebiete und Naturdenkmale einbezogen. Auch der Offenbacher Schultheisweiher ist Teil des Regionalparks. Bisher wurde der Regionalpark im Wesentlichen aus Mitteln des Planungsverbandes finanziert. Zum 1.1.2003 soll dieser allerdings die Zuständigkeit für die Planung und Finanzierung des Regionalparks verlieren. Der Regionalpark soll von einer Dachgesellschaft fortgeführt werden, der die Landkreise und großen Städte der Region freiwillig beitreten können. Diese Regelung öffnet einer Zersplitterung der Region Tür und Tor und widerspricht jeder Tendenz hin zu einer stärkeren Regionalisierung der Rhein-Main-Region. Die Regionalparkprojekte werden nicht nur von Bürgern der betroffenen Kommunen oder Kreise genutzt, sondern von Menschen aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet. Einige Regionalparkprojekte wie der Schultheisweiher können von den betroffenen Kommunen nicht alleine finanziert werden. Daher ist eine regionale Verantwortung für diese Projekte auch in Zukunft von großer Bedeutung. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 445 text/html; charset=UTF-8 Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien für die Wahlsichtwerbung in Offenbach Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien für die Wahlsichtwerbung in Offenbach Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien für die Wahlsichtwerbung in Offenbach Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien für die Wahlsichtwerbung in Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 07.01.2003 Eing. Dat. 06.01.2003 Nr. 445 Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien für die Wahlsichtwerbung in Offenbach Antrag REP vom 06.01.2003, DS I (A) 445 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird mit der restriktiven Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien für die Wahlsichtwerbung in der Stadt Offenbach beauftragt. Begründung: Zur Erfüllung des Anspruchs der Parteien und Wählergruppen auf eine angemessene Wahlwerbung kann, im Rahmen der sogenannten Richtlinien für Wahlsichtwerbung, auf öffentlichen Straßen und Plätzen der Stadt Offenbach Plakatwerbung betrieben werden. In regelmäßigen Abständen - für gewöhnlich vor jeder anstehenden Wahl - sind jedoch, sehr zum Ärgernis eines wachsenden Teils der Bevölkerung, seitens der werbenden Parteien und Wählergruppen teilweise gravierende Verstöße gegen die inhaltlich eindeutigen und allseits bekannten Regelungen für die Wahlsichtwerbung an der Tagesordnung. In der Absicht möglichst frühzeitig den besten Stellplatz für die eigenen Plakattafeln zu ergattern, werden - teilweise bereits mehrere Monate vor dem eigentlichen Wahltag - Veranstaltungshinweise plakatiert und, um die Plakatständer nach der betreffenden Veranstaltung nicht wieder entfernen zu müssen, immer wieder mit neuen Veranstaltungshinweisen überklebt. Durch die beschriebene Praxis werden die städtischen Richtlinien eindeutig unterlaufen. Im Interesse der Wahrung der Chancengleichheit aller zu Wahlen antretenden Parteien und zur Eindämmung des bedrohlich ausufernden Schilderwaldes ist eine restriktive Kontrolle der Einhaltung der städtischen Vorgaben durch das Ordnungsamt dringend notwendig. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 446 text/html; charset=UTF-8 Hochwasserschutz in Bieber verbessern Hochwasserschutz in Bieber verbessern Hochwasserschutz in Bieber verbessern Hochwasserschutz in Bieber verbessern Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 09.01.2003 Eing. Dat. 08.01.2003 Nr. 446 Hochwasserschutz in Bieber verbessern Antrag CDU vom 08.01.2003, DS I (A) 446 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob durch die erneute Anbringung von Schwemmgutgittern im oberirdisch verlaufenden Bachbett der Bieber, im Bereich zwischen Erlensteg und der Obermühle, die Hochwassergefahr durch den Bieberbach für den Ortskern von Bieber vermindert werden kann. Begründung: In Bieber besteht eine latente Hochwassergefahr durch den Bieberbach. Bei starken Regenfällen besteht die Gefahr, dass das Schutzgitter an der Bremer Straße, ab dem der Bieberbach unterirdisch weitergeführt wird, Schwemmgut angestaut wird und der Bieberbach schnell über die Ufer tritt. Vor etwa 10 Jahren wurden Schutzgitter entfernt, die antragstellende Fraktion regt, auch im Hinblick auf die aktuelle Hochwassersituation, an, die früheren Schutzgitter wiederum anzubringen. Nach wasserschutzrechtlichen Bestimmungen ist hierfür die Kommune zuständig, so dass Handlungsbedarf durch die Stadt Offenbach besteht. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 447 text/html; charset=UTF-8 Bebauung Buchhügel - Gutachten Entwässerung Bebauung Buchhügel - Gutachten Entwässerung Bebauung Buchhügel - Gutachten Entwässerung Bebauung Buchhügel - Gutachten Entwässerung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 09.01.2003 Eing. Dat. 08.01.2003 Nr. 447 Bebauung Buchhügel - Gutachten Entwässerung Antrag CDU vom 08.01.2003, DS I (A) 447 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das noch offenstehende Gutachten zur Entwässerung der geplanten Buchhügelbebauung der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich vorzulegen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Begründung: Die Diskussion über die Bebauung des Buchhügels ist seit mehreren Jahren im Gange. Zahlreiche Gutachten zur Möglichkeit und Zulässigkeit der Bebauung des Buchhügels wurden seitens des Magistrates in Auftrag gegeben. Entgegen einer Aussage des Magistrates von Anfang 2002 (II A 26), in welcher die Vorlage der Gutachten bis Ende April 2002 angekündigt wurde, wurden die entsprechenden gutachterlichen Stellungnahmen ausschließlich auf Druck der Bürgerinitiative und der Oppositionsfraktionen in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung veröffentlicht. Die Ergebnisse sind, zurückhaltend artikuliert, mehr als zweifelhaft. Kein einziges dieser Gutachten befürwortet widerspruchslos eine Bebauung des Buchhügels. Offen steht aber bis heute eine gutachterliche Feststellung zur Entwässerung der vom Magistrat beabsichtigten Bebauung. Nachdem der Magistrat seine sich selbst gesetzte Fristen regelmäßig überschritten hat, erscheint es der antragstellenden Fraktion notwendig, den Magistrat zur Erledigung seiner eigenen Beschlüsse aufzufordern. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 448 text/html; charset=UTF-8 Beantwortung von Magistratsanfragen Beantwortung von Magistratsanfragen Beantwortung von Magistratsanfragen Beantwortung von Magistratsanfragen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 09.01.2003 Eing. Dat. 08.01.2003 Nr. 448 Beantwortung von Magistratsanfragen Antrag PDS vom 08.01.2003, DS I (A) 448 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, warum Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat nach § 40 der Geschäftsordnung in der Regel nicht innerhalb der vorgesehenen Frist von 4 Wochen beantwortet werden. Begründung: Die Oppositionsfraktionen müssen wiederholt die Erfahrung machen, dass die Beantwortung ihrer Anfragen nach § 40 GO Monate in Anspruch nimmt, und dies trotz der klaren Fristsetzung der GO sowie der Erinnerungsschreiben des Stadtverordnetenvorstehers. Die Fristsetzung in der GO dient grundsätzlich der Sicherung des Rechtes der parlamentarischen Anfrage. Dieses Recht wird jedoch konterkariert, wenn Anfragen zu aktuellen Sachverhalten so lange unbearbeitet bleiben, bis sich der Fragegrund durch den Lauf der Ereignisse erübrigt. Einzelne Magistratsmitglieder vertraten in den vergangenen Monaten vor dem Plenum der Stadtverordnetenversammlung auch die Auffassung, dass Oppositionsfraktionen mit umfangreichen Anfragen die Arbeit der Verwaltung lähmen würden. Aufgrund dessen soll dieser Antrag auch dazu dienen, dass sich der Magistrat nochmals grundsätzlich mit dem Sinn und der Möglichkeit von Magistratsanfragen durch Stadtverordnete und Fraktionen beschäftigt. Unterhalb der Schwelle förmlicher Anträge an die Stadtverordnetenversammlung sind Anfragen nach § 40 der GO eine der wenigen Möglichkeiten insbesondere auch der Oppositionsfraktionen zur Begleitung und Kontrolle der Tätigkeit des Magistrats. Es handelt sich bei dieser Vorschrift mithin um eine zentrale Regelung von Rechten der Stadtverordneten und Fraktionen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 449 text/html; charset=UTF-8 Geschäftsstelle Ausländerbeirat Geschäftsstelle Ausländerbeirat Geschäftsstelle Ausländerbeirat Geschäftsstelle Ausländerbeirat Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 09.01.2003 Eing. Dat. 08.01.2003 Nr. 449 Geschäftsstelle Ausländerbeirat Antrag PDS vom 08.01.2002, DS I (A) 449 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und berichten, ob und inwieweit es effektiv sein wird, die Arbeitsbedingungen des Ausländerbeirates dadurch zu verbessern, dass ab dem Haushaltsjahr 2004 eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet wird, die mit einer Halbtagskraft besetzt wird. Begründung: Der Ausländerbeirat leistet eine wichtige Aufgabe bei der Integration der Nichtdeutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dabei wird er mit umfangreichen Aufgaben und Fragestellungen konfrontiert. Derzeit fehlt in Offenbach eine spezifische kommunale Anlaufstelle z.B. für Fälle von Diskriminierungen. Es gibt zwar bereits das Antidiskriminierungsbüro des DGB, allerdings erscheint es im Blick auf das gesamte Spektrum der Einwohnerschaft Offenbachs sinnvoll, eine entsprechende Einrichtung in kommunaler Trägerschaft einzurichten. Bereits im vergangenen Jahr wollte eine Fraktion der Stadtverordnetenversammlung die Arbeit des Ausländerbeirats personell aufstocken, zog diesen Antrag allerdings wieder zurück. Gleichwohl ist das Anliegen wichtig und berechtigt. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 450 text/html; charset=UTF-8 Prüfung von Alternativen zum bisher geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Prüfung von Alternativen zum bisher geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Prüfung von Alternativen zum bisher geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Prüfung von Alternativen zum bisher geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 09.01.2003 Eing. Dat. 08.01.2003 Nr. 450 Prüfung von Alternativen zum bisher geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Antrag REP vom 08.01.2003, DS I (A) 450 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, welche Alternativen zum bisher geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht bestehen. Das Ergebnis der Prüfungen, inklusive des mit der Realisation alternativer Planungen verbundenen voraussichtlichen Kostenrahmens, ist dem Ausschuß für Umwelt, Planen und Bauen zur Beratung vorzulegen. Begründung: Unbestritten erscheint es sinnvoll, die über das gesamte Stadtgebiet verstreuten Abteilungen der Offenbacher Gerichtsbarkeit an einem Standort zu vereinen. Einzig die Frage nach der praktischen Umsetzung ist heftig umstritten, wobei sich die bisherige Vorgehensweise der Magistratsspitzen als in der Sache wenig hilfreich erwiesen hat. Aufgrund des eindeutigen Plädoyers des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst zugunsten des Erhalts des Alten Hospitals am Amtsgericht rücken Alternativplanungen zum bislang favorisierten Abriß des Gebäudes wieder verstärkt in den Vordergrund. Diese erstrecken sich, beginnend mit dem Erhalt der Fassade des spätklassizistischen Gebäudes aus dem 19. Jahrhundert, über dessen Integration in einen Neubau, bis hin zur völligen Aufgabe des geplanten Standortes. Nach Einschätzung der antragstellenden Fraktion ist das Vorhaben mit dem Wiesbadener Veto noch nicht vom Tisch. Seitens des Landes besteht nach wie vor großes Interesse für das Projekt. Um weitere unnötigen Verzögerungen zu vermeiden, sollte, unter Beteiligung der Stadtverordneten, eine für alle Seiten befriedigende Lösung herbeigeführt werden. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 452 text/html; charset=UTF-8 Badebetrieb Schultheisweiher Badebetrieb Schultheisweiher Badebetrieb Schultheisweiher Badebetrieb Schultheisweiher Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 09.01.2003 Eing. Dat. 09.01.2003 Nr. 452 Badebetrieb Schultheisweiher Antrag CDU vom 09.01.2003, DS I (A) 452 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Badebetrieb am Schultheisweiher auch zukünftig aufrechterhalten werden kann und die dazu notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Begründung: Der Schultheisweiher im Bürgeler Mainbogen ist ein attraktives Naherholungsgebiet. Für die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, im Stadtgebiet in der Sommerzeit eine weitere Bademöglichkeit nutzen zu können, vielfältige weitere Erholungsmöglichkeiten werden dort auch geboten. Nachdem in den 80-er Jahren die ehemalige Kiesgrube mit erheblicher Unterstützung des früheren Umlandverbandes Frankfurt in ein Naherholungsgebiet umgewandelt wurde, erfreute sich dieser Bereich sofort eines großen Zuspruchs der Offenbacher Bevölkerung. Wenn sich jetzt der Planungsverband aus der aktiven Mitarbeit zur Betreuung des Schutheisweihers zurückzieht, so darf die Attraktivität dieses Naherholungsgebietes nicht an Kirchturmdenken scheitern, nach Meinung der antragstellenden Fraktion muss gerade der Badebetrieb in der Sommerzeit weitergeführt werden. Hier ist der Magistrat gefordert, rechtzeitig die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten, damit die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger auch im Sommer 2003 wieder ihre ungetrübten Badefreuden genießen können. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 453 text/html; charset=UTF-8 Waldschwimmbad Rosenhöhe Waldschwimmbad Rosenhöhe Waldschwimmbad Rosenhöhe Waldschwimmbad Rosenhöhe Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 09.01.2003 Eing. Dat. 09.01.2003 Nr. 453 Waldschwimmbad Rosenhöhe Antrag FDP vom 09.01.2003, DS I (A) 453 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem EOSC ein Konzept zu entwickeln, wie das Waldschwimmbad Rosenhöhe den Anforderungen als einziges Schwimmbad für alle Offenbacher besser gerecht und attraktiver werden kann. Insbesondere sollte eine Verbesserung der Hygiene in den Umkleide- und Duschbereichen sichergestellt werden. Der Magistrat möge ferner prüfen und berichten, wie lange die derzeitige Traglufthalle voraussichtlich noch ihren Dienst tut und welche langfristigen Alternativen es zur Traglufthalle gibt. Begründung: Die vorübergehende Beschränkung des öffentlichen Badebetriebs beim EOSC-Bad auf der Rosenhöhe war zwar ärgerlich, jedoch nicht das Hauptproblem. Andere Missstände sind gravierender und führen nach Auffassung der antragstellenden Fraktion zu rückläufigen Besucherzahlen. Dazu gehören insbesondere die mangelhafte Hygiene in den Dusch- und Umkleidebereichen. Bei starker Frequentierung in den Sommertagen nimmt die Verunreinigung abstoßende Ausmaße an. Deshalb sollte der Magistrat gemeinsam mit dem EOSC ein Konzept entwickeln, wie das Waldschwimmbad Rosenhöhe den Anforderungen als einziges Schwimmbad für alle Offenbacher besser gerecht und attraktiver werden kann. Insbesondere sollte eine Verbesserung der Hygiene in den Umkleide- und Duschbereichen sichergestellt werden. Geprüft werden sollte nach Auffassung der FDP auch, welche langfristigen Alternativen es zur Traglufthalle gibt. Zur Einnahmesteigerung könnte übrigens beitragen, wenn der Verkauf der Eintrittskarten besser organisiert würde. Besucher berichten immer wieder, dass sie sich vergeblich bemühten, ihren finanziellen Beitrag zu leisten. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 454 text/html; charset=UTF-8 Ostendplatz verschönern und umbenennen Ostendplatz verschönern und umbenennen Ostendplatz verschönern und umbenennen Ostendplatz verschönern und umbenennen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 09.01.2003 Eing. Dat. 09.01.2003 Nr. 454 Ostendplatz verschönern und umbenennen Antrag FDP vom 09.01.2003, DS I (A) 454 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt 1. ein Konzept zur schöneren Gestaltung des Ostendplatzes vorzulegen, das unter anderem Optionen für eine andere Bepflanzung und dem Charakter des ehemaligen Marktplatzes angemessene bauliche Maßnahmen sowie eine Aufwertung des Spielplatzes enthält 2. diese Konzeption mit Bürgern und Vereinen abzustimmen 3. darzustellen, wie die Sauberkeit auf dem Platz zu optimieren ist und mit dem ESO dieses Konzept umzusetzen 4. in Zusammenarbeit mit dem Bieberer Heimatverein gegebenenfalls einen neuen Namen für den ehemaligen Bieberer Marktplatz zu finden. Begründung: Seit vielen Jahren setzt sich die antragstellende Fraktion für eine Verschönerung des ehemaligen Bieberer Marktplatzes ein. Eine Umfrage der FDP vor über 10 Jahren ergab, dass die Bürger Varianten wie einen Brunnen, eine Schleifung der Umzingelung durch das Gebüsch bevorzugen. Mit dem Antrag will die FDP erreichen, dass der Magistrat ein Konzept für eine Verschönerung des Platzes vorlegt und danach mit Bürgern und Vereinen abstimmt. Die Erkenntnisse aus der damaligen Umfrage stellen die Freien Demokraten gerne zur Verfügung. Alfred Kurt vom Bieberer Heimatverein hat zudem jüngst zu Recht festgestellt, dass die 1938 von den Nazis erfundene Bezeichnung Ostendplatz nicht zutreffend ist, da der Platz weder im Offenbacher noch im Bieberer Osten liege. Für diesen einzigen großen Bieberer Platz (…) ließe sich sicher eine treffende und auf Bieber bezogene Benennung finden, so Kurt. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 435 text/html; charset=UTF-8 Anlage Entwicklungskonzept "Alter Friedhof` Offenbach am Main Anlage Entwicklungskonzept "Alter Friedhof` Offenbach am Main Anlage Entwicklungskonzept "Alter Friedhof` Offenbach am Main Anlage Entwicklungskonzept "Alter Friedhof` Offenbach am Main Inhaltsverzeichnis Seite I. Stadtgeschichtliche Bedeutung und kunsthistorische Einordnung des ´Alten Friedhofs´ 1 1. Zum Archivbestand 1 2. Entstehung des ´Alten Friedhofs´ 2 3. Erweiterungsabschnitte und Anbindungsprobleme 4 4. Kunsthistorische Einordnung 4 II. Bäume und Solitärgehölze 5 1. Aufnahme der vorhandenen Bäume und Solitärgehölze 6 2. Analyse und kritische Wertung 104 3. Gehölz-Arten-Liste 106 III. Denkmalwürdige Grabstätten und Grabmale 109 1. Denkmäler und Grabstätten 109 2. Plan ´Denkmalwürdige Grabstätten´ 110 IV. Das Entwicklungskonzept 111 1. Störfaktoren 111 2. Das Wegekonzept 112 3. Konzepte für eine Friedhofs-Entwicklungsplanung 112 3.1 das gestalterische Konzept des ´Alten Friedhofs´ 113 3.2 das unverwechselbare Alleen-Konzept 113 3.3 der Umgang mit den historischen und 114 kunsthistorischen Denkmälern 3.4 Urnenbeisetzung und Urnenbeisetzungsformen 115 3.5 Stätte der Begegnung 118 3.6 Informationssystem 119 3.7 Realisierungsphasen 120 V. Quellenverzeichnis 121 Atelier für Freiraumplanung Freising - Landschaftsarchitekten ´Alter Friedhof´ Stadt Offenbach am Main Entwicklungskonzept Friedhofsleitplanung als Projektstudie im Auftrag von ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH 85356 Freising, September 2002 Entwicklungskonzept ´Alter Friedhof´ Stadt Offenbach am Main - Friedhofsleitplanung als Projektstudie Im Auftrag von ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH Freising, September 2002 Bearbeiter: Auftraggeber und Herausgeber: Prof. Dr. Gerhard Richter ESO Offenbacher Landschaftsarchitekt Dienstleistungsgesellschaft mbH Mitarbeit Sibylle Heilmann Daimler Strasse 8 Werdenfelser Strasse 12 63071 Offenbach am Mai 85356 Freising Tel.: 069/ 8065 - 2002 Tel./Fax: 08161/ 62397 Fax: 069/ 8065 - 3196 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 430/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Kindertagesstättenentwicklungsplan Beschlusslage - Kindertagesstättenentwicklungsplan Beschlusslage - Kindertagesstättenentwicklungsplan Beschlusslage - Kindertagesstättenentwicklungsplan Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2003 Einzelplan 4 Soziale Sicherung Kindertagesstättenentwicklungsplan (EP 4) Antrag Magistratsvorlage Nr. 373/02 vom 4.12.2002, DS I (A) 430 Az: 000-0002-01/0054#0077/2002 Ergänzungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 26.11.2002, DS I (A) 430/1 Az: 000-0002-01/0054#0078/2002 Änderungsantrag zu DS I (A) 430/1 SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 12.12.2002, DS I (A) 430/1/1 DS I (A) 430, 430/1, 430/1/1 Beschlusslage Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der in der Anlage beigefügten Kindertagesstättenentwicklungsplan wird beschlossen. Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten bzw. Beschlusslagen vorzubereiten, damit der seit 01.04.1996 bestehende Rechtsanspruch auf einen Kindergarten- platz wohnortnah erfüllt werden kann. Hierbei sind vom Magistrat die in Kapitel VIII des Kindertagesstättenentwicklungsplanes aufgeführten Vorschläge zum quantitativen und qualitativen Ausbau des Kindertages- stättenangebotes umzusetzen. Dies sind insbesondere: a) die Erledigung der bereits eingeleiteten Prüfaufträge zu Um- bzw. Erweiterungsbauten vorhandener städtischer Kindertagesstätten, b) die Realisierung der vom evangelischen Kirchengemeindeverband vorgesehenen Platzerweiterungen, c) der Bau einer neuen Kindertagesstätte in der Innenstadt sowie d) die Schaffung tatsächlich notwendiger Kindertagesstättenplätze bei der Umsetzung künftiger Bebauungsvorhaben. Der Magistrat wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Hess. Städtetag über eine Investitionskostenbeteiligung des Landes und Steigerung der Anteile an den Betriebskosten vergleichbar derer anderer Bundesländer durch das Land Hessen zu verhandeln. Die Aufgabe der Integration wird im Hinblick auf den hohen Anteil von Migrantenkindern, insbesondere bei dem öffentlichen Träger, verbunden mit Sprachförderung und Fortbildungsmaßnahmen für das Personal, vorrangig weitergeführt. Der Stadtverordnetenbeschluss l (A) 975 vom 23.05.1996, der als Versorgungsziel festlegt, dass für 85% der Population der Rechtsanspruchskinder Plätze vorgehalten werden müssen, ist aufgrund des veränderten Kundenverhaltens zu überprüfen. Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die zur Umsetzung der o. g. Maßnahmen erforderlichen Mittel sind im Rahmen eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2003 der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung durch den Magistrat vorzulegen. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept mit Zeit- und Finanzierungsplan zur Umsetzung der nachfolgenden aufgeführten Verbesserungen im qualitativen Bereich zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Dieses Konzept muss Aussagen über den Realisierungszeitraum der gewünschten Maßnahmen enthalten: Zur qualitativen Verbesserung des vorhandenen und zukünftigen Angebotes an Kindergartenplätzen ist insbesondere e) die Personalausstattung des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach an den Durchschnitts wert der Ausstattung freier Träger anzupassen, f) die damit gewonnene zusätzliche Personalausstattung auf Einrichtungen der Innenstadt mit ho hem Ausländeranteil und einer Gruppenstärke von 25 Kindern mit Priorität zur verteilen, g) freien Trägern ein zusätzlicher Personalkostenzuschuss zur Verfügung zu stellen, insoweit deren Einrichtungen in den Regionen der Innenstadt liegen, einen Ausländeranteil von über 60% aufweisen und einen Personalschlüssel unter dem Durchschnittswert aller freien Träger aufweisen. Die Erhöhung des Zuschusses ist an die tatsächliche Aufstockung des Personals zu binden, h) mittelfristig dafür Sorge zu tragen, dass die Gruppenstärke wieder auf das von der Stadtver ordnetenversammlung beschlossene Niveau von maximal 22 Kindern pro Gruppe zurückgefahren werden kann, i) mit Priorität die Gruppenstärke in Einrichtungen mit einer Belegung von über 50% kulturell nicht deutscher Kinder auf 20 Plätze zu senken, j) die bereits im Haushaltsplan 2002 etatisierten Mittel für Maßnahmen der Sprachförderung auch in den folgenden Haushaltsjahren einzustellen, sofern seitens des Landes Hessen entsprechende Programm-Mittel als Cofinanzierung bereit gestellt werden. Der Magistrat wird beauftragt, beginnend mit dem Jahr 2003, in der Stadt Offenbach bis zu 285 neue Kita-Plätze für Kinder mit Rechtsanspruch zu schaffen. Dafür werden im Unterabschnitt 46400 des Vermögenshaushaltes Mittel in Höhe von 1,8 Mio. Euro eingestellt. Die Schaffung der 285 Plätze geschieht durch folgende Maßnahmen: Planung und Neubau einer Kindertagesstätte im Bereich der Innenstadt mit 125 Plätzen (5 Gruppen), Einstellung der notwendigen Mittel zur Kofinanzierung der Investitionen des Evangelischen Kirchengemeindeverbandes zur Schaffung von 60 zusätzlichen Plätzen in der Kinderbetreuungseinrichtung der Luthergemeinde, ca. 100 Plätze durch An- und Umbau bestehender Einrichtungen. Die Deckung erfolgt durch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 1,8 Mio. Euro. Die notwendigen Haushaltsmittel für die Betriebskostenzuschüsse sind im Verwaltungshaushalt in den Unterabschnitten 45410 und 46420 in einem ggf. aufzustellenden Nachtragshaushalt 2003 oder im Haushalt 2004 einzustellen. Der Kindertagesstättenentwicklungsplan ist fortzuschreiben. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass die Bundesregierung 1,4 Mrd. Euro pro Jahr für die Schaffung von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren bereitstellt. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, eine zuverlässige Investitions- und Betriebskostenbezuschussung über das jetzige Maß hinaus zur Verfügung zu stellen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 424/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Lokale Agenda Beschlusslage - Lokale Agenda Beschlusslage - Lokale Agenda Beschlusslage - Lokale Agenda Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Lokale Agenda Leitbild Antrag Magistratsvorlage Nr. 355/02 vom 13.11.2002, DS I (A) 424 Ergänzungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FWG vom 19.12.2002, DS I (A) 424/1 Beschlusslage zu DS I (A) 424/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit das der nachfolgend aufgeführte Punkt 3. zur DS I (A) 424 hinzugefügt wird: Der Stadtverordnetenversammlung ist alle zwei Jahre über die Entwicklung und Umsetzung der Projekte durch den Magistrat zu berichten. Kenntnisnahme der DS I (A) 424 Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die nachfolgend aufgeführten Punkte 1. und 2. der DS I (A) 424 zur Kenntnis: 1. Die einzelnen Vorschläge/Maßnahmen/Ziele des Leitbildentwurfs Lokale Agenda 21 werden zur Kenntnis genommen. 2. Über die Finanzierbarkeit von Maßnahmen wird im Rahmen von Haushaltsplanberatungen oder auf der Grundlage von Einzel- vorlagen entschieden, wenn der Umsetzbarkeit keine anders- lautenden Beschlüsse des Magistrates oder der Stadtverordneten- versammlung entgegenstehen. 3. Der Stadtverordnetenversammlung ist alle zwei Jahre über die Entwicklung und Umsetzung der Projekte durch den Magistrat zu berichten. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 450/2 text/html; charset=UTF-8 Prüfung von Alternativen zum bisherigen geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Prüfung von Alternativen zum bisherigen geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Prüfung von Alternativen zum bisherigen geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Prüfung von Alternativen zum bisherigen geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 23.01.2003 Eing. Dat. 23.01.2003 Nr. 450/2 Prüfung von Alternativen zum bisherigen geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Änderungsantrag der FDP vom 23.01.2003, DS I (A) 450/2 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für das geplante neue Justizzentrum im Bereich Hospitalstraße / Kaiserstraße / Rathenaustraße eine umfassende Abwägung der Belange des Denkmalschutzes für das Alte Hospital vorzunehmen und dem zuständigen Ministerium vorzulegen. Der Magistrat wird beauftragt, Planungsvarianten, die den Belangen des Denkmalschutzes Rechnung tragen, dem zuständigen Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen. Begründung: Gegenüber dem für den Denkmalschutz zuständigen Ministerium hat die erforderliche Abwägung für ein Justizzentrum im Bereich des Alten Hospitals noch nicht stattgefunden. Dies ist aber Voraussetzung für eine Lösung. Die Idee eines Justizzentrums wird von einer breiten Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung unterstützt. Planungsvarianten, die den Belangen des Denkmalschutzes Rechnung tragen, sollten im zuständigen Ausschuss beraten werden. Sie könnten die Realisierungschancen für das Projekt möglicherweise erhöhen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 447/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage Bebauung Buchhügel - Gutachten Entwässerung Beschlusslage Bebauung Buchhügel - Gutachten Entwässerung Beschlusslage Bebauung Buchhügel - Gutachten Entwässerung Beschlusslage Bebauung Buchhügel - Gutachten Entwässerung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.01.2003 Bebauung Buchhügel - Gutachten Entwässerung Antrag CDU vom 8.1.2003, DS I (A) 447 Az: 000-0002-01/0075#0104/2003 Ergänzungsantrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 23.01.2003, DS I (A) 447/1 Beschlusslage DS I (A) 447/1: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: In den Ursprungsantrag werden hinter dem Wort unverzüglich die Worte nach Fertigstellung eingefügt. Beschlusslage DS I (A) 447: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig unter Berücksichtigung der DS I (A) 447/1 wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt, das noch offenstehende Gutachten zur Entwässerung der geplanten Buchhügelbebauung der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich nach Fertigstellung vorzulegen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 24.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 444 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage: Keine Zersplitterung der Region - Rücknahme des Ballungsraumgesetzes Beschlusslage: Keine Zersplitterung der Region - Rücknahme des Ballungsraumgesetzes Beschlusslage: Keine Zersplitterung der Region - Rücknahme des Ballungsraumgesetzes Beschlusslage: Keine Zersplitterung der Region - Rücknahme des Ballungsraumgesetzes Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.01.2003 Keine Zersplitterung der Region - Rücknahme des Ballungsraumgesetzes Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 19.12.2002, DS I (A) 444 Az: 000-0002-01/0072#0101/2003 Protokollnotiz Herr Stv. Walther (FDP) macht darauf aufmerksam, dass im 1. Absatz des Tenors die Hessische Landesregierung durch den Hessischen Landtag ersetzt werden sollte. Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der Protokollnotiz mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Hessischen Landtag auf, das Ballungsraumgesetz zurückzunehmen. 2. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Zersplitterung der Region aus, die durch den Verlust der Zuständigkeit des Planungsverbandes für die Planung und Finanzierung des Regionalparks RheinMain betrieben wird. Der Planungs- verband muss bei der Finanzierung des Regionalparks auch zukünftig eine tragende Rolle spielen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 24.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 452 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage:Badebetrieb Schultheisweiher Beschlusslage:Badebetrieb Schultheisweiher Beschlusslage:Badebetrieb Schultheisweiher Beschlusslage:Badebetrieb Schultheisweiher Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.01.2003 Badebetrieb Schultheisweiher Antrag CDU vom 9.1.2003, DS I (A) 452 Az: 000-0002-01/0083#0113/2003 Änderungsantrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 21.01.2003, DS I (A) 452/1 Beschlusslage DS I (A) 452/1: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Kosten und Belastungen des städtischen Haushalts ein Badebetrieb am Schultheis-Weiher verursacht. ob bzw. in welcher Höhe sich das Land in Verhandlungen bereit erklärt , sich adäquat an den Kosten für einen Fortbestand des Schwimmbetriebes am Schultheis-Weiher zu beteiligen Beschlusslage DS I (A) 452: Durch Annahme der DS I (A) 452/1 entfällt die Abstimmung der DS I (A) 452 Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 24.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 445 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage: Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien für die Wahlsichtwerbung in Offenbach Beschlusslage: Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien für die Wahlsichtwerbung in Offenbach Beschlusslage: Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien für die Wahlsichtwerbung in Offenbach Beschlusslage: Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien für die Wahlsichtwerbung in Offenbach Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.01.2003 Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien für die Wahlsichtwerbung in Offenbach Antrag REP vom 6.1.2003, DS I (A) 445 Az: 000-0002-01/0073#0102/2003 Änderungsantrag PDS vom 23.01.2003, DS I (A) 445/1 Beschlusslage DS I (A) 445/1: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und inwieweit die Richtlinien für die Wahlsichtwerbung in der Stadt Offenbach seit ihrem Inkrafttreten gleichermaßen gegenüber allen Parteien in Offenbach angewandt wurden. Beschlusslage DS I (A) 445: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird mit der restriktiven Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien für die Wahlsichtwerbung in der Stadt Offenbach beauftragt. Offenbach a.M., den 24.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 445/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage: Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien für die Wahlsichtwerbung in Offenbach Beschlusslage: Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien für die Wahlsichtwerbung in Offenbach Beschlusslage: Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien für die Wahlsichtwerbung in Offenbach Beschlusslage: Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien für die Wahlsichtwerbung in Offenbach Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.01.2003 Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien für die Wahlsichtwerbung in Offenbach Antrag REP vom 6.1.2003, DS I (A) 445 Az: 000-0002-01/0073#0102/2003 Änderungsantrag PDS vom 23.01.2003, DS I (A) 445/1 Beschlusslage DS I (A) 445/1: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und inwieweit die Richtlinien für die Wahlsichtwerbung in der Stadt Offenbach seit ihrem Inkrafttreten gleichermaßen gegenüber allen Parteien in Offenbach angewandt wurden. Beschlusslage DS I (A) 445: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird mit der restriktiven Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien für die Wahlsichtwerbung in der Stadt Offenbach beauftragt. Offenbach a.M., den 24.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 SOZ Tagesordnung 16.01.2003 SOZ Tagesordnung 16.01.2003 SOZ Tagesordnung 16.01.2003 SOZ Tagesordnung 16.01.2003 Die Vorsitzende des Sozialausschusses Offenbach a.M., 09.01.2003 E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Sozialausschusses am D o n n e r s t a g , dem 16. Januar 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach als Freier Träger Antrag CDU vom 9.1.2003, DS I (A) 451 Az: 000-0002-01/0084#0114/2003 3. Bericht von Herrn Neidel (Amtsleiter Sozialamt) über das Grundsicherungsgesetz 4. Verschiedenes Die Vorsitzende des Sozialausschusses: gez.: Herrmann Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 13.01.2003 HFB Tagesordnung 13.01.2003 HFB Tagesordnung 13.01.2003 HFB Tagesordnung 13.01.2003 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 09.01.2003 und Ausschuss für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen auch in seiner Eigenschaft als Wahlvorbereitungsausschuss und Akteneinsichtsausschuss am M o n t a g , dem 13. Januar 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Keine Zersplitterung des Region - Rücknahme des Ballungsraumgesetzes Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 19.12.2002, DS I (A) 444 Az: 000-0002-01/0072#0101/2003 3. Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien für die Wahlsichtwerbung in Offenbach Antrag REP vom 6.1.2003, DS I (A) 445 Az: 000-0002-01/0073#0102/2003 4. Beantwortung von Magistratsanfragen Antrag PDS vom 8.1.2003, DS I (A) 448 Az: 000-0002-01/0076#0105/2003 5. Geschäftsstelle Ausländerbeirat Antrag PDS vom 8.1.2003, DS I (A) 449 Az: 000-0002-01/0077#0106/2003 6. Ostendplatz verschönern und umbenennen Antrag FDP vom 9.1.2003, DS I (A) 454 Az: 000-0002-01/0082#0112/2003 7. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Grundstücksverkauf Antrag Magistratsvorlage Nr. 401/02 vom 18.12.2002, DS I (B) 53 Az: 000-0002-01/0078#0107/2003 3. Grundstücksverkauf Antrag Magistratsvorlage Nr. 002/03 vom 8.1.2003, DS I (B) 54 Az: 000-0002-01/0080#0110/2003 4. Verschiedenes Endgültige Beschlussfassung - siehe Anlage - Wahlvorbereitungsausschuss 1. Beschlussfassung über den bereits verteilten Zeit- und Ablaufplan 2. Beschlussfassung über den Ausschreibungstext 3. Festlegung von Umfang, Ort und Zeitpunkt der Veröffentlichungen 4. Verfahren über den Umgang mit objektiv ungeeigneten Bewerbungen Akteneinsichtsausschuss Akteneinsicht gem. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 UPB Tagesordnung 16.01.2003 UPB Tagesordnung 16.01.2003 UPB Tagesordnung 16.01.2003 UPB Tagesordnung 16.01.2003 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach, 09.01.2003 für Umwelt, Planen und Bauen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen am D o n n e r s t a g , dem 16. Januar 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Entwicklungskonzept Alter Friedhof` Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 392/02 vom 5.12.2002, DS I (A) 435 Az: 000-0002-01/0059#0081/2002 3. Veröffentlichung von Standortdaten von Mobilfunksendeanlagen Antrag PDS vom 5.12.2002, DS I (A) 436 Az: 000-0002-01/0060#0082/2002 4. Hochwasserschutz in Bieber verbessern Antrag CDU vom 8.1.2003, DS I (A) 446 Az: 000-0002-01/0074#0103/2003 5. Bebauung Buchhügel - Gutachten Entwässerung Antrag CDU vom 8.1.2003, DS I (A) 447 Az: 000-0002-01/0075#0104/2003 6. Prüfung von Alternativen zum bisher geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Antrag REP vom 8.1.2003, DS I (A) 450 Az: 000-0002-01/0079#0108/2003 7. Ostendplatz verschönern und umbenennen Antrag FDP vom 9.1.2003, DS I (A) 454 Az: 000-0002-01/0082#0112/2003 8. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen: gez.: Persichilli Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 442 text/html; charset=UTF-8 Haushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag Haushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag Haushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag Haushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.12.2002 Eing. Dat. 19.12.2002 Nr. 442 Haushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag Antrag FDP vom 19.12.2002, DS I(A) 442 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Offenbach strebt im Bereich der Kommunalwirtschaft eine stärkere Beteiligung privater Partner an. Der Magistrat wird deshalb beauftragt, 1. innerhalb der nächsten 6 Monate einen Privatisierungsplan mit den entsprechenden Beschlussvorlagen in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, der - das Privatisierungpotential städtischer Unternehmen bzw. der Unternehmen mit städtischer Beteiligung aufzeigt; - einen konkreten Zeitplan für deren Privatisierung bzw. Teilprivatisierung enthält; - die Modalitäten, insbesondere die der grundsätzlich vorzusehenden Ausschreibung, darstellt. 2. mit besonderer Priorität für folgende Bereiche Privatisierungsmodelle zu entwickeln bzw. die verstärkte Beteiligung privater Partner vorzubereiten: - Verkehrsbetriebe - Gebäudemanagement - Abwasser - Veranstaltungshäuser - weitere ESO-Dienstleistungen - Klinik 3. einen Lenkungsausschuss aus Magistrat, SOH und Fraktionen - eventuell auf Basis der bereits bestehenden strategischen Arbeitsgruppe - einzurichten, der mit Fachleuten den Privatisierungsprozess begleitet und dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss berichtet. 4. zur professionellen Abwicklung der Privatisierungsschritte eine in diesem Bereich erfahrene Unternehmensberatung heranzuziehen. Begründung: Für viele Bereiche wirtschaftlicher Betätigung, die früher oft unter dem weiten Begriff der Daseinsvorsorge ausschließlich den Kommunen vorbehalten waren, gelten heute europaweit andere Regeln: Derjenige soll die Leistungen für den Bürger erbringen, der dies im Wettbewerb am besten und am günstigsten vermag. Auf diese Veränderung richten sich die Kommunen überall - unabhängig von der jeweiligen politischen Farbe - ein. Auch die Stadt Offenbach hat hier schon früh Prozesse eingeleitet: Die Ausgliederung von Ämtern und die Umwandlung in Eigenbetriebe oder Gesellschaften mit privatrechtlichen Strukturen wurden als Vorbereitungen auf neue Wirtschaftszweige unter Wettbewerbsbedingungen angesehen. Auch die Bildung der Holding - die von der antragstellenden Fraktion als Struktur positiv gesehen wird - erfolgte mit dem Ziel, Privatisierungsmöglichkeiten auszuloten und vorzubereiten. Mittlerweile ist der Prozess vorangeschritten: In vielen Sektoren der Kommunalwirtschaft gibt es routinierte Anbieter, die bereit sind, mit Kompetenz und Kapital einzusteigen. Für die Städte bringen Privatisierungen oder Teilprivatisierungen große Chancen. Werden diese korrekt unter Wettbewerbsbedingungen durchgeführt, bedeuten sie in vielen Fällen für die Kunden günstigere oder stabile Gebühren und für die Kommunen geringere Subventionen. Die Nutzung von Synergieeffekten größerer Einheiten, branchenbezogenes Fachwissen, unternehmerisches know how und Kapital können sich entfalten. Für die Kommunen kommt es darauf an, sich dieser Vorteile in der richtigen Weise zu bedienen. Nach Auffassung der antragstellenden Fraktion wäre auch im Klinikbereich ein privater Partner wichtig. Nach der Bestandsaufnahme und Überwindung der aktuellen organisatorischen Probleme empfiehlt es sich für den Magistrat, diese Frage noch einmal zu überdenken. Für die stark angespannte Stadtkasse könnten Privatisierungen übrigens auch über einmalige Einnahmen zu kurzfristigen Entlastungen beitragen. Dieser Aspekt sollte zwar nicht im Vordergrund stehen, da es um nachhaltige Strukturverbesserungen gehen muss. Ein hilfreicher Nebeneffekt ist dies aber dennoch. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 442 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Haushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag Beschlusslage - Haushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag Beschlusslage - Haushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag Beschlusslage - Haushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 3. Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2003 Haushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag Antrag FDP vom 19.12.2002, DS I(A) 442 Beschlusslage Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die Stadt Offenbach strebt im Bereich der Kommunalwirtschaft eine stärkere Beteiligung privater Partner an. Der Magistrat wird deshalb beauftragt, 1. innerhalb der nächsten 6 Monate einen Privatisierungsplan mit den entsprechenden Beschlussvorlagen in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, der - das Privatisierungpotential städtischer Unternehmen bzw. der Unternehmen mit städtischer Beteiligung aufzeigt; - einen konkreten Zeitplan für deren Privatisierung bzw. Teilprivatisierung enthält; - die Modalitäten, insbesondere die der grundsätzlich vorzusehenden Ausschreibung, darstellt. 2. mit besonderer Priorität für folgende Bereiche Privatisierungsmodelle zu entwickeln bzw. die verstärkte Beteiligung privater Partner vorzubereiten: - Verkehrsbetriebe - Gebäudemanagement - Abwasser - Veranstaltungshäuser - weitere ESO-Dienstleistungen - Klinik 3. einen Lenkungsausschuss aus Magistrat, SOH und Fraktionen - eventuell auf Basis der bereits bestehenden strategischen Arbeitsgruppe - einzurichten, der mit Fachleuten den Privatisierungsprozess begleitet und dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss berichtet. 4. zur professionellen Abwicklung der Privatisierungsschritte eine in diesem Bereich erfahrene Unternehmensberatung heranzuziehen. Offenbach a.M., den Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 20.01.2003 HFB Tagesordnung 20.01.2003 HFB Tagesordnung 20.01.2003 HFB Tagesordnung 20.01.2003 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 16.01.2003 und Ausschuss für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen auch in seiner Eigenschaft als Wahlvorbereitungsausschuss am M o n t a g , dem 20. Januar 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Keine Zersplitterung der Region - Rücknahme des Ballungsraumgesetzes Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 19.12.2002, DS I (A) 444 Az: 000-0002-01/0072#0101/2003 3. Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien für die Wahlsichtwerbung in Offenbach Antrag REP vom 6.1.2003, DS I (A) 445 Az: 000-0002-01/0073#0102/2003 4. Beantwortung von Magistratsanfragen Antrag PDS vom 8.1.2003, DS I (A) 448 Az: 000-0002-01/0076#0105/2003 5. Geschäftsstelle Ausländerbeirat Antrag PDS vom 8.1.2003, DS I (A) 449 Az: 000-0002-01/0077#0106/2003 6. Ostendplatz verschönern und umbenennen Antrag FDP vom 9.1.2003, DS I (A) 454 Az: 000-0002-01/0082#0112/2003 7. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Grundstücksverkauf Antrag Magistratsvorlage Nr. 401/02 vom 18.12.2002, DS I (B) 53 Az: 000-0002-01/0078#0107/2003 3. Grundstücksverkauf Antrag Magistratsvorlage Nr. 002/03 vom 8.1.2003, DS I (B) 54 Az: 000-0002-01/0080#0110/2003 4. Verschiedenes Endgültige Beschlussfassung Nr. 14 Grundstücksverkauf Magistratsvorlage Nr. 399/02 vom 18.12.02 Wahlvorbereitungsausschuss Fortsetzung der Arbeit des Wahlvorbereitungsausschusses Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 KSS Tagesordnung 20.01.2003 KSS Tagesordnung 20.01.2003 KSS Tagesordnung 20.01.2003 KSS Tagesordnung 20.01.2003 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach a.M., 16.01.2003 für Kultur, Schule, Sport E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport am M o n t a g , dem 20. Januar 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 T a g e s o r d n u n g 1. Mitteilungen 2. Förderung von Sprachkursen bei der Vhs Antrag B´90/Die Grünen, SPD und FWG vom 8.1.2003, DS I (A) 443 Az: 000-0002-01/0071#0100/2003 3. Badebetrieb Schultheisweiher Antrag CDU vom 9.1.2003, DS I (A) 452 Az: 000-0002-01/0083#0113/2003 4. Waldschwimmbad Rosenhöhe Antrag FDP vom 9.1.2003, DS I (A) 453 Az: 000-0002-01/0081#0111/2003 5. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport: gez.: Plaueln Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 STV Tagesordnung 23.01.2003 STV Tagesordnung 23.01.2003 STV Tagesordnung 23.01.2003 STV Tagesordnung 23.01.2003 DER VORSTEHER DER Offenbach a.M., 16.01.2003 STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG StvV. 2001/2006 21. Sitzung E i n l a d u n g zu einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am D o n n e r s t a g , dem 23. Januar 2003, 17.00 Uhr, im Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung, Rathaus, Berliner Straße 100 T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers 2. Mitteilungen des Magistrats Abstimmung über die Punkte, die auf Tagesordnung II überstellt werden. 3. Fragestunde 4. Entwicklungskonzept Alter Friedhof` Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 392/02 vom 5.12.2002, DS I (A) 435 Az: 000-0002-01/0059#0081/2002 5. Veröffentlichung von Standortdaten von Mobilfunksendeanlagen Antrag PDS vom 5.12.2002, DS I (A) 436 Az: 000-0002-01/0060#0082/2002 6. Förderung von Sprachkursen bei der Vhs Antrag B´90/Die Grünen, SPD und FWG vom 8.1.2003, DS I (A) 443 Az: 000-0002-01/0071#0100/2003 7. Keine Zersplitterung der Region - Rücknahme des Ballungsraumgesetzes Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 19.12.2002, DS I (A) 444 Az: 000-0002-01/0072#0101/2003 8. Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien für die Wahlsichtwerbung in Offenbach Antrag REP vom 6.1.2003, DS I (A) 445 Az: 000-0002-01/0073#0102/2003 9. Hochwasserschutz in Bieber verbessern Antrag CDU vom 8.1.2003, DS I (A) 446 Az: 000-0002-01/0074#0103/2003 10. Bebauung Buchhügel - Gutachten Entwässerung Antrag CDU vom 8.1.2003, DS I (A) 447 Az: 000-0002-01/0075#0104/2003 11. Beantwortung von Magistratsanfragen Antrag PDS vom 8.1.2003, DS I (A) 448 Az: 000-0002-01/0076#0105/2003 12. Geschäftsstelle Ausländerbeirat Antrag PDS vom 8.1.2003, DS I (A) 449 Az: 000-0002-01/0077#0106/2003 13. Prüfung von Alternativen zum bisher geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Antrag REP vom 8.1.2003, DS I (A) 450 Az: 000-0002-01/0079#0108/2003 Änderungsantrag CDU vom 16.1.2003, DS I (A) 450/1 Az: 000-0002-01/0079#0117/2003 14. Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach als Freier Träger Antrag CDU vom 9.1.2003, DS I (A) 451 Az: 000-0002-01/0084#0114/2003 15. Badebetrieb Schultheisweiher Antrag CDU vom 9.1.2003, DS I (A) 452 Az: 000-0002-01/0083#0113/2003 16. Waldschwimmbad Rosenhöhe Antrag FDP vom 9.1.2003, DS I (A) 453 Az: 000-0002-01/0081#0111/2003 17. Ostendplatz verschönern und umbenennen Antrag FDP vom 9.1.2003, DS I (A) 454 Az: 000-0002-01/0082#0112/2003 Nichtöffentlicher Teil 1. Grundstücksverkauf Antrag Magistratsvorlage Nr. 401/02 vom 18.12.2002, DS I (B) 53 Az: 000-0002-01/0078#0107/2003 2. Grundstücksverkauf Antrag Magistratsvorlage Nr. 002/03 vom 8.1.2003, DS I (B) 54 Az: 000-0002-01/0080#0110/2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: Manfred Wirsing 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 450/1 text/html; charset=UTF-8 Prüfung von Alternativen zum bisher geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Prüfung von Alternativen zum bisher geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Prüfung von Alternativen zum bisher geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Prüfung von Alternativen zum bisher geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 16.01.2003 Eing. Dat. 15.01.2003 Nr. 450/1 Prüfung von Alternativen zum bisher geplanten Abriss des Alten Hospitals am Amtsgericht Änderungsantrag CDU vom 15.01.2003, DS I (A) 450/1 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Stellen des Landes Hessen mit der Investorengesellschaft mit dem Ziel in Verhandlung zu treten, dass der Neubau des Justizzentrums an der Kaiserstraße unter Einbeziehung des denkmalgeschützten Hospital-Gebäudes erfolgt. 2. Gleichzeitig wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob eine bauliche Erweiterung der Justizgebäude im Bereich Kaiserstraße/ Hospitalstraße/ Luisenstraße auf den Freiflächen möglich und ob die notwendige Kapazität ausreichend ist. Begründung: Die antragstellende Fraktion begrüßt den geplanten Neubau eines Justizzentrums im Bereich der Kaiserstraße/Hospitalstraße/Luisenstraße. Nicht nur, dass die über zahlreiche Örtlichkeiten verteilten Geschäftsstellen der Offenbacher Justiz in einem Gebäude zusammengefasst würden, der Neubau eines Justizzentrums wird für den Stadtteil rund um den Hauptbahnhof eine Initialzündung mit positivem stadtplanerischen Effekt auslösen. Um so mehr muss die Abwägung zwischen Denkmalschutz und Neubau für eine Neugestaltung des Areals im Interesse der Offenbacher Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Im Hinblick auf Presseveröffentlichung hat sich nunmehr eine neue Rechtslage ergeben. Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat sich gegen den Abriss des alten Hospitalgebäudes ausgesprochen, daher ist der Magistrat gefordert, gemeinsam mit den zuständigen Stellen des Landes Hessen mit der Investorengesellschaft mit dem Ziel zu verhandeln, dass der Neubau des Justizzentrums an der Kaiserstraße unter Einbeziehung des denkmalgeschützten Gebäudes erfolgt. Gegebenenfalls kann den Inverstoren auch bei der Kaufpreisgestaltung entgegen gekommen werden. Trotz der geäußerten Kostenbedenken führt die CDU-Fraktion hierfür als positives Beispiel den gelungenen integrativen Neubau beim Finanzamt Offenbach an, auch hier konnte das ursprüngliche Gebäude beibehalten werden. Sollte der Neubau eines Justizzentrums auf dem genannten Dreieck nicht möglich sein, regt die antragstellende Fraktion weiter an, die im Bereich Kaiserstraße/ Hospitalstraße/Luisenstraße vorhandenen Freiflächen zur Erweiterung des Amtsgerichtes zu nutzen. Auch diese Anregung ist zu prüfen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 451/1 text/html; charset=UTF-8 Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach als Freier Träger Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach als Freier Träger Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach als Freier Träger Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach als Freier Träger Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 22.01.2003 Eing. Dat. 22.01.2003 Nr. 451/1 Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach als Freier Träger Änderungsantrag REP vom 21.01.2003, DS I (A) 451/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, die finanzielle Unterstützung der Kommunalen Träger als Betreiber von Kindertagesstätten unverzüglich dem Niveau der Förderung der Freien Träger anzupassen. Die Offenbacher Landtagsabgeordneten und der Magistrat werden gebeten, die Gleichstellung bei der Bezuschussung von Kommunen und Freien Trägern gegenüber dem Land auf allen Ebenen zu unterstützen. Begründung: Die absurde und unbegründete Ungleichbehandlung bei der Bezuschussung von Kommunen und Freien Trägern beim Betrieb von Kindertagesstätten ist zweifelsohne ein Ärgernis, welches auf dem schnellsten Weg beseitigt werden sollte. Der Ursprungsantrag - in der Intention gut gemeint, in der Praxis jedoch nicht realisierbar - weist dabei den falschen Weg. Abgesehen von rechtlich und organisatorisch schier unüberwindlichen Hindernissen bei der Umsetzung, erscheint es unproblematischer, mit Nachdruck auf die in anderen Bundesländern übliche Gleichstellung der finanziellen Förderung von Kirchen und Vereinen einerseits sowie Kommunen andererseits hinzuwirken. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 453/1 text/html; charset=UTF-8 Waldschwimmbad Rosenhöhe Waldschwimmbad Rosenhöhe Waldschwimmbad Rosenhöhe Waldschwimmbad Rosenhöhe Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 22.01.2003 Eing. Dat. 22.01.2003 Nr. 453/1 Waldschwimmbad Rosenhöhe Ergänzungsantrag der CDU vom 22.01.2003, DS I (A) 453/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Verhandlungen mit der EVO über den Bau und Betrieb eines Hallenbades auf der Rosenhöhe aufzunehmen. Begründung: Die EVO übernimmt und betreibt im Kreis Offenbach die Schwimmbäder in Heusenstamm und Seligenstadt. In Offenbach gibt es seit 10 Jahren kein eigenes Hallenbad mehr. Mehrere Vorstöße der antragstellenden Fraktion, den Bau und den Betrieb eines neuen Hallenbades in Offenbach politisch durchzusetzen, sind von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden. Die Stadt Offenbach als ehemalige Eigentümerin und heutige Miteigentümerin der EVO ist bislang nicht an dieses Unternehmen herangetreten mit dem Interesse, das Engagement der EVO im Schwimmbadbereich auch für die Stadt Offenbach zu nutzen. Mit dem vorliegenden Ergänzungsantrag soll der Magistrat aufgefordert werden, endlich im Schwimmbadbereich tätig zu werden und die Stellung als Miteigentümerin der EVO dazu nutzen, das Schwimmbadengagement der EVO auch für die Stadt Offenbach zu gewinnen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 430 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage Kindertagesstättenentwicklungsplan Anlage Kindertagesstättenentwicklungsplan Anlage Kindertagesstättenentwicklungsplan Anlage Kindertagesstättenentwicklungsplan kindertagesstättenentwicklungsplan 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 447/1 text/html; charset=UTF-8 Bebauung Buchhügel - Gutachten Entwässerung Bebauung Buchhügel - Gutachten Entwässerung Bebauung Buchhügel - Gutachten Entwässerung Bebauung Buchhügel - Gutachten Entwässerung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 23.01.2003 Eing. Dat. 23.01.2003 Nr. 447/1 Bebauung Buchhügel - Gutachten Entwässerung Ergänzungsantrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 23.01.2003, DS I (A) 447/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Ursprungsantrag werden hinter dem Wort unverzüglich die Worte nach Fertigstellung eingefügt. Begründung: erfolgt mündlich 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 445/1 text/html; charset=UTF-8 Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien für die Wahlsichtwerbung in Offenbach Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien für die Wahlsichtwerbung in Offenbach Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien für die Wahlsichtwerbung in Offenbach Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien für die Wahlsichtwerbung in Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 23.01.2003 Eing. Dat. 23.01.2003 Nr. 445/1 Kontrolle der Einhaltung der Richtlinien für die Wahlsichtwerbung in Offenbach Änderungsantrag PDS vom 23.01.2003, DS I (A) 445/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und inwieweit die Richtlinien für die Wahlsichtwerbung in der Stadt Offenbach seit ihrem Inkrafttreten gleichermaßen gegenüber allen Parteien in Offenbach angewandt wurden. Begründung: Der Ursprungsantrag ist widersprüchlich. Einerseits wird im Antragstenor eine einschränkende (restriktive) Kontrolle der Richtlinien für die Wahlsichtwerbung gefordert. Aus der Begründung des Ursprungsantrages ergibt sich andererseits, dass offensichtlich eine extensive Kontrolle begehrt wird. Dies erscheint allerdings nicht der Kern vielfältiger Debatten zu diesen Richtlinien in der Vergangenheit zu sein. Vielmehr wird immer wieder beklagt oder gemutmaßt, dass - auch wenn es keine Gleichheit im Unrecht geben kann - diese Richtlinien gegenüber unterschiedlichen Parteien unterschiedlich streng ausgelegt und zur Anwendung gebracht werden. Hier will der Änderungsantrag zur allgemeinen Klarheit beitragen. Der Magistrat mag überprüfen und feststellen ob die Richtlinien in der Vergangenheit oder gegenwärtig je nach Partei ungleich angewandt wurden bzw. werden oder aber ob dies nur Vermutungen sind, die nicht zutreffen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 448 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage Beantwortung von Magistratsanfragen Beschlusslage Beantwortung von Magistratsanfragen Beschlusslage Beantwortung von Magistratsanfragen Beschlusslage Beantwortung von Magistratsanfragen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.01.2003 Beantwortung von Magistratsanfragen Antrag PDS vom 8.1.2003, DS I (A) 448 Az: 000-0002-01/0076#0105/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung, dass das Wort können am Ende des Tenors hinzugefügt wird, einstimmig wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, warum Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat nach § 40 der Geschäftsordnung in der Regel nicht innerhalb der vorgesehenen Frist von 4 Wochen beantwortet werden können. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 24.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 454 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage Ostendplatz verschönern und umbenennen Beschlusslage Ostendplatz verschönern und umbenennen Beschlusslage Ostendplatz verschönern und umbenennen Beschlusslage Ostendplatz verschönern und umbenennen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.01.2003 Ostendplatz verschönern und umbenennen Antrag FDP vom 9.1.2003, DS I (A) 454 Az: 000-0002-01/0082#0112/2003 Es folgt getrennte Abstimmung der Punkte 1-3 und Punkt 4. Beschlusslage Punkt 1 - 3: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 1. ein Konzept zur schöneren Gestaltung des Ostendplatzes vorzulegen, das unter anderem Optionen für eine andere Bepflanzung und dem Charakter des ehemaligen Marktplatzes angemessene bauliche Maßnahmen sowie eine Aufwertung des Spielplatzes enthält 2. diese Konzeption mit Bürgern und Vereinen abzustimmen 3. darzustellen, wie die Sauberkeit auf dem Platz zu optimieren ist und mit dem ESO dieses Konzept umzusetzen Beschlusslage Punkt 4: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 4. in Zusammenarbeit mit dem Bieberer Heimatverein gegebenenfalls einen neuen Namen für den ehemaligen Bieberer Marktplatz zu finden. Offenbach a.M., den 24.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 436 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage Veröffentlichung von Standortdaten von Mobilfunksendeanlagen Beschlusslage Veröffentlichung von Standortdaten von Mobilfunksendeanlagen Beschlusslage Veröffentlichung von Standortdaten von Mobilfunksendeanlagen Beschlusslage Veröffentlichung von Standortdaten von Mobilfunksendeanlagen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.01.2003 Veröffentlichung von Standortdaten von Mobilfunksendeanlagen Antrag PDS vom 5.12.2002, DS I (A) 436 Az: 000-0002-01/0060#0082/2002 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Deutschen Bundestag dringlich auf, eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen, um Standortdaten von Mobilfunksendeanlagen der Bevölkerung zugänglich zu machen. Offenbach a.M., den 24.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 446 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage Hochwasserschutz in Bieber verbessern Beschlusslage Hochwasserschutz in Bieber verbessern Beschlusslage Hochwasserschutz in Bieber verbessern Beschlusslage Hochwasserschutz in Bieber verbessern Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.01.2003 Hochwasserschutz in Bieber verbessern Antrag CDU vom 8.1.2003, DS I (A) 446 Az: 000-0002-01/0074#0103/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob durch die erneute Anbringung von Schwemmgutgittern im oberirdisch verlaufenden Bachbett der Bieber, im Bereich zwischen Erlensteg und der Obermühle, die Hochwassergefahr durch den Bieberbach für den Ortskern von Bieber vermindert werden kann. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 24.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 449 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage Geschäftsstelle Ausländerbeirat Beschlusslage Geschäftsstelle Ausländerbeirat Beschlusslage Geschäftsstelle Ausländerbeirat Beschlusslage Geschäftsstelle Ausländerbeirat Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.01.2003 Geschäftsstelle Ausländerbeirat Antrag PDS vom 8.1.2003, DS I (A) 449 Az: 000-0002-01/0077#0106/2003 Beschlusslage: Dieser Antrag wird von der antragstellende Fraktion zurückgezogen. Offenbach a.M., den 24.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 450/2 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage Prüfung von Alternativen zum bisher geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Beschlusslage Prüfung von Alternativen zum bisher geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Beschlusslage Prüfung von Alternativen zum bisher geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Beschlusslage Prüfung von Alternativen zum bisher geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.01.2003 Prüfung von Alternativen zum bisher geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Antrag REP vom 8.1.2003, DS I (A) 450 Az: 000-0002-01/0079#0108/2003 Änderungsantrag CDU vom 16.1.2003, DS I (A) 450/1 Az: 000-0002-01/0079#0117/2003 Änderungsantrag der FDP vom 23.01.2003, DS I (A) 450/2 Beschlusslage DS I (A) 450/2: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird aufgefordert, für das geplante neue Justizzentrum im Bereich Hospitalstraße / Kaiserstraße / Rathenaustraße eine umfassende Abwägung der Belange des Denkmalschutzes für das Alte Hospital vorzunehmen und dem zuständigen Ministerium vorzulegen. Der Magistrat wird beauftragt, Planungsvarianten, die den Belangen des Denkmalschutzes Rechnung tragen, dem zuständigen Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen. Beschlusslage DS I (A) 450/1: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 1. Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Stellen des Landes Hessen mit der Investorengesellschaft mit dem Ziel in Verhandlung zu treten, dass der Neubau des Justizzentrums an der Kaiserstraße unter Einbeziehung des denkmalgeschützten Hospital-Gebäudes erfolgt. 2. Gleichzeitig wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob eine bauliche Erweiterung der Justizgebäude im Bereich Kaiserstraße/ Hospitalstraße/ Luisenstraße auf den Freiflächen möglich und ob die notwendige Kapazität ausreichend ist. Beschlusslage DS I (A) 450: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, welche Alternativen zum bisher geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht bestehen. Das Ergebnis der Prüfungen, inklusive des mit der Realisation alternativer Planungen verbundenen voraussichtlichen Kostenrahmens, ist dem Ausschuß für Umwelt, Planen und Bauen zur Beratung vorzulegen. Offenbach a.M., den 24.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 450 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage Prüfung von Alternativen zum bisher geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Beschlusslage Prüfung von Alternativen zum bisher geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Beschlusslage Prüfung von Alternativen zum bisher geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Beschlusslage Prüfung von Alternativen zum bisher geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.01.2003 Prüfung von Alternativen zum bisher geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Antrag REP vom 8.1.2003, DS I (A) 450 Az: 000-0002-01/0079#0108/2003 Änderungsantrag CDU vom 16.1.2003, DS I (A) 450/1 Az: 000-0002-01/0079#0117/2003 Änderungsantrag der FDP vom 23.01.2003, DS I (A) 450/2 Beschlusslage DS I (A) 450/2: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird aufgefordert, für das geplante neue Justizzentrum im Bereich Hospitalstraße / Kaiserstraße / Rathenaustraße eine umfassende Abwägung der Belange des Denkmalschutzes für das Alte Hospital vorzunehmen und dem zuständigen Ministerium vorzulegen. Der Magistrat wird beauftragt, Planungsvarianten, die den Belangen des Denkmalschutzes Rechnung tragen, dem zuständigen Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen. Beschlusslage DS I (A) 450/1: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 1. Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Stellen des Landes Hessen mit der Investorengesellschaft mit dem Ziel in Verhandlung zu treten, dass der Neubau des Justizzentrums an der Kaiserstraße unter Einbeziehung des denkmalgeschützten Hospital-Gebäudes erfolgt. 2. Gleichzeitig wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob eine bauliche Erweiterung der Justizgebäude im Bereich Kaiserstraße/ Hospitalstraße/ Luisenstraße auf den Freiflächen möglich und ob die notwendige Kapazität ausreichend ist. Beschlusslage DS I (A) 450: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, welche Alternativen zum bisher geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht bestehen. Das Ergebnis der Prüfungen, inklusive des mit der Realisation alternativer Planungen verbundenen voraussichtlichen Kostenrahmens, ist dem Ausschuß für Umwelt, Planen und Bauen zur Beratung vorzulegen. Offenbach a.M., den 24.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 451 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach als Freier Träger Beschlusslage Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach als Freier Träger Beschlusslage Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach als Freier Träger Beschlusslage Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach als Freier Träger Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.01.2003 Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach als Freier Träger Antrag CDU vom 9.1.2003, DS I (A) 451 Az: 000-0002-01/0084#0114/2003 Änderungsantrag REP vom 21.01.2003, DS I (A) 451/1 Beschlusslage DS I (A) 451/1: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, die finanzielle Unterstützung der Kommunalen Träger als Betreiber von Kindertagesstätten unverzüglich dem Niveau der Förderung der Freien Träger anzupassen. Die Offenbacher Landtagsabgeordneten und der Magistrat werden gebeten, die Gleichstellung bei der Bezuschussung von Kommunen und Freien Trägern gegenüber dem Land auf allen Ebenen zu unterstützen. Beschlusslage DS I (A) 451: Herr Stv. Walther (FDP) beantragt den Punkt 1 wie folgt zu ändern, die antragstellende Fraktion (CDU) ist mit der vorgeschlagenen Änderung einverstanden: 1. Der Magistrat möge prüfen und berichten ob die Umwandlung des Eigenbetriebs Kindertagesstätten Offenbach (EKO) in einen Freien Träger der Jugendhilfe (e.V. oder gGmbH) möglich ist. Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung der geänderter Fassung wie folgt ab: 1. Der Magistrat möge prüfen und berichten ob die Umwandlung des Eigenbetriebs Kindertagesstätten Offenbach (EKO) in einen Freien Träger der Jugendhilfe (e.V. oder gGmbH) möglich ist. 2. Der Magistrat wird weiter beauftragt, monatlich der Stadtverordnetenversammlung über die Fortschritte zu berichten. Offenbach a.M., den 24.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 451/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach als Freier Träger Beschlusslage Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach als Freier Träger Beschlusslage Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach als Freier Träger Beschlusslage Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach als Freier Träger Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.01.2003 Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach als Freier Träger Antrag CDU vom 9.1.2003, DS I (A) 451 Az: 000-0002-01/0084#0114/2003 Änderungsantrag REP vom 21.01.2003, DS I (A) 451/1 Beschlusslage DS I (A) 451/1: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, die finanzielle Unterstützung der Kommunalen Träger als Betreiber von Kindertagesstätten unverzüglich dem Niveau der Förderung der Freien Träger anzupassen. Die Offenbacher Landtagsabgeordneten und der Magistrat werden gebeten, die Gleichstellung bei der Bezuschussung von Kommunen und Freien Trägern gegenüber dem Land auf allen Ebenen zu unterstützen. Beschlusslage DS I (A) 451: Herr Stv. Walther (FDP) beantragt den Punkt 1 wie folgt zu ändern, die antragstellende Fraktion (CDU) ist mit der vorgeschlagenen Änderung einverstanden: 1. Der Magistrat möge prüfen und berichten ob die Umwandlung des Eigenbetriebs Kindertagesstätten Offenbach (EKO) in einen Freien Träger der Jugendhilfe (e.V. oder gGmbH) möglich ist. Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung der geänderter Fassung wie folgt ab: 1. Der Magistrat möge prüfen und berichten ob die Umwandlung des Eigenbetriebs Kindertagesstätten Offenbach (EKO) in einen Freien Träger der Jugendhilfe (e.V. oder gGmbH) möglich ist. 2. Der Magistrat wird weiter beauftragt, monatlich der Stadtverordnetenversammlung über die Fortschritte zu berichten. Offenbach a.M., den 24.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 453 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage Waldschwimmbad Rosenhöhe Beschlusslage Waldschwimmbad Rosenhöhe Beschlusslage Waldschwimmbad Rosenhöhe Beschlusslage Waldschwimmbad Rosenhöhe Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.01.2003 Waldschwimmbad Rosenhöhe Antrag FDP vom 9.1.2003, DS I (A) 453 Az: 000-0002-01/0081#0111/2003 Ergänzungsantrag der CDU vom 22.01.2003, DS I (A) 453/1 Beschlusslage DS I (A) 453/1: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt, Verhandlungen mit der EVO über den Bau und Betrieb eines Hallenbades auf der Rosenhöhe aufzunehmen. Beschlusslage DS I (A) 453: Nachfolgender Absatz wurde von der antragstellenden Fraktion (FDP) zurückgezogen: Insbesondere sollte eine Verbesserung der Hygiene in den Umkleide- und Duschbereichen sichergestellt werden. Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem EOSC ein Konzept zu entwickeln, wie das Waldschwimmbad Rosenhöhe den Anforderungen als einziges Schwimmbad für alle Offenbacher besser gerecht und attraktiver werden kann. Der Magistrat möge ferner prüfen und berichten, wie lange die derzeitige Traglufthalle voraussichtlich noch ihren Dienst tut und welche langfristigen Alternativen es zur Traglufthalle gibt. Offenbach a.M., den 24.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 453/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage Waldschwimmbad Rosenhöhe Beschlusslage Waldschwimmbad Rosenhöhe Beschlusslage Waldschwimmbad Rosenhöhe Beschlusslage Waldschwimmbad Rosenhöhe Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.01.2003 Waldschwimmbad Rosenhöhe Antrag FDP vom 9.1.2003, DS I (A) 453 Az: 000-0002-01/0081#0111/2003 Ergänzungsantrag der CDU vom 22.01.2003, DS I (A) 453/1 Beschlusslage DS I (A) 453/1: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt, Verhandlungen mit der EVO über den Bau und Betrieb eines Hallenbades auf der Rosenhöhe aufzunehmen. Beschlusslage DS I (A) 453: Nachfolgender Absatz wurde von der antragstellenden Fraktion (FDP) zurückgezogen: Insbesondere sollte eine Verbesserung der Hygiene in den Umkleide- und Duschbereichen sichergestellt werden. Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem EOSC ein Konzept zu entwickeln, wie das Waldschwimmbad Rosenhöhe den Anforderungen als einziges Schwimmbad für alle Offenbacher besser gerecht und attraktiver werden kann. Der Magistrat möge ferner prüfen und berichten, wie lange die derzeitige Traglufthalle voraussichtlich noch ihren Dienst tut und welche langfristigen Alternativen es zur Traglufthalle gibt. Offenbach a.M., den 24.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 450/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage Prüfung von Alternativen zum bisher geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Beschlusslage Prüfung von Alternativen zum bisher geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Beschlusslage Prüfung von Alternativen zum bisher geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Beschlusslage Prüfung von Alternativen zum bisher geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.01.2003 Prüfung von Alternativen zum bisher geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht Antrag REP vom 8.1.2003, DS I (A) 450 Az: 000-0002-01/0079#0108/2003 Änderungsantrag CDU vom 16.1.2003, DS I (A) 450/1 Az: 000-0002-01/0079#0117/2003 Änderungsantrag der FDP vom 23.01.2003, DS I (A) 450/2 Beschlusslage DS I (A) 450/2: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird aufgefordert, für das geplante neue Justizzentrum im Bereich Hospitalstraße / Kaiserstraße / Rathenaustraße eine umfassende Abwägung der Belange des Denkmalschutzes für das Alte Hospital vorzunehmen und dem zuständigen Ministerium vorzulegen. Der Magistrat wird beauftragt, Planungsvarianten, die den Belangen des Denkmalschutzes Rechnung tragen, dem zuständigen Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen. Beschlusslage DS I (A) 450/1: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 1. Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Stellen des Landes Hessen mit der Investorengesellschaft mit dem Ziel in Verhandlung zu treten, dass der Neubau des Justizzentrums an der Kaiserstraße unter Einbeziehung des denkmalgeschützten Hospital-Gebäudes erfolgt. 2. Gleichzeitig wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob eine bauliche Erweiterung der Justizgebäude im Bereich Kaiserstraße/ Hospitalstraße/ Luisenstraße auf den Freiflächen möglich und ob die notwendige Kapazität ausreichend ist. Beschlusslage DS I (A) 450: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, welche Alternativen zum bisher geplanten Abriß des Alten Hospitals am Amtsgericht bestehen. Das Ergebnis der Prüfungen, inklusive des mit der Realisation alternativer Planungen verbundenen voraussichtlichen Kostenrahmens, ist dem Ausschuß für Umwelt, Planen und Bauen zur Beratung vorzulegen. Offenbach a.M., den 24.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 UPB Tagesordnung 08.02.2003 UPB Tagesordnung 08.02.2003 UPB Tagesordnung 08.02.2003 UPB Tagesordnung 08.02.2003 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach, 27.02.2003 für Umwelt, Planen und Bauen E i n l a d u n g zu einer Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen am S a m s t a g, dem 08.02. 2003, 10.30 Uhr Treffpunkt: am Eingang des Alten Friedhofes Einziger Tagesordnungspunkt Entwicklungskonzept Alter Friedhof` Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 392/02 vom 5.12.2002, DS I (A) 435 Az: 000-0002-01/0059#0081/2002 Besichtigung des Alten Friedhofes und Überprüfung der im Entwicklungskonzept gemachten Angaben. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen: gez.: Persichilli Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 456 text/html; charset=UTF-8 Änderung der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, in den Anlagen und im Stadion "Bieberer Berg" der Stadt Offenbach am Main (Offenbacher Straßenordnung) vom 24.06.1999 Änderung der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, in den Anlagen und im Stadion "Bieberer Berg" der Stadt Offenbach am Main (Offenbacher Straßenordnung) vom 24.06.1999 Änderung der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, in den Anlagen und im Stadion "Bieberer Berg" der Stadt Offenbach am Main (Offenbacher Straßenordnung) vom 24.06.1999 Änderung der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, in den Anlagen und im Stadion "Bieberer Berg" der Stadt Offenbach am Main (Offenbacher Straßenordnung) vom 24.06.1999 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 27.01.2003 Eing. Dat. 23.01.2003 Nr. 456 Dez.:II Änderung der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, in den Anlagen und im Stadion Bieberer Berg der Stadt Offenbach am Main (Offenbacher Straßenordnung) vom 24.06.1999 Antrag Magistratsvorlage Nr. 008/03 vom 22.01.2003, DS I (A) 456 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Die Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, in den Anlagen und im Stadion Bieberer Berg der Stadt Offenbach am Main (Offenbacher Straßenordnung) vom 24.06.1999 wird wie folgt geändert: Der § 7 erhält folgende Fassung: §7 Tiere (1) Hunde sind von Rasenflächen, Anpflanzungen aller Art, Liegewiesen und Kinderspielplätzen sowie von Weihern und Planschbecken fernzuhalten. Der begehbare Teil von öffentlichen Wegen und Plätzen darf durch Hundekot nicht verunreinigt werden. (2) Halter oder Begleitpersonen von Hunden müssen diese vom Martin-Luther-Park fernhalten. (3) In öffentlichen Anlagen lebende Tiere, insbesondere Wasservögel und Fische dürfen nicht gefangen, gejagt oder sonst wie belästigt werden. Der § 26 Abs. 1 wird wie folgt geändert: § 26 Ordnungswidrigkeiten hinter der Ziffer 7 wird eingefügt: 8. entgegen § 7 Abs. 2 Hunde nicht vom Martin-Luther-Park fernhält; die folgenden Ziffern werden um 1 erhöht. Begründung: Es ist erforderlich, in die Gefahrenabwehrverordnung eine Regelung einzufügen, die das Mitführen von Hunden im Martin-Luther-Park untersagt. Der Martin-Luther-Park wird regelmäßig so stark durch Hundekot verschmutzt, dass es, auch unter Aufbietung aller kommunalen Möglichkeiten nicht mehr gelingt, diesen Hundekot so rechtzeitig zu entfernen, um eine Gesundheitsgefahr, besonders für die den Park benutzenden Kinder auszuschließen. Die Anlage dient in erster Linie dem Aufenthalt und der Erholung von Menschen und wird stark frequentiert. Den Anwohnern soll möglichst ungestörte Erholung in möglichst sauberer Umgebung gewährleistet werden. Der Erholungswert des Parks wird jedoch durch die Verschmutzungen stark eingeschränkt. Hinzu kommt, dass im Park ein Kinderspielplatz angelegt ist. Außerdem befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft eine Kindertagesstätte. Deshalb wird der Park sehr intensiv von Kindern genutzt. Gerade darum sind Sauberkeit und Hygiene im Park sehr wichtig. Es ist medizinisch belegt, dass Hunde über ihren Kot Krankheiten übertragen können. Zu nennen sind hier der Befall mit dem Hundespulwurm, der zu Entzündungen sowie zu Veränderungen in und Absterben von Zellen in Leber, Lunge und Brustfell führen kann sowie mit dem Hundebandwurm, dessen Finnen sich in Leber, Lunge oder anderen Organen entwickeln können; letzterer ist sogar meldepflichtig nach dem Infektionsschutzgesetz. Durch die hinterlassenen tierischen Exkremente können somit Gesundheitsgefahren für die Benutzer entstehen. Auch der sorgfältigste Hundehalter kann nicht dafür garantieren, dass sein Hund die Notdurft nicht unkontrolliert verrichtet. Es ist deshalb angebracht, Hunde generell aus hygienischen Gründen vom Park fernzuhalten. Im Martin-Luther-Park besteht zudem eine besonders angespannte Situation im Hinblick auf den Hundekot, da der Park zum einen verhältnismäßig klein ist, zum anderen aber sehr stark frequentiert wird. Durch die hohe Nutzungsdichte intensivieren sich auch die Beeinträchtigungen durch den Hundekot. Die Geruchsbelästigungen und Gesundheitsgefahren wirken sich, da sich die konkreten Einwirkungen nicht auf eine größere Fläche verteilen können, besonders gravierend aus. Diese konkrete Situation erfordert ein besonderes Maß an gegenseitiger Rücksichtnahme, um überhaupt die Nutzung als Erholungsbereich sicherstellen zu können. Auch die Rechtsprechung hat sich des Hundekotproblems schon angenommen und wie folgt geurteilt: Die Interessen von Hundehaltern sind dem Interesse der anderen erholungssuchenden Benutzern an einer Nutzung ohne Beeinträchtigung durch Verschmutzungen untergeordnet, wobei vor allem das Interesse besonders schutzbedürftiger Parkbenutzer, wie insbesondere das von Kleinkindern an Spielmöglichkeiten in Wohnraumnähe in der Innenstadt besonderes Gewicht zukommt. Das Mitbringen von Hunden in ein Erholungsgebiet ist nicht so schutzwürdig wie das Recht anderer Menschen, sich dort zu erholen, ohne durch Hunde in der Ruhe beeinträchtigt zu werden oder die von Hunden ausgehenden Verunreinigungen des Gebiets oder sonstige Belästigungen hinnehmen zu müssen. Dem Hundebesitzer kann zugemutet werden, seinen Hund nicht gerade dort auszuführen, wo viele andere Menschen Erholung in möglichst ungestörter, sauberer Umgebung suchen. Es gibt kein milderes Mittel, das das Betreten des Parks mit Hund weiter ermöglicht, aber gleichzeitig die Gefahr, die durch den Hundekot ausgeht, bannt. Präventive Maßnahmen haben nicht zum Erfolg geführt: Die Kindertagesstätte hat im Park eine Aktion zum Thema Hundekot durchgeführt, um das Problembewusstsein der Hundeführer zu stärken. Leider ist keine Bewusstseinsänderung eingetreten. Auch das Aufstellen von sogenannten Hundetoiletten - Vorrichtungen, die Tüten zur Beseitigung der Haufen bereithalten und deren Entsorgung ermöglichen - hat sich nicht als wirksames Mittel erwiesen; laut Aussage des ESO werden nur etwa 2 % der im Offenbacher Stadtgebiet bereitgestellten Tüten bestimmungsgemäß verwendet. Dies ist auch in anderen Städten zu beobachten; beispielsweise hat auch die Nachbarstadt Mühlheim unlängst eine solche Erfahrung gemacht. Auch mit repressiven Maßnahmen konnte das Hundekotaufkommen nicht erkennbar gesenkt werden: Die Offenbacher Abfallsatzung schreibt vor, dass Hundeführer dazu verpflichtet sind, den Kot ihrer Tiere zu beseitigen. Diese Regelung wird aber oftmals nicht befolgt. Das Ordnungsamt hat versucht, durch stärkere Kontrollen und die Verhängung von Bußgeldern die Einhaltung dieser Regelung durchzusetzen. Leider war es trotz intensiver Überwachung nicht möglich, Täter auf frischer Tat zu ertappen. Es ist außerdem nicht möglich, den Park rund um die Uhr flächendeckend zu überwachen, so dass immer noch die Gefahr unentdeckter Verstöße besteht. Zudem würde durch das erst nachträgliche Einsammeln des Hundekots die Gesundheitsgefahr einer Krankheitsübertragung nicht in gleicher Weise beseitigen, wie die durch das Zutrittsverbot bereits im Ansatz verhinderte Kotablagerung. Die Einhaltung des Hundeverbots ist letztendlich auch leichter und wirksamer zu kontrollieren als die Einhalten der Beseitigungsverpflichtung. Der Martin-Luther-Park ist eine verhältnismäßig kleine Anlage, die nicht die einzige Grünfläche im Innenstadtbereich darstellt. Es gibt Ausweichflächen, wie den Büsingpark und das Mainufer nebst Maindamm, welche auch wesentlich mehr Auslauffläche bieten. Die Hundebesitzer sind somit nicht zwangsläufig auf diesen Park angewiesen und somit in ihren eigenen Rechten nur unwesentlich eingeschränkt. Gemäß der Systematik der Gefahrenabwehrverordnung ist das Hundeverbot in § 7 einzufügen, der das Mitführen von und den Umgang mit Tieren regelt. Um Verstöße gegen dieses Verbot zu ahnden, muss folglich auch die Liste der Bußgeldtatbestände des § 26 entsprechend erweitert und neu nummeriert werden. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 459 text/html; charset=UTF-8 Straßensanierungskataster Straßensanierungskataster Straßensanierungskataster Straßensanierungskataster Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.02.2003 Eing. Dat. 06.02.2003 Nr. 459 Straßensanierungskataster Antrag CDU vom 06.02.2003, DS I (A) 459 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 zu I (A) 35/2 unverzüglich umzusetzen und binnen eines Monats Bericht zu erstatten. Begründung: Am 30.08.2001 wurde auf Antrag der CDU-Fraktion folgender Beschluß zu I (A) 35/2 einstimmig gefasst: Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung ein Straßenkataster zur Sanierung der Offenbacher Straßen vorzulegen. Zunächst werden in einer ersten Stufe die wichtigsten von der Stadt Offenbach zu unterhaltenden Haupt- und Durchgangsstraßen erfasst, dann stufenweise ergänzend Nebenstraßen, Gehwege und Radwege. Eine Kostenermittlung und Terminsvorgabe ist gleichfalls vorzulegen. Was ist bisher geschehen ? - Nichts ! Ein großer Teil Offenbacher Straßen, Gehwege und Radwege befinden sich unstreitig in einem schlechten Zustand. Als Beispiele hierfür seien nur der südliche Ring, die Mainstraße oder die Schumannstraße genannt. Durch das hohe Verkehrsaufkommen gibt es dort so viele und tiefe Schlaglöcher, daß die Anwohner Erschütterungen, besonders durch Lkw, bis in ihre Wohnungen hinein miterleben müssen. Frostschäden, die im Winter entstehen, werden nur dann ausgebessert, wenn es die Verkehrssicherheit zwingend erforderlich macht. Ansonsten beschränkt sich die Stadt Offenbach auf das mehr oder weniger zufällige Ausstreuen von Split, um weitere Schlaglöcher zu vermeiden. Das mangelhafte Resultat ist hinreichend bekannt. Der Sanierungsbedarf gilt aber auch für Rad- und Fußwege. Erst dann, wenn Fußgänger oder Radfahrer in Gefahr geraten, greift die Stadt flickweise ein; aktuell ist der Marktplatz im Gespräch. Dies erscheint der antragstellenden Fraktion nicht weiter verwunderlich, werden doch die Mittel zur Erneuerung von Fahrbahndecken und Fußwegbelägen seit Jahren konstant niedrig gehalten. Ähnlich wie beim Schulbausanierungskonzept ist es dringend notwendig, eine Bestandsaufnahme zu fertigen und mit konkret bezifferten Sanierungsaufwendungen zu versehen, diese sind in die Investitionsprogramme mit einzustellen. Leider hat der Magistrat den nunmehr 1 1/2 Jahre alten Beschluß bisher offensichtlich nicht bearbeitet; ein erneuter Auftrag mit Fristsetzung ist erforderlich. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 460 text/html; charset=UTF-8 Rettung des "Alten Hospitals" Rettung des "Alten Hospitals" Rettung des "Alten Hospitals" Rettung des "Alten Hospitals" Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.02.2003 Eing. Dat. 06.02.2003 Nr. 460 Rettung des Alten Hospitals Antrag PDS vom 31.01.2003, DS I (A) 460 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das städtebauliche Ensemble Amtsgericht - Altes Hospital - Grünfläche Hospitalstraße/Kaiserstraße/Rathenaustraße bleibt erhalten. Zur Sicherung des Alten Hospitals wird ein Ideenwettbewerb ausgeschrieben. Für den Justizneubau wird ein alternatives Baugebiet ausgewiesen. Begründung: Entscheidung und Vorschlag der Hessischen Ministerin der Justiz, R. Wagner, im Interesse des Denkmalschutzes eine Form der teilweisen Integration des historischen Gebäudes zu suchen, ist ein unbefriedigender Kompromiss. Einerseits wäre das Haus bis zur Unkenntlichkeit reduziert und andererseits wäre eine der wenigen Reste von Grünflächen im Innenstadtbereich und zugleich ein städtebaugeschichtliches Dokument unwiederbringlich zerstört. Hingegen gilt es eine Überbrückung der derzeitigen Finanzmisere der Stadt bis zum Zeitpunkt einer Sanierungsmöglichkeit des Alten Hospitals zu finden, um das Gebäude vor dem Zerfall zu bewahren; seine Bausubstanz ist bekanntlich noch gut. Eine attraktive Gestaltung der angrenzenden Grünfläche dürfte keine hohen Kosten verursachen, so dass das Ensemble das Stadtbild bereichern würde. Für den unbestritten notwendigen Bau eines Justizzentrums dürfte die Suche nach einer Alternative zur derzeitigen Planung keine unüberwindbare Schwierigkeit bedeuten. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 461 text/html; charset=UTF-8 Protest gegen den Krieg unterstützen Protest gegen den Krieg unterstützen Protest gegen den Krieg unterstützen Protest gegen den Krieg unterstützen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.02.2003 Eing. Dat. 06.02.2003 Nr. 461 Protest gegen den Krieg unterstützen Antrag PDS vom 06.02.2003, DS I (A) 461 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei den Offenbacher Schulleitungen und der Schulaufsicht dafür einzusetzen, dass gegen Schülerinnen und Schüler, die sich während der Unterrichtszeit an Protest- oder Streikaktionen gegen den drohenden Irakkrieg beteiligen, nicht mit disziplinarischen Mitteln vorgegangen wird. Des weiteren möge er sich dafür einsetzen, dass spontane Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Krieg, die aus zeitlichen Gründen nicht angemeldet oder genehmigt sind, nicht von den Ordnungskräften behindert oder gar kriminalisiert werden. Begründung: Die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak laufen weiter auf Hochtouren. Der US-Präsident George Bush machte in seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation unmissverständlich klar, dass er notfalls auch im Alleingang ohne jedes Mandat den Irak angreifen wird. Vor diesem Hintergrund wird ein Krieg leider immer wahrscheinlicher. Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung teilt die Ablehnung eines solchen Krieges mit der Bundesregierung. Der Krieg bringt den Menschen im Irak, die von dem diktatorischen Regime Saddam Husseins unterdrückt werden, weiteres Elend, tausende Tote und die Zerstörung der Infrastruktur. Breiter Protest und Widerstand gegen den Krieg sollten deshalb auch von der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung unterstützt werden, insbesondere wenn es beispielsweise am Tag des Kriegsausbruches zu spontanen Protesten und Regelverletzungen kommen sollte. Mit einer solchen Haltung befindet sich die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung im übrigen in guter Gesellschaft: Bis heute haben über 40 Stadtverordnetenversammlungen US-amerikanischer Städte von der eigenen US-Regierung verlangt, von einem Angriff auf den Irak Abstand zu nehmen. Weitere Begründung erfolgt mündlich. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 457 text/html; charset=UTF-8 Schaffung von zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten nach dem BSHG Schaffung von zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten nach dem BSHG Schaffung von zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten nach dem BSHG Schaffung von zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten nach dem BSHG Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 04.02.2003 Eing. Dat. 04.02.2003 Nr. 457 Schaffung von zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten nach dem BSHG Antrag CDU vom 04.02.3003, DS I (A) 457 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt künftig stärker von geleisteter zumutbarer gemeinnütziger Arbeit abhängig zu machen, 2. die Anzahl der Gemeinnützigen Arbeitsplätze in Offenbach, entsprechend dem zu erwartenden steigenden Bedarf, wesentlich zu erhöhen. Begründung: Gemeinnützige Arbeit ist ein geeignetes Mittel, arbeitsentwöhnte Leistungs-empfänger von HLU bei vorliegender Zumutbarkeit, wieder an Arbeit zu gewöhnen und ihre Bereitschaft zur Aufnahme einer geregelten Arbeit zu überprüfen. Im Bundessozialhilfegesetz ist die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten sowie die Gewöhnung an Arbeit und die Prüfung der Arbeitsbereitschaft ausdrücklich vorgesehen. Verweigert ein Hilfeempfänger eine zumutbare Arbeit, verliert er den Anspruch auf Sozialhilfe. Derzeit werden in Offenbach saisonal zwischen 80 und 100 Plätze für gemeinnützige Arbeit vorgehalten. Durch eine Erhöhung der Plätze für gemeinnützige Arbeit soll das Sozialamt in die Lage versetzt werden, arbeitsfähige Hilfeempfänger verstärkt an regelmäßige Arbeit heranzuführen und im Verweigerungsfall von den Sanktionsmöglichkeiten des BSHG gebrauch zu machen. Das Offenbacher Sozialamt strukturiert derzeit seine Arbeitsweise um, damit künftig dem Aspekt der Eingliederung von arbeitsfähigen Hilfeempfängern in den Arbeitsprozess stärker Rechnung getragen werden kann. Gemeinnützige Arbeit ist ein wichtiges Instrument hierbei. Bei den gestiegenen Fallzahlen der Sozialhilfe gerade bei jungen, arbeitsfähigen Menschen wird die Notwendigkeit von geeigneten Gegenmaßnahmen deutlich. Gerade dieser Personenkreis muss verstärkt gefördert werden, damit sich der Sozialhilfebezug nicht verfestigt. Gemeinnützige Arbeit ist ein erster und wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer geregelten Tätigkeit. Durch die zusätzliche Schaffung von Plätzen gemeinnütziger Arbeit soll sicher gestellt werden, dass die Förder- und Sanktionsmöglichkeiten, die das BSHG derzeit beinhaltet und künftig vorsehen wird, in Offenbach eingesetzt werden können. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 443 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage Förderung von Sprachkursen bei der Vhs Beschlusslage Förderung von Sprachkursen bei der Vhs Beschlusslage Förderung von Sprachkursen bei der Vhs Beschlusslage Förderung von Sprachkursen bei der Vhs Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.01.2003 Förderung von Sprachkursen bei der Vhs Antrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FWG vom 19.12.2002, DS I (A) 443 Beschlusslage: Dieser Antrag wird von den antragstellenden Fraktionen zurückgezogen. Offenbach a.M., den 24.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 455 text/html; charset=UTF-8 Stadtteilgestaltung in Bieber Stadtteilgestaltung in Bieber Stadtteilgestaltung in Bieber Stadtteilgestaltung in Bieber Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 27.01.2003 Eing. Dat. 27.01.2003 Nr. 455 Stadtteilgestaltung in Bieber Antrag der FDP vom 23.01.2003, DS I (A) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. ein Konzept zu entwickeln, mit welchen Mittel der alte Bieberer Ortskern sowie das neue, wirtschaftliche Zentrum rund um die Aschaffenburger Straße aufgewertet werden können. Dabei ist auch der Vorschlag eines Farbleitplans zu prüfen. Außerdem sollte ein Kostenplan und ein möglicher Zeitplan vorgelegt werden. 2. unverzüglich die Pläne zur Aufwertung des Bahnhof-Areals vorzulegen und darzustellen, welche Möglichkeiten bestehen, in der Nähe des Bieberer Bahnhofs Park & Ride zu entwickeln Begründung: Die antragstellende Fraktion hat vor einigen Jahren die Diskussion um die Ortskerngestaltung in Bieber eröffnet und umfangreiche Vorschläge gemacht: - zur Aufwertung vor allem des neuen Bieberer Ortskerns - also des wirtschaftlichen Zentrums Aschaffenburger Straße; - zu möglichen Detailverbesserungen im alten Ortskern; - zur Einbeziehung des Bahnhofs und der Verbindung des Bahnhofs mit dem neuen Ortskern in ein Konzept zur Stadtteilgestaltung. Auf einer Bürgerversammlung wurde die Idee eines Farbleitplans vorgestellt. Da sich seitdem wenig bewegt hat, sollte der Magistrat nun beauftragt werden, ein Konzept zu diesen Punkten vorzulegen. Dabei kann der Magistrat auch die laut SPD schon vorhandenen Pläne zur Aufwertung des Bieberer Bahnhofs veröffentlichen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 458 text/html; charset=UTF-8 Sanierung Fußgängerbereich Marktplatz Sanierung Fußgängerbereich Marktplatz Sanierung Fußgängerbereich Marktplatz Sanierung Fußgängerbereich Marktplatz Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.02.2003 Eing. Dat. 06.02.2003 Nr. 458 Sanierung Fußgängerbereich Marktplatz Antrag CDU vom 06.02.2003, DS I (A) 458 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, binnen eines Monats ab Beschlussfassung über den Zustand und die Reparaturbedürftigkeit des Fußgängerbereichs Marktplatz unter Einschluß einer Kostenschätzung für die Wiederinstandsetzung zu berichten; 2.notwendige Instandsetzungsarbeiten zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht werden unverzüglich ausgeführt: 3.Finanzmittel werden der HhSt. 63000.96140 -Straßenbau Schlossstrasse- entnommen; die Umsetzung erfolgt im 1. Nachtragshaushaltsplan 2003. Begründung: Die Sanierung und die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit für Fußgänger auf dem Marktplatz erfordert höchste Priorität. Die zwingend verbesserungswürdigen Zustände sind nicht nur den örtlichen Medien zu entnehmen, ein einfacher Spaziergang genügt, um sich hiervon zu überzeugen. Die antragstellende Fraktion sieht es als geboten an, hier unverzüglich einzugreifen, sobald es die Witterungsbedingungen erlauben. Finanzielle Bedenken sind hintan zu stellen; die Sanierung des Marktplatzes als eine der wichtigsten Fußgänger- und Geschäftsbereiche geht einem Umbau der Schlossstrasse vor. Die kürzlich veröffentlichten verbalen Ausfälle des zuständigen Magistratsmitglieds gehen an der Sache vorbei. Es interessiert einen die Innenstadt durchquerenden Besucher und Kunden als Fußgänger vorzüglich, sein Ziel sicher erreichen zu können. Die Erweiterung des Campus´ der HfG unter Verringerung des Querschnitts der Schlossstrasse wird ihn wenig interessieren. Weiter ist die Stadt als Eigentümerin eines öffentlich zugänglichen Grundstücks, wie jeder private Eigentümer, selbstverständlich selbst für die Einhaltung von Verkehrssicherungspflichten verantwortlich; ein Abschieben auf den Stadtbetrieb ESO wider besseres Wissen kommt im juristischen Sinne schon einem Vorsatz nahe. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 462 text/html; charset=UTF-8 Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Billigung des Planentwurfes Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Billigung des Planentwurfes Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Billigung des Planentwurfes Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Billigung des Planentwurfes Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.02.2003 Eing. Dat. 06.02.2003 Nr. 462 Dez.: II (Amt 62) Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Billigung des Plantentwurfes Antrag Magistratsvorlage Nr. 030/03 vom 05.02.2003, DS I (A) 462 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 581 B (Anlage 1 ) und die dazugehörige Begründung (Anlage 2) - beide in der Fassung vom 11.12.2002 - werden zum Zweck der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gebilligt. Begründung: Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 581 B zur Änderung der textlichen Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 581 (Anlage 4) entspricht dem im Aufstellungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vorgegebenen Planungsziel, die der Entwicklung des Plangebietes zum hochwertigen Dienstleistungszentrum entgegenlaufenden Nutzungen (Vergnügungsstätten) auszuschließen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB hat in der Zeit vom 14.01.2003 bis zum 27.01.2003 stattgefunden. Während der frühzeitigen Bürger- bzw. Trägerbeteiligung sind keine Anregungen oder Bedenken vorgetragen worden. Mit dem Auslegungsbeschluss kann die zweite Phase der Bürgerbeteiligung beginnen. Anlagen Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 581 B Begründung zum Bebauungsplanentwurf Bebauungsplan Nr. 581; Planteil Bebauungsplan Nr. 581; Textteil 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 462 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage zu Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Billigung des Planentwurfes Anlage zu Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Billigung des Planentwurfes Anlage zu Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Billigung des Planentwurfes Anlage zu Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Billigung des Planentwurfes bebauungsplan bebauungsplanes berliner billigung deutschen planentwurfes platz 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 464 text/html; charset=UTF-8 Anlage (Prioritätenliste) zu Kommunaler Altenplan der Stadt Offenbach "Älterwerden in Offenbach: Aktiv - Lebenswert - Solidarisch" Anlage (Prioritätenliste) zu Kommunaler Altenplan der Stadt Offenbach "Älterwerden in Offenbach: Aktiv - Lebenswert - Solidarisch" Anlage (Prioritätenliste) zu Kommunaler Altenplan der Stadt Offenbach "Älterwerden in Offenbach: Aktiv - Lebenswert - Solidarisch" Anlage (Prioritätenliste) zu Kommunaler Altenplan der Stadt Offenbach "Älterwerden in Offenbach: Aktiv - Lebenswert - Solidarisch" Älterwerden in Offenbach: Aktiv - Lebenswert - Solidarisch Prioritätenliste 1. Kostenrelevante Sofortmaßnahmen 2. Kurzfristige Maßnahmen Kostenneutral 3. Kurzfristige Maßnahmen Kostenrelevante 4. Mittelfristige Maßnahmen Kostenneutral 5. Mittelfristige Maßnahmen Kostenrelevant 1. Kostenrelevante Sofortmaßnahmen Zuständigkeit: Stadtverwaltung Offenbach - Kommunalpolitik Einrichten einer Anlaufstelle für Wohnberatung und Wohnungsanpassung. Mindestens das empfohlene Vier-Schritte-Verfahren umsetzen (s. Altenplan Kap. 5.2.7.2). Überprüfung der Fördermöglichkeiten durch das Land Hessen. Bei Umsetzung durch freien Träger Finanzierung notwendiger EDV-Hard- und Software (ca. 1.000,-- €) (s. AG II und Prioritätenliste 3, Kurzfristige Maßnahmen unter Freie Träger und Andere). Einrichtung einer niedrigschwelligen Betreuungsgruppe und eines Betreuungsangebot für Menschen mit Demenz (s. AG IV) nach dem Projektvorschlag der Alzheimer Gesellschaft, Region Offenbach e.V.: Halt-Geben. (Anschubfinanzierung: 2.000,-- € Qualifizierungslehrgang für ehrenamtliche Mitarbeiter/innen; 6.000,-- € Erstanschaffungskosten. Insgesamt = 8.000,-- €) Informationsveranstaltung zu alternativen Wohnformen in Zusammenhang mit der Wanderausstellung Zusammen Planen - Gemeinsam Wohnen durchführen. Einrichten eines Runden Tisches zum Thema Offenbacher Wohninitiativen (s. AG II). (Ausstellung und Vortrag 550,-- €) Moderierten Informations- und Erfahrungsaustausch mit Vertreter/innen der Hospizbewegung und der Altenheime organisieren (s. AG V). (Moderation 1.000,-- €) Informationsveranstaltung für Migrantinnen und Migranten mit Vertreter/innen der Beratungsstellen, Einrichtungen der offenen Altenhilfe und der Leitstelle für Zusammenleben in Offenbach (s. AG IV). (350,-- € für Werbung) Initiierung eines begleitenden Projektes zur Erarbeitung effektiver Vernetzungsstrukturen im Hinblick auf die Überleitung von Patientinnen und Patienten zwischen stationären und ambulanten Bereich sowie vice versa (s. AG IV). (8.000,-- € für Moderation und Kurzbericht) 2. Kurzfristige Maßnahmen (1 bis 2 Jahre) Kostenneutral Zuständigkeit Stadtverwaltung Offenbach - Kommunal- und Landespolitik Freie Träger und Andere (Unternehmen, Einzelhandel, Polizei, Bauträger u.ä.) Leistungsverträge mit Einrichtungen der offenen Altenhilfe (Altentagesstätten, Seniorentreffs), die kommunale Unterstützung erhalten, abschließen. AG zur inhaltlichen Bearbeitung der Leistungsverträge bilden (s. AG III). Zukünftige Strukturierung der Altentagesstätten (ATS) überdenken: Standorte, Konzepte, Ressourcennutzung und Qualifikationen der Mitarbeiter/innen sind zu überprüfen und neu zu bestimmen. Wege für die Kooperation der ATS finden. Arbeitsgruppe mit Verantwortlichen der Altentagesstätten und der Sozialplanung einrichten und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der telefonischen Bürger/innen -befragung zukünftiges Konzept erarbeiten (s. AG III). Vertragliche Festlegung der ausschließlichen Nutzung von Räumen in Altentagesstätten für altenspezifische Angebote aufheben. Räume, eventuell gegen Gebühr, zur weiteren Nutzung durch alle Bevölkerungsgruppen zulassen. Raumkapazitäten sind voll auszuschöpfen. Umbenennung der Altentagesstätten (s. AG III). Engagierte und gründliche Überprüfung der Finanzierungs- und Umsetzungsmöglichkeiten für eine dringend benötigte Einrichtung der Kurzzeitpflege. Einsetzen einer AG zur Konzepterarbeitung unter Berücksichtigung der Vorschläge im vorliegenden Altenplan (s. AG V). Zentrale Zusammenführung aller ambulanten Unterstützungsangebote. Übersichtliche und ansprechende mehrsprachige Broschüren zur Information über Angebote der Altenarbeit (Finanzierung durch Werbung). Kontinuierliche Pflege u. Aktualisierung der Senioren-Web-Site SENIORNET 55+ der Offenbacher Homepage (s. AG IV). Zentrale und aktuelle Erfassung der offenen Heimplätze. Einrichten einer Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Heime, Krankenhaussozialdiensten und der Beratungs- und Koordinierungsstelle für ältere Menschen (BEKO), um praktikables Konzept zu entwerfen (s. AG IV). Flächendeckende Durchführung des Sicherheits-schulungsprogrammes der Polizei für Seniorinnen und Senioren (Einbringen in den Präventionsrat) (s. AG I und Freie Träger und Andere). Konsequente Berücksichtigung und Umsetzung der Checkliste für eine seniorengerechte Stadtgestaltung von allen zuständigen Ämtern sichern (s. AG I). Dem Einzelhandel die Checkliste Seniorenfreundliches Einkaufen zur Kenntnis geben und sich für deren Umsetzung politisch einsetzen (s. AG I). Förderung einer umfassenderen städtischen Beratung zusammen mit Nutzung der empfohlenen Informationsmaterialien und erarbeiteten Checkliste im Hinblick auf Einrichtungen der Kategorie Wohnen mit Service (s. AG II). Hinweisen auf lebensphasengerechtes Bauen im Rahmen der Bauberatung (s. AG II und Freie Träger und Andere). Bei Neubauten auf die Durchsetzung des § 43 Wohnungen Abs. 2 der neuen Hessischen Bauordnung (HBO) drängen. Verstärkte Kontrollen durch die Bauaufsicht bei ausgewiesenen barrierefreien Wohnungen gewährleisten (s. AG II). Mehr Angebote, die dem Informations- und Orientierungsbedarf in der Phase des Überganges in den Ruhestand entgegenkommen, z.B. einrichten von Workshops für die Entwicklung von Perspektiven und eigene Ideen im Ruhestand (z.B. VHS) (s. AG III und Freie Träger und Andere). Politische Unterstützung einer Mobilen Rehabilitation durch kommunale Mitwirkung an Verhandlungen mit Kassen (s. AG IV). Ausbau bezahlbarer hauswirtschaftlicher Hilfen sowie Angebotserweiterung von Kommunikationsangeboten in kurzen Zeitintervallen (z. B. Besuchsdienste, Telefonketten u.ä.) und notwendiger, nicht pflegerischer Unterstützungsangebote (s. AG IV ). Räume zur Verfügung stellen, in denen ältere Migrantinnen und Migranten unter sich sein können, insbesondere für Frauen (s. AG III ). Verbesserung der gesetzlichen Betreuungspraxis durch die Heranziehung von entsprechenden Fachärzten (s. AG V ). Einbau von Aufzügen bzw. Rampen bei Neubauten fördern, um barrierefreien Zugang zu gewährleisten und somit Älteren den Verbleib in der Wohnung zu ermöglichen (s. AG II ). Vermehrt barrierefreie bzw. behindertengerechte zwei und Mehr-Zimmer-Wohnungen bei der Bauplanung berücksichtigen. Auf 1-Zimmer-Wohnungen verzichten. Vermehrt Wohnungen ohne Einkommensbindung planen. Dem Mangel an entsprechenden Wohnungen in den Stadtteilen Bürgel und Rumpenheim begegnen (s. AG II). Flächendeckende Durchführung des Sicherheits-schulungsprogrammes der Polizei für Seniorinnen und Senioren (Zusammenarbeit von Präventionsrat, Polizei und Altentagesstätten.) (s. AG I und Stadtverwaltung / Kommunal- und Landespolitik). Hinwirken auf lebensphasengerechtes Bauen durch die einzelnen Bauträger (s. AG II und Stadtverwaltung / Kommunal- und Landespolitik). Mehr Angebote in Unternehmen, um dem Informations- und Orientierungsbedarf in der Phase des Überganges in den Ruhestand zu entsprechen (s. AG III und Stadtverwaltung / Kommunal- und Landespolitik ). 3. Kurzfristige Maßnahmen (1 bis 2 Jahre) Kostenrelevant Zuständigkeit Stadtverwaltung Offenbach - Kommunal- und Landespolitik Freie Träger und Andere (Unternehmen, Einzelhandel, Polizei, Bauträger u.ä.) Ausbau der Beratungs- und Koordinierungsstelle für ältere Menschen zu einem niedrigschwelligen zentralen Informations- und Beratungszentrum; zumindest eine personelle Erweiterung der bestehenden Stelle (s. AG IV). (vorerst eine ½ Stelle) Umsetzung des Projekts, zur verbesserten Versorgung von demenzkranken Menschen in den benannten Alten- und Pflegeheimen (s. AG V). (zwei halbe Stellen) Nachdrückliche Bekanntmachung der entwickelten Qualitätsanforderungen für ambulante Pflegedienste von kommunaler Seite (s. AG IV). Projekt: Qualitätsoffensive Maindamm-Promenade a) Bänke am Mainufer in der Nähe des Parkplatzes wieder nutzbar machen. b) Neue Bänke in der Nähe der Arthur-Zitscher-Straße (Senioreneinrichtung) aufstellen (s. AG I, Finanzierung höchstwahrscheinlich über HEGISS). Vermehrt Angebote für Migrantinnen und Migranten in der offenen Altenhilfe unter Beteiligung von landessprachlichen Vermittlern organisieren (s. AG III). Einrichten einer Anlaufstelle für Wohnberatung und Wohnungsanpassung. Überprüfung der Fördermöglichkeiten durch das Land Hessen (s. AG II und Stadverwaltung Offenbach / Kommunal- und Landespolitik). Tagesstrukturierende Angebote in den Heimen sollten, wie empfohlen, erweitert werden. Alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebensqualität in den Heimen ausschöpfen. Schaffung von Rahmenbedingungen für ein würdevolles Lebensende. Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung städtischer Vertreter/innen zum Thema Zukunft der Pflegeheime (s. AG V). Unterrichtseinheiten zur interkulturellen Pflege in der Grundausbildung und als Fortbildung in den entsprechenden Einrichtungen durchsetzen (u.a. Pflegeschule d. Städtischen Kliniken). Verstärkte Beratung und Information für jugendliche Migrantinnen und Migranten über den Pflegeberuf in Schulen und Arbeitsamt (s. AG V). 4. Mittelfristige Maßnahmen (2 bis 5 Jahre) Kostenneutral Zuständigkeit Stadtverwaltung Offenbach - Kommunal- und Landespolitik Freie Träger und Andere (Unternehmen, Einzelhandel, Polizei, Bauträger u.ä.) Die Verwirklichung eines Mehrgenerationenhauses unterstützen, u.a. durch die Vergabe von Baugrund in Erbpacht, Unterstützung bei der Projektbegleitung (s. AG II). Überlegungen zur konzeptionellen Erneuerung des Seniorenbeirates. Einrichten einer Arbeitsgruppe zur Konzepterarbeitung (s. AG III). Einrichtung eines Forums Bürgeranhörung zu neuen Projekten in der Stadtplanung, um einen Meinungsaustausch zwischen Planern und Bürgerinnen und Bürgern über seniorenrelevante Aspekte zu fördern (s. AG I). 5. Mittelfristige Maßnahmen (2 bis 5 Jahre) Kostenrelavant Zuständigkeit Stadtverwaltung Offenbach - Kommunal- und Landespolitik Freie Träger und Andere (Unternehmen, Einzelhandel, Polizei, Bauträger u.ä.) Bequeme und zeitnahe Sicherung der Mobilität in den Abendstunden (Anrufsammeltaxi) und nach Veranstaltungen (Sammeltaxi verbunden mit dem Kauf der Eintrittskarte. Einsatz des bereits vorhandenen Kleinbusses der OVB) (s. AG I). Vermehrt Veranstaltungen der großen Abendunterhaltung anbieten (s. AG III). (Kosten variabel) Einrichtung eines Büros für eine Kontaktbörse Leute suchen Leute (Eventuell in den Räumen des Freiwilligenzentrums (s. AG III). Durchführen einer Pflegebedarfsplanung, um u.a. einen zuverlässigen Bedarf an Pflegebetten ermitteln zu können (s. AG V). Anschubfinanzierung für ein Gerontopsychiatrisches Zentrum. Bei der geplanten Institutsambulanz der Psychiatrie soll ein gerontopsychiatrischer Schwerpunkt eingerichtet werden. Für dessen Aufbau wird die Finanzierung einer Stelle und ein Betrag für Investitionskosten benötigt; verteilt auf die nächsten fünf Jahre (s. AG V). Projekt: Qualitätsoffensive Maindamm-Promenade: Private-Public-Partnership für ein Toilettenhäuschen am Maindamm akquirieren (s. AG I). Projekt: Spielfläche für Freiluftgesellschaftsspiele im zukünftigen Lesegarten einrichten (Bau- und Planungsamt) (s. AG I). Nachbarschaftsaktionen zur Übernahme von gemeinsamer Verantwortung für Grünflächen u.ä. in ausgewählten Stadtteilen initiieren (s. AG I). Anpassung der Heime an die Bedürfnisse der Migrantinnen und Migranten (s. AG V). Organisation von Informationsveranstaltungen mit Anbietern der stationären Altenhilfe und Migrantenvertretern (s. AG V). 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 465 text/html; charset=UTF-8 Zukunft für die "Tommy Hall" Zukunft für die "Tommy Hall" Zukunft für die "Tommy Hall" Zukunft für die "Tommy Hall" Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.02.2003 Eing. Dat. 06.02.2003 Nr. 465 Zukunft für die Tommy Hall Antrag FDP vom 06.02.2003, DS I (A) 465 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Bereitschaft des Magistrats der Stadt Offenbach bzw. der Hessischen Landesregierung, neben den Initiatoren ihren Beitrag zum Bau der Tommy Hall zu leisten und damit ein wichtiges Angebot für psychisch und physisch behinderte Menschen in der Stadt der Region zu schaffen. 2. Der Magistrat der Stadt Offenbach wird gebeten, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass sie über den Bau der jetzt geplanten Einfelder-Halle hinaus die Erweiterung zu einer Zweifelder-Halle in die mittelfristige Finanzplanung aufnimmt und prüft, ob Mittel aus der sogenannten Zukunftsoffensive Hessen verwendet werden können. Begründung: Die antragstellende Fraktion sieht den Bau der Tommy-Hall auf dem Gelände des Offenbacher Klinikums als im Wesentlichen gesichert an. Die Sozialministerin Silke Lautenschläger hat das grundsätzliche Plazet signalisiert. Im Gegensatz zum ursprünglichen Plan soll allerdings keine Zwei-Felder-Halle, sondern eine Ein-Felder-Halle gebaut werden. Die mögliche Beschränkung auf eine Einfelder-Halle war Ergebnis eines Gespräches bei der Ministerin an dem unter anderem die Initiatoren des Projektes sowie Vertreter aus der Politik teilgenommen haben. Es ist bedauerlich, dass derzeit keinen weiteren Mittel zur Verfügung stehen, die eine Zweifelderhalle ermöglichen. Deshalb sollte die Landesregierung den späteren Ausbau auf eine Zweifelderhalle, gleichsam als zweiten Bauabschnitt, in die mittelfristige Finanzplanung aufnehmen. Die Einfelder-Halle als Option für einen späteren Anbau zu betrachten, war ebenfalls Ergebnis der Lautenschläger-Runde im November gewesen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 466 text/html; charset=UTF-8 Endbericht "Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbach am Main" der Leitstelle Zusammenleben in Offenbach Endbericht "Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbach am Main" der Leitstelle Zusammenleben in Offenbach Endbericht "Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbach am Main" der Leitstelle Zusammenleben in Offenbach Endbericht "Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbach am Main" der Leitstelle Zusammenleben in Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 07.02.2003 Eing. Dat. 06.02.2003 Nr. 466 Dez.:III Endbericht Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbach am Main der Leitstelle Zusammenleben in Offenbach Antrag Magistratsvorlage Nr. 033/03 vom 05.02.2003, DS I (A) 466 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Der beigefügte Endbericht Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbach am Main von der Leitstelle Zusammenleben wird zur Kenntnis genommen. Begründung Der vorliegende Bericht Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbaeh am Main ist Teil der vom Hessischen Sozialministerium geförderten flankierenden Maßnahmen kommunaler Stadtteilentwicklungsprojekte zum Programm der Hessischen Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt. Der Endbericht dokumentiert neben der praktischen Erprobung neuer Überlegungen für die interkulturelle Konfliktvermittlung in der Stadt Offenbach am Main, einen neuen Ansatz zur interkulturellen Öffnung von Einrichtungen, Institutionen und Migrantenorganisationen, Er dokumentiert weiterhin die Initiierung einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit interessierter Einrichtungen und Institutionen und deren Beteiligung am Aufbau der Struktur und fasst die geleistete Gesamtarbeit des so geschaffenen Netzwerks zusammen. Der dem Bericht als Anlage beigefügte Bericht zur Evaluation des Modellprojekts ist Teil des Evaluationsauftrags, den die Stadt Offenbach im Rahmen des Projekts Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbach am Main an Dr. Jens Jetzkowitz und Kerstin Bunte vergeben hat. Die Evaluation des Modellprojekts stellt zum ersten die relevanten Gruppenmerkmale der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ersten Bildungsmaßnahme dar, analysiert zum zweiten, wie sich aus der Perspektive der Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Maßnahme dargestellt hat, und darauf aufbauend evaluiert sie die Maßnahme selbst. Wegen vermehrter Nachfragen von vormals im Beratungs- und Qualifizierungsprozess involvierten und interessierten Offenbacher Bürgerinnen und Bürgern und Institutionen soll dieser Bericht nun nach Verabschiedung durch den Magistrat der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 10.02.2003 HFB Tagesordnung 10.02.2003 HFB Tagesordnung 10.02.2003 HFB Tagesordnung 10.02.2003 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 06.02.2003 und Ausschuss für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen auch in seiner Eigenschaft als Wahlvorbereitungsausschuss und Akteneinsichtsausschuss am M o n t a g , dem 10. Februar 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Änderung der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, in den Anlagen und im Stadion Bieberer Berg der Stadt Offenbach am Main (Offenbacher Straßenordnung) vom 24.06.1999 Antrag Magistratsvorlage Nr. 008/03 vom 22.1.2003, DS I (A) 456 Az: 000-0002-01/0087#0125/2003 3. Sanierung Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mittel zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 €uro Antrag Magistratsvorlage Nr. 034/03 vom 5.2.2003, DS I (A) 463 Az: 000-0002-01/0093#0132/2003 4. Kommunaler Altenplan der Stadt Offenbach Älterwerden in Offenbach: Aktiv - Lebenswert - Solidarisch Antrag Magistratsvorlage Nr. 035/03 vom 5.2.2003, DS I (A) 464 Az: 000-0002-01/0094#0133/2003 5. Sanierung Fußgängerbereich Marktplatz Antrag CDU vom 6.2.2003, DS I (A) 458 Az: 000-0002-01/0097#0136/2003 6. Protest gegen den Krieg unterstützen Antrag PDS vom 6.2.2003, DS I (A) 461 Az: 000-0002-01/0091#0130/2003 7. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Grundstücksverkauf Antrag Magistratsvorlage Nr. 028/03 vom 5.2.2003, DS I (B) 55 Az: 000-0002-01/0095#0134/2003 3. Verschiedenes Beteiligungen Diskussion mit dem Geschäftsführer der SOH, Herrn Joachim Böger. Wahlvorbereitungsausschuss Fortsetzung der Arbeit des Wahlvorbereitungsausschuss. Akteneinsichtsausschuss Akteneinsicht gem. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002. Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 SOZ Tagesordnung 13.02.2003 SOZ Tagesordnung 13.02.2003 SOZ Tagesordnung 13.02.2003 SOZ Tagesordnung 13.02.2003 Die Vorsitzende des Sozialausschusses Offenbach a.M.,06.02.2003 E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Sozialausschusses am D o n n e r s t a g , dem 13. Februar 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Endbericht Verbesserung des Wohnumfeldes östliche Innenstadt unter besonderer Berücksichtigung, des Mainparks von IMIKON (Institut für interkulturelle Mediation und Konfliktbearbeitung) DS, II (A) 45 hierzu berichtet Herr Luigi Masala (Dez III) 3. Kommunaler Altenplan der Stadt Offenbach Älterwerden in Offenbach: Aktiv - Lebenswert - Solidarisch Antrag Magistratsvorlage Nr. 035/03 vom 5.2.2003, DS I (A) 464 Az: 000-0002-01/0094#0133/2003 hierzu berichtet Frau Weinrich (Sozialamt) 4. Schaffung von zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten nach dem BSHG Antrag CDU vom 4.2.2003, DS I (A) 457 Az: 000-0002-01/0088#0126/2003 5. Zukunft für die Tommy Hall Antrag FDP vom 6.2.2003, DS I (A) 465 Az: 000-0002-01/0096#0135/2003 6. Verschiedenes Die Vorsitzende des Sozialausschusses: gez.: Herrmann Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 UPB Tagesordnung 13.02.2003 UPB Tagesordnung 13.02.2003 UPB Tagesordnung 13.02.2003 UPB Tagesordnung 13.02.2003 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach, 06.02..2003 für Umwelt, Planen und Bauen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen am D o n n e r s t a g , dem 13. Februar 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Bericht des Arbeitskreises Hochwasserschutz 3. Entwicklungskonzept Alter Friedhof` Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 392/02 vom 5.12.2002, DS I (A) 435 Az: 000-0002-01/0059#0081/2002 4. Änderung der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, in den Anlagen und im Stadion Bieberer Berg der Stadt Offenbach am Main (Offenbacher Straßenordnung) vom 24.06.1999 Antrag Magistratsvorlage Nr. 008/03 vom 22.1.2003, DS I (A) 456 Az: 000-0002-01/0087#0125/2003 5. Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Billigung des Plantentwurfes Antrag Magistratsvorlage Nr. 030/03 vom 5.2.2003, DS I (A) 462 Az: 000-0002-01/0092#0131/2003 6. Straßensanierungskataster Antrag CDU vom 6.2.2003, DS I (A) 459 Az: 000-0002-01/0089#0128/2003 7. Rettung des Alten Hospitals Antrag PDS vom 31.1.2003, DS I (A) 460 Az: 000-0002-01/0090#0129/2003 8. Sanierung Fußgängerbereich Marktplatz Antrag CDU vom 6.2.2003, DS I (A) 458 Az: 000-0002-01/0097#0136/2003 9. Stadtteilgestaltung in Bieber Antrag FDP vom 23.1.2003, DS I (A) 455 Az: 000-0002-01/0098#0137/2003 Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen: gez.: Persichilli Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 466 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage Endbericht "Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbach am Main" der Leitstelle Zusammenleben in Offenbach Anlage Endbericht "Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbach am Main" der Leitstelle Zusammenleben in Offenbach Anlage Endbericht "Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbach am Main" der Leitstelle Zusammenleben in Offenbach Anlage Endbericht "Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbach am Main" der Leitstelle Zusammenleben in Offenbach abbau abgewiesen abschluss abschlussbericht abschlussfest abschnitt abschottung absprache abzubauen acht afghanistan ahmadiyya ähnlich akquirierten akquise allerdings alltägliche alltagsarbeit ämtern andererseits anfangs anfrage angeboten angebotene angebotsprofil angeleitete angemessen angepasst angestellt anhand anklang anlagen anlässlich anlaufen anlaufstelle anlaufstellen anmeldungen ansatz ansatzes ansprechpartner anteil antidiskriminierungsbüro anwendung anwerbeländern anzahl april arabisch arbeiten arbeiterwohlfahrt arbeitet arbeitgebern arbeitplatz arbeitsfeld arbeitsfeldes arbeitsgruppe arbeitslos arbeitslosen arbeitslosigkeit arbeitsplatz arbeitszusammenhang aspekte atheisten aufbau aufenthaltsstatus aufgaben aufgabenbereich aufgabengebiet aufgegriffen aufgenommen auftauchen auftrag auftraggeber aufzeigen august ausbau ausblick ausdehnung auseinandersetzung ausgabe ausgangslage ausgangspunkt ausgebaut ausgebildete ausgebildeten ausgerichtet ausgesprochen ausgesucht ausgesuchte ausgrenzung aushaltens ausländeranteil ausländerbeauftragten ausländerbeirat ausländerbeirats ausländische ausländischem ausländischen ausmachen außerdem ausserhalb aussetzte ausstellung austausch austauschen ausweitung auswerten auswertung axiome basis bearbeiten bearbeitende bearbeitenden bearbeitet bearbeitete bearbeitung beauftragung bedarf bedarfs bedrohung beeinträchtigen befrieden begann begegnen beginn begleitet begleiteten begleitung beiden beigefügt beigetragen beispiel beispielen beispielhaften beitragen belastungsfaktoren bellevue benachteiligt beobachtet beraten beratend beratung beratungsbedarf beratungsgespräch berberisch bereichen bereitschaft bereitstellen bericht berichteten berlin bertelsmann bertelsmannstiftung berücksichtigt beruf berufliche beruflichen beschäftigt beschäftigten beschreibung besitzen besitzt besonders bestand bestandsaufnahme bestehend bestehende besuchen beteiligt beteiligten beteiligung beträgt betroffen betroffenen bevölkerungsanteil bevölkerungsgruppen bevölkerungsteile bevölkerungswachstum bewährt bewährte bewohnergruppen bewohnerin bezieht bezirk bezirksverband bezogen bieten bietet bilden bildet bildung birgt bleiben brachten breite brüche bund bundesdeutschen bundespräsident bundesprojekt bürger bürgerin bürgerinnen bürgern chance chancen coaching cohn daneben daran darstellen darunter dauer dauerhaften defizitären detailplanungen deutsch deutsche deutschen deutscher deutschfranzösischen deutschland dezember dezentralen dialog dialogbereitschaft dialogischen dialogischer dialogisches dialogorientierte didaktische diejenigen dienste dietzenbach differenzierten dimensionen direkten diskriminierung dokumentiert doppelstunden durchführung durchgängig durchgeführt durchgeführte durchgeführten dynamik dynamiken education effekte ehrenamtlich eigene eigeninitiative eigenschaften einbezogen einbezug einbindung eindrücke einerseits einfachen einführung eingeführt eingeladen eingesetzt eingeübt eingliederung einige einigen einladung einleitung einrichtung einrichtungen einsatz einstellungen einverständnis einwanderer einwanderungsgesellschaft einwohner einwohnerinnen einwohnern einwohnerschaft einzel einzelfall einzelgespräche einzelgesprächen einzelne einzelner einzuwirken empfehlungen endbericht engagement engagiert englisch enseignement entlang entsandt entscheidungsinstanz entschieden entspannt entsprechende entstand entstandene entstehen entstehende entwickeln entwickelnden entwickelt entwickelte entwicklung entwicklungsphase erarbeitet erfahrung erfahrungen erfahrungsaustausch erfahrungshintergründen erfahrungswissen erfolgreich erfolgte erfordernisse ergebnisse ergriffen erhoffen erhöhen erkennen erkenntnisse erlebt erleichterte erlernen ermöglichen ermöglicht ermutigend ernannt eröffnen erprobt erprobung erschweren erstellt erstes erstmals erwartungen erweitern erworbenen erwünscht erzeugten eskalationen eskaliert eskalierte eskalierten etablieren etabliert ethnien ethnische ethnischen ethnozentristische evaluation evaluiert exemplarische existierende extern externe externen externes fachhochschule fachtagung faktoren fallbearbeitung fallbeispielen fallbezogenes fälle fällen fällt familien fand fanden februar fédération federführung feedbackregeln fehldeutungen fehlende fehler feststellbar finanzierbarkeit finanziert flossen folge folgen fördert formuliert formulierte fortbildung fortbildungsabschnitts fortbildungsangebot fortbildungskurse fortbildungskursen fortbildungsmaßnahmen fortbildungsteils fortgesetzt fortsetzung francaise frankfurt französisch freien freigestellt freihalten freitags freizeit friedlich frühjahr fungiert funktion funktionen gearbeitet geäussert gebündelt geeigneten geeigneter gefahr gefördert geführt gegenseitigen gegenseitiger gegenüber gehen gehören gehört gelernt gelernte gemacht gemachten gemeinsam gemeinsame gemeinschaftsinitiative genutzt gepflegt gepräche geringen geringfügige gesamte gesamten geschaffenen gesellschaft gesellschaftliche gesellschaftlichen gesichts gesprächsmethode gesprächstechnik gestaltete gestiegen gesucht geübt gewährleisten gewalt gewaltbereitschaft gewesen gewonnen gewonnenen geworden ging gläubige gläubigen gliedert grenzen griechisch griechischer grobplanung größeren großes großstädten grundlage grundlagen gruppe gruppen gruppengesprächen gruppeninteraktion hälfte haltungen handeln handelte handlungsmöglichkeiten hatte haus haushaltslage havard heisst helfen herangezogen herausforderungen herbst herkunft hervorgehoben herzustellen hessen hessensüd hessentag heterogen heterogene heterogenen heute hilfreich hinausgehen hinterfragen hintergrund hintergründen hintergrundwissen historischen hoch höchsten honoraren hospitation hospitationsangebote hospitationsbegleitung hospitationsmöglichkeiten hospitieren hospitiert identität ihres ihresarbeitsfeldes imikon immobilienverwaltungen implementierung indirekten individuelle informationen infrastruktur inhalt inhalte initiativen initiiert innenstadt innenstadtbereich insgesamt institut institution institutionellen institutionen institutionenwissen instituts integration integrationsaufgaben integrationsprojekt integrative intensive interaktion interessanten interesse interessenten interessierte interessierter interkulturelle interkulturellem interkulturellen interkultureller interkulturelles internationalen internationaler interventionsstrategien intoleranz investitionen inzwischen irakisch iran iranisch iranischen iranischer isolation italienisch italienischer jahren jamaat januar jede jeden jeweils johannes jugendarbeit jugendbereich jugendbildungswerks jugendlichen juni kamen kapazitätsengpässen karriereorientiert keinen kennen kennenlernen kernbestandteil kinder kindern kindertagesstätten kirche kirchlichen klärung klassische klassischen klima kollegialberatung kollegiale kollegialen kommunalen kommunikation kommunikationsprozesse kommunikationsprozessen kommunikationsspirale kommunikationsstile kommunikationsstilen komnfliktbearbeitung kompetenz kompetenzen konflikt konfliktanalyse konfliktarten konfliktbearbeitung konfliktbearbeitungen konfliktbeauftragten konfliktbeteiligten konflikte konflikten konfliktes konfliktfall konfliktfeld konfliktfeldes konfliktfrei konflikthintergründe konfliktlösung konfliktlösungspotentiale konfliktlösungsstrategien konfliktmanagement konfliktmoderation konfliktpartei konfliktparteien konfliktregelung konfliktregelungsmechanismen konfliktsituation konfliktursachen konfliktverhalten konfliktvermittler konfliktvermittlern konfliktvermittlung konfliktvermittlungen konkret konkreten konnten konstruktive konstruktiver konsultations kontakte kontext kontinuierlich konzentration konzentriert konzept konzeptentwicklung kooperation kooperationen kooperationsfelder kooperatives kooperierenden koordination krankheit kreative kultur kulturell kulturelle kulturellem kulturellen kulturen kulturgemeinschaften kulturwissen künftige kurativ kurdisch kurs läiques landtag längerem langfristig laufen leben lebenden lebensgewohnheiten legt lehrern leicht leistelle leitfaden leitidee leitstelle lenkungsgruppe lernen lernens lernerfahrungen lernpotential ligue liste lösen lösung lösungen lösungsstrategien machen machte macon magistratbeschluss mainpark männliche männlichen marokkanisch marokkanischen marokkanischer märz materialien mediation mediatoren mediatorenpool mediatorenpools mehrfach meißten meldeten menschen methode methoden methodenvermittlung methodisch mietern migranten migrantengruppen migrantenorganisationen migrantenvereinen migrantinnengruppen migration migrationsdienst migrationserfahrung migrationshintergrund mischung mitarbeiter mitarbeitereinnen mitarbeiterin mitarbeiterinnen mitarbeitern mitglied mitteln modelle modellen modellhaft modellprojekt modellprojektes modellprojekts moderationsfunktion modernen mögliche möglichkeit möglichkeiten möglichst moscheegemeinden moschegemeinden motivation multiplikatoren münchen muslim muslimen musste müsste mussten muttersprachenlehrer nachbarn nachbarschaft nachbarschaftskonflikt nachbarschaftskonflikte nachbarschaftskonflikten nachhaltige nachteil nachvollziehbarkeit nahezu nahmen nationalen nationalistische nationalitäten nationen natürliches negative netzwerk netzwerkes neues nichtdeutsche nichtdeutschem nichtdeutschen nichtdeutscher nichtverstehen normen notwendiger november nutzbar nutzt oeuvres offen offenbacherinnen offenbachs öffentlichen öffentlichkeitsarbeit öffnung öfter oktober organisationen organisiert orientieren orientiert orientierung orientierungen östliche östlichen pakistan pakistanisch pakistanischen pakistanischer parallel paritätisch partizipationsansatz partizipatorische partnern pass passende permanante persisch person personen perspektiven phase phasen planung planungen planungsgebiet plätze plätzen pluralisierung polen politisch polizei pools positiv positiven postulate potential potenziale potenzieren prägungen praktisch präsentation präsentiert präventiv praxis praxisbegleitung praxiserprobung praxisphase praxisund presseberichte pressespiegel presseveranstaltung privaten problembereich probleme problemen problemgebiet problemlagen problemstellungen professionellen programme programms projekt projekten projektende projektionen projekts projektstruktur projektzeitraum prozess prozessbegleitung prozesse prozessorientiert psychodramatische psychodramatisches qualifizierung qualifizierungsmassnahme qualifizierungsmaßnahmen rahmenbedingungen rahmens raum reader reagieren reagiert realen realitäten rechtliche reflecting reflektieren reflektiert reflexion regeln regelung regelzusammenhänge region registrierten reichte rekrutieren relevanter religions religiöse ressortübergreifende ressourcen ressourcenfrage risiken rollenspiel rollenspielen roma rückfluss rückmeldungen rückzug rumänien ruth ruthcohn sammeln samstags saoneetloire schaden schafft schichtungen schloss schlüsselpersonen schnupperkurs schritte schuldzuweisungen schule schulen schüler schülerinnen schülern schulsozialarbeit schulungsgruppe schwerpunkt schwerpunkte schwierig schwieriger schwierigkeiten selber selbsthilfe selbstreflexion selbstreflexivität selbstverantwortung seminars seminarteilnehmer sensibilisierungsmaßnahmen sensiblen september setting settings sichergestellt sichtweisen situation situationsbezogenes sitzugen sogenannte sogenannten sogenanntes sorgfältig sozial soziale sozialen sozialhilfeabhängigkeit sozialhilfedichte sozialministeriums soziaometrische soziometrisches spannungen spätere späteren spektrum spielen sprachangebot sprachen sprachkompetenz sprachtraditionen staatlichen städtebauliche städten stadtgebiet städtischen stadtteil stadtteile stadtteilen stadtteilkonflikte stadtverwaltung stammen stand standpunktes starken stärker stattgefunden stehenden stiftung strategien streng struktur strukturelle strukturen stuttgart suche südosthessen sukzessive supervidiert supervision supervisorische systems tandems tätig tätigkeit team technik techniken technische teilen teilgenommen teilnahme teilnehmer teilnehmergruppe teilnehmerin teilnehmerinnen teilnehmern teilprojekt teilprojekten teinehmer tendenzen termin termine terminen thematische themen themenbezogenes themenzentrierten theoretischen theorie traditionellen traditionen träger trägern tragfähige trainer trainerteams trainigsgruppe training trainings trainingsblock trainingsblöcke trainingsblöcken trainingseinheiten trainingsgruppe trainingskonzept trainingskurses trainingstage trainingsteam transfer treffen türkisch türkischen türkischer üben überdurchschnittlichen überforderung überlegungen übernahmen übernehmen überproportional übungen umfang umfasste umgang umgesetzt umrissenen umsetzung umständen unabhängig unbegleitete ungeachtet ungünstigsten unmöglich unsachliche unterbrechen untereinander unternommen unterscheiden unterschieden unterschiedlich unterschiedlichen unterschiedlicher unterschiedlichsten unzureichend urlaub urlaubstagen verabredet verabredungen veränderungen verankerung verantwortlichen verbänden verbesserten verbesserung verdichten vereine vereinen vergleich verhalten verhaltenswissen verhandlungen verhindern verhindert verknüpft verknüpfung verläuft vermitteln vermittelt vermittelten vermittler vermittlung vermittlungsarbeit vermittlungsfall vermittlungspraxis vermittlungstätigkeit vermittlungtätigkeiten veröffentlichung veröffentlichungen verringern verschiedenen verschiedener verständigungsprozesse verstärken verstärkt verstärkung versuchen vertiefen vertiefung vertiefungsphase vertrauens vertreten vertreter verwirklichen verzichtet vieler vieles visualisierung voneinander vorbereitet vorbildlichen vorerfahrungen vorerst vorgehensweise vorgelegte vorgenommen vorgesetzten vorhanden vorherige vorsichtigeren vorsieht vorstellung vorträge voruntersuchung vorurteilen wahrnehmung wahrnehmungen wahrung weiblichen weiterer weitergehenden werbung wert werten wettbewerb wichtige wirkung wochen wohlfahrtspflege wohnbevölkerung wohnblock wohnblockes wohnumfeld wohnungsbaugesellschaften workshop wunsch zählen zehn zehnmonatigen zeigen zeitlichen zeitnah zeitpunkt zeitraum zeitschrift zentrale ziel zielte zielvorstellungen zudem zugang zugewanderten zugleich zukunft zukünftigen zumutbarkeit zunächst zunahme zunehmend zurückgeblickt zusammenarbeit zusammenarbeiten zusammengesetzt zusammengewachsen zusammenhang zusammenleben zusammensetzen zusammensetzung zusätzlich zusetzten zuständigkeit zuwanderern zuzug zwei zweit zweiten 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 456 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Änderung der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, in den Beschlusslage - Änderung der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, in den Beschlusslage - Änderung der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, in den Beschlusslage - Änderung der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, in den Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2003 Änderung der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, in den Anlagen und im Stadion Bieberer Berg der Stadt Offenbach am Main (Offenbacher Straßenordnung) vom 24.06.1999 Antrag Magistratsvorlage Nr. 008/03 vom 22.1.2003, DS I (A) 456 Az: 000-0002-01/0087#0125/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: Die Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, in den Anlagen und im Stadion Bieberer Berg der Stadt Offenbach am Main (Offenbacher Straßenordnung) vom 24.06.1999 wird wie folgt geändert: Der § 7 erhält folgende Fassung: §7 Tiere (1) Hunde sind von Rasenflächen, Anpflanzungen aller Art, Liegewiesen und Kinderspielplätzen sowie von Weihern und Planschbecken fernzuhalten. Der begehbare Teil von öffentlichen Wegen und Plätzen darf durch Hundekot nicht verunreinigt werden. (2) Halter oder Begleitpersonen von Hunden müssen diese vom Martin-Luther-Park fernhalten. (3) In öffentlichen Anlagen lebende Tiere, insbesondere Wasservögel und Fische dürfen nicht gefangen, gejagt oder sonst wie belästigt werden. Der § 26 Abs. 1 wird wie folgt geändert: § 26 Ordnungswidrigkeiten hinter der Ziffer 7 wird eingefügt: 8. entgegen § 7 Abs. 2 Hunde nicht vom Martin-Luther-Park fernhält; die folgenden Ziffern werden um 1 erhöht. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 21.02.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 457 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Schaffung von zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten nach dem BSHG Beschlusslage - Schaffung von zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten nach dem BSHG Beschlusslage - Schaffung von zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten nach dem BSHG Beschlusslage - Schaffung von zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten nach dem BSHG Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2003 Schaffung von zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten nach dem BSHG Antrag CDU vom 4.2.2003, DS I (A) 457 Az: 000-0002-01/0088#0126/2003 Herr Stv. Walther (FDP) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2. Beschlusslage: DS I (A) 457 Punkt 1 Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt, 1. Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt künftig stärker von geleisteter zumutbarer gemeinnütziger Arbeit abhängig zu machen, DS I (A) 457 Punkt 2 Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 2. die Anzahl der Gemeinnützigen Arbeitsplätze in Offenbach, entsprechend dem zu erwartenden steigenden Bedarf, wesentlich zu erhöhen. Offenbach a.M., den 21.02.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 458 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Sanierung Fußgängerbereich Marktplatz Beschlusslage - Sanierung Fußgängerbereich Marktplatz Beschlusslage - Sanierung Fußgängerbereich Marktplatz Beschlusslage - Sanierung Fußgängerbereich Marktplatz Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2003 Sanierung Fußgängerbereich Marktplatz Antrag CDU vom 6.2.2003, DS I (A) 458 Az: 000-0002-01/0097#0136/2003 Ergänzungsantrag FDP vom 20.02.2003, DS I (A) 458/1 Beschlusslage: Ergänzungsantrag DS I (A) 458/1 Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 4. Der Magistrat möge die Innenstadtgestaltung in der mittelfristigen Finanzplanung schrittweise weiterverfolgen. Deshalb wird er beauftragt, zu prüfen und zu berichten, für welches Jahr eine Gesamtgestaltung des Markplatzes eingeplant werden kann. DS I (A) 458 Es folgt getrennte Abstimmung der Punkte 1 + 2 und 3 DS I (A) 458 Punkt 1 und 2 Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 1. Der Magistrat wird beauftragt, binnen eines Monats ab Beschlussfassung über den Zustand und die Reparaturbedürftigkeit des Fußgängerbereichs Marktplatz unter Einschluß einer Kostenschätzung für die Wiederinstandsetzung zu berichten; 2.notwendige Instandsetzungsarbeiten zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht werden unverzüglich ausgeführt: DS I (A) 458 Punkt 3 Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 3.Finanzmittel werden der HhSt. 63000.96140 -Straßenbau Schlossstrasse- entnommen; die Umsetzung erfolgt im 1. Nachtragshaushaltsplan 2003. Offenbach a.M., den 21.02.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 458/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Sanierung Fußgängerbereich Marktplatz Beschlusslage - Sanierung Fußgängerbereich Marktplatz Beschlusslage - Sanierung Fußgängerbereich Marktplatz Beschlusslage - Sanierung Fußgängerbereich Marktplatz Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2003 Sanierung Fußgängerbereich Marktplatz Antrag CDU vom 6.2.2003, DS I (A) 458 Az: 000-0002-01/0097#0136/2003 Ergänzungsantrag FDP vom 20.02.2003, DS I (A) 458/1 Beschlusslage: Ergänzungsantrag DS I (A) 458/1 Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 4. Der Magistrat möge die Innenstadtgestaltung in der mittelfristigen Finanzplanung schrittweise weiterverfolgen. Deshalb wird er beauftragt, zu prüfen und zu berichten, für welches Jahr eine Gesamtgestaltung des Markplatzes eingeplant werden kann. DS I (A) 458 Es folgt getrennte Abstimmung der Punkte 1 + 2 und 3 DS I (A) 458 Punkt 1 und 2 Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 1. Der Magistrat wird beauftragt, binnen eines Monats ab Beschlussfassung über den Zustand und die Reparaturbedürftigkeit des Fußgängerbereichs Marktplatz unter Einschluß einer Kostenschätzung für die Wiederinstandsetzung zu berichten; 2.notwendige Instandsetzungsarbeiten zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht werden unverzüglich ausgeführt: DS I (A) 458 Punkt 3 Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 3.Finanzmittel werden der HhSt. 63000.96140 -Straßenbau Schlossstrasse- entnommen; die Umsetzung erfolgt im 1. Nachtragshaushaltsplan 2003. Offenbach a.M., den 21.02.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 459 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Straßensanierungskataster Beschlusslage - Straßensanierungskataster Beschlusslage - Straßensanierungskataster Beschlusslage - Straßensanierungskataster Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2003 Straßensanierungskataster Antrag CDU vom 6.2.2003, DS I (A) 459 Az: 000-0002-01/0089#0128/2003 Herr Stv. Schönfelder (CDU) übernimmt den Vorschlag im Tenor binnen eines Monats durch binnen zwei Monaten zu ersetzen. Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: Der Magistrat wird aufgefordert, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 zu I (A) 35/2 unverzüglich umzusetzen und binnen zwei Monaten Bericht zu erstatten. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 21.02.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 460 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Rettung des "Alten Hospitals" Beschlusslage - Rettung des "Alten Hospitals" Beschlusslage - Rettung des "Alten Hospitals" Beschlusslage - Rettung des "Alten Hospitals" Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2003 Rettung des Alten Hospitals Antrag PDS vom 31.1.2003, DS I (A) 460 Az: 000-0002-01/0090#0129/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Das städtebauliche Ensemble Amtsgericht - Altes Hospital - Grünfläche Hospitalstraße/Kaiserstraße/Rathenaustraße bleibt erhalten. Zur Sicherung des Alten Hospitals wird ein Ideenwettbewerb ausgeschrieben. Für den Justizneubau wird ein alternatives Baugebiet ausgewiesen. Offenbach a.M., den 21.02.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 461 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Protest gegen den Krieg unterstützen Beschlusslage - Protest gegen den Krieg unterstützen Beschlusslage - Protest gegen den Krieg unterstützen Beschlusslage - Protest gegen den Krieg unterstützen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2003 Protest gegen den Krieg unterstützen Antrag PDS vom 6.2.2003, DS I (A) 461 Az: 000-0002-01/0091#0130/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei den Offenbacher Schulleitungen und der Schulaufsicht dafür einzusetzen, dass gegen Schülerinnen und Schüler, die sich während der Unterrichtszeit an Protest- oder Streikaktionen gegen den drohenden Irakkrieg beteiligen, nicht mit disziplinarischen Mitteln vorgegangen wird. Des weiteren möge er sich dafür einsetzen, dass spontane Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Krieg, die aus zeitlichen Gründen nicht angemeldet oder genehmigt sind, nicht von den Ordnungskräften behindert oder gar kriminalisiert werden. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 21.02.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 465 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Zukunft für die "Tommy Hall" Beschlusslage - Zukunft für die "Tommy Hall" Beschlusslage - Zukunft für die "Tommy Hall" Beschlusslage - Zukunft für die "Tommy Hall" Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.01.2003 Zukunft für die Tommy Hall Antrag FDP vom 6.2.2003, DS I (A) 465 Az: 000-0002-01/0096#0135/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Bereitschaft des Magistrats der Stadt Offenbach bzw. der Hessischen Landesregierung, neben den Initiatoren ihren Beitrag zum Bau der Tommy Hall zu leisten und damit ein wichtiges Angebot für psychisch und physisch behinderte Menschen in der Stadt der Region zu schaffen. 2. Der Magistrat der Stadt Offenbach wird gebeten, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass sie über den Bau der jetzt geplanten Einfelder-Halle hinaus die Erweiterung zu einer Zweifelder-Halle in die mittelfristige Finanzplanung aufnimmt und prüft, ob Mittel aus der sogenannten Zukunftsoffensive Hessen verwendet werden können. Offenbach a.M., den 21.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 466 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Endbericht "Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbach am Main" der Leitstelle Zusammenleben in Offenbach Beschlusslage - Endbericht "Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbach am Main" der Leitstelle Zusammenleben in Offenbach Beschlusslage - Endbericht "Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbach am Main" der Leitstelle Zusammenleben in Offenbach Beschlusslage - Endbericht "Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbach am Main" der Leitstelle Zusammenleben in Offenbach Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2003 Endbericht Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbach am Main der Leitstelle Zusammenleben in Offenbach Antrag Magistratsvorlage Nr. 033/03 vom 5.2.2003, DS I (A) 466 Az: 000-0002-01/0099#0138/2003 Beschlusslage: Der Endbericht Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbach am Main von der Leitstelle Zusammenleben wird von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 21.02.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 462 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Billigung des Planentwurfes Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Billigung des Planentwurfes Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Billigung des Planentwurfes Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Billigung des Planentwurfes Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2003 Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Billigung des Planentwurfes Antrag Magistratsvorlage Nr. 030/03 vom 5.2.2003, DS I (A) 462 Az: 000-0002-01/0092#0131/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 581 B (Anlage 1 ) und die dazugehörige Begründung (Anlage 2) - beide in der Fassung vom 11.12.2002 - werden zum Zweck der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gebilligt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 21.02.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 467 text/html; charset=UTF-8 Anzeigenkampagne für Ausbaugegner des Frankfurter Flughafens Anzeigenkampagne für Ausbaugegner des Frankfurter Flughafens Anzeigenkampagne für Ausbaugegner des Frankfurter Flughafens Anzeigenkampagne für Ausbaugegner des Frankfurter Flughafens Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 20.02.2003 Eing. Dat. 19.02.2003 Nr. 467 Anzeigenkampagne für Ausbaugegner des Frankfurter Flughafens Antrag SPD und Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 19.02.2003, DS I (A) 467 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, in Verbindung mit den Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau eine Anzeige zu kreieren und zu schalten, die analog zu der Kampagne der Fraport AG, ausschließlich Konterfeis von Ausbaugegnerinnen und Ausbaugegnern zeigt. Ferner soll der Magistrat versuchen, auch Bürgerinitiativen der Ausbaugegner im Rhein-Main-Gebiet für die Anzeige zu gewinnen. Begründung: Die Anzeige der Fraport AG suggeriert, dass alle relevanten Personen des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens in der Rhein-Main-Region und darüber hinaus Ausbaubefürworter sind. Dabei wurde in der Kampagne auf die Abbildung von Offenbacherinnen und Offenbachern gänzlich verzichtet. Der Stadt und Region Offenbach und den Bürgerinitiativen der Ausbaugegner soll daher die Möglichkeit gegeben werden, über eine Anzeige zu demonstrieren, dass es in Offenbach und Umgebung viele gesellschaftlich relevante Persönlichkeiten gibt, die sich gegen den Ausbau des Flughafens aussprechen. Die Anzeige der Fraport AG suggeriert auch, dass es keine Ausbaugegner gibt, da nur Befürworter gezeigt werden. Die jüngste, von der Fraport AG in Auftrag gegebene Befragung durch die Münchner Gesellschaft für Politik und Sozialforschung kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass nur eine knappe Mehrheit von 51% der Bevölkerung in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet den Ausbau befürwortet. Die Offenbacher Anzeigenkampagne dient daher auch dazu, die missverständliche Darstellung der Fraport AG ins rechte, der Realität entsprechende Licht zu rücken. Die Dringlichkeit des Antrags ergibt sich aus der Aktualität der Anzeigenkampagne der Fraport AG und die Notwendigkeit, sofort darauf zu reagieren. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 468 text/html; charset=UTF-8 Pflegeplätze dem Bedarf anpassen Pflegeplätze dem Bedarf anpassen Pflegeplätze dem Bedarf anpassen Pflegeplätze dem Bedarf anpassen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 25.02.2003 Eing. Dat. 24.02.2003 Nr. 468 Pflegeplätze dem Bedarf anpassen Antrag CDU vom 19.02.2003, DS I (A) 468 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, seine bisherigen Planungen für Pflegeplätze in stationären Versorgungseinrichtungen dem zu erwartenden künftigen Bedarf anzupassen und der Stadtverordnetenversammlung die sich daraus ergebenden Konsequenzen darzulegen. Begründung: Der Bedarf an stationären Pflegeplätzen in Versorgungseinrichtungen wird derzeit viel zu gering eingeschätzt. Im hessischen Rahmenplan liegt der Richtwert für Offenbach für Personen über 64 Jahren bei 471 Pflegebetten. Bis Ende 2003 soll es in Offenbach insgesamt 530 Pflegeplätze in stationären Versorgungseinrichtungen geben. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung mit einem immer weiter steigenden Anteil älterer Menschen in unserer Gesellschaft und dem hohen Anteil von über 50% Singles im Rhein-Main-Gebiet, ist davon auszugehen, dass der Bedarf für stationäre Pflege weitaus höher ist, als das derzeitige Angebot. Bei den Planungen für den künftigen Bedarf muss der Magistrat daher zwingend von weit höheren Planzahlen ausgehen als das derzeit bestehende Angebot. Die Prognose von einem Bedarf an Pflegeplätzen von 1.700 in 10 Jahren erscheint angesichts der Bevölkerungsentwicklung und der Lebensgewohnheiten der heutigen Gesellschaft als realistisch. Der Anteil von Menschen in Großfamilien und Familienverbänden wird geringer, während der Anteil von Menschen in Einpersonen-Haushalten stetig steigt. Der Anteil von häuslicher Pflege wird stark zurück gehen, während die Pflege in stationären Versorgungseinrichtungen zwangsläufig stark ansteigen wird. Dies muss der Magistrat bei der Pflegebedarfsplanung berücksichtigen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 469 text/html; charset=UTF-8 Gebührensatzung für die Leistungen des Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes der Feuerwehr Offenbach am Main Gebührensatzung für die Leistungen des Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes der Feuerwehr Offenbach am Main Gebührensatzung für die Leistungen des Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes der Feuerwehr Offenbach am Main Gebührensatzung für die Leistungen des Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes der Feuerwehr Offenbach am Main Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 27.02.2003 Eing. Dat. 20.02.2003 Nr. 469 Dez.:I (Amt 37) Gebührensatzung für die Leistungen des Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes der Feuerwehr Offenbach am Main Anlage Magistratsvorlage Nr. 044/03 vom 19.02.2003, DS I (A) 469 Die Stadtverordnetenversammlung wolle die in der Anlage beigefügte Gebührensatzung für die Leistungen des Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes der Feuerwehr Offenbach am Main beschließen. Begründung: Aufgrund der angespannten Haushaltssituation und der Aufforderung seitens des Regierungspräsidiums Darmstadt bestehende Einrichtungen auf ihrer Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und in gebührenrelevanten Bereichen das Kostendeckungsgebot noch strikter anzuwenden, ist es erforderlich die zur Zeit gültige Satzung vom 16.02.1993 neu zu fassen. Darüber hinaus ist die zur Zeit gültige Gebührensatzung den steigenden Kosten des Verwaltungsaufwandes und dem steigenden Leistungsangebot des Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes der Feuerwehr Offenbach nicht nachgekommen. Zudem ist es notwendig die Kostenberechnung transparenter und für jeden verständlicher zu gestalten. Bisher wurden Verwaltungskosten für weitere Leistungen des Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes wie z.B. vorbereitende Maßnahmen für Brandsicherheitsdienste (Abnahmen von Veranstaltungen, die ein Brandsicherheitsdienst erfordern), anspruchsvolle brandschutztechnische Beratungen für Architekten/innen, usw. nicht berücksichtigt. Diese Amtshandlungen werden in der Regel auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse Einzelner vorgenommen. Aufgrund der vorliegenden Gebührensatzung wird sich die Anzahl der unnötigen Anfragen und daraus resultierenden Besprechungstermine reduzieren. Die zur Verfügung stehende Zeit wird dann für originäre Aufgaben (z.B. für Gefahrenverhütungsschauen) effektiver genutzt. Gleichzeitig wird den Vorgaben des Regierungspräsidiums Darmstadt das Kostendeckungsprinzip einzuhalten entsprochen. Darüber hinaus bleiben einfache Anfragen von Bürgern nach wie vor kostenfrei. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Anlagen: 1. Gebührensatzung und -Verzeichnis für die Leistungen des Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes der Feuerwehr Offenbach am Main 2. Erläuterungen zur Gebührensatzung für die Leistungen des Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes der Feuerwehr Offenbach am Main 3. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Offenbach am Main vom 16.02.1993 4. Vergleich zur bisherigen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung einer Brandverhütungsschau vom 16.02.1993 und der Gebührensatzung für die Leistungen des Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz 2003. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 470 text/html; charset=UTF-8 Tätigkeitsbericht des Patientenfürsprechers für das Jahr 2002 Tätigkeitsbericht des Patientenfürsprechers für das Jahr 2002 Tätigkeitsbericht des Patientenfürsprechers für das Jahr 2002 Tätigkeitsbericht des Patientenfürsprechers für das Jahr 2002 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 27.02.2003 Eing. Dat. 20.02.2002 Nr. 470 Dez.:I Tätigkeitsbericht des Patientenfürsprechers für das Jahr 2002 Antrag Magistratsvorlage Nr. 047/03 vom 19.02.2003, DS I (A) 470 Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.1980 zur Bestellung eines Patientenfürsprechers am Klinikum Offenbach stimmt die Betriebskommission dem beigefügten Tätigkeitsbericht des Patientenfürsprechers, Herrn Dr. med. Ottmar Mantz, zu. Gleichzeitig legt die Betriebskommission den Tätigkeitsbericht des Patientenfürsprechers dem Magistrat vor zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung. Begründung: Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.1980 zur Bestellung eines Patientenfürsprechers am Klinikum Offenbach wurde gleichzeitig auch beschlossen, dass der Patientenfürsprecher einen jährlichen Erfahrungsbericht vorzulegen hat. Durch die Vorlage des Berichtes des Patientenfürsprechers wird auch den Bestimmungen des Hessischen Krankenhausgesetzes 1989, § 7 Abs. 3 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil l - 22.12.1989) Rechnung getragen. Die Betriebskommission des Klinikums Offenbach am Main hat in ihrer Sitzung vom 05. Februar 2003 von dem Bericht Kenntnis genommen ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Anlagen Bericht von Dr. Mantz Stellungnahme der Betriebsleitung Klinikum Offenbach 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 470 text/html; charset=UTF-8 Anlage zu Tätigkeitsbericht Anlage zu Tätigkeitsbericht Anlage zu Tätigkeitsbericht Anlage zu Tätigkeitsbericht Anlage zur Magistratsvorlage Nr. 047/03 Dr. Ottmar Mantz Offenbach, 6.1.2003 Patientenfürsprecher Am Klinikum Offenbach An die Stadtverordnetenversammlung Nachr.: der Stadt Offenbach Herrn StR. H. Schoppe Herrn ÄD Prof. Dr. H. Nier Herrn VD H. Strehlau-Schwoll Frau stv. PDD J. Kühn Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Gemäß Ihrem Beschluss vom 24.2.1994 übersende ich Ihnen den Tätigkeitsbericht des Patientenfürsprechers Für die Zeit vom 1.1.2002 bis 21.12.2002 Wie in den vergangenen Jahren bestand meine Tätigkeit außer der Sprechstunde am Donnerstag in Besuchen von Patienten auf Station, Telefongesprächen mit Beschwerdeführern, Ärzten, Pflegepersonal und Angehörigen. Die an mich herangetragenen Beschwerden wurden brieflich an die zuständigen Chefärzte und Abteilungen übermittelt, von wo dann meist entsprechende Stellungnahmen eingingen, die dann wiederum den Beschwerdeführern übermittelt wurden. Vieles konnte auch durch persönliches Gespräch auf Stationen oder durch Anruf geklärt werden. Zuweilen hatte ich Krankenakten im Archiv einzusehen mit entsprechender Vollmacht. Die mir vorgetragenen Beschwerden waren nahezu die gleichen wie in den vergangenen Jahren: 1. Ärztlicher Bereich Lange Wartezeiten auf Untersuchungen, besonders in der Poliklinik, auf MRT-Untersuchungen, auf Operationen wegen Engpässen auf der Intensiv-Station. Mangelnde Aufklärung, Infolge Zeitmangel der Ärzte. 2. Pflegebereich Mangelnde Zuwendung infolge Unterbesetzung und Überlastung. Spätes Reagieren auf Klingelzeichen bettlägeriger Patienten. Keine Ansprache für stundenlang in Kabinen der Poliklinik wartende Patienten. 3. Verwaltungshereich Lange Wartezeiten an den Aufzügen. Kaltes und eintöniges Essen. Störendes Rauchen in den Treppenhäusern und Aufenthaltsräumen. Rauchverbot für das ganze Klinikum wird teilweise gefordert. Parkgebühren zu hoch. Fernsehgebühren zu hoch, zumal in vielen anderen Krankenhäusern Fernsehen kostenlos ist Auffällig war, dass etwa seit August 2002 die Inanspruchnahme des Patientenfürsprechers nachgelassen hat Ich sehe darin ein Zeichen dafür, dass unsere Patienten mit dem Klinikum weitgehend zufrieden sind. Dafür spricht auch die Tatsache, dass der Verwaltungsdirektion, den Ärzten, der Pflegedirektion und mir diverse Lob- und Dankschreiben zugegangen sind. Abschließend möchte ich mich noch bedanken für die gute Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft, dem Pflege-personal und der Verwaltung. Mit freundlichen Grüßen Stellungnahme zum Bericht des Patientenfürsprechers am Klinikum Offenbach, Herrn Dr. med. Ottmar Mantz für die Zeit vom 01.01.2002 - 21.12.2002 Die Betriebsleitung nimmt zunächst mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die vorgetragenen Beschwerden über den ärztlichen Bereich sowie den pflegerischen Bereich im Verhältnis zu den Berichten der vergangenen Jahre offensichtlich zurückgegangen sind. Dies wertet die Betriebsleitung als Zeichen, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und Alles zu unternehmen, um die Patientenzufriedenheit weiter zu steigern. Die von Herrn Dr. Mantz vorgetragenen Kritikpunkte nimmt die Betriebsleitung jedoch zum Anlass, noch vorhandene Schwachstellen zu beseitigen. Zu den im Bericht dargestellten Beschwerden nimmt die Betriebsleitung wie folgt Stellung: 1. Ärztlicher Bereich Um die bemängelten langen Wartezeiten in der Poliklinik auf ein Mindestmaß zu reduzieren und die Arbeitsabläufe in diesem Bereich zu optimieren, wird demnächst dort eine entsprechende Analyse erstellt, verbunden mit einer anschließenden Neuorganisation. Engpässe auf der chirurgischen Intensivstation werden derzeit sukzessive abgebaut, um die Wartezeiten auf Operationen zu verringern. Allerdings hat die Versorgung akut lebensbedrohter Patienten oder auch z.B. postoperativer Notfälle absolute Priorität. Dadurch kann es vorkommen, dass unvorhergesehene Operationen durchgeführt werden müssen, wodurch sich das nachfolgende OP-Programm verschiebt. Dies ist sicherlich aus Sicht des betroffenen Patienten belastend. Dennoch lässt sich dies in einem Klinikum der Maximalversorgung wie dem unsrigen nie gänzlich vermeiden. Außerdem ist die Anzahl der OP-Säle seit 1974 als das Klinikum Offenbach seiner Funktion übergeben wurde, unverändert geblieben. Damals jedoch wurden 17.300 Patienten versorgt. Heute schreiben wir das Jahr 2003 und haben in der gleichen Gebäudesubstanz 35.000 Patienten zu versorgen. Als langfristige Maßnahme wurde bei dem Hessischen Sozialministerium eine komplett neu überarbeitete Zielplanung für das Klinikum Offenbach vorgelegt. Hierin wird den aktuellen Erfordernissen an Operations- und Untersuchungsräumen Rechnung getragen. Um Engpässe auf der medizinischen Intensivstation abzufangen, wurde vor einiger Zeit die CCU in Betrieb genommen. Dabei handelt es sich um eine Über-wachungseinheit für Patienten, die nicht unmittelbar intensivpflegebedürftig sind, aber einer ständigen Monitorüberwachung bedürfen. Damit wurde ein Weg zur besseren Kapazitätsauslastung der Intensivstation gefunden. Der Hinweis auf Beschwerden über mangelnde Aufklärung wird von der Betriebsleitung besonders ernst genommen. Im Rahmen der Krankenhauskonferenz wurde wiederholt auf die Notwendigkeit der ausführlichen Aufklärung hingewiesen. Ebenso wird vom ärztlichen Dienst der entsprechend höfliche und einfühlsame Umgang mit unseren Patienten eingefordert. Leider wird der Betriebsleitung nur äußerst selten der Name eines Mitarbeiters bekannt, über den Klage geführt wird. Meist handelt es sich um pauschalierte Vorwürfe, so dass hier nicht die Möglichkeit besteht, in einem persönlichen Gespräch den Mitarbeiter auf sein Fehlverhalten hinzuweisen. 2. Pflege-Bereich Hier wird hauptsächlich über Zeitmangel und Unterbesetzung geklagt. Hierzu ist festzustellen, dass die Pflegedienstleitung sich stets darum bemüht, das Pflegepersonal in der Weise zu motivieren, dass es sich freundlich und hilfsbereit gegenüber den Patienten verhält und - soweit dies immer möglich ist - rasch auf Wünsche und Anregungen der Patienten reagiert. Es muss jedoch in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden, dass die Personaldecke im Pflegebereich aufgrund der wirtschaftlichen Lage sehr angespannt ist, so dass das Pflegepersonal in manchen Fällen in einem Maße belastet wird, in dem zwangsläufig die Zuwendung zu Patienten etwas zu kurz kommt. Bei personalkritischen Situationen wird von Seiten der Pflegedienstleitung versucht, durch einen flexiblen Personaleinsatz die Belastung zu reduzieren. 3. Verwaltungs-Bereich - Wartezeit auf Aufzüge Die seit Inbetriebnahme des Zentralbaues vorhandene 6er-Aufzugsgruppe war sicherlich zu damaliger Zeit ausreichend. Bedingt durch seither gestiegene Fallzahlen und einer erheblich erweiterten Diagnostik werden die Fahrstühle weit stärker frequentiert als früher. Aus diesem Grund wurden Überlegungen angestellt, eine Erweiterung der Fahrstuhlkapazitäten durchzuführen. Dabei wurden folgende Möglichkeiten angedacht: a) Zusätzlicher Einbau weiterer Kabinen in den vorhandenen Schächten. Dies ist aus technischen Gründen nicht möglich. b) Der Bau von Außenaufzügen an der Fassade des Klinikums. Dies ist jedoch mit unverhältnismäßig hohen Investitionskosten verbunden. Die Betriebsleitung hofft, mit der in der Zielplanung vorgesehenen Neu- und Umbauten auch eine Entzerrung der Aufzugsfrequentierung zu erreichen. - Klagen über kaltes Mittagessen Das im Klinikum Offenbach vorhandene Speisentransportsystem verfügt leider nicht über eine Wärmeinduktion bei den eingesetzten Essenswägen. Diese werden über eine automatische Wagentransportanlage an die Stationen geliefert. Für die nicht im Zentralbau des Klinikums untergebrachten Stationen muss das Essen z.T. über das Gelände ausgefahren werden. Eine Umstellung auf neue Essenswägen und die damit verbundene Geschirrbeschaffung erfordert sehr hohe Investitionskosten. Um den Service für unsere Patienten bei der Essensauswahl zu erhöhen, wurde vor wenigen Tagen ein EDV-gestütztes Menüerfassungssystem eingeführt. - Rauchbelästigung Ebenfalls nicht neu sind die Klagen über Rauchbelästigungen in den Treppenhäusern sowie im Aufenthaltsraum. Das Rauchen in den Treppenhäusern ist ein Thema, das uns seit Jahren beschäftigt und bereits mehrfach in der Krankenhauskonferenz erörtert wurde. Wir haben früher versucht, das ganze Haus durch entsprechende Hinweisschilder rauchfrei zu halten. Dies ließ sich nicht durchsetzen. Ebenfalls seit längerer Zeit werden Pläne diskutiert, Raucherzimmer einzurichten, um das Rauchen im Treppenhaus zu verhindern. Die baulichen Gegebenheiten lassen hier jedoch keine schnelle und vor allem kostengünstige Lösung zu. Der Aufenthaltsraum im 2. Stock ist zwar in einen Raucher- und einen Nichtraucherbereich gegliedert, allerdings besteht zwischen diesen keine solide Abtrennung. Auch hier ist eine Änderung nicht ohne Weiteres möglich, da sich die Zugänge zu den Fahrstühlen über die gesamte Breite des Aufenthaltsraumes befinden. Dennoch ist die Betriebsleitung bemüht, langfristig zu einer Lösung des Problems zu kommen. - Fernsehgebühren Zu der bemängelten Einstellung der Fernseher ist anzumerken, dass auch der Betriebsleitung das derzeitige Verfahren äußerst missfällt. Allerdings wird die Patientenfernsehanlage über eine externe Firma betrieben, an die wir momentan noch vertraglich gebunden sind. - Parkgebühren Die für den Besucherparkplatz zu entrichtenden Parkgebühren orientieren sich an die sonstigen in der Stadt Offenbach üblichen Tarifen. Das Klinikum Offenbach berechnet allerdings für die erste halbe Stunde Parkzeit keine Gebühren. Patienten, die ihr Fahrzeug über einen längeren Zeitraum auf dem Besucherparkplatz abstellen möchten, haben die Möglichkeit, sich eine Dauerkarte ausstellen zu lassen. Hierauf wird auch in unserer Patientenbroschüre hingewiesen, die jeder Patient bei seiner stationären Aufnahme erhält. Die Betriebsleitung des Klinikums Offenbach hofft, mit der vorgelegten Stellungnahme deutlich gemacht zu haben, dass Beschwerden und die Hinweise des Patientenfürsprechers sehr ernst genommen werden und Alles versucht wird, um durch ständige Verbesserungsprozesse zu einer größeren Zufriedenheit unserer Patienten beizutragen. Unter der angespannten finanziellen Situation im Gesundheitswesen lassen sich dabei leider einige von der Betriebsleitung erwünschte und auch geplante Änderungen, gerade auch in der Verbesserung des Ambiente des Klinikums, nur langsam und Zug um Zug verwirklichen. Abschließend nimmt die Betriebsleitung mit Freude zur Kenntnis, dass die Bürgerinnen und Bürger mit den Leistungen des Klinikums Offenbach weitgehend zufrieden waren. Prof. Dr. med. Nier Strehlau-Schwoll Jühn Ärztlicher Direktor Verwaltungsdirektor stv. Pflegedienstdirektorin 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 471 text/html; charset=UTF-8 Konsequenzen aus dem Endbericht "Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbach am Main" der Leitstelle Zusammenleben in Offenbach" Konsequenzen aus dem Endbericht "Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbach am Main" der Leitstelle Zusammenleben in Offenbach" Konsequenzen aus dem Endbericht "Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbach am Main" der Leitstelle Zusammenleben in Offenbach" Konsequenzen aus dem Endbericht "Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbach am Main" der Leitstelle Zusammenleben in Offenbach" Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.03.2003 Eing. Dat. 05.03.2003 Nr. 471 Konsequenzen aus dem Endbericht Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbach am Main der Leitstelle Zusammenleben in Offenbach Antrag SPD, Grüne und FWG vom 05.03.2003, DS I (A) 471 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, welche Kosten mit den vorgeschlagenen Maßnahmen im Bericht Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung verbunden wären. Insbesondere sind folgende Bereiche zu prüfen: 1. Erweiterung des interkulturellen Mediatorenpools um Konfliktberaterinnen und Berater mit weiteren Sprachkompetenzen, z.B. Serbisch/Kroatisch und Albanisch. 2. Knüpfen eines Netzwerkes von engagierten Bewohnerinnen und Bewohnern für einen Mediatorenpool, nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in anderen Stadtteilen 3. Einbindung von Wohnungsbaugesellschaften und Liegenschaftsverwaltungen 4. Einbindung von Schulen in das Konzept der interkulturellen Konfliktbearbeitung außerhalb der Innenstadt auch für die übrigen Stadtteile. Begründung Das Modellprojekt war aus Sicht der antragstellenden Fraktionen äußerst erfolgreich. Eine Weiterführung und Ausdehnung des Projektes wäre wünschenswert. Hierzu sind vor allem die folgenden vier Bereiche näher zu untersuchen: Eine Erweiterung des interkulturellen Mediatorenpools um Konfliktberaterinnen und Berater mit weiteren Sprachkompetenzen, z.B. Serbisch/Kroatisch, Albanisch, wäre zu begrüßen. Es gibt einen festen Stamm von 30 Mediatorinnen und Mediatoren, die in unterschiedlichen Sprachen Konfliktmanagement durchführen. Es wäre wünschenswert, den Mediatorenpool auszuweiten. So gibt es z.B. keine Mediatorinnen und Mediatoren, die Konfliktmanagement in den o.g. Sprachen durchführen können. Ein Netzwerk von engagierten Bewohnerinnen und Bewohnern, nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in anderen Stadtteilen sollte geknüpft werden. Es besteht vermutlich über die Innenstadt hinaus auch in anderen Stadtteilen Offenbachs Bedarf, z.B. in Lauterborn. Zu prüfen ist auch die Einbindung von Wohnungsbaugesellschaften und Liegenschaftsverwaltungen. Für wichtig halten die antragstellenden Fraktionen die Einbindung von Schulen in das Konzept der interkulturellen Konfliktbearbeitung. Die Frage der Einbindung von Schulen in die zukünftige Arbeit des interkulturellen Konfliktmanagements ist darzustellen. Wie im Bericht DS II 45 zu lesen ist, gibt es durchaus Interesse von Schulen, im Rahmen dieses Projekts mitzuarbeiten. Mit diesem Antrag soll die erfolgreiche Arbeit der interkulturellen Konfliktberatung und der Leitstelle Zusammenleben in Offenbach unterstützt und positiv begleitet werden. Gerade in einer Stadt wie Offenbach, mit einem Anteil von 31% Menschen nichtdeutscher Herkunft, ist ein solches Angebot ein wichtiger Schritt zum friedlichen Zusammenleben aller Menschen in dieser Stadt. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 472 text/html; charset=UTF-8 Straßenbenennung nach Prof. Herbert Lewin Straßenbenennung nach Prof. Herbert Lewin Straßenbenennung nach Prof. Herbert Lewin Straßenbenennung nach Prof. Herbert Lewin Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.03.2003 Eing. Dat. 05.03.2003 Nr. 472 Straßenbenennung nach Prof. Herbert Lewin Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 05.03.2003, DS I (A) 472 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Name Herbert Lewin wird in die Vorschlagsliste zur Straßenbenennung aufgenommen. Begründung: Professor Dr. Herbert Lewin (1899-1982) war von 1950 bis 1967 Chefarzt der Gynäkologie am Stadtkrankenhaus in Offenbach. Neben Berlin und Köln stellte Offenbach die dritte große Wirkungsstätte von Prof. Lewin dar. Der Aufbau der gynäkologischen Abteilung mit zahlreichen Neuerungen der damaligen Zeit (z.B. Schwangerenberatung, Vorbereitungskurse) am Klinikum Offenbach ist mit seinem Namen untrennbar verbunden. Neben seinen Leistungen als Mediziner ist sein großes ehrenamtliches Engagement zu erwähnen: als Vorstandsmitglied der Deutschen Krankenhausgesellschaft und des Bundesgesundheitsrats trug er an entscheidender Stelle zum Aufbau des deutschen Gesundheitswesens nach dem Krieg bei. Darüber hinaus bemühte er sich als langjähriger Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, im Vorstand der jüdischen Gemeinden in Hessen und anderen Organisationen um das jüdisch - deutsche Zusammenleben nach den Schrecken des Dritten Reiches. Dieser unermüdliche Einsatz spiegelt sich in zahlreichen Ehrungen, darunter das Bundesverdienstkreuz (1954), die Ehrenplakette der Stadt Offenbach (1967) sowie die Wilhelm-Leuschner-Medaille des Landes Hessen (1973), wider. Prof. Lewin starb 1982 in Wiesbaden und wurde anschließend auf dem Alten Friedhof in Offenbach beigesetzt. In Köln, wo Lewin von 1937 bis zur Verbringung ins Konzentrationslager 1941 und von 1945-1949 wirkte, gibt es seit 1986 eine nach ihm benannte Straße. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 473 text/html; charset=UTF-8 Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.03.2003 Eing. Dat. 06.03.2003 Nr. 473 Dez.:III (Amt 51) Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Antrag Magistratsvorlage Nr. 057/03 vom 05.03.2003, DS I (A) 473 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Auf Vorschlag der Jugendverbände als Vertreter des Internationalen Bundes Offenbach soll Frau Heidi Bauch, Internationaler Bund, Rohrstraße 41 - 43 63075 Offenbach am Main, als Nachfolgerin für die ausgeschiedene Frau Gudrun Kneip als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt werden. Begründung: Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.1993, zuletzt geändert durch Beschluss vom 30.03.2000 wurde die Satzung für das Jugendamt der Stadt Offenbach am Main festgelegt. Gemäß § 2 Ziff. 1c der Satzung gehören dem Jugendhilfeausschuss als stimmberechtigte Mitglieder drei Frauen oder Männer an, die auf Vorschlag der Jugendverbände, die als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt sind, von der Stadtverordnetenversammlung gem. § 6 Abs. 4 Satz 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (AG-KJHG Hessen) gewählt werden. Für jedes Mitglied ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu wählen. In ihrer Sitzung am 21.06.2001 hat die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag der Jugendverbände Frau Gudrun Kneip als stellvertretende Vertreterin des Internationalen Bundes Offenbach gewählt. Frau Gudrun Kneip hat auf die stellvertretende Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss verzichtet. Der Internationale Bund Offenbach schlägt als ihre Nachfolgerin Frau Heidi Bauch vor. Die vorgeschlagene Nachfolgerin erfüllt die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (AG-KJHG Hessen), in dem sie das 18. Lebensjahr vollendet hat und im Gebiet des örtlichen Trägers Aufgaben der Jugendhilfe wahrnimmt. Weitere Vorschläge zur Nachbesetzung liegen dem Magistrat nicht vor. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 474 text/html; charset=UTF-8 Finanzierung der Bauvorhaben Käthe-Kollwitz- und Theodor-Heuss-Schule Finanzierung der Bauvorhaben Käthe-Kollwitz- und Theodor-Heuss-Schule Finanzierung der Bauvorhaben Käthe-Kollwitz- und Theodor-Heuss-Schule Finanzierung der Bauvorhaben Käthe-Kollwitz- und Theodor-Heuss-Schule Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 10.03.2003 Eing. Dat. 10.03.2003 Nr. 474 Finanzierung der Bauvorhaben Käthe-Kollwitz- und Theodor-Heuss-Schule Antrag CDU vom 10.03.2003, DS I (A) 474 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Erlöse aus Grundstücksverkäufen der Stadt Offenbach werden zweckgebunden bis die Finanzierung der Bauvorhaben der Theodor-Heuss-Schule und der Käthe-Kollwitz-Schule, der Erweiterungsbau und die Turnhalle, gesichert ist. Begründung: Es ist unter den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung unstreitig, dass die Käthe-Kollwitz-Schule und die Theodor-Heuss-Schule dringend einen Erweiterungsbau und eine Turnhalle benötigen. Seit Jahren besteht jedoch ein kommunalpolitischer Streit darüber, wie die Bauvorhaben zu finanzieren sind. Mehrere Anträge der CDU-Fraktion zur Finanzierung der Bauvorhaben am Buchhügel, wie etwa ein Zwischenfinanzierungsmodell oder die Verwendung der Grundstückserlöse aus dem Verkauf der Kaiserlei-Grundstücke, fanden in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit. Die antragstellende Fraktion wendet sich jedoch vehement gegen Pläne, die Bauvorhaben durch den Verkauf und die Bebauung des Buchhügels zu finanzieren. Diese Maßnahmen brächten erhebliche Nachteile für Flora und Fauna auf dem Gebiet des Buchhügels, und die Funktion des Buchhügels als Kaltluftentstehungsgebiet wäre erheblich beeinträchtigt. Darüber hinaus gibt es erheblichen Widerstand in der Bevölkerung gegen dieses Vorhaben, was sich auch an den Aktivitäten der Bürgerinitiative Rettet den Buchhügel zeigt. Mit dem vorliegenden Antrag soll sichergestellt werden, dass der Magistrat künftig so lange die Erlöse aus allgemeinen Grundstücksverkäufen unter den Vorbehalt der Verwendung für die Finanzierung des Erweiterungsbaus und der Turnhalle der Käthe-Kollwitz-Schule und der Theodor-Heuss-Schule verwendet. Zwar verlangt die Aufsichtsbehörde den Erlös aus Grundstücksverkäufen grundsätzlich zur Schuldentilgung zu verwenden, hiervon hat es jedoch in den vergangenen Jahren zahlreiche Ausnahmen gegeben, beispielsweise zum Neubau der Ernst-Reuter-Schule. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 STV Tagesordnung 20.02.2003 STV Tagesordnung 20.02.2003 STV Tagesordnung 20.02.2003 STV Tagesordnung 20.02.2003 DER VORSTEHER DER Offenbach a.M., 12.02.2003 STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG StvV. 2001/2006 22. Sitzung E i n l a d u n g zu einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am D o n n e r s t a g , dem 20. Februar 2003, 17.00 Uhr, im Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung, Rathaus, Berliner Straße 100 T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers 2. Mitteilungen des Magistrats Abstimmung über die Punkte, die auf Tagesordnung II überstellt werden. 3. Fragestunde 4. Entwicklungskonzept Alter Friedhof` Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 392/02 vom 5.12.2002, DS I (A) 435 Az: 000-0002-01/0059#0081/2002 5. Stadtteilgestaltung in Bieber Antrag FDP vom 23.1.2003, DS I (A) 455 Az: 000-0002-01/0098#0137/2003 6. Änderung der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, in den Anlagen und im Stadion Bieberer Berg der Stadt Offenbach am Main (Offenbacher Straßenordnung) vom 24.06.1999 Antrag Magistratsvorlage Nr. 008/03 vom 22.1.2003, DS I (A) 456 Az: 000-0002-01/0087#0125/2003 7. Schaffung von zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten nach dem BSHG Antrag CDU vom 4.2.2003, DS I (A) 457 Az: 000-0002-01/0088#0126/2003 8. Sanierung Fußgängerbereich Marktplatz Antrag CDU vom 6.2.2003, DS I (A) 458 Az: 000-0002-01/0097#0136/2003 9. Straßensanierungskataster Antrag CDU vom 6.2.2003, DS I (A) 459 Az: 000-0002-01/0089#0128/2003 10. Rettung des Alten Hospitals Antrag PDS vom 31.1.2003, DS I (A) 460 Az: 000-0002-01/0090#0129/2003 11. Protest gegen den Krieg unterstützen Antrag PDS vom 6.2.2003, DS I (A) 461 Az: 000-0002-01/0091#0130/2003 12. Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Billigung des Planentwurfes Antrag Magistratsvorlage Nr. 030/03 vom 5.2.2003, DS I (A) 462 Az: 000-0002-01/0092#0131/2003 13. Sanierung Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mittel zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 €uro Antrag Magistratsvorlage Nr. 034/03 vom 5.2.2003, DS I (A) 463 Az: 000-0002-01/0093#0132/2003 14. Kommunaler Altenplan der Stadt Offenbach Älterwerden in Offenbach: Aktiv - Lebenswert - Solidarisch Antrag Magistratsvorlage Nr. 035/03 vom 5.2.2003, DS I (A) 464 Az: 000-0002-01/0094#0133/2003 15. Zukunft für die Tommy Hall Antrag FDP vom 6.2.2003, DS I (A) 465 Az: 000-0002-01/0096#0135/2003 16. Endbericht Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbach am Main der Leitstelle Zusammenleben in Offenbach Antrag Magistratsvorlage Nr. 033/03 vom 5.2.2003, DS I (A) 466 Az: 000-0002-01/0099#0138/2003 Nichtöffentlicher Teil 1. Grundstücksverkauf Antrag Magistratsvorlage Nr. 028/03 vom 5.2.2003, DS I (B) 55 Az: 000-0002-01/0095#0134/2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: Manfred Wirsing 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 17.02.2003 HFB Tagesordnung 17.02.2003 HFB Tagesordnung 17.02.2003 HFB Tagesordnung 17.02.2003 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 13.02.2003 und Ausschuss für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen auch in seiner Eigenschaft als Wahlvorbereitungsausschuss und Akteneinsichtsausschuss am M o n t a g , dem 17.02.2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Änderung der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, in den Anlagen und im Stadion Bieberer Berg der Stadt Offenbach am Main (Offenbacher Straßenordnung) vom 24.06.1999 Antrag Magistratsvorlage Nr. 008/03 vom 22.1.2003, DS I (A) 456 Az: 000-0002-01/0087#0125/2003 3. Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Billigung des Plantenwurfes Antrag Magistratsvorlage Nr. 030/03 vom 5.2.2003, DS I (A) 462 Az: 000-0002-01/0092#0131/2003 4. Sanierung Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mittel zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 €uro Antrag Magistratsvorlage Nr. 034/03 vom 5.2.2003, DS I (A) 463 Az: 000-0002-01/0093#0132/2003 5. Kommunaler Altenplan der Stadt Offenbach Älterwerden in Offenbach: Aktiv - Lebenswert - Solidarisch Antrag Magistratsvorlage Nr. 035/03 vom 5.2.2003, DS I (A) 464 Az: 000-0002-01/0094#0133/2003 6. Sanierung Fußgängerbereich Marktplatz Antrag CDU vom 6.2.2003, DS I (A) 458 Az: 000-0002-01/0097#0136/2003 7. Protest gegen den Krieg unterstützen Antrag PDS vom 6.2.2003, DS I (A) 461 Az: 000-0002-01/0091#0130/2003 8. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Grundstücksverkauf Antrag Magistratsvorlage Nr. 028/03 vom 5.2.2003, DS I (B) 55 Az: 000-0002-01/0095#0134/2003 3. Verschiedenes Wahlvorbereitungsausschuss Fortsetzung der Arbeit des Wahlvorbereitungsausschusses. Akteneinsichtsausschuss Akteneinsicht gem. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002. Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 KSS Tagesordnung 17.02.2003 KSS Tagesordnung 17.02.2003 KSS Tagesordnung 17.02.2003 KSS Tagesordnung 17.02.2003 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach a.M., 13.02.2003 für Kultur, Schule, Sport Die vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport am M o n t a g , dem 17.02.2003, 18.00 Uhr, entfällt. Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport: gez.: Plaueln Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 435 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage - Entwicklungskonzept "alter Friedhof Offenbach am Main" Aufnahme des Baumbestandes Anlage - Entwicklungskonzept "alter Friedhof Offenbach am Main" Aufnahme des Baumbestandes Anlage - Entwicklungskonzept "alter Friedhof Offenbach am Main" Aufnahme des Baumbestandes Anlage - Entwicklungskonzept "alter Friedhof Offenbach am Main" Aufnahme des Baumbestandes aufnahme baumbestandes entwicklungskonzept friedhof 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 435 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Entwicklungskonzept "Alter Friedhof" Offenbach am Main Beschlusslage - Entwicklungskonzept "Alter Friedhof" Offenbach am Main Beschlusslage - Entwicklungskonzept "Alter Friedhof" Offenbach am Main Beschlusslage - Entwicklungskonzept "Alter Friedhof" Offenbach am Main Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2003 Entwicklungskonzept Alter Friedhof` Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 392/02 vom 5.12.2002, DS I (A) 435 Az: 000-0002-01/0059#0081/2002 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Das von Prof. Dr. Gerhard Robert Richter, Landschaftsarchitekt, Atelier für Freiraumplanung Freising, erarbeitete Konzept zur dauerhaften Nutzung des Alten Friedhofs für Urnenbeisetzungen unter Berücksichtigung des Denkmalschutzgesetzes sowie des Naturschutzes wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen, wird beauftragt, auf Grundlage des Entwicklungskonzeptes unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung, der Bestattungsgepflogenheiten sowie der finanziellen Auswirkungen für den ESO und die Gebührenzahler eine Umsetzungsplanung zu erarbeiten. 3. Bei der Erarbeitung der Umsetzungsplanung findet der Stadtverordnetenbeschluss vom 22.08.2002, Drucksachen l (A) 360 und l (A) 360/1, Erhalt bzw. Restaurierung denkmalgeschützter Grabmäler auf dem Alten Friedhof - Vergabe von Grabmalpatenschaften Berücksichtigung. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 21.02.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 475 text/html; charset=UTF-8 Lärmschutzmaßnahmen und Einführung von Tempo 100 entlang der BAB 661 auf Offenbacher Gebiet (Buchraingebiet) Lärmschutzmaßnahmen und Einführung von Tempo 100 entlang der BAB 661 auf Offenbacher Gebiet (Buchraingebiet) Lärmschutzmaßnahmen und Einführung von Tempo 100 entlang der BAB 661 auf Offenbacher Gebiet (Buchraingebiet) Lärmschutzmaßnahmen und Einführung von Tempo 100 entlang der BAB 661 auf Offenbacher Gebiet (Buchraingebiet) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 13.03.2003 Eing. Dat. 12.03.2003 Nr. 475 Lärmschutzmaßnahmen und Einführung von Tempo 100 entlang der BAB 661 auf Offenbacher Gebiet (Buchraingebiet) Antrag SPD, B 90/Die Grünen und FWG vom 11.03.2003, DS I (A) 475 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. mit dem Bundesverkehrsministerium über die Errichtung einer Lärmschutzwand östlich der BAB 661 (vom Taunusring in südliche Richtung bis zur Höhe Hergenröder Weg; ca. 1.500 m) zu verhandeln. 2. beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vorstellig zu werden, damit dieses die Einführung von Tempo 100 auf dem fraglichen Abschnitt der BAB 661 veranlasst. BEGRÜNDUNG Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die berechtigten Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger im Buchrain über die Lärmbelastung durch die nahe gelegene BAB 661 sehr ernst. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Buchraingebietes sind durch die Nähe BAB 661 einer enormen Lärmbelastung ausgesetzt. Diese beschweren sich zu Recht über den enormen Lärm, dem sie durch die Autobahn ausgesetzt sind und haben ein Tempolimit und einen Lärmschutzwall gefordert. Die Stadt Offenbach sollte alles ihr Mögliche unternehmen, diese Belastung durch die BAB 661 zu verringern. Deshalb soll sie sich beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung für ein Tempolimit auf der BAB 661 auf 100 km pro Stunde einsetzen. Durch ein solches Tempolimit würden nicht nur die Lärmbelastung, sondern auch die Belastung durch Abgase und Schadstoffe wie Kohlenmonoxid verringert. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 SOZ Tagesordnung 20.03.2003 SOZ Tagesordnung 20.03.2003 SOZ Tagesordnung 20.03.2003 SOZ Tagesordnung 20.03.2003 Die Vorsitzende des Sozialausschusses Offenbach a.M., 13.03.2003 E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Sozialausschusses am D o n n e r s t a g , dem 20.03 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Tätigkeitsbericht des Patientenfürsprechers für das Jahr 2002 Antrag Magistratsvorlage Nr. 047/03 vom 19.2.2003, DS I (A) 470 Az: 000-0002-01/0102#0144/2003 3. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Antrag Magistratsvorlage Nr. 057/03 vom 5.3.2003, DS I (A) 473 Az: 000-0002-01/0105#0148/2003 4. Pflegeplätze dem Bedarf anpassen Antrag CDU vom 19.2.2003, DS I (A) 468 Az: 000-0002-01/0101#0143/2003 5. Konsequenzen aus dem Endbericht Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbach am Main der Leitstelle Zusammenleben in Offenbach Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 5.3.2003, DS I (A) 471 Az: 000-0002-01/0107#0150/2003 6. Verschiedenes Die Vorsitzende des Sozialausschusses: gez.: Herrmann Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 UPB Tagesordnung 20.03.2003 UPB Tagesordnung 20.03.2003 UPB Tagesordnung 20.03.2003 UPB Tagesordnung 20.03.2003 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach, 13.03.2003 für Umwelt, Planen und Bauen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen am D o n n e r s t a g , dem 20.03.2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Sanierung Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mittel zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 Euro Antrag Magistratsvorlage Nr. 034/03 vom 5.2.2003, DS I (A) 463 Az: 000-0002-01/0093#0132/2003 3. Stadtteilgestaltung in Bieber Antrag FDP vom 23.1.2003, DS I (A) 455 Az: 000-0002-01/0098#0137/2003 4. Lärmschutzmaßnahmen und Einführung von Tempo 100 entlang der BAB 661 auf Offenbacher Gebiet (Buchraingebiet) Antrag SPD, B 90/Die Grünen und FWG vom 11.3.2003, DS I (A) 475 Az: 000-0002-01/0109#0152/2003 5. Erweiterung des Radwegenetzes Antrag PDS vom 12.3.2003, DS I (A) 476 Az: 000-0002-01/0110#0153/2003 6. Erweiterung der Dienstleistungen des Bürgeramtes Antrag FDP vom 13.3.2003, DS I (A) 479 Az: 000-0002-01/0113#0156/2003 7. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen: gez.: Persichilli Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 17.03.2003 HFB Tagesordnung 17.03.2003 HFB Tagesordnung 17.03.2003 HFB Tagesordnung 17.03.2003 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 13.03.2003 und Ausschuss für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen auch in seiner Eigenschaft als Wahlvorbereitungsausschuss und Akteneinsichtsausschuss am M o n t a g , dem 17.03.2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Sanierung Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mittel zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 Euro Antrag Magistratsvorlage Nr. 034/03 vom 5.2.2003, DS I (A) 463 Az: 000-0002-01/0093#0132/2003 3. Gebührensatzung für die Leistungen des Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes der Feuerwehr Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 044/03 vom 19.2.2003, DS I (A) 469 Az: 000-0002-01/0103#0145/2003 4. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Antrag Magistratsvorlage Nr. 057/03 vom 5.3.2003, DS I (A) 473 Az: 000-0002-01/0105#0148/2003 5. Kulturhauptstadt Europas 2010 Antrag Magistratsvorlage Nr. 064/03 vom 12.3.2003, DS I (A) 480 Az: 000-0002-01/0114#0157/2003 6. Anzeigenkampagne für Ausbaugegner des Frankfurter Flughafens Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 19.2.2003, DS I (A) 467 Az: 000-0002-01/0100#0141/2003 7. Straßenbenennung nach Prof. Herbert Lewin Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 5.3.2003, DS I (A) 472 Az: 000-0002-01/0104#0147/2003 8. Finanzierung der Bauvorhaben Käthe-Kollwitz- und Theodor-Heuss-Schule Antrag CDU vom 10.3.2003, DS I (A) 474 Az: 000-0002-01/0108#0151/2003 9. Erklärung für den Frieden Antrag PDS vom 13.3.2003, DS I (A) 477 Az: 000-0002-01/0111#0154/2003 10. Solidarität der Stadt Offenbach mit dem internationalen Netzwerk ATTAC Antrag PDS vom 13.3.2003, DS I (A) 478 Az: 000-0002-01/0112#0155/2003 11. Erweiterung der Dienstleistungen des Bürgeramtes Antrag FDP vom 13.3.2003, DS I (A) 479 Az: 000-0002-01/0113#0156/2003 12. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Sanierung der Altdeponie Grix, Antrag Magistratsvorlage vom 6.3.2003, DS I (B) 56 Az: 000-0002-01/0106#0149/2003 3. Verschiedenes Wahlvorbereitungsausschuss Fortsetzung der Arbeit des Wahlvorbereitungsausschusses Akteneinsichtsausschuss Akteneinsicht gem. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002. Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 477 text/html; charset=UTF-8 Erklärung für den Frieden Erklärung für den Frieden Erklärung für den Frieden Erklärung für den Frieden Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 13.03.2003 Eing. Dat. 13.03.2003 Nr. 477 Erklärung für den Frieden Antrag PDS vom 13.03.2003, DS I (A) 477 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main sagt Nein zu einem Krieg gegen den Irak und schließt sich der weltweiten Initiative Cities for Peace an. Sie ruft angesichts des drohenden Krieges die Bundesregierung auf, unbeirrbar an ihrem strikten Nein zu einer Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einem solchen Krieg festzuhalten und alle ihr zur Verfügung stehenden politischen Möglichkeiten zu nutzen, die Bemühungen der UNO um eine friedliche Lösung des Irakkonfliktes zu unterstützen. Auf der einen Seite muss das Regime in Bagdad zu einer bedingungslosen und umfassenden Zusammenarbeit mit den UN-Inspekteuren gezwungen werden. Auf der anderen Seite müssen die Kriegsbefürworter in den USA und anderswo davon abgehalten werden, einen völkerrechtswidrigen Krieg zu beginnen. Begründung: Angesichts eines immer wahrscheinlicher werdenden Krieges gegen den Irak haben sich weltweit bislang über 100 Städte, davon die Hälfte US-amerikanische, einer von dort ausgehenden Initiative Cities for Peace angeschlossen. Diese lehnt insbesondere einen völkerrechtswidrigen Präventivschlag ab. Daneben haben zahlreiche europäische Bürgermeister, darunter diejenigen von Rom, London, Paris, Brüssel, Wien und Berlin , gemeinsam einen Appell gegen einen Krieg im Irak verabschiedet. Wie in anderen Ländern auch wendet sich die übergroße Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung gegen den drohenden Irakkrieg. Auch zahlreiche Offenbacher Bürgerinnen und Bürger haben sich in den letzten Wochen auf die eine oder andere Art und Weise für eine friedliche Lösung des Irakkonfliktes engagiert. Gerade in einem Augenblick, da die Arbeit der UN-Inspekteure im Irak nach deren eigener Einschätzung deutliche Erfolge zeitigt und eine friedliche Lösung des Konfliktes möglich erscheint ist es umso unverständlicher, wenn die USA jetzt unter Umgehung der UNO auf eine militärische Konfliktlösung setzt. Vor diesem Hintergrund steht es der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung gut an, sich gleich zahlreichen anderen Städten ebenfalls zu einem klaren Nein zum Krieg gegen den Irak zu bekennen. Dies wäre auch eine deutliche Unterstützung aller Offenbacherinnen und Offenbacher, die sich in diesen Tagen gegen den Krieg engagieren. Die gesellschaftliche Bandbreite der Kriegsgegner ist im übrigen groß wie nie. Statt vieler sei aus der Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zum Irak-Konflikt zitiert: Eine Sicherheitsstrategie, die sich zum vorbeugenden Krieg bekennt, steht im Widerspruch zur katholischen Lehre und zum Völkerrecht...Ein präventiver Krieg ist eine Aggression, und er kann nicht als gerechter Krieg zur Selbstverteidigung definiert werden...Niemandem sind in dieser Stunde Resignation oder ein taktierender Opportunismus erlaubt, der sich mit dem scheinbar unaufhaltbaren Lauf der Dinge arrangiert. Weitere Begründung erfolgt mündlich. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 478 text/html; charset=UTF-8 Anlage: Solidarität der Stadt Offenbach mit dem internationalen Netzwerk "ATTAC" Erklärung von Kommunen zur Unterstützung von ATTAC Deutschland Anlage: Solidarität der Stadt Offenbach mit dem internationalen Netzwerk "ATTAC" Erklärung von Kommunen zur Unterstützung von ATTAC Deutschland Anlage: Solidarität der Stadt Offenbach mit dem internationalen Netzwerk "ATTAC" Erklärung von Kommunen zur Unterstützung von ATTAC Deutschland Anlage: Solidarität der Stadt Offenbach mit dem internationalen Netzwerk "ATTAC" Erklärung von Kommunen zur Unterstützung von ATTAC Deutschland Erklärung von Kommunen zur Unterstützung von ATTAC Deutschland Die Globalisierung ist ein Umbruch von historischen Dimensionen. Sie verändert die Gesellschaft mit enormem Tempo und greift tief in unsere Lebensbedingungen ein. Sie wird bisher einseitig von mächtigen Wirtschaftsinteressen dominiert, von großen Banken, Investmentfonds, Transnationalen Konzernen und anderen großen Kapitalbesitzern. Ihr Leitbild ist der Neoliberalismus. Nach dieser Ideologie lassen sich die gesellschaftlichen Probleme am besten lösen, wenn man sie dem Markt und den Privatunternehmen überlässt. Das neoliberale Versprechen, die Globalisierung bringe Wohlstand für alle, hat sich jedoch nicht erfüllt, im Gegenteil: Die soziale Kluft zwischen Nord und Süd wird tiefer. Während die Reichen immer reicher werden, wächst die Armut in der Dritten Welt. Durch Finanz- und Wirtschaftskrisen werden über Nacht ganze Volkswirtschaften ruiniert und vertieren Hunderttausende ihren Arbeitsplatz. Die Armut ist in die Industrieländer zurückgekehrt. Auch bei uns nehmen soziale Unsicherheit, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit zu. Die sozialen Sicherungssysteme werden abgebaut und sind von Privatisierung bedroht. Renten, Gesundheit, Bildung sollen zur Ware werden. Demokratie wird untergraben, weil Global Players mit der Drohung, den Standort zu wechseln, zunehmend die Politik diktieren. Neue Ungleichheiten zwischen den Geschlechtem entstehen. Die Deregulierung der Arbeitsmärkte und der Sozialabbau werden wesentlich mithilfe unter- und unbezahlter, flexibler Frauenarbeit vollzogen. Auch Männerarbeit wird zunehmend nach diesem Modell der weltweit ungeschützten flexibilisierten Billigjobs dereguliert und globalisiert. Die Globalisierung hat zu einer krassen Zunahme sexistischer und struktureller Gewalt gegen Frauen wie z. B. des transnationalen Handels mit Frauen und Kindern geführt. Die Opfer der neuen, globalisierten Kriege sind ebenfalls in überwiegender Mehrheit Frauen und Kinder. Die Lösung der Umweltprobleme wird verschleppt. Die natürlichen Lebensgrundlagen werden durch die Unterwerfung unter die Marktlogik zerstört. Kulturelle Vielfalt wird durch eine ökonomisch mächtige Kulturindustrie eingeebnet. Die Suggestivkraft von Werbung und Markenlogos bestimmt immer stärker Wertorientierungen und gesellschaftliche Leitbilder. Neben anderen Gründen sind es hegemoniale Interessen und neue Rohstoffquellen (öl und Gas), zu deren Sicherung reiche Industriestaaten zunehmend militärische Planungen und kriegerische Interventionen durchführen. Die neoliberale Globalisierung hat sehr viele Verlierer und nur wenige Gewinner hervorgebracht. Sie begünstigt damit politische Destabilisierung und ist ein Grund für Gewalt, Krieg und Terrorismus. Dies führt zur Rechtfertigung von weltweiter Aufrüstung, von Militarisierung und zur Aushöhlung demokratischer Rechte. Wir brauchen eine andere Politik Die neoliberale Globalisierung ist keineswegs schicksalhaft und altemativlos. Sie ist von den Regierungen der großen Industrieländer und mit Hilfe von Internationalem Währungsfonds (IWF), Weltbank und Welthandelsorganisation (WTO) zielgerichtet betrieben worden. Deutschland und die EU spielen dabei sowohl nach innen (Liberalisierung der Binnenmärkte) als auch bei der neoliberalen Zurichtung der Weltwirtschaft eine maßgebliche Rolle. Dazu gab und gibt es wirtschafts- und gesellschaftspolitische Alternativen. Wir setzen uns ein für eine ökologische und solidarische Weltwirtschaftsordnung. In ihr gibt es mehr gleichberechtigte internationale Zusammenarbeit und eine nachhaltige, umweltgerechte Entwicklung des Nordens wie des Südens. Wir wollen eine Welt, in der Demokratie für alle Menschen gewährleistet ist und kulturelle Vielfalt erhalten bleibt. Diese Ziele sind nur durchsetzbar, wenn es eine starke, international handelnde gesellschaftliche Bewegung gibt. Attac ist Teil dieser Bewegung, die sich in Seattle, Prag, Genua sowie anderen Orten formiert hat und sich unter anderem im Weltsozialforum von Porto Alegre weiter entwickelt. Attac will als Teil der außerparlamentarischen Bewegung einen Beitrag für eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft leisten. Attac streitet für eine neue Weltwirtschaftsordnung, in der der Reichtum der Welt gerecht verteilt und ökologisch genutzt wird. Attac ist Bestandteil der Antikriegs- und Friedensbewegung, denn eine gerechte Welt ist ohne Frieden nicht möglich. Attac setzt sich ein für: Ein Ende der neuen Kriegsvorbereitungen und Kriege und für zivile und friedliche Konfliktlösungen. Eine Militarisierung der Außenpolitik und Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland lehnen wir ab. Die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen, sog. Tobinsteuer und die Verwendung der Einnahmen für internationale Umwelt- und Entwicklungsaufgaben. Die Schließung der Steueroasen, die Regulierung von Derivaten und das Verbot von hochspekulativen Fonds (sog. Hedge-Fonds). Die stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften und großen Vermögen. Die Lösung der Schuldenkrise der Entwicklungsländer, die Beendigung der neoliberalen Strukturanpassung sowie die Ablösung der Diktatur der Gläubiger durch ein faires und transparentes Verfahren. Eine Welthandelsordnung, die den Interessen der Entwicklungsländer, sozial Benachteiligten und der Umwelt Vorrang einräumt. Internationale Institutionen, die diesen Zielen und nicht den Interessen von Industrieländern, Konzernen und korrupten Eliten dienen. Ein demokratisches und soziales Europa, das sich an den Bedürfnissen der Menschen und der Solidarität mit den anderen Teilen der Welt orientiert. Wir wehren uns gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechtes, der Bewegungsfreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Wir weisen die Kriminalisierung der Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung zurück. Eine demokratische Reform der öffentlichen Dienstleistungen. Wir setzen uns ein für ein Niveau sozialer Sicherung, das allen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Wir wenden uns gegen Privatisierung öffentlicher Dienste und der Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge z. Bsp. des Gesundheits- und Bildungssystems sowie der Wasserversorgung, wie sie im Rahmen des GATS-Abkommens droht. Die Privatisierung öffentlicher Güter und genetischer Ressourcen lehnen wir ab. Ein System der solidarischen Alterssicherung. Umverteilung und Umbewertung von Erwerbs- und unbezahlter Arbeit im Rahmen der Internationalen und geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung. Eine soziale und ökologische Gestaltung der Landwirtschaft. Gentechnisch veränderten Produkte und Patente auf Leben lehnen wir ab. Die Regulierung und Einschränkung der Macht transnationaler Konzerne und ökonomischer Machtzusammenballungen durch Kartelle und Fusionen. Wir fordern u.a. höhere Unternehmenssteuern, existenzsichemde Löhne, Arbeitsrechte und Mitentscheidungsrechte für Beschäftigte, Gleichstellungsauflagen, soziale und ökologische Standards. Die Kommunen in der Globalisierung Die Kommunen sind durch die Globalisierung auf direkte Weise betroffen. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung gestalten sie das unmittelbare Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger wesentlich mit. Dabei sind sie dem Druck ausgesetzt, viele neoliberale Politikempfehlungen der Landes- und Bundespolitik z.B. in den Bereichen Steuern, Umwelt und Soziales vor Ort umzusetzen. Zugleich werden die politischen Spielräume der Kommunen durch die Globalisierung tagtäglich weiter reduziert. Sie tragen die finanzielle Hauptlast der sozialen Polarisierung in der Gesellschaft und sind durch sinkende Steuereinnahmen infolge der bundesweiten Steuerpolitik und der regionalen Standortkonkurrenz immer weniger in der Lage, ihre Verantwortung für die Bereitstellung sozialer Dienste nachzukommen. Als Kommunen bekennen wir uns zu den Zielen und Forderungen von Attac und versuchen, unsere politischen Spielräume im Sinne dieser Ziele und Forderungen zu nutzen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 478 text/html; charset=UTF-8 Solidarität der Stadt Offenbach mit dem internationalen Netzwerk "ATTAC" Solidarität der Stadt Offenbach mit dem internationalen Netzwerk "ATTAC" Solidarität der Stadt Offenbach mit dem internationalen Netzwerk "ATTAC" Solidarität der Stadt Offenbach mit dem internationalen Netzwerk "ATTAC" Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 13.03.2003 Eing. Dat. 13.03.2003 Nr. 478 Solidarität der Stadt Offenbach mit dem internationalen Netzwerk ATTAC Antrag PDS vom 13.03.2003, DS I (A) 478 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Offenbach schließt sich der als Anlage beigefügten Erklärung der Kommunen zur Unterstützung von ATTAC - Deutschland an. Begründung: Die Devise Global denken, lokal handeln muss mit Leben gefüllt werden. ATTAC - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürgerinnen - ist Teil einer internationalen Bewegung, um Internationalisierungsprozesse der Ökonomie sozial- und umweltverträglich zu gestalten. Weltweit engagieren sich in ATTAC bereits über 100.000 Mitglieder. Auch in der Bundesrepublik wächst die ATTAC - Bewegung. Über 11.000 Einzelpersonen, lokale Gruppen und bundesweite Organisationen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft arbeiten in ATTAC zusammen (s. www.attac-netzwerk.de). Zentrales Ziel von ATTAC ist die demokratische Kontrolle und Regulierung der globalisierten Finanzmärkte durch die Einführung einer Devisentransaktionssteuer (Tobin - Tax). Auch andere sozialstaatlich orientierte Ziele wie z.B. den Schuldenerlass für Entwicklungsländer, die stärkere Besteuerung von Vermögen oder eine demokratische Reform der öffentlichen Dienstleistungen versucht ATTAC über Lobbytätigkeit bis zum öffentlichkeitswirksamen Protest durchzusetzen. Die rot-grüne Bundesregierung hat hierzu seit ihrem Amtsantritt 1998 einige Zeichen gesetzt, die aber bei weitem noch nicht ausreichen. So steigt der Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit erstmals seit 1982 in Relation zum Bruttosozialprodukt wieder an. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat in einer Studie festgehalten, dass die Tobin -Tax, also die Devisentransaktionssteuer, machbar ist. Das zentrale Ziel von ATTAC, dem ungezügelten Kapitalismus ein Regulativ entgegen zu setzen, ist erfüllbar. Wir hoffen, dass die Bundesregierung in dieser Richtung weiter denkt und arbeitet. Diese Themen liegen aber auch im ureigenen Interesse der Kommunen, die vor dem Hintergrund eines internationalen Standortwettbewerbs oftmals hilflos sind, wenn Profitlogiken und die Huldigung des Shareholder Values Arbeitsplatzabbau nach sich ziehen. Die negativen Effekte der Internationalisierung haben ganz konkrete lokale Auswirkungen, die sich in Einnahmeverlusten durch schwindende Steuereinnahmen, wachsenden sozialen und ökologischen Problemen und damit verbundenen öffentlichen Folgekosten niederschlagen. Die Gestaltung der Internationalisierung ist ein zentrales Anliegen für die Politik. Die in der als Anlage angefügten Erklärung genannten Ziele von ATTAC können somit auch von der Stadt Offenbach geteilt werden. Die Stadt Göttingen hat diesen Schritt schon an 22.01.2003 vollzogen. In Frankreich haben sich bereits 60 Kommunen ATTAC angeschlossen. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Anlage: Erklärung von Kommunen zur Unterstützung von ATTAC Deutschland 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 479 text/html; charset=UTF-8 Erweiterung der Dienstleistungen des Bürgeramtes Erweiterung der Dienstleistungen des Bürgeramtes Erweiterung der Dienstleistungen des Bürgeramtes Erweiterung der Dienstleistungen des Bürgeramtes Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 13.03.2003 Eing. Dat. 13.03.2003 Nr. 479 Erweiterung der Dienstleistungen des Bürgeramtes Antrag FDP vom 13.03.2003, DS I (A) 479 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. ob der Leistungsumfang des Bürgeramtes weiter ausgebaut werden kann; 2. ob insbesondere folgende Bereiche in das Bürgeramt integriert werden können: - das Standesamtswesen (z. B. Urkunden, Geburtenanzeigen, usw.) - Beglaubigungen - Teile des Sozialwesens (z. B. Behinderten- und Ermäßigungsausweise, -Befreiung von Rundfunkgebühren, Wohngeldanträge) - Teile des Ausländerwesens (Verpflichtungserklärungen, Annahme und Ausgabe von Aufenthaltserlaubnissen, Passanzeigen) - Umweltangelegenheiten (z. B. Anträge betr. Baumschutzsatzung) - Steuerwesen (z. B. Hundesteueranmeldungen und Ummeldungen) - Fundsachen 3. ob und wie die Einrichtung von Filialen in den Stadtteilen - gegebenenfalls in Kooperation mit örtlichen Kreditinstituten, Postfilialen oder anderen Unternehmen - realisiert werden könnte. 4. wann das Problem mit Vorfahrten in der Fußgängerzone des Rathausvorplatzes bei Kfz-Zulassungen gelöst wird. Begründung: Sogenannte Bürgerämter gibt es mittlerweile in vielen Städten. Dabei wird stets angestrebt, möglichst viele Dienstleistungen an einer Stelle anzubieten, um den Hürdenlauf durch die Ämter zu ersparen. Das Offenbacher Bürgeramt hatte einen guten Start und konnte Erfahrungen sammeln. Jetzt sollte nach Auffassung der antragstellenden Fraktion eine Weiterentwicklung geprüft werden. Vorbild könnte das Bürgeramt der Stadt Hagen sein, das alle oben bezeichneten Dienstleistungen bereits anbietet - zentral und dezentral. Wirkliche Bürgernähe bedeutet, dass die Serviceleistungen der Stadt möglichst vollständig auch in den einzelnen Stadtteilen angeboten werden. Im Zeitalter vernetzter Computer ist dies ohne besonderen Aufwand problemlos möglich. Eventuell kann einfach in Sparkassenfilialen ein Schalter eingerichtet werden. Die FDP schlägt vor, hierfür mindestens drei Standorte - Bürgel, Bieber und Lauterborn - zu prüfen. Noch nicht gelöst ist bisher das Problem mit den Kfz-Vorfahrten auf dem Rathausvorplatz. Derzeit müssen die Wagen in der Fußgängerzone parken. Auch wird der Fahrradweg Berliner Straße hierdurch unterbrochen. ___________________________________________________________________ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 480 text/html; charset=UTF-8 Kulturhauptstadt Europas 2010 Kulturhauptstadt Europas 2010 Kulturhauptstadt Europas 2010 Kulturhauptstadt Europas 2010 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 13.03.03 Eing. Dat. 13.03.03 Nr. 480 Dez.:I Kulturhauptstadt Europas 2010: Antrag Magistratsvorlage Nr. 064/03 vom 12.03.2003 , DS I (A) 480 Teilnahme der Stadt Offenbach an der Bewerbung der Region Frankfurt Rhein-Main Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Offenbach nimmt an der von der Regionalkonferenz Rhein-Main beschlossenen Bewerbung der Region Frankfurt Rhein-Main um den Titel Kulturhauptstadt Europas 2010 teil. 2. Die Stadt Offenbach tritt dem in der Anlage beigefügten Vertrag zur Förderung der inter kommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur bei. 3. Dem federführenden Verein kultur.initiative.rhein.main. werden für die Jahre 2003 und 2004 jeweils € 11.752 zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt für 2003 - aufgrund entsprechender Minderausgaben - über die Haushaltsstelle 43510.65820 Beseitigung ordnungswidriger Zustände / Wiedereinweisungen, für 2004 über entsprechende Mittelanmeldung für den Haushalt 2004. Begründung: Der Beschluss des europäischen Parlaments vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung ,Kulturhauptstadt Europas für die Jahre 2005 bis 2019 (vgl. Beschluss 1419/1999/EG - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften) spricht Deutschland die Berechtigung zur Benennung einer Kulturhauptstadt Europas für das Jahr 2010 zu. Die seit Mai 2000 bestehende Regionalkonferenz Rhein-Main hat auf der Basis dieser vom Europäischen Parlament eingeräumten Möglichkeit am 11. Mai 2001 die Teilnahme der Region Rhein-Main am Bewerbungsverfahren für die Kulturhauptstadt Europas 2010 beschlossen. Die Wettbewerbsteilnahme versteht sich als Beitrag zur weiteren Stärkung des Regionalbewusstseins und zur kulturellen Profilierung der Region Rhein-Main, die von der Regionalkonferenz ausdrücklich nicht nur als wirtschaftliche Einheit, sondern auch als facettenreiche kulturelle Region begriffen wird. Die Identität der Rhein-Main-Region soll durch die Wahrnehmung und Bewerbung einer gemeinsamen kulturellen Region sowie durch die Ausweitung ihrer touristischen Potentiale befördert werden. Die Regionalkonferenz hat überdies beschlossen, dass die sich beteiligenden Partner (Kommunen / Gebietskörperschaften) zur Finanzierung der Koordination und der Vorbereitung der Bewerbung für die Jahre 2003 / 2004 jeweils einen Betrag in Höhe von 0,10 € je Einwohner beisteuern. Entsprechend dem vorgesehenen Stichtag für die Einwohnerzahl (31.12.00) ergibt sich für die Stadt Offenbach folgender Gesamtbetrag: 117.521 x 0,10 € = 11.752 € x 2 = 23.504 €. Dieser Betrag ist der mit der Bewerbung beauftragten kul-tur.initiative.rhein.main.e.V. zu überweisen Als Konsequenz der Beschlussfassung der Regionalkonferenz ist der Vertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur von den in der Vertragspräambel genannten Kommunen und Gebietskörperschaften erarbeitet und bereits paraphiert worden; weitere können dem Vertrag beitreten. Der Vertrag ermöglicht dem beauftragten Verein kul-tur.initiative.rhein.main. die Bewerbung voranzubringen, regelt insgesamt die Zusammenarbeit der an der Bewerbung teilnehmenden Vertragsmitglieder, nennt die vom kul-tur.initiative.rhein.main.e.V. zu berücksichtigenden inhaltlichen Schwerpunkte (Vertragsanlage Expose) und die möglichen Aufgaben einer noch zu gründenden regionalen Kulturorganisation (Vertragsanlage). Die Teilnahme der Stadt Offenbach an der Bewerbung um die Kulturhauptstadt Europas entspricht dem Selbstverständnis der Stadt Offenbach als eines wichtigen Bestandteils und kommunalen Partners der zentralen Rhein-Main-Region in Politik, Wirtschaft und Kultur (z.B. in Anbetracht der bedeutenden Kulturinstitutionen Klingspor Museum und Deutsches Ledermuseum). ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Anlage: Vertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur (einschließlich der Vertragsanlagen Expose und Mögliche Aufgaben einer regionalen Kulturorganisation) 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 480 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage - Kulturhauptstadt Europas 2010 - Vertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur Anlage - Kulturhauptstadt Europas 2010 - Vertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur Anlage - Kulturhauptstadt Europas 2010 - Vertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur Anlage - Kulturhauptstadt Europas 2010 - Vertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur abgeschlossen ablauf absprachen abstimmen abstimmung angehören angezogen anhand anlagen anlehnung ansässigen anschübe anzustrebender arbeitnehmer arbeitsgruppe arbeitskreis arbeitskreises arbeitsteilung aschaffenburg aufgaben aufgelistet aufgenommen aufstellung auftaktveranstaltung auftaktveranstaltungen auftrag auftritt ausbildungsniveau ausbildungsstätten ausführung ausführungsphase ausgewählt ausländischen außen außerdem außerhalb ausstattung ausstrahlung austausch basis bayern beabsichtigt beabsichtigte beachtung beauftragen beauftragten beauftragung bedarf bedeutenden bedingungen bedürfen befinden begeisterung begleitet beigetragen beigetreten beiliegenden beitreten beitritt bekanntheitsgrad benannt beratend beratung berechnung bereiche bereichen bereitstellung berichte berücksichtigung beruft beschluss beschlussfassung bestandsaufnahme bestandteil bestehend besten bestimmt bestimmten besuch beteiligen betrag bevölkerung bewerben bewerber bewerberin bewerbung bewerbungskonzept bewerbungsphase bewerbungsunterlagen bewirbt bewusst bewusstsein bewusstseins beziehen bildende bildenden brüssel bürgerbeteiligung bürgergesellschaft bürgerlichen bürqergesellschaft celan culturplan darmstadt dasselbe demnach derzeitigen detaillierte deutschen deutschland dienen dienstleistungsunternehmen dominanz dritten durchführung durchgeführt ehrenamtlichen eigene eigener einberufung einbeziehung eingegangen einmaligen einwohnerzahl einzelner einzigartig einzigartiger einzubeziehen ende endet endgültige engagements entfaltung entschlossen entstand entwickeln entwickelnder entwickelt entwicklung entwicklungen entworfen erarbeitung erfahrungen erfassen erfolg erforderlichen erfüllen ergeben ergebnisse erkenntnis ernannt ernennen erneuter erreicht erstelldatum erstellte erstellung eruieren euro europäische europäischen europas existierender expose exposes exzellente facharbeitskreis facharbeitskreise facharbeitskreisen fachebene fachleuten festlegung festzulegen film finanzielle finanziellen finanziert finanzierung finanzierungsplan finanzplatz folge fördern formen fortgeschritten frankfurt funktion funktionierenden ganzheit gärten geben gebiet gebietes gebietskörperschaften gebündelt gedacht gedankens gefördert gegenüber gegründet gehören gehört gemacht gemeinsam gemeinsamer gemeinsames gemeinschaft geografische gepflegt geplant geplanten gerufen geschaffen geschichte geschieht gesellschaft gesellschaftlichen gesellschaftlicher gesprächen gestaltung getätigten gewährleisten gewicht gewinnen gremien grenzüberschreitende großem großer grundfinanzierung grundlagen gründung grundversorgung gruppieren gutachtens hanau helfen herausgenommen hervorgegangen hervorhebt hervorragenden hessen hilfe hinweg hinweise historischen hochtaunuskreis hohem hohes homburg ideen identität identitätsstiftende indem individualität industriekultur infrastruktur inhaltliche initiative initiativen institutionen interesse interkommunale interkommunalen interkulturalität international internationale internationalen internationaler internationalität internet jahren jahres jahrhunderte jährlich jedes jeweilige jeweils kapazitäten kartenvorverkauf kelten kombitickets kommenden kommunikationsmaßnahmen konstituiert konstituierung kontakt kontaktaufnahme konto konzept konzeptes konzert konzipierung kooperation kooperationsprojekte kooperationsveranstaltungen kooperationsvorhaben koordination koordinieren koordinierung kräften kreativität kreativitätspotential kreisangehörige kreises kriterien kultur kultur)jahr kulturangeboten kulturangebots kulturarbeit kulturbetrieb kulturelle kulturellen kultureller kulturen kulturereignissen kulturhauptstadt kulturhauptstadtbewerbung kulturhauptstädte kulturhauptstadtiahr kulturhauptstadtjahres kulturhauptstadtveranstaltung kulturinstitutionen kulturjahr kulturjahre kulturjahres kulturkalender kulturorganisation kulturprofile kulturregion künftigen kunst kuratorium kuratoriums laden lage landschaft leben lebendige lebens lebensqualität legt leitgedanken leitthemas leitthemen leuchtturmcharakter leuchttürme literatur lnitlatlve lokale machen magazins maingebietes mainz marketingmaßnahmen medien mehrheitlichen menschen metropolitana metropolregion ministerien mitbewerbern mitglieder mobilitätsverhältnisse mögliche möglichkeiten multiplikatoren musik musiktheater namen nebst neues nützliche offenheit öffentlichen offizieller oktober olympia operative opernhäusern opernproduktion organisation organisationsstruktur organisieren organisiert orientieren orientierten parlaments partnerstädten personellen persönlichkeiten pflege planen planung planungen planungs planungsverband polvzentralität polyzentrischen präsentieren presse prioritäten privatpersonen privatpublicpartnership procedere profil profile programmen projekte projekten prosperität prüffähigen publikationsreihe qualifizierungsmaßnahmen qualitäten qualitative quartal quartals realisierung recherchen rechnung rechtsgeschäft rechtsgeschäfte region regional regionalen regionaler regionalkonferenz regionalpark reiche reichtum reihe renommee rhein rheinmain rheinmaingebiet rheinmaingebietes rheinmainregion rolle route routen rufen rüsselsheim schaffung schließen schließt schlösser schöpferischen schritt schwerpunkt schwerpunkte schwerpunkten schwerpunktthemen sicherung spannungsverhältnis spätestens spielte sponsoringstrategie städtetag städtetags stadtgeschichte städtischen stärken stärkung stehen steigern steigerung stichtag stiftung straßburg streben struktur substanz synergieeffekts tanztheater theater theaterfestivals themen tourismus tourismusbranche tourismusbüros traditionen trägt treffen überdurchschnittlichen überdurchschnittliches übereinstimmung übernahme überregionaler überschreiten umfassend umgesetzt umlage umsetzung umusik unterlagen unternehmen unterschiedlichen unterstützen unterstützung veränderten verankern verankerung veranstaltungen veranstaltungsreihen verantwortlichen verantwortung verbesserung vereinbarung verleihen vermarkten vermarktung vermarktungs vernetzung verpflichten verpflichtungen verschiedenen verschiedener vertrag vertrages vertragspartner vertragspartnern vervollständigung vielfalt vier vilpel voraus voraussetzt voraussetzungen vorbereitung vorbereitungsbüros vordergrund vorhaben vorhanden vorherigen vorl vorliegen wachstum wahrnehmung wanderausstellungen wecken weiterer werbestrategien wichtige wichtigsten wiesbaden wirkung wirtschaft wirtschaftliche wirtschaftlichem wirtschaftlicher wirtschafts wirtschaftsinitiative wissenschaft wochen wohnorte zahlen zählen zeitpunkt zentren ziel zueinander zugangs zukünftigen zunächst zurückgegriffen zusammenarbeit zusammenhalt zusammenhang zusammensetzung zusammenstellung zusammenzufassen zustande zustimmung zweck zwecke 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 356 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Wahlkampf frei von Rassismus Beschlusslage - Wahlkampf frei von Rassismus Beschlusslage - Wahlkampf frei von Rassismus Beschlusslage - Wahlkampf frei von Rassismus Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002 Wahlkampf frei von Rassismus Antrag PDS vom 01.08.2002, I (A) 356 Az: 000-0002-01/0012#0023/2002 Beschlusslage: Herr Stv. Horst Schneider (SPD) beantragt gemäß § 11 der GO im Namen seiner Fraktion Übergang zur Tagesordnung. Herr Stv. Rolf Gensert (PDS) spricht im Namen seiner Fraktion gegen diesen Antrag. Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie beantragt den Übergang zur TO. Offenbach a.M., den 04.09.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 359 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Umsetzung des Gender-Mainstreaming in der Stadtverwaltung Beschlusslage - Umsetzung des Gender-Mainstreaming in der Stadtverwaltung Beschlusslage - Umsetzung des Gender-Mainstreaming in der Stadtverwaltung Beschlusslage - Umsetzung des Gender-Mainstreaming in der Stadtverwaltung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002 Umsetzung des Gender-Mainstreaming in der Stadtverwaltung Antrag B`90/Die Grünen, SPD, FWG vom 16.07.2002, I (A) 359 Az: 000-0002-01/0014#0025/2002 Herr Stv. Walther (FDP) beantragt getrennte Abstimmung des 1. Absatzes bis organisieren und dann ab zur Realisierung bis zu veranschlagen. Beschlusslage: 1 Absatz bis organisieren Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Stadt Offenbach strebt an, die Vorgaben des Maastrichter Vertrages hinsichtlich der Durchführung des Gender Mainstreaming umzusetzen und wird zukünftig ihre Politik und ihr Verwaltungshandeln nach den Grundsätzen des Gender Mainstreaming ausrichten und organisieren. 2. Absatz ab zur Realisierung bis zu veranschlagen Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Zur Realisierung von Gender Mainstreaming sind folgende Voraussetzungen sicherzustellen: 1. Der Magistrat wird beauftragt möglichst bis Jahresende ein Konzept für Politik und Verwaltung vorzulegen, das die Vorgaben des Gender Mainstreaming auf die Stadt Offenbach bezieht. Bestandteil des Konzeptes sind die Darstellung der benötigten Ressourcen (personelle Ressourcen), die gezielte Schulung über Methoden und Instrumente zur Durchführung und Evaluation sowie ein Gleichstellungscontrolling. Das Konzept kann zunächst in jedem Dezernat modellhaft erprobt werden. 2. Verantwortlich für die Umsetzung in der Stadt und in der Stadtverwaltung ist der Oberbürgermeister als Dienststellenleiter. Verantwortlich für die Umsetzung im Bereich der politischen Mandatsträger/innen ist der Stadtverordnetenvorsteher. Das Frauenbüro ist die federführende Fach- und Koordinationsstelle und begleitet den Umsetzungsprozess als Expertinnen. 3. Für alle an der Umsetzung Beteiligten ist eine grundlegende Information über die Vorgaben und Instrumente des Gender Mainstreaming sicherzustellen. Insbesondere die politischen Mandatsträger/innen und die Beschäftigten sind gezielt zu schulen. Die dafür erforderlichen Mittel sind in einem ersten Schritt aus den bestehenden Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen und in der Folge in den Haushaltsplanungen zu veranschlagen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.08.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 329/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Abrechnung nach der alten Straßenbeitragssatzung Beschlusslage - Abrechnung nach der alten Straßenbeitragssatzung Beschlusslage - Abrechnung nach der alten Straßenbeitragssatzung Beschlusslage - Abrechnung nach der alten Straßenbeitragssatzung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002 Abrechnung nach der alten Straßenbeitragssatzung Antrag CDU vom 12.06.2002, I (A) 329 Az: 000-0002-01/0016#0027/2002 Änderungsantrag FDP vom 20.06.2002, I (A) 329/1 Az: 000-0002-01/0016#0028/2002 Beschlusslage: Änd.Antrag DS I (A) 329/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die Anwohner der Aschaffenburger Straße werden zur Kostenerstattung der Straßenbeleuchtungseinrichtung nach der Gebührensatzung herangezogen, die zum Zeitpunkt der tatsächlichen Fertigstellung der Installierung der Beleuchtungseinrichtungen vor dem 31.10.1990 gegolten hat. DS I (A) 329 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die Anwohner der Aschaffenburger Straße werden zur Kostenerstattung der Straßenbeleuchtungseinrichtungen nach der Gebührensatzung herangezogen, die zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Installierung der Beleuchtungseinrichtungen, im Jahre 1991, gegolten hat. Offenbach a.M., den 23.08.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 365/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Schulmodell Offenbach Beschlusslage - Schulmodell Offenbach Beschlusslage - Schulmodell Offenbach Beschlusslage - Schulmodell Offenbach Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002 Schulmodell Offenbach Antrag SPD, B90/Die Grünen, FWG vom 07.08.2002, I (A) 365 Az: 000-0002-01/0023#0036/2002 Änd.Antrag der Stv.-Fraktion CDU vom 12.08.2002, DS I (A) 365/1 Beschlusslage: Änd.Antrag DS I (A) 365/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung umgehend ein Konzept für die Zukunftsschule Offenbach unter entsprechender Beteiligung von Land, Stadt, Jugendamt und Schulen vorzulegen. Leitlinien des Modells sollen dabei eine weitgehende finanzielle Selbständigkeit, ein hohes Maß an Personalverantwortung für die Schulen und eine enge Verzahnung von Aufsichtsbehörden, Schulträger, Stadt, Jugendamt und Schulen sein. DS I (A) 365 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Magistrat, die Offenbacher Landtagsabgeordneten und der Stadtelternbeirat werden aufgefordert, sich bei der Hessischen Landesregierung für ein Schulmodell Offenbach einzusetzen. Vorbild hierfür soll das bereits existierende Modell Dietzenbach sein, bei dem die Klassengröße in den Grundschulen, Förderstufen und Hauptschulen auf 25 Kinder begrenzt ist und die zusätzlichen Lehrerstellen durch das Land Hessen finanziert werden. Außerdem wird die Hessische Landesregierung aufgefordert, - zusätzliche Mittel für die Einrichtung der Vorlaufkurse für künftige Erstklässler bereit zu stellen, wobei keine Umverteilung der Mittel aus dem Topf Deutsch für Zuwanderer erfolgen darf, - einen finanziellen Beitrag des Landes zur Qualitätssteigerung der pädagogischen Arbeit in den Kindertagesstätten sicher zu stellen, - sowie die Zuweisung der Lehrerstellen aufgrund aktueller Schülerzahlen durchzuführen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.08.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 367/2 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßenamt- und Verkehrswesen Beschlusslage - A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßenamt- und Verkehrswesen Beschlusslage - A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßenamt- und Verkehrswesen Beschlusslage - A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßenamt- und Verkehrswesen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002 A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßenamt- und Verkehrswesen Antrag FDP vom 08.08.2002, I (A) 367 Az: 000-0002-01/0025#0038/2002 Änd.Antrag der Stv.-Fraktion CDU vom 15.08.2002, DS I (A) 367/1 Erg.Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG, DS I (A) 367/2 Beschlusslage: Erg.Antrag DS I (A) 367/2 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Ursprungsantrag wird um folgende Punkte ergänzt: 4. auch an der B 448 in Bieber Waldhof Verkehrszählungen durchzuführen, 5. den Lärmschutzwall entlang der B 448 auf seine Lärmschutzwirkung hin zu überprüfen sowie 6. den Lärmschutzwall von seinem bisherigen Ende auf Höhe der Bebauung Bieber Waldhof bis zur Brücke Würzburger Straße/ Lämmerspieler Weg zu verlängern. Änd.Antrag DS I (A) 367/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Punkt 3 des Ursprungsantrages erhält folgenden Wortlaut: 3. neben der Einführung eines Tempolimits auf der A 661 zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr vor allem passive Schallschutzmaßnahmen in die Wege zu leiten. DS I (A) 367 Punkt 1 und 2 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den hessischen Verkehrsminister auf 1. auch für den Verkehrsabschnitt der A 661 zwischen Kaiserlei und dem Offenbacher Kreuz eine erneute Verkehrszählung durchzuführen 2. bei der Entscheidung über Lärmschutzmaßnahmen auch den Summenpegel zu berücksichtigen, der sich aus der Summe unterschiedlicher Lärmfaktoren (Luftverkehr, Straßenverkehr etc.) ergibt und dazu geeignete Lärmmessungen durchzuführen. DS I (A) 367 Punkt 3 Die Stv.-Versammlung beschließt unter Berücksichtigung der DS I (A) 367/2 mit Stimmenmehrheit wie folgt: 3. neben der Wiedereinführung des Tempolimits auf der A 661 vor allem passive Schallschutzmaßnahmen in die Wege zu leiten. 4. auch an der B 448 in Bieber Waldhof Verkehrszählungen durchzuführen, 5. den Lärmschutzwall entlang der B 448 auf seine Lärmschutzwirkung hin zu überprüfen sowie 6. den Lärmschutzwall von seinem bisherigen Ende auf Höhe der Bebauung Bieber Waldhof bis zur Brücke Würzburger Straße/ Lämmerspieler Weg zu verlängern. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.08.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 355 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Grünring vom Main zum Main, hier: Projektbeschluss für eine Renaturierung des Buchhügelgrabens zwischen Hainbach und Amerikawald Beschlusslage - Grünring vom Main zum Main, hier: Projektbeschluss für eine Renaturierung des Buchhügelgrabens zwischen Hainbach und Amerikawald Beschlusslage - Grünring vom Main zum Main, hier: Projektbeschluss für eine Renaturierung des Buchhügelgrabens zwischen Hainbach und Amerikawald Beschlusslage - Grünring vom Main zum Main, hier: Projektbeschluss für eine Renaturierung des Buchhügelgrabens zwischen Hainbach und Amerikawald Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002 Grünring vom Main zum Main, hier: Projektbeschluss für eine Renaturierung des Buchhügelgrabens zwischen Hainbach und Amerikawald Antrag Mag. Vorlage Nr. 234/02 vom 31.07.2002, I (A) 355 Az: 000-0002-01/0011#0022/2002 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der Renaturierung des Buchhügelgrabens zwischen Hainbach und Amerikawald, nach der von der Planungsgesellschaft Volker Götte, Frankfurt a.M., in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Planungsamt, erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 335.000,- EUR einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 63000.96550 Grünring vom Main zum Main wie folgt bereitgestellt: Haushaltsplan 2002: 255.000,-EUR Haushaltsplan 2003: 80.000.- EUR Gesamt: 335.000.- EUR Zum Zwecke der Beauftragung ist im Haushaltsplan 2002 eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 80.000,- EUR enthalten. 3. Die Finanzierung erfolgt zu 100 % durch Einnahmen bei der Hh.-Stelle 63000.36191 Zuwendung Land Hessen, Ausgleich Förderung naturnaher Gewässer in den Hh.- Jahren 2002 und 2003. 4. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe von 8.800,- EUR sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. 5. Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn der Bewilligungsbescheid des Landes Hessen zur Zuschussgewährung vorliegt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.08.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 372 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Konsequenzen aus dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes Kassel Beschlusslage - Konsequenzen aus dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes Kassel Beschlusslage - Konsequenzen aus dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes Kassel Beschlusslage - Konsequenzen aus dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes Kassel Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002 Konsequenzen aus dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes Kassel Dringl.Antrag der Stv.-Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und PDS vom 22.08.2002, DS I (A) 372 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: Die Offenbacher Mitglieder der Regionalen Planungsversammlung Südhessen (RVS) beim RP Darmstadt werden aufgefordert, aufgrund der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes Kassel (VGH-Kassel) vom 15. August 2002 zum Landesentwicklungsplan sich in der RVS dafür einzusetzen, dass folgende Beschlüsse in der RVS gefasst werden: 1. Die positive Landesplanerische Stellungnahme des RP Darmstadt zum Raumordnungsverfahren Ausbau Flughafen Frankfurt ist durch den Wegfall des Satzes im LEP Hierzu ist eine Erweiterung über das bestehende Start- und Landebahnsystem hinaus zu planen und zu realisieren gegenstandslos. 2. Die Genehmigungsauflage der Landesregierung zum Regionalplan Südhessen ist aufgrund der Entscheidung des VGH Kassel nichtig. 3. Die von der Landesregierung geforderte Anpassungspflicht des Regionalplans Südhessen ist aufgrund der Entscheidung des VGH Kassel obsolet. Die Regionale Planungsversammlung Südhessen wird aufgefordert bei einer eventuellen Neufassung des Regionalplans in bezug auf den Flughafen Frankfurt folgende Grundsätze zu beachten: - Ziel einer langfristigen Entwicklung der Region ist die Sicherung gesunder Lebens- und Arbeitsbedingungen. - Der Schutz der Nachtruhe für alle Bewohner der Region wird als prioritäres Ziel festgelegt. - Zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Entwicklung der Region wird die Bedeutung des Flughafens Frankfurt im internationalen Luftverkehrssystem und als bedeutende Arbeitsstätte in der Region anerkannt. - Bei der weiteren Verkehrszunahme des Flughafens Frankfurt genießen raumordnerische Ziele Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen des Flughafenbetreibers. - Zur Sicherung der bedeutenden Stellung des Flughafens Frankfurt im internationalen Luftverkehrsystem ist eine Anpassung an die langfristige Verkehrsnachfrage zu sichern. Dabei sind externe Lösungen (Kooperation, Neubau, Flughafensystem, Intermodalkonzept) vorrangig vor einer Entwicklung am jetzigen Standort zu prüfen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.08.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 353 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Beschlusslage - Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Beschlusslage - Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Beschlusslage - Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002 Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Antrag Mag.Vorl. 190/02 vom 19.06.2002, I (A) 353 Az: 000-0002-01/0009#0018/2002 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung wählt einstimmig, auf Vorschlag des Personalrates des Eigenbetriebes, Herrn Holger Renke zum persönlich stellvertretenden Mitglied für Frau Anita Weber der Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.08.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 366 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Mobilfunkantennen in Offenbach Beschlusslage - Mobilfunkantennen in Offenbach Beschlusslage - Mobilfunkantennen in Offenbach Beschlusslage - Mobilfunkantennen in Offenbach Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2002 Mobilfunkantennen in Offenbach Antrag PDS vom 8.8.2002, I (A) 366 Az: 000-0002-01/0024#0037/2002 Änderungsantrag CDU vom 11.9.2002, DS I (A) 366/1 Az: 000-0002-01/0024#0072/2002 Änderungsantrag B´90/Die Grünen, SPD und FWG vom 14.11.2002, DS I (A) 366/2 Beschlusslage: DS I (A) 366/2 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eine aktuelle Liste / Kataster der bestehenden Mobilfunkantennenstandorte in Offenbach anzufordern, das für eine Veröffentlichung durch die Stadt geeignet ist. Die Regulierungsbehörde wird gebeten, die Daten z.B. in Kartenform über das Internet für die Allgemeinheit bekannt zu machen. Bis diese Liste vorliegt, und zukünftig sind alle von der Regulierungsbehörde in Offenbach eingehenden Standortbescheinigungen für Mobilfunkanlagen in geeigneter anonymisierter Form in der Stadtverwaltung für die Bürger/innen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. DS I (A) 366/1 und DS I (A) 366 Durch Annahme von DS I (A) 366/2 entfallen die Abstimmungen über DS I (A) 366 und 366/1. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden beglaubigten Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 18.11.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 411 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Risikoanalyse für den Frankfurter Flughafen Beschlusslage - Risikoanalyse für den Frankfurter Flughafen Beschlusslage - Risikoanalyse für den Frankfurter Flughafen Beschlusslage - Risikoanalyse für den Frankfurter Flughafen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2002 Risikoanalyse für den Frankfurter Flughafen Antrag FDP, SPD, B´90/Die Grünen, FWG und PDS vom 31.10.2002, DS I (A) 411 Az: 000-0002-01/0030#0037/2002 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: Die Landesregierung wird aufgefordert, - möglichst frühzeitig über Ergebnisse der von ihr in Auftrag gegebenen qualifizierten Risikoanalyse zu den besonderen Risiken durch die Nähe von Ticona GmbH und der Ausbauvariante Nord-West des Frankfurter Flughafens zu informieren. Sobald das Gutachten vorliegt, sollte es den vom Flughafenausbau betroffenen Kommunen unverzüglich zugestellt werden; Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden beglaubigten Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 18.11.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 406 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Leitlinien für die Außenwerbung Beschlusslage - Leitlinien für die Außenwerbung Beschlusslage - Leitlinien für die Außenwerbung Beschlusslage - Leitlinien für die Außenwerbung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2002 Leitlinien für die Außenwerbung Antrag PDS vom 29.10.2002, DS I (A) 406 Az: 000-0002-01/0025#0031/2002 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat erhält den Auftrag, Leitlinien für die Außenwerbung zu erstellen um einen Wildwuchs von großformatigen und teils bewegten Werbeinstallationen in der Stadt zu verhindern. Insbesondere sollen sich die Leitlinien auf die Ausfallstraßen, Hauptverkehrsadern und auf das Straßenbild im innerstädtischen Bereich beziehen. Offenbach a.M., den 18.11.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 390 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Hauptamtlicher Geschäftsführer für den Ausländerbeirat Beschlusslage - Hauptamtlicher Geschäftsführer für den Ausländerbeirat Beschlusslage - Hauptamtlicher Geschäftsführer für den Ausländerbeirat Beschlusslage - Hauptamtlicher Geschäftsführer für den Ausländerbeirat Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.10.2002 Hauptamtlicher Geschäftsführer für den Ausländerbeirat Antrag CDU vom 27.09.2002, DS I (A) 390 Az: 000-0002-01/0004#0004/2002 Beschlusslage: Dieser TOP wurde von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. Offenbach a.M., den 25.10.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 358 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Fassung von Haushaltsplanentwürfen Beschlusslage - Fassung von Haushaltsplanentwürfen Beschlusslage - Fassung von Haushaltsplanentwürfen Beschlusslage - Fassung von Haushaltsplanentwürfen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002 Fassung von Haushaltsplanentwürfen Antrag CDU vom 02.08.2002, I (A) 358 Az: 000-0002-01/0013#0024/2002 Erg.Antrag CDU vom 21.08.2002, DS I (A) 358/1 Änd.Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 22.08.2002, DS I (A) 358/2 DS I (A) 358/1 wird in geänderter Fassung zum Ergänzungsantrag zu DS I (A) 358/2 Beschlusslage: Erg.Antrag DS I (A) 358/1 (geänderte Fassung) Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Antrag wird wie folgt ergänzt: Die Erläuterung der Unterabschnitte und Haushaltsstellen können, falls möglich durch eine Ergänzung/Anhang erfolgen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen und bis 31. Oktober 2002 zu berichten. Änd.Antrag DS I (A) 358/2 Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig unter Berücksichtigung des Beschlusses zu DS I (A) 358/1 (geänderte Fassung) wie folgt: Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es von Seiten der Herstellerfirma möglich ist, im von der Stadt Offenbach verwendeten Programm zur Bearbeitung und Aufstellung des Haushaltsplans Fußnoten und Erläuterungen direkt bei den Unterabschnitten aufzuführen und welche Kosten für die Stadt hiermit verbunden sind. Die Erläuterung der Unterabschnitte und Haushaltsstellen können, falls möglich durch eine Ergänzung/Anhang erfolgen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen und bis 31. Oktober 2002 zu berichten. DS I (A) 358 Durch Annahme der DS I (A) 358/2 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 358. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.08.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 469 application/pdf; charset=UTF-8 Anlagen - Gebührensatzung für die Leistungen des Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes der Feuerwehr Offenbach am Main Anlagen - Gebührensatzung für die Leistungen des Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes der Feuerwehr Offenbach am Main Anlagen - Gebührensatzung für die Leistungen des Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes der Feuerwehr Offenbach am Main Anlagen - Gebührensatzung für die Leistungen des Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes der Feuerwehr Offenbach am Main abgaben abgabenschuld abgabenschuldverhältnis abgerundet ablauf abmeldung abnahmen absatz abschlussberichtes abstimmungsgespräche allgemeine alternative amtshandlung amtshandlungen analog anderer anfertigen anfrage anfragen anfragende angefangen angefangene angefangener angegebene angelegenheit angemessen angemessenen angerechnet anhaltspunkte ankündigung anlagen anmeldung anordnung anspruch ansprüche anspruchsvolle anspruchvolle anwendung anzahl anzubieten anzupassen april arbeitsräume arbeitszeit arbeitzeit architekten auffüllen aufgaben aufgehoben aufgezeigt auflage aufwand aufwendungen ausbruch ausgelegt auskunft auskünfte auslagen auslagenersatz außer außerhalb ausstellungen bare baugenehmigungsverfahren baugenehmigungsverfahrens baulichen baupläne bauwerken beantworten beauftragten bedeuten beginn beginnt behörden beinhalten beispielberechungen beitreibung bekanntgabe bekanntmachung belange belegt bemessen bemessungsgrenze benötigt benötigte beratung beratungen beratungsgespräch beratungsgesprächsdauer berechnen berechnet berechneten berechnung berechnungsbasis berechnungsergebnis bereitstellung berücksichtigt berührt beschäftigte beschäftigten beschwerde besitzer besitzerinnen besondere besonderer besonders besprechungstermine bestehen bestimmten betrachtenden betrag beträge betragen beträgen betrieb bezüglich bgbi bisherigen bleiben brand branddirektion brandes brandgefahren brandschutz brandschutzhilfeleistungsgesetzes brandschutzqualität brandschutztechnische brandschutztechnischem brandschutztechnischen brandschutztechnischer brandschutzunterweisung brandschutzunterweisungen brandsicherheitsdienst brandsicherheitsdienste brandsicherheitsdiensten brandverhütungsbeauftragte brandverhütungsbeauftragten brandverhütungsschau bücher bürger büroausstattung bürobedarf bürotrakt demnach dezember diejenige dienstes dienstzeit dient durchführung durchgeführt eher eigener eigentliche eigentlichen eigentümer eigentümerinnen einfache eingeführt eingeführte eingestellt einhaltung einlegung einrichtungen einsatz einschließlich einzelner einziehung einzuschätzen einzusehen endet enthalten enthaltenden entrichtete entrichtung entstehen entsteht entstehung erbracht erfahrung erfolg erforderlich erfordern ergeben erheben erhebliche erhebung erhoben erlassen erläuterung erläuterungen erledigung errechnen errechnet erstatten erstattet erstbegehung erstbegehungen etwaige explosionsgefahr explosionsgefährdet faktor faktoren fallen falles fällig fälligkeit februar fehlen fertigung festgesetzt festlegung feststeht feststellt festzulegende feuer feuerwache feuerwehr feuerwehren feuerwehrschließungen flexible fragen fragt frankfurt fünf ganz geändert gebäude gebäudeart gebäuden geboten gebühr gebühren gebührenberechnung gebührenbescheid gebührenbescheides gebührenfrei gebührenfreiheit gebührenpflicht gebührenpflichtig gebührenpflichtige gebührenpflichtigen gebührenpflichtiger gebührensätze gebührensatzung gebührenschuld gebührentatbestand gebührenverzeichnis gefährdet gefahrenschutz gefahrenschutzes gefahrenverhütungs gefahrenverhütungsschau gefahrenverhütungsschauen gefahrverhütungsschauen geführt gegebenheiten gegenleistung gehobenen gehören gehört gelegt geltenden gemeindeordnung genutzt geplanten geregelt gerhard gering gesamten gesamtkosten gesamtschuldner gesetz gesetzes gesetzlicher gesondert gestalten gestundet gewähren gewohnt gewünschte grandke größere grundgebühr grundlage gültig gültigen gvbi gvbl haften halbe halben halbtagesseminar härte heranziehung heranzuziehen heutigen hilfe höhere hvwkostg inanspruchnahme incl informationen informationsbeschaffung inkrafttreten interesse januar jede jeden jeweilige jeweils juni katastrophenschutz keinen kinderwagen kommunale konkreten kopien kostenberechnung kostendeckungsgebotes kostenerhebung kostenfreie kostenfreiheit kostenschuld kostenvolumen kraft kraftfahrzeugen kurzseminar lage lagerstätten lagerung lediglich leisten leistung leistungen leistungsangebot lösungsmöglichkeiten mängel mängelberichtes mängelpunkte märkte märz maße maßgabe maßstab material mathematisch menschen messen minuten möbel möchte multipliziert mündliche nachbereitung nachbesichtigungen nachfolgende nachgekommen nachschau nachschauen nachzukommen neubau niedergeschlagen nummer nutzung nutzungsberechtigte oberbürgermeister objekt objekten objektes objektgruppen objekts oktober ordnungsgemäßer organisation originäre örtlichen ortsbesichtigung pauschale pauschalisierte person personalaufwand personalkosten personen persönliche planungssicherheit qualifizierte rahmenparameter rahmenparametern rechnung recht rechtsbehelfe rechtsbehelfes rechtsmittel reduzierte regel regelmäßig regelmäßige register resultierender reuter sachaufwendung sachaufwendungen sachgemäße sachkosten sachliche satzung schreibtisch schriftlich schriftliche schriftlichen schuldner seminar seminarbeginn seminargebühren sicherheitsleistung sieben sonst sonstige sonstigen sonstiger soweit speditionslagerhalle stehen stehende steigenden stornierungskosten stunde stundensatz stundung tage tagesseminar tätig tätigkeit tätigkeiten tatsächlich tatsächlichem tatsächlichen teilnehmer telefon telefonisch telekommunikation theateraufführungen tiefgarage transparenter transparenz treppenhäuser überdurchschnittlichem überprüften überprüfungszeiträume überwachungsmaßnahme überwachungsmaßnahmen überwiegend überwiegendem übliche üblichen üblicherweise übungsfeuerlöschers umsetzungsvorschläge unabhängig unberührt unbillig unnötigen veranstalter veranstaltungen verantwortliche verbindung verbrauchsmittel vergleich vergleichbare vergütungssätzen verhältnis vermindert veröffentlichung verordnung verpflichtung versammlungen verursachende verwaltungsaufwand verwaltungsaufwandes verwaltungsgebühren verwaltungsgerichtsordnung verwaltungskosten verwaltungskostengesetz verwaltungskostengesetzes verwaltungsvorschrift verwendete verzeichnis vollen vollendung voraussetzungen vorbereitende vorbereitenden vorbereitung vorbereitungszeit vorbeugenden vorgenommen vorliegt vorschriften vvhvwkostg wände wartezeit wegezeit wegezeiten wegzeit werdender wichtige wiederstand wissen wünschen würde zahlen zahlende zahlung zahlungspflichtigen zehn zeigte zeitabstand zeitaufwand zeitpunktes zeiträume zeitschriften zirkusveranstaltungen zugrunde zulässig zuordnungen zusammenhang zusätzlich zuständigkeit zuzüglich zuzuordnen zwei 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 24.03.2003 HFB Tagesordnung 24.03.2003 HFB Tagesordnung 24.03.2003 HFB Tagesordnung 24.03.2003 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 18.03.2003 und Ausschuss für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen am M o n t a g , dem 24. März 2003, 18.45 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Sanierung Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mittel zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 Euro Antrag Magistratsvorlage Nr. 034/03 vom 5.2.2003, DS I (A) 463 Az: 000-0002-01/0093#0132/2003 3. Gebührensatzung für die Leistungen des Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes der Feuerwehr Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 044/03 vom 19.2.2003, DS I (A) 469 Az: 000-0002-01/0103#0145/2003 4. Kulturhauptstadt Europas 2010 Antrag Magistratsvorlage Nr. 064/03 vom 12.3.2003, DS I (A) 480 Az: 000-0002-01/0114#0157/2003 5. Anzeigenkampagne für Ausbaugegner des Frankfurter Flughafens Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 19.2.2003, DS I (A) 467 Az: 000-0002-01/0100#0141/2003 6. Straßenbenennung nach Prof. Herbert Lewin Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 5.3.2003, DS I (A) 472 Az: 000-0002-01/0104#0147/2003 7. Finanzierung der Bauvorhaben Käthe-Kollwitz- und Theodor-Heuss-Schule Antrag CDU vom 10.3.2003, DS I (A) 474 Az: 000-0002-01/0108#0151/2003 8. Erklärung für den Frieden Antrag PDS vom 13.3.2003, DS I (A) 477 Az: 000-0002-01/0111#0154/2003 9. Solidarität der Stadt Offenbach mit dem internationalen Netzwerk ATTAC Antrag PDS vom 13.3.2003, DS I (A) 478 Az: 000-0002-01/0112#0155/2003 10. Erweiterung der Dienstleistungen des Bürgeramtes Antrag FDP vom 13.3.2003, DS I (A) 479 Az: 000-0002-01/0113#0156/2003 11. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Sanierung der Altdeponie Grix, II Finanzierungsabschnitt hier: Vergabe der Leistung der Anlieferungskontrolle für das Begleitscheinverfahren im II Finanzierungsabschnitt Antrag Magistratsvorlage vom 6.3.2003, DS I (B) 56 Az: 000-0002-01/0106#0149/2003 3. Verschiedenes Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 KSS Tagesordnung 24.03.2003 KSS Tagesordnung 24.03.2003 KSS Tagesordnung 24.03.2003 KSS Tagesordnung 24.03.2003 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach a.M., 18.03.2003 für Kultur, Schule, Sport E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport am M o n t a g , dem 24. März 2003, 18.00 Uhr, im Klingspor-Museum, Herrnstr. 80, Eingang im Hof vom Büsing Palais Tagesordnung 1. Besichtigung der Graffiti - Ausstellung im Klingspor-Museum 2. Mitteilungen 3. Kulturhauptstadt Europas 2010 Antrag Magistratsvorlage Nr. 064/03 vom 12.3.2003, DS I (A) 480 Az: 000-0002-01/0114#0157/2003 4. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport: gez.: Plaueln Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 STV Tagesordnung 27.03.2003 STV Tagesordnung 27.03.2003 STV Tagesordnung 27.03.2003 STV Tagesordnung 27.03.2003 DER VORSTEHER DER Offenbach a.M., 18.03.2003 STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG StvV. 2001/2006 23. Sitzung E i n l a d u n g zu einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am D o n n e r s t a g , dem 27. März 2003, 17.00 Uhr, im Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung, Rathaus, Berliner Straße 100 T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers 2. Mitteilungen des Magistrats Abstimmung über die Punkte, die auf Tagesordnung II überstellt werden. 3. Fragestunde 4. Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen ersten Beigeordneten (Bgm) der Stadt Offenbach Stephan Wildhirt gemäß Beschluss der Stv.Vers. vom 05.11.2002 zu DS I (A) 408 5. Wahl eines/r hauptamtlichen Beigeordneten 6. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Antrag Magistratsvorlage Nr. 057/03 vom 5.3.2003, DS I (A) 473 Az: 000-0002-01/0105#0148/2003 7. Stadtteilgestaltung in Bieber Antrag FDP vom 23.1.2003, DS I (A) 455 Az: 000-0002-01/0098#0137/2003 8. Sanierung Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mittel zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 Euro Antrag Magistratsvorlage Nr. 034/03 vom 5.2.2003, DS I (A) 463 Az: 000-0002-01/0093#0132/2003 9. Anzeigenkampagne für Ausbaugegner des Frankfurter Flughafens Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 19.2.2003, DS I (A) 467 Az: 000-0002-01/0100#0141/2003 10. Pflegeplätze dem Bedarf anpassen Antrag CDU vom 19.2.2003, DS I (A) 468 Az: 000-0002-01/0101#0143/2003 11. Gebührensatzung für die Leistungen des Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes der Feuerwehr Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 044/03 vom 19.2.2003, DS I (A) 469 Az: 000-0002-01/0103#0145/2003 12. Tätigkeitsbericht des Patientenfürsprechers für das Jahr 2002 Antrag Magistratsvorlage Nr. 047/03 vom 19.2.2003, DS I (A) 470 Az: 000-0002-01/0102#0144/2003 13. Konsequenzen aus dem Endbericht Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbach am Main der Leitstelle Zusammenleben in Offenbach Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 5.3.2003, DS I (A) 471 Az: 000-0002-01/0107#0150/2003 14. Straßenbenennung nach Prof. Herbert Lewin Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 5.3.2003, DS I (A) 472 Az: 000-0002-01/0104#0147/2003 15. Finanzierung der Bauvorhaben Käthe-Kollwitz- und Theodor-Heuss-Schule Antrag CDU vom 10.3.2003, DS I (A) 474 Az: 000-0002-01/0108#0151/2003 16. Lärmschutzmaßnahmen und Einführung von Tempo 100 entlang der BAB 661 auf Offenbacher Gebiet (Buchraingebiet) Antrag SPD, B 90/Die Grünen und FWG vom 11.3.2003, DS I (A) 475 Az: 000-0002-01/0109#0152/2003 17. Erweiterung des Radwegenetzes Antrag PDS vom 12.3.2003, DS I (A) 476 Az: 000-0002-01/0110#0153/2003 18. Erklärung für den Frieden Antrag PDS vom 13.3.2003, DS I (A) 477 Az: 000-0002-01/0111#0154/2003 19. Solidarität der Stadt Offenbach mit dem internationalen Netzwerk ATTAC Antrag PDS vom 13.3.2003, DS I (A) 478 Az: 000-0002-01/0112#0155/2003 20. Erweiterung der Dienstleistungen des Bürgeramtes Antrag FDP vom 13.3.2003, DS I (A) 479 Az: 000-0002-01/0113#0156/2003 21. Kulturhauptstadt Europas 2010 Antrag Magistratsvorlage Nr. 064/03 vom 12.3.2003, DS I (A) 480 Az: 000-0002-01/0114#0157/2003 Nichtöffentlicher Teil 1. Sanierung der Altdeponie Grix, II Finanzierungsabschnitt hier: Vergabe der Leistung der Anlieferungskontrolle für das Begleitscheinverfahren im II Finanzierungsabschnitt Antrag Magistratsvorlage vom 6.3.2003, DS I (B) 56 Az: 000-0002-01/0106#0149/2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: Manfred Wirsing 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 398 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Jahresbericht und Jahresabschluss 2001 des Klinikums Offenbach am Main (Feststellung) Beschlusslage - Jahresbericht und Jahresabschluss 2001 des Klinikums Offenbach am Main (Feststellung) Beschlusslage - Jahresbericht und Jahresabschluss 2001 des Klinikums Offenbach am Main (Feststellung) Beschlusslage - Jahresbericht und Jahresabschluss 2001 des Klinikums Offenbach am Main (Feststellung) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.10.2002 Jahresbericht und Jahresabschluss 2001 des Klinikums Offenbach am Main (Feststellung) Antrag Magistratsvorlage Nr. 297/02 vom 09.10.2002, DS I (A) 398 Az: 000-0002-01/0014#0014/2002 Protokollnotiz: Die Begründung wird wie folgt geändert: Im 1. Absatz werden nach Jahresabschluss die Worte zur Feststellung eingefügt und nach Jahresbericht 2001 werden die Worte zur Feststellung durch zur Kenntnisnahme ersetzt. Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Beachtung der Protokollnotiz mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der Jahresabschluss und der Jahresbericht 2001 des Klinikums Offenbach am Main wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Jahresabschluss wird in der vorgelegten Fassung mit einem Jahresfehlbetrag von € 5.911.095,70 festgestellt. 3. Der Jahresverlust ist auf das neue Wirtschaftsjahr vorzutragen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden beglaubigten Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 25.10.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 412/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern Beschlusslage - Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern Beschlusslage - Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern Beschlusslage - Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2002 Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern! Dringlichkeitsantrag der FDP vom 06.11.2002, DS I (A) 412 Ergänzungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 14.11.2002, DS I (A) 412/1 DS I (A) 412/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Ursprungsantrag wird um folgenden Punkt ergänzt: Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, bei Inkrafttreten der Verordnung über Integrationskurse für Ausländer entsprechend dieser Verordnung ausreichende Mittel für die Aufbausprachkurse für Zuwanderer zur Verfügung zu stellen. DS I (A) 412 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach fordert die Bundesregierung auf, Städte mit einem hohen Ausländeranteil in der Förderung ihrer Integrationsarbeit künftig nicht schlechter, sondern besser zu stellen. Dies gilt insbesondere für die Förderung der Sprachkurse. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, - durch eine Übergangsregelung sicherzustellen, dass die bisher vom Sprachverband Mainz geförderten Kurse Deutsch als Fremdsprache im gleichen Umfang und zu den gleichen Bedingungen wie bisher bezuschusst werden, bis Neuregelungen im Zuge des neuen Einwanderungsgesetzes greifen; - die Neuregelungen zur Bezuschussung von Sprachkursen durch das neue Bundesamt für Migration so zu gestalten, dass die Förderung der Kursteilnehmer unabhängig von ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer erfolgt, die pädagogischen Bedingungen nicht verschlechtert werden und auch künftig Mittel für Kinderbetreuung zur Verfügung stehen. Beschlusslage: DS I (A) 412 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach fordert die Bundesregierung auf, Städte mit einem hohen Ausländeranteil in der Förderung ihrer Integrationsarbeit künftig nicht schlechter, sondern besser zu stellen. Dies gilt insbesondere für die Förderung der Sprachkurse. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, - durch eine Übergangsregelung sicherzustellen, dass die bisher vom Sprachverband Mainz geförderten Kurse Deutsch als Fremdsprache im gleichen Umfang und zu den gleichen Bedingungen wie bisher bezuschusst werden, bis Neuregelungen im Zuge des neuen Einwanderungsgesetzes greifen; - die Neuregelungen zur Bezuschussung von Sprachkursen durch das neue Bundesamt für Migration so zu gestalten, dass die Förderung der Kursteilnehmer unabhängig von ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer erfolgt, die pädagogischen Bedingungen nicht verschlechtert werden und auch künftig Mittel für Kinderbetreuung zur Verfügung stehen. DS I (A) 412/1 Der Ursprungsantrag wird um folgenden Punkt ergänzt: Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, bei Inkrafttreten der Verordnung über Integrationskurse für Ausländer entsprechend dieser Verordnung ausreichende Mittel für die Aufbausprachkurse für Zuwanderer zur Verfügung zu stellen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden beglaubigten Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 18.11.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 409 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Beteiligung am "Europäischen Wettbewerb für nachhaltige Mobilität" Beschlusslage - Beteiligung am "Europäischen Wettbewerb für nachhaltige Mobilität" Beschlusslage - Beteiligung am "Europäischen Wettbewerb für nachhaltige Mobilität" Beschlusslage - Beteiligung am "Europäischen Wettbewerb für nachhaltige Mobilität" Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2002 Beteiligung am Europäischen Wettbewerb für nachhaltige Mobilität Antrag B´90/Die Grünen, SPD und FWG vom 30.10.2002, DS I (A) 409 Az: 000-0002-01/0028#0034/2002 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: Die Stadt Offenbach beteiligt sich am Europäischen Wettbewerb für nachhaltige Mobilität mit dem Projekt Industriebahn in der Kategorie Grüne Wege. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden beglaubigten Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 18.11.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 404 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd - südlich des Holunderweges) Billigung des Planentwurfes Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd - südlich des Holunderweges) Billigung des Planentwurfes Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd - südlich des Holunderweges) Billigung des Planentwurfes Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd - südlich des Holunderweges) Billigung des Planentwurfes Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2002 Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd - südlich des Holunderweges) Billigung des Planentwurfes Antrag Magistratsvorlage Nr. 311/02 vom 16.10.2002, DS I (A) 404 Az: 000-0002-01/0022#0029/2002 Protokollnotiz Die CDU gibt zu Protokoll, dass sie der Vorlage nur mit Bedenken zustimmt und hofft, dass zielgerichtet gearbeitet wird. Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt unter Berücksichtigung der Protokollnotiz einstimmig wie folgt: Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 618 A (Anlage 1) und die dazugehörige Begründung (Anlage 2) - beide in der Fassung vom 24.09.2002 - für den südlichen Teil des Bereiches zwischen der Bahnstrecke von Offenbach nach Hanau, der Kastanienallee, der Kirschenallee, des Eibenweges und der Ulmenstraße werden zum Zweck der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gebilligt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden beglaubigten Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 18.11.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 366/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Mobilfunkantennen in Offenbach Beschlusslage - Mobilfunkantennen in Offenbach Beschlusslage - Mobilfunkantennen in Offenbach Beschlusslage - Mobilfunkantennen in Offenbach Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2002 Mobilfunkantennen in Offenbach Antrag PDS vom 8.8.2002, I (A) 366 Az: 000-0002-01/0024#0037/2002 Änderungsantrag CDU vom 11.9.2002, DS I (A) 366/1 Az: 000-0002-01/0024#0072/2002 Änderungsantrag B´90/Die Grünen, SPD und FWG vom 14.11.2002, DS I (A) 366/2 Beschlusslage: DS I (A) 366/2 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eine aktuelle Liste / Kataster der bestehenden Mobilfunkantennenstandorte in Offenbach anzufordern, das für eine Veröffentlichung durch die Stadt geeignet ist. Die Regulierungsbehörde wird gebeten, die Daten z.B. in Kartenform über das Internet für die Allgemeinheit bekannt zu machen. Bis diese Liste vorliegt, und zukünftig sind alle von der Regulierungsbehörde in Offenbach eingehenden Standortbescheinigungen für Mobilfunkanlagen in geeigneter anonymisierter Form in der Stadtverwaltung für die Bürger/innen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. DS I (A) 366/1 und DS I (A) 366 Durch Annahme von DS I (A) 366/2 entfallen die Abstimmungen über DS I (A) 366 und 366/1. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden beglaubigten Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 18.11.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 410 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Naturschutzbeirat Beschlusslage - Naturschutzbeirat Beschlusslage - Naturschutzbeirat Beschlusslage - Naturschutzbeirat Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2002 Naturschutzbeirat Antrag Magistratsvorlage Nr. 324/02 vom 30.10.2002, DS I (A) 410 Az: 000-0002-01/0029#0038/2002 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung wählt per Akklamation einstimmig 1. Herr Dominik Mangelmann als Vertreter für Herrn Udo Alt und 2. Herrn Alexander Wolfram als Vertreter für Frau Karin Konrad für die ausgeschiedenen stellvertretenden Mitglieder Herrn Matthias Graf und Frau Karin Konrad Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden beglaubigten Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 18.11.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 407 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Vorbereitung der Wahl einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten (Dez. III) Beschlusslage - Vorbereitung der Wahl einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten (Dez. III) Beschlusslage - Vorbereitung der Wahl einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten (Dez. III) Beschlusslage - Vorbereitung der Wahl einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten (Dez. III) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2002 Vorbereitung der Wahl einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten (Dez. III) Antrag B´90/Die Grünen, SPD und FWG vom 30.10.2002, DS I (A) 407 Az: 000-0002-01/0026#0032/2002 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Besetzung der Stelle eines/einer hauptamtlichen Beigeordneten mit der Bezeichnung Stadtrat/Stadträtin ab 01.08.2003 erfolgt durch Neuwahl. Der Haupt- und Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen wird in seiner Funktion als Wahlvorbereitungsausschuss gemäß §42 HGO mit der Vorbereitung der Wahl beauftragt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden beglaubigten Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 18.11.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 448 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) 448/50 Bericht des Magistrates - Beantwortung von Magistratsanfragen DS II (A) 448/50 Bericht des Magistrates - Beantwortung von Magistratsanfragen DS II (A) 448/50 Bericht des Magistrates - Beantwortung von Magistratsanfragen DS II (A) 448/50 Bericht des Magistrates - Beantwortung von Magistratsanfragen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 27.02.2003 Eing. Dat. 20.02.2003 Nr. 448/ 50 Dez.: I (Amt 10) Bericht des Magistrats Nr. 039/03 vom 19.02.2003 Prüf- und Berichtsauftrag der Stadtverordnetenversammlung vom 23.01.2003; hier: Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.01.2003 Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 23.01.2003 den Magistrat beauftragt zu prüfen und zu berichten, warum Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordneten-versammlung an den Magistrat nach § 40 der Geschäftsordnung in der Regel nicht innerhalb der vorgesehenen Frist von vier Wochen beantwortet werden können. Hierzu berichtet der Magistrat wie folgt: Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung werden von dem Büro der Stadtverordnetenversammlung dem Hauptamt übersandt. Das Hauptamt leitet die Anfrage weiter an das zuständige Dezernat, innerhalb des Dezernates l an das zuständige Amt. Sind mehrere Dezernate bzw. Ämter tangiert, wird die Anfrage allen beteiligten Stellen zugestellt und eine Stelle mit der Federführung betraut. Die von der zuständigen Stelle gefertigte Antwort wird in Form einer Magistratsvorlage dem Hauptamt als Geschäftsstelle des Magistrats bis spätestens eine Woche vor der Magistratssitzung, in der sie beschlossen werden soll, vorgelegt. Aus der Schilderung des Verfahrensablaufs mag man erkennen, dass das für die Beantwortung zuständige Amt lediglich ca. 2,5 Wochen Bearbeitungszeit für die Beantwortung der Anfrage zur Verfügung hat, soll die Frist nach § 40 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung eingehalten werden. Bei einfachen Sachverhaltsanfragen, die nur die Zuständigkeit eines Amtes betreffen, ist nach Auffassung des Magistrats eine Beantwortung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit möglich. Hingegen ist bei Anfragen, die eine rechtliche oder auch sonstige Bewertung bedingen, die die Zuständigkeit mehrerer Dezernate und Ämter berühren oder die Rückfragen bei außerstädtischen Dienststellen oder Organisationen erforderlich machen, die Beantwortungsfrist gem. § 40 der Geschäftsordnung zu knapp bemessen. Anstatt aber die Frist zur Beantwortung von Anfragen allgemein zu verlängern, sollte es bei der bisher üblichen Regelung verbleiben, wonach in begründeten Fällen vom zuständigen Dezernenten Fristverlängerung beantragt wird. Der Oberbürgermeister wird durch Rundverfügung die Dezernate und Ämter anhalten, die in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung gesetzte Frist einzuhalten bzw. in begründeten Fällen gem. § 11 Magistratsgeschäftsordnung Fristverlängerung zu erbitten. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 402/2 application/pdf; charset=UTF-8 Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers - Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers - Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers - Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers - Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform anrechnung anwendung aufgaben auflage aufnahme begrenzung beschluss beteiligten betreuungsbereich bildung blockadeinstrument bundes bundesrat bundesregierung dankbar durchzuführenden einnahmequellen einnahmesituation erforderlichen erhöhung faktische finanzausgleich finanzierung finanzminister finanzsituation folgenden folgender geehrter gemeindefinanzen gemeindefinanzierung gemeindefinanzreform generelles geplanten gewerbesteuerlichen gewerbesteuerreform gewerbesteuerumlage grundsätze grüßen hessen hessische ifreundliehenl insgesamt investitionsprogrammen investitionszuschussprogramms kaiserfriedrichring karlheinz koalitionsvertrag kommunalen konjunkturanfällig konnexitätsprinzips konsens kürzungen landes landesebene landesregierung lyianfred machen mindeststeuer neuordnung niedergelegten organschaften prinzipien priorität rücknahme schnellstmögliche schreiben schulund sicherstellen sofortprogramm stadtverordnetenvorsteher stadtverordnetenvorstehers steuerrechtlichen strikte tragfähige umsetzung umsötzung unternehmen unterstützen verbesserung verbot verfassung verlustverrechnung weimar wiesbaden wirsint zugewiesenen zuverlässiger 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 408 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Beschluss über die Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) der Stadt Offenbach Stephan Wildhirt Beschlusslage - Beschluss über die Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) der Stadt Offenbach Stephan Wildhirt Beschlusslage - Beschluss über die Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) der Stadt Offenbach Stephan Wildhirt Beschlusslage - Beschluss über die Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) der Stadt Offenbach Stephan Wildhirt Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2002 Beschluss über die Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) der Stadt Offenbach Stephan Wildhirt Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 31.10.2002, DS I (A) 408 Az: 000-0002-01/0027#0036/2002 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt in geheimer Wahl mit 36:35:0 Stimmen wie folgt: Gemäß § 40 Abs. (1) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird ein Wahlverfahren zur Wiederwahl von Stephan Wildhirt für weitere sechs Jahre zum hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) der Stadt Offenbach am Main durchgeführt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden beglaubigten Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 18.11.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 399 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Nachtragshaushaltssatzung 2002 und Nachtragshaushaltsplan 2002 Beschlusslage - Nachtragshaushaltssatzung 2002 und Nachtragshaushaltsplan 2002 Beschlusslage - Nachtragshaushaltssatzung 2002 und Nachtragshaushaltsplan 2002 Beschlusslage - Nachtragshaushaltssatzung 2002 und Nachtragshaushaltsplan 2002 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2002 Nachtragshaushaltssatzung 2002 und Nachtragshaushaltsplan 2002 Antrag Magistratsvorlage Nr. 274/02 vom 18.9.2002, DS I (A) 399 Az: 000-0002-01/0020#0027/2002 Änderungsantrag CDU vom 14.11.2002, DS I (A) 399/1 Änd.Liste zum Nachtragshaushalt 2002 (VwH) Änd.Liste zum Nachtragshaushalt 2002 (VmH) Änd.Liste Verpflichtungsermächtigung In der Sitzung des Ausschusses HFB am 11.11.02 wurden von der Verwaltung die Änderungslisten VwH, VmH und Verpfl. vorgelegt und vom Ausschussvorsitzenden, Herrn Stv. Färber (SPD), zum Antrag an die Stv.-Vers. erhoben. DS I (A) 399/1 Die Stv.-Vers. lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Aus genannter Haushaltsstelle werden € 5.000.000,-- zur Finanzierung der Turnhalle und Erweitungsbauten der Beruflichen Schulen auf dem Buchhügel verwendet. Änd.Liste zum Nachtragshaushalt 2002 (VwH) Die Stv.-Vers. beschließt mit Stimmenmehrheit, die als Anlage beigefügte Änd.Liste zum Verwaltungshaushalt. Änd.Liste zum Nachtragshaushalt 2002 (VmH) Die Stv.-Vers. beschließt mit Stimmenmehrheit, die als Anlage beigefügte Änd.Liste zum Vermögenshaushalt. Änd.Liste Verpflichtungsermächtigung Die Stv.-Vers. beschließt mit Stimmenmehrheit, die als Anlage beigefügte Änd.Liste Verpflichtungsermächtigung. DS I (A) 399 Die Stv.-Vers. beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen wie folgt: a) der beigefügte Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2002 wird festgestellt und die beigefügte Nachtragshaushaltssatzung 2002 wird beschlossen, b) die sich aus der Nachtragshaushaltssatzung 2002 und dem Nachtragshaushaltsplan 2002 ergebenden Änderungen in Finanzplanung und Investitionsprogramm werden in der Finanzplanung und im Investitionsprogramm 2002 (für die Jahre 2001 bis 2005) berücksichtigt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden beglaubigten Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 18.11.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=I (A) 381 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Antrag gem. § 100 HGO in Verbindung mit § 99 HGO auf Bewilligung überplanmäßiger Beschlusslage - Antrag gem. § 100 HGO in Verbindung mit § 99 HGO auf Bewilligung überplanmäßiger Beschlusslage - Antrag gem. § 100 HGO in Verbindung mit § 99 HGO auf Bewilligung überplanmäßiger Beschlusslage - Antrag gem. § 100 HGO in Verbindung mit § 99 HGO auf Bewilligung überplanmäßiger Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2002 Antrag gem. § 100 HGO in Verbindung mit § 99 HGO auf Bewilligung überplanmäßiger Mittel bei der Haushaltsstelle 11000.67400 EDV-Kosten KIV Antrag Mag. Vorlage Nr. 271/02 vom 04.09.2002, I (A) 381 Az: 000-0002-01/0046#0068/2002 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Bei der Haushaltsstelle 11000.67400 -EDV-Kosten KIV- werden weitere Mittel in Höhe von 40.000 Euro bewilligt. 2. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 11000.67600 Kosten priv. Verkehrsüberwachungsdienst in Höhe von 40.000 Euro Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden beglaubigten Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 20.09.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=I (A) 380 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 581 B, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit, Beschluss gemäß § 2 Abs. BauGB Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 581 B, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit, Beschluss gemäß § 2 Abs. BauGB Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 581 B, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit, Beschluss gemäß § 2 Abs. BauGB Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 581 B, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit, Beschluss gemäß § 2 Abs. BauGB Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2002 Bebauungsplan Nr. 581 B - Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB Antrag Mag. Vorlage Nr. 269/02 vom 04.09.2002, DS I (A) 380 Az: 000-0002-01/0045#0067/2002 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Der am 28.06.1993 als Satzung beschlossene und seit dem 13.10.1993 rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 581 für das Gebiet zwischen Berliner Straße, Rathaus, Platz der Deutschen Einheit und Kaiserstraße ist zu ändern. 2. Mit der Änderung sollen die der Entwicklung des Gebietes zum hochwertigen Dienstleistungszentrum entgegenlaufenden Nutzungen (z. B. Vergnügungsstätten) ausgeschlossen werden. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden beglaubigten Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 20.09.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 376 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Umbau der Fußgängerzone in der Herrnstraße von Große Marktstraße bis Geleitsstraße und des südlichen Teils der Hintergasse hier. Bereitstellung zusätzlicher Mittel Beschlusslage - Umbau der Fußgängerzone in der Herrnstraße von Große Marktstraße bis Geleitsstraße und des südlichen Teils der Hintergasse hier. Bereitstellung zusätzlicher Mittel Beschlusslage - Umbau der Fußgängerzone in der Herrnstraße von Große Marktstraße bis Geleitsstraße und des südlichen Teils der Hintergasse hier. Bereitstellung zusätzlicher Mittel Beschlusslage - Umbau der Fußgängerzone in der Herrnstraße von Große Marktstraße bis Geleitsstraße und des südlichen Teils der Hintergasse hier. Bereitstellung zusätzlicher Mittel Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2002 Umbau der Fußgängerzone in der Herrnstraße von Große Marktstraße bis Geleitsstraße und des südlichen Teils der Hintergasse - hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel Antrag Mag. Vorlage Nr. 258/02 vom 21.08.2002, I (A) 376 Az: 000-0002-01/0041#0062/2002 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Stv.-Fraktion REP wie folgt: Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Zum Umbau der Fußgängerzone in der Herrnstraße von Große Marktstraße bis Geleitsstraße und des südlichen Teils der Hintergasse werden zusätzlich 36.143,52 EUR zu Lasten der Haushaltsstelle 63000.96720 Erweiterung und Instandsetzung Fußgängerzone bereitgestellt. Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich wie folgt (gem. vom Revisionsamt geprüfter Kostenberechnung): Kosten alt (EUR) Kosten neu (EUR) Herrnstr. v. Gr. Marktstr.-Geleitsstr. (1. BA) 444.823,93 483.000,-- Südl. Hintergasse (2. BA) 92.032,55 90.000,-- Gesamt: 536.856,48 573.000,-- 2. Die Erhebung von Straßenbeiträgen erfolgt gesondert für jeden Bauabschnitt, die Finanzierung ist danach wie folgt vorgesehen: Herrnstraße (1. BA) Straßenbeiträge: 207.000,-- EUR Kreditmarktmittel: 276.000,-- EUR 1. BA insgesamt: 483.000,-- EUR Hintergasse (2. BA) Straßenbeiträge: 41.000,-- EUR Kreditmarktmittel: 49.000,-- EUR 2. BA insgesamt: 90.000,-- EUR 3. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten er von 41.087,06 EUR um 347,94 EUR auf nunmehr 41.435,-- EUR. Sie sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden beglaubigten Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 20.09.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 384 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Vermeidung von Lärmemissionen durch laute Geräte Beschlusslage - Vermeidung von Lärmemissionen durch laute Geräte Beschlusslage - Vermeidung von Lärmemissionen durch laute Geräte Beschlusslage - Vermeidung von Lärmemissionen durch laute Geräte Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2002 Vermeidung von Lärmemissionen durch laute Geräte Antrag FDP vom 05.09.2002, I (A) 384 Az: 000-0002-01/0049#0071/200 Änderungsantrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 19.09.2002, DS I (A) 384/1 Beschlusslage: Änderungsantrag DS I (A) 384/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Punkt 2 des Ursprungsantrags wird wie folgt geändert: Die Stadt Offenbach geht mit gutem Beispiel voran. Stadteigene Gesellschaften, kommunale Einrichtungen und Schulen werden aufgefordert, keine lauten Geräte mehr anzuschaffen. Insbesondere in der jetzt anfallenden Laubperiode soll von Laubbläsern oder -saugern zurückhaltend Gebrauch gemacht werden. Außerhalb der Laubperiode sollten Laubbläser oder -sauger nicht eingesetzt werden. Antrag DS I (A) 384 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung des Beschlusses zu DS I (A) 384/1 wie folgt: 1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die neue Rechtsverordnung zum Schutz vor Geräte- und Maschinenlärm. Sie bittet alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, laute Geräte - insbesondere Laubbläser oder -sauger - auch während der zulässigen Tageszeiten - sparsam einzusetzen; 2. Die Stadt Offenbach geht mit gutem Beispiel voran. Stadteigene Gesellschaften, kommunale Einrichtungen und Schulen werden aufgefordert, keine lauten Geräte mehr anzuschaffen. Insbesondere in der jetzt anfallenden Laubperiode soll von Laubbläsern oder -saugern zurückhaltend Gebrauch gemacht werden. Außerhalb der Laubperiode sollten Laubbläser oder -sauger nicht eingesetzt werden. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden beglaubigten Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 20.09.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 384/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Vermeidung von Lärmemissionen durch laute Geräte Beschlusslage - Vermeidung von Lärmemissionen durch laute Geräte Beschlusslage - Vermeidung von Lärmemissionen durch laute Geräte Beschlusslage - Vermeidung von Lärmemissionen durch laute Geräte Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2002 Vermeidung von Lärmemissionen durch laute Geräte Antrag FDP vom 05.09.2002, I (A) 384 Az: 000-0002-01/0049#0071/200 Änderungsantrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 19.09.2002, DS I (A) 384/1 Beschlusslage: Änderungsantrag DS I (A) 384/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Punkt 2 des Ursprungsantrags wird wie folgt geändert: Die Stadt Offenbach geht mit gutem Beispiel voran. Stadteigene Gesellschaften, kommunale Einrichtungen und Schulen werden aufgefordert, keine lauten Geräte mehr anzuschaffen. Insbesondere in der jetzt anfallenden Laubperiode soll von Laubbläsern oder -saugern zurückhaltend Gebrauch gemacht werden. Außerhalb der Laubperiode sollten Laubbläser oder -sauger nicht eingesetzt werden. Antrag DS I (A) 384 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung des Beschlusses zu DS I (A) 384/1 wie folgt: 1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die neue Rechtsverordnung zum Schutz vor Geräte- und Maschinenlärm. Sie bittet alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, laute Geräte - insbesondere Laubbläser oder -sauger - auch während der zulässigen Tageszeiten - sparsam einzusetzen; 2. Die Stadt Offenbach geht mit gutem Beispiel voran. Stadteigene Gesellschaften, kommunale Einrichtungen und Schulen werden aufgefordert, keine lauten Geräte mehr anzuschaffen. Insbesondere in der jetzt anfallenden Laubperiode soll von Laubbläsern oder -saugern zurückhaltend Gebrauch gemacht werden. Außerhalb der Laubperiode sollten Laubbläser oder -sauger nicht eingesetzt werden. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden beglaubigten Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 20.09.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 383 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Mögliche Auswirkungen der Autobahnmaut auf den Offenbacher Verkehr Beschlusslage - Mögliche Auswirkungen der Autobahnmaut auf den Offenbacher Verkehr Beschlusslage - Mögliche Auswirkungen der Autobahnmaut auf den Offenbacher Verkehr Beschlusslage - Mögliche Auswirkungen der Autobahnmaut auf den Offenbacher Verkehr Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2002 Mögliche Auswirkungen der Autobahnmaut auf den Offenbacher Verkehr Antrag FDP vom 05.09.2002, I (A) 383 Az: 000-0002-01/0048#0070/2002 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. ob und welche Auswirkungen er durch die von der Bundesregierung geplante Autobahnmaut für die Verkehrssituation in Offenbach erwartet 2. ob vor allem mit einer stärkeren Belastung des Nord- und Südrings sowie der B 448 zu rechnen ist 3. mit welchen Maßnahmen der Magistrat gegebenenfalls zusätzlichen Belastungen begegnen will 4. ob unter diesen neuen Gesichtspunkten der Weiterbau der B 448 als Option neu zu bewerten ist 5. ob es sich empfiehlt, eine Beteiligung der Kommunen an der Maut als Ausgleich für die Belastungen vom Bund einzufordern. Offenbach a.M., den 20.09.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 361 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Beschlusslage - Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Beschlusslage - Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Beschlusslage - Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002 Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessichen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Antrag Mag. Vorlage Nr. 236/02 vom 07.08.2002, I (A) 361 Az: 000-0002-01/0019#0032/2002 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung (71 Mitglieder) bestimmt mit 2/3-Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl der Stv.-Versammlung vier Personen, die dem Präsidenten des Hess. Verwaltungsgerichtshofes zur Aufnahme in die nach Vorschriften des Hess. Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Hess. AGVwGO) aufzustellende Vorschlagsliste benannt werden. Die Abstimmung findet wie folgt statt: Gemeinsamer Wahlvorschlag der Stv.-Fraktionen SPD, CDU, B´90/Die Grünen und FDP Nr Name Ja- Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen Bemerkung 1 Herr Andreas Schneider 62 3 1 4 Stv. haben nicht an der Abst. Teilgenommen 2 Herr Heinz Walter 65 3 0 3 Stv. haben nicht an der Abst. Teilgenommen 3 Frau Rachida El-Uriagli 65 3 0 3 Stv. haben nicht an der Abst. Teilgenommen 4 Herr Wilderich Heising 63 3 2 3 Stv. haben nicht an der Abst. Teilgenommen Damit haben Herr Schneider, Herr Walter, Frau El Uriagli und Herr Heising die vorgeschriebene Stimmzahl erhalten und werden dem Präsidenten des Hess. Verwatungsgerichtshofes zur Aufnahme in die Vorschlagsliste benannt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 26.08.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 303 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Schiedsamt der Stadt Offenbach a.M. Beschlusslage - Schiedsamt der Stadt Offenbach a.M. Beschlusslage - Schiedsamt der Stadt Offenbach a.M. Beschlusslage - Schiedsamt der Stadt Offenbach a.M. Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002 Schiedsamt der Stadt Offenbach a.M. Antrag Mag. Vorlage 161/02 vom 22.05.2002, I (A) 303 Az: 000-0002-01/0008#0016/2002 Vor Aufruf des TOP hat Herr Karl-Heinz Halle den Sitzungssaal verlassen. Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung wählt in geheimer Wahl gemäß § 4 des Hess. Schiedsamtsgesetzes eine Schiedsperson Wahlkommission Die Stv.-Versammlung bildet folgende Wahlkommission: Für die Stv.-Fraktion der SPD Frau Stv. Jung Für die Stv.-Fraktion der CDU Frau Stv. Reichenbach Für die Stv.-Fraktion der B´90/Die Grünen Herr Stv. Flößer Für die Stv.-Fraktion der REP Frau Stv. Berndt Für die Stv.-Fraktion der FWG Herr Stv. Bayer Für die Stv.-Fraktion der PDS Herr Stv. Dr. Christian Stimmenzählung Die Stimmenzählung hat folgendes Ergebnis: Wahlberechtigte lt. Absimmungsliste 71 Ausgegebene Stimmzettel 67 Abgegebene Stimmzettel 67 Gültige Stimmen 62 Ungültige Stimmen 5 Stimmen insgesammt 67 Abstimmungsergebnis Die gültigen Stimmen verteilen sich auf die Wahlvorschläge wie folgt: Herrn Werner Frei 56 Stimmen Herrn Harjono Karmino 0 Stimmen Frau Astrid Ost 5 Stimmen Nein-Stimmen 1 Stimme 62 Stimmen Aufgrund dieses Wahlergebnisses hat die Stv.-Versammlung, Herrn Werner Frei, zur Schiedsperson auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Stadtverordnetenversammlung wählt in geheimer Wahl gemäß § 4 des Hess. Schiedsamtsgesetzes eine stellv. Schiedsperson Wahlkommission Die Stv.-Versammlung bildet folgende Wahlkommission: Für die Stv.-Fraktion der SPD Frau Stv. Jung Für die Stv.-Fraktion der CDU Frau Stv. Reichenbach Für die Stv.-Fraktion der B´90/Die Grünen Herr Stv. Flößer Für die Stv.-Fraktion der REP Frau Stv. Berndt Für die Stv.-Fraktion der FWG Herr Stv. Bayer Für die Stv.-Fraktion der PDS Herr Stv. Dr. Christian Stimmenzählung Die Stimmenzählung hat folgendes Ergebnis: Wahlberechtigte lt. Absimmungsliste 71 Ausgegebene Stimmzettel 68 Abgegebene Stimmzettel 68 Gültige Stimmen 68 Ungültige Stimmen 0 Stimmen insgesammt 68 Abstimmungsergebnis Die gültigen Stimmen verteilen sich auf die Wahlvorschläge wie folgt: Herrn Karl-Heinz Halle 62 Stimmen Herrn Harjono Karmino 3 Stimmen Frau Astrid Ost 3 Stimmen Nein-Stimmen 0 Stimme 68 Stimmen Aufgrund dieses Wahlergebnisses hat die Stv.-Versammlung, Herrn Karl-Heinz Halle, zur stellv. Schiedsperson auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 26.08.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 358/2 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Fassung von Haushaltsplanentwürfen Beschlusslage - Fassung von Haushaltsplanentwürfen Beschlusslage - Fassung von Haushaltsplanentwürfen Beschlusslage - Fassung von Haushaltsplanentwürfen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002 Fassung von Haushaltsplanentwürfen Antrag CDU vom 02.08.2002, I (A) 358 Az: 000-0002-01/0013#0024/2002 Erg.Antrag CDU vom 21.08.2002, DS I (A) 358/1 Änd.Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 22.08.2002, DS I (A) 358/2 DS I (A) 358/1 wird in geänderter Fassung zum Ergänzungsantrag zu DS I (A) 358/2 Beschlusslage: Erg.Antrag DS I (A) 358/1 (geänderte Fassung) Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Antrag wird wie folgt ergänzt: Die Erläuterung der Unterabschnitte und Haushaltsstellen können, falls möglich durch eine Ergänzung/Anhang erfolgen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen und bis 31. Oktober 2002 zu berichten. Änd.Antrag DS I (A) 358/2 Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig unter Berücksichtigung des Beschlusses zu DS I (A) 358/1 (geänderte Fassung) wie folgt: Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es von Seiten der Herstellerfirma möglich ist, im von der Stadt Offenbach verwendeten Programm zur Bearbeitung und Aufstellung des Haushaltsplans Fußnoten und Erläuterungen direkt bei den Unterabschnitten aufzuführen und welche Kosten für die Stadt hiermit verbunden sind. Die Erläuterung der Unterabschnitte und Haushaltsstellen können, falls möglich durch eine Ergänzung/Anhang erfolgen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen und bis 31. Oktober 2002 zu berichten. DS I (A) 358 Durch Annahme der DS I (A) 358/2 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 358. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.08.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 358/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Fassung von Haushaltsplanentwürfen Beschlusslage - Fassung von Haushaltsplanentwürfen Beschlusslage - Fassung von Haushaltsplanentwürfen Beschlusslage - Fassung von Haushaltsplanentwürfen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002 Fassung von Haushaltsplanentwürfen Antrag CDU vom 02.08.2002, I (A) 358 Az: 000-0002-01/0013#0024/2002 Erg.Antrag CDU vom 21.08.2002, DS I (A) 358/1 Änd.Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 22.08.2002, DS I (A) 358/2 DS I (A) 358/1 wird in geänderter Fassung zum Ergänzungsantrag zu DS I (A) 358/2 Beschlusslage: Erg.Antrag DS I (A) 358/1 (geänderte Fassung) Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Antrag wird wie folgt ergänzt: Die Erläuterung der Unterabschnitte und Haushaltsstellen können, falls möglich durch eine Ergänzung/Anhang erfolgen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen und bis 31. Oktober 2002 zu berichten. Änd.Antrag DS I (A) 358/2 Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig unter Berücksichtigung des Beschlusses zu DS I (A) 358/1 (geänderte Fassung) wie folgt: Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es von Seiten der Herstellerfirma möglich ist, im von der Stadt Offenbach verwendeten Programm zur Bearbeitung und Aufstellung des Haushaltsplans Fußnoten und Erläuterungen direkt bei den Unterabschnitten aufzuführen und welche Kosten für die Stadt hiermit verbunden sind. Die Erläuterung der Unterabschnitte und Haushaltsstellen können, falls möglich durch eine Ergänzung/Anhang erfolgen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen und bis 31. Oktober 2002 zu berichten. DS I (A) 358 Durch Annahme der DS I (A) 358/2 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 358. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.08.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 364 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Erhöhung des Stammkapitals des Klinikums Offenbach Beschlusslage - Erhöhung des Stammkapitals des Klinikums Offenbach Beschlusslage - Erhöhung des Stammkapitals des Klinikums Offenbach Beschlusslage - Erhöhung des Stammkapitals des Klinikums Offenbach Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002 Erhöhung des Stammkapitals des Klinikums Offenbach Antrag Mag. Vorlage 243/02 vom 07.08.2002, I (A) 364 Az: 000-0002-01/0022#0035/2002 Beschluss über TO II Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: Die mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.11.2001 im Zuge der Euroanpassung vorgenommene Erhöhung des Stammkapitals des Klinikums um 200,40 EURO erfolgt durch Umwandlung der Kapitalrücklage. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.08.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 354 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Baumpflanzung Landgrafenring Beschlusslage - Baumpflanzung Landgrafenring Beschlusslage - Baumpflanzung Landgrafenring Beschlusslage - Baumpflanzung Landgrafenring Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002 Baumpflanzung Landgrafenring Antrag SPD. Bündnis 90/Die Grünen, FWG vom 24.06.2002, I (A) 354 Az: 000-0002-01/0010#0021/2002 Beschluss über TO II Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: Der Magistrat möge prüfen und berichten: 1) Ob die alleeartige Bepflanzung des Mittelstreifens des Landgrafenringes auf der Freifläche neben dem EVO-Trafohaus (Landgrafenring 12) vervollständigt werden kann und mit welchen Kosten dies verbunden ist. 2) Ob diese Kosten im Rahmen von Baumpatenschaften, Sponsoring durch regional tätige Unternehmen o.ä. außerhalb des Haushalts dargestellt werden können oder ob der Standort für eine Baumpflanzaktion der Lokalen Agenda Offenbach geeignet ist. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.08.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 370 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Revision der Straßenreinigungssatzung Beschlusslage - Revision der Straßenreinigungssatzung Beschlusslage - Revision der Straßenreinigungssatzung Beschlusslage - Revision der Straßenreinigungssatzung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002 Revision der Straßenreinigungssatzung Dringl.Antrag CDU vom 16.08.2002, DS I (A) 370 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird verpflichtet, bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2002 eine überarbeitete Straßenreinigungssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen, in der all die Straßen, die 1999 von der Eigenreinigung in die ESO-Reinigung übernommen wurden, wieder in die Eigenreinigung eingestuft werden sowie die Goethestraße von der Reinigungsklasse 3 in die Reinigungsklasse 2 eingestuft wird. Offenbach a.M., den 23.08.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 365 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Schulmodell Offenbach Beschlusslage - Schulmodell Offenbach Beschlusslage - Schulmodell Offenbach Beschlusslage - Schulmodell Offenbach Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002 Schulmodell Offenbach Antrag SPD, B90/Die Grünen, FWG vom 07.08.2002, I (A) 365 Az: 000-0002-01/0023#0036/2002 Änd.Antrag der Stv.-Fraktion CDU vom 12.08.2002, DS I (A) 365/1 Beschlusslage: Änd.Antrag DS I (A) 365/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung umgehend ein Konzept für die Zukunftsschule Offenbach unter entsprechender Beteiligung von Land, Stadt, Jugendamt und Schulen vorzulegen. Leitlinien des Modells sollen dabei eine weitgehende finanzielle Selbständigkeit, ein hohes Maß an Personalverantwortung für die Schulen und eine enge Verzahnung von Aufsichtsbehörden, Schulträger, Stadt, Jugendamt und Schulen sein. DS I (A) 365 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Magistrat, die Offenbacher Landtagsabgeordneten und der Stadtelternbeirat werden aufgefordert, sich bei der Hessischen Landesregierung für ein Schulmodell Offenbach einzusetzen. Vorbild hierfür soll das bereits existierende Modell Dietzenbach sein, bei dem die Klassengröße in den Grundschulen, Förderstufen und Hauptschulen auf 25 Kinder begrenzt ist und die zusätzlichen Lehrerstellen durch das Land Hessen finanziert werden. Außerdem wird die Hessische Landesregierung aufgefordert, - zusätzliche Mittel für die Einrichtung der Vorlaufkurse für künftige Erstklässler bereit zu stellen, wobei keine Umverteilung der Mittel aus dem Topf Deutsch für Zuwanderer erfolgen darf, - einen finanziellen Beitrag des Landes zur Qualitätssteigerung der pädagogischen Arbeit in den Kindertagesstätten sicher zu stellen, - sowie die Zuweisung der Lehrerstellen aufgrund aktueller Schülerzahlen durchzuführen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.08.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 360 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Erhalt bzw. Restaurierung denkmalgeschützter Grabmäler auf dem alten Friedhof - Vergabe von Grabmalpatenschaften Beschlusslage - Erhalt bzw. Restaurierung denkmalgeschützter Grabmäler auf dem alten Friedhof - Vergabe von Grabmalpatenschaften Beschlusslage - Erhalt bzw. Restaurierung denkmalgeschützter Grabmäler auf dem alten Friedhof - Vergabe von Grabmalpatenschaften Beschlusslage - Erhalt bzw. Restaurierung denkmalgeschützter Grabmäler auf dem alten Friedhof - Vergabe von Grabmalpatenschaften Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002 Erhalt bzw. Restaurierung denkmalgeschützter Grabmäler auf dem alten Friedhof - Vergabe von Grabmalpatenschaften Antrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FWG vom 07.08.2002, I (A) 360 Az: 000-0002-01/0015#0026/2002 Änd.Antrag CDU vom 22.08.2002, DS I (A) 360/1 Beschlusslage: Änd.Antrag DS I (A) 360/1 Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: Im Ursprungsantrag werden die beiden letzten Sätze folgendermaßen ersetzt: Die Paten haben die Möglichkeit, nach Absprache mit dem Denkmalschutzamt, auf dem restaurierten Grabfeld eine kleine Hinweistafel aufzustellen, die über den Paten Auskunft gibt. Der Grabstein darf über die notwendige Restaurierung hinaus nicht verändert werden. DS I (A) 360/1 Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig unter Berücksichtigung der Änderung wie folgt: In Zusammenarbeit mit dem ESO erarbeitet der Magistrat ein Konzept zur Vergabe von Grabmal-Patenschaften, welches sich an folgendem Grundprinzip orientiert: Historisch wertvolle Grabmäler werden gegen die Auflage einer zeitnahen und fachgerechten Restaurierung an interessierte Bürgerinnen und Bürger vergeben. Diese erhalten dadurch die Option, ein Nutzungsrecht für ein Dauer-Urnengrab (30 Jahre) gemäß Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung für die entsprechende Grabstätte zu erwerben. Die Paten haben die Möglichkeit, nach Absprache mit dem Denkmalschutzamt, auf dem restaurierten Grabfeld eine kleine Hinweistafel aufzustellen, die über den Paten Auskunft gibt. Der Grabstein darf über die notwendige Restaurierung hinaus nicht verändert werden. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.08.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 329 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Abrechnung nach der alten Straßenbeitragssatzung Beschlusslage - Abrechnung nach der alten Straßenbeitragssatzung Beschlusslage - Abrechnung nach der alten Straßenbeitragssatzung Beschlusslage - Abrechnung nach der alten Straßenbeitragssatzung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002 Abrechnung nach der alten Straßenbeitragssatzung Antrag CDU vom 12.06.2002, I (A) 329 Az: 000-0002-01/0016#0027/2002 Änderungsantrag FDP vom 20.06.2002, I (A) 329/1 Az: 000-0002-01/0016#0028/2002 Beschlusslage: Änd.Antrag DS I (A) 329/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die Anwohner der Aschaffenburger Straße werden zur Kostenerstattung der Straßenbeleuchtungseinrichtung nach der Gebührensatzung herangezogen, die zum Zeitpunkt der tatsächlichen Fertigstellung der Installierung der Beleuchtungseinrichtungen vor dem 31.10.1990 gegolten hat. DS I (A) 329 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die Anwohner der Aschaffenburger Straße werden zur Kostenerstattung der Straßenbeleuchtungseinrichtungen nach der Gebührensatzung herangezogen, die zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Installierung der Beleuchtungseinrichtungen, im Jahre 1991, gegolten hat. Offenbach a.M., den 23.08.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 387 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Jahresabschluss des ESO zum 21.12.2001, Ergebnisverwendungsvorschlag: Entlastung der Betriebsleitung Beschlusslage - Jahresabschluss des ESO zum 21.12.2001, Ergebnisverwendungsvorschlag: Entlastung der Betriebsleitung Beschlusslage - Jahresabschluss des ESO zum 21.12.2001, Ergebnisverwendungsvorschlag: Entlastung der Betriebsleitung Beschlusslage - Jahresabschluss des ESO zum 21.12.2001, Ergebnisverwendungsvorschlag: Entlastung der Betriebsleitung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.10.2002 Jahresabschluss des ESO zum 21.12.2001; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Antrag Magistratsvorlage Nr. 288/02 vom 18.09.2002, DS I (A) 387 Az: 000-0002-01/0001#0001/2002 Herr Stv. Hammann (CDU) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2, 3. Beschlusslage: Drucksache I (A) 387 Punkt 1 und 2 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen zum 31.12.2001 wird festgestellt. 2. Der Jahresgewinn 2001 in Höhe von 2.287.347,50 € wird zum teilweisen Ausgleich des Verlustvortrages verwendet. Drucksache I (A) 387 Punkt 3 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 25.10.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 388 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Auflösung des Lenkungsusschusses als eigenständiges Arbeitsgremium und dessen Integration in die AG-Rahmen des Klinikums Offenbach am Main Beschlusslage - Auflösung des Lenkungsusschusses als eigenständiges Arbeitsgremium und dessen Integration in die AG-Rahmen des Klinikums Offenbach am Main Beschlusslage - Auflösung des Lenkungsusschusses als eigenständiges Arbeitsgremium und dessen Integration in die AG-Rahmen des Klinikums Offenbach am Main Beschlusslage - Auflösung des Lenkungsusschusses als eigenständiges Arbeitsgremium und dessen Integration in die AG-Rahmen des Klinikums Offenbach am Main Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.10.2002 Auflösung des Lenkungsausschusses als eigenständiges Arbeitsgremium und dessen Integration in die AG-Rahmen des Klinikums Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 293/02 vom 25.09.2002, DS I (A) 388 Az: 000-0002-01/0002#0002/2002 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der im Grundsatzbeschluss zur Weiterentwicklung des Klinikums unter II, Punkt 1 am 18.04.2002 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Lenkungsausschuss wird als eigenständiges Arbeitsgremium aufgehoben und in die AG-Rahmen-Klinikum integriert, deren verbindliche Arbeitsgrundlage (Regularium) die beiliegende Rahmenvereinbarung ist. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 25.10.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 389 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Nachtragswirtschaftsplan 2002 des Klinikums Offenbach a.M. Beschlusslage - Nachtragswirtschaftsplan 2002 des Klinikums Offenbach a.M. Beschlusslage - Nachtragswirtschaftsplan 2002 des Klinikums Offenbach a.M. Beschlusslage - Nachtragswirtschaftsplan 2002 des Klinikums Offenbach a.M. Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.10.2002 Nachtragswirtschaftsplan 2002 des Klinikums Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 294/02 vom 25.09.2002, DS I (A) 389 Az: 000-0002-01/0003#0003/2002 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der beigefügte Nachtragswirtschaftsplan des Klinikums Offenbach am Main für das Geschäftsjahr 2002, der im 1.1 Erfolgsplan bei Aufwendungen in Höhe von EUR 138.587.758,- und Erträgen in Höhe von EUR 132.069.527,- mit einem Fehlbetrag von 6.518.231 EUR, der auf neue Rechnung vorzutragen ist, abschließt. sowie die dazugehörende 1.2 Finanzplanung werden gemäß § 5 Ziff. 4 des Eigenbetriebsgesetzes beschlossen. Darüber hinaus wird beschlossen: 2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2002 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf EUR 37.000.000 festgesetzt. 3. Die Abwicklung des Wirtschaftsplanes 2002 des Klinikums Offenbach erfolgt entsprechend § 3 der Krankenhausbetriebsverordnung vom 1. April 1981, in der Fassung vom 20. November 1991 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil l - 9. Dezember 1991 - 354 ff) in Verbindung mit den §§ 14 und 15 der Betriebssatzung für das Klinikum Offenbach vom 28. Januar 1982 in der jeweils gültigen Fassung. 4. Die Aufnahme von Krediten ist mit der Kämmerei abzustimmen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 25.10.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 380 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage - Bebauungsplan Nr. 581B - Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit - Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB Anlage - Bebauungsplan Nr. 581B - Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit - Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB Anlage - Bebauungsplan Nr. 581B - Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit - Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB Anlage - Bebauungsplan Nr. 581B - Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit - Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB baugb bebauungsplan berliner beschluss deutschen einheit platz 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 393 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - RMV-Aufsichtsrat soll Sparmann Tätigkeit als "Eintracht AG-Vorstand" untersagen Beschlusslage - RMV-Aufsichtsrat soll Sparmann Tätigkeit als "Eintracht AG-Vorstand" untersagen Beschlusslage - RMV-Aufsichtsrat soll Sparmann Tätigkeit als "Eintracht AG-Vorstand" untersagen Beschlusslage - RMV-Aufsichtsrat soll Sparmann Tätigkeit als "Eintracht AG-Vorstand" untersagen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.10.2002 RMV-Aufsichtsrat soll Sparmann Tätigkeit als Eintracht AG-Vorstand untersagen Antrag FDP vom 30.09.2002, DS I (A) 393 Az: 000-0002-01/0007#0007/2002 Ergänzungsantrag FWG, SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 23.10.2002, DS I (A) 393/1 Beschlusslage: Ergänzungsantrag DS I (A) 393/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: Es wird ein Punkt 2 eingefügt: 2. Ferner soll der Vertreter der Stadt Offenbach im Aufsichtsrat des RMV prüfen, ob das Tätig-Werden Sparmanns als Vorstandsvorsitzender für die Eintracht Frankfurt Fußball AG vor einer Zustimmung durch den Aufsichtsrat des RMV zulässig ist und ob der Aufsichtsrat des RMV daraus personalrechtliche Konsequenzen ziehen muss. Antrag DS I (A) 393 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert die Vertretung der Stadt im RMV-Aufsichtsrat auf, sich dafür einzusetzen, dass der RMV-Aufsichtsrat dem bisherigen Eintracht-Aufsichtsratsvorsitzenden Volker Sparmann seine sogenannte ehrenamtliche Nebentätigkeit als Vorstandsvorsitzender der Eintracht Frankfurt Fußball AG und damit deren operative Führung untersagt. 2. Ferner soll der Vertreter der Stadt Offenbach im Aufsichtsrat des RMV prüfen, ob das Tätig-Werden Sparmanns als Vorstandsvorsitzender für die Eintracht Frankfurt Fußball AG vor einer Zustimmung durch den Aufsichtsrat des RMV zulässig ist und ob der Aufsichtsrat des RMV daraus personalrechtliche Konsequenzen ziehen muss. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 25.10.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 357 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung Beschlusslage - Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung Beschlusslage - Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung Beschlusslage - Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002 Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung Antrag PDS vom 01.08.2002, I (A) 357 Az: 000-0002-01/0028#0041/2002 Protokollnotiz Herr Stv. Gensert (PDS) übernimmt den Vorschlag, die Worte bis zum Ende des Jahres 2002 im 2. Satz des Tenors zu streichen. Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Zur Novellierung der Geschäftsordnung, die zuletzt am 12.09.1996 geändert wurde, wird eine interfraktionelle Arbeitsgemeinschaft mit je einem/r Vertreter/in der Fraktionen einberufen. Sie soll dem Plenum einen entsprechenden Entwurf zuleiten. Offenbach a.M., den 23.08.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 404 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage 2 - Begründung - zu Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd - südlich des Holunderweges) Billigung des Planentwurfs Anlage 2 - Begründung - zu Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd - südlich des Holunderweges) Billigung des Planentwurfs Anlage 2 - Begründung - zu Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd - südlich des Holunderweges) Billigung des Planentwurfs Anlage 2 - Begründung - zu Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd - südlich des Holunderweges) Billigung des Planentwurfs bebauungsplan billigung planentwurfs südlich waldheimsüd 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 367 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßenamt- und Verkehrswesen Beschlusslage - A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßenamt- und Verkehrswesen Beschlusslage - A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßenamt- und Verkehrswesen Beschlusslage - A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßenamt- und Verkehrswesen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002 A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßenamt- und Verkehrswesen Antrag FDP vom 08.08.2002, I (A) 367 Az: 000-0002-01/0025#0038/2002 Änd.Antrag der Stv.-Fraktion CDU vom 15.08.2002, DS I (A) 367/1 Erg.Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG, DS I (A) 367/2 Beschlusslage: Erg.Antrag DS I (A) 367/2 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Ursprungsantrag wird um folgende Punkte ergänzt: 4. auch an der B 448 in Bieber Waldhof Verkehrszählungen durchzuführen, 5. den Lärmschutzwall entlang der B 448 auf seine Lärmschutzwirkung hin zu überprüfen sowie 6. den Lärmschutzwall von seinem bisherigen Ende auf Höhe der Bebauung Bieber Waldhof bis zur Brücke Würzburger Straße/ Lämmerspieler Weg zu verlängern. Änd.Antrag DS I (A) 367/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Punkt 3 des Ursprungsantrages erhält folgenden Wortlaut: 3. neben der Einführung eines Tempolimits auf der A 661 zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr vor allem passive Schallschutzmaßnahmen in die Wege zu leiten. DS I (A) 367 Punkt 1 und 2 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den hessischen Verkehrsminister auf 1. auch für den Verkehrsabschnitt der A 661 zwischen Kaiserlei und dem Offenbacher Kreuz eine erneute Verkehrszählung durchzuführen 2. bei der Entscheidung über Lärmschutzmaßnahmen auch den Summenpegel zu berücksichtigen, der sich aus der Summe unterschiedlicher Lärmfaktoren (Luftverkehr, Straßenverkehr etc.) ergibt und dazu geeignete Lärmmessungen durchzuführen. DS I (A) 367 Punkt 3 Die Stv.-Versammlung beschließt unter Berücksichtigung der DS I (A) 367/2 mit Stimmenmehrheit wie folgt: 3. neben der Wiedereinführung des Tempolimits auf der A 661 vor allem passive Schallschutzmaßnahmen in die Wege zu leiten. 4. auch an der B 448 in Bieber Waldhof Verkehrszählungen durchzuführen, 5. den Lärmschutzwall entlang der B 448 auf seine Lärmschutzwirkung hin zu überprüfen sowie 6. den Lärmschutzwall von seinem bisherigen Ende auf Höhe der Bebauung Bieber Waldhof bis zur Brücke Würzburger Straße/ Lämmerspieler Weg zu verlängern. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.08.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 362 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 617 A "Offenbach Süd - südlicher Buchhügel/KGV Odenwaldring" der Stadt Offenbach a.M.; Billigung des Planentwurfs Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 617 A "Offenbach Süd - südlicher Buchhügel/KGV Odenwaldring" der Stadt Offenbach a.M.; Billigung des Planentwurfs Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 617 A "Offenbach Süd - südlicher Buchhügel/KGV Odenwaldring" der Stadt Offenbach a.M.; Billigung des Planentwurfs Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 617 A "Offenbach Süd - südlicher Buchhügel/KGV Odenwaldring" der Stadt Offenbach a.M.; Billigung des Planentwurfs Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002 Bebauungsplan Nr. 617 A Offenbach Süd - südlicher Buchhügel/KGV Odenwaldring der Stadt Offenbach a.M.; Billigung des Planentwurfs Antrag Mag. Vorlage Nr. 239/02 vom 07.08.2002, I (A) 362 Az: 000-0002-01/0033#0046/2002 Erg. Antrag B` 90/DIE GRÜNEN, SPD und FWG vom 22.08.02, DS I (A) 362/1 Beschlusslage: Erg.Antrag DS I (A) 362/1 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Auf Seite 6 des Bebauungsplanentwurfs wird der Punkt 5.4. - Maßnahmen zum naturschutzrechtlichen Ausgleich im Sinne des § 1a(3)BauGB - um folgende textliche Festsetzung ergänzt: Zur Bepflanzung der Fläche M1 (siehe Karte zum Bebauungsplan) im nördlichen Bereich werden die im Flurstück 178/1 und 181 befindlichen, schutzwürdigen Hecken und Gehölze (z.B. Heckenrose bzw. Hundrose, Hartriegel, Weißdorn) und Feldgehölze (insbesondere Wildapfel sowie im Bestand befindliche seltene krautige Blütenplanzen) verwendet und in Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde fachgerecht umgepflanzt. Diese textliche Festsetzung wird ebenso in die Karte des Bebauungsplanes übernommen. DS I (A) 362 Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig unter Berücksichtigung der Ergänzung wie folgt: Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 617 A (Anlage 1) - in der Fassung vom 31.07.2002- und die dazugehörige Begründung (Anlage 2) -in der Fassung vom 31.07.2002- werden zum Zwecke der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gebilligt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.08.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 368 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Sicherheit auf Kinderspielplätzen Beschlusslage - Sicherheit auf Kinderspielplätzen Beschlusslage - Sicherheit auf Kinderspielplätzen Beschlusslage - Sicherheit auf Kinderspielplätzen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002 Sicherheit auf Kinderspielplätzen Antrag FDP vom 08.08.2002, I (A) 368 Az: 000-0002-01/0026#0039/2002 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 1. ob nach den tragischen Unglücksfällen auf Kinderspielplätzen - beispielsweise in Obertshausen - die Sicherheit der Offenbacher Spielplätze überprüft worden ist 2. in welchem Turnus eine solche Sicherheitsüberprüfung in Offenbach durchgeführt und wie bei festgestellten Mängeln verfahren wird 3. ob es sich empfiehlt, den Spielplatz vor dem Kindergarten der Paul-Gerhard- Gemeinde im Lauterborn erneut umzugestalten und die Betonteile zu entfernen, um die Verletzungsgefahr zu verringern. Offenbach a.M., den 23.08.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 385/2 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Normenkontrollklage gegen Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und Regionalplan Südhessen 2000 hier: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 Beschlusslage - Normenkontrollklage gegen Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und Regionalplan Südhessen 2000 hier: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 Beschlusslage - Normenkontrollklage gegen Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und Regionalplan Südhessen 2000 hier: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 Beschlusslage - Normenkontrollklage gegen Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und Regionalplan Südhessen 2000 hier: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2002 Normenkontrollklage gegen Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und Regionalplan Südhessen 2000; hier: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 Antrag Vorlage des Magistrats Nr. 281/02, DS I (A) 385 Ergänzungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FWG vom 19.09.2002, DS I (A) 385/1 Ergänzungsantrag der SPD, Bündnis 90 /Die Grünen, FDP, FWG und PDS vom 19.09.2002, DS I (A) 385/2 Beschlusslage: Ergänzungsantrag DS I (A) 385/2 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 3. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung appelliert an alle anderen Kommunen, deren Normenkontrollklage gegen den Regionalplan Südhessen 2000 vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof als unzulässig abgewiesen wurde, ebenfalls Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision einzulegen. Ergänzungsantrag DS I (A) 385/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit mit der Maßgabe, dass die Buchstaben FAG durch Fraport ersetzt werden. wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt, im Einvernehmen mit dem Rechtsvertreter der Stadt Offenbach, Dr. Rainer Geulen, alle verfahrensrechtlichen und/oder prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen das von der Fraport beabsichtigte separate Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Wartungshalle für den A380 vorzugehen. Antrag Vorlage des Magistrats DS I (A) 385 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig unter Berücksichtigung der Beschlüsse zu DS I (A) 385/1 und 385/2 wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt, im Einvernehmen mit dem Rechtsvertreter der Stadt Offenbach, Dr. Rainer Geulen, alle verfahrensrechtlichen und/oder prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen das von der Fraport beabsichtigte separate Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Wartungshalle für den A380 vorzugehen. 1. Die Stadt Offenbach am Main erhebt Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 2. Die erforderlichen Mittel in Höhe von maximal 3.000,00 € stehen unter der Haushaltsstelle 02300.65530 (= Beratungs-/Gerichtskosten Rhein-Main Flughafen) im Haushaltsjahr 2002 und Folgejahre zur Verfügung. 3. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung appelliert an alle anderen Kommunen, deren Normenkontrollklage gegen den Regionalplan Südhessen 2000 vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof als unzulässig abgewiesen wurde, ebenfalls Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision einzulegen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 20.09.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 379 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Saubere Stadt in Offenbach Beschlusslage - Saubere Stadt in Offenbach Beschlusslage - Saubere Stadt in Offenbach Beschlusslage - Saubere Stadt in Offenbach Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2002 Saubere Stadt Offenbach Antrag CDU vom 04.09.2002, I (A) 379 Az: 000-0002-01/0044#0066/2002 Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 19.09.2002, DS I (A) 379/1 Beschlusslage: Der Antrag wurde von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. Offenbach a.M., den 20.09.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 385 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Normenkontrollklage gegen Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und Regionalplan Südhessen 2000 hier: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 Beschlusslage - Normenkontrollklage gegen Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und Regionalplan Südhessen 2000 hier: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 Beschlusslage - Normenkontrollklage gegen Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und Regionalplan Südhessen 2000 hier: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 Beschlusslage - Normenkontrollklage gegen Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und Regionalplan Südhessen 2000 hier: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2002 Normenkontrollklage gegen Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und Regionalplan Südhessen 2000; hier: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 Antrag Vorlage des Magistrats Nr. 281/02, DS I (A) 385 Ergänzungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FWG vom 19.09.2002, DS I (A) 385/1 Ergänzungsantrag der SPD, Bündnis 90 /Die Grünen, FDP, FWG und PDS vom 19.09.2002, DS I (A) 385/2 Beschlusslage: Ergänzungsantrag DS I (A) 385/2 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 3. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung appelliert an alle anderen Kommunen, deren Normenkontrollklage gegen den Regionalplan Südhessen 2000 vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof als unzulässig abgewiesen wurde, ebenfalls Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision einzulegen. Ergänzungsantrag DS I (A) 385/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit mit der Maßgabe, dass die Buchstaben FAG durch Fraport ersetzt werden. wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt, im Einvernehmen mit dem Rechtsvertreter der Stadt Offenbach, Dr. Rainer Geulen, alle verfahrensrechtlichen und/oder prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen das von der Fraport beabsichtigte separate Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Wartungshalle für den A380 vorzugehen. Antrag Vorlage des Magistrats DS I (A) 385 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig unter Berücksichtigung der Beschlüsse zu DS I (A) 385/1 und 385/2 wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt, im Einvernehmen mit dem Rechtsvertreter der Stadt Offenbach, Dr. Rainer Geulen, alle verfahrensrechtlichen und/oder prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen das von der Fraport beabsichtigte separate Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Wartungshalle für den A380 vorzugehen. 1. Die Stadt Offenbach am Main erhebt Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Verfahren Regionalplan Südhessen 2000 2. Die erforderlichen Mittel in Höhe von maximal 3.000,00 € stehen unter der Haushaltsstelle 02300.65530 (= Beratungs-/Gerichtskosten Rhein-Main Flughafen) im Haushaltsjahr 2002 und Folgejahre zur Verfügung. 3. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung appelliert an alle anderen Kommunen, deren Normenkontrollklage gegen den Regionalplan Südhessen 2000 vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof als unzulässig abgewiesen wurde, ebenfalls Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision einzulegen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 20.09.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 371/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - NPD-Kundgebung Beschlusslage - NPD-Kundgebung Beschlusslage - NPD-Kundgebung Beschlusslage - NPD-Kundgebung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2002 NPD-Kundgebung Antrag PDS vom 22.08.2002, I (A) 371 Az: 000-0002-01/0037#0053/2002 Änderungsantrag PDS vom 17.09.2002, DS I (A) 371/1 Beschlusslage: Änderungsantrag DS I (A) 371/1 Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: In Ziffer 1 des Ursprungsantrages wird ein neuer Satz 2 eingefügt, wodurch der bisherige Satz 2 zu Satz 3 wird. Der neue Satz zwei lautet: Dies ist im Nachgang zu der für den 28.8.2002 von der NPD in Offenbach geplanten Kundgebung für künftige Fälle ausdrücklich festzustellen. Ziffer 2 des Ursprungsantrages wird wie folgt neu gefasst: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt auf, künftig geplante neonazistische Kundgebungen und Demonstrationen in Offenbach mit allen rechtlich zulässigen Mitteln zu unterbinden. Antrag DS I (A) 371 Absatz 1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Unbeschadet der grundgesetzlich garantierten Demonstrationsfreiheit stellt die Stadtverordnetenversammlung fest, dass sie keine Demonstration von Neonazis in Offenbach wünscht. Im Sinne einer wehrhaften Demokratie hält sie es für unerträglich, dass diejenigen, deren politisches Bestreben auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit missbrauchen. Antrag DS I (A) 371 Absatz 2 Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher den Magistrat der Stadt auf, die für den 28.8.2002 um 14 Uhr geplante Kundgebung der NPD vor dem Offenbacher Rathaus zu verbieten, sofern dies bis jetzt noch nicht geschehen ist. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 20.09.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 374 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Hochwasserschutz Beschlusslage - Hochwasserschutz Beschlusslage - Hochwasserschutz Beschlusslage - Hochwasserschutz Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2002 Hochwasserschutz Antrag CDU vom 26.08.2002, I (A) 374 Az: 000-0002-01/0039#0060/2002 Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 19.09.2002, DS I (A) 374/1 Beschlusslage Änderungsantrag DS I (A) 374/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Punkte 3 und 4 sowie der letzte Absatz des Ursprungsantrags werden durch den folgenden Punkt 3 ersetzt: 3. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Einrichtung einer Projektgruppe zum Hochwasserschutz am Main durch den Magistrat. Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von 3 Monaten über die Ergebnisse der Projektgruppe zu berichten. Antrag DS I (A) 374 Punkt 1 und 2 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit übergeordneten Stellen zu prüfen und binnen drei Monaten ab Beschlussfassung zu berichten, 1. wie das Stadtgebiet Offenbach vor Überschwemmungen durch Main, Bieberbach, Hainbach und andere Fließ- und Stehgewässer geschützt wird; 2. in welchem Zustand sich die Schutzanlagen befinden; Antrag DS I (A) 374 neuer Punkt 3 (374/1) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 3. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Einrichtung einer Projektgruppe zum Hochwasserschutz am Main durch den Magistrat. Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von 3 Monaten über die Ergebnisse der Projektgruppe zu berichten. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 20.09.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 375 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Information zur Olympiade-Bewerbung Beschlusslage - Information zur Olympiade-Bewerbung Beschlusslage - Information zur Olympiade-Bewerbung Beschlusslage - Information zur Olympiade-Bewerbung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2002 Information zur Olympiade-Bewerbung Antrag CDU vom 28.08.2002, I (A) 375 Az: 000-0002-01/0040#0061/2002 Beschlusslage Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 1. Die Geschäftsführung der Region Rhein-Main Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung wird zu einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Haupt, Finanzen und Beteiligungen sowie Kultur, Schule, Sport zur Information über den Sachstand der Olympia-Bewerbung der Region eingeladen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die Geschäftsführung der genannten Gesellschaft zu bitten, der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig über den Sachstand der Bewerbung zu berichten. Offenbach a.M., den 20.09.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 378 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Naturschutzgutachten zur Buchhügelbebauung Beschlusslage - Naturschutzgutachten zur Buchhügelbebauung Beschlusslage - Naturschutzgutachten zur Buchhügelbebauung Beschlusslage - Naturschutzgutachten zur Buchhügelbebauung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2002 Naturschutzgutachten zur Buchhügelbebauung Antrag REP vom 30.08.2002, DS I (A) 378 Az: 000-0002-01/0043#0065/2002 Änderungsantrag CDU vom 11.09.2002, DS I (A) 378/1 Beschlusslage: Änderungsantrag DS I (A) 378/1 Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt, die Gutachten zum Verkehr, zum Schall und zur Entwässerung zum Bebauungsplan Nr. 502 B - Offenbach Süd - Nördlicher Buchhügel unverzüglich vorzulegen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Antrag DS I (A) 378 Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert das im Auftrag der Stadt erstellte Naturschutzgutachten zur geplanten Bebauung des Buchhügels. Aufgrund der offensichtlich vorhandenen schweren handwerklichen Mängel bei der völlig unzureichenden Kartierung der Flora und Fauna, wird der Magistrat aufgefordert, ein den tatsächlichen Bestand der auf dem Buchhügel heimischen Populationen von Pflanzen und Tieren sowie deren korrekte Einstufung in die Liste der vom Aussterben bedrohten Arten erfassendes Gutachten zu beauftragen. Offenbach a.M., den 20.09.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 377 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Videoüberwachung - Grundsatzbeschluss Beschlusslage - Videoüberwachung - Grundsatzbeschluss Beschlusslage - Videoüberwachung - Grundsatzbeschluss Beschlusslage - Videoüberwachung - Grundsatzbeschluss Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2002 Videoüberwachung - Grundsatzbeschluss Antrag CDU vom 29.08.2002, DS I (A) 377 Az: 000-0002-01/0042#0063/2002 Änderungsantrag PDS vom 17.09.2002, DS I (A) 377/1 Beschlusslage: Änderungsantrag DS I (A) 377/1 Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat möge prüfen und berichten, in welchen hessischen Städten bislang mit welchen tatsächlichen Ergebnissen für die Sicherheit der Bevölkerung die Videoüberwachung eingeführt wurde. Antrag DSI (A) 377 Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 1. Der Magistrat wird beauftragt, binnen 3 Monaten ab Beschlussfassung eine Vorlage zur Einführung der Videoüberwachung in Offenbach zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Diese Vorlage hat die finanziellen Auswirkungen und deren Finanzierung zu enthalten. 2. Als erster Standort für die Videoüberwachung wird der Bereich des Marktplatzes fest gelegt. 3.Der Pavillon im Stadthof wird als Standort der Überwachungsmonitore und als Anlauf stelle für Mitarbeiter von Ordnungsamt, Polizei, Wachpolizei, City-Streife und Freiwilligem Polizeidienst verbindlich festgelegt. Offenbach a.M., den 20.09.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 378/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Naturschutzgutachten zur Buchhügelbebauung Beschlusslage - Naturschutzgutachten zur Buchhügelbebauung Beschlusslage - Naturschutzgutachten zur Buchhügelbebauung Beschlusslage - Naturschutzgutachten zur Buchhügelbebauung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2002 Naturschutzgutachten zur Buchhügelbebauung Antrag REP vom 30.08.2002, DS I (A) 378 Az: 000-0002-01/0043#0065/2002 Änderungsantrag CDU vom 11.09.2002, DS I (A) 378/1 Beschlusslage: Änderungsantrag DS I (A) 378/1 Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt, die Gutachten zum Verkehr, zum Schall und zur Entwässerung zum Bebauungsplan Nr. 502 B - Offenbach Süd - Nördlicher Buchhügel unverzüglich vorzulegen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Antrag DS I (A) 378 Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert das im Auftrag der Stadt erstellte Naturschutzgutachten zur geplanten Bebauung des Buchhügels. Aufgrund der offensichtlich vorhandenen schweren handwerklichen Mängel bei der völlig unzureichenden Kartierung der Flora und Fauna, wird der Magistrat aufgefordert, ein den tatsächlichen Bestand der auf dem Buchhügel heimischen Populationen von Pflanzen und Tieren sowie deren korrekte Einstufung in die Liste der vom Aussterben bedrohten Arten erfassendes Gutachten zu beauftragen. Offenbach a.M., den 20.09.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 377/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Videoüberwachung - Grundsatzbeschluss Beschlusslage - Videoüberwachung - Grundsatzbeschluss Beschlusslage - Videoüberwachung - Grundsatzbeschluss Beschlusslage - Videoüberwachung - Grundsatzbeschluss Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2002 Videoüberwachung - Grundsatzbeschluss Antrag CDU vom 29.08.2002, DS I (A) 377 Az: 000-0002-01/0042#0063/2002 Änderungsantrag PDS vom 17.09.2002, DS I (A) 377/1 Beschlusslage: Änderungsantrag DS I (A) 377/1 Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat möge prüfen und berichten, in welchen hessischen Städten bislang mit welchen tatsächlichen Ergebnissen für die Sicherheit der Bevölkerung die Videoüberwachung eingeführt wurde. Antrag DSI (A) 377 Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 1. Der Magistrat wird beauftragt, binnen 3 Monaten ab Beschlussfassung eine Vorlage zur Einführung der Videoüberwachung in Offenbach zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Diese Vorlage hat die finanziellen Auswirkungen und deren Finanzierung zu enthalten. 2. Als erster Standort für die Videoüberwachung wird der Bereich des Marktplatzes fest gelegt. 3.Der Pavillon im Stadthof wird als Standort der Überwachungsmonitore und als Anlauf stelle für Mitarbeiter von Ordnungsamt, Polizei, Wachpolizei, City-Streife und Freiwilligem Polizeidienst verbindlich festgelegt. Offenbach a.M., den 20.09.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 373/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Information der Bevölkerung über den Volksentscheid zum Konnexitätsprinzip Beschlusslage - Information der Bevölkerung über den Volksentscheid zum Konnexitätsprinzip Beschlusslage - Information der Bevölkerung über den Volksentscheid zum Konnexitätsprinzip Beschlusslage - Information der Bevölkerung über den Volksentscheid zum Konnexitätsprinzip Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2002 Information der Bevölkerung über den Volksentscheid zum Konnexitätsprinzip Antrag FDP vom 22.08.2002, I (A) 373 Az: 000-0002-01/0038#0059/2002 Änderungsantrag der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FWG und PDS vom 18.09.2002, DS I (A) 373/1 Beschlusslage: Änderungsantrag DS I (A) 373/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: In der Bürgerschaft soll durch nachstehende Resolution für die Volksabstimmung zum Konnexitätsprinzip geworben werden. Resolution zur Volksabstimmung am 22.09.2002 Wir bitten unsere Bürgerinnen und Bürger bei der Volksabstimmung am 22. September 2002 auf dem Stimmzettel ihr Ja zum Konnexitätsprinzip anzukreuzen. Hierzu wird dem alltäglichen Motto Wer bestellt, bezahlt auch in der Landespolitik Geltung verschafft. Nur wenn das Land bei der Übertragung neuer Aufgaben auch den Städten und Gemeinden die erforderlichen Gelder zur Verfügung stellt, lässt sich die Handlungsfähigkeit der hessischen Kommunen sichern. Mit der Einführung des Konnexitätsprinzips wird das Land Hessen hierzu verpflichtet. Unterstützen Sie deshalb die Verfassungsänderung und stimmen Sie am 22.09.2002 beim Konnexitätsprinzip mit Ja. Antrag DS I (A) 373 Durch Annahme von DS I (A) 373/1 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 373 wie folgt: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen seiner Möglichkeiten die Offenbacher Bevölkerung über die Bedeutung des Volksentscheids zur Einführung des Konnexitätsprinzips in der Hessischen Verfassung zu informieren und für Zustimmung zu werben. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 20.09.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 371 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - NPD-Kundgebung Beschlusslage - NPD-Kundgebung Beschlusslage - NPD-Kundgebung Beschlusslage - NPD-Kundgebung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2002 NPD-Kundgebung Antrag PDS vom 22.08.2002, I (A) 371 Az: 000-0002-01/0037#0053/2002 Änderungsantrag PDS vom 17.09.2002, DS I (A) 371/1 Beschlusslage: Änderungsantrag DS I (A) 371/1 Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: In Ziffer 1 des Ursprungsantrages wird ein neuer Satz 2 eingefügt, wodurch der bisherige Satz 2 zu Satz 3 wird. Der neue Satz zwei lautet: Dies ist im Nachgang zu der für den 28.8.2002 von der NPD in Offenbach geplanten Kundgebung für künftige Fälle ausdrücklich festzustellen. Ziffer 2 des Ursprungsantrages wird wie folgt neu gefasst: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt auf, künftig geplante neonazistische Kundgebungen und Demonstrationen in Offenbach mit allen rechtlich zulässigen Mitteln zu unterbinden. Antrag DS I (A) 371 Absatz 1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Unbeschadet der grundgesetzlich garantierten Demonstrationsfreiheit stellt die Stadtverordnetenversammlung fest, dass sie keine Demonstration von Neonazis in Offenbach wünscht. Im Sinne einer wehrhaften Demokratie hält sie es für unerträglich, dass diejenigen, deren politisches Bestreben auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit missbrauchen. Antrag DS I (A) 371 Absatz 2 Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher den Magistrat der Stadt auf, die für den 28.8.2002 um 14 Uhr geplante Kundgebung der NPD vor dem Offenbacher Rathaus zu verbieten, sofern dies bis jetzt noch nicht geschehen ist. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 20.09.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 379/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Saubere Stadt Offenbach Beschlusslage - Saubere Stadt Offenbach Beschlusslage - Saubere Stadt Offenbach Beschlusslage - Saubere Stadt Offenbach Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2002 Saubere Stadt Offenbach Antrag CDU vom 04.09.2002, I (A) 379 Az: 000-0002-01/0044#0066/2002 Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 19.09.2002, DS I (A) 379/1 Beschlusslage: Der Antrag wurde von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. Offenbach a.M., den 20.09.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 369 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Kürzung der Komplementärmittel des Landes für Programme des Bundes und der EU Beschlusslage - Kürzung der Komplementärmittel des Landes für Programme des Bundes und der EU Beschlusslage - Kürzung der Komplementärmittel des Landes für Programme des Bundes und der EU Beschlusslage - Kürzung der Komplementärmittel des Landes für Programme des Bundes und der EU Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002 Kürzung der Komplementärmittel des Landes für Programme des Bundes und der EU Antrag REP vom 08.08.2002, I (A) 369 Az: 000-0002-01/0027#0040/2002 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die Stadtverordnetenversammlung protestiert auf das Schärfste gegen die seitens des Landes angekündigte Kürzung der Komplementärmittel für Förderprogramme des Bundes und der EU zur Stärkung der regionalen bzw. kommunalen Infrastruktur und fordert die Landesregierung eindringlich auf, derartige Pläne fallen zu lassen. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, mit welchen Auswirkungen der Sperre auf laufende bzw. geplante Förder- und Investitionsmaßnahmen der Stadt Offenbach zu rechnen ist. Offenbach a.M., den 23.08.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 362/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 617 A "Offenbach Süd - südlicher Buchhügel/KGV Odenwaldring" der Stadt Offenbach a.M.; Billigung des Planentwurfs Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 617 A "Offenbach Süd - südlicher Buchhügel/KGV Odenwaldring" der Stadt Offenbach a.M.; Billigung des Planentwurfs Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 617 A "Offenbach Süd - südlicher Buchhügel/KGV Odenwaldring" der Stadt Offenbach a.M.; Billigung des Planentwurfs Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 617 A "Offenbach Süd - südlicher Buchhügel/KGV Odenwaldring" der Stadt Offenbach a.M.; Billigung des Planentwurfs Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002 Bebauungsplan Nr. 617 A Offenbach Süd - südlicher Buchhügel/KGV Odenwaldring der Stadt Offenbach a.M.; Billigung des Planentwurfs Antrag Mag. Vorlage Nr. 239/02 vom 07.08.2002, I (A) 362 Az: 000-0002-01/0033#0046/2002 Erg. Antrag B` 90/DIE GRÜNEN, SPD und FWG vom 22.08.02, DS I (A) 362/1 Beschlusslage: Erg.Antrag DS I (A) 362/1 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Auf Seite 6 des Bebauungsplanentwurfs wird der Punkt 5.4. - Maßnahmen zum naturschutzrechtlichen Ausgleich im Sinne des § 1a(3)BauGB - um folgende textliche Festsetzung ergänzt: Zur Bepflanzung der Fläche M1 (siehe Karte zum Bebauungsplan) im nördlichen Bereich werden die im Flurstück 178/1 und 181 befindlichen, schutzwürdigen Hecken und Gehölze (z.B. Heckenrose bzw. Hundrose, Hartriegel, Weißdorn) und Feldgehölze (insbesondere Wildapfel sowie im Bestand befindliche seltene krautige Blütenplanzen) verwendet und in Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde fachgerecht umgepflanzt. Diese textliche Festsetzung wird ebenso in die Karte des Bebauungsplanes übernommen. DS I (A) 362 Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig unter Berücksichtigung der Ergänzung wie folgt: Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 617 A (Anlage 1) - in der Fassung vom 31.07.2002- und die dazugehörige Begründung (Anlage 2) -in der Fassung vom 31.07.2002- werden zum Zwecke der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gebilligt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.08.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 367/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßenamt- und Verkehrswesen Beschlusslage - A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßenamt- und Verkehrswesen Beschlusslage - A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßenamt- und Verkehrswesen Beschlusslage - A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßenamt- und Verkehrswesen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002 A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßenamt- und Verkehrswesen Antrag FDP vom 08.08.2002, I (A) 367 Az: 000-0002-01/0025#0038/2002 Änd.Antrag der Stv.-Fraktion CDU vom 15.08.2002, DS I (A) 367/1 Erg.Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG, DS I (A) 367/2 Beschlusslage: Erg.Antrag DS I (A) 367/2 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Ursprungsantrag wird um folgende Punkte ergänzt: 4. auch an der B 448 in Bieber Waldhof Verkehrszählungen durchzuführen, 5. den Lärmschutzwall entlang der B 448 auf seine Lärmschutzwirkung hin zu überprüfen sowie 6. den Lärmschutzwall von seinem bisherigen Ende auf Höhe der Bebauung Bieber Waldhof bis zur Brücke Würzburger Straße/ Lämmerspieler Weg zu verlängern. Änd.Antrag DS I (A) 367/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Punkt 3 des Ursprungsantrages erhält folgenden Wortlaut: 3. neben der Einführung eines Tempolimits auf der A 661 zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr vor allem passive Schallschutzmaßnahmen in die Wege zu leiten. DS I (A) 367 Punkt 1 und 2 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den hessischen Verkehrsminister auf 1. auch für den Verkehrsabschnitt der A 661 zwischen Kaiserlei und dem Offenbacher Kreuz eine erneute Verkehrszählung durchzuführen 2. bei der Entscheidung über Lärmschutzmaßnahmen auch den Summenpegel zu berücksichtigen, der sich aus der Summe unterschiedlicher Lärmfaktoren (Luftverkehr, Straßenverkehr etc.) ergibt und dazu geeignete Lärmmessungen durchzuführen. DS I (A) 367 Punkt 3 Die Stv.-Versammlung beschließt unter Berücksichtigung der DS I (A) 367/2 mit Stimmenmehrheit wie folgt: 3. neben der Wiedereinführung des Tempolimits auf der A 661 vor allem passive Schallschutzmaßnahmen in die Wege zu leiten. 4. auch an der B 448 in Bieber Waldhof Verkehrszählungen durchzuführen, 5. den Lärmschutzwall entlang der B 448 auf seine Lärmschutzwirkung hin zu überprüfen sowie 6. den Lärmschutzwall von seinem bisherigen Ende auf Höhe der Bebauung Bieber Waldhof bis zur Brücke Würzburger Straße/ Lämmerspieler Weg zu verlängern. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.08.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 404 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage 3 und 4 -Verfahrensauswertung und Gutachtenhinweis - Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd - südlich des Holunderweges) Billigung des Planentwurfs Anlage 3 und 4 -Verfahrensauswertung und Gutachtenhinweis - Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd - südlich des Holunderweges) Billigung des Planentwurfs Anlage 3 und 4 -Verfahrensauswertung und Gutachtenhinweis - Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd - südlich des Holunderweges) Billigung des Planentwurfs Anlage 3 und 4 -Verfahrensauswertung und Gutachtenhinweis - Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd - südlich des Holunderweges) Billigung des Planentwurfs bebauungsplan billigung gutachtenhinweis planentwurfs südlich verfahrensauswertung waldheimsüd 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 393/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - RMV-Aufsichtsrat soll Sparmann Tätigkeit als "Eintracht AG-Vorstand" untersagen Beschlusslage - RMV-Aufsichtsrat soll Sparmann Tätigkeit als "Eintracht AG-Vorstand" untersagen Beschlusslage - RMV-Aufsichtsrat soll Sparmann Tätigkeit als "Eintracht AG-Vorstand" untersagen Beschlusslage - RMV-Aufsichtsrat soll Sparmann Tätigkeit als "Eintracht AG-Vorstand" untersagen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.10.2002 RMV-Aufsichtsrat soll Sparmann Tätigkeit als Eintracht AG-Vorstand untersagen Antrag FDP vom 30.09.2002, DS I (A) 393 Az: 000-0002-01/0007#0007/2002 Ergänzungsantrag FWG, SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 23.10.2002, DS I (A) 393/1 Beschlusslage: Ergänzungsantrag DS I (A) 393/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: Es wird ein Punkt 2 eingefügt: 2. Ferner soll der Vertreter der Stadt Offenbach im Aufsichtsrat des RMV prüfen, ob das Tätig-Werden Sparmanns als Vorstandsvorsitzender für die Eintracht Frankfurt Fußball AG vor einer Zustimmung durch den Aufsichtsrat des RMV zulässig ist und ob der Aufsichtsrat des RMV daraus personalrechtliche Konsequenzen ziehen muss. Antrag DS I (A) 393 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert die Vertretung der Stadt im RMV-Aufsichtsrat auf, sich dafür einzusetzen, dass der RMV-Aufsichtsrat dem bisherigen Eintracht-Aufsichtsratsvorsitzenden Volker Sparmann seine sogenannte ehrenamtliche Nebentätigkeit als Vorstandsvorsitzender der Eintracht Frankfurt Fußball AG und damit deren operative Führung untersagt. 2. Ferner soll der Vertreter der Stadt Offenbach im Aufsichtsrat des RMV prüfen, ob das Tätig-Werden Sparmanns als Vorstandsvorsitzender für die Eintracht Frankfurt Fußball AG vor einer Zustimmung durch den Aufsichtsrat des RMV zulässig ist und ob der Aufsichtsrat des RMV daraus personalrechtliche Konsequenzen ziehen muss. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 25.10.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 392 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Hochwasserschutz in Bieber verbessern Beschlusslage - Hochwasserschutz in Bieber verbessern Beschlusslage - Hochwasserschutz in Bieber verbessern Beschlusslage - Hochwasserschutz in Bieber verbessern Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.10.2002 Hochwasserschutz in Bieber verbessern Antrag CDU vom 27.09.2002, DS I (A) 392 Az: 000-0002-01/0006#0006/2002 Beschlusslage: Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 25.10.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 391 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Turnhallenöffnung in den Schulferien Beschlusslage - Turnhallenöffnung in den Schulferien Beschlusslage - Turnhallenöffnung in den Schulferien Beschlusslage - Turnhallenöffnung in den Schulferien Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.10.2002 Turnhallenöffnung in den Schulferien Antrag CDU vom 17.09.2002, DS I (A) 391 Az: 000-0002-01/0005#0005/2002 Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 23.10.2002, DS I (A) 391/1 Beschlusslage: Änderungsantrag DS I (A) 391/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die städtischen Schulturnhallen während der Schulferien tagsüber und abends Vereinen, Selbsthilfegruppen und Freizeitsportlern für Spiel- und Trainingsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen und mit welchen Kosten dies verbunden wäre. Antrag DS I (A) 391 Durch Annahme von DS I(A) 391/1 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 391. Die städtischen Schulturnhallen werden während der Schulferien tagsüber und abends Vereinen, Selbsthilfegruppen und Freizeitsportlern für Spiel- und Trainingsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Die Durchführung erfolgt analog dem bereits bestehenden Mitternachtssport. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 25.10.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 386 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Überflüge von Militärflugzeugen Beschlusslage - Überflüge von Militärflugzeugen Beschlusslage - Überflüge von Militärflugzeugen Beschlusslage - Überflüge von Militärflugzeugen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.10.2002 Überflüge von Militärflugzeugen Antrag PDS vom 16.09.2002, DS I (A) 386 Az: 000-0002-01/0050#0074/2002 Protokollnotiz: Auf Vorschlag von Herrn Stv. Walther (FDP) streicht die antragstellende Fraktion im Tenor das Wort sofort. Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die Stadtverordnetenversammlung Offenbachs fordert die Landesregierung Hessens und die Bundesregierung auf, an die Militärbehörden der USA zu appellieren, im Interesse der hiesigen Bevölkerung die Militärflüge auf der air base Frankfurt einzustellen. Offenbach a.M., den 25.10.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 402 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Höchste Priorität für eine Gemeindefinanzreform Beschlusslage - Höchste Priorität für eine Gemeindefinanzreform Beschlusslage - Höchste Priorität für eine Gemeindefinanzreform Beschlusslage - Höchste Priorität für eine Gemeindefinanzreform Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.10.2002 Höchste Priorität für eine Gemeindefinanzreform Antrag FDP vom 10.10.2002, DS I (A) 402 Az: 000-0002-01/0017#0017/2002 Änderungsantrag CDU vom 16.10.2002, DS I (A) 402/1 Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 24.10.2002, DS I (A) 402/2 Herr Stv. Horst Schneider (SPD) übernimmt für die antragstellenden Fraktionen aus dem Ursprungsantrag DS I (A) 402 die Punkte 1. und 2. als neue Punkte 1. und 2. in die DS I (A) 402/2. Die bisherigen Punkte 1. bis 3. werden somit zu den Punkten 3. bis 5. Protokollnotiz - Herr Stv. Stirböck (FDP) Herr Stv.-Vorsteher, meine Damen und Herren, wir hätten uns heute ein gemeinsames Zeichen dieser Stv.-Versammlung gewünscht, ein gemeinsames Zeichen, so wie wir es in unserem Antrag angeregt haben. Wir wären auch bereit gewesen, sehr viel anderes mitzutragen, z.B. auch, da haben wir überhaupt keine Bedenken, auch die Landespolitik zu kritisieren. Für uns ist es selbstverständlich, auch zu kritisieren, wenn die Investition im Landeshaushalt für die Kommunen, gekürzt wird. Unserer Auffassung nach sind wir hier alle als Stadtverordnete verpflichtet, in erster Linie Politik für Offenbach zu machen und erst in zweiter Linie die Politik für irgendeine Landes- oder Bundespartei. Aber leider ist es, wie der Kollege Schneider uns fünf Minuten vor der Sitzung mitgeteilt hat, erneut, wie schon übrigens bei dem Thema Privatisierung an den Eigendynamiken, wie er sich ausgedrückt hat, in der Koalition gescheitert, das können wir nicht ändern, aber wir geben noch mal ausdrücklich zu Protokoll, dass wir dies bedauern. Wir finden, unsere drei Prinzipien, die wir im Anfang genannt haben, hätten Basis eines Konsenses sein können. Herr Stv. Weiß (FDP) beantragt getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2, 3, 4, 5. Vor Abstimmung über die einzelnen Punkte beantragt Herr Stv. Bayer (FWG) Sitzungsunterbrechung. Beschlusslage: Änderungsantrag DS I (A) 402/2 Punkt 1 und 2 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Stadt Offenbach fordert als Grundsätze für eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung: 1. Die Einnahmequellen der Kommunen sollen zuverlässiger und weniger konjunkturanfällig sein; 2. Die neuen Einnahmequellen sollen insgesamt eine Finanzierung der den Kommunen zugewiesenen Aufgaben sicherstellen; Änderungsantrag DS I (A) 402/2 Punkt 3 (alter Punkt 1) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 3.) Die Stadt Offenbach begrüßt die im Koalitionsvertrag zur Bildung der neuen Bundesregierung niedergelegten Prinzipien zur Verbesserung der Einnahme- situation der Gemeindefinanzen sowie die Aufnahme des Konnexitätsprinzips in die Hessische Verfassung. Änderungsantrag DS I (A) 402/2 Punkt 4 (alter Punkt 2) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 4.) Die Stadt Offenbach fordert die schnellstmögliche Umsetzung folgender Maß- nahmen auf Bundes- bzw. Landesebene: - Begrenzung der Verlustverrechnung als faktische Mindeststeuer für große Unternehmen - tragfähige Gewerbesteuerreform im Konsens aller Beteiligten - generelles Verbot der steuerrechtlichen Anrechnung von gewerbesteuerlichen Organschaften - strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips auf die auf Landesebene geplanten und von den Kommunen durchzuführenden Maßnahmen, insbesondere im Schul- und Betreuungsbereich Die hessische Landesregierung wird aufgefordert, die zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen erforderlichen Maßnahmen zu unterstützen und den Bundesrat nicht zum Blockadeinstrument zu machen. Änderungsantrag DS I (A) 402/2 Punkt 5 (alter Punkt 3) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 5.) Als Sofortprogramm fordert die Stadt Offenbach - die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage - die Auflage eines Investitionszuschussprogramms für die Städte und Kommunen - die Rücknahme der Kürzungen in den Investitionsprogrammen des Landes Hessen - die Rücknahme der Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen Änderungsantrag DS I (A) 402/1 Durch Annahme der Drucksache DS I (A) 402/2 entfällt die Abstimmung der Drucksache DS I ()A 402/1. 1. Die Stadt Offenbach fordert die Bundesregierung und alle beteiligten Entscheidungsträger auf, die Gemeindefinanzreform mit höchster Priorität voranzutreiben. Ziel muss ein, spätestens zur Jahresmitte 2003 eine Entscheidung herbeigeführt zu haben. Dabei ist eine Lösung anzustreben, die auch die besondere Situation der Großstädte und der Kommunen mit Zentralfunktion beinhaltet. 2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, beim Bundesminister für Finanzen mit dem Ziel vorstellig zu werden a) Einnahmequellen der Kommunen zuverlässiger zu gestalten, b) eine Finanzierung der den Kommunen zugewiesenen Aufgaben sicherzustellen, c) sowie den Kommunen ein eigenes Hebesatzrecht bei den Besteuerungsmöglichkeiten für Unternehmen und Gewerbebetriebe einzuräumen. Die in der Diskussion befindliche Regelung eines Hebesatzes auf die Einkommenssteuer kann keine Lösung sein. Antrag DS I (A) 402 Durch Annahme der Drucksache DS I (A) 402/2 entfällt die Abstimmung der Drucksache DS I ()A 402. Die Stadt Offenbach begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Finanzierung der Kommunen neu zu regeln. Sie appelliert an die Bundesregierung und alle beteiligten Entscheidungsträger, die Gemeindefinanzreform mit höchster Priorität voranzutreiben und eine Neuordnung spätestens 2004 in Kraft zu setzen. Die Stadt Offenbach fordert als Grundsätze für eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung: 1. Die Einnahmequellen der Kommunen sollen zuverlässiger und weniger kon. junkturanfällig sein; 2. Die neuen Einnahmequellen sollen insgesamt eine Finanzierung der den Kommunen zugewiesenen Aufgaben sicherstellen; 3. Auch zukünftig sollen die Kommunen über ein eigenes Hebesatzrecht Gestaltungsmöglichkeiten bei der Besteuerung besitzen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 25.10.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 402/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform Beschlusslage - Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform Beschlusslage - Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform Beschlusslage - Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.10.2002 Höchste Priorität für eine Gemeindefinanzreform Antrag FDP vom 10.10.2002, DS I (A) 402 Az: 000-0002-01/0017#0017/2002 Änderungsantrag CDU vom 16.10.2002, DS I (A) 402/1 Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 24.10.2002, DS I (A) 402/2 Herr Stv. Horst Schneider (SPD) übernimmt für die antragstellenden Fraktionen aus dem Ursprungsantrag DS I (A) 402 die Punkte 1. und 2. als neue Punkte 1. und 2. in die DS I (A) 402/2. Die bisherigen Punkte 1. bis 3. werden somit zu den Punkten 3. bis 5. Protokollnotiz - Herr Stv. Stirböck (FDP) Herr Stv.-Vorsteher, meine Damen und Herren, wir hätten uns heute ein gemeinsames Zeichen dieser Stv.-Versammlung gewünscht, ein gemeinsames Zeichen, so wie wir es in unserem Antrag angeregt haben. Wir wären auch bereit gewesen, sehr viel anderes mitzutragen, z.B. auch, da haben wir überhaupt keine Bedenken, auch die Landespolitik zu kritisieren. Für uns ist es selbstverständlich, auch zu kritisieren, wenn die Investition im Landeshaushalt für die Kommunen, gekürzt wird. Unserer Auffassung nach sind wir hier alle als Stadtverordnete verpflichtet, in erster Linie Politik für Offenbach zu machen und erst in zweiter Linie die Politik für irgendeine Landes- oder Bundespartei. Aber leider ist es, wie der Kollege Schneider uns fünf Minuten vor der Sitzung mitgeteilt hat, erneut, wie schon übrigens bei dem Thema Privatisierung an den Eigendynamiken, wie er sich ausgedrückt hat, in der Koalition gescheitert, das können wir nicht ändern, aber wir geben noch mal ausdrücklich zu Protokoll, dass wir dies bedauern. Wir finden, unsere drei Prinzipien, die wir im Anfang genannt haben, hätten Basis eines Konsenses sein können. Herr Stv. Weiß (FDP) beantragt getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2, 3, 4, 5. Vor Abstimmung über die einzelnen Punkte beantragt Herr Stv. Bayer (FWG) Sitzungsunterbrechung. Beschlusslage: Änderungsantrag DS I (A) 402/2 Punkt 1 und 2 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Stadt Offenbach fordert als Grundsätze für eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung: 1. Die Einnahmequellen der Kommunen sollen zuverlässiger und weniger konjunkturanfällig sein; 2. Die neuen Einnahmequellen sollen insgesamt eine Finanzierung der den Kommunen zugewiesenen Aufgaben sicherstellen; Änderungsantrag DS I (A) 402/2 Punkt 3 (alter Punkt 1) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 3.) Die Stadt Offenbach begrüßt die im Koalitionsvertrag zur Bildung der neuen Bundesregierung niedergelegten Prinzipien zur Verbesserung der Einnahme- situation der Gemeindefinanzen sowie die Aufnahme des Konnexitätsprinzips in die Hessische Verfassung. Änderungsantrag DS I (A) 402/2 Punkt 4 (alter Punkt 2) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 4.) Die Stadt Offenbach fordert die schnellstmögliche Umsetzung folgender Maß- nahmen auf Bundes- bzw. Landesebene: - Begrenzung der Verlustverrechnung als faktische Mindeststeuer für große Unternehmen - tragfähige Gewerbesteuerreform im Konsens aller Beteiligten - generelles Verbot der steuerrechtlichen Anrechnung von gewerbesteuerlichen Organschaften - strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips auf die auf Landesebene geplanten und von den Kommunen durchzuführenden Maßnahmen, insbesondere im Schul- und Betreuungsbereich Die hessische Landesregierung wird aufgefordert, die zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen erforderlichen Maßnahmen zu unterstützen und den Bundesrat nicht zum Blockadeinstrument zu machen. Änderungsantrag DS I (A) 402/2 Punkt 5 (alter Punkt 3) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 5.) Als Sofortprogramm fordert die Stadt Offenbach - die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage - die Auflage eines Investitionszuschussprogramms für die Städte und Kommunen - die Rücknahme der Kürzungen in den Investitionsprogrammen des Landes Hessen - die Rücknahme der Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen Änderungsantrag DS I (A) 402/1 Durch Annahme der Drucksache DS I (A) 402/2 entfällt die Abstimmung der Drucksache DS I ()A 402/1. 1. Die Stadt Offenbach fordert die Bundesregierung und alle beteiligten Entscheidungsträger auf, die Gemeindefinanzreform mit höchster Priorität voranzutreiben. Ziel muss ein, spätestens zur Jahresmitte 2003 eine Entscheidung herbeigeführt zu haben. Dabei ist eine Lösung anzustreben, die auch die besondere Situation der Großstädte und der Kommunen mit Zentralfunktion beinhaltet. 2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, beim Bundesminister für Finanzen mit dem Ziel vorstellig zu werden a) Einnahmequellen der Kommunen zuverlässiger zu gestalten, b) eine Finanzierung der den Kommunen zugewiesenen Aufgaben sicherzustellen, c) sowie den Kommunen ein eigenes Hebesatzrecht bei den Besteuerungsmöglichkeiten für Unternehmen und Gewerbebetriebe einzuräumen. Die in der Diskussion befindliche Regelung eines Hebesatzes auf die Einkommenssteuer kann keine Lösung sein. Antrag DS I (A) 402 Durch Annahme der Drucksache DS I (A) 402/2 entfällt die Abstimmung der Drucksache DS I ()A 402. Die Stadt Offenbach begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Finanzierung der Kommunen neu zu regeln. Sie appelliert an die Bundesregierung und alle beteiligten Entscheidungsträger, die Gemeindefinanzreform mit höchster Priorität voranzutreiben und eine Neuordnung spätestens 2004 in Kraft zu setzen. Die Stadt Offenbach fordert als Grundsätze für eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung: 1. Die Einnahmequellen der Kommunen sollen zuverlässiger und weniger kon. junkturanfällig sein; 2. Die neuen Einnahmequellen sollen insgesamt eine Finanzierung der den Kommunen zugewiesenen Aufgaben sicherstellen; 3. Auch zukünftig sollen die Kommunen über ein eigenes Hebesatzrecht Gestaltungsmöglichkeiten bei der Besteuerung besitzen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 25.10.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 446 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) 446/ 52 Bericht des Magistrats Nr. 063/03 - Hochwasserschutz in Bieber verbessern DS II (A) 446/ 52 Bericht des Magistrats Nr. 063/03 - Hochwasserschutz in Bieber verbessern DS II (A) 446/ 52 Bericht des Magistrats Nr. 063/03 - Hochwasserschutz in Bieber verbessern DS II (A) 446/ 52 Bericht des Magistrats Nr. 063/03 - Hochwasserschutz in Bieber verbessern Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 19.03.2003 Eing. Dat. 13.03.2003 Nr. 446/ 52 Dez.:III Bericht des Magistrats Nr. 063/03 vom 12.03.2003 Hochwasserschutz in Bieber verbessern hier Stadtverordnetenbeschluss DS I (A) 446 vom 23.01.2003 Antrag CDU vom 08.01.2003(DS I (A) 446) Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.01.2003 beschlossen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob durch die erneute Anbringung von Schwemmgutgittern im oberirdisch verlaufenden Bachbett der Bieber, im Bereich zwischen Erlensteg und der Obermühle, die Hochwassergefahr durch den Bieberbach für den Ortskern von Bieber vermindert werden kann. Hierzu berichtet der Magistrat wie folgt: Den Einbau eines zusätzlichen Schwemmgutgitters im Bereich zwischen Erlensteg und der Obermühle hält der ESO nur bedingt für sinnvoll. Das Gitter könnte zwar vorab Schwemmgut abfangen, was zur Zeit direkt an den Rechen in der Bremer Straße angeschwemmt wird, und so dazu beitragen, dass die Überschwemmungsgefahr durch den Bieberbach bei etwas stärkeren Regenereignissen am Einlaufbauwerk Bremer Straße minimal gemindert wird. Jedoch ist bei Starkregenereignissen im Einzugsgebiet des Bieberbachs eine Überflutung des angrenzenden Geländes trotz eines zusätzlichen Gitters nicht immer zu verhindern, da das Wasser bei sehr hohem Wasserstand des Baches um das Schwemmgutgitter läuft. Somit gelangt das Treibgut ungehindert zum Rechen des Einlaufbauwerks Bremer Straße und kann diesen in sehr kurzer Zeit zusetzen, was dann trotzdem zu den seit langem bekannten Überschwemmungen führen kann. Das angeschwemmte Treibgut stammt in den allermeisten Fällen von Ablagerungen in den an den Bach angrenzenden Kleingärten, d.h. der Kleingartenabfall siti.1 so nahe am Bach, dass dieser bei nur leicht erhöhtem Wasserstand abgespült und im Bach forttransportiert wird. Außerdem ist festzustellen, dass der Bieberbach auch schon bei etwas stärkerer Regenintensität schnell einen erhöhten Wasserspiegel hat, was zu großen Teilen auf die Regenwassereinleitungen der oberhalb von Bieber gelegenen Gemeinden zurückzuführen ist. Um Überschwemmungen in Bieber vorzubeugen, hat der ESO seit Jahren einen Dienst eingerichtet, der auch außerhalb der normalen Arbeitszeit bei jedwedem Regenereignis den Rechen am Einlaufbauwerk Bremer Straße von Treibgut weitgehendst freihält. Nach unserer Kenntnis hat es bereits vor mehreren Jahren ein Schwemmgutgitter in Höhe der Brücke an der Obermühle gegeben, das vom Verband eingebaut und auch unterhalten wurde. Der Ausbau des Gitters erfolgte vor einigen Jahren wiederum durch den Verband, da es in diesem Bereich starke Auskolkungen am Bachbett gab und somit das Gitter wirkungslos wurde. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Unterhaltung der Bieber sowie der Einbau und die Wartung des geforderten, zusätzlichen Rechens per Satzung vom Zweckverband zur Unterhaltung der Bieber zu betreiben ist, an den die Stadt Offenbach einen jährlichen Unterhaltungsanteil in Höhe von ca. 33.000,-- € auch für Maßnahmen, wie den Einbau und Wartung eines Gitters, zahlt. Ausgenommen hiervon sind die verrohrte Strecke sowie die dazu gehörenden Bauwerke (Ein- bzw.- Auslaufbauwerk mit Rechen) im Stadtteil Bieber. Diese müssen von der Stadt Offenbach am Main gewartet werden, wobei diese Arbeiten von der Stadt Offenbach auf die ESO GmbH übertragen worden sind. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 412/1 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) 412/49 Schreiben des Hessisches Sozialministeriums - Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern! DS II (A) 412/49 Schreiben des Hessisches Sozialministeriums - Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern! DS II (A) 412/49 Schreiben des Hessisches Sozialministeriums - Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern! DS II (A) 412/49 Schreiben des Hessisches Sozialministeriums - Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern! Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 19.03.2003 Eing. Dat. 13.03.2003 Nr. 412/ 49 Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern! hier Stadtverordnetenbeschluss DS I (A) 412, 412/1 vom 14.11.2002 Antrag FDP vom 06.11.2002, DS I (A) 412 und Erg.Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 14.11.2002, DS I (A) 412/1 Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 14.11.2002 folgendes beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach fordert die Bundesregierung auf, Städte mit einem hohen Ausländeranteil in der Förderung ihrer Integrationsarbeit künftig nicht schlechter, sondern besser zu stellen. Dies gilt insbesondere für die Förderung der Sprachkurse. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, - durch eine Übergangsregelung sicherzustellen, dass die bisher vom Sprachverband Mainz geförderten Kurse Deutsch als Fremdsprache im gleichen Umfang und zu den gleichen Bedingungen wie bisher bezuschusst werden, bis Neuregelungen im Zuge des neuen Einwanderungsgesetzes greifen; - die Neuregelungen zur Bezuschussung von Sprachkursen durch das neue Bundesamt für Migration so zu gestalten, dass die Förderung der Kursteilnehmer unabhängig von ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer erfolgt, die pädagogischen Bedingungen nicht verschlechtert werden und auch künftig Mittel für Kinderbetreuung zur Verfügung stehen. - Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, bei Inkrafttreten der Verordnung über Integrationskurse für Ausländer entsprechend dieser Verordnung ausreichende Mittel für die Aufbausprachkurse für Zuwanderer zur Verfügung zu stellen. Das Hess. Sozialministerium hat mit Schreiben vom 20.12.2002 folgendes geschrieben: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Dezember 2002 mit Beschluss des Zweiten Senats den Antrag unionsregierter Bundesländer in dem Normenkontrollverfahren -2 BvF 1/02- stattgegeben und festgestellt, dass das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 20. Juni 2002 wegen seiner förmlichen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz nichtig ist. Damit entfällt auch die Rechtsgrundlage für die von Ihnen erwähnte Ausländerintegrationsverordnung. Die Bundesregierung hat angekündigt, den Entwurf des Zuwanderungsgesetzes neu in den Bundestag einzubringen. Unter der Voraussetzung, dass der Gesetzesentwurf zum Zuwanderungsgesetz und der Entwurf zur Ausländerintegrationsverordnung die erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten bekommen, wird die Landesregierung Mittel in den Haushalt einstellen, die zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben notwendig sind. Ich wünsche Ihnen besinnliche Weihnachtsfeiertage und für das neue Jahr alles Gute. Die Antwort des Bundesministeriums für Fam., Senioren, Frauen und Jugend liegt noch nicht vor. -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 477/1 text/html; charset=UTF-8 Erklärung für den Frieden Erklärung für den Frieden Erklärung für den Frieden Erklärung für den Frieden Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 27.03.2003 Eing. Dat. 27.03.2003 Nr. 477/1 Erklärung für den Frieden Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 27.03.2003, DS I (A) 477/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1) Die Stadtverordnetenversammlung weiß sich einig mit mehr als 130 amerikanischen und zahlreichen weiteren Städten in Kanada, Belgien, Großbritannien, Japan und weitern Ländern, die bisher einen Aufruf für den Frieden und gegen einen Krieg im Irak beschlossen haben (Cities for peace) und erklärt hierzu folgendes: Angesichts der begonnen kriegerischen Auseinandersetzung in der Golfregion, die Tausende von Menschen, insbesondere die Zivilbevölkerung bedrohen, vor dem Hintergrund der eindrucksvollen Demonstrationen, mit denen Millionen von Menschen in aller Welt und allein in Berlin mehrere Hunderttausende ihrer ernsten Sorge um den Frieden und ihrer Ablehnung des Irak-Krieges Ausdruck verliehen haben, in Erwägung der Risiken, die dieser Krieg für die Regionen des Nahen Ostens und insbesondere Israel birgt, in Sorge, dass ein militärisches Vorgehen gegen den Irak den internationalen Bemühungen der Bekämpfung von Terrorismus schadet, bedenkend, dass ein Ausgleich wirtschaftlicher Ungleichheiten, die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der ärmsten Länder und die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der Toleranz langfristig die notwendigen Mittel sind, Terrorismus den Boden zu entziehen und demokratischen Wandel zu befördern, in Bekräftigung der Prinzipien des Völkerrechts, deren Einhaltung für eine friedliche Lösung zwischenstaatlicher Konflikte alternativlos ist, unbeschadet der Bedeutung, die wir gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte, der deutsch-amerikanischen Freundschaft, der besonderen Beziehungen zum Staat Israel und der europäischen Integration beimessen, unterstützt die Stadtverordnetenversammlung von Offenbach mit dieser Resolution die Appelle von weltweit mehr als 150, insbesondere US-amerikanischer Städten, die sich der Initiative Cities for Peace angeschlossen haben und teilt deren Ablehnung eines völkerrechtswidrigen Präventivschlags, begrüßt die Stadtverordnetenversammlung von Offenbach den Appell Europäischer Bürgermeister gegen einen Krieg im Irak, der von den Stadtoberhäuptern von Rom, London, Paris, Brüssel, Wien und Berlin getragen wird, appelliert die Stadtverordnetenversammlung von Offenbach an die Regierungen der Welt, sich für eine friedliche Umsetzung der UN-Resolutionen und ein sofortiges Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen einzusetzen, erinnert die Stadtverordnetenversammlung von Offenbach daran, dass militärische Gewalt nach internationalem Recht einer Sanktionierung durch den UN-Sicherheitsrat bedarf. lädt die Stadtverordnetenversammlung von Offenbach die Stadtparlamente ihrer Partnerstädte ein, ihre Kontakte im Sinne des Friedens weiter zu vertiefen und gemeinsam oder in jeweils eigenen Erklärungen der Sorge ihrer Bevölkerung um den Erhalt des Friedens und die Ablehnung des Irak-Krieges zum Ausdruck zu bringen. 2) Der Magistrat wird gebeten, die Resolution im Hessischen Städtetag bekannt zu machen und dafür zu werben, dass weitere Städte eine solche oder ähnliche Resolution unter dem gemeinsamen Gedanken Städte für den Frieden verabschieden. Begründung Im Falle des inzwischen begonnen Irak-Krieges und seiner unvorhersehbaren Auswirkungen auch auf die Menschen in den am Krieg beteiligten Ländern, muss die globale Verantwortung der Einzelnen nach Auffassung der Antrag stellenden Fraktionen auch in lokalen Aktivitäten ihren Ausdruck finden. Mit der Unterstützung der Kampagne Cities for Peace reiht sich unsere Stadt ein in die Liste von über 150 Städten auf der ganzen Welt, die bisher ebenfalls in entsprechenden Resolutionen für eine friedliche Lösung des Irak-Konfliktes eingetreten sind. Allein in den USA haben sich bisher über 130 Städte der Kampagne angeschlossen, darunter Los Angeles, Chikago, Washington, D.C., Philadelphia und San Francisco. Zunehmend wird die Kampagne auch außerhalb der USA bekannt, und immer mehr Städte weltweit fassen ähnliche Beschlüsse, darunter Tokio, Dublin und Glasgow sowie Städte in Australien und Belgien. In Deutschland haben inzwischen die Lokalparlamente von Berlin, München, Zirndorf und Fellbach ähnliche Resolutionen verabschiedet; hierbei kam es zu großen, Partei- und Koalitionsübergreifenden Mehrheiten. Die Antrag stellenden Fraktionen nehmen mit dem vorliegenden Antrag die Ängste auch der Menschen in Offenbach vor dem Irak-Krieg sehr ernst und geben zu bedenken, dass nicht zuletzt auch in Großstädten in Deutschland und ihren Regionen (z.B. Offenbach in der Rhein-Main-Region), die Auswirkungen eines Krieges in der Golfregion deutlich zu spüren sein werden, sei es wegen neuer Flüchtlingsströme, wegen herber Rückschläge für Exportunternehmen oder wegen terroristischer Reaktionen. Insbesondere ist in Offenbach auch zu befürchten, dass der Konflikt in das friedliche Zusammenleben der in Offenbach lebenden Menschen unterschiedlichster Herkunft hineingetragen wird und sich dadurch nachhaltig negativ auf das friedliche Miteinander der Kulturen in unserer Stadt auswirkt und die Offenbacher Tradition der Toleranz gefährdet. Die Antrag stellenden Fraktionen sind der Auffassung, dass ein spezifischer erforderlicher lokalpolitischer Bezug im Ursprungsantrag, wie er in Punkt 1, letzter Absatz und in Punkt 2 des vorliegenden Änderungsantrages zum Ausdruck gebracht wird, im Ursprungsantrag nicht hinreichend hergestellt wird. Darüber hinaus enthält der vorliegende Änderungsantrag eine gebotene direkte Handlungsaufforderung an den Magistrat, zusätzliche Städte, z.B. über die Kontakte des hessischen Städtetages, ebenfalls für die Initiative Cities for Peace zu gewinnen. Im Übrigen ist der Tenor des Ursprungsantrages, in dem noch von einem bevorstehenden Krieg gesprochen wird, vor dem Hintergrund der inzwischen begonnenen Kampfhandlungen nicht mehr aktuell. Aufgrund der schwierigen globalen Konfliktlage vertreten die Antrag stellenden Fraktionen außerdem die Ansicht, dass ein Antrag gegen einen Irak-Krieg ausgewogen, eindeutig und differenziert formuliert sein muss, weshalb dem Anliegen im Tenor entsprechend Raum eingeräumt werden sollte. Der Tenor im Ursprungsantrag gilt den Antrag stellenden Fraktionen daher als zu pauschal formuliert. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 374 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) 374/53 - Bericht des Magistrats Nr. 073/03 - Hochwasserschutz DS II (A) 374/53 - Bericht des Magistrats Nr. 073/03 - Hochwasserschutz DS II (A) 374/53 - Bericht des Magistrats Nr. 073/03 - Hochwasserschutz DS II (A) 374/53 - Bericht des Magistrats Nr. 073/03 - Hochwasserschutz Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 27.03.2003 Eing. Dat. 27.03.2003 Nr. 374/ 53 Bericht des Magistrats Nr. 073/03 vom 26.03.2003 Hochwasserschutz hier Stadtverordnetenbeschluss DS I (A) 374, 374/1 vom 19.09.2002 Antrag CDU vom 26.08.2002, DS I (A) 374 und Änd.Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 29.09.2002, DS I (A) 374/1 Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.09.2002 folgendes beschlossen: Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit übergeordneten Stellen zu prüfen und berichten, 1. wie das Stadtgebiet Offenbach vor Überschwemmungen durch Main, Bieberbach, Hainbach und anderen Fließ- und Stehgewässern geschützt wird; 2. in welchem Zustand sich die Schutzanlagen befinden. 3. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Einrichtung einer Projektgruppe zum Hochwasserschutz am Main durch den Magistrat. Der Magistrat wird aufgefordert über die Ergebnisse der Projektgruppe zu berichten. Hierzu berichtet der Magistrat: Zu Punkt l: Das Stadtgebiet der Stadt Offenbach am Main wird vor Hochwasser durch den Deich am Main geschützt. Der Deich, der von der Carl-Ulrich-Brücke (Deich-km 0,000) bis zur Gemarkungsgrenze zur Stadt Mühlheim (Deich-km 7.500) eine Gesamtlänge von ca. 7,5 km hat, ist von Deich-km 0,000 bis 1,885 und von Deich-km 6,015 bis 6,560 Eigentum der Stadt Offenbach, wobei es für den Bereich von Deich-km 6,015 bis 6,560 noch geklärt werden muss, ob hier Teilbereiche Privateigentum sind. Der verbleibende Bereich des Deiches ist Eigentum des Landes Hessen. Von der Carl-Ulrich-Brücke bis zur Gemarkungsgrenze zur Stadt Frankfurt am Main ist kein Deich vorhanden. Die Klärung der Eigentumsverhältnisse ist von großer Bedeutung, da nach dem Hess. Wassergesetz für die Unterhaltung des Deiches immer der jeweilige Eigentümer zuständig ist. Bei der am 4.12.2002 vom RP Darmstadt durchgeführten Deichschau wurden folgende Mängel festgestellt: a) Die Deichscharten sind gemäß DIN 19712 mit einem zweiten Verschluß nachzurösten. b) Der in den Fugen des wasserseitigen Böschungspflasters immer wieder aufkommende Bewuchs ist zu beseitigen. c) Im Bereich des Judenfriedhofs sind die Kaninchenbauten ordnungsgemäß zu verbauen. Der Hainbach, der direkt in den Main mündet, wird bei Hochwasser durch einen Schieber vom Main getrennt und das Wasser des Hainbachs wird von einem Pumpwerk in den Main gepumpt, sodass bei Hochwasser hier ein ausreichender Schutz vorhanden ist. Das Mittelwasser (mittlerer Wasserstand) des Bieberbachs, der über die Rodau indirekt in den Main mündet, befindet sich auf einem erheblich höheren Niveau als das Mittelwasser des Mains, sodass hier Schutzmaßnahmen - wie z.B. Flügeldeiche - unter Berücksichtigung des Stands der Technik (200-jähriges Hochwasser) nicht notwendig sind. Weitere Fließ- oder Stehgewässer, für die bei Hochwasser Schutzmaßnahmen erforderlich wären, sind im Stadtgebiet der Stadt Offenbach am Main nicht vorhanden (der Schutz der Stehgewässer in Nähe des Maines in Bürgel und Rumpenheim wird durch den Deich gewährleistet). Zu Punkt 2: Das Land Hessen beabsichtigt, alle Deiche, die Eigentum des Landes sind, dem Stand der Technik (200-jähriges Hochwasser) anzupassen. Für die Bereiche des Deiches innerhalb des Stadtgebietes, die Eigentum des Landes Hessen sind, wurde ein geodätisches Gutachten erstellt, das beinhaltet, dass der Deich nicht ausreichend standsicher ist und zum Teil auch erhöht werden muss. Um in Erfahrung zu bringen, ob auch der Deich, der Eigentum der Stadt Offenbach ist, saniert und erhöht werden muss, ist ebenfalls ein geodätisches Gutachten, das Kosten von ca. 15.000 Euro erfordert, notwendig. Ohne Gutachten kann der Zustand des Deiches nicht abschließend bewertet werden. Aufgrund von Erfahrungswerten im Rahmen der Sanierung der Deiche am Rhein kostet die Sanierung von l Kilometer Deich ca. 2,5 Mill. Euro. Mit der Sanierung des Deiches am Main beabsichtigt das Land Hessen im Jahre 2005 zu beginnen. Zu Punkt 3: Ständige Mitglieder der Projektgruppe sind Frau Schmitt und Herr Hiepe (Leiter der Projektgruppe) von der Feuerwehr, Herr Antwerpen vom Bauamt, Frau Schwarz und Herr Weil vom Umweltamt und Herr Gebhardt vom Eigenbetrieb. Ziel der Projektgruppe ist die Erarbeitung eines Hochwasserschutzkonzepts für das Gebiet der Stadt Offenbach, welches beinhaltet, dass bei einem Hochwasser mit einer Wiederkehrwahrscheinlichkeit von 200 Jahren (200-jähriges Hochwasser) eine Gefährdung des Stadtgebietes aufgrund prophylaktischer Maßnahmen unwahrscheinlich ist und bei einem Hochwasser mit einer Wiederkehrwahrscheinlichkeit von mehr als 200 Jahren geeignete Strukturen der Gefahrenabwehr zur Verfügung stehen. Besonders durch das Hochwasser der Elbe im Jahre 2002 wurde das Bewusstsein der Bevölkerung für die Gefahren durch Hochwasser geschärft. Wenn auch die Stadt Offenbach am Main durch Hochwasser im Gegensatz zu anderen Städten nicht besonders gefährdet ist, sollte ein Hochwasserkonzept zur Verfügung stehen, um durch Hochwasservorsorge die Auswirkungen eines Hochwassers zu minimieren, da ein Hochwasser niemals vollständig verhindert werden kann. Das zu erarbeitende Hochwasserschutzkonzept für die Stadt Offenbach am Main gliedert sich in die 3 Kernbereiche a) Vorbeugender Hochwasserschutz, b) Technischer Hochwasserschutz und c) Eigenvorsorge und Gefahrenabwehr. Da vom Land Hessen beabsichtigt wird, im Jahre 2005 mit den Sanierungsmaßnahmen für die Deichabschnitte, die Eigentum des Landes sind, zu beginnen, ist es ein Schwerpunkt der Projektgruppe, die für eine eventuelle Sanierung der Deichbereiche, die Eigentum der Stadt Offenbach sind, erforderlichen Daten und Unterlagen für die Entscheidungsfindung des Magistrats bzw. der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung zu stellen. Kostenvoranschläge für ein geodätisches Gutachten wurden zunächst von 2 Instituten angefordert. Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Ermittlung und Darstellung von möglichen Hochwasserereignissen, die Gewässeranlieger, Wasserbehörden, Stadtplanung und mit der Gefahrenabwehr Beauftragte benötigen, um rechtzeitig und effektiv reagieren zu können. Hinsichtlich der Kosten hierfür wurde mit einem Institut bereits Kontakt aufgenommen. Weiterhin werden die zur Zeit vorhandenen Strukturen des Hochwasserschutzes - für den vorbeugenden und den abwehrenden Hochwasserschutz - der Stadt Offenbach am Main hinsichtlich ihrer Effizienz und eventueller Defizite überprüft. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 374/1 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) 374/53 - Bericht des Magistrats Nr. 073/03 - Hochwasserschutz DS II (A) 374/53 - Bericht des Magistrats Nr. 073/03 - Hochwasserschutz DS II (A) 374/53 - Bericht des Magistrats Nr. 073/03 - Hochwasserschutz DS II (A) 374/53 - Bericht des Magistrats Nr. 073/03 - Hochwasserschutz Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 27.03.2003 Eing. Dat. 27.03.2003 Nr. 374/ 53 Bericht des Magistrats Nr. 073/03 vom 26.03.2003 Hochwasserschutz hier Stadtverordnetenbeschluss DS I (A) 374, 374/1 vom 19.09.2002 Antrag CDU vom 26.08.2002, DS I (A) 374 und Änd.Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 29.09.2002, DS I (A) 374/1 Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.09.2002 folgendes beschlossen: Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit übergeordneten Stellen zu prüfen und berichten, 1. wie das Stadtgebiet Offenbach vor Überschwemmungen durch Main, Bieberbach, Hainbach und anderen Fließ- und Stehgewässern geschützt wird; 2. in welchem Zustand sich die Schutzanlagen befinden. 3. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Einrichtung einer Projektgruppe zum Hochwasserschutz am Main durch den Magistrat. Der Magistrat wird aufgefordert über die Ergebnisse der Projektgruppe zu berichten. Hierzu berichtet der Magistrat: Zu Punkt l: Das Stadtgebiet der Stadt Offenbach am Main wird vor Hochwasser durch den Deich am Main geschützt. Der Deich, der von der Carl-Ulrich-Brücke (Deich-km 0,000) bis zur Gemarkungsgrenze zur Stadt Mühlheim (Deich-km 7.500) eine Gesamtlänge von ca. 7,5 km hat, ist von Deich-km 0,000 bis 1,885 und von Deich-km 6,015 bis 6,560 Eigentum der Stadt Offenbach, wobei es für den Bereich von Deich-km 6,015 bis 6,560 noch geklärt werden muss, ob hier Teilbereiche Privateigentum sind. Der verbleibende Bereich des Deiches ist Eigentum des Landes Hessen. Von der Carl-Ulrich-Brücke bis zur Gemarkungsgrenze zur Stadt Frankfurt am Main ist kein Deich vorhanden. Die Klärung der Eigentumsverhältnisse ist von großer Bedeutung, da nach dem Hess. Wassergesetz für die Unterhaltung des Deiches immer der jeweilige Eigentümer zuständig ist. Bei der am 4.12.2002 vom RP Darmstadt durchgeführten Deichschau wurden folgende Mängel festgestellt: a) Die Deichscharten sind gemäß DIN 19712 mit einem zweiten Verschluß nachzurösten. b) Der in den Fugen des wasserseitigen Böschungspflasters immer wieder aufkommende Bewuchs ist zu beseitigen. c) Im Bereich des Judenfriedhofs sind die Kaninchenbauten ordnungsgemäß zu verbauen. Der Hainbach, der direkt in den Main mündet, wird bei Hochwasser durch einen Schieber vom Main getrennt und das Wasser des Hainbachs wird von einem Pumpwerk in den Main gepumpt, sodass bei Hochwasser hier ein ausreichender Schutz vorhanden ist. Das Mittelwasser (mittlerer Wasserstand) des Bieberbachs, der über die Rodau indirekt in den Main mündet, befindet sich auf einem erheblich höheren Niveau als das Mittelwasser des Mains, sodass hier Schutzmaßnahmen - wie z.B. Flügeldeiche - unter Berücksichtigung des Stands der Technik (200-jähriges Hochwasser) nicht notwendig sind. Weitere Fließ- oder Stehgewässer, für die bei Hochwasser Schutzmaßnahmen erforderlich wären, sind im Stadtgebiet der Stadt Offenbach am Main nicht vorhanden (der Schutz der Stehgewässer in Nähe des Maines in Bürgel und Rumpenheim wird durch den Deich gewährleistet). Zu Punkt 2: Das Land Hessen beabsichtigt, alle Deiche, die Eigentum des Landes sind, dem Stand der Technik (200-jähriges Hochwasser) anzupassen. Für die Bereiche des Deiches innerhalb des Stadtgebietes, die Eigentum des Landes Hessen sind, wurde ein geodätisches Gutachten erstellt, das beinhaltet, dass der Deich nicht ausreichend standsicher ist und zum Teil auch erhöht werden muss. Um in Erfahrung zu bringen, ob auch der Deich, der Eigentum der Stadt Offenbach ist, saniert und erhöht werden muss, ist ebenfalls ein geodätisches Gutachten, das Kosten von ca. 15.000 Euro erfordert, notwendig. Ohne Gutachten kann der Zustand des Deiches nicht abschließend bewertet werden. Aufgrund von Erfahrungswerten im Rahmen der Sanierung der Deiche am Rhein kostet die Sanierung von l Kilometer Deich ca. 2,5 Mill. Euro. Mit der Sanierung des Deiches am Main beabsichtigt das Land Hessen im Jahre 2005 zu beginnen. Zu Punkt 3: Ständige Mitglieder der Projektgruppe sind Frau Schmitt und Herr Hiepe (Leiter der Projektgruppe) von der Feuerwehr, Herr Antwerpen vom Bauamt, Frau Schwarz und Herr Weil vom Umweltamt und Herr Gebhardt vom Eigenbetrieb. Ziel der Projektgruppe ist die Erarbeitung eines Hochwasserschutzkonzepts für das Gebiet der Stadt Offenbach, welches beinhaltet, dass bei einem Hochwasser mit einer Wiederkehrwahrscheinlichkeit von 200 Jahren (200-jähriges Hochwasser) eine Gefährdung des Stadtgebietes aufgrund prophylaktischer Maßnahmen unwahrscheinlich ist und bei einem Hochwasser mit einer Wiederkehrwahrscheinlichkeit von mehr als 200 Jahren geeignete Strukturen der Gefahrenabwehr zur Verfügung stehen. Besonders durch das Hochwasser der Elbe im Jahre 2002 wurde das Bewusstsein der Bevölkerung für die Gefahren durch Hochwasser geschärft. Wenn auch die Stadt Offenbach am Main durch Hochwasser im Gegensatz zu anderen Städten nicht besonders gefährdet ist, sollte ein Hochwasserkonzept zur Verfügung stehen, um durch Hochwasservorsorge die Auswirkungen eines Hochwassers zu minimieren, da ein Hochwasser niemals vollständig verhindert werden kann. Das zu erarbeitende Hochwasserschutzkonzept für die Stadt Offenbach am Main gliedert sich in die 3 Kernbereiche a) Vorbeugender Hochwasserschutz, b) Technischer Hochwasserschutz und c) Eigenvorsorge und Gefahrenabwehr. Da vom Land Hessen beabsichtigt wird, im Jahre 2005 mit den Sanierungsmaßnahmen für die Deichabschnitte, die Eigentum des Landes sind, zu beginnen, ist es ein Schwerpunkt der Projektgruppe, die für eine eventuelle Sanierung der Deichbereiche, die Eigentum der Stadt Offenbach sind, erforderlichen Daten und Unterlagen für die Entscheidungsfindung des Magistrats bzw. der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung zu stellen. Kostenvoranschläge für ein geodätisches Gutachten wurden zunächst von 2 Instituten angefordert. Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Ermittlung und Darstellung von möglichen Hochwasserereignissen, die Gewässeranlieger, Wasserbehörden, Stadtplanung und mit der Gefahrenabwehr Beauftragte benötigen, um rechtzeitig und effektiv reagieren zu können. Hinsichtlich der Kosten hierfür wurde mit einem Institut bereits Kontakt aufgenommen. Weiterhin werden die zur Zeit vorhandenen Strukturen des Hochwasserschutzes - für den vorbeugenden und den abwehrenden Hochwasserschutz - der Stadt Offenbach am Main hinsichtlich ihrer Effizienz und eventueller Defizite überprüft. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 473 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Beschlusslage - Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Beschlusslage - Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Beschlusslage - Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003 Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Antrag Magistratsvorlage Nr. 057/03 vom 05.03.2003, DS I (A) 473 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung wählt per Akklamation auf Vorschlag der Jugendverbände als Vertreter des Internationalen Bundes Offenbach einstimmig Frau Heidi Bauch, Internationaler Bund, Rohrstraße 41 - 43 63075 Offenbach am Main, als Nachfolgerin für die ausgeschiedene Frau Gudrun Kneip als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 28.03.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 455 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Stadtteilgestaltung in Bieber Beschlusslage - Stadtteilgestaltung in Bieber Beschlusslage - Stadtteilgestaltung in Bieber Beschlusslage - Stadtteilgestaltung in Bieber Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003 Stadtteilgestaltung in Bieber Antrag der FDP vom 23.01.2003, DS I (A) 455 Herr Stv. Schönfelder CDU beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2. Beschlusslage: DS I (A) 455 Punkt 2 Punkt 2 wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. DS I (A) 455 Punkt 1 Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt, 1. ein Konzept zu entwickeln, mit welchen Mittel der alte Bieberer Ortskern sowie das neue, wirtschaftliche Zentrum rund um die Aschaffenburger Straße aufgewertet werden können. Dabei ist auch der Vorschlag eines Farbleitplans zu prüfen. Außerdem sollte ein Kostenplan und ein möglicher Zeitplan vorgelegt werden. Offenbach a.M., den 28.03.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 467 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Anzeigenkampagne für Ausbaugegner des Frankfurter Flughafens Beschlusslage - Anzeigenkampagne für Ausbaugegner des Frankfurter Flughafens Beschlusslage - Anzeigenkampagne für Ausbaugegner des Frankfurter Flughafens Beschlusslage - Anzeigenkampagne für Ausbaugegner des Frankfurter Flughafens Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003 Anzeigenkampagne für Ausbaugegner des Frankfurter Flughafens Antrag SPD und Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 19.02.2003, DS I (A) 467 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, in Verbindung mit den Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau eine Anzeige zu kreieren und zu schalten, die analog zu der Kampagne der Fraport AG, ausschließlich Konterfeis von Ausbaugegnerinnen und Ausbaugegnern zeigt. Ferner soll der Magistrat versuchen, auch Bürgerinitiativen der Ausbaugegner im Rhein-Main-Gebiet für die Anzeige zu gewinnen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 28.03.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 468 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Pflegeplätze dem Bedarf anpassen Beschlusslage - Pflegeplätze dem Bedarf anpassen Beschlusslage - Pflegeplätze dem Bedarf anpassen Beschlusslage - Pflegeplätze dem Bedarf anpassen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003 Pflegeplätze dem Bedarf anpassen Antrag CDU vom 19.02.2003, DS I (A) 468 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt, seine bisherigen Planungen für Pflegeplätze in stationären Versorgungseinrichtungen dem zu erwartenden künftigen Bedarf anzupassen und der Stadtverordnetenversammlung die sich daraus ergebenden Konsequenzen darzulegen. Offenbach a.M., den 28.03.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 470 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Tätigkeitsbericht des Patientenfürsprechers für das Jahr 2002 Beschlusslage - Tätigkeitsbericht des Patientenfürsprechers für das Jahr 2002 Beschlusslage - Tätigkeitsbericht des Patientenfürsprechers für das Jahr 2002 Beschlusslage - Tätigkeitsbericht des Patientenfürsprechers für das Jahr 2002 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003 Tätigkeitsbericht des Patientenfürsprechers für das Jahr 2002 Antrag Magistratsvorlage Nr. 047/03 vom 19.02.2003, DS I (A) 470 Beschlusslage: Die Stv-Versammlung nimmt den Tätigkeitsbericht sowie die Stellungnahme der Klinikleitung zur Kenntnis, gleichzeitig dankend für die langjährige hervorragende Arbeit von Herrn Dr. Mantz Offenbach a.M., den 28.03.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 474 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Finanzierung der Bauvorhaben Käthe-Kollwitz- und Theodor-Heuss-Schule Beschlusslage - Finanzierung der Bauvorhaben Käthe-Kollwitz- und Theodor-Heuss-Schule Beschlusslage - Finanzierung der Bauvorhaben Käthe-Kollwitz- und Theodor-Heuss-Schule Beschlusslage - Finanzierung der Bauvorhaben Käthe-Kollwitz- und Theodor-Heuss-Schule Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003 Finanzierung der Bauvorhaben Käthe-Kollwitz- und Theodor-Heuss-Schule Antrag CDU vom 10.03.2003, DS I (A) 474 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die Erlöse aus Grundstücksverkäufen der Stadt Offenbach werden zweckgebunden bis die Finanzierung der Bauvorhaben der Theodor-Heuss-Schule und der Käthe-Kollwitz-Schule, der Erweiterungsbau und die Turnhalle, gesichert ist. Offenbach a.M., den 28.03.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 475 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Lärmschutzmaßnahmen und Einführung von Tempo 100 entlang der BAB 661 auf Offenbacher Gebiet (Buchraingebiet) Beschlusslage - Lärmschutzmaßnahmen und Einführung von Tempo 100 entlang der BAB 661 auf Offenbacher Gebiet (Buchraingebiet) Beschlusslage - Lärmschutzmaßnahmen und Einführung von Tempo 100 entlang der BAB 661 auf Offenbacher Gebiet (Buchraingebiet) Beschlusslage - Lärmschutzmaßnahmen und Einführung von Tempo 100 entlang der BAB 661 auf Offenbacher Gebiet (Buchraingebiet) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003 Lärmschutzmaßnahmen und Einführung von Tempo 100 entlang der BAB 661 auf Offenbacher Gebiet (Buchraingebiet) Antrag SPD, B 90/Die Grünen und FWG vom 11.03.2003, DS I (A) 475 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt: 1. mit dem Bundesverkehrsministerium über die Errichtung einer Lärmschutzwand östlich der BAB 661 (vom Taunusring in südliche Richtung bis zur Höhe Hergenröder Weg; ca. 1.500 m) zu verhandeln. 2. beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vorstellig zu werden, damit dieses die Einführung von Tempo 100 auf dem fraglichen Abschnitt der BAB 661 veranlasst. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 28.03.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 477 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Erklärung für den Frieden Beschlusslage - Erklärung für den Frieden Beschlusslage - Erklärung für den Frieden Beschlusslage - Erklärung für den Frieden Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003 Erklärung für den Frieden Antrag PDS vom 13.03.2003, DS I (A) 477 Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 27.03.2003, DS I (A) 477/1 Beschlusslage: DS I (A) 477/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit und bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion wie folgt: 1) Die Stadtverordnetenversammlung weiß sich einig mit mehr als 130 amerikanischen und zahlreichen weiteren Städten in Kanada, Belgien, Großbritannien, Japan und weitern Ländern, die bisher einen Aufruf für den Frieden und gegen einen Krieg im Irak beschlossen haben (Cities for peace) und erklärt hierzu folgendes: Angesichts der begonnen kriegerischen Auseinandersetzung in der Golfregion, die Tausende von Menschen, insbesondere die Zivilbevölkerung bedrohen, vor dem Hintergrund der eindrucksvollen Demonstrationen, mit denen Millionen von Menschen in aller Welt und allein in Berlin mehrere Hunderttausende ihrer ernsten Sorge um den Frieden und ihrer Ablehnung des Irak-Krieges Ausdruck verliehen haben, in Erwägung der Risiken, die dieser Krieg für die Regionen des Nahen Ostens und insbesondere Israel birgt, in Sorge, dass ein militärisches Vorgehen gegen den Irak den internationalen Bemühungen der Bekämpfung von Terrorismus schadet, bedenkend, dass ein Ausgleich wirtschaftlicher Ungleichheiten, die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der ärmsten Länder und die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der Toleranz langfristig die notwendigen Mittel sind, Terrorismus den Boden zu entziehen und demokratischen Wandel zu befördern, in Bekräftigung der Prinzipien des Völkerrechts, deren Einhaltung für eine friedliche Lösung zwischenstaatlicher Konflikte alternativlos ist, unbeschadet der Bedeutung, die wir gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte, der deutsch-amerikanischen Freundschaft, der besonderen Beziehungen zum Staat Israel und der europäischen Integration beimessen, unterstützt die Stadtverordnetenversammlung von Offenbach mit dieser Resolution die Appelle von weltweit mehr als 150, insbesondere US-amerikanischer Städten, die sich der Initiative Cities for Peace angeschlossen haben und teilt deren Ablehnung eines völkerrechtswidrigen Präventivschlags, begrüßt die Stadtverordnetenversammlung von Offenbach den Appell Europäischer Bürgermeister gegen einen Krieg im Irak, der von den Stadtoberhäuptern von Rom, London, Paris, Brüssel, Wien und Berlin getragen wird, appelliert die Stadtverordnetenversammlung von Offenbach an die Regierungen der Welt, sich für eine friedliche Umsetzung der UN-Resolutionen und ein sofortiges Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen einzusetzen, erinnert die Stadtverordnetenversammlung von Offenbach daran, dass militärische Gewalt nach internationalem Recht einer Sanktionierung durch den UN-Sicherheitsrat bedarf. lädt die Stadtverordnetenversammlung von Offenbach die Stadtparlamente ihrer Partnerstädte ein, ihre Kontakte im Sinne des Friedens weiter zu vertiefen und gemeinsam oder in jeweils eigenen Erklärungen der Sorge ihrer Bevölkerung um den Erhalt des Friedens und die Ablehnung des Irak-Krieges zum Ausdruck zu bringen. 2) Der Magistrat wird gebeten, die Resolution im Hessischen Städtetag bekannt zu machen und dafür zu werben, dass weitere Städte eine solche oder ähnliche Resolution unter dem gemeinsamen Gedanken Städte für den Frieden verabschieden. DS I (A) 477 Durch Annahme der DS I (A) 477/1 entfällt die Abstimmung der DS I (A) 477. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 28.03.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 477/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Erklärung für den Frieden Beschlusslage - Erklärung für den Frieden Beschlusslage - Erklärung für den Frieden Beschlusslage - Erklärung für den Frieden Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003 Erklärung für den Frieden Antrag PDS vom 13.03.2003, DS I (A) 477 Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 27.03.2003, DS I (A) 477/1 Beschlusslage: DS I (A) 477/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit und bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion wie folgt: 1) Die Stadtverordnetenversammlung weiß sich einig mit mehr als 130 amerikanischen und zahlreichen weiteren Städten in Kanada, Belgien, Großbritannien, Japan und weitern Ländern, die bisher einen Aufruf für den Frieden und gegen einen Krieg im Irak beschlossen haben (Cities for peace) und erklärt hierzu folgendes: Angesichts der begonnen kriegerischen Auseinandersetzung in der Golfregion, die Tausende von Menschen, insbesondere die Zivilbevölkerung bedrohen, vor dem Hintergrund der eindrucksvollen Demonstrationen, mit denen Millionen von Menschen in aller Welt und allein in Berlin mehrere Hunderttausende ihrer ernsten Sorge um den Frieden und ihrer Ablehnung des Irak-Krieges Ausdruck verliehen haben, in Erwägung der Risiken, die dieser Krieg für die Regionen des Nahen Ostens und insbesondere Israel birgt, in Sorge, dass ein militärisches Vorgehen gegen den Irak den internationalen Bemühungen der Bekämpfung von Terrorismus schadet, bedenkend, dass ein Ausgleich wirtschaftlicher Ungleichheiten, die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der ärmsten Länder und die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der Toleranz langfristig die notwendigen Mittel sind, Terrorismus den Boden zu entziehen und demokratischen Wandel zu befördern, in Bekräftigung der Prinzipien des Völkerrechts, deren Einhaltung für eine friedliche Lösung zwischenstaatlicher Konflikte alternativlos ist, unbeschadet der Bedeutung, die wir gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte, der deutsch-amerikanischen Freundschaft, der besonderen Beziehungen zum Staat Israel und der europäischen Integration beimessen, unterstützt die Stadtverordnetenversammlung von Offenbach mit dieser Resolution die Appelle von weltweit mehr als 150, insbesondere US-amerikanischer Städten, die sich der Initiative Cities for Peace angeschlossen haben und teilt deren Ablehnung eines völkerrechtswidrigen Präventivschlags, begrüßt die Stadtverordnetenversammlung von Offenbach den Appell Europäischer Bürgermeister gegen einen Krieg im Irak, der von den Stadtoberhäuptern von Rom, London, Paris, Brüssel, Wien und Berlin getragen wird, appelliert die Stadtverordnetenversammlung von Offenbach an die Regierungen der Welt, sich für eine friedliche Umsetzung der UN-Resolutionen und ein sofortiges Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen einzusetzen, erinnert die Stadtverordnetenversammlung von Offenbach daran, dass militärische Gewalt nach internationalem Recht einer Sanktionierung durch den UN-Sicherheitsrat bedarf. lädt die Stadtverordnetenversammlung von Offenbach die Stadtparlamente ihrer Partnerstädte ein, ihre Kontakte im Sinne des Friedens weiter zu vertiefen und gemeinsam oder in jeweils eigenen Erklärungen der Sorge ihrer Bevölkerung um den Erhalt des Friedens und die Ablehnung des Irak-Krieges zum Ausdruck zu bringen. 2) Der Magistrat wird gebeten, die Resolution im Hessischen Städtetag bekannt zu machen und dafür zu werben, dass weitere Städte eine solche oder ähnliche Resolution unter dem gemeinsamen Gedanken Städte für den Frieden verabschieden. DS I (A) 477 Durch Annahme der DS I (A) 477/1 entfällt die Abstimmung der DS I (A) 477. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 28.03.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 478 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Solidarität der Stadt Offenbach mit dem internationalen Netzwerk "ATTAC" Beschlusslage - Solidarität der Stadt Offenbach mit dem internationalen Netzwerk "ATTAC" Beschlusslage - Solidarität der Stadt Offenbach mit dem internationalen Netzwerk "ATTAC" Beschlusslage - Solidarität der Stadt Offenbach mit dem internationalen Netzwerk "ATTAC" Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003 Solidarität der Stadt Offenbach mit dem internationalen Netzwerk ATTAC Antrag PDS vom 13.03.2003, DS I (A) 478 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 33:31:2 Stimmen wie folgt: Die Stadt Offenbach schließt sich der als Anlage beigefügten Erklärung der Kommunen zur Unterstützung von ATTAC - Deutschland an. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 28.03.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 480 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Kulturhauptstadt Europas 2010: Beschlusslage - Kulturhauptstadt Europas 2010: Beschlusslage - Kulturhauptstadt Europas 2010: Beschlusslage - Kulturhauptstadt Europas 2010: Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003 Kulturhauptstadt Europas 2010: Antrag Magistratsvorlage Nr. 064/03 vom 12.03.2003 , DS I (A) 480 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Teilnahme der Stadt Offenbach an der Bewerbung der Region Frankfurt Rhein-Main Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Offenbach nimmt an der von der Regionalkonferenz Rhein-Main beschlossenen Bewerbung der Region Frankfurt Rhein-Main um den Titel Kulturhauptstadt Europas 2010 teil. 2. Die Stadt Offenbach tritt dem in der Anlage beigefügten Vertrag zur Förderung der inter kommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur bei. 3. Dem federführenden Verein kultur.initiative.rhein.main. werden für die Jahre 2003 und 2004 jeweils € 11.752 zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt für 2003 - aufgrund entsprechender Minderausgaben - über die Haushaltsstelle 43510.65820 Beseitigung ordnungswidriger Zustände / Wiedereinweisungen, für 2004 über entsprechende Mittelanmeldung für den Haushalt 2004. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 28.03.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 469 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Gebührensatzung für die Leistungen des Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes der Feuerwehr Offenbach am Main Beschlusslage - Gebührensatzung für die Leistungen des Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes der Feuerwehr Offenbach am Main Beschlusslage - Gebührensatzung für die Leistungen des Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes der Feuerwehr Offenbach am Main Beschlusslage - Gebührensatzung für die Leistungen des Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes der Feuerwehr Offenbach am Main Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003 Gebührensatzung für die Leistungen des Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes der Feuerwehr Offenbach am Main Anlage Magistratsvorlage Nr. 044/03 vom 19.02.2003, DS I (A) 469 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: die in der Anlage beigefügte Gebührensatzung für die Leistungen des Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes der Feuerwehr Offenbach am Main. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 28.03.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 472 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Straßenbenennung nach Prof. Herbert Lewin Beschlusslage - Straßenbenennung nach Prof. Herbert Lewin Beschlusslage - Straßenbenennung nach Prof. Herbert Lewin Beschlusslage - Straßenbenennung nach Prof. Herbert Lewin Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003 Straßenbenennung nach Prof. Herbert Lewin Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 05.03.2003, DS I (A) 472 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei Stimmenthaltung der Republikaner wie folgt: Der Name Herbert Lewin wird in die Vorschlagsliste zur Straßenbenennung aufgenommen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 28.03.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 479 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Erweiterung der Dienstleistungen des Bürgeramtes Beschlusslage - Erweiterung der Dienstleistungen des Bürgeramtes Beschlusslage - Erweiterung der Dienstleistungen des Bürgeramtes Beschlusslage - Erweiterung der Dienstleistungen des Bürgeramtes Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003 Erweiterung der Dienstleistungen des Bürgeramtes Antrag FDP vom 13.03.2003, DS I (A) 479 Änderungsantrag FWG, SPD, B90/Die Grünen vom 24.03.2003, DS I (A) 479/1 Beschlusslage: DS I (A) 479 und 479/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig zu DS I (A) 479 Ziffer 1 und zu DS I (A) 479/1 Ziffer 2 bis 4 mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. ob der Leistungsumfang des Bürgeramtes weiter ausgebaut werden kann; 2. ob insbesondere folgende Bereiche in das Bürgeramt integriert werden können: - das Standesamtswesen (z. B. Urkunden, Geburtenanzeigen, usw.) - Beglaubigungen - Öffentlicher Zugang zur Internetseite der Stadt Offenbach mit Beratung. 3. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die regelmäßige und jetzt wieder im Frühjahr stattfindende Bürgerbefragung durch das Bürgerbüro. 4. Die Stadtverordnetenversammlung bittet das Bürgerbüro, folgende Ergänzung in ihre Broschüre aufzunehmen: Allgemeine Informationen zu den Dienstleistungen der Stadt Offenbach (z.B. Annahme von Hundesteueranträgen) DS I (A) 479 Die Abstimmung über die Spiegelstriche 4 bis 7 in Ziffer 2 und die Ziffern 3 und 4 entfällt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 28.03.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 459 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) 459/55 Bericht des Magistrates Nr. 085/03 - Straßensanierungskataster DS II (A) 459/55 Bericht des Magistrates Nr. 085/03 - Straßensanierungskataster DS II (A) 459/55 Bericht des Magistrates Nr. 085/03 - Straßensanierungskataster DS II (A) 459/55 Bericht des Magistrates Nr. 085/03 - Straßensanierungskataster Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 11.04.2003 Eing. Dat. 09.04.2003 Nr. 459/ 55 Straßenerhaltungskataster hier Stadtverordnetenbeschluss DS I (A) 35/1vom 30.08.2001 Änderungsantrag FWG, SPD und B90/Die Grünen vom 29.08.2001, DS I (A) 35/1 Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 30.08.2001 folgendes beschlossen: Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung ein Straßenkataster zur Sanierung der Offenbacher Straßen vorzulegen. Zunächst werden in einer ersten Stufe die wichtigsten von der Stadt Offenbach zu unterhaltenden Haupt- und Durchgangsstraßen erfasst, dann stufenweise ergänzende Nebenstraßen, Gehwege und Radwege. Eine Kostenermittlung und Terminvorgabe ist ebenfalls vorzulegen. Hierzu wird wie folgt berichtet: Das Offenbacher Straßennetz mit einer Gesamtlänge von ca. 215 km umfasst 680 Hauptverkehrsstraßen (Lkw- und Busverkehr), Nebenstraßen sowie öffentliche Plätze und Fußgängerzonen. Mit der Straßenerhaltung wird das Ziel verfolgt, die Vermögenswerte der Straßen, Wege, Plätze, etc. in wirtschaftlicherweise zu erhalten und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. In dem seit 1994 bestehenden Straßenunterhaltungsvertrag hat die Stadt der ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH (seinerzeit noch Eigenbetrieb) die notwendige Unterhaltung der öffentlichen Verkehrsflächen zur jederzeitigen Gewährleistung der Verkehrssicherheit übertragen. Über die vom ESO erbrachten Arbeiten hinausgehende Maßnahmen zur nachhaltigen Substanzerhaltung werden direkt von der Stadt Offenbach (Bau- und Planungsamt, Abteilung Straßenneubau u. Straßenerhaltung, Beiträge, Stadtgrün) abgewickelt. Die Notwendigkeit der Maßnahmen ergibt sich aus den Bestandsaufnahmen für das Straßenerhaltungskataster (s.u.); die Vergabe der Leistungen erfolgt aufgrund eines Jahresleistungsverzeichnisses an externe Auftragnehmer. Derzeit stehen im Verwaltungshaushalt jährlich rd. 1,8 Mio. EUR zur Verfügung, von denen rd. 1,3 Mio. EUR der ESO GmbH im Rahmen des Straßenunterhaltungs-vertrages für die Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht zur Verfügung stehen. Damit verbleiben für laufende substanzerhaltende Maßnahmen des Bau-und Planungsamtes rd. 500.000 EUR. Um die Straßenerhaltung trotz knapper finanzieller Ressourcen sicherzustellen, ist in Offenbach 1999 mit dem Aufbau einer systematischen (EDV-gestützten) Straßendatenbank begonnen worden. Mittelfristig ist geplant, das Kataster in das Geographische Informationssystem (GIS) einzubinden, d.h. mit graphischer Hinterlegung der Stadtkarte. Hierzu werden zunächst der Zustand der Straßen festgestellt und bestimmte Schadensmerkmale wie Spurrillen, Mulden, Risse, Nahtschäden, Flickstellen erfasst. Die weiteren Arbeitsschritte sind eine Zustandsbewertung und darauf aufbauend eine auf Kosten-Nutzen-Überlegungen basierende Maßnahmenplanung, die zu einem Maßnahmenkatalog führt. Bisher wurden für die Erstellung des Straßenerhaltungskatasters die Straßenzustände sämtlicher Hauptverkehrsstraßen einschließlich der von Bussen befahrenen Straßen erfasst. Das Kataster erfasst eine Straße in Abschnitten, die durch die Straßenkreuzungen und die jeweilige Fahrtrichtung vorgegeben werden. Die ermittelten Kostenansätze beziehen sich auf diese Straßenabschnitte (d.h. nicht auf eine gesamte Straße). Hierbei handelt es sich um grobe Schätzkosten; sie sind in der weiteren Detailplanung zu verfeinern. Die einzelnen Abschnitte der Hauptverkehrsstraßen gliedern sich nach dem Schadensbild wie folgt: o 19 Straßenabschnitte (6,5 km, 7,5 %) sind stärker beeinträchtigt o 98 Straßenabschnitte (14,2 km, 15,5 %) sind deutlich beeinträchtigt o 125 Straßenabschnitte (20,8 km, 22,7 %) sind mittelschwer beeinträchtigt. o 159 Straßenabschnitte (26,6 km, 29,1 %) sind leicht beeinträchtigt. o 163 Straßenabschnitte (23,1 km, 25,2 %) wurden mit gut bewertet. Die sich daraus ergebenden straßenbautechnischen Maßnahmen reichen von Erhaltungsmaßnahmen (Anspritzverfahren etc.) bis zu Instandsetzungsmaßnahmen (bituminöse Dünnschichten, Deckschichten im Hoch- und Tiefeinbau) und kompletten Grunderneuerungen des Straßenkörpers. Ausgehend vom dargestellten Stand der Datenerfassung wurde das beigefügte Maßnahmenkonzept für die nächsten 10 Jahre entwickelt. Es kann umgesetzt werden, wenn neben den o.g. laufenden finanziellen Mitteln (Verwaltungshaushalt) ein jährlicher durchschnittlicher Erhaltungsbedarf i.H.v. rd. 840.000 € im Vermögenshaushalt etatisiert werden kann. Ansonsten müssen die Maßnahmen zeitlich gestreckt werden. Diesem Investitionsbedarf gegenüber stehen Einnahmen aus Straßenbeiträgen bzw. Landeszuschüssen (GVFG/FAG-Mittel), sofern die rechtlichen Voraussetzungen hierfür im jeweiligen Einzelfall vorliegen. Die Erweiterung des Straßenerhaltungskatasters für die Offenbacher Nebenstraßen sowie für die Rad- und Gehwege kann schätzungsweise bis zum Jahr 2006 vorgelegt werden. Aus Mangel an Ressourcen erfolgt die gesamte örtliche Datenerfassung von den Beschäftigten der Straßenerhaltung neben ihren laufenden Tätigkeiten. Abschließend bleibt festzuhalten, dass nach gegenwärtiger Einschätzung die Verkehrssicherheit der Offenbacher Straßen durch die oben beschriebenen Maßnahmen gewährleistet und bei entsprechender Mittelbereitstellung eine angemessene Erhaltung des Straßennetzes sichergestellt werden kann. Das Straßenerhaltungskataster liegt im Büro der Stadtverordnetenversammlung zur Einsichtnahme aus. Anlage zur Mag.-Vorlage Große Straßenerhaltungsmaßnahmen hier: Maßnahmenkonzept für die nächsten 10 Jahre Die Reihenfolge der aufgeführten Maßnahmen entspricht der festgestellten Schadensbewertung bzw. dem Sanierungsbedarf. Soweit in den dargestellten Straßenabschnitten auch Kanalbaumaßnahmen des ESO geplant sind, erfolgt die Realisierung in zeitlicher Abstimmung mit dem Eigenbetrieb. Lfd. Nr. Straße Straßenabschnitt Kosten EUR 1 Kaiserstraße Bettinastr. bis Berliner Str. beide Fahrtrichtungen 950.000 2 Altkönigstraße vollständig 90.000 3 Mühlheimer Straße Kettelerstraße - Frauholwiesenweg Karl-Herdt-Weg - Am Wiesengrund stadteinwärts 310.000 4 Odenwaldring Waldstraße - Hermann-Löns-Straße Richard-Wagner-Stra. - Franz-Liszt-Str. Nordseite 210.000 5 Feldstraße Waldstraße - Wilhelmstraße Tempelseestraße - Bachstraße 120.000 6 Spessartring Erlenbruchstraße bis Buchhügelallee 55.000 7 Rhönstraße Buchhügelallee - Goerdelerstraße Goerdelerstraße - Ahornstraße Eigenheimstraße - Bieberer Straße stadteinwärts 155.000 8 Bettinastraße Lilistraße bis Pirazzistraße 40.000 9 Mainstraße Schloßstraße bis Karlstraße 370.000 10 Sprendlinger Landstraße Bert-Brecht bis Merianstr., stadteinwärts 100.000 11 Carl - Legien - Straße F.-Porsche-Straße bis Wendehammer 30.000 12 Goethestraße Kaiserstraße - Taunusstraße Ludwigstraße - Lilistraße 100.000 13 Waldstraße Humboldtstraße - Neusalzer Straße stadtauswärts 470.000 14 Mühlheimer Straße Lohweg - Stadtgrenze stadteinwärts 50.000 15 Parkstraße Isenburgring - Lützowstraße Geleitsstraße - Schillstraße 70.000 16 Sprendlinger Landstraße Wendeschi, bis Bert-Brecht-Straße Stadteinwärts 230.000 17 Sprendlinger Landstraße Rosenaustraße - Isenburgring 230.000 18 August-Bebel-Ring Berliner Str. bis Kantstraße 25.000 19 Bieberer Straße Siemensstr. - Daimlerstr. stadteinwärts 65.000 Summe der stärker beeinträchtigten Straßenabschnitte 3.670.000 20 Goethestraße Taunusstr. - Ludwigstr. Lilistraße - Pirazzistraße 110.000 21 Mühlheimer Straße Friedhofstr. - Unt. Grenzstr. stadteinw. Bischofsh. Weg - Lohweg stadteinw. Mathildestr. - Friedhofstr. stadteinw. Am Wiesengr. - Ulmenstr. stadteinw. W.-Busch-Str. bis A Klinqenr. stadteinw 325.000 22 Buchhügelallee Rhönstraße bis Schule 100.000 23 Odenwaldring Franz-Liszt-Straße - Schumannstraße stadtauswärts 30.000 24 Sprendlinger Landstraße Wendeschi. - Merianstr. stadtauswärts 295.000 25 Bieberer Straße Friedhofstr. bis Grabenstr. 35.000 26 Bettinastraße Pirazzistr. bis Goethering 50.000 27 Odenwaldring Herm.-Löns bis Senefelder Nordseite 40.000 28 Rhönstraße Ahornstr. bis Eigenheimstr. 40.000 29 Nordring Kaiserleibr. bis Goethering 95.000 30 Mühlheimer Straße Danziger Str. - Memeler Str. stadtausw. A. Klingenr. - Bischofsh.W. stadteinw 175.000 31 Sprendlinger Landstraße Merianstr. - Backstr. stadtauswärts Dickstraße - Rosenaustraße beidseitig 95.000 32 Brunnenweg Waldstraße - Freiligrathstraße Saaleweg - Elbestraße 200.000 33 Bieberer Straße B 448 Einf. bis B 448 Ausf. stadtausw. 35.000 34 August - Bebel - Ring Kantstraße bis Löwenstr. stadtauswärts 20.000 35 Taunusring Manchot bis Sprendlinger L Südseite 65.000 36 Rhönstraße Buchhügela.-Puteauxp. stadtauswärts 490.000 37 Bettinastraße Ludwigstraße bis Lilistraße 80.000 38j Parkstraße Lützowstraße bis Geleitsstr. 30.000 39 Sprendlinger Landstraße Backstraße bis Odenwaldr. stadtausw. 85.000 40 Taunusring Sprendlinger Landstr. - Buchrainw. Nord Stadtgrenze - Dielmannstr. Südseite 260.000 41 Odenwaldring C.-M.-v.-Weber-Str.-Schubertstr. Nords. Senefelderstr. - Waldstraße Südseite 190.000 42 Bieberer Straße Spießstraße bis Grenzstr. stadtauswärts 35.000 43 Waldstraße E. v. Rochow bis F. Remy stadteinwärts 100.000 44 Bettinastraße Taunusstraße - Ludwigstraße 95.000 45 Sprendlinger Landstraße Isenburgring - Starkenburgring 60.000 46 Buchhügelallee Hessenring bis Elisabethenstraße 40.000 47 Brunnenweg Wilh. Schramm bis Kahlw. 40.000 48 Taunusring Buchrainweg bis Stadtgrenze Nordseite 30.000 49 Odenwaldring Brinkstr. bis C. M. v. Weber Nordseite 25.000 50 E. - v. - Rochow - Straße Masurenweg bis Samlandweg 100.000 51 Schumannstraße Bert-Brecht Straße, bis Caritas 270.000 52 Fünfhäusergasse Vollständig 10.000 53 Gabelsbergerstraße Senefelderstraße bis Saligstraße 170.000 54 Goethestraße Kaiserstraße bis Taunusstraße 70.000 55 Friedhofstraße Querstraße - Bieberer Straße 120.000 56 Bieberer Straße Siemensstr.- Daimlerstr. stadtauswärts 65.000 57 Feldstraße Wilhelmstraße bis Tempelseestraße 100.000 58 Sprendlinger Landstraße Merianstraße bis Backstr. stadteinwärts 65.000 59 Starkenburgring Hohe Straße bis Arndtstraße Nordseite 65.000 60 Odenwaldring Sprendlinger-Schubertstraße Südseite 205.000 61 Untere Grenzstraße Mühlheimer bis Hebestraße stadteinw. 40.000 62 Schlossgartenstraße Marstallstraße - Clara-Grein-Straße 40.000 63 Liebigstraße Darmstädter Straße bis Hohe Straße 130.000 Summe der deutlich beeinträchtigten Straßenabschnitte 4.720.000 Gesamtsumme 8.390.000 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 12.05.2003 HFB Tagesordnung 12.05.2003 HFB Tagesordnung 12.05.2003 HFB Tagesordnung 12.05.2003 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 08.05.2003 und Ausschuss für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen auch in seiner Eigenschaft als Akteneinsichtsausschuss am M o n t a g , dem 12. Mai 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Sanierung Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mittel zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 €uro Antrag Magistratsvorlage Nr. 034/03 vom 5.2.2003, DS I (A) 463 Az: 000-0002-01/0093#0132/2003 3. Dynamische Fahrgastinformation und Anschluss-Sicherung entlang der Rodgau-S-Bahn hier: Grundsatzbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 101/03 vom 23.4.2003, DS I (A) 486 Az: 000-0002-01/0120#0166/2003 4. Neugestaltung des Spielplatzes Friedhofstraße hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 100/03 vom 23.4.2003, DS I (A) 485 Az: 000-0002-01/0119#0165/2003 5. Neubau der Bushaltestelle Bahnhof Bieber hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 102/03 vom 23.4.2003, DS I (A) 487 Az: 000-0002-01/0121#0167/2003 6. Neue Straßenbeleuchtung in der Wilhelmstraße von Bleichstraße bis Bismarckstraße hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f) Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Antrag Magistratsvorlage Nr. 103/03 vom 23.4.2003, DS I (A) 488 Az: 000-0002-01/0123#0168/2003 7. Neue Straßenbeleuchtung in der Taunusstraße von Nordring bis Domstraße hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel Antrag Magistratsvorlage Nr. 105/03 vom 23.4.2003, DS I (A) 489 Az: 000-0002-01/0124#0169/2003 8. Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben gem. § 100 i.V.m. § 99 HGO für den Austausch von Rostmasten der Straßenbeleuchtung Antrag Magistratsvorlage Nr. 106/03 vom 23.4.2003, DS I (A) 490 Az: 000-0002-01/0125#0170/2003 9. Neue Straßenbeleuchtung in der Senefelderstraße von Marienstraße bis Starkenburgring hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 122/03 vom 7.5.2003, DS I (A) 499 Az: 000-0002-01/0135#0182/2003 10. Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung eines Fotokopiergerätes und eines Overhead-Pro-jektors. Antragsteller: Deutscher Schwerhörigenbund Landesverband Hessen e.V., Beratungsstelle Offenbach. Antrag Magistratsvorlage Nr. 125/03 vom 7.5.2003, DS I (A) 500 Az: 000-0002-01/0138#0184/2003 11. Hilfe zur Beratung über Gewaltschutzgesetz Antrag PDS vom 15.4.2003, DS I (A) 484 Az: 000-0002-01/0118#0164/2003 12. Keine Erhöhung von Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler Antrag FDP vom 17.4.2003, DS I (A) 491 Az: 000-0002-01/0126#0171/2003 13. Stadtteilentwicklung Lauterborn Antrag CDU vom 7.5.2003, DS I (A) 495 Az: 000-0002-01/0131#0178/2003 14. Schwimmbad-Situation in Offenbach Antrag CDU vom 8.5.2003, DS I (A) 496 Az: 000-0002-01/0132#0179/2003 15. Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 7.5.2003, DS I (A) 497 Az: 000-0002-01/0133#0180/2003 16. Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen Antrag FDP vom 8.5.2003, DS I (A) 498 Az: 000-0002-01/0134#0181/2003 17. Planfeststellungsverfahren bei Flughafenerweiterungen Antrag FDP vom 8.5.2003, DS I (A) 501 Az: 000-0002-01/0137#0183/2003 18. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil Beteiligungen Senioren-Zentrum Offenbach, Am Hessenring gGmbH hierzu: Herr Geschäftsführer Ernst Stadtmüller 1. Mitteilungen 2. Erstreckung des Erbbaurechts Antrag Magistratsvorlage Nr. 096/03 vom 23.4.2003, DS I (B) 57 Az: 000-0002-01/0128#0173/2003 3. Verschiedenes Akteneinsichtsausschuss Akteneinsicht gem. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002. Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 SOZ Tagesordnung 15.05.2003 SOZ Tagesordnung 15.05.2003 SOZ Tagesordnung 15.05.2003 SOZ Tagesordnung 15.05.2003 Die Vorsitzende des Sozialausschusses Offenbach a.M., 08.05.2003 E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Sozialausschusses am D o n n e r s t a g , dem 15. Mai 2003, 18.00 Uhr, im Senioren-Zentrum Offenbach, Am Hessenring gGmbH, Hessenring 55 Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Neubau des Senioren-Zentrums Offenbach Gang um den Neubau und weitere Informationen durch Herrn Oliver Schaack, Leiter des Senioren-Zentrum Offenbach 3. Öffnung der städtischen Altentagesstätten Antrag vom 3.4.2003, DS I (A) 483 Az: 000-0002-01/0117#0163/2003 4. Stadtteilentwicklung Lauterborn Antrag CDU vom 7.5.2003, DS I (A) 495 Az: 000-0002-01/0131#0178/2003 5. Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung eines Fotokopiergerätes und eines Overhead-Projektors. Antragsteller: Deutscher Schwerhörigenbund Landesverband Hessen e.V., Beratungsstelle Offenbach. Antrag Magistratsvorlage Nr. 125/03 vom 7.5.2003, DS I (A) 500 Az: 000-0002-01/0138#0184/2003 6. Verschiedenes Endgültige Beschlussfassung Förderung der Freien Wohlfahrtspflege hier: Zuschüsse an Verbände und Organisationen, Haushaltsjahr 2003 Schreiben vom Sozialamt über Dez. III vom 15.04.2003 Die Vorsitzende des Sozialausschusses: gez.: Herrmann Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 447 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage Bebauung Buchhügel - Gutachten Entwässerung Beschlusslage Bebauung Buchhügel - Gutachten Entwässerung Beschlusslage Bebauung Buchhügel - Gutachten Entwässerung Beschlusslage Bebauung Buchhügel - Gutachten Entwässerung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.01.2003 Bebauung Buchhügel - Gutachten Entwässerung Antrag CDU vom 8.1.2003, DS I (A) 447 Az: 000-0002-01/0075#0104/2003 Ergänzungsantrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 23.01.2003, DS I (A) 447/1 Beschlusslage DS I (A) 447/1: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: In den Ursprungsantrag werden hinter dem Wort unverzüglich die Worte nach Fertigstellung eingefügt. Beschlusslage DS I (A) 447: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig unter Berücksichtigung der DS I (A) 447/1 wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt, das noch offenstehende Gutachten zur Entwässerung der geplanten Buchhügelbebauung der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich nach Fertigstellung vorzulegen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 24.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 UPB Tagesordnung 15.05.2003 UPB Tagesordnung 15.05.2003 UPB Tagesordnung 15.05.2003 UPB Tagesordnung 15.05.2003 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach, 08.05.2003 für Umwelt, Planen und Bauen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen am D o n n e r s t a g , dem 15. Mai 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Sanierung Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mittel zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 Euro Antrag Magistratsvorlage Nr. 034/03 vom 5.2.2003, DS I (A) 463 Az: 000-0002-01/0093#0132/2003 3. Neugestaltung des Spielplatzes Friedhofstraße hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 100/03 vom 23.4.2003, DS I (A) 485 Az: 000-0002-01/0119#0165/2003 4. Neubau der Bushaltestelle Bahnhof Bieber hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 102/03 vom 23.4.2003, DS I (A) 487 Az: 000-0002-01/0121#0167/2003 5. Neue Straßenbeleuchtung in der Senefelderstraße von Marienstraße bis Starkenburgring hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 122/03 vom 7.5.2003, DS I (A) 499 Az: 000-0002-01/0135#0182/2003 6. Sicherung Lili-Tempel Antrag CDU vom 3.4.2003, DS I (A) 481 Az: 000-0002-01/0115#0161/2003 7. Lärmschutz an der B 448 Antrag CDU vom 3.4.2003, DS I (A) 482 Az: 000-0002-01/0116#0162/2003 8. Erweiterung des Radwegenetzes Antrag PDS vom 29.4.2003, DS I (A) 492 Az: 000-0002-01/0127#0172/2003 9. Mainufergestaltung Antrag CDU vom 6.5.2003, DS I (A) 493 Az: 000-0002-01/0139#0186/2003 10. Bessere Beschilderung Offenbachs an der BAB 66, 45 und der B 43 a Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 6.5.2003, DS I (A) 494 Az: 000-0002-01/0130#0177/2003 11. Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 7.5.2003, DS I (A) 497 Az: 000-0002-01/0133#0180/2003 12. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen: gez.: Persichilli Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 STV Tagesordnung 22.05.2003 STV Tagesordnung 22.05.2003 STV Tagesordnung 22.05.2003 STV Tagesordnung 22.05.2003 DER VORSTEHER DER Offenbach a.M., 13.05.2003 STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG StvV. 2001/2006 24. Sitzung E i n l a d u n g zu einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am D o n n e r s t a g , dem 22. Mai 2003, 17.00 Uhr, im Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung, Rathaus, Berliner Straße 100 T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers 2. Mitteilungen des Magistrats Abstimmung über die Punkte, die auf Tagesordnung II überstellt werden. 3. Fragestunde 4. Sanierung Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mittel zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 Euro Antrag Magistratsvorlage Nr. 034/03 vom 5.2.2003, DS I (A) 463 Az: 000-0002-01/0093#0132/2003 5. Sicherung Lili-Tempel Antrag CDU vom 3.4.2003, DS I (A) 481 Az: 000-0002-01/0115#0161/2003 6. Lärmschutz an der B 448 Antrag CDU vom 3.4.2003, DS I (A) 482 Az: 000-0002-01/0116#0162/2003 Änderungsantrag CDU vom 14.5.2003, DS I (A) 482/1 Az: 000-0002-01/0116#0187/2003 7. Öffnung der städtischen Altentagesstätten Antrag vom 3.4.2003, DS I (A) 483 Az: 000-0002-01/0117#0163/2003 8. Hilfe zur Beratung über Gewaltschutzgesetz Antrag PDS vom 15.4.2003, DS I (A) 484 Az: 000-0002-01/0118#0164/2003 9. Neugestaltung des Spielplatzes Friedhofstraße, hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 100/03 vom 23.4.2003, DS I (A) 485 Az: 000-0002-01/0119#0165/2003 10. Dynamische Fahrgastinformation und Anschluss-Sicherung entlang der Rodgau-S-Bahn, hier: Grundsatzbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 101/03 vom 23.4.2003, DS I (A) 486 Az: 000-0002-01/0120#0166/2003 11. Neubau der Bushaltestelle Bahnhof Bieber, hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 102/03 vom 23.4.2003, DS I (A) 487 Az: 000-0002-01/0121#0167/2003 12. Neue Straßenbeleuchtung in der Wilhelmstraße von Bleichstraße bis Bismarckstraße, hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f) Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Antrag Magistratsvorlage Nr. 103/03 vom 23.4.2003, DS I (A) 488 Az: 000-0002-01/0123#0168/2003 13. Neue Straßenbeleuchtung in der Taunusstraße von Nordring bis Domstraße, hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel Antrag Magistratsvorlage Nr. 105/03 vom 23.4.2003, DS I (A) 489 Az: 000-0002-01/0124#0169/2003 14. Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben gem. § 100 i.V.m. § 99 HGO für den Austausch von Rostmasten der Straßenbeleuchtung Antrag Magistratsvorlage Nr. 106/03 vom 23.4.2003, DS I (A) 490 Az: 000-0002-01/0125#0170/2003 15. Keine Erhöhung von Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler Antrag FDP vom 17.4.2003, DS I (A) 491 Az: 000-0002-01/0126#0171/2003 16. Erweiterung des Radwegenetzes Antrag PDS vom 29.4.2003, DS I (A) 492 Az: 000-0002-01/0127#0172/2003 17. Mainufergestaltung Antrag CDU vom 6.5.2003, DS I (A) 493 Az: 000-0002-01/0139#0186/2003 18. Bessere Beschilderung Offenbachs an der BAB 66, 45 und der B 43 a Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 6.5.2003, DS I (A) 494 Az: 000-0002-01/0130#0177/2003 19. Stadtteilentwicklung Lauterborn Antrag CDU vom 7.5.2003, DS I (A) 495 Az: 000-0002-01/0131#0178/2003 20. Schwimmbad-Situation in Offenbach Antrag CDU vom 8.5.2003, DS I (A) 496 Az: 000-0002-01/0132#0179/2003 21. Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 7.5.2003, DS I (A) 497 Az: 000-0002-01/0133#0180/2003 22. Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen Antrag FDP vom 8.5.2003, DS I (A) 498 Az: 000-0002-01/0134#0181/2003 23. Neue Straßenbeleuchtung in der Senefelderstraße von Marienstraße bis Starkenburgring, hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 122/03 vom 7.5.2003, DS I (A) 499 Az: 000-0002-01/0135#0182/2003 24. Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung eines Fotokopiergerätes und eines Overhead-Projektors. Antragsteller: Deutscher Schwerhörigenbund Landesverband Hessen e.V., Beratungsstelle Offenbach. Antrag Magistratsvorlage Nr. 125/03 vom 7.5.2003, DS I (A) 500 Az: 000-0002-01/0138#0184/2003 25. Planfeststellungsverfahren bei Flughafenerweiterungen Antrag FDP vom 8.5.2003, DS I (A) 501 Az: 000-0002-01/0137#0183/2003 Nichtöffentlicher Teil 1. Erstreckung des Erbbaurechts Antrag Magistratsvorlage Nr. 096/03 vom 23.4.2003, DS I (B) 57 Az: 000-0002-01/0128#0173/2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: Manfred Wirsing 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 19.05.2003 HFB Tagesordnung 19.05.2003 HFB Tagesordnung 19.05.2003 HFB Tagesordnung 19.05.2003 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 15.05.2003 und Ausschuss für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen auch in seiner Eigenschaft und Akteneinsichtsausschuss am M o n t a g , dem 19. Mai 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Sanierung Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mittel zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 Euro Antrag Magistratsvorlage Nr. 034/03 vom 5.2.2003, DS I (A) 463 Az: 000-0002-01/0093#0132/2003 3. Neugestaltung des Spielplatzes Friedhofstraße hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 100/03 vom 23.4.2003, DS I (A) 485 Az: 000-0002-01/0119#0165/2003 4. Dynamische Fahrgastinformation und Anschluss-Sicherung entlang der Rodgau-S-Bahn, hier: Grundsatzbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 101/03 vom 23.4.2003, DS I (A) 486 Az: 000-0002-01/0120#0166/2003 5. Neubau der Bushaltestelle Bahnhof Bieber, hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 102/03 vom 23.4.2003, DS I (A) 487 Az: 000-0002-01/0121#0167/2003 6. Neue Straßenbeleuchtung in der Wilhelmstraße von Bleichstraße bis Bismarckstraße, hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f) Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Antrag Magistratsvorlage Nr. 103/03 vom 23.4.2003, DS I (A) 488 Az: 000-0002-01/0123#0168/2003 7. Neue Straßenbeleuchtung in der Taunusstraße von Nordring bis Domstraße, hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel Antrag Magistratsvorlage Nr. 105/03 vom 23.4.2003, DS I (A) 489 Az: 000-0002-01/0124#0169/2003 8. Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben gem. § 100 i.V.m. § 99 HGO für den Austausch von Rostmasten der Straßenbeleuchtung Antrag Magistratsvorlage Nr. 106/03 vom 23.4.2003, DS I (A) 490 Az: 000-0002-01/0125#0170/2003 9. Neue Straßenbeleuchtung in der Senefelderstraße von Marienstraße bis Starkenburgring, hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 122/03 vom 7.5.2003, DS I (A) 499 Az: 000-0002-01/0135#0182/2003 10. Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung eines Fotokopiergerätes und eines Overhead-Projektors. Antragsteller: Deutscher Schwerhörigenbund Landesverband Hessen e.V., Beratungsstelle Offenbach. Antrag Magistratsvorlage Nr. 125/03 vom 7.5.2003, DS I (A) 500 Az: 000-0002-01/0138#0184/2003 11. Keine Erhöhung von Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler Antrag FDP vom 17.4.2003, DS I (A) 491 Az: 000-0002-01/0126#0171/2003 12. Stadtteilentwicklung Lauterborn Antrag CDU vom 7.5.2003, DS I (A) 495 Az: 000-0002-01/0131#0178/2003 13. Schwimmbad-Situation in Offenbach Antrag CDU vom 8.5.2003, DS I (A) 496 Az: 000-0002-01/0132#0179/2003 14. Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 7.5.2003, DS I (A) 497 Az: 000-0002-01/0133#0180/2003 15. Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen Antrag FDP vom 8.5.2003, DS I (A) 498 Az: 000-0002-01/0134#0181/2003 16. Planfeststellungsverfahren bei Flughafenerweiterungen Antrag FDP vom 8.5.2003, DS I (A) 501 Az: 000-0002-01/0137#0183/2003 17. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Erstreckung des Erbbaurechts Antrag Magistratsvorlage Nr. 096/03 vom 23.4.2003, DS I (B) 57 Az: 000-0002-01/0128#0173/2003 3. Verschiedenes Akteneinsichtsausschuss Akteneinsicht gem. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002. Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 KSS Tagesordnung 19.05.2003 KSS Tagesordnung 19.05.2003 KSS Tagesordnung 19.05.2003 KSS Tagesordnung 19.05.2003 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach a.M., 15.05.2003 für Kultur, Schule, Sport E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport am M o n t a g , dem 19. Mai 2003, 18.00 Uhr, Stadtmuseum, im Bernardbau, Herrnstraße 61, Treffpunkt Haupteingang Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Sicherung Lili-Tempel Antrag CDU vom 3.4.2003, DS I (A) 481 Az: 000-0002-01/0115#0161/2003 3. Schwimmbad-Situation in Offenbach Antrag CDU vom 8.5.2003, DS I (A) 496 Az: 000-0002-01/0132#0179/2003 4. Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 7.5.2003, DS I (A) 497 Az: 000-0002-01/0133#0180/2003 5. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport: gez.: Plaueln Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 503 text/html; charset=UTF-8 Bestellung eines Patientenfürsprechers ab 01.06.2003 Bestellung eines Patientenfürsprechers ab 01.06.2003 Bestellung eines Patientenfürsprechers ab 01.06.2003 Bestellung eines Patientenfürsprechers ab 01.06.2003 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 22.05.2003 Eing. Dat. 22.05.2003 Nr. 503 Dez.:I (Klinikum Offenbach) Bestellung eines Patientenfürsprechers ab 01.06.2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 137/03 vom 21.05.2003, DS I (A) 503 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Für das Klinikum Offenbach am Main wird gemäß § 7 Hess. Krankenhausgesetz Herr Dr. med. Peter Fuhr ab 01.06.2003 zum Patientenfürsprecher bestellt. Begründung: Gemäß § 7 Abs. 1 Hessisches Krankenhausgesetz wählt die Stadtverordneten-versammlung für die Dauer ihrer Wahlperiode den Patientenfürsprecher, der die Anregungen und Beschwerden der Krankenhauspatienten prüft und deren Anliegen vertritt (§ 7 Abs. 3 Hess. Krankenhausgesetz). Herr Dr. med. Peter Fuhr ist am 14.12.1935 in Offenbach am Main geboren und hat 1962 nach dem Medizinstudium in Marburg, Innsbruck, Frankfurt am Main und Gießen, das medizinische Staatsexamen abgelegt. Bis zum Jahre 1969 war Herr Dr. Peter Fuhr an verschiedenen Kliniken tätig, wobei in den Jahren 1964 bis 1968 an der Freien Universität Berlin seine Ausbildung zum Facharzt für Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde absolvierte. Im Anschluss hieran hat Herr Dr. Peter Fuhr sich als Facharzt für Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde in Offenbach am Main niedergelassen und ebenfalls seine Tätigkeit als Belegarzt am Stadtkrankenhaus bzw. Klinikum Offenbach aufgenommen. Im Jahre 2001 übergab Herr Dr. Peter Fuhr seine HNO-Praxis an Frau Dr. med. Yvonne Kowalik und ist seit dem im Ruhestand. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen und seiner Bindung an die Stadt Offenbach am Main sollte Herr Dr. Peter Fuhr als Patientenfürsprecher für das Klinikum Offenbach berufen werden. § 7 Abs. 4 Hessisches Krankenhausgesetz sieht vor, dass das Amt des Patientenfürsprechers ein Ehrenamt ist und lediglich mit einer Aufwandsentschädigung vergütet wird. Die Dauer der Amtszeit folgt aus § 7 Abs. 2 Hessisches Krankenhausgesetz, wonach der Patientenfürsprecher sein Amt bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers weiterführt. Da Herr Dr. Mantz die Tätigkeit des Patientenfürsprechers am Klinikum Offenbach zum 31.05.2003 aufgeben möchte, ist eine Neuwahl erforderlich. Die Betriebskommission des Klinikums Offenbach hat sich bereits in ihrer Sitzung am 23.04.2003 mehrheitlich für eine Berufung von Herrn Dr. Fuhr als Patientenfürsprecher ausgesprochen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 503 text/html; charset=UTF-8 Bestellung eines Patientenfürsprechers ab 01.06.2003 Bestellung eines Patientenfürsprechers ab 01.06.2003 Bestellung eines Patientenfürsprechers ab 01.06.2003 Bestellung eines Patientenfürsprechers ab 01.06.2003 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Bestellung eines Patientenfürsprechers ab 01.06.2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 137/03 vom 21.05.2003, DS I (A) 503 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: Für das Klinikum Offenbach am Main wird gemäß § 7 Hess. Krankenhausgesetz Herr Dr. med. Peter Fuhr ab 01.06.2003 zum Patientenfürsprecher bestellt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 498/1 text/html; charset=UTF-8 Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.05.2003 Eing. Dat. 21.05.2003 Nr. 498/1 Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen Änderungsantrag CDU vom 21.05.2003, DS I (A) 498/1 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In Ziffer 1. - zweiter und dritter Spiegelstrich - wird die Jahreszahl 1999 durch die Jahreszahl 1991 ersetzt. Begründung: Grundsätzlich stimmt die CDU-Fraktion dem Ursprungsantrag zu, er ist jedoch nicht weitgehend genug. Der angegebene Zeitraum von weniger als vier Jahren erscheint als nicht ausreichend, um eine zuverlässige Statistik darzustellen. Auf einen längeren Zeitraum sollte daher zurückgegriffen werden. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 501 text/html; charset=UTF-8 Planfeststellungsverfahren bei Flughafenerweiterungen Planfeststellungsverfahren bei Flughafenerweiterungen Planfeststellungsverfahren bei Flughafenerweiterungen Planfeststellungsverfahren bei Flughafenerweiterungen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 08.05.03 Eing. Dat. 08.05.03 Nr. 501 Planfeststellungsverfahren bei Flughafenerweiterungen Antrag FDP vom 08.05.2003, DS I (A) 501 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei Planfeststellungsverfahren zu kapazitätssteigernden Flughafenerweiterungen grundsätzlich darauf hinzuwirken, dass die angestrebte Kapazität als Obergrenze in der Planfeststellung festgeschrieben wird. Begründung: Der Sinn von Planfeststellungsverfahren ist unter anderem die Abwägung der möglichen Belastungen für Anwohner. Eine solche Abwägung ist aber nur sachgerecht möglich, wenn die Belastungen adäquat erfasst und prognostiziert werden. Bei laufenden Planfeststellungsverfahren zur neuen Landebahn Nordwest beispielsweise erfolgt die Abwägung aufgrund bestimmter Prognosen über das angestrebte Verkehrsaufkommen. Lässt sich aber die Kapazität darüber hinaus steigern - und Experten sehen die technische Möglichkeit -, kann niemand dem Flughafen verwehren, dies im Bedarfsfall auch zu tun. Die erfolgte Abwägung der Belastungen ist dann - Jahre später - nichts mehr wert. Diese Sorge ist nicht konstruiert, sondern ergibt sich aus der Realität. Bei der Abwägung im Rahmen der letzten partikularen Planfeststellung zur Flughafenerweiterung - bei der Startbahn 18 West - konnte niemand vom derzeitigen Verkehrsaufkommen ausgehen. Und das jüngste Urteil durch den VGH verneint die Notwendigkeit von neuen Planfeststellungsverfahren für kapazitätssteigernde Umbauten und Optimierungen. Deshalb sollte bei Planfeststellungsverfahren für Flughafenerweiterungen von vornherein auf Höchstgrenzen hingewirkt werden. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 501 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Planfeststellungsverfahren bei Flughafenerweiterungen Beschlusslage - Planfeststellungsverfahren bei Flughafenerweiterungen Beschlusslage - Planfeststellungsverfahren bei Flughafenerweiterungen Beschlusslage - Planfeststellungsverfahren bei Flughafenerweiterungen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Planfeststellungsverfahren bei Flughafenerweiterungen Antrag FDP vom 08.05.2003, DS I (A) 501 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: Der Magistrat wird aufgefordert, bei Planfeststellungsverfahren zu kapazitätssteigernden Flughafenerweiterungen grundsätzlich darauf hinzuwirken, dass die angestrebte Kapazität als Obergrenze in der Planfeststellung festgeschrieben wird. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 504 text/html; charset=UTF-8 Nachtflugverbotsklage etc.; hier: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02. April 2003 Nachtflugverbotsklage etc.; hier: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02. April 2003 Nachtflugverbotsklage etc.; hier: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02. April 2003 Nachtflugverbotsklage etc.; hier: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02. April 2003 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 22.05.2003 Eing. Dat. 22.05.2003 Nr.: 504 Dez.: I (Amt 30) Nachtflugverbotsklage etc.; hier: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02. April 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 136/03 vom 21.05.2003, DS I (A) 504 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Die Stadt Offenbach am Main erhebt Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in den vom Gericht zusammengefassten Verfahren. (Nacht flugverbot / Lärmkontigentierung / vorläufige Betriebserlaubnis / Nachtschutz gebiet). 2. Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 14.000 Euro stehen unter der Haus haltsstelle 02300.65530 (= Beratungs-/Gerichtskosten Rhein-Main Flughafen) im Haushaltsjahr 2003 und Folgejahre zur Verfügung. Begründung: Mit Urteilsverkündung vom 02. April 2003 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof - wie bekannt - die in einem Verfahren zusammengefassten Klagepositionen der Stadt Offenbach am Main Nachtflugverbot Lärmkontigentierung vorläufige Betriebserlaubnis Nachtschutzgebiet abgewiesen. Das schriftlich begründete Urteil ist noch nicht ergangen. Die Rechtsmittelfrist von einem Monat zur Einlegung der Beschwerde läuft - formal - erst ab Zustellung dieses Urteils an die Stadt. Gleichwohl wird schon jetzt um eine Grundsatz-Beschlussfassung gebeten, um mögliche terminliche Schwierigkeiten zwischen dem Beginn und Ende dieser prozessua-len Frist und einem Sitzungstermin der Stadtverordnetenversammlung innerhalb dieses Zeitraumes auszuschließen. Dieses Urteil wird nach Zustellung dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. In der Sache selbst wird in Abstimmung mit unserem Prozessvertreter, Herrn RA Dr. Geulen, die Nichtzulassungsbeschwerde - vorbehaltlich weiterer Ergänzungen nach Zustellung des schriftlich begründeten Urteils - im wesentlichen auf folgende Gründe gestützt, wie sie sich aus dem Inhalt des beigefügten Schreibens unseres Prozessbevollmächtigten vom 12. Mai 2003 ergeben: - vgl. Anlage - Die Kernthese des Urteils zu Lasten der Stadt, dass der Planfeststellungsbeschluss von 1971 (Startbahn - West) den gesamten weiteren Ausbau des Flughafens und die damit einhergehenden Kapazitätssteigerungen umfasst, kann schon im Grundsatz nicht hingenommen werden und bedarf in jedem Fall - unabhängig von der Detailbegründung - einer Klärung auf höchstrichterlicher Ebene. Anlage 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 504 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Nachtflugverbotsklage etc; hier Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02. April 2003 Beschlusslage - Nachtflugverbotsklage etc; hier Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02. April 2003 Beschlusslage - Nachtflugverbotsklage etc; hier Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02. April 2003 Beschlusslage - Nachtflugverbotsklage etc; hier Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02. April 2003 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Nachtflugverbotsklage etc.; hier: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02. April 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 136/03 vom 21.05.2003, DS I (A) 504 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Die Stadt Offenbach am Main erhebt Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in den vom Gericht zusammengefassten Verfahren. (Nacht- flugverbot / Lärmkontigentierung / vorläufige Betriebserlaubnis / Nachtschutz gebiet). 2. Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 14.000 Euro stehen unter der Haus haltsstelle 02300.65530 (= Beratungs-/Gerichtskosten Rhein-Main Flughafen) im Haushaltsjahr 2003 und Folgejahre zur Verfügung. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 502 text/html; charset=UTF-8 Sicherheitsgefährdung durch die Nord-West-Bahn Sicherheitsgefährdung durch die Nord-West-Bahn Sicherheitsgefährdung durch die Nord-West-Bahn Sicherheitsgefährdung durch die Nord-West-Bahn Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.05.2003 Eing. Dat. 21.05.2003 Nr. 502 Sicherheitsgefährdung durch die Nord-West-Bahn Dringlichkeitsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und PDS vom 21.05.2003, DS I (A) 502 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, die Gutachten zu den Sicherheitsrisiken einer Nord-West-Bahn durch TICONA den vom Flughafenausbau betroffenen Kommunen sofort vorzulegen. 2. Sollte sich im Gutachten herausstellen, dass beim Bau einer Nord-West-Bahn Sicherheitsrisiken für den Flugverkehr durch die Existenz des TICONA-Werkes ausgehen, sind die Genehmigungsverfahren für diese Bahn unverzüglich zu stoppen. 3. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen den Bau einer Landebahn im Schwanheimer Wald aus. BEGRÜNDUNG Die Stadtverordnetenversammlung Offenbach hat bereits im letzten Jahr die Landesregierung aufgefordert, das in Auftrag gegebene Gutachten den vom Ausbau betroffenen Kommunen nach Vorlage sofort zur Verfügung zu stellen. Nun ist aus Presseverlautbarungen zu entnehmen, dass ein Gutachten des TÜV Essen vorliegt. Dieses scheint zu bestätigen, was viele Ausbaugegner schon vermutet hatten: Die Nordwestbahn kann aus Sicherheitsgründen nicht gebaut werden, wenn das Chemiewerk TICONA an seinem Standort bleibt. Bereits im Rahmen der Anhörung zum Raumordnungsverfahren war gefordert worden, das Sicherheitskonzept nachzuarbeiten und TICONA in die Planungen einzubeziehen. Das TICONA-Werk ist von den Fraport-Planern schlichtweg bei der Risikoanalyse im Rahmen des Antrags zum Raumordnungsverfahren übersehen worden. Bereits damals war absehbar, dass ein Chemiewerk, welches in einer Höhe von 60 bis 70 Metern im Landeanflug auf eine Nord-West-Bahn überflogen werden müsste, ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Hierauf haben die Stadt Offenbach und ihre Berater bereits frühzeitig hingewiesen. Dies hat der RP im Rahmen der Anhörung zum Raumordnungsverfahren auch erkannt und die Antragsteller aufgefordert, entsprechende Gutachten vorzulegen. Wie aus Presseveröffentlichungen zu entnehmen ist, liegt der Landesregierung nun ein Gutachten des TÜV Essen vor. Es ist laut Presseberichten in seinen Aussagen so, dass sehr wohl ein Risiko durch den Überflug des TICONA-Werkes ausgeht. In diesem Werk werden chemische Produkte hergestellt, ca. 1000 Menschen arbeiten dort und der Wert der Anlage wird von TICONA auf ca. 1. Mrd. Euro geschätzt. Es ist also durchaus nachzuvollziehen, dass Fachleute den Überflug dieses Werkes im Landeanflug für zu risikoreich und die Nord-West-Bahn für unter diesen Umständen nicht genehmigungsfähig halten. Sollten sich diese Aussagen bestätigen und das Gutachten des TÜV Essen wirklich solche Einschätzungen enthalten, ist die weitere Planung an der Nord-West-Bahn sofort einzustellen. Für die Stadt Offenbach würde der Bau einer Landebahn im Schwanheimer Wald noch verheerendere Folgen haben als der Bau der Nordwestbahn. Die Überflughöhen über das Offenbacher Stadtgebiet wären noch geringer und insgesamt wären ca. 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung von einem Dauerschallpegel von mehr als 60 Dezibel betroffen. Daher sollte die Stadtverordnetenversammlung in der aktuellen Situation ihre bestehende Beschlusslage bekräftigen und sich erneut gegen den Bau der Nordostbahn aussprechen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 502/1 text/html; charset=UTF-8 Sicherheitsgefährung durch die Nord-West-Bahn Sicherheitsgefährung durch die Nord-West-Bahn Sicherheitsgefährung durch die Nord-West-Bahn Sicherheitsgefährung durch die Nord-West-Bahn Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 22.05.2003 Eing. Dat. 22.05.2003 Nr. 502/1 Sicherheitsgefährdung durch die Nord-West-Bahn Änderungsantrag CDU DS I (A) 502/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Absatz 2 des Ursprungsantrages wird wie folgt geändert: Sollte sich im Gutachten herausstellen, dass beim Bau einer Nord-West-Bahn Sicherheitsrisiken für den Betrieb des TICONA-Werkes ausgehen, sind die Genehmigungsverfahren für diese Bahn unverzüglich zu stoppen. Begründung: Es geht in den Gutachten nicht um die Sicherheit des Flugverkehrs, sondern um die Sicherheit es Werkes TICONA, in dem mehrere 100 Mitarbeiter arbeiten. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 481/1 text/html; charset=UTF-8 Sicherung Lili-Tempel Sicherung Lili-Tempel Sicherung Lili-Tempel Sicherung Lili-Tempel Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 22.05.2003 Eing. Dat. 22.05.2003 Nr. 481/1 Sicherung Lili-Tempel Ergänzungsantrag FDP zu DS I (A) 481 vom 22.05.2003, DS I (A) 481/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge außerdem prüfen und berichten, - welche Aufbauvarianten bisher vorgeschlagen wurden und in welchem - grob geschätzten - Kostenrahmen diese jeweils anzusiedeln sind; - ob eine Privatinvestition in absehbarer Zeit realistisch erscheint ; - ob ein Ansparmodell der Stadt - von Bürgerengagement begleitet - geeignet wäre, den Aufbau in einer überschaubaren Zeit vorzubereiten Begründung: erfolgt mündlich ___________________________________________________________________ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 482/1 text/html; charset=UTF-8 Lärmschutz an der B 448 Lärmschutz an der B 448 Lärmschutz an der B 448 Lärmschutz an der B 448 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 14.05.2003 Eing. Dat. 14.05.2003 Nr. 482/1 Lärmschutz an der B 448 Änderungsantrag CDU vom 14.05.2003, DSI (A) 482/1 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Lärmschutzwall entlang der B 448 wird bis zur Fußgängerbrücke in nördliche Richtung weitergebaut. 2. Der Magistrat wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen des Landes Hessen und dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt dementsprechend die Verhandlungen wieder aufzunehmen. 3. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob für die Verlängerung des Lärmschutzwalles die am Ende der B 448 gelagerten Bodenaushübe verwendet werden können. 4. Der Magistrat wird weiter beauftragt, über den Fortgang gemäß vorgenannten Ziffern binnen drei Monaten ab Beschlussfassung zu berichten. Begründung: Im Zuge der Wohnbebauung in Bieber-Waldhof wurde ein Lärmschutzwall zur B 448 hin hergestellt, der jedoch direkt an der Wohnbebauung endet. Durch die Lärmemissionen der B 448, die sich über das offene Feld weiterverstreuen, fühlen sich auch die Anwohner der Seligenstädter Straße belästigt. Bei der Bebauung des Gebietes Waldhof II wird die Verlängerung des Lärmschutzwalles selbstverständlich benötigt, die antragstellende Fraktion meint daher, dass bereits jetzt mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Dies gilt um so mehr, als dass aufgrund eines Stadtverordnetenbeschlusses vom 22.08.2002 zu I (A) 367/1 und I (A) 367/2 - umgedruckt unter II (A) 367/48 - berichtet wurde, dass das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt bereits im Jahr 1992 Kontakt mit der Stadt Offenbach am Main in Bezug auf eine mögliche Verlängerung des Lärmschutzwalles von seinem bisherigen Ende in Höhe der Bebauung der Siedlung Waldhof bis zur Brücke Würzburger Straße / Lämmerspieler Weg aufgenommen hat. Obwohl hier eine Verpflichtung des Trägers der Straßenbaulast für Lärmschutz nicht besteht, war die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung bereit, die Stadt in ihrem Bemühen um einen besseren Lärmschutz für die Bewohner der Siedlung Waldhof zu unterstützen. Leider hat die Stadt Offenbach - nach Darstellung des örtlich zuständigen Amtes - bis heute diesen Vorschlag nicht aufgegriffen. Es bleibt der Stadt somit weiter unbenommen, die Lärmschutzlücke zu schließen und diesbezüglich eine Abstimmung mit dem ASV Frankfurt vorzunehmen. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen; der Magistrat sollte daher die entsprechenden Verhandlungen wieder aufnehmen. Weiter erscheint es der antragstellenden Fraktion als sinnvoll und logisch, dass die am Ende der B 448 seit vielen Jahren liegenden Erdaushübe aus dem S-Bahn-Bau für die Verlängerung des Lärmschutzwalles eingesetzt werden. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 482 text/html; charset=UTF-8 Lärmschutz an der B 448 Lärmschutz an der B 448 Lärmschutz an der B 448 Lärmschutz an der B 448 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 07.04.2003 Eing. Dat. 03.04.2003 Nr. 482 Lärmschutz an der B 448 Antrag CDU vom 03.04.2003, DS I (A) 482 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wann und wie die Lärmschutzwand in Bieber-Waldhof zur B 448 hin von der derzeitigen Wohnbebauung bis zur Fußgängerbrücke in nördliche Richtung weitergebaut werden kann, bevor die Bebauung Waldhof II erfolgt. Begründung: Im Zuge der Wohnbebauung in Bieber-Waldhof wurde eine Lärmschutzwand zur B 448 hin hergestellt, die jedoch direkt an der Wohnbebauung endet. Die Bewohner in diesem Bereich werden jedoch weiterhin von Lärm massiv beeinträchtigt, da die Lärmeinwirkung von der B 448 über das offene Feld weiter besteht. Auch die Anwohner der Seligenstädter Straße fühlen sich durch den Lärm der B 448 erheblich beeinträchtigt. Bei der Bebauung des Gebietes Waldhof II wird eine Lärmschutzwand notwendig. Da die Bebauung dieses Gebietes noch lange dauern wird, die Lärmbeeinträchtigung für die Bewohner des Waldhofes und der Seligenstädter Straße jedoch bereits besteht, möchte die antragstellende Fraktion erreichen, dass der Magistrat prüft und der Stadtverordnetenversammlung berichtet, wann und wie eine Lärmschutzeinrichtung an der B 448 bereits vor der Bebauung von Waldhof II vorgenommen werden kann. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 483 text/html; charset=UTF-8 Öffnung der städtischen Altentagesstätten Öffnung der städtischen Altentagesstätten Öffnung der städtischen Altentagesstätten Öffnung der städtischen Altentagesstätten Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 07.04.2003 Eing. Dat. 03.04.2003 Nr. 483 Öffnung der städtischen Altentagesstätten Antrag CDU vom 03.04.2003, DS I (A) 483 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie die städtischen Altentagesstätten, neben der bisherigen ausschließlichen Nutzung für altersspezifische Angebote, zur weiteren Nutzung für alle Bevölkerungsteile zugelassen werden können, um die vorhandenen Raumkapazitäten voll auszuschöpfen. Begründung: Derzeit werden die städtischen Altentagesstätten ausschließlich für die Nutzung von alterspezifischen Angeboten genutzt. In der übrigen Zeit, insbesondere in den Abendstunden, stehen diese Einrichtungen leer. In unserer Stadt gibt es einen hohen Bedarf bei Vereinen, Vereinigungen und Gruppen nach öffentlich zugänglichen Räumen. Die Öffnung dieser Räumlichkeiten für die interessierte Öffentlichkeit könnte dem notwendigen Bedarf Rechnung tragen. Die antragstellende Fraktion möchte mit dem vorliegenden Antrag erreichen, dass die im Altenhilfeplan empfohlene Maßnahme nunmehr durch die Erarbeitung eines Konzeptes konkret in die Realität umgesetzt wird. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 486 text/html; charset=UTF-8 Dynamische Fahrgastinformation und Anschluss-Sicherung entlang der Rodgau-S-Bahn hier: Grundsatzbeschluss Dynamische Fahrgastinformation und Anschluss-Sicherung entlang der Rodgau-S-Bahn hier: Grundsatzbeschluss Dynamische Fahrgastinformation und Anschluss-Sicherung entlang der Rodgau-S-Bahn hier: Grundsatzbeschluss Dynamische Fahrgastinformation und Anschluss-Sicherung entlang der Rodgau-S-Bahn hier: Grundsatzbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 28.04.2003 Eing. Dat. 23.04.2003 Nr. 486 Dez.:II (Amt 60) Dynamische Fahrgastinformation und Anschluss-Sicherung entlang der Rodgau-S-Bahn hier: Grundsatzbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 101/03 vom 23.04.2003 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Die Stadt Offenbach beteiligt sich zusammen mit dem Rhein-Main- Verkehrsverbund (RMV), der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) und den Offenbacher Verkehrsbetrieben (OVB) an dem Projekt dynamische Fahrgastinformation und Anschluss-Sicherung an den Bushaltestellen im Bereich der S-Bahnhöfe Bieber-Waldhof, Bieber, OF-Ost, OF- Marktplatz und OF-Kaiserlei. 2. Die für den Bereich Offenbach entstehenden Kosten werden zwischen der Stadt Offenbach und den Offenbacher Verkehrsbetrieben (OVB) wie folgt aufgeteilt: OVB (Software, Busausstattung) 175.000 € Stadt (Anzeigetafeln) 510.000 € Gesamtkosten 685.000 € Hierüber wird zwischen OVB und Stadt ein Kooperationsvertrag abgeschlossen. 3. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Nachtragshaushalt 2003 bzw. in den Haushaltsplänen 2004 ff. zu veranschlagen. 4. Die sich aus dieser Maßnahme ergebenden Folgekosten werden zu 100% von den OVB getragen. 5. Es ist ein Landeszuschuss aus GVFG/FAG-Mitteln i.H.v. 85 % der förder- fähigen Kosten in Aussicht gestellt. 6. Für die einzelnen Bauabschnitte werden gesonderte Projektvorlagen unterbreitet. Begründung: Um den Fahrgästen das Umsteigen vom Bus zur S-Bahn und umgekehrt zu erleichtern, verfolgt der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) das Ziel, die Verknüpfungspunkte sowohl baulich (kurze Wege) als auch fahrplanmäßig (Abstimmung der Fahrpläne) attraktiv zu gestalten. Die Rodgau-S-Bahn soll im Dezember 2003 in Betrieb gehen. Zahlreiche Buslinien sind dann mit der S-Bahn verknüpft. Wie bereits in Frankfurt am Main flächendeckend erfolgt, streben nun auch der RMV, die lokale Nahverkehrsgesellschaft des Kreises Offenbach (KVG), die Stadt Offenbach und die Offenbacher Verkehrsbetriebe (OVB) an, die Verknüpfung Bus - S-Bahn an den Stationen der S-Bahn-Strecken von Offenbach Kaiserlei nach Ober-Roden und nach Dietzenbach optimal zu gestalten. Daher ist beabsichtigt, dynamische Fahrgastinformationsanlagen mit Anschluss-Sicherung an den Bushaltestellen der Verknüpfungsbahnhöfe zu errichten. In einer späteren zweiten Stufe sollen auch die Bahnsteige durch die Deutsche Bahn AG mit solchen Anlagen ausgerüstet werden. Die dynamische Fahrgastinformation erfüllt zwei Ziele: Sie informiert den Kunden an der Bushaltestelle über die demnächst eintreffende Buslinie bzw. S-Bahn mit Information über eventuelle Verspätungen und sie liefert Verspätungsinformationen der S-Bahn an den Busfahrer, der damit in die Lage versetzt wird, Anschlüsse von der S-Bahn zu sichern (ggf. durch Warten). Die Anzeigen der dynamischen Fahrgastinformation zeigen elektronisch die Linienbezeichnung, das Ziel der Linien und die Ankunftszeit in Minuten bzw. die fahrplanmäßige Ankunftszeit an. Die tatsächlichen Ankunftszeiten der S-Bahnen werden als Ist-Informationen über eine Schnittstelle beim RMV in die Anzeige eingespeist. Die Größe der Anzeigen variiert nach Anzahl der angezeigten Linien. Die Bushaltestelle Bieber-Waldhof würde demnach mit 2 Anzeigetafeln ausgestattet werden, die Bushaltestelle Bieber-Bahnhof mit einer, die Haltestelle Offenbach Ost mit 4 Anzeigen, die verschiedenen Bussteige am Marktplatz mit insgesamt 5 Anzeigen und Offenbach Kaiserlei mit 3 Anzeigetafeln. Ziel ist es, die 11 Umsteige-Bahnhöfe im Kreis Offenbach und die beiden Offenbacher Bahnhöfe Bieber-Waldhof und Bieber-Bahnhof zum S-Bahnstart Dezember 2003 zu realisieren, die Ausstattung der übrigen Offenbacher Haltestellen mit Anzeigetafeln erfolgt 2004 bis 2006. Für die Bahnhöfe des Kreises gibt es bereits ein zustimmendes Votum des KVG-Aufsichtsrats. In einer Grobkostenschätzung wurden die Gesamtkosten für Stadt, Kreis Offenbach, und RMV auf rd. 1.570.000 € veranschlagt. Hiervon übernimmt der RMV die Kosten für die Datenbeschaffung und Aufbereitung (rd. 230.000,-- €). Die übrigen Kosten werden nach Aufwand an den einzelnen Bushaltestellen aufgeteilt. Daraus ergibt sich ein Gesamtaufwand für die Stadt Offenbach von 685.000 €, der zum größten Teil über den Fördergeber wieder zurückfließt. Die Aufteilung zwischen OVB und Stadt soll in Anlehnung an das Konzept Busbeschleunigung erfolgen, danach werden die Herstellungskosten der Anzeigetafeln in Höhe von 510.000 € von der Stadt Offenbach übernommen und die Allgemeinkosten (Software, Schnittstellen zum RMV, Busausstattung) in Höhe von 175.000 € von der OVB. Ferner übernimmt die OVB die Wartungskosten. Eine prinzipielle Förderzusage des Fördergebers (GVFG und FAG) besteht. Die Mittelbereitstellung auf die Haushaltsjahre (gesamt ohne Förderung) gliedert sich voraussichtlich wie folgt: 2003 (EUR) 2004 (EUR) 2005 (EUR) 2006 (EUR) OVB 79.000 48.000 48.000 - Stadt 97.000 110.000 200.000 103.000 Der Rückfluss der Fördermittel erfolgt nach Abrechnung. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 486 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Dynamische Fahrgastinformation und Anschluss-Sicherung entlang der Rodgau-S-Bahn Beschlusslage - Dynamische Fahrgastinformation und Anschluss-Sicherung entlang der Rodgau-S-Bahn Beschlusslage - Dynamische Fahrgastinformation und Anschluss-Sicherung entlang der Rodgau-S-Bahn Beschlusslage - Dynamische Fahrgastinformation und Anschluss-Sicherung entlang der Rodgau-S-Bahn Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Dynamische Fahrgastinformation und Anschluss-Sicherung entlang der Rodgau-S-Bahn hier: Grundsatzbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 101/03 vom 23.04.2003, DS I (A) 486 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Die Stadt Offenbach beteiligt sich zusammen mit dem Rhein-Main- Verkehrsverbund (RMV), der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) und den Offenbacher Verkehrsbetrieben (OVB) an dem Projekt dynamische Fahrgastinformation und Anschluss-Sicherung an den Bushaltestellen im Bereich der S-Bahnhöfe Bieber-Waldhof, Bieber, OF-Ost, OF- Marktplatz und OF-Kaiserlei. 2. Die für den Bereich Offenbach entstehenden Kosten werden zwischen der Stadt Offenbach und den Offenbacher Verkehrsbetrieben (OVB) wie folgt aufgeteilt: OVB (Software, Busausstattung) 175.000 € Stadt (Anzeigetafeln) 510.000 € Gesamtkosten 685.000 € Hierüber wird zwischen OVB und Stadt ein Kooperationsvertrag abgeschlossen. 3. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Nachtragshaushalt 2003 bzw. in den Haushaltsplänen 2004 ff. zu veranschlagen. 4. Die sich aus dieser Maßnahme ergebenden Folgekosten werden zu 100% von den OVB getragen. 5. Es ist ein Landeszuschuss aus GVFG/FAG-Mitteln i.H.v. 85 % der förder- fähigen Kosten in Aussicht gestellt. 6. Für die einzelnen Bauabschnitte werden gesonderte Projektvorlagen unterbreitet. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 491/1 text/html; charset=UTF-8 Keine Erhöhung von Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler Keine Erhöhung von Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler Keine Erhöhung von Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler Keine Erhöhung von Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.05.2003 Eing. Dat. 21.05.2003 Nr. 491/1 Keine Erhöhung von Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 21.05.2003, DS I (A) 491/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Punkt 1. des Ursprungsantrags wird wie folgt geändert: Der Magistrat wird aufgefordert, - eine überarbeitete Fassung der Satzung über Sondernutzungen und Nutzungen nach bürgerlichem Recht (Sondernutzungssatzung) zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen, - im Rahmen dieser Überarbeitung in der Satzung das Verhältnis von zu entrichtenden Gebühren und dafür zu erbringenden Leistungen detailliert darzustellen. Begründung: Die Satzung über Sondernutzungen und Nutzungen nach bürgerlichem Recht (Sondernutzungssatzung) der Stadt Offenbach stammt aus dem Jahr 1978 und ist vermutlich nicht mehr zeitgemäß, da auch der Einzelhandel in den vergangenen 25 Jahren im allgemeinen und in Offenbach im besonderen einem großen Wandel unterworfen war. Im Zuge der anzustrebenden regelmäßigen Überarbeitung von städtischen Satzungen und Verordnungen sehen es die Antrag stellenden Fraktionen als geboten an, die Sondernutzungssatzung nach 25 Jahren einer solchen Überarbeitung zu unterziehen. Im Rahmen dieser Überarbeitung sollte in der Satzung eine detaillierte Darstellung der vom Straßenverkehrsamt angebotenen Leistungen und der dafür zu entrichtenden Gebühren erfolgen, um das gesamte Leistungs- und Gebührenspektrum für die Bürger, den Einzelhandel und nicht zuletzt auch für die politischen Entscheidungsträger transparent und nachvollziehbar zu machen. Es ist anzunehmen, dass in Zeiten einer facettenreichen Wirtschaftsförderung, wie sie in Offenbach praktiziert wird, differenzierte Gebühren und Leistungen auch im Bereich der Sondernutzung sinnvoll sind. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 491 text/html; charset=UTF-8 Keine Erhöhung von Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler Keine Erhöhung von Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler Keine Erhöhung von Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler Keine Erhöhung von Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 28.04.2003 Eing. Dat. 24.04.2003 Nr. 491 Keine Erhöhung von Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler Antrag FDP vom 17.04.2003, DS I (A) 491 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, dieses Jahr keine Erhöhungen von Sonder- nutzungsgebühren für die Nutzung öffentlichen Raumes durch Einzelhändler vorzunehmen bzw. bereits erfolgte Erhöhungen zurückzunehmen. 2. Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie sich Offenbach als Stadt der günstigen Gebühren für den ansiedlungswilligen Einzelhandel profilieren und nach außen präsentieren kann. Begründung: Die Situation der Konjunktur im allgemeinen und des Offenbacher Einzelhandels im besonderen ist schwierig. Gebührenerhöhungen sollten in einer solchen Phase nicht vorgenommen werden. Sie passen einfach nicht in die Zeit. Wichtiger noch als der Kostenfaktor ist die Negativbotschaft, die man durch Gebührenerhöhungen aussendet. Dem ansässigen und ansiedlungswilligen Einzelhandel präsentiert sich die Stadt auf diese Weise durch unfreundliche Gesten. Offenbach sollte sich aber umgekehrt als Stadt der günstigen Gebühren profilieren. Gebührenerhöhungen dürfen nicht nur aus der Binnensicht des Rathauses erfolgen - ohne Rücksicht auf die Außenwirkung und die ökonomische Lage. In einer Magistratsantwort wird die Erhöhung u.a. damit begründet, dass alle Ämter angesichts der Haushaltslage aufgerufen seien, trotz der knapper werdenden Ressourcen angemessene Ergebnisse zu erzielen. Diese Sicht greift zu kurz und kann gegenteilige Effekte auslösen. Wenn auf den wirtschaftlichen Nutzen verwiesen wird, den der Einzelhandel durch die Benutzung öffentlicher Flächen erziele, muss festgestellt werden, dass dieser Nutzen in Zeiten geringerer Umsätze sinkt - und nicht steigt! ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 493 text/html; charset=UTF-8 Mainufergestaltung Mainufergestaltung Mainufergestaltung Mainufergestaltung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.05.2003 Eing. Dat. 06.05.2003 Nr. 493 Mainufergestaltung Antrag CDU vom 06.05.2003, DS I (A) 493 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission zu prüfen und zu berichten, 1. wie die Verkehrssicherheit und die Trennung von Rad- und Fußwegen am Mainufer zwischen Carl-Ulrich-Brücke und Rumpenheim modifiziert werden kann; 2. wie die Kinderspielplätze zwischen Mainpark und ehemaligen Farbewerken besser gesichert werden können. Begründung: Der Mainuferweg zwischen Carl Ulrich-Brücke und Bürgel gehört zu den am stärksten frequentierten Rad- und Fußwegen im Offenbacher Stadtgebiet. Besonders an Wochenenden finden sich tausende der unterschiedlichsten Nutzer ein. Fußgänger, Radfahrer und Skater wollen sich sicher am Mainufer bewegen. Dabei kommt es naturgemäß zwischen den unterschiedlichsten Nutzungsarten immer wieder zu Konflikten, die teilweise im hohen Verkehrsaufkommen, aber auch in der oft unbedachten Art der Nutzung begründet sind. Dabei stellt sich die Frage, welche baulichen oder sonstigen Maßnahmen von der Stadt getroffen werden könnten, um eine Nutzung für alle Verkehrsteilnehmer sicherer und stressfreier zu gestalten. Besonders bedrohlich ist die Situation an den Kinderspielplätzen, die sich ungesichert direkt an den Radwegen befinden. Diese Spielplätze werden besonders stark an den Wochenenden im Sommer genutzt. Dabei kommt es immer wieder vor, dass Kinder und Erwachsene unvermittelt auf den Radweg treten und so gefährliche Situationen hervorrufen. Verstärkt wird dies durch die örtlichen Gegebenheiten, die ein gefahrloses Ausweichen von Radfahrern und Skatern fast unmöglich macht. Dabei konnten Mitglieder der antragstellenden Fraktion schon aus eigener Anschauung feststellen, dass leichtere Unfälle passierten und schlimmere Unfälle mit Personenschäden nur knapp verhindert werden konnten. Diese unglückliche bauliche Situation muss unverzüglich beseitigt werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann hier Kinder oder andere Personen ernsthaft geschädigt werden. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 493/1 text/html; charset=UTF-8 Mainufergestaltung Mainufergestaltung Mainufergestaltung Mainufergestaltung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 22.05.2003 Eing. Dat. 21.05.2003 Nr. 493/1 Mainufergestaltung Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 20.05.2003, DS I (A) 493/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert: Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission zu prüfen und berichten: 1. ob, die Kinderspielplätze zwischen Mainpark und den ehemaligen Farbwerken Hoechst besser gesichert werden müssen. 2. ob es möglich ist, die Höchstgeschwindigkeit für PKW, die das Mainufer in Höhe der Schiffsanlegestelle in Bürgel befahren dürfen, von bisher 30 km/h auf Schrittgeschwindigkeit zu senken, und 3. ob es möglich ist, das Mainufer in den Sommermonaten durch eine häufigere Leerung der Papierkörbe auch am Wochenende sauberer zu halten, und mit welchen Kosten dies verbunden wäre. Begründung: Die antragstellenden Fraktionen teilen grundsätzlich die Absicht des Ursprungsantrags, die Verkehrssicherheit auf dem Mainuferweg für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Die Kosten für eine Sanierung bzw. Verbreiterung des Mainuferwegs wurden auf Antrag der Koalition bereits in den Magistratsvorlagen II (A) 59 bzw. II (A) 27 dargelegt. Auf Grund der Haushaltslage der Stadt Offenbach ist derzeit mit einer Realisierung dieser Maßnahmen nicht zu rechnen. Eine besondere Gefährdung geht von den PKW aus, die in Höhe der Schiffsanlegestelle in Bürgel den Mainuferweg befahren dürfen. Bisher gilt hier Tempo 30. Angemessen wäre jedoch auf Grund der starken Nutzung des Mainuferwegs besonders in den Sommermonaten maximal Schrittgeschwindigkeit. Abgesehen davon sollte das Erscheinungsbild des Mainufers in den Sommermonaten dadurch verbessert werden, dass die vorhandenen Papierkörbe auch am Wochenende regelmäßig geleert werden. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 495 text/html; charset=UTF-8 Stadtteilentwicklung Lauterborn Stadtteilentwicklung Lauterborn Stadtteilentwicklung Lauterborn Stadtteilentwicklung Lauterborn Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 07.05.2003 Eing. Dat. 07.05.2003 Nr. 495 Stadtteilentwicklung Lauterborn Antrag CDU vom 07.05.2003, DS I (A) 495 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Hessischen Landesregierung zu prüfen und zu berichten, ob die Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS) auch für den Offenbacher Stadtteil Lauterborn Anwendung finden kann, sowie, mit welchen Kosten dies verbunden ist. Begründung: Nach Meinung der antragstellenden Fraktion sollte der Stadtteil Lauterborn im Süden Offenbachs mehr Beachtung finden und nicht nur als Mauerblümchen betrachtet werden. Nach den Fehlern und Bausünden der Vergangenheit Anfang der 60-er Jahre sind jetzt Ideen und ein intensives Stadtteil-Management erforderlich. Die CDU-Fraktion erinnert an die Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS), aus welcher bereits erhebliche Fördermittel für die Aufwertung der östlichen Innenstadt abgezweigt werden konnten. Den Stadtteil Lauterborn anbetreffend kann hierbei bei den öffentlich mehrfach angesprochenen Problemen auf die städtebaulichen Mängel, Missstände, baulichen Erneuerungsbedarf, drohende Mängel bei der infrastrukturellen Ausstattung, den erhöhten Handlungsbedarf im sozialen Bereich, und nicht zuletzt auf die Probleme mit der Sicherheit im öffentlichen Raum hingewiesen werden. Zwar hat man bei der Errichtung des Stadtteils Lauterborn Anfang der 60-er Jahre gehofft, ein gedeihliches Miteinander von Eigenheimbewohnern und Mietern im sozialen Wohnungsbau zu schaffen und ein ausgewogenes Zusammenleben zu erreichen. Trotz umfangreichem attraktiven Wohnungsbau noch in den 80-er und 90-er Jahren und viele Verschönerungen im öffentlichen Bereich, wie etwa die Verkehrsberuhigung und die Bepflanzung der Richard-Wagner-Straße, konnte dieses Ziel aber langfristig nicht durchgesetzt werden. Die antragstellende Fraktion fordert daher den Magistrat und die weiteren zuständigen Stellen auf, die Problemlagen von Lauterborn als Teil der städtischen Gesamtentwicklung zu erfassen, zu bearbeiten und auszuwerten. Zunächst sollte hier unter Schaffung ein Stadtteil-Managements ein Entwicklungskonzept erarbeitet werden; zum Stadtteil-Management sollen alle im Gebiet vertretenen politischen und privaten Personen und Institutionen eingebunden und aktiviert werden. Gleichfalls müssten in diesem Stadtteil-Management soziale, städtebauliche, ökologische und ökonomische Kompetenzen zusammengeführt werden. Seit Jahren findet die HEGISS-Initiative im Bereich der östlichen Innenstadt Anwendung. Erhebliche Zuschüsse durch das Land Hessen sind bereits geflossen. Die antragstellende Fraktion meint daher, dass für Lauterborn ähnliche Vorbereitungsarbeiten zur Beantragung von Zuschüssen in Angriff genommen werden müssen, um ein Abgleiten dieses Stadtteils zu verhindern. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 495 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Stadtteilentwicklung Lauterborn Beschlusslage - Stadtteilentwicklung Lauterborn Beschlusslage - Stadtteilentwicklung Lauterborn Beschlusslage - Stadtteilentwicklung Lauterborn Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Stadtteilentwicklung Lauterborn Antrag CDU vom 07.05.2003, DS I (A) 495 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wir folgt ab. Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Hessischen Landesregierung zu prüfen und zu berichten, ob die Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS) auch für den Offenbacher Stadtteil Lauterborn Anwendung finden kann, sowie, mit welchen Kosten dies verbunden ist. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 496 text/html; charset=UTF-8 Schwimmbad-Situation in Offenbach Schwimmbad-Situation in Offenbach Schwimmbad-Situation in Offenbach Schwimmbad-Situation in Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 08.05.03 Eing. Dat. 08.05.03 Nr. 496 Schwimmbad-Situation in Offenbach Antrag CDU vom 08.05.2003, DS I (A) 496 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, weitere Verhandlungen mit der EVO und dem EOSC darüber zu führen, wie das Engagement der EVO im Schwimmbad-Bereich auch für die Stadt Offenbach genutzt werden kann und der Stadtverordnetenversammlung hierzu Bericht zu erstatten. Begründung: Seit Anfang der 90-er Jahre gibt es in Offenbach nur noch ein einziges Schwimmbad, das Schwimmbad des EOSC auf der Rosenhöhe, das im Sommer als Freibad und im Winter mit einer Traglufthalle genutzt werden kann. Der EOSC erhält hierzu von der Stadt Offenbach einen erheblichen Zuschuss zum Betrieb des Schwimmbades. Die EVO engagiert sich seit einiger Zeit im Schwimmbad-Geschäft, vorwiegend im Kreis Offenbach. Die EVO hat eine wirtschaftliche Möglichkeit erkannt, in diesem Segment geschäftlich tätig zu werden. Die antragstellende Fraktion ist der Auffassung, dass mit dem Engagement der EVO, dem derzeitigen städtischen Zuschuss an den EOSC und der Eigenleistung des Vereins eine Weiterentwicklung des Waldschwimmbades Rosenhöhe möglich wäre. Auf eine entsprechende Frage der CDU-Fraktion antwortete der Magistrat am 23. April 2003, dass sich der Magistrat zur Zeit in Gesprächen mit der EVO befinde und Ergebnisse derzeit noch nicht absehbar seien und die EVO als privatwirtschaftliches Unternehmen nach ökonomischen Gesichtspunkten ihre Schwimmbad-Engagements festlege. Weiter antwortete der Magistrat hierzu, weitere Gespräche mit der EVO müssten zeigen, ob diese wirtschaftlichen Überlegungen mit den Möglichkeiten der Stadt Offenbach vereinbar seien. Ebenso seien auch Verhandlungen mit dem Vorstand des EOSC im Gange. Die CDU-Fraktion begrüßt diese Gespräche und möchte mit dem vorliegenden Antrag erreichen, dass diese Gespräche weitergeführt werden mit dem Ziel, das Schwimmbad-Engagement der EVO auch für die Stadt Offenbach zu nutzen und den Stadtverordneten hierüber Bericht zu erstatten. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 485 text/html; charset=UTF-8 Neugestaltung des Spielplatzes Friedhofstraße hier: Projektbeschluss Neugestaltung des Spielplatzes Friedhofstraße hier: Projektbeschluss Neugestaltung des Spielplatzes Friedhofstraße hier: Projektbeschluss Neugestaltung des Spielplatzes Friedhofstraße hier: Projektbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 28.04.2003 Eing. Dat. 23.04.2003 Nr. 485 Dez.:II (Amt 60) Neugestaltung des Spielplatzes Friedhofstraße hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 100/03 vom 23.04.2003, DS I (A) 485 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der Neugestaltung des Spielplatzes Friedhofstraße, nach der von der Forschungsstelle für Frei- und Spielraumplanung (FFS), Hohenahr-Neukirchen, in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Planungsamt erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 210.000,-- € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 61500.94050 Umsetzung HEGISS 36100 wie folgt bereitgestellt: Hh.-Ausgabereste 2002: 210.000,- € 3. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen: Landeszuschuss HEGISS: ca. 147.000,-€ Kreditmarktmittel: ca. 63.000.- € Gesamt: 210.000.-€ Begründung: Der Spielplatz Friedhofstraße liegt in der Östlichen Innenstadt am Rande des Alten Friedhofes. Eine weitere Spielfläche ist im direkten Umfeld nicht vorhanden; dementsprechend hat die Fläche einen hohen Stellenwert innerhalb der städtebaulichen Rahmenplanung der Stadt Offenbach. Der Spielplatz soll zu einem Begegnungsraum für alle Generationsgruppen umgestaltet werden. Der vorliegende Entwurf basiert auf den Ergebnissen des durchgeführten Partizipationsverfahrens mit Kindern und Jugendlichen. Bei den ausgewählten Spielgeräten wurden solche bevorzugt, die das Miteinanderspielen im Gegensatz zum isolierten Spielen bevorzugen. Die Freifläche bietet folgende Bereiche: o Ballspielfeld mit einem Kleinfeldtor, einer Seilschlange (für Ballspiele) und einem Basketballständer o Jugendtreff mit Skaterhügel, Tischtennisplatte, Pergola und Hängematte, Stehwippe o Bewegungsspielbereich mit Drehscheibe, Vogelnestschaukel und Kletterfelsen o Kleinkindbereich mit Sandspielanlage mit Wasser, Bogenbrücke, Spielhaus Außerdem finden sich auf dem Spielplatz verteilt drei Kommunikationsecken ausgestattet mit Bänken und Tischen sowie die Spielskulptur Katz und Maus. Für die Ausführungsphase im Herbst 2003 ist eine Bürger- und Schüleraktion geplant. In Zusammenarbeit mit der Mathildenschule sollen während einer Aktionswoche Arbeiten wie das Aufstellen von Spielgeräten, der Einbau von Fallschutzbelägen und die Pflanzungen durchgeführt werden. Betreut wird die Aktion von in der Kinderbeteiligung geschulten Bauleitern des Planungsbüros. Durch die aktive Beteiligung wird eine stärkere Identifikation mit dem neuen Spielplatz erreicht. Mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten soll sofort nach Bereitstellung der Haushaltsmittel begonnen werden. Über die Maßnahme wurde von der Forschungsstelle für Frei- und Spielraumplanung (FFS), Hohenahr-Neukirchen in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Planungsamt eine detaillierte Kostenberechnung erstellt, die, vom Revisionsamt geprüft, mit 210.000,--€ abschließt. Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor. Eine Folgekostenberechnung entfällt (übliche Darlehenszinsen und -tilgungen). Im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planungsunterlagen sowie eine detaillierte Kostenberechnung zur Einsichtnahme aus. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 485 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Neugestaltung des Spielplatzes Friedhofstraße hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Neugestaltung des Spielplatzes Friedhofstraße hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Neugestaltung des Spielplatzes Friedhofstraße hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Neugestaltung des Spielplatzes Friedhofstraße hier: Projektbeschluss Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Neugestaltung des Spielplatzes Friedhofstraße hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 100/03 vom 23.04.2003, DS I (A) 485 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Der Neugestaltung des Spielplatzes Friedhofstraße, nach der von der Forschungs- stelle für Frei- und Spielraumplanung (FFS), Hohenahr-Neukirchen, in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Planungsamt erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 210.000,-- € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 61500.94050 Umsetzung HEGISS 36100 wie folgt bereitgestellt: Hh.-Ausgabereste 2002: 210.000,- € 3. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen: Landeszuschuss HEGISS: ca. 147.000,-€ Kreditmarktmittel: ca. 63.000.- € Gesamt: 210.000.-€ Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 487 text/html; charset=UTF-8 Neubau der Bushaltestelle "Bahnhof Bieber" hier: Projektbeschluss Neubau der Bushaltestelle "Bahnhof Bieber" hier: Projektbeschluss Neubau der Bushaltestelle "Bahnhof Bieber" hier: Projektbeschluss Neubau der Bushaltestelle "Bahnhof Bieber" hier: Projektbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 28.04.2003 Eing. Dat. 23.04.2003 Nr. 487 Dez.:II (Amt 60) Neubau der Bushaltestelle Bahnhof Bieber hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 102/03 vom 23.04.2003, DS I (A) 487 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Dem Neubau der Bushaltestelle Bahnhof Bieber, nach der vom Ing.-Büro Jungkunst, Mömbris, und der EVO AG in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Planungsamt erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 192.000,- € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und im Hh.-Plan 2003 bei der Hh.-Stelle 63000.96320 Neubau Bushaltestelle Bieber Bahnhof wie folgt bereitgestellt: Haushaltsplan 2003: 175.000,- € überplanmäßig gem. § 100 i.V.m. § 99 HGO: 17.000.-€ Gesamt: 192.000,-- € 3. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch entsprechende Minderausgaben bei folgenden Haushaltsstellen: 67000.96460 Straßenbeleuchtung Laskastraße 10.500,-€ 67000.96870 Straßenbeleuchtung Offenbacher Straße v. Langstr. - Altkönigstr. 35870 6.500.- € Gesamt: 17.000,-- € 4. Die entsprechenden Umsetzungen sind im Nachtragshaushalt 2003 vorzunehmen. 5. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen: Landeszuschuss gem. GVFG/FAG: ca. 161.500,-€ Kreditmarktmittel: ca. 30.500.-€ Gesamt: 192.000.-€ 6. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe von 7.467,90 € sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. 7. Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn der Bewilligungsbescheid des Landes Hessen zur Zuschussgewährung vorliegt. Begründung: Im Zuge des Ausbaues der Rodgau-Strecke der S-Bahn Rhein-Main wird der Bahnhof Bieber zum S-Bahn-Haltepunkt ausgebaut. Um eine direkte Verknüpfung des Offenbacher Busnetzes mit der S-Bahn sicherzustellen, ist die Einrichtung einer neuen Bushaltestelle Bieber - Bahnhof vorgesehen. Die neue Haltestelle mit Zugang zum Bahnsteig entsteht im Bereich der platzartigen Aufweitung Poststraße / Wingertstraße. Die vorhandene Mittelinsel wird neu gestaltet und als Trennung zwischen Busspur und Poststraße in die Baumaßnahme integriert. Der Ausbau erfolgt behindertengerecht gemäß dem Haltestellenkonzept der Stadt Offenbach a.M. mit Kasseler Sonderbordsteinen. Für Blinde und sehbehinderte Mitbürger wird im Bereich des Haupteinstiegs zum Bus ein Aufmerksamkeitsfeld (Blinden-Leitstreifen) mittels Rillenplatten angeordnet. Die neue Haltestelle wird mit einer Anzeigetafel zur dynamischen Fahrgastinformation ausgestattet. Sie informiert den Kunden an der Bushaltestelle über die demnächst eintreffende Buslinie bzw. S-Bahn mit Information über eventuelle Verspätungen und sie liefert Verspätungsinformationen der S-Bahn an den Busfahrer, der damit in die Lage versetzt wird, Anschlüsse von der S-Bahn zu sichern (ggf. durch Warten). Zwischen Gehweg-/Wartebereich und der angrenzenden Bahnanlage ist ein Grünstreifen vorgesehen. Hier sowie auf der neu gestalteten Mittelinsel werden insgesamt 16 Bäume gepflanzt. Mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten soll sofort nach Bereitstellung der Haushaltsmittel begonnen werden. Über die Maßnahme wurde vom Ing.-Büro Jungkunst, Mömbris, und der EVO AG in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Planungsamt eine detaillierte Kostenberechnung erstellt, die, vom Revisionsamt geprüft, mit 192.000,- € abschließt. Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor. Die Maßnahme ist förderfähig nach dem Gemein-deverkehrsfinanzierungsgesetz i.V.m. dem Hessischen Finanzausgleichsgesetz. Ein entsprechender Zuschussantrag ist gestellt. Die vom Revisionsamt geprüften jährlichen Folgekosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich insgesamt auf 7.467,90 €. Im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planungsunterlagen sowie eine detaillierte Kostenberechnung und Folgekostenberechnung zur Einsichtnahme aus. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 487 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Neubau der Bushaltestelle "Bahnhof Bieber" hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Neubau der Bushaltestelle "Bahnhof Bieber" hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Neubau der Bushaltestelle "Bahnhof Bieber" hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Neubau der Bushaltestelle "Bahnhof Bieber" hier: Projektbeschluss Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Neubau der Bushaltestelle Bahnhof Bieber hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 102/03 vom 23.04.2003, DS I (A) 487 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Dem Neubau der Bushaltestelle Bahnhof Bieber, nach der vom Ing.-Büro Jungkunst, Mömbris, und der EVO AG in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Planungsamt erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 192.000,- € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und im Hh.-Plan 2003 bei der Hh.-Stelle 63000.96320 Neubau Bushaltestelle Bieber Bahnhof wie folgt bereitgestellt: Haushaltsplan 2003: 175.000,- € überplanmäßig gem. § 100 i.V.m. § 99 HGO: 17.000.-€ Gesamt: 192.000,-- € 3. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch entsprechende Minderausgaben bei folgenden Haushaltsstellen: 67000.96460 Straßenbeleuchtung Laskastraße 10.500,-€ 67000.96870 Straßenbeleuchtung Offenbacher Straße v. Langstr. - Altkönigstr. 35870 6.500.- € Gesamt: 17.000,-- € 4. Die entsprechenden Umsetzungen sind im Nachtragshaushalt 2003 vorzunehmen. 5. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen: Landeszuschuss gem. GVFG/FAG: ca. 161.500,-€ Kreditmarktmittel: ca. 30.500.-€ Gesamt: 192.000.-€ 6. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe von 7.467,90 € sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. 7. Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn der Bewilligungsbescheid des Landes Hessen zur Zuschussgewährung vorliegt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 488 text/html; charset=UTF-8 Neue Straßenbeleuchtung in der Wilhelmstraße von Bleichstraße bis Bismarckstraße hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f) Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Neue Straßenbeleuchtung in der Wilhelmstraße von Bleichstraße bis Bismarckstraße hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f) Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Neue Straßenbeleuchtung in der Wilhelmstraße von Bleichstraße bis Bismarckstraße hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f) Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Neue Straßenbeleuchtung in der Wilhelmstraße von Bleichstraße bis Bismarckstraße hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f) Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 28.04.2003 Eing. Dat. 23.04.2003 Nr. 488 Dez.:II (Amt 60) Neue Straßenbeleuchtung in der Wilhelmstraße von Bleichstraße bis Bismarckstraße hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f) Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Antrag Magistratsvorlage Nr. 103/03 vom 23.04.2003, DS I (A) 488 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Gemäß § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG)vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBI. l, S. 434), in Verbindung mit § 5 Abs. 1 f) Ziff.1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main vom 22.08.2002 wird für den Umbau der Straßenbeleuchtung die Wilhelmstraße von Bleichstraße bis Bismarckstraße als überwiegend dem Anliegerverkehr dienend eingestuft. Daher trägt die Stadt 25 % der beitragsfähigen Herstellungskosten. Begründung: Die vorhandene Straßenbeleuchtung in der Wilhelmstraße von Bleichstraße bis Bismarckstraße ist an einer Verspannung befestigt. Diese befindet sich in einem so schlechten technischen Zustand, dass eine komplette Erneuerung der Beleuchtungsanlage aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend notwendig ist. Es ist vorgesehen, anstelle der alten Verspannung auf der Westseite der Wilhelmstraße insgesamt 8 Aufsatzmaste mit Kofferleuchten (Natriumdampf-Hochdrucklampen) aufzustellen. Anfang April diesen Jahres wurden die beitragspflichtigen Anlieger der Wilhelmstraße über die Maßnahme informiert. Der Umbau der Straßenbeleuchtung löst für die Anlieger der Wilhelmstraße im o.g. Abschnitt gem. § 11 Abs. 3 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) in Verbindung mit der Offenbacher Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen (StrBS) die Beitragspflicht aus. Die Wilhelmstraße dient im o.g. Abschnitt im wesentlichen der Erschließung der angrenzenden oder der durch eine Zuwegung mit ihr verbundenen Grundstücke. Daher ist die Wilhelmstraße von Bleichstraße bis Bismarckstraße gem. § 5 Abs. 1 f) Ziff. 1 StrBS als überwiegend dem Anliegerverkehr dienend einzustufen. Finanzielle Auswirkungen: EUR (gerundet) Gesamtkosten der Maßnahme 50.000, ./. nicht beitragsfähige Kosten 1000.- = beitragsfähige Kosten 49.000, ./. Stadtanteil 25 % gem. § 5 Abs. 1 f) Ziff. 1 StrBS 12.250,-- = Umlagefähige Kosten 36.750,-- ./. städtische Grundstücke, Eckgrundstücksvergünstigung 7.150,- = Rückflüsse (Einnahmen aus Straßenbeiträgen bei Hh.-Stelle 67000.35420 Straßenbeiträge Erneuerung Beleuchtung Wilhelmstraße) 29.600,-- Kreditmarktmittel 20.400,- -------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 488 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Neue Straßenbeleuchtung in der Wilhelmstraße von Bleichstraße bis Bismarckstraße Beschlusslage - Neue Straßenbeleuchtung in der Wilhelmstraße von Bleichstraße bis Bismarckstraße Beschlusslage - Neue Straßenbeleuchtung in der Wilhelmstraße von Bleichstraße bis Bismarckstraße Beschlusslage - Neue Straßenbeleuchtung in der Wilhelmstraße von Bleichstraße bis Bismarckstraße Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Neue Straßenbeleuchtung in der Wilhelmstraße von Bleichstraße bis Bismarckstraße hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f) Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Antrag Magistratsvorlage Nr. 103/03 vom 23.04.2003, DS I (A) 488 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP und gegen die Stimmen der REP wie folgt: Gemäß § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG)vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBI. l, S. 434), in Verbindung mit § 5 Abs. 1 f) Ziff.1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main vom 22.08.2002 wird für den Umbau der Straßenbeleuchtung die Wilhelmstraße von Bleichstraße bis Bismarckstraße als überwiegend dem Anliegerverkehr dienend eingestuft. Daher trägt die Stadt 25 % der beitragsfähigen Herstellungskosten. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 489 text/html; charset=UTF-8 Neue Straßenbeleuchtung in der Taunusstraße von Nordring bis Domstraße hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel Neue Straßenbeleuchtung in der Taunusstraße von Nordring bis Domstraße hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel Neue Straßenbeleuchtung in der Taunusstraße von Nordring bis Domstraße hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel Neue Straßenbeleuchtung in der Taunusstraße von Nordring bis Domstraße hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 28.04.2003 Eing. Dat. 24.04.2003 Nr. 489 Dez.:II (Amt 60) Neue Straßenbeleuchtung in der Taunusstraße von Nordring bis Domstraße hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel Antrag Magistratsvorlage Nr. 105/03 vom 23.04.2003, DS I (A) 489 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Taunusstraße von Nordring bis Domstraße werden gem. § 100 i.V.m. § 99 HGO zusätzlich 13.688,00 EUR zu Lasten der Haushaltsstelle 67000.96270 Straßenbeleuchtung Taunusstraße von Nordring bis Domstraße als überplanmäßige Ausgabe bereitgestellt. Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich damit von 103.790,00 EUR auf nunmehr 117.478,00 EUR (gem. vom Revisionsamt geprüfter Kostenberechnung). 2. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch entsprechende Minderausgaben bei der Hh.-Stelle 67000.96460 Straßenbeleuchtung Laskabrücke in gleicher Höhe. 3. Die entsprechenden Umsetzungen sind im Nachtragshaushalt 2003 vorzunehmen. 4. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen (gerundet): Straßenbeiträge: ca. 73.900,-- EUR Kreditmarktmittel: ca. 43.580,-- EUR Gesamt: ca. 117.480.-EUR 5. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten erhöhen sich von 4.789,03 EUR um 385,49 EUR auf nunmehr 5.174,52 EUR. Sie sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 18.04.2002 (DS l (A) 281) der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Taunusstraße von Nordring bis Domstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 103.790,00 EUR zu Lasten der Haushaltsstelle 67000.96270 Straßenbeleuchtung Taunusstraße von Nordring bis Domstraße zugestimmt. Die EVO begründet die zusätzlichen Kosten damit, dass sich während der Durchführung der Maßnahme die Notwendigkeit zusätzlicher Arbeiten herausstellte. So wurden im Bereich der Kabeltrasse zahlreiche Reste alter, unbekannter Leitungen und Bauwerke vorgefunden, durch deren Beseitigung - trotz Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten - der beschlossene Kostenrahmen nicht eingehalten werden konnte. Erklärt wird dies im Wesentlichen wie folgt: o Im Bereich der Taunusstraße zwischen dem Nordring und der Andrestraße mussten vorhandene Steinrohre durch PVC-Rohre ausgetauscht werden, da sie an mehreren Stellen derartige Defekte aufwiesen, dass eine Reparatur ausgeschlossen werden musste. Der Austausch der Rohre hatte die Wieder herstellung des Fahrbahnübergangs zur Folge. o Zwischen der Andrestraße und Bettinastraße mussten wegen alter vorhandener Rohre und Kabel Mehrarbeiten durchgeführt werden. Weiterhin wurde ein alter Maststumpf gefunden, der entfernt werden musste. o Im Kreuzungsbereich der Bettinastraße musste ein in der Fahrbahn befindlicher alter Schacht demontiert werden. o Unter dem Gehwegbereich wurde von der Bettinastraße bis zur Domstraße ein altes Gussrohr vorgefunden, so dass es auch hier zu Mehrarbeiten kam. o Im Abschnitt zwischen der Bettinastraße und der Bernardstraße bis zur Domstraße wurde Bodenaustausch notwendig, da der ausgebaute Boden nicht wieder/erfüllbar war. Nach Mitteilung der Energieversorgung Offenbach AG (EVO) ergeben sich durch die dargestellten zusätzlichen Tiefbauarbeiten zusätzliche Kosten i.H.v. 13.688,00 EUR. Diese wurden vom Revisionsamt geprüft und als berechtigt anerkannt. Die sich aus der neuen Kostenanschlagssumme ergebenden Folgekosten belaufen sich auf insgesamt 5.174,52 EUR. Die geprüfte Kostenberechnung liegt im Büro der Stadtverordnetenversammlung zur Einsichtnahme aus. Finanzielle Auswirkungen: EUR (gerundet) Gesamtkosten der Maßnahme 117.480,- ./. nicht beitragsfähige Kosten 1.010,-- = beitragsfähige Kosten 116.470,- ./. Stadtanteil 25 % gem. § 5 Abs. 1 f Ziff.3 StrBS 29.120,- = Umlagefähige Kosten 87.350,-- ./. städtische Grundstücke, Eckgrundstücksvergünstigung 13.450,- = Rückflüsse (Einnahmen aus Straßenbeiträgen bei Hh.-Stelle 67000.35270 Beleuchtung) 73.900. Kreditmarktmittel 43.580,-- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 489 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Neue Straßenbeleuchtung in der Taunusstraße von Nordring bis Domstraße hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel Beschlusslage - Neue Straßenbeleuchtung in der Taunusstraße von Nordring bis Domstraße hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel Beschlusslage - Neue Straßenbeleuchtung in der Taunusstraße von Nordring bis Domstraße hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel Beschlusslage - Neue Straßenbeleuchtung in der Taunusstraße von Nordring bis Domstraße hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Neue Straßenbeleuchtung in der Taunusstraße von Nordring bis Domstraße hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel Antrag Magistratsvorlage Nr. 105/03 vom 23.04.2003, DS I (A) 489 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP und gegen die Stimmen der REP wie folgt: 1. Zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Taunusstraße von Nordring bis Domstraße werden gem. § 100 i.V.m. § 99 HGO zusätzlich 13.688,00 EUR zu Lasten der Haushaltsstelle 67000.96270 Straßenbeleuchtung Taunusstraße von Nordring bis Domstraße als überplanmäßige Ausgabe bereitgestellt. Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich damit von 103.790,00 EUR auf nunmehr 117.478,00 EUR (gem. vom Revisionsamt geprüfter Kostenberechnung). 2. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch entsprechende Minderausgaben bei der Hh.-Stelle 67000.96460 Straßenbeleuchtung Laskabrücke in gleicher Höhe. 3. Die entsprechenden Umsetzungen sind im Nachtragshaushalt 2003 vorzunehmen. 4. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen (gerundet): Straßenbeiträge: ca. 73.900,-- EUR Kreditmarktmittel: ca. 43.580,-- EUR Gesamt: ca. 117.480.-EUR 5. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten erhöhen sich von 4.789,03 EUR um 385,49 EUR auf nunmehr 5.174,52 EUR. Sie sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 490 text/html; charset=UTF-8 Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben gem. § 100 i.V.m. § 99 HGO für den Austausch von Rostmasten der Straßenbeleuchtung Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben gem. § 100 i.V.m. § 99 HGO für den Austausch von Rostmasten der Straßenbeleuchtung Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben gem. § 100 i.V.m. § 99 HGO für den Austausch von Rostmasten der Straßenbeleuchtung Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben gem. § 100 i.V.m. § 99 HGO für den Austausch von Rostmasten der Straßenbeleuchtung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 28.04.2003 Eing. Dat. 24.04.2003 Nr. 490 Dez.:II (Amt 60) Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben gem. § 100 i.V.m. § 99 HGO für den Austausch von Rostmasten der Straßenbeleuchtung Antrag Magistratsvorlage Nr. 106/03 vom 23.04.2003, DS I (A) 490 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Gemäß § 100 i.V.m. § 99 HGO werden bei der Hh.-Stelle 67000.96250 Mastenaustausch (global) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 50.000,- EUR bewilligt. 2. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch entsprechende Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 67000.96460 Straßenbeleuchtung Laskastraße. 3. Die entsprechenden Umsetzungen sind im Nachtragshaushalt 2003 vorzunehmen. Begründung: Infolge der laufenden Standsicherheitsprüfung für Straßenbeleuchtungsmaste durch die EVO zeichnet sich bereits jetzt ab, dass im Jahr 2003 eine unvorhergesehen hohe Anzahl auszutauschender Rostmaste mit der Schadensklasse 6 Gefahr im Verzug zu beauftragen ist. Die im Haushaltsplan 2003 zur Verfügung stehenden Mittel für den Mastentausch in Höhe von 54.440 EUR sind hierfür nicht ausreichend. Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist ein schnellstmöglicher Austausch dieser Rostmaste unabweisbar. Die Voraussetzungen für eine überplanmäßige Bereitstellung der zusätzlich benötigten Mittel i.H.v. 50.000,- € liegen somit vor. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 490 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben gem. § 100 i.V.m. § 99 HGO für den Austausch von Rostmasten der Straßenbeleuchtung Beschlusslage - Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben gem. § 100 i.V.m. § 99 HGO für den Austausch von Rostmasten der Straßenbeleuchtung Beschlusslage - Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben gem. § 100 i.V.m. § 99 HGO für den Austausch von Rostmasten der Straßenbeleuchtung Beschlusslage - Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben gem. § 100 i.V.m. § 99 HGO für den Austausch von Rostmasten der Straßenbeleuchtung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben gem. § 100 i.V.m. § 99 HGO für den Austausch von Rostmasten der Straßenbeleuchtung Antrag Magistratsvorlage Nr. 106/03 vom 23.04.2003, DS I (A) 490 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Gemäß § 100 i.V.m. § 99 HGO werden bei der Hh.-Stelle 67000.96250 Mastenaustausch (global) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 50.000,- EUR bewilligt. 2. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch entsprechende Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 67000.96460 Straßenbeleuchtung Laskastraße. 3. Die entsprechenden Umsetzungen sind im Nachtragshaushalt 2003 vorzunehmen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 499 text/html; charset=UTF-8 Neue Straßenbeleuchtung in der Senefelderstraße von Marienstraße bis Starkenburgring hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Neue Straßenbeleuchtung in der Senefelderstraße von Marienstraße bis Starkenburgring hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Neue Straßenbeleuchtung in der Senefelderstraße von Marienstraße bis Starkenburgring hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Neue Straßenbeleuchtung in der Senefelderstraße von Marienstraße bis Starkenburgring hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 08.05.03 Eing. Dat. 08.05.03 Nr. 499 Dez.:II (Amt 60) Neue Straßenbeleuchtung in der Senefelderstraße von Marienstraße bis Starkenburgring hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 122/03 vom 07.05.2003, DS I (A) 499 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Senefelderstraße von Marienstraße bis Starkenburgring, nach dem von der Energieversorgung Offenbach AG abgegebenen und vom Revisionsamt geprüften Angebot, abschließend mit 146.000,-- EUR (einschl. Planungs kosten), wird zugestimmt. 2. Die Beauftragung (Planung und Baudurchführung) erfolgt gemäß Vertrag vom 07.04.1992 an die Energieversorgung Offenbach AG (EVO). 3. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Haushaltsstelle 67000.96400 Ern. Bei. Senefelderstraße von Marienstraße bis Starkenburgring wie folgt bereitgestellt: Haushaltsausgabereste 2002: 117.600,- EUR Haushaltsplan 2003: 28.400.- EUR Gesamt: 146.000.- EUR 4. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe von 7.903,93 EUR sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. 5. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen: Straßenbeiträge: ca. 74.900,- EUR Kreditmarktmittel: ca. 71.100.- EUR Gesamt: 146.000.- EUR 6.Gemäß § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBI. l, S. 434), in Verbindung mit § 5 Abs. 1 f) Nr. 3 der Stra-ßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main vom 22.08.2002 wird für den Umbau der Straßenbeleuchtung die Fahrbahn der Senefelder Straße von der Marienstraße bis Starkenburgring als überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dienend, der Gehweg im vorgenannten Abschnitt als überwiegend dem Anliegerverkehr dienend eingestuft. Daher trägt die Stadt 40 % der beitragsfähigen Herstellungskosten. Begründung: zu Ziffer 1 - 5 Die vorhandene Straßenbeleuchtung in der Senefelderstraße von Marienstraße bis Starkenburgring ist an einer Verspannung befestigt. Diese befindet sich in einem so schlechten technischen Zustand, dass eine komplette Erneuerung der Beleuchtungsanlage aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend notwendig ist. Es ist daher vorgesehen, anstelle der alten Verspannung, von der Marienstraße ausgehend, auf der Ostseite und ab der Christian-PIeß-Straße bis zur Kreuzung des Starkenburgrings auf der Westseite der Senefelderstraße insgesamt 15 Peitschenmaste mit Kofferleuchten (Natriumdampf-Hochdrucklampen) aufzustellen. Mitte April diesen Jahres wurden die beitragspflichtigen Anlieger der Senefelderstraße über die Maßnahme informiert. Im Vertrag über die öffentliche Straßenbeleuchtung in Offenbach am Main zwischen der Stadt Offenbach am Main und der Energieversorgung Offenbach AG vom 07.04.1992 hat die Stadt der EVO die Planung, Herstellung, Erweiterung, Änderung und Erneuerung der Sraßenbeleuchtungsanlagen übertragen. Über die Planung und Ausführung der Maßnahme wurde von der EVO ein Angebot abgegeben, das, vom Revisionsamt geprüft, mit insgesamt 146.000,- EUR einschl. Planungskosten abschließt. Mit der Durchführung der Arbeiten soll sofort nach Bereitstellung der Haushaltsmittel begonnen werden. Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung erfolgen entsprechend dem Antragstenor. Die vom Revisionsamt geprüften Folgekosten belaufen sich auf 7.903,93 EUR jährlich. Das geprüfte Angebot der EVO sowie die Folgekostenberechnung liegen im Büro der Stadtverordnetenversammlung zur Einsichtnahme aus. zu Ziffer 6 Der Urnbau der Straßenbeleuchtung löst für die Anlieger der Senefelder Straße im o.g. Abschnitt gem. § 11 Abs. 3 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) in Verbindung mit der Offenbacher Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen (StrBS) die Beitragspflicht aus. Die Fahrbahn der Senefelder Straße von Marienstraße bis Starkenburgring dient überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr, daher ist sie im o.g. Abschnitt gem. § 5 Abs. 1 f) Nr. 3 StrBS als überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dienend einzustufen. Der Gehweg der Senefelder Straße von Marienstraße bis Starkenburgring dient im Wesentlichen der Erschließung der angrenzenden oder der durch eine Zuwegung mit ihr verbundenen Grundstücke, daher ist er im o.g. Abschnitt mit Parkflächen und Begleitgrün gem. § 5 Abs. 1 f) Nr. 3 StrBS als überwiegend dem Anliegerverkehr dienend einzustufen. Finanzielle Auswirkungen: EUR (gerundet) Gesamtkosten der Maßnahme 146.000,-- ./. nicht beitragsfähige Kosten 1.500. = beitragsfähige Kosten 144.500,-- ./. Stadtanteil 40 % gem. § 5 Abs. 1 f) Nr. 3 StrBS 57.800,- = Umlagefähige Kosten 86.700,- ./. Eckgrundstücksvergünstigungen 11.800, = Rückflüsse (Einnahmen aus Straßenbeiträgen bei Hh.-Stelle 67000.35400 Straßenbeiträge Erneuerung Beleuchtung Senefelderstraße von Marienstraße bis Starkenburgring 96400) 74.900,- Kreditmarktmittel 71.100,- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 499 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Neue Straßenbeleuchtung in der Senefelderstraße von Marienstraße bis Starkenburgring Beschlusslage - Neue Straßenbeleuchtung in der Senefelderstraße von Marienstraße bis Starkenburgring Beschlusslage - Neue Straßenbeleuchtung in der Senefelderstraße von Marienstraße bis Starkenburgring Beschlusslage - Neue Straßenbeleuchtung in der Senefelderstraße von Marienstraße bis Starkenburgring Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Neue Straßenbeleuchtung in der Senefelderstraße von Marienstraße bis Starkenburgring hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 122/03 vom 07.05.2003, DS I (A) 499 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt bei Stimmenthaltung der FDP wie folgt: 1. Der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Senefelderstraße von Marienstraße bis Starkenburgring, nach dem von der Energieversorgung Offenbach AG abgegebenen und vom Revisionsamt geprüften Angebot, abschließend mit 146.000,-- EUR (einschl. Planungs kosten), wird zugestimmt. 2. Die Beauftragung (Planung und Baudurchführung) erfolgt gemäß Vertrag vom 07.04.1992 an die Energieversorgung Offenbach AG (EVO). 3. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Haushaltsstelle 67000.96400 Ern. Bei Senefelderstraße von Marienstraße bis Starkenburgring wie folgt bereitgestellt: Haushaltsausgabereste 2002: 117.600,- EUR Haushaltsplan 2003: 28.400.- EUR Gesamt: 146.000.- EUR 4. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe von 7.903,93 EUR sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. 5. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen: Straßenbeiträge: ca. 74.900,- EUR Kreditmarktmittel: ca. 71.100.- EUR Gesamt: 146.000.- EUR 6.Gemäß § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBI. l, S. 434), in Verbindung mit § 5 Abs. 1 f) Nr. 3 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main vom 22.08.2002 wird für den Umbau der Straßenbeleuchtung die Fahrbahn der Senefelder Straße von der Marienstraße bis Starkenburgring als überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dienend, der Gehweg im vorgenannten Abschnitt als überwiegend dem Anliegerverkehr dienend eingestuft. Daher trägt die Stadt 40 % der beitragsfähigen Herstellungskosten. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 500 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung eines Fotokopiergerätes und eines Overhead-Pro-jektors. Antragsteller: Deutscher Schwerhörigenbund Landesverband Hessen e.V., Beratungsstelle Offenbach. Beschlusslage - Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung eines Fotokopiergerätes und eines Overhead-Pro-jektors. Antragsteller: Deutscher Schwerhörigenbund Landesverband Hessen e.V., Beratungsstelle Offenbach. Beschlusslage - Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung eines Fotokopiergerätes und eines Overhead-Pro-jektors. Antragsteller: Deutscher Schwerhörigenbund Landesverband Hessen e.V., Beratungsstelle Offenbach. Beschlusslage - Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung eines Fotokopiergerätes und eines Overhead-Pro-jektors. Antragsteller: Deutscher Schwerhörigenbund Landesverband Hessen e.V., Beratungsstelle Offenbach. Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung eines Fotokopiergerätes und eines Overhead-Pro-jektors. Antragsteller: Deutscher Schwerhörigenbund Landesverband Hessen e.V., Beratungsstelle Offenbach. Antrag Magistratsvorlage Nr. 125/03 vom 07.05.2003, DS I (A) 500 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: Dem Deutschen Schwerhörigenbund, Landesverband Hessen e.V., wird für die Beratungsstelle in Offenbach ein Zuschuss in Höhe von € 500,00 für die Anschaffung eines Fotokopiergerätes und eines Overhead-Projektors gewährt. Die erforderlichen Mittel werden im Haushaltsjahr 2003 im Vermögenshaushalt aus der Haushaltsstelle 47100.98700 -Zuschüsse freie Träger der Wohlfahrtspflege- bereitgestellt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 500 text/html; charset=UTF-8 Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung eines Fotokopiergerätes und eines Overhead-Pro-jektors. Antragsteller: Deutscher Schwerhörigenbund Landesverband Hessen e.V., Beratungsstelle Offenbach. Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung eines Fotokopiergerätes und eines Overhead-Pro-jektors. Antragsteller: Deutscher Schwerhörigenbund Landesverband Hessen e.V., Beratungsstelle Offenbach. Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung eines Fotokopiergerätes und eines Overhead-Pro-jektors. Antragsteller: Deutscher Schwerhörigenbund Landesverband Hessen e.V., Beratungsstelle Offenbach. Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung eines Fotokopiergerätes und eines Overhead-Pro-jektors. Antragsteller: Deutscher Schwerhörigenbund Landesverband Hessen e.V., Beratungsstelle Offenbach. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 08.05.03 Eing. Dat. 08.05.03 Nr. 500 Dez.:III ( Amt 50) Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung eines Fotokopiergerätes und eines Overhead-Pro-jektors. Antragsteller: Deutscher Schwerhörigenbund Landesverband Hessen e.V., Beratungsstelle Offenbach. Antrag Magistratsvorlage Nr. 125/03 vom 07.05.2003, DS I (A) 500 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Dem Deutschen Schwerhörigenbund, Landesverband Hessen e.V., wird für die Beratungsstelle in Offenbach ein Zuschuss in Höhe von € 500,00 für die Anschaffung eines Fotokopiergerätes und eines Overhead-Projektors gewährt. Die erforderlichen Mittel werden im Haushaltsjahr 2003 im Vermögenshaushalt aus der Haushaltsstelle 47100.98700 -Zuschüsse freie Träger der Wohlfahrtspflege- bereitgestellt. Begründung: Der Deutsche Schwerhörigenbund unterhält in den Räumen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes eine Beratungsstelle für Hörgeschädigte. Hier werden regelmäßig sowohl Einzelberatungen als auch Mitgliederversammlungen und Seminare durchgeführt. Die Angebote werden auch zunehmend von Seniorengruppen genutzt; von fachkundigen Mitarbeitern werden u.a. Informationen und Beratung über technische Hilfen für Hörgeschädigte angeboten. Alle Beratungen und Vorträge sind aufgrund der Gemeinnützigkeit der Organisation kostenlos. Die Einrichtung verfügt weder über ein Fotokopiergerät, was zeit- und kostenaufwendiges Fremdkopieren erfordert, noch über einen Overhead-Projektor für die Vorträge und Seminare. Der Zuschussbetrag errechnet sich aus der Hälfte der Gesamtkosten (maximale Förderungsmöglichkeit), davon 50% gemäß Anteil der Offenbacher Teilnehmer; beim Kreis Offenbach wird ein gleichlautender Antrag gestellt. Der Antrag wird vom Sozialamt befürwortet. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 492 text/html; charset=UTF-8 Erweiterung des Radwegenetzes Erweiterung des Radwegenetzes Erweiterung des Radwegenetzes Erweiterung des Radwegenetzes Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 29.04.2003 Eing. Dat. 29.04.2003 Nr. 492 Erweiterung des Radwegenetzes Antrag PDS vom 29.04.2003, DS I (A) 492 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Anlagenring für Radfahrerinnen und Radfahrer zwischen Hessenring und Isenburgring geschlossen werden kann. Begründung: Im Sinne der Schaffung eines attraktiven Radwegenetzes, wie es die Lokale Agenda 21 als Maßnahme vorschlägt, ist es naheliegend, den Anlagenring als Radweg zu vervollständigen. Da der bestehende Fußweg in der Anlage des Starkenburg- und Friedrichsrings über breite Ränder verfügt, dürfte eine angemessene Modifikation für die Nutzung auch als Radweg keine hohen Kosten verursachen. Die Lücke im Bereich des Friedrichrings zwischen Brüder-Grimm-Straße und Waldstraße wird indessen wegen der Bebauung bestehen bleiben müssen. Verkehrs- und sicherheitstechnisch ist die Maßnahme dringend zu empfehlen, weil der durch Kraftfahrzeuge enorm belastete und vergleichsweise enge Starkenburgring u.a. im Einzugsbereich zweier Gymnasien liegt und daher täglich auch viele Jugendliche als Radfahrer gefährdet sind. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 496/1 text/html; charset=UTF-8 Schwimmbad-Situation in Offenbach Schwimmbad-Situation in Offenbach Schwimmbad-Situation in Offenbach Schwimmbad-Situation in Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.05.2003 Eing. Dat. 21.05.2003 Nr. 496/1 Schwimmbad-Situation in Offenbach Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 21.05.2003, DS I (A) 496/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Gespräche des Magistrats mit dem EOSC und der EVO zur eventuellen Übernahme des Schwimmbads auf der Rosenhöhe durch die EVO und fordert den Magistrat auf, der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von 2 Monaten über den Stand der Verhandlungen zu berichten. Ebenfalls innerhalb dieses Zeitraums soll über den Stand der Verhandlungen zur Übernahme des Badebetriebs am Schultheisweiher durch die EVO berichtet werden. Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, die Stadtverordnetenversammlung über die finanzielle Entlastung in Kenntnis zu setzen, die die Stadt Offenbach bei einer Übernahme des Schwimmbades auf der Rosenhöhe bzw. des Badebetriebs am Schultheisweiher zu erwarten hätte. Begründung: Wie der Presse zu entnehmen war, steht der Magistrat mit der EVO und dem EOSC in Verhandlungen zur Übernahme des Schwimmbads auf der Rosenhöhe bzw. des Badebetriebs am Schultheisweiher durch die EVO. Die antragstellenden Fraktionen begrüßen diese Gespräche und möchten, dass der Stadtverordnetenversammlung hierüber bis zur Sommerpause Bericht erstattet wird. Unabhängig von den laufenden Verhandlungen des Magistrats mit der EVO steht entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23. Januar 2003 - I (A) 444 - natürlich weiterhin das Land Hessen in der Pflicht, die Finanzierung des Badebetriebs am Schultheisweiher auch zukünftig zu sichern. Nachdem der Planungsverband zum 1.1.2003 die Zuständigkeit für die Planung und Finanzierung des Regionalparks und damit auch für den Schultheisweiher verloren hat, ist die bisher paritätisch geregelte Finanzierung des Badebetriebs durch Stadt und Planungsverband hinfällig. Diese Kostenüberwälzung auf die Stadt Offenbach wird von der Stadtverordnetenversammlung auch weiterhin kritisiert. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 408 text/html; charset=UTF-8 Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen ersten Beigeordneten (Bgm) der Stadt Offenbach Stephan Wildhirt Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen ersten Beigeordneten (Bgm) der Stadt Offenbach Stephan Wildhirt Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen ersten Beigeordneten (Bgm) der Stadt Offenbach Stephan Wildhirt Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen ersten Beigeordneten (Bgm) der Stadt Offenbach Stephan Wildhirt Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003 Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen ersten Beigeordneten (Bgm) der Stadt Offenbach Stephan Wildhirt gemäß Beschluss der Stv.Vers. vom 05.11.2002 zu DS I (A) 408 Herr Bgm Stephan Wildhirt ist nicht im Sitzungssaal anwesend. Die Lautsprecheranlage in das Foyer wird abgeschaltet. Stv.-Vorsteher Wirsing erinnert daran, dass die Stv.-Versammlung in ihrer Sitzung am 05.11.02 die Wiederwahl von Herrn Bgm Wildhirt beschlossen hat. Der letztmögliche Termin für diese Wahl ist die heutige Sitzung. Herr Stv. Horst Schneider (SPD) spricht im Namen seiner Fraktion für die Wiederwahl von Herrn Bgm Wildhirt Da keine weiteren Redebeiträge bzw. Wahlvorschläge erfolgen, stellt Herr Stv.-Vorsteher Wirsing fest, dass mit der Wahl begonnen werden kann. Stv.-Vorsteher Wirsing zeigt allen Mitgliedern der Stv.- Versammlung ein Muster des Stimmzettels und weist insbesondere darauf hin, dass Nein-Stimmen gültige Stimmen sind. Ein weiß abgegebener Stimmzettel oder sonst wie beschriftet oder kenntlich gemachter, ist ungültig. Vor Eintritt in die eigentliche Wahlhandlung wird eine Wahlkommission gebildet, der nachfolgende Mitglieder der Stv.-Versammlung angehören: für die Stv.-Fraktion der SPD Herr Stv. Brigitte Jung für die Stv.-Fraktion der CDU Frau Stv. Christel Reichenbach für die Stv.-Fraktion Bündnis 90 Die Grünen Herr Stv. Edmund Flößer für die Stv.-Fraktion REP Herr Hans-Joachim Münd für die Stv.-Fraktion der FDP Herr Stv. Ferdinand Walther für die Stv.-Fraktion der FWG Herr Stv. Dieter Jahn für die Stv.-Fraktion der PDS nimmt niemand an der Wahlkommission teil. Nach Durchführung der Wahlhandlung teilt Herr Stv.-Vorsteher Wirsing das Abstimmungsergebnis mit: Wahlberechtigte lt. Abstimmungsliste 71 Ausgegebene Stimmzettel 71 Abgegebene Stimmzettel 71 Gültige Stimmen 71 Ungültige Stimmen 0 Stimmen insgesamt: 71 Die gültigen Stimmen verteilen sich wie folgt: Ja 38 Stimmen Nein 33 Stimmen Insgesamt 71 Stimmen Aufgrund des Wahlergebnisses stellt Herr Stv.-Vorsteher Wirsing fest, dass Herr Bgm Stephan Wildhirt von der Stv.-Versammlung der Stadt Offenbach am Main auf die Dauer von sechs Jahren zum ersten hauptamtlichen Beigeordneten (Bgm) wieder gewählt worden ist. Der Gewählte nimmt die Wahl an. Stv.-Vorsteher Wirsing gratuliert Herrn Bgm Stephan Wildhirt zu seiner Wiederwahl und gibt den Fraktionsvorsitzenden und den Mitgliedern der Stv.-Versammlung die Gelegenheit, zur Gratulation. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 28.03.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 407 text/html; charset=UTF-8 Wahl eines/einer hauptamtlichen Beigeordneten Wahl eines/einer hauptamtlichen Beigeordneten Wahl eines/einer hauptamtlichen Beigeordneten Wahl eines/einer hauptamtlichen Beigeordneten Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003 Wahl eines/r hauptamtlichen Beigeordneten Der Vorsitzende des Haupt- Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen /Wahlvorbereitungsausschusses, Herr Stv. Färber (SPD), berichtet entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung dem Parlament über die Arbeit des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl. Er teilt mit, dass der Ausschuss mit 7 gegen 5 Stimmen Frau Birgit Simon zur Wahl vorgeschlagen hat. Herr Stv.-Vorsteher Wirsing dankt dem Vorsitzenden und den Ausschussmitgliedern für die von ihnen geleistete Arbeit. Frau Birgit Simon ist nicht im Sitzungssaal anwesend. Die Lautsprecheranlage in das Foyer wird abgeschaltet. Herr Stv. Peter Schneider (B90/Die Grünen) schlägt im Namen seiner Fraktion für den/die zu wählende/n hauptamtliche/n Beigeordnete/n als Kandidaten/in Frau Birgit Simon vor. Da keine weiteren Wahlvorschläge folgen, stellt Herr Stv.-Vorsteher Wirsing fest, dass mit der Wahl begonnen werden kann. Stv.-Vorsteher Wirsing zeigt allen Mitgliedern der Stv.- Versammlung ein Muster des Stimmzettels und weist insbesondere darauf hin, dass Nein-Stimmen gültige Stimmen sind. Ein weiß abgegebener Stimmzettel oder sonst wie beschriftet oder kenntlich gemachter, ist ungültig. Vor Eintritt in die eigentliche Wahlhandlung wird eine Wahlkommission gebildet, der nachfolgende Mitglieder der Stv.-Versammlung angehören: für die Stv.-Fraktion der SPD Herr Stv. Brigitte Jung für die Stv.-Fraktion der CDU Frau Stv. Christel Reichenbach für die Stv.-Fraktion Bündnis 90 Die Grünen Herr Stv. Edmund Flößer für die Stv.-Fraktion REP Herr Hans-Joachim Münd für die Stv.-Fraktion der FDP Herr Stv. Ferdinand Walther für die Stv.-Fraktion der FWG Herr Stv. Dieter Jahn für die Stv.-Fraktion der PDS nimmt niemand an der Wahlkommission teil. Nach Durchführung der Wahlhandlung teilt Herr Stv.-Vorsteher Wirsing das Abstimmungsergebnis mit: Wahlberechtigte lt. Abstimmungsliste 71 Ausgegebene Stimmzettel 70 Abgegebene Stimmzettel 70 Gültige Stimmen 70 Ungültige Stimmen 0 Stimmen insgesamt: 70 Die gültigen Stimmen verteilen sich wie folgt: für die Bewerberin Frau Birgit Simon 38 Stimmen Nein 32 Stimmen Insgesamt 70 Stimmen Aufgrund des Wahlergebisses stellt Herr Stv.-Vorsteher Wirsing fest, dass Frau Birgit Simon von der Stv.-Versammlung der Stadt Offenbach am Main auf die Dauer von sechs Jahren zur hauptamtlichen Beigeordneten gewählt worden ist. Die Gewählte nimmt die Wahl an. Stv.-Vorsteher Wirsing gratuliert Frau Birgit Simon zu ihrer Wahl und gibt den Fraktionsvorsitzenden und den Mitgliedern der Stv.-Versammlung die Gelegenheit, der neu gewählten Stadträtin zu gratulieren. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 28.03.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 471 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Konsequenzen aus dem Endbericht "Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbach am Main" der Leitstelle Zusammenleben in Offenbach" Beschlusslage - Konsequenzen aus dem Endbericht "Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbach am Main" der Leitstelle Zusammenleben in Offenbach" Beschlusslage - Konsequenzen aus dem Endbericht "Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbach am Main" der Leitstelle Zusammenleben in Offenbach" Beschlusslage - Konsequenzen aus dem Endbericht "Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbach am Main" der Leitstelle Zusammenleben in Offenbach" Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003 Konsequenzen aus dem Endbericht Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung in der Innenstadt Offenbach am Main der Leitstelle Zusammenleben in Offenbach Antrag SPD, Grüne und FWG vom 05.03.2003, DS I (A) 471 Protokollnotiz aus dem Sozialausschuss vom 20.03.2003 Herrn Stv. Walther (FDP) stellt im Namen seiner Fraktion den Antrag, den Tenor in Punkt 4 wie folgt zu ändern: 4. Einbindung von Schulen, Kirchengemeinden und Religions- gemeinschaften in das Konzept der interkulturellen Konfliktbearbeitung außerhalb der Innenstadt auch für die übrigen Stadtteile. Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der Protokollnotiz mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, welche Kosten mit den vorgeschlagenen Maßnahmen im Bericht Entwicklung und Umsetzung einer Struktur zur interkulturellen Konfliktbearbeitung verbunden wären. Insbesondere sind folgende Bereiche zu prüfen: 1. Erweiterung des interkulturellen Mediatorenpools um Konfliktberaterinnen und Berater mit weiteren Sprachkompetenzen, z.B. Serbisch/Kroatisch und Albanisch. 2. Knüpfen eines Netzwerkes von engagierten Bewohnerinnen und Bewohnern für einen Mediatorenpool, nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in anderen Stadtteilen 3. Einbindung von Wohnungsbaugesellschaften und Liegenschaftsverwaltungen 4. Einbindung von Schulen, Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften in das Konzept der interkulturellen Konfliktbearbeitung außerhalb der Innenstadt auch für die übrigen Stadtteile. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 28.03.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 492 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Erweiterung des Radwegenetzes Beschlusslage - Erweiterung des Radwegenetzes Beschlusslage - Erweiterung des Radwegenetzes Beschlusslage - Erweiterung des Radwegenetzes Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Erweiterung des Radwegenetzes Antrag PDS vom 29.04.2003, DS I (A) 492 Beschlusslage: Auf Vorschlag des Ausschusses Umwelt-Planen und Bauen beschließt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig nachfolgenden Antrag an die Verkehrskommission zu überweisen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Anlagenring für Radfahrerinnen und Radfahrer zwischen Hessenring und Isenburgring geschlossen werden kann. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 483 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Öffnung der städtischen Altentagesstätten Beschlusslage - Öffnung der städtischen Altentagesstätten Beschlusslage - Öffnung der städtischen Altentagesstätten Beschlusslage - Öffnung der städtischen Altentagesstätten Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Öffnung der städtischen Altentagesstätten Antrag CDU vom 03.04.2003, DS I (A) 483 Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 21.05.2003, DS I (A) 483/1 Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 21.05.2003, DS I (A) 483/1/1 Beschlusslage: DS I (A) 483/1/1 Die Stv.-Versammlung beschließt wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass die im Rahmen der Prioritätenliste zum Altenhilfeplan erwähnte vertragliche Festlegung der ausschließlichen Nutzung von Räumen in Altentagesstätten für altenspezifische Angebote schon im Jahr 1991 aufgehoben wurde und darüber hinaus eine weitere Nutzung durch alle Bevölkerungsgruppen, eventuell gegen Gebühr, zugelassen wird. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung über die existierende Regelung, wie die Altentagesstätten schon heute privat genutzt werden können, Bericht zu erstatten. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 483/1/1 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass die im Rahmen der Prioritätenliste zum Altenhilfeplan erwähnte vertragliche Festlegung der ausschließlichen Nutzung von Räumen in Altentagesstätten für altenspezifische Angebote schon im Jahr 1991 aufgehoben wurde und darüber hinaus eine weitere Nutzung durch alle Bevölkerungsgruppen, eventuell gegen Gebühr, zugelassen wird. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung über die existierende Regelung, wie die Altentagesstätten schon heute privat genutzt werden können, Bericht zu erstatten. DS I (A) 483/1 Durch Annahme der DS I (A) 483/1/1 entfällt die Abstimmung über nachfolgende DS I (A) 483/1 Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass die im Rahmen der Prioritätenliste zum Altenhilfeplan beschlossene vertragliche Festlegung der ausschließlichen Nutzung von Räumen in Altentagesstätten für altenspezifische Angebote aufgehoben und darüber hinaus eine weitere Nutzung durch alle Bevölkerungsgruppen, eventuell gegen Gebühr, zugelassen wird. DS I (A) 483 Durch Annahme der DS I (A) 483/1/1 entfällt die Abstimmung über nachfolgende DS I (A) 483 Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass die im Rahmen der Prioritätenliste zum Altenhilfeplan erwähnte vertragliche Festlegung der ausschließlichen Nutzung von Räumen in Altentagesstätten für altenspezifische Angebote schon im Jahr 1991 aufgehoben wurde und darüber hinaus eine weitere Nutzung durch alle Bevölkerungsgruppen, eventuell gegen Gebühr, zugelassen wird. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung über die existierende Regelung, wie die Altentagesstätten schon heute privat genutzt werden können, Bericht zu erstatten. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 491 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Keine Erhöhung von Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler Beschlusslage - Keine Erhöhung von Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler Beschlusslage - Keine Erhöhung von Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler Beschlusslage - Keine Erhöhung von Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Keine Erhöhung von Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler Antrag FDP vom 17.04.2003, DS I (A) 491 Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 21.05.2003, DS I (A) 491/1 Beschlusslage: DS I (A) 491/1 Die Stv.-Versammlung beschließt wie folgt: Der Magistrat wird aufgefordert, - eine überarbeitete Fassung der Satzung über Sondernutzungen und Nutzungen nach bürgerlichem Recht (Sondernutzungssatzung) zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen, - im Rahmen dieser Überarbeitung in der Satzung das Verhältnis von zu entrichtenden Gebühren und dafür zu erbringenden Leistungen detailliert darzustellen. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 491/1 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Magistrat wird aufgefordert, - eine überarbeitete Fassung der Satzung über Sondernutzungen und Nutzungen nach bürgerlichem Recht (Sondernutzungssatzung) zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen, - im Rahmen dieser Überarbeitung in der Satzung das Verhältnis von zu entrichtenden Gebühren und dafür zu erbringenden Leistungen detailliert darzustellen. DS I (A) 491 Punkt 1 Durch Annahme der DS I (A) 491/1entfällt die Abstimmung über nachfolgenden Punkt 1: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, dieses Jahr keine Erhöhungen von Sonder- nutzungsgebühren für die Nutzung öffentlichen Raumes durch Einzelhändler vorzunehmen bzw. bereits erfolgte Erhöhungen zurückzunehmen. DS I (A) 491 Punkt 2 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit nachfolgenden Punkt 2 ab: 2. Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie sich Offenbach als Stadt der günstigen Gebühren für den ansiedlungswilligen Einzelhandel profilieren und nach außen präsentieren kann. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 491/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Keine Erhöhung von Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler Beschlusslage - Keine Erhöhung von Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler Beschlusslage - Keine Erhöhung von Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler Beschlusslage - Keine Erhöhung von Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Keine Erhöhung von Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler Antrag FDP vom 17.04.2003, DS I (A) 491 Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 21.05.2003, DS I (A) 491/1 Beschlusslage: DS I (A) 491/1 Die Stv.-Versammlung beschließt wie folgt: Der Magistrat wird aufgefordert, - eine überarbeitete Fassung der Satzung über Sondernutzungen und Nutzungen nach bürgerlichem Recht (Sondernutzungssatzung) zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen, - im Rahmen dieser Überarbeitung in der Satzung das Verhältnis von zu entrichtenden Gebühren und dafür zu erbringenden Leistungen detailliert darzustellen. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 491/1 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Magistrat wird aufgefordert, - eine überarbeitete Fassung der Satzung über Sondernutzungen und Nutzungen nach bürgerlichem Recht (Sondernutzungssatzung) zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen, - im Rahmen dieser Überarbeitung in der Satzung das Verhältnis von zu entrichtenden Gebühren und dafür zu erbringenden Leistungen detailliert darzustellen. DS I (A) 491 Punkt 1 Durch Annahme der DS I (A) 491/1entfällt die Abstimmung über nachfolgenden Punkt 1: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, dieses Jahr keine Erhöhungen von Sonder- nutzungsgebühren für die Nutzung öffentlichen Raumes durch Einzelhändler vorzunehmen bzw. bereits erfolgte Erhöhungen zurückzunehmen. DS I (A) 491 Punkt 2 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit nachfolgenden Punkt 2 ab: 2. Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie sich Offenbach als Stadt der günstigen Gebühren für den ansiedlungswilligen Einzelhandel profilieren und nach außen präsentieren kann. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 482 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Lärmschutz an der B 448 Beschlusslage - Lärmschutz an der B 448 Beschlusslage - Lärmschutz an der B 448 Beschlusslage - Lärmschutz an der B 448 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Lärmschutz an der B 448 Antrag CDU vom 03.04.2003, DS I (A) 482 Änderungsantrag CDU vom 14.05.2003, DSI (A) 482/1 Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 20.05.2003, DS I (A) 482/2 Beschlusslage: DS I (A) 482/2 Die Stv.-Versammlung beschließt wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, für das Teilstück der B 448 zwischen Offenbach-Bieber und Obertshausen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h einzuführen und die Einhaltung in unregelmäßigen Abständen überprüfen zu lassen. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie hoch die Kosten für einen Lärmschutzwall oder eine Lärmschutzwand auf diesem Abschnitt wären. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 482/2 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, für das Teilstück der B 448 zwischen Offenbach-Bieber und Obertshausen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h einzuführen und die Einhaltung in unregelmäßigen Abständen überprüfen zu lassen. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie hoch die Kosten für einen Lärmschutzwall oder eine Lärmschutzwand auf diesem Abschnitt wären. DS I (A) 482/1 Durch Annahme der DS I (A) 482/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgend DS I (A) 482/1 1. Der Lärmschutzwall entlang der B 448 wird bis zur Fußgängerbrücke in nördliche Richtung weitergebaut. 2. Der Magistrat wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen des Landes Hessen und dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt dementsprechend die Verhandlungen wieder aufzunehmen. 3. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob für die Verlängerung des Lärmschutzwalles die am Ende der B 448 gelagerten Bodenaushübe verwendet werden können. 4. Der Magistrat wird weiter beauftragt, über den Fortgang gemäß vorgenannten Ziffern binnen drei Monaten ab Beschlussfassung zu berichten. DS I (A) 482 Durch Annahme der DS I (A) 482/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgend DS I (A) 482 Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wann und wie die Lärmschutzwand in Bieber-Waldhof zur B 448 hin von der derzeitigen Wohnbebauung bis zur Fußgängerbrücke in nördliche Richtung weitergebaut werden kann, bevor die Bebauung Waldhof II erfolgt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer=DS I (A) 482/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Lärmschutz an der B 448 Beschlusslage - Lärmschutz an der B 448 Beschlusslage - Lärmschutz an der B 448 Beschlusslage - Lärmschutz an der B 448 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Lärmschutz an der B 448 Antrag CDU vom 03.04.2003, DS I (A) 482 Änderungsantrag CDU vom 14.05.2003, DSI (A) 482/1 Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 20.05.2003, DS I (A) 482/2 Beschlusslage: DS I (A) 482/2 Die Stv.-Versammlung beschließt wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, für das Teilstück der B 448 zwischen Offenbach-Bieber und Obertshausen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h einzuführen und die Einhaltung in unregelmäßigen Abständen überprüfen zu lassen. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie hoch die Kosten für einen Lärmschutzwall oder eine Lärmschutzwand auf diesem Abschnitt wären. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 482/2 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, für das Teilstück der B 448 zwischen Offenbach-Bieber und Obertshausen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h einzuführen und die Einhaltung in unregelmäßigen Abständen überprüfen zu lassen. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie hoch die Kosten für einen Lärmschutzwall oder eine Lärmschutzwand auf diesem Abschnitt wären. DS I (A) 482/1 Durch Annahme der DS I (A) 482/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgend DS I (A) 482/1 1. Der Lärmschutzwall entlang der B 448 wird bis zur Fußgängerbrücke in nördliche Richtung weitergebaut. 2. Der Magistrat wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen des Landes Hessen und dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt dementsprechend die Verhandlungen wieder aufzunehmen. 3. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob für die Verlängerung des Lärmschutzwalles die am Ende der B 448 gelagerten Bodenaushübe verwendet werden können. 4. Der Magistrat wird weiter beauftragt, über den Fortgang gemäß vorgenannten Ziffern binnen drei Monaten ab Beschlussfassung zu berichten. DS I (A) 482 Durch Annahme der DS I (A) 482/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgend DS I (A) 482 Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wann und wie die Lärmschutzwand in Bieber-Waldhof zur B 448 hin von der derzeitigen Wohnbebauung bis zur Fußgängerbrücke in nördliche Richtung weitergebaut werden kann, bevor die Bebauung Waldhof II erfolgt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 481/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Sicherung Lili-Tempel Beschlusslage - Sicherung Lili-Tempel Beschlusslage - Sicherung Lili-Tempel Beschlusslage - Sicherung Lili-Tempel Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Sicherung Lili-Tempel Antrag CDU vom 03.04.2003, DS I (A) 481 Ergänzungsantrag FDP zu DS I (A) 481 vom 22.05.2003, DS I (A) 481/1 Beschlusslage: DS I (A) 481 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie der Lili-Tempel und die beiden Außentürme des Lili-Parks gesichert und erhalten werden können, bis eine endgültige Sanierungslösung gefunden ist. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 481/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat möge außerdem prüfen und berichten, - welche Aufbauvarianten bisher vorgeschlagen wurden und in welchem - grob geschätzten - Kostenrahmen diese jeweils anzusiedeln sind; - ob eine Privatinvestition in absehbarer Zeit realistisch erscheint ; - ob ein Ansparmodell der Stadt - von Bürgerengagement begleitet - geeignet wäre, den Aufbau in einer überschaubaren Zeit vorzubereiten DS I (A) 481 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie der Lili-Tempel und die beiden Außentürme des Lili-Parks gesichert und erhalten werden können, bis eine endgültige Sanierungslösung gefunden ist. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 498/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen Beschlusslage - Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen Beschlusslage - Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen Beschlusslage - Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen Antrag FDP vom 08.05.2003, DS I (A) 498 Änderungsantrag CDU vom 21.05.2003, DS I (A) 498/1 Beschlusslage: DS I (A) 498, 498/1 Die Stv.-Versammlung beschließt unter Berücksichtigung des Beschlusses zur DS I (A) 498/1 einstimmig wie folgt: 1.Der Magistrat wird gebeten, bei der Luftverkehrsbehörde des Landes Hessen darauf zu drängen, dass die Einhaltung der geltenden Nachtflugbeschränkungen wirksamer kontrolliert wird. Der Magistrat möge ferner versuchen, bei der Luftverkehrsbehörde zu erfahren, - wie viele Landungen es seit dem 16.07.1991 - seit Geltung des einschlägigen Bescheides - zwischen 0 Uhr und 5 Uhr gegeben hat und welche Luftverkehrslinien gelandet sind; - wie viele Landungen es seit dem 16.07.1991 in der Zeit von 1 - 4 Uhr durch privilegierte Verkehrslinien gegeben hat; - wie viele Starts- und Landungen während der Nachtflugbeschränkungen durch Ad- Hoc-Charter oder Übungs- und Trainingsflügen stattgefunden haben; - wie die Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen bisher kontrolliert wird und welche Folgen Verstöße haben? Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 498/1 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: In Ziffer 1. - zweiter und dritter Spiegelstrich - wird die Jahreszahl 1999 durch die Jahreszahl 1991 ersetzt. DS I (A) 498 Abstimmung siehe Beschlusslage DS I (A) 498. 498/1 1.Der Magistrat wird gebeten, bei der Luftverkehrsbehörde des Landes Hessen darauf zu drängen, dass die Einhaltung der geltenden Nachtflugbeschränkungen wirksamer kontrolliert wird. Der Magistrat möge ferner versuchen, bei der Luftverkehrsbehörde zu erfahren, - wie viele Landungen es seit dem 16.07.1999 - seit Geltung des einschlägigen Bescheides - zwischen 0 Uhr und 5 Uhr gegeben hat und welche Luftverkehrslinien gelandet sind; - wie viele Landungen es seit dem 16.07.1999 in der Zeit von 1 - 4 Uhr durch privilegierte Verkehrslinien gegeben hat; - wie viele Starts- und Landungen während der Nachtflugbeschränkungen durch Ad- Hoc-Charter oder Übungs- und Trainingsflügen stattgefunden haben; - wie die Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen bisher kontrolliert wird und welche Folgen Verstöße haben? Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 493 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Mainufergestaltung Beschlusslage - Mainufergestaltung Beschlusslage - Mainufergestaltung Beschlusslage - Mainufergestaltung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Mainufergestaltung Antrag CDU vom 06.05.2003, DS I (A) 493 Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 20.05.2003, DS I (A) 493/1 Änderungsantrag PDS vom 22.05.2003, DS I (A) 493/1/1 Beschlusslage: DS I (A) 493/1 Die Stv.-Versammlung beschließt wie folgt: Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert: Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission zu prüfen und berichten: 1. ob, die Kinderspielplätze zwischen Mainpark und den ehemaligen Farbwerken Hoechst besser gesichert werden müssen. 2. ob es möglich ist, die Höchstgeschwindigkeit für PKW, die das Mainufer in Höhe der Schiffsanlegestelle in Bürgel befahren dürfen, von bisher 30 km/h auf Schrittgeschwindigkeit zu senken, und 3. ob es möglich ist, das Mainufer in den Sommermonaten durch eine häufigere Leerung der Papierkörbe auch am Wochenende sauberer zu halten, und mit welchen Kosten dies verbunden wäre. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 493/1/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, inwieweit die zwei Kinderspielplätze am Mainufer zwischen Carl-Ulrich-Brücke und den Allessa-Werken durch Radwegumfahrungen zwischen diesen und der Industriebahntrasse besser gesichert werden können. DS I (A) 493/1 Herr Stv. Noll (CDU) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1, 2 und 3. Punkt 1 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert: Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission zu prüfen und berichten: 1. ob, die Kinderspielplätze zwischen Mainpark und den ehemaligen Farbwerken Hoechst besser gesichert werden müssen. Punkt 2 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 2. ob es möglich ist, die Höchstgeschwindigkeit für PKW, die das Mainufer in Höhe der Schiffsanlegestelle in Bürgel befahren dürfen, von bisher 30 km/h auf Schrittgeschwindigkeit zu senken, und Punkt 3 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 3. ob es möglich ist, das Mainufer in den Sommermonaten durch eine häufigere Leerung der Papierkörbe auch am Wochenende sauberer zu halten, und mit welchen Kosten dies verbunden wäre. DS I (A) 493 Durch Annahme der DS I (A) 493/1 entfällt die Abstimmung über nachfolgende DS I (A) 493 Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission zu prüfen und zu berichten, 1. wie die Verkehrssicherheit und die Trennung von Rad- und Fußwegen am Mainufer zwischen Carl-Ulrich-Brücke und Rumpenheim modifiziert werden kann; 2. wie die Kinderspielplätze zwischen Mainpark und ehemaligen Farbewerken besser gesichert werden können. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 496 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Schwimmbad-Situation in Offenbach Beschlusslage - Schwimmbad-Situation in Offenbach Beschlusslage - Schwimmbad-Situation in Offenbach Beschlusslage - Schwimmbad-Situation in Offenbach Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Schwimmbad-Situation in Offenbach Antrag CDU vom 08.05.2003, DS I (A) 496 Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 21.05.2003, DS I (A) 496/1 Beschlusslage: Der Antrag DS I (A) 496 wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. Die Antragstexte können im Intranet/Internet PIO unter der DS I (A) 496 und DS I (A) 496/1 nachgesehen werden. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 496/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Schwimmbad-Situation in Offenbach Beschlusslage - Schwimmbad-Situation in Offenbach Beschlusslage - Schwimmbad-Situation in Offenbach Beschlusslage - Schwimmbad-Situation in Offenbach Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Schwimmbad-Situation in Offenbach Antrag CDU vom 08.05.2003, DS I (A) 496 Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 21.05.2003, DS I (A) 496/1 Beschlusslage: Der Antrag DS I (A) 496 wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. Die Antragstexte können im Intranet/Internet PIO unter der DS I (A) 496 und DS I (A) 496/1 nachgesehen werden. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 502 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Sicherheitsgefährdung durch die Nord-West-Bahn Beschlusslage - Sicherheitsgefährdung durch die Nord-West-Bahn Beschlusslage - Sicherheitsgefährdung durch die Nord-West-Bahn Beschlusslage - Sicherheitsgefährdung durch die Nord-West-Bahn Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Sicherheitsgefährdung durch die Nord-West-Bahn Dringlichkeitsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und PDS vom 21.05.2003, DS I (A) 502 Änderungsantrag CDU vom 22.05.2003, DS I (A) 502/1 Beschlusslage: DS I (A) 502 Die Stv.-Versammlung beschließt auf Vorschlag von Herrn Stv. Al-Wazir (B´90/Die Grünen) mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, die Gutachten zu den Sicherheitsrisiken einer Nord-West-Bahn durch TICONA den vom Flughafenausbau betroffenen Kommunen sofort vorzulegen. 2. Sollte sich im Gutachten herausstellen, dass beim Bau einer Nord-West-Bahn Sicherheitsrisiken für den Flugverkehr durch die Existenz des TICONA-Werkes oder für den Betrieb des TICONA-Werkes ausgehen, sind die Genehmigungsverfahren für diese Bahn unverzüglich zu stoppen. 3. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen den Bau einer Landebahn im Schwanheimer Wald aus. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 502/1 Der Änderungsantrag zu Punkt 2 der DS I (A) 502 wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. Der Antragstext kann im Intranet/Internet PIO unter der DS I (A) 502/1 nachgesehen werden. DS I (A) 502 Abstimmung siehe Beschlusslage DS I (A) 502 1. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, die Gutachten zu den Sicherheitsrisiken einer Nord-West-Bahn durch TICONA den vom Flughafenausbau betroffenen Kommunen sofort vorzulegen. 2. Sollte sich im Gutachten herausstellen, dass beim Bau einer Nord-West-Bahn Sicherheitsrisiken für den Flugverkehr durch die Existenz des TICONA-Werkes ausgehen, sind die Genehmigungsverfahren für diese Bahn unverzüglich zu stoppen. 3. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen den Bau einer Landebahn im Schwanheimer Wald aus. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 502/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Sicherheitsgefährung durch die Nord-West-Bahn Beschlusslage - Sicherheitsgefährung durch die Nord-West-Bahn Beschlusslage - Sicherheitsgefährung durch die Nord-West-Bahn Beschlusslage - Sicherheitsgefährung durch die Nord-West-Bahn Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Sicherheitsgefährdung durch die Nord-West-Bahn Dringlichkeitsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und PDS vom 21.05.2003, DS I (A) 502 Änderungsantrag CDU vom 22.05.2003, DS I (A) 502/1 Beschlusslage: DS I (A) 502 Die Stv.-Versammlung beschließt auf Vorschlag von Herrn Stv. Al-Wazir (B´90/Die Grünen) mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, die Gutachten zu den Sicherheitsrisiken einer Nord-West-Bahn durch TICONA den vom Flughafenausbau betroffenen Kommunen sofort vorzulegen. 2. Sollte sich im Gutachten herausstellen, dass beim Bau einer Nord-West-Bahn Sicherheitsrisiken für den Flugverkehr durch die Existenz des TICONA-Werkes oder für den Betrieb des TICONA-Werkes ausgehen, sind die Genehmigungsverfahren für diese Bahn unverzüglich zu stoppen. 3. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen den Bau einer Landebahn im Schwanheimer Wald aus. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 502/1 Der Änderungsantrag zu Punkt 2 der DS I (A) 502 wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. Der Antragstext kann im Intranet/Internet PIO unter der DS I (A) 502/1 nachgesehen werden. DS I (A) 502 Abstimmung siehe Beschlusslage DS I (A) 502 1. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, die Gutachten zu den Sicherheitsrisiken einer Nord-West-Bahn durch TICONA den vom Flughafenausbau betroffenen Kommunen sofort vorzulegen. 2. Sollte sich im Gutachten herausstellen, dass beim Bau einer Nord-West-Bahn Sicherheitsrisiken für den Flugverkehr durch die Existenz des TICONA-Werkes ausgehen, sind die Genehmigungsverfahren für diese Bahn unverzüglich zu stoppen. 3. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen den Bau einer Landebahn im Schwanheimer Wald aus. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 402/2 application/pdf; charset=UTF-8 2. Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers - Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform 2. Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers - Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform 2. Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers - Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform 2. Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers - Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform antwort auftrag beabsichtigen bearbeitung beschluss beschlusses datum durchwahl eingestellt erinnere finanzminister frau geehrter gemeindefinanzierung gemeindefinanzreform gemeinsam grundsätze habe halber heute hinzuzufügen informationssystem internetseite itwort kaiserfriedrichring karlheinz manfred mein neuordnung politischen priorität rußen schäfer schreiben stadtverordnetenvorsteher stadtverordnetenvorstehers telefax telefon umsetzung unserem unterrichtete vollständigkeit weimar weiterhin wiesbaden wirsing zimmer 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 411 application/pdf; charset=UTF-8 Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers vom 10.06.2003 und vom 19.11.2002 Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers vom 10.06.2003 und vom 19.11.2002 Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers vom 10.06.2003 und vom 19.11.2002 Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers vom 10.06.2003 und vom 19.11.2002 alois antwort auftrag ausbauvariante ausgehen ausschließen bahn beabsichtigen bearbeitung benötigen beschluss betrieb betroffenen bleiben chemieunternehmen dankbar dato datum dieter durchwahl eingestellt entweder entwicklung ergebnisse eundli existenz flughafenausbau flughafens flugverkehr folgenden frankfurter frau frühzeitig füge geehrter gegebenen geld gemeinsam genehmigungsverfahren gesucht gmbh großes gutachten halber halle herausstellen hessische hinzuzufügen informationssystem informieren internetseite juni kaiserfriedrichring kapazitätsprobleme klarheit kopie kunststoffproduzenten landebahn landesentwicklung landesregierung leite llichen lösen lösungen manfred meines minister möglichkeiten möglichst nähe nordwest nordwestbahn november offeobach poetischen posch problem qualifizierten riehl risiken risikoanalyse rußen schäfer schnellstmöglich schreiben schreibens schwanheimer sicherheitsrisiken sobald staatsminister stadtverordnetenvorsteher stadtverordnetenvorstehers stand stoppen telefax telefon ticona ticonawerkes ™efi« umgetopft umsetzung unbestritten unserem unverzüglich üßen verkehr vollständigkeit vorliegt vorstellung vorzulegen wald wiesbaden wirsing wirtschaft zimmer zugestellt 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 405 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Neue Straßenbeleuchtung in der Luisenstraße von Berliner Straße bis Schillerplatz hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Beschlusslage - Neue Straßenbeleuchtung in der Luisenstraße von Berliner Straße bis Schillerplatz hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Beschlusslage - Neue Straßenbeleuchtung in der Luisenstraße von Berliner Straße bis Schillerplatz hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Beschlusslage - Neue Straßenbeleuchtung in der Luisenstraße von Berliner Straße bis Schillerplatz hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2002 Neue Straßenbeleuchtung in der Luisenstraße von Berliner Straße bis Schillerplatz hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Antrag Magistratsvorlage 312/02 vom 16.10.2002, DS I (A) 405 Az: 000-0002-01/0024#0030/2002 Ergänzungsantrag CDU vom 06.11.2002, DS I (A) 405/1 Herr Stv. Maier (CDU) verlässt vor Aufruf des TOP den Sitzungssaal. DS I (A) 405/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die Vorlage I (A) 405 wird um folgende Ziffer 7. ergänzt: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Fertigstellungsbeschluss gemäß § 11 Abs.(9) KAG spätestens zum 31.12.2003 erfolgt. DS I (A) 405 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Luisenstraße von Berliner Straße bis Schillerplatz, nach dem von der Energieversorgung Offenbach AG abgegebenen und vom Revisionsamt geprüften Angebot, abschließend mit 101.747,08 EUR (einschl. Planungskosten), wird zugestimmt. 2. Die Beauftragung (Planung und Baudurchführung) erfolgt gemäß Vertrag vom 07.04.1992 an die Energieversorgung Offenbach AG (EVO). 3. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Haushaltsstelle 67000.96130 Ern. Straßenbeleuchtung Luisenstraße von Bahnhofstraße bis Schillerplatz wie folgt bereitgestellt: Hh.-Ausgabereste 2001: 76.93,78 EUR Haushaltsplan 2002: 25.053.30 EUR Gesamt: 101 747.08 EUR 4. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe von 3537,84 EUR sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. 5. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen (gerundet): Straßenbeiträge: ca. 67.950,--EUR Kreditmarktmittel: ca. 33.800;-- EUR Gesamt: 101.750.-- EUR 6. Gemäß § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBI. l, S. 562), in Verbindung mit § 5 Abs. 1 f) Nr. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main vom 22.08.02 wird für den Umbau der Straßenbeleuchtung die Luisenstraße von Bahnhofstraße bis Schillerplatz als überwiegend dem Anliegerverkehr dienend eingestuft. Daher trägt die Stadt 25 % der beitragsfähigen Herstellungskosten. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden beglaubigten Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 18.11.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 405/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Neue Straßenbeleuchtung in der Luisenstraße von Berliner Straße bis Schillerplatz hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Beschlusslage - Neue Straßenbeleuchtung in der Luisenstraße von Berliner Straße bis Schillerplatz hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Beschlusslage - Neue Straßenbeleuchtung in der Luisenstraße von Berliner Straße bis Schillerplatz hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Beschlusslage - Neue Straßenbeleuchtung in der Luisenstraße von Berliner Straße bis Schillerplatz hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2002 Neue Straßenbeleuchtung in der Luisenstraße von Berliner Straße bis Schillerplatz hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Antrag Magistratsvorlage 312/02 vom 16.10.2002, DS I (A) 405 Az: 000-0002-01/0024#0030/2002 Ergänzungsantrag CDU vom 06.11.2002, DS I (A) 405/1 Herr Stv. Maier (CDU) verlässt vor Aufruf des TOP den Sitzungssaal. DS I (A) 405/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die Vorlage I (A) 405 wird um folgende Ziffer 7. ergänzt: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Fertigstellungsbeschluss gemäß § 11 Abs.(9) KAG spätestens zum 31.12.2003 erfolgt. DS I (A) 405 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Luisenstraße von Berliner Straße bis Schillerplatz, nach dem von der Energieversorgung Offenbach AG abgegebenen und vom Revisionsamt geprüften Angebot, abschließend mit 101.747,08 EUR (einschl. Planungskosten), wird zugestimmt. 2. Die Beauftragung (Planung und Baudurchführung) erfolgt gemäß Vertrag vom 07.04.1992 an die Energieversorgung Offenbach AG (EVO). 3. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Haushaltsstelle 67000.96130 Ern. Straßenbeleuchtung Luisenstraße von Bahnhofstraße bis Schillerplatz wie folgt bereitgestellt: Hh.-Ausgabereste 2001: 76.93,78 EUR Haushaltsplan 2002: 25.053.30 EUR Gesamt: 101 747.08 EUR 4. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe von 3537,84 EUR sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. 5. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen (gerundet): Straßenbeiträge: ca. 67.950,--EUR Kreditmarktmittel: ca. 33.800;-- EUR Gesamt: 101.750.-- EUR 6. Gemäß § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBI. l, S. 562), in Verbindung mit § 5 Abs. 1 f) Nr. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main vom 22.08.02 wird für den Umbau der Straßenbeleuchtung die Luisenstraße von Bahnhofstraße bis Schillerplatz als überwiegend dem Anliegerverkehr dienend eingestuft. Daher trägt die Stadt 25 % der beitragsfähigen Herstellungskosten. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden beglaubigten Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 18.11.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 502 application/pdf; charset=UTF-8 Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers an Herrn Staatsminister Dr. Rhiel Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers an Herrn Staatsminister Dr. Rhiel Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers an Herrn Staatsminister Dr. Rhiel Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers an Herrn Staatsminister Dr. Rhiel alois antwort auftrag ausbauvariante ausgehen ausschließen bahn beabsichtigen bearbeitung benötigen beschluss betrieb betroffenen bleiben chemieunternehmen dankbar dato datum dieter durchwahl eingestellt entweder entwicklung ergebnisse eundli existenz flughafenausbau flughafens flugverkehr folgenden frankfurter frau frühzeitig füge geehrter gegebenen geld gemeinsam genehmigungsverfahren gesucht gmbh großes gutachten halber halle herausstellen hessische hinzuzufügen informationssystem informieren internetseite juni kaiserfriedrichring kapazitätsprobleme klarheit kopie kunststoffproduzenten landebahn landesentwicklung landesregierung leite llichen lösen lösungen manfred meines minister möglichkeiten möglichst nähe nordwest nordwestbahn november offeobach poetischen posch problem qualifizierten rhiel risiken risikoanalyse rußen schäfer schnellstmöglich schreiben schreibens schwanheimer sicherheitsrisiken sobald staatsminister stadtverordnetenvorsteher stadtverordnetenvorstehers stand stoppen telefax telefon ticona ticonawerkes ™efi« umgetopft umsetzung unbestritten unserem unverzüglich üßen verkehr vollständigkeit vorliegt vorstellung vorzulegen wald wiesbaden wirsing wirtschaft zimmer zugestellt 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 482/2 application/pdf; charset=UTF-8 Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers an Herrn Staatsminister Dr. Alois Rhiel Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers an Herrn Staatsminister Dr. Alois Rhiel Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers an Herrn Staatsminister Dr. Alois Rhiel Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers an Herrn Staatsminister Dr. Alois Rhiel abschnitt abständen alois antwort beabsichtigen bearbeitung beschluss datum durchwahl eingestellt einhaltung einzuführen folgenden frau geehrter gemeinsam geschwindigkeitsbegrenzung grüßen halber hessische hinzuzufügen hoch informationssystem internetseite juni kaiserfriedrichring landesentwicklung landesregierung lärmschutzwall lärmschutzwand leite manfred minister obertshausen offenbachbieber politischen rhiel schäfer schreiben staatsminister stadtverordnetenvorsteher stadtverordnetenvorstehers teilstück telefax telefon überprüfen umsetzung unregelmäßigen unserem verkehr vollständigkeit wiesbaden wirsing wirtschaft zimmer 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 483/1 text/html; charset=UTF-8 Öffnung der städtischen Altentagesstätten Öffnung der städtischen Altentagesstätten Öffnung der städtischen Altentagesstätten Öffnung der städtischen Altentagesstätten Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 22.05.2003 Eing. Dat. 21.05.2003 Nr. 483/1 Öffnung der städtischen Altentagesstätten Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 21.05.2003, DS I (A) 483/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass die im Rahmen der Prioritätenliste zum Altenhilfeplan beschlossene vertragliche Festlegung der ausschließlichen Nutzung von Räumen in Altentagesstätten für altenspezifische Angebote aufgehoben und darüber hinaus eine weitere Nutzung durch alle Bevölkerungsgruppen, eventuell gegen Gebühr, zugelassen wird. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach hat in ihrer Sitzung am 20.2.2003 mit DS I (A) 464 den Kommunalen Altenplan der Stadt Offenbach Älterwerden in Offenbach: Aktiv - Lebenswert - Solidarisch nebst einer Prioritätenliste mit kostenrelevanten Sofortmaßnahmen sowie kostenneutralen und kostenrelevanten kurz- und mittelfristigen Maßnahmen beschlossen. In dieser Prioritätenliste ist unter 2. Kurzfristige Maßnahmen (1 bis 2 Jahre) - Kostenneutral unter der Zuständigkeit der Stadtverwaltung Offenbach - Kommunal- und Landespolitik die im Tenor des Antrages dargestellte Maßnahme aufgeführt. Die Antrag stellenden Fraktionen gehen davon aus, das die Stadtverwaltung Offenbach diese Maßnahme selbstverständlich nicht ohne ein entsprechendes Konzept durchführen wird. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 483/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Öffnung der städtischen Altentagesstätten Beschlusslage - Öffnung der städtischen Altentagesstätten Beschlusslage - Öffnung der städtischen Altentagesstätten Beschlusslage - Öffnung der städtischen Altentagesstätten Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Öffnung der städtischen Altentagesstätten Antrag CDU vom 03.04.2003, DS I (A) 483 Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 21.05.2003, DS I (A) 483/1 Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 21.05.2003, DS I (A) 483/1/1 Beschlusslage: DS I (A) 483/1/1 Die Stv.-Versammlung beschließt wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass die im Rahmen der Prioritätenliste zum Altenhilfeplan erwähnte vertragliche Festlegung der ausschließlichen Nutzung von Räumen in Altentagesstätten für altenspezifische Angebote schon im Jahr 1991 aufgehoben wurde und darüber hinaus eine weitere Nutzung durch alle Bevölkerungsgruppen, eventuell gegen Gebühr, zugelassen wird. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung über die existierende Regelung, wie die Altentagesstätten schon heute privat genutzt werden können, Bericht zu erstatten. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 483/1/1 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass die im Rahmen der Prioritätenliste zum Altenhilfeplan erwähnte vertragliche Festlegung der ausschließlichen Nutzung von Räumen in Altentagesstätten für altenspezifische Angebote schon im Jahr 1991 aufgehoben wurde und darüber hinaus eine weitere Nutzung durch alle Bevölkerungsgruppen, eventuell gegen Gebühr, zugelassen wird. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung über die existierende Regelung, wie die Altentagesstätten schon heute privat genutzt werden können, Bericht zu erstatten. DS I (A) 483/1 Durch Annahme der DS I (A) 483/1/1 entfällt die Abstimmung über nachfolgende DS I (A) 483/1 Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass die im Rahmen der Prioritätenliste zum Altenhilfeplan beschlossene vertragliche Festlegung der ausschließlichen Nutzung von Räumen in Altentagesstätten für altenspezifische Angebote aufgehoben und darüber hinaus eine weitere Nutzung durch alle Bevölkerungsgruppen, eventuell gegen Gebühr, zugelassen wird. DS I (A) 483 Durch Annahme der DS I (A) 483/1/1 entfällt die Abstimmung über nachfolgende DS I (A) 483 Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass die im Rahmen der Prioritätenliste zum Altenhilfeplan erwähnte vertragliche Festlegung der ausschließlichen Nutzung von Räumen in Altentagesstätten für altenspezifische Angebote schon im Jahr 1991 aufgehoben wurde und darüber hinaus eine weitere Nutzung durch alle Bevölkerungsgruppen, eventuell gegen Gebühr, zugelassen wird. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung über die existierende Regelung, wie die Altentagesstätten schon heute privat genutzt werden können, Bericht zu erstatten. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 483/1/1 text/html; charset=UTF-8 Öffnung der städtischen Altentagesstätten Öffnung der städtischen Altentagesstätten Öffnung der städtischen Altentagesstätten Öffnung der städtischen Altentagesstätten Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 22.05.2003 Eing. Dat. 21.05.2003 Nr. 483/1/1 Öffnung der städtischen Altentagesstätten Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 21.05.2003, DS I (A) 483/1/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass die im Rahmen der Prioritätenliste zum Altenhilfeplan erwähnte vertragliche Festlegung der ausschließlichen Nutzung von Räumen in Altentagesstätten für altenspezifische Angebote schon im Jahr 1991 aufgehoben wurde und darüber hinaus eine weitere Nutzung durch alle Bevölkerungsgruppen, eventuell gegen Gebühr, zugelassen wird. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung über die existierende Regelung, wie die Altentagesstätten schon heute privat genutzt werden können, Bericht zu erstatten. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach hat in ihrer Sitzung am 20.2.2003 mit DS I (A) 464 den Kommunalen Altenplan der Stadt Offenbach Älterwerden in Offenbach: Aktiv - Lebenswert - Solidarisch nebst einer Prioritätenliste mit kostenrelevanten Sofortmaßnahmen sowie kostenneutralen und kostenrelevanten kurz- und mittelfristigen Maßnahmen beschlossen. In dieser Prioritätenliste ist unter 2. Kurzfristige Maßnahmen (1 bis 2 Jahre) - Kostenneutral unter der Zuständigkeit der Stadtverwaltung Offenbach - Kommunal- und Landespolitik die im Tenor des Antrages dargestellte Maßnahme aufgeführt. Die Antrag stellenden Fraktionen gehen davon aus, das die Stadtverwaltung Offenbach diese Maßnahme selbstverständlich nicht ohne ein entsprechendes Konzept durchführen wird. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 483/1/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Öffnung der städtischen Altentagesstätten Beschlusslage - Öffnung der städtischen Altentagesstätten Beschlusslage - Öffnung der städtischen Altentagesstätten Beschlusslage - Öffnung der städtischen Altentagesstätten Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Öffnung der städtischen Altentagesstätten Antrag CDU vom 03.04.2003, DS I (A) 483 Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 21.05.2003, DS I (A) 483/1 Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 21.05.2003, DS I (A) 483/1/1 Beschlusslage: DS I (A) 483/1/1 Die Stv.-Versammlung beschließt wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass die im Rahmen der Prioritätenliste zum Altenhilfeplan erwähnte vertragliche Festlegung der ausschließlichen Nutzung von Räumen in Altentagesstätten für altenspezifische Angebote schon im Jahr 1991 aufgehoben wurde und darüber hinaus eine weitere Nutzung durch alle Bevölkerungsgruppen, eventuell gegen Gebühr, zugelassen wird. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung über die existierende Regelung, wie die Altentagesstätten schon heute privat genutzt werden können, Bericht zu erstatten. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 483/1/1 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass die im Rahmen der Prioritätenliste zum Altenhilfeplan erwähnte vertragliche Festlegung der ausschließlichen Nutzung von Räumen in Altentagesstätten für altenspezifische Angebote schon im Jahr 1991 aufgehoben wurde und darüber hinaus eine weitere Nutzung durch alle Bevölkerungsgruppen, eventuell gegen Gebühr, zugelassen wird. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung über die existierende Regelung, wie die Altentagesstätten schon heute privat genutzt werden können, Bericht zu erstatten. DS I (A) 483/1 Durch Annahme der DS I (A) 483/1/1 entfällt die Abstimmung über nachfolgende DS I (A) 483/1 Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass die im Rahmen der Prioritätenliste zum Altenhilfeplan beschlossene vertragliche Festlegung der ausschließlichen Nutzung von Räumen in Altentagesstätten für altenspezifische Angebote aufgehoben und darüber hinaus eine weitere Nutzung durch alle Bevölkerungsgruppen, eventuell gegen Gebühr, zugelassen wird. DS I (A) 483 Durch Annahme der DS I (A) 483/1/1 entfällt die Abstimmung über nachfolgende DS I (A) 483 Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass die im Rahmen der Prioritätenliste zum Altenhilfeplan erwähnte vertragliche Festlegung der ausschließlichen Nutzung von Räumen in Altentagesstätten für altenspezifische Angebote schon im Jahr 1991 aufgehoben wurde und darüber hinaus eine weitere Nutzung durch alle Bevölkerungsgruppen, eventuell gegen Gebühr, zugelassen wird. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung über die existierende Regelung, wie die Altentagesstätten schon heute privat genutzt werden können, Bericht zu erstatten. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 493/1/1 text/html; charset=UTF-8 Mainufergestaltung Mainufergestaltung Mainufergestaltung Mainufergestaltung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 22.05.2003 Eing. Dat. 22.05.2003 Nr. 493/1/1 Mainufergestaltung Änderungsantrag PDS vom 21.05.2003, DS I (A) 493/1/1 Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, inwieweit die zwei Kinderspielplätze am Mainufer zwischen Carl-Ulrich-Brücke und den Allessa-Werken durch Radwegumfahrungen zwischen diesen und der Industriebahntrasse besser gesichert werden können. Begründung: Die Gefahr auf dem kaum getrennten Fußgänger- und Radfahrerweg am Offenbacher Mainufer ist in der Alltagspraxis infolge des überwiegend rücksichtsvollen Verhaltens der Beteiligten nicht signifikant gegenüber Gefährdungen von Verkehrsteilnehmern im Allgemeinen. Indessen ist im Bereich der Spielplätze infolge des spontanen Verhaltens von (Klein-)Kindern deren Gefährdung fortwährend akut. Eine wenig aufwendige und effektive Gefahrenminderung würde durch Verlegung des Rad- bzw. Rad/Fußwegs von je etwa 50 m Länge erreicht werden können. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 493/1/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Mainufergestaltung Beschlusslage - Mainufergestaltung Beschlusslage - Mainufergestaltung Beschlusslage - Mainufergestaltung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Mainufergestaltung Antrag CDU vom 06.05.2003, DS I (A) 493 Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 20.05.2003, DS I (A) 493/1 Änderungsantrag PDS vom 22.05.2003, DS I (A) 493/1/1 Beschlusslage: DS I (A) 493/1 Die Stv.-Versammlung beschließt wie folgt: Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert: Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission zu prüfen und berichten: 1. ob, die Kinderspielplätze zwischen Mainpark und den ehemaligen Farbwerken Hoechst besser gesichert werden müssen. 2. ob es möglich ist, die Höchstgeschwindigkeit für PKW, die das Mainufer in Höhe der Schiffsanlegestelle in Bürgel befahren dürfen, von bisher 30 km/h auf Schrittgeschwindigkeit zu senken, und 3. ob es möglich ist, das Mainufer in den Sommermonaten durch eine häufigere Leerung der Papierkörbe auch am Wochenende sauberer zu halten, und mit welchen Kosten dies verbunden wäre. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 493/1/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, inwieweit die zwei Kinderspielplätze am Mainufer zwischen Carl-Ulrich-Brücke und den Allessa-Werken durch Radwegumfahrungen zwischen diesen und der Industriebahntrasse besser gesichert werden können. DS I (A) 493/1 Herr Stv. Noll (CDU) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1, 2 und 3. Punkt 1 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert: Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission zu prüfen und berichten: 1. ob, die Kinderspielplätze zwischen Mainpark und den ehemaligen Farbwerken Hoechst besser gesichert werden müssen. Punkt 2 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 2. ob es möglich ist, die Höchstgeschwindigkeit für PKW, die das Mainufer in Höhe der Schiffsanlegestelle in Bürgel befahren dürfen, von bisher 30 km/h auf Schrittgeschwindigkeit zu senken, und Punkt 3 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 3. ob es möglich ist, das Mainufer in den Sommermonaten durch eine häufigere Leerung der Papierkörbe auch am Wochenende sauberer zu halten, und mit welchen Kosten dies verbunden wäre. DS I (A) 493 Durch Annahme der DS I (A) 493/1 entfällt die Abstimmung über nachfolgende DS I (A) 493 Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission zu prüfen und zu berichten, 1. wie die Verkehrssicherheit und die Trennung von Rad- und Fußwegen am Mainufer zwischen Carl-Ulrich-Brücke und Rumpenheim modifiziert werden kann; 2. wie die Kinderspielplätze zwischen Mainpark und ehemaligen Farbewerken besser gesichert werden können. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 504 text/html; charset=UTF-8 Bericht des Magistrates DS II (A) 504/59 - Nachtflugverbotsklage etc.; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Urteil des Hess. Verwaltungsgerichtshofes vom 02.04.2003 Bericht des Magistrates DS II (A) 504/59 - Nachtflugverbotsklage etc.; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Urteil des Hess. Verwaltungsgerichtshofes vom 02.04.2003 Bericht des Magistrates DS II (A) 504/59 - Nachtflugverbotsklage etc.; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Urteil des Hess. Verwaltungsgerichtshofes vom 02.04.2003 Bericht des Magistrates DS II (A) 504/59 - Nachtflugverbotsklage etc.; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Urteil des Hess. Verwaltungsgerichtshofes vom 02.04.2003 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 25.06.2003 Eing. Dat. 23.06.2003 Nr. 504/59 Dez.: I (Amt 30) Nachtflugverbotsklage etc.; hier: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 02. April 2003 Magistratsvorlage Nr. 164/03 vom 18.06.2003 Die Stadtverordnetenversammlung wolle das in der Anlage beigefügte Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 02. April 2003, Az.: 2 A 2646/01 zur Kenntnis nehmen. Zur kurzen Erläuterung des Urteils sowie zur weiteren Prozessstrategie wird auf das beigefügte Schreiben unseres Rechtsanwaltes - Herrn Dr. Geulen - verwiesen. Anlage 1: Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 02. April 2003 - Az.: 2 A 2646/01 Anlage 2: Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Geulen vom 04. Juni 2003 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 504 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage zum Bericht des Magistrates DS II (A) 504/59 - Urteil des Hess. Verwaltungsgerichtshofes vom 2.4.2003 Anlage zum Bericht des Magistrates DS II (A) 504/59 - Urteil des Hess. Verwaltungsgerichtshofes vom 2.4.2003 Anlage zum Bericht des Magistrates DS II (A) 504/59 - Urteil des Hess. Verwaltungsgerichtshofes vom 2.4.2003 Anlage zum Bericht des Magistrates DS II (A) 504/59 - Urteil des Hess. Verwaltungsgerichtshofes vom 2.4.2003 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 504 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage zum Bericht des Magistrates DS II (A) 504/59 - Schreiben des RA Dr. Geulen vom 4.6.2003 Anlage zum Bericht des Magistrates DS II (A) 504/59 - Schreiben des RA Dr. Geulen vom 4.6.2003 Anlage zum Bericht des Magistrates DS II (A) 504/59 - Schreiben des RA Dr. Geulen vom 4.6.2003 Anlage zum Bericht des Magistrates DS II (A) 504/59 - Schreiben des RA Dr. Geulen vom 4.6.2003 abschließend abschließende abschrift abschriften allerdings also anbei anfang april aufzuheben ausführen ausgangs ausgelasteten außerordentlich bank baugenehmigungen bauleitplanung bedeutung beginn beglaubigte begründen begründungsfrist beigeladen bericht berlin beruhen beschwerde beschwerdebegründung bestand bestätigt beteiligen betreten betrieb betroffenheit bewertung bewirken bewirkt bewirkten bisherigen blick brüchig brüdergrimmplatz bundesverwaltungsgericht bundesverwaltungsgerichts darlegung deswegen deutschland dresdner durchzusetzen einfache eingelegt eingeräumt email entscheidung entwurf erfolgsaussichten ergebnis erheben erhoben errichtung erweiterung erweiterungen erweiterungsverfahren fachanwalt falle festgestellt feststellungen flughafen flughafenerweiterung flughafenerweiterungen flughafens förmlichen frage frankfurt frankfurter franz fraport freundlichen frühzeitig führen geändert geehrter gegenseite gegenstand gelangt gemacht gesamtabwägung gesamtbetrachtung gesamte gesamten gesonderten getroffenen geulen geulenklinger gewesen gründen grundlegender grundsätzlicher grüßen günstig habe halte hatte hätte hatten herbeizuführen hessen hessischer heute hingewiesen hinsichtlich hohem http illegale instanz jahren janitschek jeden jedenfalls jeglicher juni juristisch juristischen kapazitätserhöhung kassel keinen kenntnis klagen klaren klinger klinger@geulen konsequenz landebahn lärmimmissionen lediglich lege magistrates magsstraisvorlage maße mein meiner mittelpunkt müsste nachtflüge natürlich nehme neuland nichtzulassung nichtzulassungsbeschwerde nichtzulassungsbeschwerden nochmals offen offenbachs ordentlich planfestgestellt planfeststellungsbeschluss planfeststellüngsverfahren planungsverfahren postfach praktisch prozessen punkten raum rechte rechtliche rechtsamt rechtsanwälle rechtsanwälte rechtsfragen rechtsgrundlagen rechtsmittel rechtsstatus rechtzeitig regelung regelungen reiner relevanten remo revision revisionsverfahren schaperstraße schreiben schriftlich schriftliche schriftsatz seinerzeit selbstverständlich senkung sinnvoll staatliche stand standpunkt start status stelle strategischen streitigkeiten tätigkeit tatsache tatsacheninstanz tatsachenvortrag tatsächliche tatsächlichen teilen telefax telefon überprüft übersandte überschreiten überschreitet überschritten übersenden überwiegende umfassend umfassende unabhängig unerlässlich ungewissheit unser unseres unterliegens unzureichend urteil urteils verfassungsrechtliche verkehrsflughafen vertreten verwaitungsrecht verwaltungsgerichtshof verwaltungsgerichtshofs verwaltungsrechtlicher verwaltungsstreitverfahren verwaltungsstreitverfahrens verwirklicht vewaltungsrecm vorbehalten vorbringen vorgehen vorgehens vorgenommen vorher vorzutragen weiterhin weitgehenden werde wesentliche wesentlichen wirklich zugestellt zukünftige zukünftigen zulassung zumutbarkeitsschwelle zunahme zurückgewiesen zusatzbelastung zuzulassen zwei 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 SOZ Tagesordnung 10.07.2003 SOZ Tagesordnung 10.07.2003 SOZ Tagesordnung 10.07.2003 SOZ Tagesordnung 10.07.2003 Die Vorsitzende des Sozialausschusses Offenbach a.M., 03.07. 2003 E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Sozialausschusses am D o n n e r s t a g , dem 10. Juli 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Hilfe zur Beratung über Gewaltschutzgesetz Antrag PDS vom 15.4.2003, DS I (A) 484 Az: 000-0002-01/0118#0164/2003 hierzu: Referentin Frau Sticksel von der Beratungsstelle Frauen helfen Frauen e.V 3. Verschiedenes Die Vorsitzende des Sozialausschusses: gez.: Herrmann Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 UPB Tagesordnung 10.07.2003 UPB Tagesordnung 10.07.2003 UPB Tagesordnung 10.07.2003 UPB Tagesordnung 10.07.2003 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach, 03.07.2003 für Umwelt, Planen und Bauen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen am D o n n e r s t a g , dem 10. Juli 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Sanierung Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mittel zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 €uro Antrag Magistratsvorlage Nr. 034/03 vom 5.2.2003, DS I (A) 463 Az: 000-0002-01/0093#0132/2003 Ergänzungsantrag SPD, B 90/Die Grünen und FWG vom 24.6.2003, DS I (A) 463/1 Az: 000-0002-01/0093#0208/2003 3. Untergrundtrockenlegung und Fußbodensanierung eines Klassenraumes der Grundschule Bieber-Waldhof hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 183/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 517 Az: 000-0002-01/0155#0214/2003 4. Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Leibnizschule, Parkstraße 1, 63067 Offenbach a.M. hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 179/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 519 Az: 000-0002-01/0157#0216/2003 5. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 620 mit der Bezeichnung Offenbach - östliche Innenstadt - zwischen Mathildenplatz und Gerberstraße Antrag Magistratsvorlage Nr. 180/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 520 Az: 000-0002-01/0158#0217/2003 6. Neue Straßenbeleuchtung in der Hermann-Steinhäuser-Straße von Austraße bis Arthur-Zitscher-Straße hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f) Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Antrag Magistratsvorlage Nr. 182/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 521 Az: 000-0002-01/0159#0218/2003 7. Bebauungsplan Nr. 617 A (Offenbach-Süd - südlicher Buchhügel / KGV Odenwaldring) Antrag Magistratsvorlage Nr. 184/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 522 Az: 000-0002-01/0160#0219/2003 8. Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Antrag Magistratsvorlage Nr. 185/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 523 Az: 000-0002-01/0161#0220/2003 9. Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd, südlicher Teil) Antrag Magistratsvorlage Nr. 187/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 524 Az: 000-0002-01/0162#0221/2003 10. Umlegungsverfahren Waldheim-Süd I, hier: Anordnungsbeschluss gem. § 46 BauGB Antrag Magistratsvorlage Nr. 188/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 525 Az: 000-0002-01/0163#0222/2003 11. Einleitungsbeschluss gemäß § 47 BauGB für das Umlegungsverfahren Bieber Nord Antrag Magistratsvorlage Nr. 186/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 527 Az: 000-0002-01/0165#0224/2003 12. Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes Waldheim-Süd Antrag Magistratsvorlage Nr. 189/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 528 Az: 000-0002-01/0166#0225/2003 13. Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 7.5.2003, DS I (A) 497 Az: 000-0002-01/0133#0180/2003 14. Alte Kaserne an der Bieberer Straße Antrag PDS vom 24.6.2003, DS I (A) 508 Az: 000-0002-01/0144#0201/2003 15. Schulneubauten Buchhügel Antrag CDU vom 27.6.2003, DS I (A) 510 Az: 000-0002-01/0146#0203/2003 16. Sicherung und Wiederherstellung des Monopteros im Büsing-Park; Umgebungsgestaltung Antrag CDU vom 15.5.2003, DS I (A) 505 Az: 000-0002-01/0151#0210/2003 17. Regelmäßige Berichterstattung zum Stand der Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen in Offenbach Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 1.7.2003, DS I (A) 515 Az: 000-0002-01/0153#0212/2003 18. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen: gez.: Persichilli Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 07.07.2003 HFB Tagesordnung 07.07.2003 HFB Tagesordnung 07.07.2003 HFB Tagesordnung 07.07.2003 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 03.07.2003 und Ausschuss für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen auch in seiner Eigenschaft als Akteneinsichtsausschuss am M o n t a g , dem 7. Juli 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Sanierung Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mittel zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 €uro Antrag Magistratsvorlage Nr. 034/03 vom 5.2.2003, DS I (A) 463 Az: 000-0002-01/0093#0132/2003 Ergänzungsantrag SPD, B 90/Die Grünen und FWG vom 24.6.2003, DS I (A) 463/1 Az: 000-0002-01/0093#0208/2003 3. Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt Vektor- Antrag Magistratsvorlage Nr. 159/03 vom 18.6.2003, DS I (A) 511 Az: 000-0002-01/0147#0205/2003 4. Verhandlung von Leistungsvereinbarungen zwischen der GBM Gebäudemanagement Offenbach GmbH (GBM GmbH) und dem Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO) Antrag Magistratsvorlage Nr. 160/03 vom 18.6.2003, DS I (A) 512 Az: 000-0002-01/0148#0206/2003 5. Verhandlung von Leistungsvereinbarungen zwischen ESO GmbH und ESO Eigenbetrieb - Projekt ESO GmbH Leistungsverzeichnisse - Antrag Magistratsvorlage Nr. 161/03 vom 18.6.2003, DS I (A) 513 Az: 000-0002-01/0149#0207/2003 6. Untergrundtrockenlegung und Fußbodensanierung eines Klassenraumes der Grundschule Bieber-Waldhof hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 183/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 517 Az: 000-0002-01/0155#0214/2003 7. Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Leibnizschule, Parkstraße 1, 63067 Offenbach a.M. hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 179/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 519 Az: 000-0002-01/0157#0216/2003 8. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 620 mit der Bezeichnung Offenbach - östliche Innenstadt - zwischen Mathildenplatz und Gerberstraße Antrag Magistratsvorlage Nr. 180/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 520 Az: 000-0002-01/0158#0217/2003 9. Neue Straßenbeleuchtung in der Hermann-Steinhäuser-Straße von Austraße bis Arthur-Zitscher-Straße, hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f) Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Antrag Magistratsvorlage Nr. 182/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 521 Az: 000-0002-01/0159#0218/2003 10. Bebauungsplan Nr. 617 A (Offenbach-Süd - südlicher Buchhügel / KGV Odenwaldring) Antrag Magistratsvorlage Nr. 184/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 522 Az: 000-0002-01/0160#0219/2003 11. Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Antrag Magistratsvorlage Nr. 185/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 523 Az: 000-0002-01/0161#0220/2003 12. Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd, südlicher Teil) Antrag Magistratsvorlage Nr. 187/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 524 Az: 000-0002-01/0162#0221/2003 13. Umlegungsverfahren Waldheim-Süd I, hier: Anordnungsbeschluss gem. § 46 BauGB Antrag Magistratsvorlage Nr. 188/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 525 Az: 000-0002-01/0163#0222/2003 14. Nachtragswirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach Antrag Magistratsvorlage Nr. 193/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 526 Az: 000-0002-01/0164#0223/2003 15. Einleitungsbeschluss gemäß § 47 BauGB für das Umlegungsverfahren Bieber Nord Antrag Magistratsvorlage Nr. 186/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 527 Az: 000-0002-01/0165#0224/2003 16. Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes Waldheim-Süd Antrag Magistratsvorlage Nr. 189/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 528 Az: 000-0002-01/0166#0225/2003 17. Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 7.5.2003, DS I (A) 497 Az: 000-0002-01/0133#0180/2003 18. Verkehrskommission Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 21.5.2003, DS I (A) 506 Az: 000-0002-01/0152#0211/2003 19. Schwimmbad-Situation in Offenbach Antrag CDU vom 2.6.2003, DS I (A) 507 Az: 000-0002-01/0143#0200/2003 20. Schulneubauten Buchhügel Antrag CDU vom 27.6.2003, DS I (A) 510 Az: 000-0002-01/0146#0203/2003 21. Einrichtung von Nachtbuslinien oder Anruf-Sammeltaxis an Wochenenden Antrag SPD, CDU, B 90/Die Grünen, FDP und FWG vom 1.7.2003, DS I (A) 514 Az: 000-0002-01/0150#0209/2003 22. Region Frankfurt/Rhein-Main - keine Kulturhauptstadt Europas 2010 Antrag PDS vom 2.7.2003, DS I (A) 516 Az: 000-0002-01/0154#0213/2003 23. Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Antrag FDP vom 3.7.2003, DS I (A) 518 Az: 000-0002-01/0156#0215/2003 24. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Erbbaurecht Antrag Magistratsvorlage Nr. 175/03 vom 2.7.2003, DS I (B) 58 Az: 000-0002-01/0167#0226/2003 3. Grundstücksverkauf Antrag Magistratsvorlage Nr. 176/03 vom 2.7.2003, DS I (B) 59 Az: 000-0002-01/0168#0227/2003 4. Verschiedenes Endgültige Beschlussfassung Anfrage von Herrn Stv. Werné vom 16.12.2002 Magistratsvorlage Nr. 135/03 vom 21.05.2003 - siehe Anlage - Akteneinsichtsausschuss Akteneinsicht gem. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002. Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 14.07.2003 HFB Tagesordnung 14.07.2003 HFB Tagesordnung 14.07.2003 HFB Tagesordnung 14.07.2003 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M.,10.07.2003 und Ausschuss für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen auch in seiner Eigenschaft als Akteneinsichtsausschuss am M o n t a g , dem 14. Juli 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Sanierung Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mittel zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 €uro Antrag Magistratsvorlage Nr. 034/03 vom 5.2.2003, DS I (A) 463 Az: 000-0002-01/0093#0132/2003 Ergänzungsantrag SPD, B 90/Die Grünen und FWG vom 24.6.2003, DS I (A) 463/1 Az: 000-0002-01/0093#0208/2003 Änderungsantrag CDU vom 9.7.2003, DS I (A) 463/1/1 Az: 000-0002-01/0093#0229/2003 3. Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt Vektor- Antrag Magistratsvorlage Nr. 159/03 vom 18.6.2003, DS I (A) 511 Az: 000-0002-01/0147#0205/2003 4. Verhandlung von Leistungsvereinbarungen zwischen der GBM Gebäudemanagement Offenbach GmbH (GBM GmbH) und dem Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO) Antrag Magistratsvorlage Nr. 160/03 vom 18.6.2003, DS I (A) 512 Az: 000-0002-01/0148#0206/2003 5. Verhandlung von Leistungsvereinbarungen zwischen ESO GmbH und ESO Eigenbetrieb - Projekt ESO GmbH Leistungsverzeichnisse - Antrag Magistratsvorlage Nr. 161/03 vom 18.6.2003, DS I (A) 513 Az: 000-0002-01/0149#0207/2003 6. Untergrundtrockenlegung und Fußbodensanierung eines Klassenraumes der Grundschule Bieber-Waldhof hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 183/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 517 Az: 000-0002-01/0155#0214/2003 7. Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Leibnizschule, Parkstraße 1, 63067 Offenbach a.M. hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 179/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 519 Az: 000-0002-01/0157#0216/2003 8. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 620 mit der Bezeichnung Offenbach - östliche Innenstadt - zwischen Mathildenplatz und Gerberstraße Antrag Magistratsvorlage Nr. 180/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 520 Az: 000-0002-01/0158#0217/2003 9. Neue Straßenbeleuchtung in der Hermann-Steinhäuser-Straße von Austraße bis Arthur-Zitscher-Straße, hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f) Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Antrag Magistratsvorlage Nr. 182/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 521 Az: 000-0002-01/0159#0218/2003 10. Bebauungsplan Nr. 617 A (Offenbach-Süd - südlicher Buchhügel / KGV Odenwaldring) Antrag Magistratsvorlage Nr. 184/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 522 Az: 000-0002-01/0160#0219/2003 11. Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Antrag Magistratsvorlage Nr. 185/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 523 Az: 000-0002-01/0161#0220/2003 12. Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd, südlicher Teil) Antrag Magistratsvorlage Nr. 187/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 524 Az: 000-0002-01/0162#0221/2003 13. Umlegungsverfahren Waldheim-Süd I, hier: Anordnungsbeschluss gem. § 46 BauGB Antrag Magistratsvorlage Nr. 188/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 525 Az: 000-0002-01/0163#0222/2003 14. Nachtragswirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach Antrag Magistratsvorlage Nr. 193/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 526 Az: 000-0002-01/0164#0223/2003 15. Einleitungsbeschluss gemäß § 47 BauGB für das Umlegungsverfahren Bieber Nord Antrag Magistratsvorlage Nr. 186/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 527 Az: 000-0002-01/0165#0224/2003 16. Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes Waldheim-Süd Antrag Magistratsvorlage Nr. 189/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 528 Az: 000-0002-01/0166#0225/2003 17. Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 7.5.2003, DS I (A) 497 Az: 000-0002-01/0133#0180/2003 18. Verkehrskommission Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 21.5.2003, DS I (A) 506 Az: 000-0002-01/0152#0211/2003 19. Schwimmbad-Situation in Offenbach Antrag CDU vom 2.6.2003, DS I (A) 507 Az: 000-0002-01/0143#0200/2003 20. Schulneubauten Buchhügel Antrag CDU vom 27.6.2003, DS I (A) 510 Az: 000-0002-01/0146#0203/2003 21. Einrichtung von Nachtbuslinien oder Anruf-Sammeltaxis an Wochenenden Antrag SPD, CDU, B 90/Die Grünen, FDP und FWG vom 1.7.2003, DS I (A) 514 Az: 000-0002-01/0150#0209/2003 22. Region Frankfurt/Rhein-Main - keine Kulturhauptstadt Europas 2010 Antrag PDS vom 2.7.2003, DS I (A) 516 Az: 000-0002-01/0154#0213/2003 23. Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Antrag FDP vom 3.7.2003, DS I (A) 518 Az: 000-0002-01/0156#0215/2003 24. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Erbbaurecht Antrag Magistratsvorlage Nr. 175/03 vom 2.7.2003, DS I (B) 58 Az: 000-0002-01/0167#0226/2003 3. Grundstücksverkauf Antrag Magistratsvorlage Nr. 176/03 vom 2.7.2003, DS I (B) 59 Az: 000-0002-01/0168#0227/2003 4. Verschiedenes Akteneinsichtsausschuss Akteneinsicht gem. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002. Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 STV Tagesordnung 17.07.2003 STV Tagesordnung 17.07.2003 STV Tagesordnung 17.07.2003 STV Tagesordnung 17.07.2003 DER VORSTEHER DER Offenbach a.M., 10.07.2003 STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG StvV. 2001/2006 25. Sitzung E i n l a d u n g zu einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am D o n n e r s t a g , dem 17. Juli 2003, 17.00 Uhr, im Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung, Rathaus, Berliner Straße 100 T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers 2. Mitteilungen des Magistrats Abstimmung über die Punkte, die auf Tagesordnung II überstellt werden. 3. Fragestunde 4. Einführung von Herrn Bürgermeister Stephan Wildhirt in die 2. Amtsperiode als Bürgermeister der Stadt Offenbach am Main 5. Einführung der hauptamtlichen Beigeordneten Frau Birgit Simon 6. Bericht des Akteneinsichtsausschusses 7. Sanierung Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mitteln zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 Euro Antrag Magistratsvorlage Nr. 034/03 vom 5.2.2003, DS I (A) 463 Az: 000-0002-01/0093#0132/2003 Ergänzungsantrag SPD, B 90/Die Grünen und FWG vom 24.6.2003, DS I (A) 463/1 Az: 000-0002-01/0093#0208/2003 Änderungsantrag CDU vom 09.07.2003, DS I (A) 463/1/1 Az: 000-0002-01/0093#0229/2003 8. Hilfe zur Beratung über Gewaltschutzgesetz Antrag PDS vom 15.4.2003, DS I (A) 484 Az: 000-0002-01/0118#0164/2003 9. Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 7.5.2003, DS I (A) 497 Az: 000-0002-01/0133#0180/2003 10. Sicherung und Wiederherstellung des Monopteros im Büsing- Park; Umgebungsgestaltung Antrag CDU vom 15.5.2003, DS I (A) 505 Az: 000-0002-01/0151#0210/2003 11. Verkehrskommission Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 21.5.2003, DS I (A) 506 Az: 000-0002-01/0152#0211/2003 12. Schwimmbad-Situation in Offenbach Antrag CDU vom 2.6.2003, DS I (A) 507 Az: 000-0002-01/0143#0200/2003 13. Alte Kaserne an der Bieberer Straße Antrag PDS vom 24.6.2003, DS I (A) 508 Az: 000-0002-01/0144#0201/2003 14. Skulpturengarten am Stadtmuseum Antrag PDS vom 24.6.2003, DS I (A) 509 Az: 000-0002-01/0145#0202/2003 15. Schulneubauten Buchhügel Antrag CDU vom 27.6.2003, DS I (A) 510 Az: 000-0002-01/0146#0203/2003 16. Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt Vektor- Antrag Magistratsvorlage Nr. 159/03 vom 18.6.2003, DS I (A) 511 Az: 000-0002-01/0147#0205/2003 17. Verhandlung von Leistungsvereinbarungen zwischen der GBM Gebäudemanagement Offenbach GmbH (GBM GmbH) und dem Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO) Antrag Magistratsvorlage Nr. 160/03 vom 18.6.2003, DS I (A) 512 Az: 000-0002-01/0148#0206/2003 18. Verhandlung von Leistungsvereinbarungen zwischen ESO GmbH und ESO Eigenbetrieb - Projekt ESO GmbH Leistungsverzeichnisse - Antrag Magistratsvorlage Nr. 161/03 vom 18.6.2003, DS I (A) 513 Az: 000-0002-01/0149#0207/2003 19. Einrichtung von Nachtbuslinien oder Anruf-Sammeltaxis an Wochenenden Antrag SPD, CDU, B 90/Die Grünen, FDP und FWG vom 1.7.2003, DS I (A) 514 Az: 000-0002-01/0150#0209/2003 20. Regelmäßige Berichterstattung zum Stand der Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen in Offenbach Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 1.7.2003, DS I (A) 515 Az: 000-0002-01/0153#0212/2003 21. Region Frankfurt/Rhein-Main - keine Kulturhauptstadt Europas 2010 Antrag PDS vom 2.7.2003, DS I (A) 516 Az: 000-0002-01/0154#0213/2003 22. Untergrundtrockenlegung und Fußbodensanierung eines Klassenraumes der Grundschule Bieber-Waldhof hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 183/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 517 Az: 000-0002-01/0155#0214/2003 23. Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Antrag FDP vom 3.7.2003, DS I (A) 518 Az: 000-0002-01/0156#0215/2003 24. Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Leibnizschule, Parkstraße 1, 63067 Offenbach a.M. hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 179/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 519 Az: 000-0002-01/0157#0216/2003 25. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 620 mit der Bezeichnung Offenbach - östliche Innenstadt - zwischen Mathildenplatz und Gerberstraße Antrag Magistratsvorlage Nr. 180/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 520 Az: 000-0002-01/0158#0217/2003 26. Neue Straßenbeleuchtung in der Hermann-Steinhäuser-Straße von Austraße bis Arthur-Zitscher-Straße, hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f) Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Antrag Magistratsvorlage Nr. 182/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 521 Az: 000-0002-01/0159#0218/2003 27. Bebauungsplan Nr. 617 A (Offenbach-Süd - südlicher Buchhügel / KGV Odenwaldring) Antrag Magistratsvorlage Nr. 184/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 522 Az: 000-0002-01/0160#0219/2003 28. Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Antrag Magistratsvorlage Nr. 185/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 523 Az: 000-0002-01/0161#0220/2003 29. Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd, südlicher Teil) Antrag Magistratsvorlage Nr. 187/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 524 Az: 000-0002-01/0162#0221/2003 30. Umlegungsverfahren Waldheim-Süd I, hier: Anordnungsbeschluss gem. § 46 BauGB Antrag Magistratsvorlage Nr. 188/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 525 Az: 000-0002-01/0163#0222/2003 31. Nachtragswirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach Antrag Magistratsvorlage Nr. 193/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 526 Az: 000-0002-01/0164#0223/2003 32. Einleitungsbeschluss gemäß § 47 BauGB für das Umlegungsverfahren Bieber Nord Antrag Magistratsvorlage Nr. 186/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 527 Az: 000-0002-01/0165#0224/2003 33. Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes Waldheim-Süd Antrag Magistratsvorlage Nr. 189/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 528 Az: 000-0002-01/0166#0225/2003 Nichtöffentlicher Teil 1. Erbbaurecht Antrag Magistratsvorlage Nr. 175/03 vom 2.7.2003, DS I (B) 58 Az: 000-0002-01/0167#0226/2003 2. Grundstücksverkauf Antrag Magistratsvorlage Nr. 176/03 vom 2.7.2003, DS I (B) 59 Az: 000-0002-01/0168#0227/2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: Manfred Wirsing 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 KSS Tagesordnung 14.07.2003 KSS Tagesordnung 14.07.2003 KSS Tagesordnung 14.07.2003 KSS Tagesordnung 14.07.2003 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach a.M.,10.07. 2003 für Kultur, Schule, Sport E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport am M o n t a g , dem 14. Juli 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Untergrundtrockenlegung und Fußbodensanierung eines Klassenraumes der Grundschule Bieber-Waldhof hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 183/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 517 Az: 000-0002-01/0155#0214/2003 3. Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Leibnizschule, Parkstraße 1, 63067 Offenbach a.M. hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 179/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 519 Az: 000-0002-01/0157#0216/2003 4. Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 7.5.2003, DS I (A) 497 Az: 000-0002-01/0133#0180/2003 5. Schwimmbad-Situation in Offenbach Antrag CDU vom 2.6.2003, DS I (A) 507 Az: 000-0002-01/0143#0200/2003 6. Alte Kaserne an der Bieberer Straße Antrag PDS vom 24.6.2003, DS I (A) 508 Az: 000-0002-01/0144#0201/2003 7. Skulpturengarten am Stadtmuseum Antrag PDS vom 24.6.2003, DS I (A) 509 Az: 000-0002-01/0145#0202/2003 8. Region Frankfurt/Rhein-Main - keine Kulturhauptstadt Europas 2010 Antrag PDS vom 2.7.2003, DS I (A) 516 Az: 000-0002-01/0154#0213/2003 9. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Erbbaurecht Antrag Magistratsvorlage Nr. 175/03 vom 2.7.2003, DS I (B) 58 Az: 000-0002-01/0167#0226/2003 Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport: gez.: Plaueln Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 526 text/html; charset=UTF-8 Nachtragswirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach Nachtragswirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach Nachtragswirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach Nachtragswirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 3.7.2003 Eing. Dat. 03.07.2003 Nr. 526 Dez.:I Klinikum Offenbach Nachtragswirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach Antrag Magistratsvorlage Nr. 193/03 vom 02.07.2003, DS I (A) 526 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2003 zurrechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird von 23.008.134 EUR auf 26 Mio. EUR festgesetzt. 2. Die Abwicklung des Nachtragswirtschaftsplanes 2003 des Klinikums Offenbach erfolgt entsprechend § 3 der Krankenhausbetriebsverordnung vom 1.April 1981, in der Fassung vom 20. November 1991 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil l - 9. Dezember 1991 - 354 ff) in Verbindung mit den §§ 14 und 15 der Betriebssatzung für des Klinikums Offenbach vom 19.12.2001 in der jeweils gültigen Fassung. 3. Der Betrag der Kredite gemäß § 103 HGO, die im Wirtschaftsjahr 2003 im Rahmen des Vermögenshaushaltes aufgenommen werden dürfen, bleibt unverändert, wie in der Stadtverordnetenversammlung vom 19.12.2002 beschlossen, bei 7.387.000,--€. 4. Der Verlust aus dem Erfolgsplan des Nachtragswirtschaftsplanes 2003 ist auf neue Rechnung des Klinikums Offenbach vorzutragen. 5. Die im Wirtschaftsplan und in der Stellenübersicht ausgewiesene Stelle für den Leitenden Arzt (Chefarzt) der Chirurgischen Klinik III als Stelle der Vergütungsgruppe BAT- I wird in eine Stelle mit Sondervertrag umgewandelt. Begründung: Entsprechend den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes in der Neufassung vom 9. Juni 1989 (Gesetz- und Verordnungsblatt Hessen l, Seite 154 ff), der §§ 15 bis 19 in Verbindung mit der Betriebssatzung des Klinikums Offenbach, § 14 Abs. 1, muss im Rahmen eines Nachtragswirtschaftsplanes für das Geschäftsjahr 2003 der Höchstbetrag der Kassenkredite von 23.008.134 EUR auf 26 Mio. EUR neu festgelegt werden. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung hatten bereits im Jahre 2002 die Erhöhung der Kassenkredite auf 37 Mio. EUR für das Wirtschaftsjahr 2002 dauerhaft beschlossen. Die optimistische Annahme, den Kassenkreditrahmen von 37 Mio. EUR in diesem Jahr auf rund 23 Mio. EUR zu verringern, ist aus heutiger Sicht nicht ganz haltbar. Das Klinikum wird voraussichtlich in den Monaten Juli und August einen geringfügigen Mehrbedarf an kurzfristigen Kassenkrediten beanspruchen. In der Stellenübersicht ist die Stelle des Leitenden Arztes der Chirurgischen Klinik III als Stelle der Vergütungsgruppe BAT-I vorgesehen. Mit dem ursprünglich zugrundegelegten Gehalt hätte Herr Prof. Dr. Menke nicht für das Klinikum Offenbach gewonnen werden können. Da Herr Prof. Dr. Menke jedoch der überragende Bewerber für die zu besetzende Stelle ist, muss die Stelle in eine Stelle mit Sondervertrag umgewandelt werden. Die Betriebskommission des Klinikums Offenbach hat bereits in ihrer Sitzung am 18.06.2003 der Erhöhung der Kassenkredite und der Umwandlung der BAT-l-Stelle in eine Stelle mit Sondervertrag einstimmig zugestimmt ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 527 text/html; charset=UTF-8 Einleitungsbeschluss gemäß § 47 BauGB für das Umlegungsverfahren Bieber Nord Einleitungsbeschluss gemäß § 47 BauGB für das Umlegungsverfahren Bieber Nord Einleitungsbeschluss gemäß § 47 BauGB für das Umlegungsverfahren Bieber Nord Einleitungsbeschluss gemäß § 47 BauGB für das Umlegungsverfahren Bieber Nord Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 03.07.2003 Eing. Dat. 03.07.2003 Nr. 527 Dez.: II (Amt 62) Einleitungsbeschluss gemäß § 47 BauGB für das Umlegungsverfahren Bieber Nord Antrag Magistratsvorlage Nr. 186/03 vom 02.07.2003, DS I (A) 527 Der Magistrat möge beschließen: 1. Zur Erschließung und Neuordnung der im rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 536 A -Bieber Nord- ausgewiesenen Baugebiete wird gemäß § 47 des Baugesetzbuches die Umlegung eingeleitet. 2. Das Umlegungsgebiet wird wie folgt begrenzt: im Norden durch die südliche Grenze des Grundstücks Gemarkung Bieber, Flur 4, Flurstück 3/20 (B 448); im Osten durch die westliche Grenze des Grundstücks Gemarkung Bieber, Flur 5, Flurstück 39/5, die nördlichen Grenzen der Grundstücke Gemarkung Bieber, Flur 3, Flurstück 838/5, 425/5, 422/7, 422/6, 422/4 und 424/3 sowie die westlichen Grenzen der Grundstücke Gemarkung Bieber, Flur 3, Flurstücke 424/3, 837/1, 835, 834, 833, 832, 831, 830, 829/4, 829/6, 828, 826, 825, 330/1, 331/3, 340/6 und 344/1; im Südwesten durch die südöstlichen Grenzen der Grundstücke Gemarkung Bieber, Flur 3, Flurstück, Flurstück 764/6 und Gemarkung Bieber, Flur 4, Flurstück 3/19 und im Westen durch die östliche Grenze des Grundstücks Gemarkung Bieber, Flur 4, Flurstück 3/20. Das Umlegungsgebiet ist in dem beigefügten Plan (Anlage 1) mit einer schwarzen, gerissenen Linie umrandet. 3. Im Umlegungsgebiet liegen die Grundstücke Gemarkung Bieber, Flur 3, Flurstücke 324/1, 325/1, 325/2, 326/1, 327, 330/2, 331/4, 516, 517, 518, 519, 520, 521, 522/1, 522/2, 523, 524, 525, 526, 527, 528, 531, 532/1, 532/2, 533, 534, 535/1, 535/2, 536, 537, 538, 539, 540, 541/1, 542/1, 543, 546, 548, 549, 550, 551, 763/5, 771 und 838/4, Gemarkung Bieber, Flur 4, Flurstücke 3/12, 3/13, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19/1, 19/2, 20, 21, 22, 23, 24, 26/1, 26/2, 27, 28, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62/1, 62/2, 63, 64, 65, 66/1,66/3, 66/4, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92/1, 92/2, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101/1, 101/2, 102/1, 102/2, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111/1, 111/2, 112, 113, 114, 115, 116, 117, 118, 120, 121, 122, 123, 124, 125 und 126. Gemarkung Bieber, Flur 6, Flurstück 2/1. 4. Das Umlegungsgebiet erhält die Bezeichnung Bieber Nord. Begründung: Die Realisierung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 536 A ist auf Grund der jetzigen Grundstücksstruktur nicht möglich. Der in der Anlage dargestellte Bereich ist daher so zu ordnen, dass nach Lage, Form und Größe zweckmäßig gestaltete und entsprechend dem Bebauungsplan bebaubare Grundstücke entstehen. Das Umlegungsgebiet hat eine Größe von 20,1 ha. 124 Eigentümer sind am Verfahren beteiligt. Die nach § 66 BauGB durchzuführenden Erörterungsgespräche haben bereits vor Beginn des förmlichen Verfahrens stattgefunden. Mit nahezu allen Eigentümern konnten einvernehmliche Lösungen hinsichtlich der Zuteilung der neuen Baugrundstücke erzielt werden. Mit der Bekanntmachung dieses Beschlusses in der Offenbach-Post wird das Umlegungsverfahren förmlich eingeleitet. Anlage 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 527 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage zu Einleitungsbeschluss gemäß § 47 BauGB für das Umlegungsverfahren Bieber Nord Anlage zu Einleitungsbeschluss gemäß § 47 BauGB für das Umlegungsverfahren Bieber Nord Anlage zu Einleitungsbeschluss gemäß § 47 BauGB für das Umlegungsverfahren Bieber Nord Anlage zu Einleitungsbeschluss gemäß § 47 BauGB für das Umlegungsverfahren Bieber Nord baugb bieber biebernord bunctaibahnlrbtia bunttainrao« einleitungsbeschluss hunsixtter iowm iwitcmn krouen nord slrao« umlegungsverfahren unmaßstäbliche verkleinerung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 523 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage 2 - Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Anlage 2 - Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Anlage 2 - Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Anlage 2 - Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) abgleiten angemessen angestrebt ansiedlung arztpraxen asialäden aufstellung aufwendig aufwertung aufzuwerten ausschließlich ausschluss auswirken auswirkungen auszuschließen banken bankgebäude baugebiete beabsichtigt bebaubarkeit bebauungsplan bebauungsplanentwurf bebauungsplanes befinden befindet belange beratungsstelle berliner berührt bestand bürogebäude bürostandort bürotürmen deutschen dienstleistungsstandort eindruck eingeschränkt einkaufspassage einkaufszone einrichtungen entgegen entgegenzuwirken entstehen entwickelt entwicklungen erdgeschoß ergänzen erhaltung erkennbar fertig feststellbar finanzielle gastronomiebetriebe gebäude gebiet gebietes geboten genutzt genutzte geregelt geschäfte geschoßflächenzahl geschoßzahl gesichert gestoppt grundstück grundstücke haus heißt heruntergekommen hervorgeht heutige hinterhäuser hoch hochwertigen hochwertiger innenstadtlage innerstädtischen intensiv kaiserstraße kerngebiete kerngebietstypischen läden lediglich liegenden macht mitte nachstehenden negativ nutzung nutzungen nutzungen(pornokino nutzungskonzept obergeschossen öffentliche planänderung plangebiet plangebietes planung platz pornokino positiven qualität realisierungsgrad schaffen secondhandladen spielhallen städtebaulichen stadtentwicklungspolitische stand standort steuern störungsfreiheit teilbereichen tendenz trend umgebaut umgesetzt umsetzung umwelt umweltschutzes uneinheitlich veränderungen verdichteten verdrängung vergnügungsbetrieben vergnügungsstätten verwahrlosten verwaltung verwirklichen vielmehr vorhanden vorhandene vorl weiterhin weitgehende westen wichtigen wirtschaft wohngebäude wohnungen zeitraum ziel ziele zitat zugrunde zulässig zustand zwecke zwei 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 523 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage 3 Textliche Festsetzung zu - Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Anlage 3 Textliche Festsetzung zu - Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Anlage 3 Textliche Festsetzung zu - Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Anlage 3 Textliche Festsetzung zu - Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) abgelehnt abgeschlossen abzielt acerifolia allein americana anderem anerkannten angemessenem anlagen ansammlung ansehnlichen anwendungsbereich anzahl anzulegen anzumieten arab arten artenliste aufgeführt aufgekündigt aufheizung aufsichts aufzuwerten ausdauernden ausschliesslich außerhalb baugebiet baulichen baulicher baumaßnahmen baumbestand bäumen baumpflanzungen baunvo bauweise bauwerk bebauungsplan bebauungsplanentwurf bebauungsplanentwurfs bebauungsplanes bedroht beendet begrüssen beherbergungsgewerbes belichtungsöffnungen bepflanzen bepflanzungen bereitschaft bereitschaftspersonen berliner berücksichtigt beschränkungen beseitigung bestehen bestehende bestehenden bestimmt bestimmte betonen betriebe betriebsinhaber betriebsleiter bezüglich bezugshöhe bindungen bisherigen brennstoffe büroräume clematis dachbegrünung dächer daran dargestellte dargestellten decken deutschen dient dipl drogenberatung drogensüchtigen drogeriemarkt dvorak efeu eigentümer eigentumwechsels eingangsseite einheit einverstanden einzelhandelsbetriebe einzigen einzuhalten empfohlen entgegenkommt entsprechende entwickeln entwicklung erhalt erhaltungsund erheblichem ermöglichen ersatz erschwert erwähnen erwerbs extensiven fassaden fassadenbegrünung fensteröffnungen festen festgesetzt festgesetzten festsetzung festsetzungen filialisten flachdächer fläche flächen flachgeneigte fossilen frankfurt freihaltung friedrichquelle führen fünf fußboden garagen gaststätten gebäude gebäudewände gebiete geehrter gegeben gegenüber gegenüberliegenden geißblatt gekennzeichneten geltungsbereich geltungsbereiches gemeinschaftlich gemeinschaftlichen gemeinschaftsgaragen gemeinschaftsstellplatze gemeinschaftsstellplätze georg geringer gesamte gesamten geschädigt geschäfts geschlossener geschossigen gescnobfiachenzahl gesprächen gestalten gestaltung gesundheitliche getrennt gewährleisten gewährt gewerbebetriebe grenze großgaragen grundflächenzahl grundstücksflächen grundstückszufahrten grundwasserschutz habe handlungen hatte hatten haus hauseigentümer häuser hedera heilquelle heilquellenschutzgebiet heizen helix hindern hinsicht hinterlüftete hinweise hochhausfassaden höhenlage hydrangea instandsetzungsmassnahmen interesse interessen jeder kaiser kaiserfriedrichquelle keineswegs kerngebiet kirchliche kletterhortensie kletterpflanzen konstruktiv konzept kulturelle laden läden ladengeschäfte landschaft langfristig laubbäume leidet letztlich lichtverhältnissen lieg liegenschaft linde lonicera luftverunreinigende märz mass meine meiner mieter mieterin mietern mieterstruktur mietinteressenten mietverhältnis mietverhältnisse mietverträge mitspracherecht möchte modernisiere möglichkeit myliusstraße nachfolgender nachteilen natur nehme nichts notwendige nova nutzung nutzungen nutzungsmöglichkeiten obergeschoß obergeschossen oberkante objekts öffentlichen parkhäusern parkmöglichkeiten parktiefgarage parthenocissus passage pflanzen pflege plan plangebietsteil plangebietsteilen planungsrechtliche planzeichen platane platanus platz praktisch räumlichen reflexionen renovieren richtet rosenthal sämtlicher schädlichen schank schliessen schreiben schutz schutzzone seitdem situation sonstige soziale spec speisewirtschaften spiegelnde sportliche staatlichen stad stadthofpassage stande standorten stellplätze stoffe störende straßenhöhe struktur tankstellen textliche textlichen tilia tric tyeundiicnefmgfüasen überbaubaren umfang umwelteinwirkungen unnatürlichen unterhalten unterstützen unterzeichner unterzeichners veitchii veranlassen veranlasst verbessert verbindung verbotenen vereinigt vergnügungsstätten verkehrsfläche vermessungsamt vermessungsoberrat vermietbarkeit vermietet vermisse vernünftige vernünftigen verordnung versetzen versucht vertretbar verwaltungsgebäude verwirklichen vielmehr vollgeschosse vollumfänglich vorgehängte vorgelagerten vorgenannten vorgeschlagen vorhandene vorl waldrebe wärmespeicherkapazität weder wein weiterhin weitgehend wenig wilder wirtschaftliche wirtschaftlichen wirtschaftsförderung wohneinheiten wohnungen würde zahlen zeichnerisch zeitpunkt zone zulässig zusammenhang zusammenhängender zustand zwecke 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 523 text/html; charset=UTF-8 Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 03.07.2003 Eing. Dat. 03.07.2003 Nr. 523 Dez.:II (Amt 62) Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Antrag Magistratsvorlage Nr. 185/03 vom 02.03.2003, DS I (A) 523 1. Behandlung von Bedenken 2. Beschluss über den Plan als Satzung 3. Begründung zum Bebauungsplan Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Behandlung von Bedenken Die gegen den am 20.02.2003 gebilligten und vom 11.03.2003 bis einschließlich 10.04.2003 offengelegten Entwurf des Bebauungsplanes 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) in der Fassung vom 11.12.2002 vorgebrachten Bedenken des Herrn Georg von Rosenthal (Anlage 5) bleiben unberücksichtigt. 2. Beschluss über den Plan als Satzung Der Bebauungsplan 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) in der Fassung vom 11.12.2002 wird gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit §§ 5 und 51 HGO als Satzung beschlossen. 3. Begründung zum Bebauungsplan Die Begründung in der Fassung vom 11.12.2002 wird dem Bebauungsplan gemäß § 9 Absatz 8 BauGB beigefügt. Begründung: Zu 1: Mit Schreiben vom 10.03.2003 äußert Herr Georg von Rosenthal Bedenken gegen den Entwurf des Bebauungsplans. Herr Georg von Rosenthal ist Eigentümer der Liegenschaft Berliner Straße 118 bzw. Platz der Deutschen Einheit 2. Er vertritt die Auffassung, dass der Bebauungsplanentwurf ausschließlich auf die wirtschaftliche Einschränkung seiner Liegenschaft abzielt. Der Ausschluss von Vergnügungsstätten nehme ihm die Möglichkeit, seine Immobilie vernünftig zu nutzen. Die bestehenden Mietverhältnisse würden bedroht. Die Bedenken werden zurückgewiesen. So betrifft der Bebauungsplanentwurf mit seiner Festsetzung zum Ausschluss von Vergnügungsstätten nicht allein die oben genannte Liegenschaft, sondern alle Grundstücke im Plangebiet gleichermaßen. Ferner mindert ein Verbot von Nutzungsarten, die der betroffenen Innenstadtlage nicht angemessen sind, wie z.B. Tankstellen oder Spielhallen, nicht den Verkehrswert der Grundstücke. Da der Bebauungsplan für die Zukunft wirkt, genießen die bestehenden bzw. genehmigten Nutzungen Bestandsschutz und sind somit nicht bedroht. Mieter deren Geschäfte nach altem Recht (Bebauungsplan Nr. 581) legal waren, dürfen diese im bisherigen Umfang weiter betreiben. Ferner sei die Vermietbarkeit durch die Beseitigung sämtlicher Stellplätze auf dem Platz der Deutschen Einheit erschwert. Die Beseitigung von Stellplätzen ist nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens Nr. 581 B. Der Innenbereich des betroffenen Baublocks (Platz der Deutschen Einheit) wurde im Bebauungsplan Nr. 581 als Fußgängerbereich festgesetzt und mittlerweile entsprechend ausgebaut. Als Bestandteil der Offenbacher Fußgänger- bzw. Einkaufzone ist der Platz der Deutschen Einheit heute, nach dem Rückbau der Stellplätze, aufgewertet. In seinem Schreiben schlägt Herr Georg von Rosenthal abschließend ein Gespräch mit der Stadt Offenbach vor, um ein gemeinsames Konzept für seine Liegenschaft zu entwickeln. Es gehört zum Selbstverständnis der Offenbacher Stadtverwaltung Grundstückseigentümer bei der Verwirklichung von planungsadäquaten Nutzungen im Rahmen ihrer Möglichkeit zu helfen und zu unterstützen. Daher fand am 12.06.2003 zwischen Herrn Georg von Rosenthal und Vertretern der Stadtverwaltung (Amt für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, Bau- und Planungsamt, Bauaufsichtsamt und Vermessungsamt) ein erstes Gespräch statt. Hierbei konnten Herrn Georg von Rosenthal Hilfestellungen bei der Vermarktung von Ladenlokalen bzw. bei Umbaumaßnahmen, die einer Verbesserung der Nutzfläche dienen, zugesagt werden. Zu 2: Der Planentwurf in der Fassung vom 11.12.2002 wurde am 20.03.2003 von der Stadtverordnetenversammlung gebilligt und seine öffentliche Auslegung angeordnet. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 11.03.2003 bis einschließlich 10.04.2003 statt. Die Bekanntmachung über Ort und Dauer der Auslegung erfolgte ortsüblich in der Ausgabe der Offenbach-Post (amtliches Bekanntmachungsblatt für die Stadt Offenbach am Main) vom 03.03.2003. Die unter Beschlusspunkt 1 dieser Vorlage behandelten Bedenken haben zu keiner Planänderung geführt. Der Bebauungsplan in der Fassung vom 11.12.2002 kann somit als Satzung beschlossen werden. Zu 3: Nicht Bestandteil des Bebauungsplanes, diesem aber beizufügen, ist nach § 9 Absatz 8 BauGB eine Begründung. Durch den Beschluss zu Punkt 3 wird die Begründung in der Fassung vom 11.12.2002 zur Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB. Anlagen 1. Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 581 B 2. Begründung zum Bebauungsplanentwurf 3. Bebauungsplan Nr. 581; Planteil 4. Bebauungsplan Nr. 581; Textteil 5. Bedenken Verteiler: 14 x UPB 7 x Fraktionen 1 HFB 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 506 text/html; charset=UTF-8 Verkehrskommission Verkehrskommission Verkehrskommission Verkehrskommission Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 26.05.2003 Eing. Dat. 21.05.2003 Nr. 506 Verkehrskommission Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 21.05.2003, DS I (A) 506 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen Der Magistrat wird gebeten §11 Ziffer 1.b) der Kommissionsordnung dahingehend zu ändern, dass die Zusammensetzung der Verkehrskommission um eine/n Mitarbeiter/in des Ordnungsamtes erweitert wird. Begründung: Die Verkehrsüberwachung ist im Zuge des neuen Ämterzuschnittes in den Aufgabenbereich des Ordnungsamtes übertragen worden. Da die Verkehrskommission auch Fragen und Probleme des ruhenden Verkehrs (Verkehrsüberwachung) zu behandeln hat ist es sinnvoll, wenn ein/e Mitarbeiter/in des Ordnungsamtes in der Verkehrskommission vertreten ist. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 505 text/html; charset=UTF-8 Sicherung und Wiederherstellung des Monopteros im Büsing- Park; Umgebungsgestaltung Sicherung und Wiederherstellung des Monopteros im Büsing- Park; Umgebungsgestaltung Sicherung und Wiederherstellung des Monopteros im Büsing- Park; Umgebungsgestaltung Sicherung und Wiederherstellung des Monopteros im Büsing- Park; Umgebungsgestaltung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 26.05.2003 Eing. Dat. 15.05.2003 Nr. 505 Sicherung und Wiederherstellung des Monopteros im Büsing- Park; Umgebungsgestaltung Antrag CDU vom 15.05.2003, DS I (A) 505 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. der Monopteros (Tempel) im Büsing-Park ist in seiner Substanz zu sichern und unverzüglich zu sanieren; 2. es müssen ebenso unverzüglich Sicherungsmaßnahmen im Gewölbebereich durchgeführt werden; 3. die umliegende Bepflanzung ist soweit möglich zu entfernen und der Monopteros dadurch wieder sichtbar zu machen; 4. ebenso ist die in Sichtachse zum Büsing-Palais auf Seite der Kaiserstraße eingelassene Steinbank mit der Umgebung wieder herzustellen. Begründung: Der Büsing-Park ist der größte und wichtigste Park im Bereich der Innenstadt. Angefangen mit dem Wiederaufbau des Büsing-Palais, dem Arabella-Hotel und anderen Projekten an der Berliner Straße ist der Park nunmehr der Grüne Mittelpunkt einer neuen Stadtgestaltung. Auch für Besucher der Messe und des Arabella-Hotels könnte der Park ein willkommener Aufenthaltsort und kurze Wegverbindung zur Messe sein. Aber auch der Offenbacher Bürger kann dort, in Sichtweite alter und neuer Bausubstanz, eine Anhang vom alten Offenbach aufnehmen, dass auch viele schöne Seiten hatte, die durch Krieg und Nachkriegszerstörungen leider oft unwiederbringlich verloren sind. Leider stellt sich der Büsing-Park nicht so dar, wie es dem Ort angemessen wäre. Der besonders auffallende Monopteros, der aufgrund seiner Dachgestaltung so einmalig in Offenbach ist und allenfalls im Rumpenheimer Schlosspark sein Pendant findet, ist dem Verfall preisgegeben. Er reiht sich damit in die Reihe der Baudenkmäler ein, der in Offenbach keinerlei Bedeutung beigemessen werden. Die innere Kuppelkonstruktion löst sich auf. Auch Säulen und Sandsteinfundament sind in keinem guten Zustand. Optisch ist dies ein trauriges Bild. Außerdem stellt der Zustand des Fundamentes eine Gefahr für dort spielende Kinder dar, da dort teilweise der Zugang zu einem Gewölbe oder ähnlichem freigelegt worden ist, durch das kleine Kinder hineinkommen oder Spaziergänger stürzen können. Außerdem ist der Monopteros im Parkbild fast nicht mehr sichtbar, da fast ganz von Eibengewächsen umwuchert ist, die zudem den Parkweg unnötig verdunkeln und so kein Sicherheitsgefühl aufkommen lassen. Diese Gewächse sind zu entfernen, die Fläche ist neu zu gestalten und der Tempel damit wieder sichtbar zu machen. Gleiches gilt für die auf der Seite Kaiserstraße innerhalb des Parks befindliche Steinbank, die in ein prächtiges, den Park hier begrenzendes Mauerensemble eingebettet ist. Ursprünglich bestand hier eine Sichtachse zum Büsing-Palais, die nunmehr auch von Eibengewächsen zugewachsen ist. Auch hier verhindert die Gestaltung und Vernachlässigung, dass eine weitere kleine Perle ersichtlich wird. Der Zustand des Parks ist kein Aushängeschild für Offenbach. Da hier auch viele Offenbach Besucher den Park als Weg nutzen, wäre es auch für das Offenbacher Image besser, hier endlich zu handeln. Da hier kein Investor für eine Nutzung gefunden werden kann, sollte hier die Idee aufgegriffen werden, ob nicht Offenbacher Firmen aus Bürgersinn auf freiwilliger Basis aktiv werden können. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 522 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage 2 Bebauungsplan Nr. 617 A (Offenbach-Süd - südlicher Buchhügel / KGV Odenwaldring) Anlage 2 Bebauungsplan Nr. 617 A (Offenbach-Süd - südlicher Buchhügel / KGV Odenwaldring) Anlage 2 Bebauungsplan Nr. 617 A (Offenbach-Süd - südlicher Buchhügel / KGV Odenwaldring) Anlage 2 Bebauungsplan Nr. 617 A (Offenbach-Süd - südlicher Buchhügel / KGV Odenwaldring) abendländische abfließende abgestellte abgestimmt abies ablagerungen abschlägen abschließende abschnittsweise abstimmung abwägung abwasser abwässer abwasserthematik acer acht achten acker ackerbaulich ackerflächen ackerwildkrautflora aesculus ajuga allerdings alnus also ältere alternativ altholz altlasten altlastenverdächtige altstandorte amei amsel analyse anbindungswege andererseits aneinanderreihung anfallenden anforderungen angaben angebaut angenommenen angepassten angepflanzt angestrebte angewendet angewiesen angezüchteten angrenzenden anhaltspunkt anhang anhängen anlagen anordnung anpflanzung anpflanzungen anreichern ansatz anschließenden anschluss ansiedlung anthericum anthropogenen anwendung anzuchtgartens anzulegende anzulegenden anzupflanzenden anzuregen anzuwenden aquifolium arbeitsgemeinschaft arrhenatherum arten artenauswahl artengruppe artenliste artenlisten artenreicher artenvielfalt artenvorkommen artenzusammensetzung ästige atricapilla aubertii aucuparia auenbereich aufenthaltsqualität aufgabenstellung aufgeführt aufgeführten aufgegebenen aufgezählten aufnahme aufnahmen aufschluss aufstellung aufstellungsbeschluss aufstellungsverfahren aufstellungsverfahrens auftreten aufwertung aufwertungen aufzuwerten ausbreitung ausdauernd ausdauernde ausführungen ausgebildet ausgeglichen ausgeglichenes ausgehenden ausgeprägte ausgestaltung ausgestattet ausgestorben ausgewiesen ausgewiesenen ausgleich ausgleichbar ausgleichbilanz ausgleichsabgabenverordnung ausgleichsbilanz ausgleichsbilanzierung ausgleichsflächen ausgleichsmaßnahmen ausgleichsplanung ausprägung ausschließlich ausschließliche ausschluss ausschnitt äußere außerhalb ausstattung aussterben ausweist ausweisung auswirken auswirkungen auszugleichen avellana avifaunistischen avium ballungsraum basische basischen bauerngärten baugb baugesetzbuches bauleitplänen bauleitplanerische bauleitplanung bauleitplanverfahrens bauliche baulichen baumaterialien bäume baumschule baumschulflächen bauordnungsrechtliche bauweise bearbeitung bebauungsplan bebauungsplanes bebauungsplans bedeutender bedeutsamer bedeutung bedingte bedroht beeinträchtigen beeinträchtigt beeinträchtigung beeinträchtigungen beerenobst beete befahren befestigung befinden befindet befreiungsverfahren begehung begleitet begrenzen begründet begründeter begrüntem begrünung behandelt beherbergen beiden beider beihefte beispiel beiträge beitragen belange belastete belegt bellis bemerkenswerte benötigten bepflanzten bepflanzung berechnet berechnung bereiches bergahorn bergplatterbse berücksichtigen berücksichtigt berücksichtigung berührt beschränkt beschränkung beschriebene beseitigung besiedelten besonderem besonders besonnte bestand bestandsaufnahme bestandteil bestehenden bestellten bestimmt betrachten beträgt betreffenden betroffen betroffenen betulus bevorzugt bewahren bewährte bewässerung bewerten bewertet bewertete bewertung bewertungen bezeichnen beziehen bezogen bezüglich bilanziert bilanzierung bild biotop biotope biotopkartierung biotopschutz biotopschutzes biotopstruktur biotopstrukturen biotoptyp biotoptypen biotopvernetzung biotopwert biotopwertdifferenz biotopwertpunkten biotopwertverfahrens biotopwertverlust blab blaumeise blauregen blauschwarzen blütenreichen blutroter bluttröpfchens bnatschg boden böden bodenbearbeitung bodenbewertung bodendenkmäler bodenformengesellschaften bodengebundene bodenleben bodenordnung bodens bodenversiegelung bodenwasserhaushalt bonn botanik botanischen bplan brachflächen brachliegen brauchwasser brauchwassernutzung braunelle braunerden breite breiten breitwegerich brennnessel brombeere brombeeren broschüre brut brutstätten brutvogel buchhügel buchhügelallee buchhügelgraben buchhügelgrabens buchhügels buchsbaum bundeskleingartengesetz bundesland bundesrepublik bundesweit buxus caerulea caesius campestre campsis canina carduelis carnea carpinus cerasus chloris clematis cobaea collybita columba communis cordata cornus coronarius corone corvus corylus crataegus dachflächen dactylis dadurch daneben dargestellten darstellung darstellungen dauerkleingarten dauerkleingärten decken deckungsmöglichkeiten denkmalschutz derzeitige deutschland dicht dienen differenz differenziert dissertation doldenmilchstern domestica dominierte donauweges dornheckensträucher drahtgeflecht düngemittel düngung durchgängiger durchgeführt durchgeführte durchgeführten durchgehend durchgrünung durchsetzten durchziehenden eberesche echter edelwicke efeu egerischer ehemaligen eher eignen eignet eignung einflugschneise einfriedung einfriedungen eingearbeitet eingebunden eingegrünten eingenommen eingeschränktem eingestreut eingriff eingriffe eingriffen eingriffliger eingriffs eingriffserheblichkeit eingriffsminimierende eingriffsminimierung eingriffsplanungen eingriffswirkungen eingrünung einheimische einheimischen einheit einhergehende einige einiger einjährig einmünden einordnung einrichtung einrichtungen einsatz einschl einschließlich einstellt einzelbäume einzelbäumen einzelne einzelner einzuschätzen einzustellen einzustufen elemente elementen elsbeere elster elytrigia emittierenden empfehlungen empfohlenen endzustand engeren entdeckte entlang entscheiden entspricht entstehen entwässernden entwässerung entwickeln entwickelt entwicklung entwicklungskarte entwicklungspotenzial erdarbeiten erfahrungsgemäß erfaßten erfassung erforderlich erfordernis ergänzende ergeben ergebenden ergebnisse erhalt erheblichen erhöhung erholung erholungseignung erholungsfunktion erithacus ermächtigung ermittelt ermittelte ermöglicht errichtung ersatz ersatzlebensräume erschließenden erschließung erstellt erster erstrecken erwähnenswert erwähnt erwarten erwartenden erwartungsgemäß erweitern erwerbsgartenbaus erzielen esche etwas euonymus europaea excelsior existierende extensive extern externen fachlich fachplanungen falscher faulbaum fauna faunistischen faunistischer feldahorn feldgehölze feldkapazität feldsperling ferner festgesetzt festgestellt festsetzung festsetzungen festzustellen feuchte fichte findet firsthöhe fischer fläche flächen flächenanteil flächenbezogene flächenbezogenen flächenhaften flächennutzngsplan flächennutzugsplan flächennutzungsplan flächig fledermäuse fledermaushilfsprogramm flieder fliegt fließen fließt flora flur flurstück flurstücke flurstücken flurwindgeschwindigkeit flurwindsysteme folge folgenden folglich formuliert forsten forsythia forsythie fortbestand fortschreitende frangula frankfurt fraxinus freiflächen freigehalten freiräumen freiraumentwicklungskonzept freiraumentwicklungskonzeptes freisitz freizeitgarten freizeitgärten freizeitnutzung freizeitprojekte freizuhalten freizuhaltende fremdländische fremdländischen frequentierte friedhofes frischluftzufuhr fruchttragende frühjahr fruticosus führen fundgegenstände funktionalen fußen fußwege gänseblümchen garten gärten gartenbaubetriebes gartenbauflächen gartenbaulich gartengebiet gartengebietes gartengrundstück gartengrundstücke gartengrundstücken gartenhütte gartenhütten gartenlauben gartenparzellen gärtnerische gärtnerischen gärtnerischer geändert geben gebiet gebiete gebietes gebietstypische geeignet geeignete geeigneten gefährdet gefährdeter gefährdung gefährdungskategorien gegenüber gegenüberstellung gegliederte gehen gehölz gehölzanpflanzung gehölze gehölzen gehölzes gehölzgruppen gehölzpflanzung gehölzpflanzungen gehölzreiche gehölzreichen gehölzstruktur gehölzstrukturen gelagert gelände geländeoberkante geltungsbereich geltungsbereiches geltungsbereichsgrenze gemarkung gemarkungsspezifischen gemeine gemeinen gemeiner gemeinschaftlichen gemüseanbau gemüseanbaufelder genehmigte genutzt genutzte genutzten genutzter geographie geographischer geologie geowissenschaften geplant geplanten geprägt gerätehüt gering geringem geringeren geringfügige germanica gesamtbewertung gesamte gesamtwertung geschaffen geschlossene geschlossenen geschlossener geschlossenes geschützt geschützte gesetzliche gesondert gesonderten gestalt gestalten gestaltet gestaltung getroffen gewachsene gewährleisten gewässer gewässeraue gewissen gewöhnlichen gewöhnlicher gießen girlitz glatthafer gleichberechtigt gleiches gliederung glockenrebe glyzine goldenen götte graslilie grasweg grenzen größe größere großkronige großkroniger großstadt großzügige großzügigen grün grünanlage grunde gründen grundfläche grundlage grundlagen grundstücken grundstücksfreiflächen grundwasser grundwasserschutz grünfink grünfläche grünflächen grüngürtel grünkohl grünland grünring grünzüge gültigen günsel gute guten habitatvielfalt hainbach hainbuche halten haltestellen hangbereich hartriegel hasel häufig häufige hausrotschwanz haussperling hebt hecke hecken heckenkirsche heckenpflanzungen heckenstruktur heckenstrukturen hedera heft heilquellenschutzgebiet heimischer helix henatg herstellen herstellung hervor hervorgegangen hervorrufen hessen hessens hessische hessischer heterogen hgon hieran hieraus himbeere hindeuten hingegen hinsichtlich hinweis hinweise hinzu historischen hoch hochstammobstbäume hochstammobstbäumen höchstens hoher höher holunder holzapfel holzlatten holzschuppen holzzäunen hopfen hornklee hrsg humulus hundsrose hybridpappel idaeus igel ihrerseits ii)) iii)) ilex infolge inhalt inneren innern insekten insektenfauna insges insgesamt institut integration intensität intensiv intensive intensivem intensiven intermedia intern ipomoea jahreszeiten jasmin jegliche jenseits johannisbeere juglans junge juniperus kaiserfriedrichquelle kalkstein kaltluft kaltluftabflüsse kaltluftabflusses kaltluftentstehung kaltluftentstehungsflächen kaltluftentstehungsgebiete kaltluftschneisen kanadische kapiteln kapuzinerkresse karl kartieranleitung kartoffelrose kastanie käthekollwitzschule keltischer kenntnis kernstadt kfzstellplätzen kirschbaum klassische klausing kleinbauten kleine kleinen kleingärten kleingartenanlage kleingartenanlagen kleingartenflächen kleingartengebiet kleingartengebieten kleingartengebietes kleingartenvereins kleingärtnerisch kleinklima kleinklimatischer kleinkronige kleinsäuger kletterknöterich kletterpflanzen klimaökologisch klimarelevanten klimatischen kohlmeise kommen kommunalen kompensationsbedarf kompensationsmaßnahmen koniferen koniferenhecke konzepte koordinierungsstelle kornelkirsche kratzbeere krautvegetation kriechende kulturapfel kulturhistorisch laev laevigata lage landesamt landesregierung landschaft landschaftsbewertung landschaftsbild landschaftsgestaltung landschaftsnutzung landschaftspfl landschaftspflege landschaftspflegerische landschaftspflegerischen landschaftspflegerischer landschaftsplan landschaftsplänen landschaftsplanung landschaftsteile landschaftstypische landschaftstypischer landwirtschaft landwirtschaftlich landwirtschaftliche landwirtschaftlichen landwirtschaftlicher lantana lathyrus laub laubbäume laubbäumen laubgehölzarten laubgehölze laubgehölzen laubgehölzstreifen laubgehölzstruktur laubhecke laubhecken laubsträuchern lauch laut lebensbaum lebensbaumhecke lebensräume lediglich leitbild leitbildkonforme lesesteinhaufen letztere letztgenannten lichter liegender liguster ligustrum linie linien linifolius liste listen literatur locker lockeren lohwaldgebietes lokalitäten lolium lonicera löwenzahns luftfeuchte lufthygienisch lufthygienische lufthygienischer lupulus magerkeitszeiger magertrockenen mahd mahdhäufigkeit mahdnutzung mainflughafens maintals mainuferweges major majus malus marburg maße mäßig maßnahme materialien mauersockel mechanischen mehrerer mehrschüriger meist melden mergel merula mespilus methode mindestbodenabstand mindestbodenabstandes mindestfugenanteil minimieren minimierung minist minus mispel mitteloligozän mittlerer möglichkeit möglichst mönchsgrasmücke monogyna montanus muscari nachfolgenden nachgewiesen nachweis nahe nähe naherholung nährstoffeinträge nahrungsgast nahrungshabitaten natur naturerlebnisräume naturhaushalts naturnahen naturräume naturräumliche naturräumlichen naturschutz naturschutzes naturschutzfachlichen naturschutzrechtlichen nennen nennenswerte neophyten netzwerk neuanlage neuanpflanzung niederschlagswasser niederschlagswassers nigra nigrum nivelliert norden nördlichen nördlicher nördlichsten nordwesten nowak nutz nutzbare nutzflächen nutzgarten nutzgärten nutzung nutzungen nutzungs nutzungstyp ober oberflächenbefestigungen obergräsern oberirdische obstbaum obstgärten obstgehölze ochruros odenwaldring odoratus offenbachsüd offenbau offene offenen offenland offenlandbereiche offenlandbereichs offenlandes öffentliche öffentlichen öffentlicher ökologische ökologischen opulus organischen ornithogalum ortskernen ortsnetz osten östlich östlichen palumbus parkanlage parthen parthenocissus parus parzellierung passer passierbarkeit periclymenum perlmutterfalters pestizideinsatz pestiziden petraea pfaffenhütchen pferdeanhänger pflanzabstand pflanzbeete pflanzdichte pflanzenden pflanzengesellschaften pflanzensoziologischen pflanzfläche pflanzflächen pflanzreihen pflanzschema pflanzschemas pflanzschemata pflanzung pflaster pflege philadelph philomelos phoenicurus phylloscopus pica picea pilaris pkwstellplätzen planenden plangebiet plangebietes plantago planung planungsbeitrag planungsbeitrags planungsbüro planungsgebiet planungsrechtlichen planungsverband planungsverbandes planungsziele planziel platanoides polygonum populus positiv positive potentiell potenziell präsentiert prinzip prinzipiell private privaten privater problematisiert prognose prozent prunella prunus pseudogleye pseudoplatanus punkte punktuelle purpurea pyraster pyrus quecke quercus quinquefolia rabenkrähe radicans rand randeingrünungen randlich rasen rasenflächen rasenkammersteinen räumliche räumlichen räumlicher rechen rechnen rechnerisch reduzieren reduzierung regelmäßig regenwasserbehältnisse regenwassers regia region regionalen regionalpark regionalparks regionalplan reichhaltigeren reine relativen rendzinen repräsentativer restriktion resultierend retentionsvermögen rhamnus rhein rheinmain rheinstraße ribes richtung ringeltaube rlhe rnus robur rosa rosettenpflanzen rotblühende rote roten roter rotkehlchen rubecula rubrum rubus rücken ruderale rugosa rund sachsenhausenoffenbacher sachzusammenhang sambucus sand sandbett sanguinea säuger säume saumstreifen sbahn scandens schaffen schaffung schlehe schneeball schnitthäufigkeit schnitthecken schonende schotterrasen schulen schutz schutzgut schutzgüter schutzwürdigen schw schwalbenschwanzes schwarzer schwerer sectio seltener sempervirens senbläulings senkrechter sensiblen september serinus sicherstellung sicherung siedlung siedlungsfläche siedlungsgebiete siedlungsnahe siedlungsnahen siedlungsrandes siedlungsraumes siedlungsstrukturen signatur sinensis singdrossel situation sogar sonderstandorte sonntagsexkursionen sonstige sorbus sorgt spalierobst spalte spätsommer spec speierling spessartring spinosa spitzahorn sportanlage spross stachelbeere stadtentwicklung stadtgebiet städtischen stadtteiles stand standort standortbedingungen standorte standorten standortes standortfremde standortfremden standortgerecht standortgerechte standortgerechten standortgerechter standorttypischen star starken stauden staudensäume staudensäumen stechpalme stehen steht steinzeitlicher stellplätze stickstoffeinträgen stieleiche stieleichen stocken stockt stoffen straßenverkehrsflächen sträucher streuobstwiesen strömungshindernisse strömungshindernissen strukturarmer strukturell strukturen strukturreich sturmus süden südhessen südlich südliche südlichen südlicher südosten südwesten sukzessionsstadien summe sylvestris sylvia symbol synthetischen syringa tagfalterarten taraxacum teilbereich teilbereichen teile teilgeltungsbereich teilräumlich tempelsee tertiärem tertiären themen theodorheuss thuja tief tierarten tierheim tierheimgelände tilia tolerierbar tolerierbares tonschluff topographisch torminalis traditionelle tragen träubel traubeneiche trennwirkungen treten trichterwinde tricolor trinkwassermenge trinkwasserschutzgebiet trockene trockenen troglodytes trompetenblume tropaeolum truppweise turdus typische überbaubare überdachter überdauern übergang übergeordnete übergeordneten überhälter überlagert überlauf überleiten überörtlichen überplanende überplanenden überplanten überprägung überprüfung überrest überreste überschwemmungsgebiet überstellt übertrag überwachsen überwiegend überwiegende überwuchern umfang umfangenen umfänglichen umfangreiche umfasst umgekehrt umgrenzung umgrenzungen umsetzung umwelt unbebauten unerheblicher ungefähren ungewollte unmittelbar unmittelbaren unnötig unteren untergrund unterkompensation untermainebene untersagt unterschiedlicher unterschlupfe untersucht untersuchung untersuchungsgebiet untersuchungsgebietes unterwuchs urtica uvacrispa vegetation vegetationskundliche vegetationsstruktur ventilationsbahnen verbalargumentativen verbindliche verbindung verbindungsweg verbiss verbunden verdunstungstätigkeit vereinsheim verfolgen vergleichsweise vergrößerung verkehrsfläche verkehrsflächen verkomplizieren verlagerung verlängerung verlegt verlegtem verlegung verloren verlust vermehrungsgewebe vermeidung vermerken vermieden vermutlich veröff verringerung verschiedenen verschollen versickert versickerungsmulde versiegelung verwendung verwertet verzicht verzichtet viburnum vielmehr vinifera violetten vitalba vitis vögel vogelarten vogelbeere vogelkirsche vollständig vollversiegelung vollversiegelungen volumen voraussetzungen vorb vorentwurf vorgaben vorgenommen vorgesehenen vorhanden vorhandene vorhandenen vorhandensein vorkommen vorl vorliegend vorliegenden vorschriften vorwarnliste vorwiegend vorzugsweise vulgare vulgaris wacholder wacholderdrossel wacholdersträucher wachsen waldbläulings waldgeißblatt waldheimsüd waldrebe walnuss wanderwege wandflächen wärmeinseln wärmeliebenden wasserbedarf wasserbedarfsermittlung wasserdurchlässigen wasserdurchlässiger wassergesetzes wasserhaushalt wasserverbrauch wasserversorgung wasserwirtschaftliche wasserwirtschaftlichen wechsel wegbegleitender wegeflächen wegeverbindung weidelgras weiden wein weinbergs weinbergsunkräuter weißdorn weitergehende welcher wenige wertgebenden wertigkeiten wertung wertvoll wertvolle weserstraße weshalb westen weyh wichtige wichtiger widderchens widerstandsfähig wiederholte wiesbaden wiese wiesenrispengras wildapfel wildbirne wilder wildkirsche wildkrautflora wildlebender wildrosen wildwiesen winterlinde wirken wirksame wirkungen wirtschaftsgrünlandes wisteria witt wodurch wohnbebauung wohnwagen wolliger worauf xylosteum zahlreichen zapfstellen zaun zaunkönig zeichenerklärung zeitspanne zentraler ziel ziele zielsetzung zielsetzungen ziergehölze ziergehölzen zierrasen ziersträucher zilpzalp zone zudem zuge zukunft zulässig zumindest zurüberstellung zusammenhang zusammenhängenden zusätzlichen zusätzlicher zuträglich zuwegungen zweckbestimmung zwecke zwei zweier zweigriffliger zwetsche zwetschensämlinge 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 522 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage 3.1 - 3.4 Bebauungsplan Nr. 617 A (Offenbach-Süd - südlicher Buchhügel / KGV Odenwaldring) Anlage 3.1 - 3.4 Bebauungsplan Nr. 617 A (Offenbach-Süd - südlicher Buchhügel / KGV Odenwaldring) Anlage 3.1 - 3.4 Bebauungsplan Nr. 617 A (Offenbach-Süd - südlicher Buchhügel / KGV Odenwaldring) Anlage 3.1 - 3.4 Bebauungsplan Nr. 617 A (Offenbach-Süd - südlicher Buchhügel / KGV Odenwaldring) 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 513 text/html; charset=UTF-8 Verhandlung von Leistungsvereinbarungen zwischen ESO GmbH und ESO Eigenbetrieb - Projekt "ESO GmbH Leistungsverzeichnisse" - Verhandlung von Leistungsvereinbarungen zwischen ESO GmbH und ESO Eigenbetrieb - Projekt "ESO GmbH Leistungsverzeichnisse" - Verhandlung von Leistungsvereinbarungen zwischen ESO GmbH und ESO Eigenbetrieb - Projekt "ESO GmbH Leistungsverzeichnisse" - Verhandlung von Leistungsvereinbarungen zwischen ESO GmbH und ESO Eigenbetrieb - Projekt "ESO GmbH Leistungsverzeichnisse" - Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 30.06.2003 Eing. Dat. 23.06.2003 Nr. 513 Dez.: I(Amt 20) Verhandlung von Leistungsvereinbarungen zwischen ESO GmbH und ESO Eigenbetrieb - Projekt ESO GmbH Leistungsverzeichnisse - Antrag Magistratsvorlage Nr. 161/03 vom 18.06.2003, DS I (A) 513 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Die ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH (ESO GmbH) wird mit dem Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO) für die wesentlichen Leistungen der ESO GmbH eine Reihe von Vertragsentwürfen bezüglich Leistungsbeschreibung, Qualität, Volumen und Preismechanismen vereinbaren. Die Vereinbarungen erfolgen unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Betriebskommission des Eigenbetriebes. 2. Die abgestimmten Vertragsentwürfe werden durch die ESO GmbH mit ihrem potentiellen strategischen Partner, unter Einbeziehung der städtischen Ämter und vorbehaltlich der Zustimmung der Betriebskommission des Eigenbetriebes, weiter entwickelt und münden in verbindliche Leistungsverträge. Eine entsprechende Vorlage wird zur abschließenden Entscheidung im Oktober vorgelegt. Begründung: Die Initiierung des Projektes ESO Leistungsvereinbarungen erfolgte, da für die ESO GmbH eine Reihe von Verbesserungspotenzialen identifiziert wurden. Im Rahmen des Projektes sollen daher die Leistungen der ESO GmbH von den bestehenden Cost-plus-Vereinbarungen in leistungsabhängige Verträge überführt werden. So sollen auch Mechanismen für die Reduktion des Auftragswertes gefunden werden - wie z.B. die Verknüpfung des Leistungsentgelts mit einer Produktivitätsverbesserung. Die Ergebnisse des Projekts sind eine Voraussetzung für den Erfolg des Projekts Vektor, in dem Möglichkeiten für die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit auch für die ESO GmbH untersucht werden. Die dabei auch vorgesehene Suche eines strategischen Partners für die ESO GmbH erfordert möglichst vollständige Vertragsentwürfe, die mit dem Partner verhandelt und in Leistungsverträge überführt werden können. Die Eckpunkte der künftigen Leistungsvereinbarungen und die Vertragsstruktur erschließen sich aus der, zum Zweck der weitergehenden Information beigefügten, Aus § 51 Ziffer 11. i.V.m. § 9 Abs. 1 HGO ergibt sich in vorliegendem Sachverhalt die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung. Anlage 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 513 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage zu Verhandlung von Leistungsvereinbarungen zwischen ESO GmbH und ESO Eigenbetrieb - Projekt "ESO GmbH Leistungsverzeichnisse" - Anlage zu Verhandlung von Leistungsvereinbarungen zwischen ESO GmbH und ESO Eigenbetrieb - Projekt "ESO GmbH Leistungsverzeichnisse" - Anlage zu Verhandlung von Leistungsvereinbarungen zwischen ESO GmbH und ESO Eigenbetrieb - Projekt "ESO GmbH Leistungsverzeichnisse" - Anlage zu Verhandlung von Leistungsvereinbarungen zwischen ESO GmbH und ESO Eigenbetrieb - Projekt "ESO GmbH Leistungsverzeichnisse" - 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 497 text/html; charset=UTF-8 Konzeption Tambourgelände Konzeption Tambourgelände Konzeption Tambourgelände Konzeption Tambourgelände Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 08.05.03 Eing. Dat. 08.05.03 Nr. 497 Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 07.05.2003, DS I (A) 497 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Nutzungskonzeption für das Tambourbadgelände unter folgender Prämisse zu erarbeiten: 1. Der SG Wiking Fußballabteilung wird eine rechtlich verbindliche Nutzung der vorhandenen Räumlichkeiten zugesichert und 2. zur Vermeidung von Unfallgefahren die vorhandenen Schwimmbecken verfüllt und die hierbei gewonnene Oberfläche als Sport- und Trainingsmöglichkeit für Fußballvereine hergerichtet. Begründung: Nach der vergeblichen Bewerbung der Stadt Frankfurt und der Rhein-Main-Region für Olympia 2012 wird das Tambourbadgelände in Offenbach für eine mögliche Olympia-Nutzung nicht mehr benötigt. Das bisherige Verhalten des Magistrates, eine endgültige Nutzungsregelung für das Tambourbadgelände zu vermeiden und sich alle Optionen für die Zukunft offen zu halten, ist nun nicht mehr notwendig. Das Tambourbadgelände wird seit 10 Jahren nicht mehr als Schwimmbad genutzt. Die Fußballabteilung der SG Wiking nutzt mit Duldung der Stadt die ehemaligen Umkleidekabinen des Schwimmbades und hat diese provisorisch hergerichtet. Dieses Provisorium kann aber nicht länger beibehalten werden. Der Verein braucht Rechtssicherheit für die Zukunft und auch die Möglichkeit, die vorhandenen Räumlichkeiten in einen wesentlich besseren Zustand zu versetzen. Die wertvolle Jugendarbeit kann durch eine vertragliche Überlassung der Umkleideräume an die SG Wiking wesentlich gefördert werden. Die leeren Schwimmbecken des ehemaligen Schwimmbades stellen eine erhebliche Gefahr für die Nutzer dieses Grundstücks dar. Das Angebot des THW Offenbach, die vorhandenen Schwimmbecken einzureißen und zu verfüllen, wurde in der Vergangenheit nicht angenommen. Die antragstellende Fraktion unternimmt nunmehr nach der Olympia-Absage einen erneuten Vorstoß in diese Richtung mit dem Ziel, die Unfallgefahr auf dem Tambourgelände zu reduzieren und durch die verfüllten Schwimmbecken zusätzliche Sport- und Trainingsmöglichkeiten für Offenbacher Fußballvereine zu erreichen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 521 text/html; charset=UTF-8 Neue Straßenbeleuchtung in der Hermann-Steinhäuser-Straße von Austraße bis Arthur-Zitscher-Straße, hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f) Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Neue Straßenbeleuchtung in der Hermann-Steinhäuser-Straße von Austraße bis Arthur-Zitscher-Straße, hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f) Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Neue Straßenbeleuchtung in der Hermann-Steinhäuser-Straße von Austraße bis Arthur-Zitscher-Straße, hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f) Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Neue Straßenbeleuchtung in der Hermann-Steinhäuser-Straße von Austraße bis Arthur-Zitscher-Straße, hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f) Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 3.7.2003 Eing. Dat. 03.07.2003 Nr. 521 Dez.:II (Amt 60) Neue Straßenbeleuchtung in der Hermann-Steinhäuser-Straße von Austraße bis Arthur-Zitscher-Straße hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f) Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Antrag Magistratsvorlage Nr. 182/03 vom 02.07.2003, DS I (A) 521 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Gemäß § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBI. l, S. 434), in Verbindung mit § 5 Abs. 1 f) Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main vom 22.08.2002 wird für den Umbau der Straßenbeleuchtung die Hermann-Steinhäuser-Straße von der Austraße bis Arthur-Zitscher-Straße als überwiegend dem Anliegerverkehr dienend eingestuft. Daher trägt die Stadt 25 % der beitragsfähigen Herstellungskosten. Begründung: Die vorhandene Straßenbeleuchtung in der Hermann-Steinhäuser-Straße von Austraße bis Arthur-Zitscher-Straße ist an einer Verspannung befestigt. Diese befindet sich in einem so schlechten technischen Zustand, dass eine komplette Erneuerung der Beleuchtungsanlage aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend notwendig ist. Der Umbau der Straßenbeleuchtung löst für die Anlieger der Hermann-Steinhäuser Straße im o.g. Abschnitt gem § 11 Abs. 3 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) in Verbindung mit der Offenbacher Satzung über die Erhe- bung von Straßenbeiträgen (StrBS) die Beitragspflicht aus. Die Hermann-Steinhäuser-Straße von Austraße bis Arthur-Zitscher-Straße dient im wesentlichen der Erschließung der angrenzenden oder der durch eine Zuwegung mit ihr verbundenen Grundstücke. Daher ist die Hermann-Steinhäuser-Straße im o.g. Abschnitt gem. § 5 Abs. 1 f) Nr. 1 StrBS als überwiegend dem Anliegerverkehr dienend einzustufen. Finanzielle Auswirkungen: EUR (gerundet) Gesamtkosten der Maßnahme 47.000,- ./. nicht beitragsfähige Kosten 1 .270,- = beitragsfähige Kosten 45.730,- ./. Stadtanteil 25 % gem. § 5 Abs. 1 f) Nr. 1 StrBS 11.430,- = Umlagefähige Kosten 34.300,- ./. Eckgrundstücksvergünstigungen 4.840,-- = Rückflüsse (Einnahmen aus Straßenbeiträgen bei Hh. -Stelle 67000.35810 Straßenbeitrag Em. Bel. Hermann-Steinhäuser-Str. von Austr. bis Arthur-Zitscher-Str.) 29.460,- Kreditmarktmittel 17.540,- --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 520 text/html; charset=UTF-8 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 620 mit der Bezeichnung "Offenbach - östliche Innenstadt - zwischen Mathildenplatz und Gerberstraße" Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 620 mit der Bezeichnung "Offenbach - östliche Innenstadt - zwischen Mathildenplatz und Gerberstraße" Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 620 mit der Bezeichnung "Offenbach - östliche Innenstadt - zwischen Mathildenplatz und Gerberstraße" Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 620 mit der Bezeichnung "Offenbach - östliche Innenstadt - zwischen Mathildenplatz und Gerberstraße" Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 3.7.2003 Eing. Dat. 03.07.2003 Nr. 520 Dez.: II (Amt 60) Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 620 mit der Bezeichnung Offenbach - östliche Innenstadt - zwischen Mathildenplatz und Gerberstraße Antrag Magistratsvorlage Nr. 180/03 vom 02.07.2003, DS I (A) 520 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Für das Gebiet des Geltungsbereiches in der Gemarkung Offenbach, Flur 23 zwischen Karlstraße, Bieberer Straße, Mathildenstraße und Gerberstraße ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der Geltungsbereich gemäß § 9 Abs. 7 BauGB ist umgrenzt durch die Flurstücke Gemarkung Offenbach, Flur 2 Nr. 816/5, 815/5 und 815/7 tw. (Mathildenplatz), Gemarkung Offenbach, Flur 23 Nr. 348/1 (Bieberer Straße), 89/1, 120-122, 367/1 (Querstraße), 184-186, 187/1, 189, 382/3 tw., 242/3, 244 und 245. Die Umgrenzung ist in beigefügtem Kartenauszug dargestellt. Begründung: Das Planungsgebiet liegt im Bereich der städtebaulichen Rahmenplanung östliche Innenstadt, die im Rahmen des Programmes der Hessischen Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS) erarbeitet und am 30.10.2002 vom Magistrat der Stadt Offenbach beschlossen wurde. Gemäß der Prioritätenliste für städtebauliche Maßnahmen zur Umsetzung des Programmes HEGISS ist für den Planungsbereich ein Bebauungsplan aufzustellen. Ziel dieses Bebauungsplanes ist die Schaffung des Planungsrechts zur städtebaulichen Neuordnung des Blocks im Sinne der Zielsetzung und Weiterentwicklung des städtebaulichen Rahmenplanes. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Anlage Kartenauszug 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 520 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage (Plan) - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 620 mit der Bezeichnung "Offenbach - östliche Innenstadt - zwischen Mathildenplatz und Gerberstraße" Anlage (Plan) - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 620 mit der Bezeichnung "Offenbach - östliche Innenstadt - zwischen Mathildenplatz und Gerberstraße" Anlage (Plan) - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 620 mit der Bezeichnung "Offenbach - östliche Innenstadt - zwischen Mathildenplatz und Gerberstraße" Anlage (Plan) - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 620 mit der Bezeichnung "Offenbach - östliche Innenstadt - zwischen Mathildenplatz und Gerberstraße" aufstellung bebauungsplanes bebauungsplanung bezeichnung bplan dezernat geltungsbereich gerberstraße innenstadt mathildenplatz ohneran östliche planungsam räumlicher 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 519 text/html; charset=UTF-8 Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Leibnizschule, Parkstraße 1, 63067 Offenbach a.M., hier: Projektbeschluss Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Leibnizschule, Parkstraße 1, 63067 Offenbach a.M., hier: Projektbeschluss Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Leibnizschule, Parkstraße 1, 63067 Offenbach a.M., hier: Projektbeschluss Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Leibnizschule, Parkstraße 1, 63067 Offenbach a.M., hier: Projektbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 3.7.2003 Eing. Dat. 03.07.2003 Nr. 519 Dez.: II (Amt 60) Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Leibnizschule, Parkstraße 1, 63067 Offenbach a.M. hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 179/03 vom 02.07.2003, DS I (A) 519 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der Durchführung von Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Leibnizschule, Parkstraße 1, 63067 Offenbach a. M.nach der von der GBM erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 204.500,- EUR einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 23000.94450 Leibnizschule Parkstraße, Brandschutz Gebäude wie folgt bereitgestellt: Hh.-Ausgabereste: 204.500,- EUR 3. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung des Vermögenshaushaltes. Begründung: Die Notwendigkeit von Brandschutzmaßnahmen in der Leibnizschule (Gebäude Parkstraße 1) ergibt sich aus entsprechenden Auflagen der Feuerwehr. Ein wesentlicher Teil der vorgesehenen Maßnahmen betrifft die Kompletterneuerung der veralteten Brandmeldeanlage entsprechend dem neuesten Stand der Technik (u.a. Ringleitungstechnik). Der Hausalarm erfolgt künftig ausschließlich über Alarmsirenen mit einem einheitlichen DIN-Ton, der sukzessive in allen Schulen realisiert wird. Darüber hinaus sind folgende Brandschutzmaßnahmen vorgesehen: - Flächendeckende Ausstattung des Dachgeschosses und -Stuhles mit automatischen Rauchmeldern - Erneuerung der Rauchabzüge im Treppenhaus - Schließung vorhandener Öffnungen zwischen Dachgeschoss und Dachraum - Feuerbeständige Verkleidung der unter der Haupttreppe vorhandenen Stahlträger - Kennzeichnung der Rettungswege, Technikräume sowie der Feuerwehrzufahrt Mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten soll sofort nach Bereitstellung der Haushaltsmittel begonnen werden. Über die Maßnahme wurde von der GBM eine detaillierte Kostenberechnung erstellt, die, vom Revisionsamt geprüft, mit 204.500,- EUR abschließt. Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor. Eine Folgekostenberechnung entfällt (übliche Darlehenszinsen und -tilgungen). Im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planungsunterlagen sowie eine detaillierte Kostenberechnung zur Einsichtnahme aus. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 517 text/html; charset=UTF-8 Untergrundtrockenlegung und Fußbodensanierung eines Klassenraumes der Grundschule Bieber - Waldhof, hier: Projektbeschluss Untergrundtrockenlegung und Fußbodensanierung eines Klassenraumes der Grundschule Bieber - Waldhof, hier: Projektbeschluss Untergrundtrockenlegung und Fußbodensanierung eines Klassenraumes der Grundschule Bieber - Waldhof, hier: Projektbeschluss Untergrundtrockenlegung und Fußbodensanierung eines Klassenraumes der Grundschule Bieber - Waldhof, hier: Projektbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 03.07.2003 Eing. Dat. 03.07.2003 Nr. 517 Dez.: II (Amt 60) Untergrundtrockenlegung und Fußbodensanierung eines Klassenraumes der Grundschule Bieber-Waldhof hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 183/03 vom 02.07.2003, DS I (A) 517 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der Untergrundtrockenlegung und Fußbodensanierung eines Klassenraumes der Grundschule Bieber-Waldhof, nach der von der EEG erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 72.500,-- € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel i.H.v. 72.500,- € werden bewilligt und bei der neu einzurichten den Hh.-Stelle 21030.neu1 Grundschule Bieber-Waldhof, Trockenlegung und Sanierung Fußboden gem. § 100 HGO außerplanmäßig bereitgestellt. 3. Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch entsprechende Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 21210.94040 Mathildenschule, Sanierung Setzrisse und Fenster. 4. Die entsprechenden Umsetzungen sind im Nachtragshaushalt 2003 vorzunehmen. 5. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung des Vermögenshaushaltes. Begründung: Im 3. Quartal 2002 wurde anlässlich einer Begehung der Grundschule Bieber-Waldhof durch die für Gebäudeverwaltung zuständige GBM festgestellt, dass sich im Klassenraum 5 des Pavillons ein Teil des Fußbodens abgesenkt hat. Daraufhin wurde in Abstimmung mit der Schulleitung, dem Stadtschulamt und dem Bau- und Planungsamt der betroffene Klassenraum aus Sicherheitsgründen gesperrt und die EEG mit der Feststellung der Schadensursache und der Ermittlung der Sanierungskosten beauftragt. In einem Anfang 2003 vorgelegten Gutachten wurde als Schadensursache festgestellt, dass der unter dem Fußboden dieses Raumes befindliche Hohlraum bis unterhalb des Grundwasserspiegels reicht, so dass Spanplatten und Auflagerhölzer feuchtigkeitsbedingt stark verrottet waren. Gemäß der in Folge des Gutachtens erstellten Kostenberechnung zur Ursachenbeseitigung und Bodensanierung ist im wesentlichen vorgesehen: Auspumpen des vorhandenen Grundwassers Entfernung der aufgeweichten Bodenschichten Verfüllen des Hohlraumes bis zur Höhe des Grundwasserspiegels Sicherstellung einer ausreichenden Belüftung des verbleibenden Hohlraumes feuchtigkeitsresistenter Ausbau der Fußbodenkonstruktion Mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten soll sofort nach Bereitstellung der Haushaltsmittel begonnen werden. Über die Maßnahme wurde von der EEG eine detaillierte Kostenberechnung erstellt, die, vom Revisionsamt geprüft, mit 72.500,- EUR abschließt. Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor. Da zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes 2003 weder genaue Schadensursache noch Sanierungskosten bekannt waren, konnten keine entsprechenden Mittel etatisiert werden. Der dringende Raumbedarf der Grundschule Bieber Waldhof macht jedoch eine schnellstmögliche Umsetzung der Arbeiten (Sommerferien 2003) notwendig. Die Maßnahme ist somit unvorgesehen und unabweisbar im Sinne von § 100 HGO; die Voraussetzungen einer außerplanmäßigen Mittelbereitstellung liegen somit vor. Eine Folgekostenberechnung entfällt (übliche Darlehenszinsen und -tilgungen). Im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planungsunterlagen sowie eine detaillierte Kostenberechnung zur Einsichtnahme aus. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 525 text/html; charset=UTF-8 Umlegungsverfahren Waldheim-Süd I, hier: Anordnungsbeschluss gem. § 46 BauGB Umlegungsverfahren Waldheim-Süd I, hier: Anordnungsbeschluss gem. § 46 BauGB Umlegungsverfahren Waldheim-Süd I, hier: Anordnungsbeschluss gem. § 46 BauGB Umlegungsverfahren Waldheim-Süd I, hier: Anordnungsbeschluss gem. § 46 BauGB Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 03.07.2003 Eing. Dat. 03.07.2003 Nr. 525 Dez.:II (Amt 62) Umlegungsverfahren Waldheim-Süd I hier: Anordnungsbeschluss gem. § 46 BauGB Antrag Magistratsvorlage Nr. 188/03 vom 02.07.2003, DS I (A) 525 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Parallel zur Beschlussfassung zum Bebauungsplan Nr. 618 A -Waldheim-Süd, südlicher Teil- wird für das im beiliegenden Plan dargestellte Gebiet gemäß § 46 des Baugesetzbuches die Umlegung angeordnet. Das Umlegungsgebiet erhält die Bezeichnung Waldheim-Süd I. Begründung: Auf Grund der jetzigen Grundstücks- und Eigentumsstruktur ist zur Realisierung des Bebauungsplanes Nr. 618 A eine Neuordnung nach dem IV. Teil des Baugesetzbuches erforderlich. Das zu ordnende Gebiet umfasst 26 Flurstücke mit einer Gesamtfläche von rd. 8,8 ha. Am Verfahren sind 4 Eigentümer beteiligt. Anlage 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 525 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage zu Umlegungsverfahren Waldheim-Süd I, hier: Anordnungsbeschluss gem. § 46 BauGB Anlage zu Umlegungsverfahren Waldheim-Süd I, hier: Anordnungsbeschluss gem. § 46 BauGB Anlage zu Umlegungsverfahren Waldheim-Süd I, hier: Anordnungsbeschluss gem. § 46 BauGB Anlage zu Umlegungsverfahren Waldheim-Süd I, hier: Anordnungsbeschluss gem. § 46 BauGB anordnungsbeschluss baugb umlegungsverfahren waldheimsüd 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 524 text/html; charset=UTF-8 Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd, südlicher Teil) Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd, südlicher Teil) Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd, südlicher Teil) Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd, südlicher Teil) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 03.07.2003 Eing. Dat. 03.07.2003 Nr. 524 Dez.:II (Amt 62) Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd, südlicher Teil) Antrag Magistratsvorlage Nr. 187/03 vom 02.07.2003, DS I (A) 524 1. Behandlung von Bedenken und Anregungen 2. Beschluss über den Plan als Satzung 3. Begründung zum Bebauungsplan Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Behandlung von Bedenken und Anregungen Die gegen den am 14.11.2002 gebilligten und vom 06.01.2003 bis einschließlich 05.02.2003 offengelegten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 618 A in der Fassung vom 24.09.2002 vorgebrachten Bedenken und Anregungen werden wie folgt behandelt: 1.1 Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt (Anlage 3.1) Die Anregung, die Straßenverkehrsfläche für die projektierte Busbucht aufzuweiten, wird berücksichtigt. 1.2 Regierungspräsidium Darmstadt (Anlage 3.2) Die Anregung zum Wasserschutzgebiet wird berücksichtigt. 1.3 Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (Anlage 3.3) Die Bedenken zur Befahrbarkeit des Baugebietes mit Müllsammelfahrzeugen werden berücksichtigt. 1.4 Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz, Naturschutzbund Deutschland und Deutsche Gebirgs- und Wandervereine (Anlage 3.4) a) Die Anregung bezüglich der Klarstellung des Bebauungsplannamens wird berücksichtigt. b) Die Anregungen zum Erhalt vorhandener Altholzbestände und zum Bau von Teichen werden teilweise berücksichtigt. c) Die Anregung, das gesamte Neubaugebiet Waldheim-Süd in einem einzigen Bebauungsplanverfahren zu behandeln, bleibt unberücksichtigt. 1.5 Untere Naturschutzbehörde (Anlage 3.5) a) Die Anregungen zur Gestaltung der Regenwassersammelanlagen und der Oberflächenbefestigung von privaten Stellplätzen und Zufahrten werden berücksichtigt. b) Die Anregungen bezüglich der Festsetzung eines Mindeststammumfanges für anzupflanzende Bäume und die Bedenken im Hinblick auf eine Beeinträchtigung des natürlichen Belüftungssystems bleiben unberücksichtigt. 1.6 Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main, Geschäftsbereich Wirtschaftspolitik (Anlage 3.6) Die Bedenken in Bezug auf Lärmemmissionen vom Werksverkehr eines benachbarten Industriebetriebes bleiben unberücksichtigt. 2. Beschluss über den Plan als Satzung Der Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd, südlicher Teil) in der Fassung 18.06.2003 wird gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit §§ 5 und 51 HGO als Satzung beschlossen. 3. Begründung zum Bebauungsplan Die Begründung in der Fassung vom 18.06.2003 wird dem Bebauungsplan gemäß § 9 Abs. 8 BauGB beigefügt. Begründung: Zu 1.1: Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt empfiehlt mit Schreiben vom 16.01.2003, die erforderliche Busbucht für die Haupthaltestelle am öffentlichen Platz (zwischen Ulmenstraße und Kirschenallee) im Bebauungsplan darzustellen. Die Busbucht wird, wie angeregt, durch eine entsprechende Aufweitung der Straßenverkehrsfläche im südlichen Platzbereich in den Bebauungsplan aufgenommen. Zu 1.2: Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt weist mit Schreiben vom 26.02.2003 darauf hin, dass der Bebauungsplan im Kapitel Hinweise und Empfehlungen, unter Ziffer 1.2 zwei Fehler enthält. Erstens befindet sich nicht nur der überwiegende Teil des Plangebietes im Wasserschutzgebiet, sondern der gesamte Bereich und zweitens lautet die Klassifizierung der Schutzzone IIIA und nicht III. Der Hinweis zum Wasserschutzgebiet wird entsprechend der Anregung des RP Darmstadt korrigiert. Zu 1.3: In seiner Stellungnahmen vom 04.02.2003 stellt der Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO) fest, dass die Befahrbarkeit einer über 50 m langen Planstraße mit Müllsammelfahrzeugen nicht gegeben ist. Der betroffene Straßenabschnitt zweigt vom Holunderweg in nördlicher Richtung ab und verläuft dann parallel zum Grünzug. Er endet an der Plangebietsgrenze ohne Wendemöglichkeit, so dass die Müllsammelfahrzeuge unzulässigerweise rückwärts fahren müssten. Aus dem gleichen Grund kann die im nördlichen Planteil, von der Kirschenallee nach Westen abzweigende Stichstraße nicht mit den Müllsammelfahrzeugen des ESO befahren werden. Die Bedenken des ESO sind in der Planung berücksichtigt, da das vom Holunderweg abzweigende Straßenstück im später anschließenden Bebauungsplan Waldheim-Süd, nördlicher Teil bis zur Wohnsammelstraße fortgeführt wird. Nach dem vollständigen Ausbau der Straße (vom Holunderweg bis zur Wohnsammelstraße) ist das Befahren mit Müllsammelfahrzeugen möglich. Bis dahin greift eine provisorische Lösung, die zwischen ESO und Projektentwickler abgestimmt ist. Das Provisorium sieht vor, dass die Müllsammelfahrzeuge den Straßenabschnitt über einen bestehenden Weg verlassen und anschließend über den projektierten Fuß- und Radweg zurück in den südlichen Teil des Baugebietes Waldheim-Süd gelangen. Die Länge der westlich der Kirschenallee abzweigenden Sackgasse beträgt nur rund 40 m. Eine Bereitstellung der Mülltonnen an der Wohnsammelstraße (Kirschenallee) durch die zukünftigen Anwohner ist daher unproblematisch. Zu 1.4: a) In einem gemeinsamen Schreiben vom 02.02.2003 weisen die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz, der Naturschutzbund Deutschland und der Deutsche Gebirgs- und Wanderverein darauf hin, dass der Arbeitstitel des Bebauungsplanentwurfes Waldheim-Süd, südlich des Holunderweges irreführend ist, da sich das Plangebiet über den Holunderweg hinaus nach Norden erstreckt. Tatsächlich setzt der Bebauungsplan auch nördlich des Holunderweges Baugebiete fest. Die Anregung wird daher berücksichtigt. Der Bebauungsplan erhält den Untertitel Waldheim-Süd, südlicher Teil. b) Ferner machen die genannten Naturschutzverbände auf nördlich des Holunderweges befindliche Altholzbestände und auf Teiche innerhalb der überplanten Kleingartenanlage aufmerksam. Die Gartenteiche dienen, nach Aussage der Verbände, Amphibien als Laichgewässer. Es wird angeregt, einen Teil der Altholzbestände zu erhalten und im Baugebiet zwei bis drei größere Tümpel anzulegen. Die oben aufgeführten Anregungen sind im Bebauungsplan zumindest teilweise berücksichtigt. So fanden vorhandene Bäume bei der Erstellung des Bebauungsplanentwurfes, wo immer es möglich war, Berücksichtigung. Ein spezielles Planzeichen sichert den Erhalt dieser Bäume. Dies gilt auch für den Planbereich nördlich des Holunderweges. Allerdings lässt sich bei der Aufstellung von Bebauungsplänen eine Überplanung von Baumbeständen nie vollständig vermeiden. Der Bebauungsplan Waldheim Süd, südlicher Teil enthält daher eine Reihe von Festsetzungen mit dem Ziel, diese und andere unvermeidbaren Eingriffe in Natur und Landschaft weitgehend zu kompensieren. Gemäß landschaftsplanerischer Bestandsaufnahme ist das Plangebiet kein typischer Lebensraum für Amphibien. Natürliche Gewässer kommen hier nicht vor. Dennoch schließt der Festsetzungskatalog des Bebauungsplanes den Bau künstlicher Gewässer im Rahmen der Hausgartengestaltung nicht aus. Somit ist die Anlage von Gartenteichen auch nach Rechtskraft des Bebauungsplanes möglich. c) Mit Schreiben vom 29.01.2003 teilt der Deutsche Gebirgs- und Wanderverein mit, dass er seine Anregung aus dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren aufrecht hält. Er hatte damals gefordert das gesamte Wohngebiet Waldheim-Süd in einem einzigen Bebauungsplanverfahren zu bearbeiten. Die Anregung bleibt unberücksichtigt. Es wird auf die Prüfung von eingereichten Bedenken und Anregungen durch die Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2002, Drucksache I (A) 404, verwiesen. Zu 1.5: Mit Schreiben vom 05.02.2003 teilt das Umweltamt als Untere Naturschutzbehörde (UNB) mit, dass die im Rahmen der vorgezogenen Trägerbeteiligung geäußerten Anregungen und Bedenken größtenteils im gebilligten Bebauungsplanentwurf berücksichtigt sind. Zusätzlich werden nachstehende Anregungen vorgebracht. a) Die UNB regt eine Überprüfung der textlichen Festsetzung mit der Ziffer 3.2 (Regenwassersammelanlagen) in Hinblick auf den Begriff wasserdurchlässig an. Die genannte Festsetzung wird, als Ergebnis der Überprüfung, korrigiert. Statt wasserdurchlässig heißt es nun richtig wasserundurchlässig. Die Anregung, die privaten Stellplätze und Zufahrten begrünbar auszubauen, ist berücksichtigt, da die Oberflächenbefestigungen gemäß der textlichen Festsetzung mit der Ziffer 3.1 wasserdurchlässig herzustellen sind. Wasserdurchlässige Oberflächenbefestigungen (z.B. Rasengittersteine) lassen sich in der Regel auch begrünen. b) Die Bedenken bezüglich der Beeinträchtigung des natürlichen Belüftungssystems durch die Lärmschutzmaßnahmen und die Anregung zur Festsetzung eines Mindeststammumfanges bei den auf den Wohnbaugrundstücken anzupflanzenden Bäumen bleiben unberücksichtigt. Nach Ansicht der UNB besteht wegen der Höhe der festgesetzten Lärmschutzmaßnahmen (7 m an der Eisenbahn und 2 m an der Ulmenstraße) und der im Süden bzw. Südosten angrenzenden Hochwaldflächen bei schwachwindigen Wetterlagen im Plangebiet die Gefahr einer Kessellage. Die Befürchtungen der UNB sind unbegründet. Nach Aussage des Landschaftsplanes zum Bebauungsplan sind die den neuen Stadtteil Waldheim-Süd umgebenden Kleingärten- und Waldflächen Kaltluftentstehungsgebiete. Wegen der Durchlässigkeit der projektierten Bebauung ist eine ausreichende Durchlüftung des Neubaugebietes sichergestellt. Durch die textlichen Festsetzungen mit der Ziffer 5.1.1 und 5.1.2 sind die Menge und die Qualität der anzupflanzenden Bäume ausreichend und den Verhältnissen des vorliegenden Bebauungsplanverfahrens angemessen geregelt. Eine Erweiterung der Festsetzungstiefe durch Vorschriften zu Einzelheiten der vorzunehmenden Bepflanzung, wie etwa der Mindeststammumfang, lässt sich städtebaulich nicht begründen. Zudem lassen fehlende Kontrollmöglichkeiten und mangelnde Durchsetzbarkeit im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens die vorgeschlagene Festsetzung zum Stammumfang von vornherein ins Leere laufen. Zu 1.6: Die Industrie- und Handelskammer erneuert in ihrem Schreiben vom 07.02.2003 die Bedenken in Bezug auf die Lärmsituation. Sie sieht ein erhebliches Konfliktpotential zwischen den künftigen Bewohnern des projektierten Baugebietes Waldheim-Süd und dem Lärm des Werksverkehrs eines bestehenden Industriebetriebes bzw. dessen geplanter Erweiterung. Der Industriebetrieb (MAN Roland, Druckmaschinen AG) befindet sich westlich der Ulmenstraße, zwischen Mühlheimer Straße und der Bahnstrecke von Offenbach nach Hanau. Die geplante Erweiterung, das sogenannte Südwerk, ist auf einem Gelände südlich der Eisenbahn vorgesehen. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens erfolgte unter anderem auch eine Untersuchung der Lärmauswirkung des Werksverkehrs der Firma MAN Roland auf das zukünftige Wohngebiet. Grundlage für die Berechnungen bildeten Schätzwerte der Firma MAN Roland. Zur Steigerung der Prognosesicherheit wurden diese Schätzwerte für das projektierte Südwerk um 50% erhöht. Das Ergebnis des Gutachtens ist, dass unter Beachtung der festgesetzten Lärmschutzmaßnahmen durch das neue Baugebiet Waldheim-Süd keine immissionskritischeren Beurteilungssituationen für den Werksverkehr geschaffen werden. Somit bleiben die Bedenken unberücksichtigt. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Prüfung von eingereichten Bedenken und Anregungen durch die Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2002, Drucksache I (A) 404, verwiesen. Zu 2: Der Planentwurf in der Fassung vom 24.09.2002 wurde am 14.11.2002 von der Stadtverordnetenversammlung gebilligt und seine öffentliche Auslegung angeordnet. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 06.01.2003 bis einschließlich 05.02.2003 statt. Die Bekanntmachung über Ort und Dauer der Auslegung erfolgte ortsüblich in der Ausgabe der Offenbach-Post (amtliches Bekanntmachungsblatt für die Stadt Offenbach am Main) vom 20.12.2002. Die unter Beschlusspunkt 1 dieser Vorlage behandelten Bedenken und Anregungen haben zu keiner inhaltlichen Planänderung geführt. So wurden lediglich der Name des Bebauungsplanes konkretisiert, die Lage eine Busbucht innerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche klargestellt und ein Schreibfehler in einer textlichen Festsetzung korrigiert. Der Bebauungsplan in der Fassung vom 18.06.2003 kann somit als Satzung beschlossen werden. Zu 3: Nicht Bestandteil des Bebauungsplanes, diesem aber beizufügen, ist nach § 9 Abs. 8 BauGB eine Begründung. Durch den Beschluss zu Punkt 3 wird die Begründung in der Fassung vom 18.06.2003 zur Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB. Anlagen 1. verkl. Bebauungsplan (Stand 18.06.2003) 2. Begründung (Stand 18.06.2003) 3. Bedenken und Anregungen 4. Hinweis zu den Gutachten Verteiler: 14 x UPB 7 x Fraktionen 1 x HFB 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 524 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage 1 zu Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd, südlicher Teil) Anlage 1 zu Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd, südlicher Teil) Anlage 1 zu Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd, südlicher Teil) Anlage 1 zu Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd, südlicher Teil) abdeckt abendsegler abfließende abfließenden abfolgen abgedeckt abgeleitet abgeprüft abgewandten abgewichen abgrabungen abgrenzung abhängigkeit ableitende ableitung abnahme abschätzungen abschirmen abschirmung abschließend abschnitt abstand abstandsfläche abstandsflächen abwägung abwägungsspielraum abwasser abwasserableitung abwassers abwechslungsreicher abweichend abwicklung abzüglich aktive aktiven aktivität aktuellen akustik akzentuierung allein alleinstehende allgemeine allgemeinen allgemeiner allgemeines altablagerungen altablagerungsbestandteile alteneinrichtungen ältere älteren alternativ altersspezifischer altlasten altlastenrecherche altstandortregister amphibien amphibienlebensraum amtlichen anbauten anbetracht anbindung andernfalls änderungen anfallenden anflüge anforderungen angaben angebot angeboten angelegt angemessen angeordnet angeschlossen angesetzt angesprochenen angestrebt angestrebte angestrebten angibt angrenzen angrenzenden anhand anlagen anlass anlieferungen anliegerstraßen anliegerwegen annähernd anpassungsgebot anpflanzen anschließen anschließenden anschluss ansprechenden anspruch anstehende ansteigen anstelle anstieg anteil anteils anthropogen anzahl anzuführen anzulegen anzupflanzenden anzuschließen anzusehen anzustellenden april arbeiten arbeitsstätten arten artengruppen artenschutz aspekte aufenthaltsflächen aufenthaltsqualität auffüllung auffüllungen aufgefüllter aufgenommen aufgewertet aufgezählten aufnehmen aufstellung aufstellungsverfahren aufwertung aufzubauen august ausbau ausbaus ausführlich ausführung ausgebildet ausgegangen ausgehend ausgeprägt ausgeprägte ausgeprägten ausgerichtete ausgeschlossen ausgeschöpft ausgesetzt ausgesprochenen ausgestaltung ausgewiesen ausgleich ausgleichsbetrachtung ausgleichsmaßnahmen ausgleichsmöglichkeiten aushub aushubarbeiten ausnahme ausnahmen ausnahmsweise ausnutzen ausnutzung ausprägung ausreichende ausreichendem ausreichenden ausreichender aussage aussagen ausschöpfung außen außenbauteile außenbereich außenlärmpegel außenlärmpegeln außenlärmpegels außenlärms außenwände außenwandhöhen außer außerdem außerhalb auswahl ausweisung auswertungszeitraum auswirken auswirkungen auszubilden auszugleichen auszugsweise auszuschließen auszuweisen autofreien autofreies avifauna avifaunistischer bahn bahnanlagen bahnbrücke bahnerweiterung bahnhof bahnlinie bahnstrecke ballungsraum basiert bauen bauens baufelder baufenstern bauform bauformen baugb baugebiet baugebietes baugenehmigungsfreie baugenehmigungsverfahren baugrenzen baugrundgutachten baugrundstück baugrundstücke baugrundstücken baugrundstückes baugrundstücks bauherrschaften bauhöhe baukosten baulast bauleitpläne bauleitplanung bauleitplanverfahren bauliche baulichem baulichen baulicher baulinien baum baumarten baumaßnahmen baumbestand baumbestände bäume bäumen baumgrößen baumgruppen baumpflanzungen baumreihe baumreihen baumstauchhecke baumstrauchhecke baumstrauchhecken baunvo bauordnung bauordnungsrechtlichen bauphysik bauplatzes baurecht baustelleneinrichtung baustruktur baustrukturen bauweise bauwilligen beabsichtigt beabsichtigten beachten beachtet beachtung beantragte bearbeitungsschritt bebaut bebaute bebauten bebautes bebauung bebauungsdichte bebauungsformen bebauungskonzept bebauungsplan bebauungspläne bebauungsplänen bebauungsplanes bebauungsplangebiet bebauungsplanverfahren bebauungsstrukturen bebra bedarf bedeutsam bedeutsames bedeutung bedienung bedingt bedingungen bedürfnisse beeinträchtigt beeinträchtigung beeinträchtigungen befahrbar befahrbare befand befestigte befestigten befestigungen befinden befindet befindlichen begehung begrenzt begrenzung begrünbarer begrünen begrünter begrünung begrünungen beherbergungsgewerbes beiden beidseitig beitrag beitragen beiträgt belägen belange belangen belassen belastet belästigungen belastung belebend belebende belebten belichtung belüftung bemerkungen bemessen bemessung benachbarte benachbarten benachteiligung benutzbaren bepflanzenden bepflanzender bepflanzt bepflanzung bepflanzungen beplant beplanten berechnet berechnung berechnungen berechnungsergebnisse bereiche bereichen bereichs bereitgestellt bereitstellbar bereitzustellen berücksichtigen berücksichtigend berücksichtigt berücksichtigung beschleunigten beschlusses beschränkung beschreibung beschrieben besiedeln besitzen besonderer besonders besonnung bestand bestandes bestandsaufnahme bestandskarte bestandsplan bestandteil bestandteile bestehende bestehenden bestehender bestimmen bestimmt bestimmten bestimmter betont betrachtet betrachtungsfall betragen beträgt betriebe betriebserweiterung betriebsrichtung betroffen betroffenen beurteilen beurteilung beurteilungspegelerhöhung beurteilungsrelevant beurteilungsrelevanten beurteilungssituationen bevölkerung bevölkerungszuwachs bevorzugter bewachsenen bewerten bewertung bewertungsmaßstäbe bewohner bewohnern bewohnerstruktur bezogen bezüglich bieber bieten bietet bild bilden bildet bindend bindige bingen biologischen biotische biotisches biotop biotopstruktur biotoptypen biotopvernetzung birgt bisherigen blatt bleiben blumen boden böden bodenaushub bodenbereiche bodenbewohnende bodenflächen bodenforschung bodengefüge bodenlebewesen bodenpotenzial bodenpotenzials bodens bodenschutzklausel bodenstruktur bodentypen bodenverdichtungen bodenversiegelung bodenzone bohlenwand bolzplatz böschungen brachgefallene brauchwasser breite breiten breiter brennpunkt bringen broschüre brücke brückenböschung brunnen bruttowohnbauland brutvögel bundes bundesbahnstrecke busanbindung busverkehr carports charakter charakterisieren charakterisiert charakteristische dach dachausbau dachdeckerhandwerkes dächer dächern dachfläche dachflächen dachform dachförmig dachgeschoss dachlandschaften dachneigung dachneigungen dachsteinen dachziegeln dadurch dagegen dargebotene dargelegten dargestellt dargestellten darmstadt darstellen darstellt darstellung darstellungen dauerhaft davor db(a)] decken deckschichten deckt deckung deckungsmaterial dementsprechend demgegenüber denkbar denkmalschutzrecht dennoch depotcontainer derartige derzeitige derzeitigen deutschland dezember dezentrale dichte dienen dienende dient differenzierte differenziertes differieren dimensioniert dimensionierung dimensionierungsgrundlage doppel doppelhäuser doppelhäusern doppelhauses doppelhausgruppen dreigeschossiger dritte druckmaschinen durchbrochen durchführung durchgängig durchgängige durchgangs durchgangsverkehr durchgeführt durchgehendes durchgrünung durchgrünungsgrad durchlässige durchlässigkeit durchlässigkeiten durchlüftung durchlüftungsbahnen durchmischung durchquerenden durchquert durchsetzt durchziehen durchziehende durchzieht durchzogen durchzügler e*tag eben ebene ebertschule ecke ehemalige ehemaligen ehemaliges eibenstraße eibenweg eibenweges eichen eichhörnchen eigenheimen eigentumsbildung eignung einbindung –eindeckung eindruck einengung einfamilienhausbebauungen einflugschneise einfriedung einfriedungen eingang eingangsbereich eingangsbereiche eingangsbereiches eingangsplatz eingangssituation eingebunden eingefasst eingehalten eingenommen eingerahmt eingerechnet eingerichtet eingeschossigen eingeschränkt eingestellt eingestellte eingestuft eingewachsenen eingezeichnet eingriff eingriffe eingriffes eingriffs eingriffserheblichkeit eingriffsfolgen eingriffsregelung eingrünende eingrünung einhaltung einheit einheitliche einheitlichen einheitliches einheitlichkeit einhergehenden einige einigen einmalige einrichtungen einschätzung einschließlich einschränkung einspareffekte einsparmöglichkeiten einsparpotenziale einsparung einteilen eintragung eintragungen einwirkende einwirkungsbereich einwohnern einwohnerzahl einwohnerzahlen einwohnerzuwachs einzel einzelhäuser einzelne einzugsbereich einzuhalten einzustufen einzustufende eisenbahnlinie elemente emissionen emissionsleistung empfehlungen empfindlichkeit empfohlen ende endgültigen endhäuser energie energiesparend energiesparendes energiesparmaßnahmen energieträgern energieversorgung energieversorgungssysteme energieversorgungssystemen entfallen entfällt entfernen entfernung enthält enthalten enthaltenen entlang entnehmen entnommen entscheidung entspricht entstehen entstehenden entsteht entstehung entwässern entwässernden entwässert entwässerung entwässerungskonzept entwässerungssystem entweder entwickeln entwickelt entwicklung entwicklungsgebiet entwicklungsgebietes entwicklungsgebot entwicklungskarte entwicklungsziele entwurf erachtet erbringen erfährt erfahrungen erfasst erfolgte erforderlich erforderlichen erforderlichkeit erfordernis erfordert ergänzend ergänzung ergeben ergebende ergebenden ergebnis ergebnisse erhalt erhaltenden erhaltenswerten erhaltung erheblichen erheblichkeit erhöhen erhöhte erhöhten erhöhung erholung erholungs erholungsfunktionen erholungspotenzial erholungsqualität erholungswert erholungswirksame erlass erläutert erläuterungen erlebnis erlebnisqualität ermittelt ermittelten ermittlung ermöglichen ermöglicht ermöglichung erneuerbare errechnet erreichbar erreichbare erreichen erreicht errichten errichtung ersatzlebensraum erscheinungsbild erscheinungsbildes erschließen erschließung erschließungs erschließungsaufwand erschließungsflächen erschließungsnetz erschließungsstraße erschließungsstraßen erschließungssystem erschließungsverkehr erschließungsverkehrs erschließungswegen erschlossen ersetzt ersichtlich erstellt erstellung erwähnten erwarten erwartenden erweiterte erweiterung erweiterungen erzielen erzielt extensivbegrünung extensive extensiven externe fachbehörden fahrbahnbreite fahrverkehrs fahrzeuge faktisch familie familien fassaden fassadenabschnitte fassadenabschnitten fassadenbereiche fassadengestaltung fassen fassungsvermögen fauna fein fenster fern festge festgelegt festgesetzt festgesetzte festgesetzten festgesetzter festgestellt festgestellten festlegungen festsetzung festsetzungen feststellung festzuhalten filter filterleistung findet firma fischer flach fläche flächen flächenanteile flächendeckenden flächenhafte flächennutzungsplan flächennutzungsplanänderung flächennutzungsplanes flächensparende flächensparendes flächenstatistik flächenverbrauch flachere flachgeneigten fledermausarten fledermäuse fledermäusen fledermausschutzes fledermausvorkommen fließ fließenden flora fluggeräuschbelastungen flughafen flughafens fluglärm fluglärmbelastung fluglärmberechnungen fluglärmmessstation flugverkehr flugverkehrsaufkommen flur flurwinde folge folgendem folgenden fördern fördert forderung forderungen formuliert forstrecht frankfurt frankfurter freiflächen freiflächenkonzept freigelegtes freileitung freiräume freistehendem freistehenden freizeitnutzung fremdbezug friedhof friedhofes friedrich frischluft führen funktion fußgänger fußgängerbereich fußgängerfreundliche fußwege garagen gärten gartenbaubetriebe gartenbereiche gartenbewässerung gartenflächen gartengestaltung gartennutzung gartenstadtcharakter gartenteiche gartenteichen gasdruckregelungsanlage gasfernleitung gasunion gasversorgung geachtet gebäude gebäudebestand gebäudehöhe gebäudehöhen gebäuden gebäudes gebäudeseite gebäudestellung gebäudestruktur gebäudetyp gebaut geben gebiet gebietes gebietsanwohner gebietscharakterisierende gebietseigenen gebietstypische gebildet gebracht gedacht gedeckt geeignete gefährdet gefährdung geforderte geförderten geführt gefunden gegeben gegebener gegebenheiten gegenüber gegenüberliegenden gegenüberstellung gegenwärtige gegenwärtiger gehen gehend gehölz gehölzarten gehölzbestandes gehölze gehölzen gehölzreichen gehölzstrukturen gehrecht gehrechts gehwegen gelände geländeoberfläche geländeoberkante gelegene gelegenen gelegt gelten geltungsbereich geltungsbereiches gemeinbedarfseinrichtungen gemeinbedarfsfläche gemeinbedarfsflächen gemeinschaftsanlage gemeinschaftsanlagen gemeinschaftseinrichtungen gemeinschaftsflächen gemeinschaftsstellplätze gemeinschaftsstellplätzen gemindert gemischten genaue genehmigungen geneigten generell genügend genutzt geologie geologische geologischen geordnetes geplant geplanten geplanter geprägt geprägte geräuschbelastung geräuschbelastungen geräuschbelastungswert geräuscheinwirkungen geräuschimmissionen gerechnet geregelt gering geringe geringen geringer geringeres geringes geringfügig geringfügige gesamtbereich gesamte gesamten gesamtentwurf gesamtfläche gesamtförderung gesamtgebiet gesamtgebietes gesamtgröße gesamtpegel gesamtverbrauch gesamtverkehrsaufkommen geschaffen geschlossene geschlossener geschnitten geschont geschoss geschossfläche geschossflächenzahl geschossflächenzahlen geschossigkeit geschosswohnungen geschosswohnungsbau geschosswohnungsbaues geschosswohnungsbaus geschosswohnungsbauten geschosszahl geschützt gesetztes gesichert gesicherten gestaltende gestalterischer gestaltet gestaltete gestalteten gestaltung gestaltungsspielraum gesteine gestellten gestiegenen gesundheit getragen getroffen gewachsene gewählten gewährleisten gewässer gewerbefläche gewerbegebiet gewerbelärm gewicht gewinnt gewonnen giebelständigen gleichzeitiger gleisanlage gliedern gliedernd gliedernde gliederung gmbh grad grenzabstand grenze grenzenden grenzwerte grenzwerten grenzwertig groß großbäumen größe größenordnung großer größer größere größeren großflächigen großklimatischen größte großteil größten größtenteils großzügiger grün grünanlagen grünbänder grünbereich grünbereichen grundbau grundbauinstitut grundbauinstitutes grunde gründe gründen grundfläche grundflächen grundflächenzahl grundlage grundsätzlichen grundschule grundschulstandort grundstück grundstücke grundstücken grundstücksausnutzung grundstücksbepflanzung grundstücksbesitzern grundstücksbreite grundstückseigentümern grundstückseinfriedung grundstücksfläche grundstücksflächen grundstücksgrenzen grundstücksgröße grundstücksränder grundstückszuschnitte grundwasser grundwasserbeschaffenheit grundwasserflurabstandes grundwasserleitenden grundwasserleiter grundwassermessstellen grundwasserneubildung grundwasserneubildungsrate grundwassers grundwasserschwankungsbereich grundwasserspiegel grundwasserspiegels grundwasserstände grundwasserständen grüne grünelement grünfläche grünflächen grünkonzept grünkonzeptes grünordnerisch grünordnungsplan grünplanung grünstreifen grünstrukturen grünt grünverbindung grünzug grünzuges grünzugs gruppen gunsten gutachten gutachtens gutachterlichen gutachtlichen gutem guten güterverkehr hälfte haltestelle hanau harmonische hart hauptbushaltestelle haupterschließung haupterschließungsstraße haupterschließungsstraßen hauptlebens hauptversorgungsanlagen hauptversorgungsleitungen hauptzugang haus häusern hausformen hausgruppen haushalten hecke hecken heckenbereiche heckeneinfassungen heckenstrukturen heimarbeits heimische heimischen heizungsanlagen hektar hergestellt herrschen herstellung hervorgerufen herzustellen hessen hessisches heute hierarchie hieraus hierdurch hiervon hinausgehender hinausreichen hingewiesen hinsicht hinsichtlich hinter hinweg hochbau hochstämmigen höchstens höchstgeschwindigkeit hochwasserspitzen hochwertiges höhenbegrenzungen höhenbeschränkung höhenentwicklung hoher höher höhere höheren höheres höhlenreichtum holger holunderweg holunderweges holunderwegs holzkonstruktion homogene hrsg hydrogeologischen hydrogeologisches identität image immissionen immissionsanteil immissionsbereiches immissionsgrenzwert immissionsgrenzwerte immissionskritischere immissionspunkt immissionspunkte immissionsrichtwerte immissionsrichtwerten immissionsschutz inanspruchnahme indem individuell industrie informationen infrastruktur infrastruktureinrichtungen infrastrukturelle ingenieurbüro ingenieurgesellschaft inhalt inhomogener inklusive insekten insgesamt insofern institut integriert intensive interesse internen interner isofonenkarten jagdrevier jahrgangsstufe jeweiligem jeweils jugend juli junger jüngerer juni kaltluftentstehungsgebiet kaltluftentstehungsgebiete kaltluftentstehungsgebieten kaltluftproduktion kaltluftproduzenten kaltluftströmungen kanal kanäle kanalisation kaninchen kapazitäten kapitel kapiteln kartenwerk kartierung kastanienallee kaum keinen keiner kellerersatzräume kellers kiese kiesige kindergarten kindergartengelände kindergartengeländes kindergartens kinderspielplätze kindertagesstätte kirschenallee klarstellung klein kleine kleinen kleiner kleinere kleingarten kleingärten kleingartenanlage kleingartenflächen kleingartengebiet kleingartengebietes kleingartengelände kleingartengeländes kleingärtnerische kleingehölze kleingewerbe kleinklimas kleinsäugern kleinstgewässer kletterpflanzen klima klimapotenzial klimarelevanter klimaverbesserung knickt kombinierte kommen kompakte kompensation kompensiert konkretisierten konnten konsequenzen konzept konzeptes konzeption konzipiert konzipierten kopfenden kopfseiten kostengünstigen kostensparenden kostensteigernde kreis kreise kreisel kreisels kreises kreisverkehrs kreuzenden kriterien kritischeren kultur kumulativen künftige künftigen künstlichen kuschnerus kvleitung läden lage lagerhaltung laichgewässer landesamt landesentwicklung landschaft landschaftsbild landschaftspflegerischen landschaftsplan landschaftsplanerischen landschaftsplanerischer landschaftsplanes landschaftsrahmenplan langem langfristig lärm lärmbelastung lärmbelastungen lärmemissionen lärmimmissionen lärmminderungen lärmpegelbereich lärmpegelbereiche lärmpegelbereichen lärmpegels lärmquellen lärmschutz lärmschutzmaßnahme lärmschutzmaßnahmen lärmschutzwand lärmschutzzonen lärmwerte leben lebensraum lebensräume lebensräumen lebensraumstrukturen lediglich leer legen legt leisten leistet leistungsfähigkeit leitbild leiten leitende liegenden limburg linden linienbusverkehr linienführung liste literaturverzeichnis lockeren lohwaldsiedlung lokal löschwasser löschwassermenge löschwasserversorgung lückenhaften luft lufthygienischen luftqualität luftverbesserung mainniederung mainterrassen manprognose manroland manwerke markiert maßgeblichen maßgeblicher mäßig massive maßnahme maßstab maulbeerbäume mäusen maximaldachneigung maximale maximalen mehrfamilienhäuser mehrfamilienhäusern mehrstöckigen mehrverbrauch menge mensch menschen messstation messstelle metallschrott mikroorganismen minderung mindestanforderungen mindestanteils mindestbreite mindestdachneigung mindestmaß mindestmaße mindestmaßen mindestquerschnitte mindestschalldämmmaße mindestschichtdecke minimalen minimiert minimierten minimierung minimum ministeriums ministers mischflächen mischgebiet mischgebiete mischgebietes mischung mischwasserkanäle missionswerten mittels mittelsand mittelungspegel mittleren mitversorgen mögliche möglichen möglichkeit möglichkeiten möglichst mühlheim mühlheimer mühltal mulden müllentsorgung mülltonnenabstellplätzen multifunktional münster nachbargrundstück nachfolgend nachfolgende nachfolgenden nachfrage nachgewiesen nachgewiesenen nachrichtlich nächst nächstgelegenen nachteilige nachts nachtwerte nachtzeit nachtzeitraumes nachweis nachweislich nachzuweisen näher naherholung nahrungsgäste nahrungsraum nahverkehrsplan natur naturhaushalt naturhaushaltes natürlich natürliche natürlichen natürlicher naturorientierte naturschutzgesetz naturschutzrecht naturschutzrechtliche naturschutzrechtlicher nebenanlagen nebeneinander nebenräume negativen negativer neigung neigungswinkel nesselpfad nesselpfades nettobauland netz neubau neubaugebiete neubebauung neubesiedlung neubürger neues neugestalteten neuordnung neupflanzungen niederschlagsversickerung niederschlagswasser niederschlagswassers nisthilfen nisthöhlen nommen nord norden nördlich nördliche nördlichen nördlicher nordosten nordöstlicher nordsüd nordsüdrichtung nordteil notwendige notwendiger november nutzbare nutzgärten nutzung –nutzung nutzungen nutzungs nutzungsdruckes nutzungsformen nutzungsintensitäten nutzungsstrukturen nutzungstypen oberboden oberbodens oberflächenabfluss oberflächenabflusses oberflächenbefestigung oberflächenwasser obergrenzen oberirdisch oberirdische oberste oberverwaltungsgericht obstbaumbestände obstbäume obstbäumen obstgehölzen offenbachbieber offenbachost offenen offenheit öffentliche öffentlichen öffentlicher öffentliches öffentlichkeitswirksame ökologisch ökologische oktober öpnv optimale optische optischen ordnung orientiert orientierten orientierung orientierungswerte orientierungswerten ortsbild ortsbildes ortslage ortsteils osten östlich östlichen ostwest parallel parkanlage parkanlagen parken parkierung parkierungsverkehr parkplatzbedarf parkstreifen partner passive passiven passiver pecher pendlervolumen pergola personennahverkehr pflanzen pflanzenwelt pflanzliches pflanzung pflanzungen pflege pflegeintensität planaufstellung planbereich planbereiches planenden planfassung planfestsetzungen plangebiet plangebietes plangegebenen planrealisierung planung planungen planungsbereich planungsbüro planungsgebiet planungsgebietes planungsleitlinie planungsrechtliche planungsrechtlichen planungsstatistik planungsverband planunterlage planvorhabens platanen platz platzbereich platzflächen positiv positive positives potenzial potenziell potenzielle prägende prägenden prägnant prägnanter prägte praktikabilitätsgründen praktischen private privaten privatgrundstücke privatsphäre probleme prognosesicherheit prognosewerte prognostizierte prognostizierten projektbezogene projektbezogenen projizierte prozentualer prüfung pultdächern pvfrm qualität qualitative qualitativen quantität quartär quartäre quelle quellverkehrs querverbindung radfahrer radweg radwege radwegenetzes radwegesystem rampe rand randbereich randbereiches randerschließungsstraße randstraßen rasenflächen raum räumliche räumlichen räumlicher raumordnerischen raumsituationen raumwirksame realisiert realisierung realisierungswahrscheinlichkeit realisierungszeithorizont realisierungszeiträume realistischen rechnen rechnung recht rechtlich rechtswirksamen reduzieren reduziert reduzierung regel regelung regelungen regenerativen regenerativer regenwassernutzungsanlagen regenwassers regenwassersammlung regierungspräsidium region regional regionaler regionalpark regionalparkkorridor regionalparkroute regionalparkrouten regionalparks regionalplan regionalplanes regionalplans reich reichen reihenendhäuser reihenhausbebauung reihenhäuser reihenhäusern reihenhausgruppen reihenhauszeile reihenhauszeilen reinigende reinigung relativ relevantem relevanten relief ressource restlichen rettungsfahrzeuge rheinmain rheinmaingebiet richter richtung rigolen ringförmige roland rosenstraße rotdornweg roten rückhalteanlagen rücksicht rückwand rückwärtigen rückzugsort rückzugsräume ruderalflächen ruhende sachgüter sachverhalt sammler sammlung sande sbahnhaltepunkt sbahnhaltes sbahnverkehr schädlichen schadstoffausstoß schadstoffen schaffen schaffende schaffung schalldämmmaße schalldämmung schalleinträge schallgutachten schallschutz schallschutzanlage schallschutzmaßnahme schallschutzmaßnahmen schallschutznachweis schallschutzwand schalltechnischen schalung schicht schichtabfolge schienengebundenen schienenverkehr schienenverkehrsaufkommen schienenverkehrsgeräusche schienenverkehrslärm schienenverkehrslärms schienenverkehrsweg schienverkehrsweg schirmt schlauchwirkung schluckbrunnen schluffen schule schulerweiterungsbau schutz schutzausweisungen schützen schutzgebiete schutzgut schutzgüter schutzzone schwellenwertes schwerpunktsetzung seitlich seitliche seitlichen senkung september setzten sichergestellt sicherheit sicherung sicherungsgebiete sichtschutzanlagen sichtschutzwände siedlungs siedlungsbereich siedlungsbeschränkungsbereiches siedlungsfläche siedlungsflächen situation solange solarenergetische solarenergie solarkollektoren solchen sommer sonnenenergie sonst sonstige sonstigen sorgt soweit soziale sozialer sozialschwache sparenden sparmaßnahmen sparsamen sparsamer sparsames spätere speicher speicherung spiel spielplatz staatliche städtebaulich städtebauliche städtebaulichen städtebaulicher städtebauliches stadtgebietes städtisch stadtplanerisch stadtplanung stadträumlich stadtschulamtes stadtteil stadtteils stadtverordnetenbeschlusses stadtwerke staffelgeschoss stand ständige standort standorten standortentscheidung starkes station stationen stattgefunden status stauden stehen stehende stehenden steigerung steigerungen stelle stellenden stellplatz stellplatzanlagen stellplatzbedarf stellplätze stellplätzen stellplatzes stellplatzfläche stellplatzflächen stellplatzfreie stellplatzpflicht stellplatzsatzung stellplatzvariante stellplatzversorgung stellplatzzonen stellung stellungnahme stellungnahmen stichstraßen stillgewässer stimmt störung straßen straßenbäumen straßenbegleitenden straßenbegleitgrün straßenbeleuchtung straßenquerschnitt straßenraum straßenraumes straßenseitigen straßentrassen straßenüberführung straßenverkehr straßenverkehrs straßenverkehrsaufkommen straßenverkehrsfläche straßenverkehrsgeräusche straßenverkehrslärm straßenverkehrslärms straßenverkehrswegen straucharten sträuchern strauchhecke strauchhecken streckenbelegungsdaten streifen strengere streuobstbestände struktur strukturarme strukturarmen strukturen strukturiertes strukturreiche strukturreichen strukturreichtums stücken süden südhessen südkreisel südlich südliche südlichen südlicher südwerk südwerkes südwesten südwestlich summe tabelle tagesdurchschnitt tageszeitraum tageszeitraumes tags tagwertes talärm tangierenden tankstellen technisch technischen teilbereich teilbereiche teile teilen teilfläche teilflächen teillebensräume teilversiegelte temporär temporärer terrassen tertiär tertiäre tertiärs tief tiefe tiefgaragen tiefgaragenzufahrten tier tierarten tiere tieren tierisches tierökologischen tierökologisches tierwelt toleriert tonen trafohäuschen tragen träger trägt transformatorenstationen transparent trassierung trifft trink trinkwasserressourcen trinkwassers trinkwasserverordnung trinkwasserversorgung trittsteinbiotope typen typische ubahnhaltepunkte überbaubare überbaubaren überbauten überbauung überformt übergangsweise übergeordnete überlagert überlauf übernommen überplanung überschreiten überschreitung überschreitungen überschritten übersicht übersichtskarte überwärmung überwiegend überwiegende überwiegenden überwiegender üblichen übrige ulmenstraße umbauten umfang umfangreiche umgang umgangs umgeben umgebenden umgebenen umgesetzt umgesiedelt umlagerung umlandverbandes umliegenden umschlossen umsetzung umwelt umweltamt umweltbelastungen umweltbericht umwelteinwirkung umwelteinwirkungen umweltrelevanten umweltschutzes umweltverträglichkeitsprüfung umzusetzen unbedeutende unbefestigten unberücksichtigt undurchlässig ungeeigneten ungeordnet ungepflegten unmittelbar unmittelbare unten unterbringung unterdächer unteren untergebracht untergeordneten untergeordneter untergrenze untergrund unterliegt untermain untermaingebietes unterrichtsräumen unterschieden unterschiedlich unterschiedliche unterschiedlichen unterschiedlicher unterschreitung unterschritten unterspannbahnen unterstreichen unterstützt untersucht untersuchten untersuchung untersuchungen untersuchungsergebnissen unterteilt unterzubringen unvermeidbaren unversiegelten unversiegelter variante vegetationsbestände vegetationsdecken vegetationsschichten vegetationsstandort ventilationsbahn veränderung verbandgemeinden verbesserung verbindung verbleiben verboten verbreitert verbundenen verdeutlichung verdichtete verdichtung verdichtungen verdrängte verdrängten verdunkelung verdunstungsleistung vereinbart verfolgt verfügbare vergleichbar vergleichbare vergleicht verglichen vergnügungsstätten verhältnisse verhindert verkannt verkarstungsanfällige verkehr verkehrs verkehrsaufkommen verkehrsaufkommens verkehrsbegleitenden verkehrsbelastungen verkehrsberuhigenden verkehrsberuhigte verkehrsberuhigter verkehrsfläche verkehrsflächen verkehrsflughafens verkehrskonzept verkehrslärmimmissionen verkehrslärmschutzverordnung verkehrsmenge verkehrsmengen verkehrsprognosen verkehrsweg verklammerung verlängerten verlangsamung verlauf verlaufen verlaufende verläuft verlieren verloren verlust verluste vermeidbar vermeidung vermieden vermindert verminderung verminderungen vermischung vernetzung vernetzungsbiotop vernetzungsstruktur veröffentlicht verputzte verringern verringert verschieden verschiedene verschiedenen verschiedener verschmutzungsempfindlichkeit versehen versickern versickerung versickerungsanlage versickerungsbecken versickerungsfähigen versickerungsfläche versickerungsversuchen versiegelt versiegelte versiegelten versiegelung versiegelungen versiegelungsgrades versiegelungsrate versorgung versorgungsanlagen versorgungsflächen versorgungssituation verstärktem verteilung vertretbar verursacht verursachten vervollständigen verwenden verwendung verwirklichung verzeichnen verzicht verzichtet verzögerte vielfältigen viergeschossig viergeschossigen vogel vögel vogelarten vögeln voll vollgeschoss vollgeschosse vollgeschossen vollgeschosses vollständig vollständige vollversiegelung vollversiegelungen voraussetzung voraussetzungen voraussichtlich vorbelastet vordeckung vorfluter vorflutern vorgärten vorgegebenen vorgeschaltet vorgeschlagene vorgesehenen vorhaben vorhabens vorhanden vorhandene vorhandenen vorhandener vorkehrungen vorkommen vorkommenden vorl vorliegende vorliegenden vorprüfung vorrang vorsichtiger vorwarnliste vorwiegend vorzusehen wahrung wald waldbereichen waldbestand waldflächen waldheim waldheimsüd wand wände wasser wasserbedarf wasserbedarfs wasserbedarfsdeckung wasserbedarfsermittlung wasserdurchlässige wasserdurchlässigen wasserdurchlässiger wasserdurchlässigkeit wassereinsparungen wasserfilterung wassergebundenen wassergesetz wasserhaushalt wasserinsekten wasserkapazität wasserkeislauf wasserkreislauf wassermehrverbrauch wassermenge wasserpotenzial wasserqualität wasserrechtlich wasserrechtliche wasserschutzgebiet wasserschutzzone wassersparende wassersparkonzept wasserverbrauch wasserversorgung wasserversorgungsanlagen wasserversorgungsleitungsnetz wasserwerk wasserwirtschaft wasserwirtschaftlich wasserwirtschaftliche wasserwirtschaftlichen weder wegebreiten wegesystem wegführung weiterer weiterführende weiterhin weiterverwendung weitgehende wenig werksverkehr werksverkehraufkommen werksverkehres werksverkehrs werksverkehrsanteile werksverkehrsaufkommen werksverkehrsaufkommens werte wertgebende wertigkeit wertvoll wertvolle wertvollen wertvoller wertvolles wesentlichen west westen westlich westliche westlichen westrichtung wichtige wiederverwendet wiesbaden wintergärten wirken wirkenden wirkt wirkung wirkungen wirtschaft wirtschaftlich wohn wohnadressen wohnbaufläche wohnbauflächen wohnbebauung wohnbedarfs wohnbevölkerung wohnblocks wohndichte wohndichten wohneinheiten wohnen wohnformen wohngebäude wohngebäuden wohngebiet wohngebiete wohngebietes wohngruppen wohnhof wohnqualität wohnraum wohnraumbedarf wohnraumbedarfs wohnstandort wohnungen wonach würde wurzelraumes zahlreichen zeichnerische zeigen zeigt zeilenhäuser zeilenhäusern zeitraum zeiträume zeitweisen zentrale zentralen zentraler zentrum zerstörung zieht ziel ziele zielsetzung ziemlich ziergärten zisternen zitierten zone zootoptypen zootypen zufahrt zufahrten zufahrtswege zugang zugehörigen zugelassen zugewiesen zugrunde zukünftige zukünftigen zulassen zulässig zulässige zulässigen zulässigkeit zumutbarkeitsgrenze zunächst zürn zurückgegriffen zurücktreten zusammenfassend zusammenfassung zusammenhang zusammenhängende zusammensetzung zusätzlich zusätzlichen zustand zuständig zuständigen zuständiger zuverlässigen zuwachszahlen zuwegung zuzüglich zuzuordnen zuzurechnen zweckbestimmung zwecke zweckverband zwei zweifamilienhausgebiet zweigen zweigeschossigen zweiten zwergfledermaus zwingend 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 524 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage 2 zu Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd, südlicher Teil) Anlage 2 zu Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd, südlicher Teil) Anlage 2 zu Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd, südlicher Teil) Anlage 2 zu Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd, südlicher Teil) 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 523 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage 1 - Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Anlage 1 - Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Anlage 1 - Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Anlage 1 - Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) abdruck anlagen anregungen aufsichts aufstellung aufstellungsbeschluss ausfertigung ausgefertigt ausgelegen auslegung baugb baugs baunvo bebauungsplan bebauungsplanes bebauungsplansatzung bedenken beherbergungsgewerbes bekanntgemacht bekanntmachung belange bereitschaftspersonen berliner beschlossene beschluß beteiligt betriebe betriebsinhaber betriebsleiter billigung bürgerbeteiligung datum deutschen dezernat dtenststunden durchgeführt eingesehen einheit einschließlich einzelhandelsbetriebe entschieden entwurf festsetzung frühzeitige geändert gebiet gebilligt geschäfts gesundheitliche gewerbebetriebe großgaragen hiermit inkrafttreten jedermann kaiserstraße kerngebiet kirchliche kulturelle nebst ngsdi oberbürgermeister obergeschossen offenbachpost öffentlich öffentliche öffentlichen öffentlicher oftenbacha ortsüblich ortsüblicher parkhäusern platz post rathaus rechtsverbindliche rekt satzung satzungsbeschluss schank schreiben sonstige soziale speisewirtschaften sportliche stand stelle stellungnahme störende tankstellen textliche träger verbindung vergnügungsstätten vermessu vermessungsamt vermessungsdirektor verwaltungsgebäude vorgebrachten vorl wohnungen zulässig zurmag zusammenhang zwecke 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 497/1 text/html; charset=UTF-8 Konzeption Tambourgelände Konzeption Tambourgelände Konzeption Tambourgelände Konzeption Tambourgelände Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 17.07.2003 Eing. Dat. 17.07.2003 Nr. 497/1 Konzeption Tambourgelände Änderungsantrag FDP vom 17.07.2003, DS I (A) 497/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, eine Nutzungskonzeption für das Tambourbadgelände zu erarbeiten, die das Tambourgelände gemeinsam mit dem Leonhard-Eißnert-Park zu einem Freizeitpark Bieberer Berg entwickelt. 2. In dieser Konzeption ist der Leonhard-Eißnert-Park als eine Art Offenbacher Scheerwald und der Bereich des ehemaligen Tambourbades für Volks- und Trendsportarten (z.B. Fußball, Beach-Volleyball und Inlineskaten) zu nutzen. Zu diesem Zweck sollen mit einem Konzept vor allem auch Investoren und Vereine/Verbände aus den Trendsportsektoren angesprochen werden. 3. Dabei ist der SG Wiking Fußballabteilung eine rechtlich verbindliche Nutzung der vorhandenen Räumlichkeiten zuzusichern. 4. Es ist zu prüfen, inwieweit die Deponie Grix zu einer Art Abenteuerspielplatz nach dem Vorbild des früheren Monte Scherbelino entwickelt werden kann und/oder ob gegebenenfalls der Raum für kulturelle Aktivitäten zu nutzen ist. Alternativ wird der Magistrat wird aufgefordert, Umsetzungsmöglichkeiten für den Gedanken einer Konzertarena auf dem Tambour zu prüfen. 5. Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich den Stand der Planungen und Absichten zum Bau einer Driving Range auf dem Tambourgelände offenzulegen und dabei sowohl bisher in Erwägung gezogene oder bereits konkretisierte Finanzierungsmodelle als auch mögliche Ausgestaltungen der Driving Range vorzustellen. 6. Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, ob es seiner Auffassung nach alternative Standorte für den Bau einer Driving Range - gegebenenfalls in Verbindung mit einem öffentlichen Kurzplatz gibt. Begründung: Die antragstellende Fraktion hat bereits in der letzten Wahlperiode vorgeschlagen, eine Gesamtkonzeption Tambour/Leonhard-Eißnert-Park mit den im Antragstext genannten Zielen (mit Ausnahme von Punktes Konzertbühne Tambour, der aus den Reihen des RPJ kam) zu entwickeln. Bisher hat sich der Magistrat geweigert, diesen Vorschlägen ernsthaft näher zu treten - mit dem Argument, nur eine Driving Range ermögliche die Finanzierung von Freizeitangeboten auf dem Tambourbadgelände. Mit dem Antrag fordert die antragstellende Fraktion den Magistrat auf, auch alternative und ergänzende Finanzierungsmodelle zu einer Driving Range zu prüfen und aktiv für diese Konzeption bei potenziellen Investoren zu werben. Wer nur eine Driving-Range mehr oder weniger aktiv promotet, kann auch nichts anderes bekommen. Eine Driving Range, andere Trendsportarten und Fußball schließen sich nicht aus. Allerdings sollte es auf jeden Fall neben einer Driving Range andere Trendsportarten - wie etwa Beach-Volleyball etc . - geben. Möglicherweise finden sich zudem für eine Driving Range auf dem Stadtgebiet geeignetere Ariale, die auch eine Verbindung mit einem öffentlichen Kurzplatz und damit erst eine wirkliche Demokratisierung des Golfspielens ermöglichen. Denn eine isolierte Driving Range alleine ohne ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Golfplätzen in der Umgebung wird langfristig nicht tragfähig sein. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 497/2 text/html; charset=UTF-8 Konzeption Tambourgelände Konzeption Tambourgelände Konzeption Tambourgelände Konzeption Tambourgelände Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 17.07.2003 Eing. Dat. 17.07.2003 Nr. 497/2 Konzeption Tambourgelände Änderungsantrag der SPD, Bündnis 90 /Die Grünen und FWG, DS I (A) 497/2 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von drei Monaten über die Überlegungen zur künftigen Nutzung des Tambourbadgeländes sowie über den Stand der Verhandlungen mit potentiellen Nutzern des Geländes zu berichten. Begründung: Erfolgt mündlich 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 511 text/html; charset=UTF-8 Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor"- Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor"- Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor"- Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor"- Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 30.6.2003 Eing. Dat.23.06.2003 Nr. 511 Dez.:I (Amt 20) Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt Vektor - Antrag Magistratsvorlage Nr. 159/03 vom 18.06.2003, DS I (A) 511 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Die Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH) wird ein Ausschreibungsverfahren gemäß der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL.) zum Zweck der strategischen Partnersuche für jeweils ihre Tochtergesellschaften ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH (ESO GmbH), GBM Gebäudemanagement GmbH Offenbach (GBM) und gegebenenfalls OVB Offenbacher Verkehrs- Betriebe GmbH (OVB) durchführen. Zuvor soll die direkte Beauftragung der OVB durch eine Dienstleistungskon zession sowie die Beteiligung der Energieversorgung Offenbach AG (EVO) gemeinsam mit der MVV Verkehr AG (MVV) an der OVB untersucht werden. Die Beteiligung eines strategischen Partners an dem jeweiligen Unternehmen ist eine der - durch das Projekt Vektor - untersuchten Möglichkeiten, die Produktivität sowie die Aufwands- und Ertragsstruktur der Unternehmen auf Marktniveau zu verbessern. Gleichzeitig werden die Vorteile aus einem steuerlichen Querverbund durch die Beteiligung der EVO an der OVB geprüft. 2. Nach Abschluss der Ausschreibung werden entsprechende Kauf- und/oder Kooperationsverträge zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Begründung: Im Rahmen des Projekts Vektor (Verkauf von Anteilen an Kooperationspartner der Tochtergesellschaften - vom Konzept zur Realisierung) sollen die Möglichkeiten für ausgewählte Tochterunternehmen der SOH für deren Neupositionierung im Wettbewerb untersucht werden. Die Initiierung des Projektes erfolgte, da die Gesellschaften des SOH-Konzerns heute in erster Linie Leistungen zu einem nicht marktüblichen Preisniveau für die Stadt Offenbach und andere SOH-Töchter erbringen. Die Kompetenzen und Leistungen der Beteiligungen adressieren jedoch mitunter ein großes Nachfragepotenzial im regionalen Markt. Daher beabsichtigen die ESO GmbH, die GBM und die OVB sich künftig besser als bisher im Wettbewerb zu positionieren. Für die drei Unternehmen stellen Kooperationen eine branchenübliche Alternative zur Verbesserung der Wettbewerbsposition dar, wobei die Realisierung von Kooperationen dem Gründungsverständnis der SOH entspricht. Die Ziele, die mit den Kooperationen verfolgt werden können wie folgt umschrieben werden: - Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des operativen Geschäfts der Tochtergesellschaften, - Senkung des Leistungspreisniveaus für die Leistungen der Tochtergesellschaften und damit Entlastung der Haushaltslage der Stadt Offenbach und weitgehende Stabilisierung der Gebühren, - Sicherung der Arbeitsplätze der Tochtergesellschaften und damit Verhinderung des Rückfalls der Mitarbeiter an die Stadt Offenbach, - Sicherung und Schaffung gewerblicher Arbeitsplätze am Standort Offenbach, - Erhalt des Tarifniveaus der bisherigen Tarifverträge und der ZVK und - Erhalt der Mehrheit der SOH an den Tochtergesellschaften oder Sicherung des Einflusses durch Festlegungen im Konsortialvertrag. Die Zielerreichung soll durch folgende Maßnahmen erfolgen: - Zufluß von Know-How in die Tochtergesellschaften für die Verbesserung der Leistungsprozesse und des Leistungsangebots, - Erhöhung der Produktivität in den Gesellschaften und Steigerung der Flexibilität im Umgang mit den Mitarbeitern, - gemeinsamer Marktauftritt mit dem strategischen Partner zur Kompensation fehlender Wettbewerbserfahrung und - Aufbau neuer Kundenbeziehungen und Nutzung der Chancen von Ausschreibungen und privater Nachfrage. Die Ergebnisse der Voranalysen für die Tochterunternehmen der beauftragten Beratungsgesellschaft, deren Darstellung der Eckpunkte einer vorteilhaften Transaktionsstruktur und einer leistungsorientierten Führung, die Phaseneinteilung des Projektvorgehens sowie der vorgesehene Terminplan erschließen sich aus der, zum Zweck der weitergehenden Information beigefügten, Anlage. Die Aufsichtsbehörde wird über den Sachverhalt bereits zum momentanen Zeitpunkt durch die Kämmerei unterrichtet. Eine kommunalverfassungsrechtliche Stellungnahme hinsichtlich der eventuellenTeilveräußerungen von Gesellschaftsanteilen wird erbeten. Gemäß § 17 Abs. 2 lit. i) i.V.m. Abs. 3 lit. c) und d) des Gesellschaftsvertrages der SOH bedarf deren Geschäftsführung der Zustimmung ihrer Gesellschafterversammlung zur Realisierung der geplanten Maßnahmen. Insofern ergibt sich vorliegend aus § 51 Ziffer 11. i.V.m. § 9 HGO die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach Anlage 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 511 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage zu Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor"- Anlage zu Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor"- Anlage zu Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor"- Anlage zu Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor"- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 511/1 text/html; charset=UTF-8 Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor"- Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor"- Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor"- Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor"- Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 16.07.2003 Eing. Dat. 16.07.2003 Nr. 511/1 Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt Vektor Ergänzungsantrag CDU vom 16.07.2003, DS I (A) 511/1 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage I (A) 511 wird wie nachstehend ergänzt: 3. Die Konzessionsvergabe durch OVB ist nicht Bestandteil der Ausschreibung.. Begründung: Erfolgt mündlich. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 511/2 text/html; charset=UTF-8 Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor" Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor" Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor" Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor" Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 17.07.2003 Eing. Dat. 17.07.2003 Nr. 511/2 Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt Vektor Änderungsantrag SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FWG vom 17.07.2003, DS I (A) 511/2 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Antrag des Magistrats wird wie folgt geändert: 1. Die Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH) wird ein Ausschreibungs- verfahren gemäß der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) zum Zweck der strategischen Partnersuche für jeweils ihre Tochtergesellschaften ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH (ESO GmbH) und GBM Gebäudemanagement GmbH Offenbach (GBM) durchführen. 2. Nach Abschluss der Ausschreibung werden entsprechende Kauf- und Kooperationsverträge für ESO GmbH und GBM der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Entscheidung vorgelegt. 3. Für die Offenbacher Verkehrsbetriebe GmbH (OVB) soll ein strategischer Partner gesucht werden. Dieser soll Anteile an der OVB erwerben. Die SOH wird mit dieser Partnersuche beauftragt. Unter den Aspekten Dauerhaftigkeit, regionaler Bezug, Defizitgarantie und strategischer Ausrichtung sollen Angebote ausverhandelt und mit Bewertungskriterien der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Begründung: Im Rahmen des Projekts Vektor (Verkauf von Anteilen an Kooperationspartner der Tochtergesellschaften - vom Konzept zur Realisierung) sollen die Möglichkeiten für ausgewählte Tochterunternehmen der SOH für deren Neupositionierung im Wettbewerb untersucht werden. Die Initiierung des Projektes erfolgte, da die Gesellschaften des SOH-Konzerns heute in erster Linie Leistungen zu einem nicht marktüblichen Preisniveau für die Stadt Offenbach und andere SOH-Töchter erbringen. Die Kompetenzen und Leistungen der Beteiligungen haben jedoch mitunter ein großes Nachfragepotenzial im regionalen Markt. Daher beabsichtigen die ESO GmbH, die GBM und die OVB sich künftig besser als bisher im Wettbewerb zu positionieren. Für die drei Unternehmen stellen Kooperationen eine branchenübliche Alternative zur Verbesserung der Wettbewerbsposition dar, wobei die Realisierung von Kooperationen dem Gründungsverständnis der SOH entspricht. Die Ziele, die mit den Kooperationen verfolgt werden können wie folgt umschrieben werden: - Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des operativen Geschäfts der Tochtergesellschaften - Senkung des Leistungspreisniveaus für die Leistungen der Tochtergesellschaften und damit Entlastung der Haushaltslage der Stadt Offenbach und weitgehende Stabilisierung der Gebühren, - Sicherung der Arbeitsplätze der Tochtergesellschaften und damit Verhinderung des Rückfalls der Mitarbeiter an die Stadt Offenbach, - Sicherung und Schaffung gewerblicher Arbeitsplätze am Standort Offenbach, - Erhalt des Tarifniveaus der bisherigen Tarifverträge und der ZVK und - Erhalt der Mehrheit der SOH an den Tochtergesellschaften oder Sicherung des Einflusses durch Festlegungen im Konsortialvertrag, - Verankerung des Servicegedankens sowie - Einhaltung ökologischer Standards. Die Zielerreichung soll durch folgende Maßnahmen erfolgen: - Zufluss von Know-How in die Tochtergesellschaften für die Verbesserung der Leistungsprozesse und des Leistungsangebots, - Erhöhung der Produktivität in den Gesellschaften und Steigerung der Flexibilität im Umgang mit den Mitarbeitern, - gemeinsamer Marktauftritt mit dem strategischen Partner zur Kompensation fehlender Wettbewerbserfahrung und - Aufbau neuer Kundenbeziehungen und Nutzung der Chancen von Ausschreibungen und privater Nachfrage. Die Ergebnisse der Voranalysen für die Tochterunternehmen der beauftragten Beratungsgesellschaft, deren Darstellung der Eckpunkte einer vorteilhaften Transaktionsstruktur und einer leistungsorientierten Führung, die Phaseneinteilung des Projektvorgehens sowie der vorgesehene Terminplan erschließen sich aus der, zum Zweck der weitergehenden Information beigefügten, Anlage zu DS I (A) 511. Die Aufsichtsbehörde wird über den Sachverhalt bereits zum momentanen Zeitpunkt durch die Kämmerei unterrichtet. Eine kommunalverfassungsrechtliche Stellungnahme hinsichtlich der eventuellen Teilveräußerungen von Gesellschaftsanteilen wird erbeten. Gemäß § 17 Abs. 2 lit. i) i.V.m. Abs. 3 lit. c) und d) des Gesellschaftsvertrages der SOH bedarf deren Geschäftsführung der Zustimmung ihrer Gesellschafterversammlung zur Realisierung der geplanten Maßnahmen. Insofern ergibt sich vorliegend aus § 51 Ziffer 11. i.V.m. § 9 HGO die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 511/2/1 text/html; charset=UTF-8 Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor" Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor" Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor" Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor" Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 18.07.2003 Eing. Dat. 17.07.2003 Nr. 511/2/1 Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt Vektor Ergänzungsantrag CDU vom 17.07.2003, DS I (A) 511/2/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei dem Ergänzungsantrag DS I (A) 511/2 wird folgender Punkt 4. hinzugefügt: Es ist in den Verhandlungen vertraglich sicher zu stellen, dass die Konzessionsrechte der Stadt von einem Anteilsverkauf nicht berührt werden. Begründung Erfolgt mündlich. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 484 text/html; charset=UTF-8 Hilfe zur Beratung über Gewaltschutzgesetz Hilfe zur Beratung über Gewaltschutzgesetz Hilfe zur Beratung über Gewaltschutzgesetz Hilfe zur Beratung über Gewaltschutzgesetz Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 15.04.2003 Eing. Dat. 15.04.2003 Nr. 484 Hilfe zur Beratung über Gewaltschutzgesetz Antrag PDS vom 15.04.2003, DS I (A) 484 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und im welchem Umfang es seitens der Stadt die Möglichkeit gibt, die Beratungstätigkeit zum neuen Gewaltschutzgesetz in Offenbach in geeigneter Art und Weise zu unterstützen. Begründung: Das am 1.1.2002 in Kraft getretene sog. Gewaltschutzgesetz hat zu einer immensen Stärkung der Rechte der Opfer von häuslicher Gewalt geführt. Allerdings können die entsprechenden Rechte nur dann umfassend den Betroffenen zugute kommen, wenn sie über die Rechtslage auch tatsächlich informiert sind und entsprechend beraten werden können. An solchen Informations- und Beratungsmöglichkeiten krankt es nach Auskunft der Arbeitskreises Gegen Gewalt an Frauen auch in Offenbach, nicht zuletzt aufgrund von Mittelkürzungen seitens des Landes für Fraueneinrichtungen. So teilte der Verein Frauen helfen Frauen beispielsweise mit, dass aufgrund der Kürzungen der Zuweisungen seitens des Landes nur noch vier Beratungsstunden für betroffene Frauen pro Woche angeboten werden könnten. Und dies bei einem real gewachsenen Beratungsbedürfnis zu den Rechten und Möglichkeiten von Frauen nach dem neuen Gewaltschutzgesetz und seiner Umsetzung im HSOG. Ungeachtet der Kritikwürdigkeit der Mittelkürzungen seitens des Landes in diesem Bereich sollte der Magistrat prüfen, ob die Stadt hier in geeigneter Art und Weise in der Lage ist, den entsprechenden Fraueneinrichtungen in Offenbach helfen können, dem erheblichen Beratungsbedarf zum neuen Gewaltschutzgesetz zu begegnen. Dies könnte beispielsweise in Form der Herausgabe einer Broschüre zu den Möglichkeiten der Betroffenen nach dem Gewaltschutzgesetz geschehen. Weitere Begründung erfolgt ggfs. mündlich. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 526 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Nachtragswirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach Beschlusslage - Nachtragswirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach Beschlusslage - Nachtragswirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach Beschlusslage - Nachtragswirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003 Nachtragswirtschaftsplan 2003 des Klinikums Offenbach Antrag Magistratsvorlage Nr. 193/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 526 Az: 000-0002-01/0164#0223/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt bei Stimmenthaltung der Republikaner wie folgt: 1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2003 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird von 23.008.134 EUR auf 26 Mio. EUR festgesetzt. 2. Die Abwicklung des Nachtragswirtschaftsplanes 2003 des Klinikums Offenbach erfolgt entsprechend § 3 der Krankenhausbetriebsverordnung vom 1.April 1981, in der Fassung vom 20. November 1991 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil l - 9. Dezember 1991 - 354 ff) in Verbindung mit den §§ 14 und 15 der Betriebssatzung für des Klinikums Offenbach vom 19.12.2001 in der jeweils gültigen Fassung. 3. Der Betrag der Kredite gemäß § 103 HGO, die im Wirtschaftsjahr 2003 im Rahmen des Vermögenshaushaltes aufgenommen werden dürfen, bleibt unverändert, wie in der Stadtverordnetenversammlung vom 19.12.2002 beschlossen, bei 7.387.000,--€. 4. Der Verlust aus dem Erfolgsplan des Nachtragswirtschaftsplanes 2003 ist auf neue Rechnung des Klinikums Offenbach vorzutragen. 5. Die im Wirtschaftsplan und in der Stellenübersicht ausgewiesene Stelle für den Leitenden Arzt (Chefarzt) der Chirurgischen Klinik III als Stelle der Vergütungsgruppe BAT- I wird in eine Stelle mit Sondervertrag umgewandelt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 21.07.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 527 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Einleitungsbeschluss gemäß § 47 BauGB für das Umlegungsverfahren Bieber Nord Beschlusslage - Einleitungsbeschluss gemäß § 47 BauGB für das Umlegungsverfahren Bieber Nord Beschlusslage - Einleitungsbeschluss gemäß § 47 BauGB für das Umlegungsverfahren Bieber Nord Beschlusslage - Einleitungsbeschluss gemäß § 47 BauGB für das Umlegungsverfahren Bieber Nord Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003 Einleitungsbeschluss gemäß § 47 BauGB für das Umlegungsverfahren Bieber Nord Antrag Magistratsvorlage Nr. 186/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 527 Az: 000-0002-01/0165#0224/2003 Beschlusslage: Protokollnotiz: Herr Bgm. Wildhirt erklärte im Ausschuss Umwelt-Planen und Bauen, dass diese Vorlage des Magistrates versehentlich an die Stv.-Versammlung weitergegeben wurde. Ein Einleitungsbeschluss fasst nur der Magistrat. Er schlägt Nichtbefassung vor. Die Stv.-Versammlung schließt sich diesem Vorschlag an. Offenbach a.M., den 18.07.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 524 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd, südlicher Teil) Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd, südlicher Teil) Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd, südlicher Teil) Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd, südlicher Teil) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003 Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd, südlicher Teil) Antrag Magistratsvorlage Nr. 187/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 524 Az: 000-0002-01/0162#0221/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Behandlung von Bedenken und Anregungen Die gegen den am 14.11.2002 gebilligten und vom 06.01.2003 bis einschließlich 05.02.2003 offengelegten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 618 A in der Fassung vom 24.09.2002 vorgebrachten Bedenken und Anregungen werden wie folgt behandelt: 1.1 Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt Die Anregung, die Straßenverkehrsfläche für die projektierte Busbucht aufzuweiten, wird berücksichtigt. 1.2 Regierungspräsidium Darmstadt Die Anregung zum Wasserschutzgebiet wird berücksichtigt. 1.3 Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main Die Bedenken zur Befahrbarkeit des Baugebietes mit Müllsammelfahrzeugen werden berücksichtigt. 1.4 Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz, Naturschutzbund Deutschland und Deutsche Gebirgs- und Wandervereine a) Die Anregung bezüglich der Klarstellung des Bebauungsplannamens wird berücksichtigt. b) Die Anregungen zum Erhalt vorhandener Altholzbestände und zum Bau von Teichen werden teilweise berücksichtigt. c) Die Anregung, das gesamte Neubaugebiet Waldheim-Süd in einem einzigen Bebauungsplanverfahren zu behandeln, bleibt unberücksichtigt. 1.5 Untere Naturschutzbehörde a) Die Anregungen zur Gestaltung der Regenwassersammelanlagen und der Oberflächenbefestigung von privaten Stellplätzen und Zufahrten werden berücksichtigt. b) Die Anregungen bezüglich der Festsetzung eines Mindeststammumfanges für anzupflanzende Bäume und die Bedenken im Hinblick auf eine Beeinträchtigung des natürlichen Belüftungssystems bleiben unberücksichtigt. 1.6 Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main, Geschäftsbereich Wirtschaftspolitik Die Bedenken in Bezug auf Lärmemmissionen vom Werksverkehr eines benachbarten Industriebetriebes bleiben unberücksichtigt. 2. Beschluss über den Plan als Satzung Der Bebauungsplan Nr. 618 A (Waldheim-Süd, südlicher Teil) in der Fassung 18.06.2003 wird gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit §§ 5 und 51 HGO als Satzung beschlossen. 3. Begründung zum Bebauungsplan Die Begründung in der Fassung vom 18.06.2003 wird dem Bebauungsplan gemäß § 9 Abs. 8 BauGB beigefügt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 21.07.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 523 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003 Bebauungsplan Nr. 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) Antrag Magistratsvorlage Nr. 185/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 523 Az: 000-0002-01/0161#0220/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Behandlung von Bedenken Die gegen den am 20.02.2003 gebilligten und vom 11.03.2003 bis einschließlich 10.04.2003 offengelegten Entwurf des Bebauungsplanes 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) in der Fassung vom 11.12.2002 vorgebrachten Bedenken des Herrn Georg von Rosenthal (Anlage 5) bleiben unberücksichtigt. 2. Beschluss über den Plan als Satzung Der Bebauungsplan 581 B (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 581, Berliner Straße, Platz der Deutschen Einheit) in der Fassung vom 11.12.2002 wird gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit §§ 5 und 51 HGO als Satzung beschlossen. 3. Begründung zum Bebauungsplan Die Begründung in der Fassung vom 11.12.2002 wird dem Bebauungsplan gemäß § 9 Absatz 8 BauGB beigefügt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 21.07.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 506 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Verkehrskommission Beschlusslage - Verkehrskommission Beschlusslage - Verkehrskommission Beschlusslage - Verkehrskommission Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003 Verkehrskommission Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 21.5.2003, DS I (A) 506 Az: 000-0002-01/0152#0211/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt gegen die Stimmen der Stv.-Fraktion Die Republikaner wie folgt: Der Magistrat wird gebeten §11 Ziffer 1.b) der Kommissionsordnung dahingehend zu ändern, dass die Zusammensetzung der Verkehrskommission um eine/n Mitarbeiter/in des Ordnungsamtes erweitert wird. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 21.07.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 511 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor"- Beschlusslage - Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor"- Beschlusslage - Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor"- Beschlusslage - Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor"- Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003 Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt Vektor- Antrag Magistratsvorlage Nr. 159/03 vom 18.6.2003, DS I (A) 511 Az: 000-0002-01/0147#0205/2003 Ergänzungsantrag CDU vom 16.07.2003, DS I (A) 511/1 Änderungsantrag SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FWG vom 17.07.2003, DS I (A) 511/2 Az: 000-0002-1/0147#0231/2003 Änderungsantrag CDU vom 17.07.2003, DS I (A) 511/2/1 Az: 000-002-01/0147#0236/2003 Beschlusslage: DS I (A) 511/2, 511/2/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Die Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH) wird ein Ausschreibungs- verfahren gemäß der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) zum Zweck der strategischen Partnersuche für jeweils ihre Tochtergesellschaften ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH (ESO GmbH) und GBM Gebäudemanagement GmbH Offenbach (GBM) durchführen. 2. Nach Abschluss der Ausschreibung werden entsprechende Kauf- und Kooperationsverträge für ESO GmbH und GBM der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Entscheidung vorgelegt. 3. Für die Offenbacher Verkehrsbetriebe GmbH (OVB) soll ein strategischer Partner gesucht werden. Dieser soll Anteile an der OVB erwerben. Die SOH wird mit dieser Partnersuche beauftragt. Unter den Aspekten Dauerhaftigkeit, regionaler Bezug, Defizitgarantie und strategischer Ausrichtung sollen Angebote ausverhandelt und mit Bewertungskriterien der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. 4. Es ist in den Verhandlungen vertraglich sicher zu stellen, dass die Konzessionsrechte der Stadt von einem Anteilsverkauf nicht berührt werden. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 511/2/1 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Bei dem Ergänzungsantrag DS I (A) 511/2 wird folgender Punkt 4. hinzugefügt: Es ist in den Verhandlungen vertraglich sicher zu stellen, dass die Konzessionsrechte der Stadt von einem Anteilsverkauf nicht berührt werden. DS I (A) 511/2 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung des Beschlusses zu DS I (A) 511/2/1 wie folgt: Der Antrag des Magistrats wird wie folgt geändert: 1. Die Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH) wird ein Ausschreibungs- verfahren gemäß der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) zum Zweck der strategischen Partnersuche für jeweils ihre Tochtergesellschaften ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH (ESO GmbH) und GBM Gebäudemanagement GmbH Offenbach (GBM) durchführen. 2. Nach Abschluss der Ausschreibung werden entsprechende Kauf- und Kooperationsverträge für ESO GmbH und GBM der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Entscheidung vorgelegt. 3. Für die Offenbacher Verkehrsbetriebe GmbH (OVB) soll ein strategischer Partner gesucht werden. Dieser soll Anteile an der OVB erwerben. Die SOH wird mit dieser Partnersuche beauftragt. Unter den Aspekten Dauerhaftigkeit, regionaler Bezug, Defizitgarantie und strategischer Ausrichtung sollen Angebote ausverhandelt und mit Bewertungskriterien der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. DS I (A) 511/1 Durch Annahme von DS I (A) 511/2 und DS I (A) 511/2/1 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 511/1 Die Vorlage I (A) 511 wird wie nachstehend ergänzt: 3. Die Konzessionsvergabe durch OVB ist nicht Bestandteil der Ausschreibung.. DS I (A) 511 Durch Annahme von DS I (A) 511/2 und DS I (A) 511/2/1 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 511 1. Die Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH) wird ein Ausschreibungsverfahren gemäß der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL.) zum Zweck der strategischen Partnersuche für jeweils ihre Tochtergesellschaften ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH (ESO GmbH), GBM Gebäudemanagement GmbH Offenbach (GBM) und gegebenenfalls OVB Offenbacher Verkehrs- Betriebe GmbH (OVB) durchführen. Zuvor soll die direkte Beauftragung der OVB durch eine Dienstleistungskon zession sowie die Beteiligung der Energieversorgung Offenbach AG (EVO) gemeinsam mit der MVV Verkehr AG (MVV) an der OVB untersucht werden. Die Beteiligung eines strategischen Partners an dem jeweiligen Unternehmen ist eine der - durch das Projekt Vektor - untersuchten Möglichkeiten, die Produktivität sowie die Aufwands- und Ertragsstruktur der Unternehmen auf Marktniveau zu verbessern. Gleichzeitig werden die Vorteile aus einem steuerlichen Querverbund durch die Beteiligung der EVO an der OVB geprüft. 2. Nach Abschluss der Ausschreibung werden entsprechende Kauf- und/oder Kooperationsverträge zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 18.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 511/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor"- Beschlusslage - Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor"- Beschlusslage - Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor"- Beschlusslage - Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor"- Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003 Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt Vektor- Antrag Magistratsvorlage Nr. 159/03 vom 18.6.2003, DS I (A) 511 Az: 000-0002-01/0147#0205/2003 Ergänzungsantrag CDU vom 16.07.2003, DS I (A) 511/1 Änderungsantrag SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FWG vom 17.07.2003, DS I (A) 511/2 Az: 000-0002-1/0147#0231/2003 Änderungsantrag CDU vom 17.07.2003, DS I (A) 511/2/1 Az: 000-002-01/0147#0236/2003 Beschlusslage: DS I (A) 511/2, 511/2/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Die Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH) wird ein Ausschreibungs- verfahren gemäß der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) zum Zweck der strategischen Partnersuche für jeweils ihre Tochtergesellschaften ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH (ESO GmbH) und GBM Gebäudemanagement GmbH Offenbach (GBM) durchführen. 2. Nach Abschluss der Ausschreibung werden entsprechende Kauf- und Kooperationsverträge für ESO GmbH und GBM der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Entscheidung vorgelegt. 3. Für die Offenbacher Verkehrsbetriebe GmbH (OVB) soll ein strategischer Partner gesucht werden. Dieser soll Anteile an der OVB erwerben. Die SOH wird mit dieser Partnersuche beauftragt. Unter den Aspekten Dauerhaftigkeit, regionaler Bezug, Defizitgarantie und strategischer Ausrichtung sollen Angebote ausverhandelt und mit Bewertungskriterien der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. 4. Es ist in den Verhandlungen vertraglich sicher zu stellen, dass die Konzessionsrechte der Stadt von einem Anteilsverkauf nicht berührt werden. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 511/2/1 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Bei dem Ergänzungsantrag DS I (A) 511/2 wird folgender Punkt 4. hinzugefügt: Es ist in den Verhandlungen vertraglich sicher zu stellen, dass die Konzessionsrechte der Stadt von einem Anteilsverkauf nicht berührt werden. DS I (A) 511/2 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung des Beschlusses zu DS I (A) 511/2/1 wie folgt: Der Antrag des Magistrats wird wie folgt geändert: 1. Die Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH) wird ein Ausschreibungs- verfahren gemäß der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) zum Zweck der strategischen Partnersuche für jeweils ihre Tochtergesellschaften ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH (ESO GmbH) und GBM Gebäudemanagement GmbH Offenbach (GBM) durchführen. 2. Nach Abschluss der Ausschreibung werden entsprechende Kauf- und Kooperationsverträge für ESO GmbH und GBM der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Entscheidung vorgelegt. 3. Für die Offenbacher Verkehrsbetriebe GmbH (OVB) soll ein strategischer Partner gesucht werden. Dieser soll Anteile an der OVB erwerben. Die SOH wird mit dieser Partnersuche beauftragt. Unter den Aspekten Dauerhaftigkeit, regionaler Bezug, Defizitgarantie und strategischer Ausrichtung sollen Angebote ausverhandelt und mit Bewertungskriterien der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. DS I (A) 511/1 Durch Annahme von DS I (A) 511/2 und DS I (A) 511/2/1 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 511/1 Die Vorlage I (A) 511 wird wie nachstehend ergänzt: 3. Die Konzessionsvergabe durch OVB ist nicht Bestandteil der Ausschreibung.. DS I (A) 511 Durch Annahme von DS I (A) 511/2 und DS I (A) 511/2/1 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 511 1. Die Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH) wird ein Ausschreibungsverfahren gemäß der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL.) zum Zweck der strategischen Partnersuche für jeweils ihre Tochtergesellschaften ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH (ESO GmbH), GBM Gebäudemanagement GmbH Offenbach (GBM) und gegebenenfalls OVB Offenbacher Verkehrs- Betriebe GmbH (OVB) durchführen. Zuvor soll die direkte Beauftragung der OVB durch eine Dienstleistungskon zession sowie die Beteiligung der Energieversorgung Offenbach AG (EVO) gemeinsam mit der MVV Verkehr AG (MVV) an der OVB untersucht werden. Die Beteiligung eines strategischen Partners an dem jeweiligen Unternehmen ist eine der - durch das Projekt Vektor - untersuchten Möglichkeiten, die Produktivität sowie die Aufwands- und Ertragsstruktur der Unternehmen auf Marktniveau zu verbessern. Gleichzeitig werden die Vorteile aus einem steuerlichen Querverbund durch die Beteiligung der EVO an der OVB geprüft. 2. Nach Abschluss der Ausschreibung werden entsprechende Kauf- und/oder Kooperationsverträge zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 18.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 511/2/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor" Beschlusslage - Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor" Beschlusslage - Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor" Beschlusslage - Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt "Vektor" Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003 Strategische Partnersuche der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Projekt Vektor- Antrag Magistratsvorlage Nr. 159/03 vom 18.6.2003, DS I (A) 511 Az: 000-0002-01/0147#0205/2003 Ergänzungsantrag CDU vom 16.07.2003, DS I (A) 511/1 Änderungsantrag SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FWG vom 17.07.2003, DS I (A) 511/2 Az: 000-0002-1/0147#0231/2003 Änderungsantrag CDU vom 17.07.2003, DS I (A) 511/2/1 Az: 000-002-01/0147#0236/2003 Beschlusslage: DS I (A) 511/2, 511/2/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Die Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH) wird ein Ausschreibungs- verfahren gemäß der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) zum Zweck der strategischen Partnersuche für jeweils ihre Tochtergesellschaften ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH (ESO GmbH) und GBM Gebäudemanagement GmbH Offenbach (GBM) durchführen. 2. Nach Abschluss der Ausschreibung werden entsprechende Kauf- und Kooperationsverträge für ESO GmbH und GBM der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Entscheidung vorgelegt. 3. Für die Offenbacher Verkehrsbetriebe GmbH (OVB) soll ein strategischer Partner gesucht werden. Dieser soll Anteile an der OVB erwerben. Die SOH wird mit dieser Partnersuche beauftragt. Unter den Aspekten Dauerhaftigkeit, regionaler Bezug, Defizitgarantie und strategischer Ausrichtung sollen Angebote ausverhandelt und mit Bewertungskriterien der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. 4. Es ist in den Verhandlungen vertraglich sicher zu stellen, dass die Konzessionsrechte der Stadt von einem Anteilsverkauf nicht berührt werden. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 511/2/1 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Bei dem Ergänzungsantrag DS I (A) 511/2 wird folgender Punkt 4. hinzugefügt: Es ist in den Verhandlungen vertraglich sicher zu stellen, dass die Konzessionsrechte der Stadt von einem Anteilsverkauf nicht berührt werden. DS I (A) 511/2 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung des Beschlusses zu DS I (A) 511/2/1 wie folgt: Der Antrag des Magistrats wird wie folgt geändert: 1. Die Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH) wird ein Ausschreibungs- verfahren gemäß der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) zum Zweck der strategischen Partnersuche für jeweils ihre Tochtergesellschaften ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH (ESO GmbH) und GBM Gebäudemanagement GmbH Offenbach (GBM) durchführen. 2. Nach Abschluss der Ausschreibung werden entsprechende Kauf- und Kooperationsverträge für ESO GmbH und GBM der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Entscheidung vorgelegt. 3. Für die Offenbacher Verkehrsbetriebe GmbH (OVB) soll ein strategischer Partner gesucht werden. Dieser soll Anteile an der OVB erwerben. Die SOH wird mit dieser Partnersuche beauftragt. Unter den Aspekten Dauerhaftigkeit, regionaler Bezug, Defizitgarantie und strategischer Ausrichtung sollen Angebote ausverhandelt und mit Bewertungskriterien der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. DS I (A) 511/1 Durch Annahme von DS I (A) 511/2 und DS I (A) 511/2/1 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 511/1 Die Vorlage I (A) 511 wird wie nachstehend ergänzt: 3. Die Konzessionsvergabe durch OVB ist nicht Bestandteil der Ausschreibung.. DS I (A) 511 Durch Annahme von DS I (A) 511/2 und DS I (A) 511/2/1 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 511 1. Die Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH) wird ein Ausschreibungsverfahren gemäß der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL.) zum Zweck der strategischen Partnersuche für jeweils ihre Tochtergesellschaften ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH (ESO GmbH), GBM Gebäudemanagement GmbH Offenbach (GBM) und gegebenenfalls OVB Offenbacher Verkehrs- Betriebe GmbH (OVB) durchführen. Zuvor soll die direkte Beauftragung der OVB durch eine Dienstleistungskon zession sowie die Beteiligung der Energieversorgung Offenbach AG (EVO) gemeinsam mit der MVV Verkehr AG (MVV) an der OVB untersucht werden. Die Beteiligung eines strategischen Partners an dem jeweiligen Unternehmen ist eine der - durch das Projekt Vektor - untersuchten Möglichkeiten, die Produktivität sowie die Aufwands- und Ertragsstruktur der Unternehmen auf Marktniveau zu verbessern. Gleichzeitig werden die Vorteile aus einem steuerlichen Querverbund durch die Beteiligung der EVO an der OVB geprüft. 2. Nach Abschluss der Ausschreibung werden entsprechende Kauf- und/oder Kooperationsverträge zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 18.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 505 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Sicherung und Wiederherstellung des Monopteros im Büsing- Park; Umgebungsgestaltung Beschlusslage - Sicherung und Wiederherstellung des Monopteros im Büsing- Park; Umgebungsgestaltung Beschlusslage - Sicherung und Wiederherstellung des Monopteros im Büsing- Park; Umgebungsgestaltung Beschlusslage - Sicherung und Wiederherstellung des Monopteros im Büsing- Park; Umgebungsgestaltung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003 Sicherung und Wiederherstellung des Monopteros im Büsing- Park; Umgebungsgestaltung Antrag CDU vom 15.5.2003, DS I (A) 505 Az: 000-0002-01/0151#0210/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt, 1. der Monopteros (Tempel) im Büsing-Park ist in seiner Substanz zu sichern und unverzüglich zu sanieren; 2. es müssen ebenso unverzüglich Sicherungsmaßnahmen im Gewölbebereich durchgeführt werden; 3. die umliegende Bepflanzung ist soweit möglich zu entfernen und der Monopteros dadurch wieder sichtbar zu machen; 4. ebenso ist die in Sichtachse zum Büsing-Palais auf Seite der Kaiserstraße eingelassene Steinbank mit der Umgebung wieder herzustellen. Offenbach a.M., den 21.07.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 522 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 617 A (Offenbach-Süd - südlicher Buchhügel / KGV Odenwaldring) Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 617 A (Offenbach-Süd - südlicher Buchhügel / KGV Odenwaldring) Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 617 A (Offenbach-Süd - südlicher Buchhügel / KGV Odenwaldring) Beschlusslage - Bebauungsplan Nr. 617 A (Offenbach-Süd - südlicher Buchhügel / KGV Odenwaldring) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003 Bebauungsplan Nr. 617 A (Offenbach-Süd - südlicher Buchhügel / KGV Odenwaldring) Antrag Magistratsvorlage Nr. 184/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 522 Az: 000-0002-01/0160#0219/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Behandlung von Anregungen Die zu dem am 22.08.2002 gebilligten und vom 06.01.2003 bis einschließlich 05.02.2003 offengelegten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 617 A in der Fassung vom 31.07.2002 vorgebrachten Anregungen folgender Träger 1.1 Untere Denkmalschutzbehörde (Anlage 3.1), 1.2 Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft (Anlage 3.2), 1.3 Staatliches Amt für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz (Anlage 3.3), 1.4 Regierungspräsidium Darmstadt (Anlage 3.4) werden berücksichtigt. 2. Billigung des geänderten Planentwurfs Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 617 A (Offenbach-Süd - südlicher Buchhügel / KGV Odenwaldring) und die dazugehörige Begründung (siehe Anlage 2) - beide in der Fassung vom 25.06.2003 - werden zum Zweck der erneuten öffentlichen Auslegung gebilligt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 21.07.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 521 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Neue Straßenbeleuchtung in der Hermann-Steinhäuser-Straße von Austraße bis Arthur-Zitscher-Straße, hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f) Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Beschlusslage - Neue Straßenbeleuchtung in der Hermann-Steinhäuser-Straße von Austraße bis Arthur-Zitscher-Straße, hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f) Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Beschlusslage - Neue Straßenbeleuchtung in der Hermann-Steinhäuser-Straße von Austraße bis Arthur-Zitscher-Straße, hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f) Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Beschlusslage - Neue Straßenbeleuchtung in der Hermann-Steinhäuser-Straße von Austraße bis Arthur-Zitscher-Straße, hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f) Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003 Neue Straßenbeleuchtung in der Hermann-Steinhäuser-Straße von Austraße bis Arthur-Zitscher-Straße, hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f) Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Antrag Magistratsvorlage Nr. 182/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 521 Az: 000-0002-01/0159#0218/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt bei Stimmenthaltung der Stv.-Fraktion FDP wie folgt: Gemäß § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBI. l, S. 434), in Verbindung mit § 5 Abs. 1 f) Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main vom 22.08.2002 wird für den Umbau der Straßenbeleuchtung die Hermann-Steinhäuser-Straße von der Austraße bis Arthur-Zitscher-Straße als überwiegend dem Anliegerverkehr dienend eingestuft. Daher trägt die Stadt 25 % der beitragsfähigen Herstellungskosten. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 21.07.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 519 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Leibnizschule, Parkstraße 1, 63067 Offenbach a.M. hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Leibnizschule, Parkstraße 1, 63067 Offenbach a.M. hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Leibnizschule, Parkstraße 1, 63067 Offenbach a.M. hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Leibnizschule, Parkstraße 1, 63067 Offenbach a.M. hier: Projektbeschluss Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003 Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Leibnizschule, Parkstraße 1, 63067 Offenbach a.M. hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 179/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 519 Az: 000-0002-01/0157#0216/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Der Durchführung von Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Leibnizschule, Parkstraße 1, 63067 Offenbach a. M.nach der von der GBM erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 204.500,- EUR einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 23000.94450 Leibnizschule Parkstraße, Brandschutz Gebäude wie folgt bereitgestellt: Hh.-Ausgabereste: 204.500,- EUR 3. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung des Vermögenshaushaltes. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 21.07.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 520 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 620 mit der Bezeichnung "Offenbach - östliche Innenstadt - zwischen Mathildenplatz und Gerberstraße" Beschlusslage - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 620 mit der Bezeichnung "Offenbach - östliche Innenstadt - zwischen Mathildenplatz und Gerberstraße" Beschlusslage - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 620 mit der Bezeichnung "Offenbach - östliche Innenstadt - zwischen Mathildenplatz und Gerberstraße" Beschlusslage - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 620 mit der Bezeichnung "Offenbach - östliche Innenstadt - zwischen Mathildenplatz und Gerberstraße" Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 620 mit der Bezeichnung Offenbach - östliche Innenstadt - zwischen Mathildenplatz und Gerberstraße Antrag Magistratsvorlage Nr. 180/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 520 Az: 000-0002-01/0158#0217/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: Für das Gebiet des Geltungsbereiches in der Gemarkung Offenbach, Flur 23 zwischen Karlstraße, Bieberer Straße, Mathildenstraße und Gerberstraße ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der Geltungsbereich gemäß § 9 Abs. 7 BauGB ist umgrenzt durch die Flurstücke Gemarkung Offenbach, Flur 2 Nr. 816/5, 815/5 und 815/7 tw. (Mathildenplatz), Gemarkung Offenbach, Flur 23 Nr. 348/1 (Bieberer Straße), 89/1, 120-122, 367/1 (Querstraße), 184-186, 187/1, 189, 382/3 tw., 242/3, 244 und 245. Die Umgrenzung ist im Kartenauszug dargestellt. Der Kartenauszug ist Bestandteil des Originalprotokolls. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 21.07.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 517 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Untergrundtrockenlegung und Fußbodensanierung eines Klassenraumes der Grundschule Bieber-Waldhof hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Untergrundtrockenlegung und Fußbodensanierung eines Klassenraumes der Grundschule Bieber-Waldhof hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Untergrundtrockenlegung und Fußbodensanierung eines Klassenraumes der Grundschule Bieber-Waldhof hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Untergrundtrockenlegung und Fußbodensanierung eines Klassenraumes der Grundschule Bieber-Waldhof hier: Projektbeschluss Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003 Untergrundtrockenlegung und Fußbodensanierung eines Klassenraumes der Grundschule Bieber-Waldhof hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 183/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 517 Az: 000-0002-01/0155#0214/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Der Untergrundtrockenlegung und Fußbodensanierung eines Klassenraumes der Grundschule Bieber-Waldhof, nach der von der EEG erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 72.500,-- € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel i.H.v. 72.500,- € werden bewilligt und bei der neu einzurichtenden Hh.-Stelle 21030.neu1 Grundschule Bieber-Waldhof, Trockenlegung und Sanierung Fußboden gem. § 100 HGO außerplanmäßig bereitgestellt. 3. Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch entsprechende Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 21210.94040 Mathildenschule, Sanierung Setzrisse und Fenster. 4. Die entsprechenden Umsetzungen sind im Nachtragshaushalt 2003 vorzunehmen. 5. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung des Vermögenshaushaltes. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 21.07.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 516 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Region Frankfurt/Rhein-Main - keine Kulturhauptstadt Europas 2010 Beschlusslage - Region Frankfurt/Rhein-Main - keine Kulturhauptstadt Europas 2010 Beschlusslage - Region Frankfurt/Rhein-Main - keine Kulturhauptstadt Europas 2010 Beschlusslage - Region Frankfurt/Rhein-Main - keine Kulturhauptstadt Europas 2010 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003 Region Frankfurt/Rhein-Main - keine Kulturhauptstadt Europas 2010 Antrag PDS vom 2.7.2003, DS I (A) 516 Az: 000-0002-01/0154#0213/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Mitarbeit der Stadt Offenbach im Vertrag zur Förderung der kommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur nach dem Scheitern der Bewerbung der Rhein-Main-Region um den Titel Kulturhauptstadt Europas 2010 weiterhin sinnvoll ist oder aber ob der hierfür bereitgestellte Betrag in Höhe von EUR 23.504,- nicht sinnvollerweise für andere kulturelle Zwecke in der Stadt Offenbach verwandt werden kann. Offenbach a.M., den 21.07.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 513 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Verhandlung von Leistungsvereinbarungen zwischen ESO GmbH und ESO Eigenbetrieb - Projekt "ESO GmbH Leistungsverzeichnisse" - Beschlusslage - Verhandlung von Leistungsvereinbarungen zwischen ESO GmbH und ESO Eigenbetrieb - Projekt "ESO GmbH Leistungsverzeichnisse" - Beschlusslage - Verhandlung von Leistungsvereinbarungen zwischen ESO GmbH und ESO Eigenbetrieb - Projekt "ESO GmbH Leistungsverzeichnisse" - Beschlusslage - Verhandlung von Leistungsvereinbarungen zwischen ESO GmbH und ESO Eigenbetrieb - Projekt "ESO GmbH Leistungsverzeichnisse" - Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003 Verhandlung von Leistungsvereinbarungen zwischen ESO GmbH und ESO Eigenbetrieb - Projekt ESO GmbH Leistungsverzeichnisse - Antrag Magistratsvorlage Nr. 161/03 vom 18.6.2003, DS I (A) 513 Az: 000-0002-01/0149#0207/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Die ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH (ESO GmbH) wird mit dem Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO) für die wesentlichen Leistungen der ESO GmbH eine Reihe von Vertragsentwürfen bezüglich Leistungsbeschreibung, Qualität, Volumen und Preismechanismen vereinbaren. Die Vereinbarungen erfolgen unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Betriebskommission des Eigenbetriebes. 2. Die abgestimmten Vertragsentwürfe werden durch die ESO GmbH mit ihrem potentiellen strategischen Partner, unter Einbeziehung der städtischen Ämter und vorbehaltlich der Zustimmung der Betriebskommission des Eigenbetriebes, weiter entwickelt und münden in verbindliche Leistungsverträge. Eine entsprechende Vorlage wird zur abschließenden Entscheidung im Oktober vorgelegt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 21.07.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 525 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Umlegungsverfahren Waldheim-Süd I, hier: Anordnungsbeschluss gem. § 46 BauGB Beschlusslage - Umlegungsverfahren Waldheim-Süd I, hier: Anordnungsbeschluss gem. § 46 BauGB Beschlusslage - Umlegungsverfahren Waldheim-Süd I, hier: Anordnungsbeschluss gem. § 46 BauGB Beschlusslage - Umlegungsverfahren Waldheim-Süd I, hier: Anordnungsbeschluss gem. § 46 BauGB Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003 Umlegungsverfahren Waldheim-Süd I, hier: Anordnungsbeschluss gem. § 46 BauGB Antrag Magistratsvorlage Nr. 188/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 525 Az: 000-0002-01/0163#0222/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Parallel zur Beschlussfassung zum Bebauungsplan Nr. 618 A -Waldheim-Süd, südlicher Teil- wird für das im beiliegenden Plan dargestellte Gebiet gemäß § 46 des Baugesetzbuches die Umlegung angeordnet. Das Umlegungsgebiet erhält die Bezeichnung Waldheim-Süd I. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 21.07.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 509 text/html; charset=UTF-8 Skulpturengarten im Stadtmuseum Skulpturengarten im Stadtmuseum Skulpturengarten im Stadtmuseum Skulpturengarten im Stadtmuseum Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 24.6.2006 Eing. Dat. 24.6.2003 Nr. 509 Skulpturengarten am Stadtmuseum Antrag PDS vom 18.6.2003, DS I (A) 509 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwiefern die Objekte des Skulpturengartens vollständig oder teilweise im Rahmen der Neugestaltung des Lili-Tempels an geeigneter Stelle im Büsingpark in ein adäquates Ambiente eingefügt werden können. Begründung Mit der Aufgabe des Standorts des Stadtmuseums hat der dort angesiedelte Skulpturengarten keinen geeigneten Standort mehr. Daher legt die Idee zur Gestaltung einer Kulturmeile im Stadtzentrum eine Lösung im Sinne des Antrags nahe. Ferner ist die geplante Sanierung bzw. Neugestaltung des nördlichen Bereichs im Büsingpark eine geeignete Veranlassung für die Platzierung lokalhistorischer Objekte. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 518 text/html; charset=UTF-8 Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 03.07.2003 Eing. Dat. 03.07.2003 Nr. 518 Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Antrag FDP vom 03.07.2003, DS I (A) 518 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Bemühungen des Oberbürgermeisters, eine neue politische Struktur für das Rhein-Main-Gebiet zu entwickeln. 2. Um den Prozeß zu forcieren, wird der Magistrat gebeten, - konkrete Vorschläge zu erarbeiten und zur Diskussion zu stellen, welche Aufgaben künftig auf Regionalebene erfüllt werden könnten und welche Institutionen zur Aufgabenerfüllung geeignet wären - in den derzeit existierenden Regionalgremien und bei der Landesregierung eine Mediation mit allen Beteiligten anzuregen, um die Gesetzgebung vorzubereiten - die Bedeutung einer Regionalreform durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit für alle Bürger verständlich darzustellen. Begründung: Eine gemeinsame Politik für das Rhein-Main-Gebiet ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben für unsere Region. Es geht dabei ganz konkret um unseren Wohlstand und die Erfüllung kommunaler Aufgaben. Nur wenn es zu einer Regionalpolitik kommt, die diesen Namen auch verdient, kann Rhein-Main als europäisches Wirtschaftszentrum mithalten. Und nur dann werden wir wichtige Einrichtungen für Kultur, Bildung, Soziales und Freizeit - also zentrale Komponenten der Lebensqualität in unserem Raum - sichern können. Das sogenannte Ballungsraumgesetz wird den Aufgaben nicht gerecht. Die dort vorgesehenen Zweckverbände zur Aufgabenerfüllung in einzelnen Bereichen wurden erst gar nicht gebildet. Die Verfahren zur Flächenplanung gelten als ungeeignet. Es besteht weitgehend Konsens, daß wir einen neuen Ansatz brauchen. Die vom Oberbürgermeister vor etwa zwei Jahren in Gang gesetzte Diskussion geht in die richtige Richtung. Allerdings kommt der Reformprozeß kaum voran. Das Thema wird als abgehobene Fachdiskussion in diversen Zirkeln und Veröffentlichungen behandelt. Aber konkrete Schritte werden nicht gegangen. Die Zeit läuft uns aber davon. Schon fällt die Rhein-Main-Region als Wirtschaftszentrum deutlich zurück. Es besteht dringender Handlungsbedarf. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 518 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Beschlusslage - Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Beschlusslage - Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Beschlusslage - Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003 Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Antrag FDP vom 3.7.2003, DS I (A) 518 Az: 000-0002-01/0156#0215/2003 Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 17.07.2003, DS I (A) 518/1 Az: 000-0002/0156#0233/2003 Ergänzungsantrag FDP vom 17.07.2003, DS I (A) 518/1/1 Az: 000-0002-01/0156#0235/2003 Beschlusslage: DS I (A) 518, 518/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Bemühungen des Oberbürgermeisters, eine neue politische Struktur für das Rhein-Main-Gebiet zu entwickeln. 2. Um den Prozess zu forcieren, wird der Magistrat gebeten, - in den derzeit existierenden Regionalgremien dafür einzutreten, konkrete Vorschläge für eine Neustrukturierung des Verwaltungsaufbaues des Landes zu formulieren bzw. weiter zu entwickeln, welche mittelfristig die Abschaffung des derzeitigen Ballungsraumgesetzes und den Aufbau einer dreistufigen Landesverwaltung, bestehend aus Land, Regionalkreis und Kommune, vorsehen. - in diesem Zusammenhang konkrete Vorschläge zu erarbeiten und zur Diskussion zu stellen, welche Aufgaben künftig auf die Regionalebene übertragen werden könnten, ohne Erhalt bzw. Ausbau der vorhandenen hohen sozial- und umweltpolitischen Standards Offenbachs zu beeinträchtigen. - bei der Landesregierung dafür einzutreten, die bisherige Untätigkeit in der Frage der Schaffung einer zeitgemäßen regionalen Infrastruktur zu beenden und sich der Aufgabe einer erforderlichen politischen Umstrukturierung des Rhein-Main-Gebietes nicht länger zu verschließen. - die Landesregierung aufzufordern, dem Hessischen Landtag umgehend einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Entwicklung der Rhein Main Region entlang ihrer West Ost Ausdehnung von Wiesbaden bis Seligenstadt nach den spezifischen Anforderungen der Region zulässt und regelt. - die Bedeutung einer Regionalreform durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit für alle Bürger verständlich darzustellen. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 518/1/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die DS I (A) 518/1 mit nachfolgendem Spiegelstrich zu ergänzen: - in den derzeit existierenden Regionalgremien und bei der Landesregierung eine Mediation mit allen Beteiligten anzuregen, um die Gesetzgebung vorzubereiten DS I (A) 518/1 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Im Ursprungsantrag sind unter Punkt 2 die ersten beiden Spiegelstriche durch folgenden Text zu ersetzen: - in den derzeit existierenden Regionalgremien dafür einzutreten, konkrete Vorschläge für eine Neustrukturierung des Verwaltungsaufbaues des Landes zu formulieren bzw. weiter zu entwickeln, welche mittelfristig die Abschaffung des derzeitigen Ballungsraumgesetzes und den Aufbau einer dreistufigen Landesverwaltung, bestehend aus Land, Regionalkreis und Kommune, vorsehen. - in diesem Zusammenhang konkrete Vorschläge zu erarbeiten und zur Diskussion zu stellen, welche Aufgaben künftig auf die Regionalebene übertragen werden könnten, ohne Erhalt bzw. Ausbau der vorhandenen hohen sozial- und umweltpolitischen Standards Offenbachs zu beeinträchtigen. - bei der Landesregierung dafür einzutreten, die bisherige Untätigkeit in der Frage der Schaffung einer zeitgemäßen regionalen Infrastruktur zu beenden und sich der Aufgabe einer erforderlichen politischen Umstrukturierung des Rhein-Main-Gebietes nicht länger zu verschließen. - die Landesregierung aufzufordern, dem Hessischen Landtag umgehend einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Entwicklung der Rhein Main Region entlang ihrer West Ost Ausdehnung von Wiesbaden bis Seligenstadt nach den spezifischen Anforderungen der Region zulässt und regelt. Der dritte Spiegelstrich des Ursprungsantrages bleibt als fünfter Absatz unter Punkt 2 erhalten. DS I (A) 518 Durch Annahme von DS I (A) 518/1 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 518. 1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Bemühungen des Oberbürgermeisters, eine neue politische Struktur für das Rhein-Main-Gebiet zu entwickeln. 2. Um den Prozess zu forcieren, wird der Magistrat gebeten, - konkrete Vorschläge zu erarbeiten und zur Diskussion zu stellen, welche Aufgaben künftig auf Regionalebene erfüllt werden könnten und welche Institutionen zur Aufgabenerfüllung geeignet wären - in den derzeit existierenden Regionalgremien und bei der Landesregierung eine Mediation mit allen Beteiligten anzuregen, um die Gesetzgebung vorzubereiten - die Bedeutung einer Regionalreform durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit für alle Bürger verständlich darzustellen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 18.07.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 518/1 text/html; charset=UTF-8 Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 17.07.2003 Eing. Dat. 17.07.2003 Nr. 518/1 Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 17.07.2003, DS I (A) 518/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Ursprungsantrag sind unter Punkt 2 die ersten beiden Spiegelstriche durch folgenden Text zu ersetzen: - in den derzeit existierenden Regionalgremien dafür einzutreten, konkrete Vorschläge für eine Neustrukturierung des Verwaltungsaufbaues des Landes zu formulieren bzw. weiter zu entwickeln, welche mittelfristig die Abschaffung des derzeitigen Ballungsraumgesetzes und den Aufbau einer dreistufigen Landesverwaltung, bestehend aus Land, Regionalkreis und Kommune, vorsehen. - in diesem Zusammenhang konkrete Vorschläge zu erarbeiten und zur Diskussion zu stellen, welche Aufgaben künftig auf die Regionalebene übertragen werden könnten, ohne Erhalt bzw. Ausbau der vorhandenen hohen sozial- und umweltpolitischen Standards Offenbachs zu beeinträchtigen. - bei der Landesregierung dafür einzutreten, die bisherige Untätigkeit in der Frage der Schaffung einer zeitgemäßen regionalen Infrastruktur zu beenden und sich der Aufgabe einer erforderlichen politischen Umstrukturierung des Rhein-Main-Gebietes nicht länger zu verschließen. - die Landesregierung aufzufordern, dem Hessischen Landtag umgehend einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Entwicklung der Rhein Main Region entlang ihrer West Ost Ausdehnung von Wiesbaden bis Seligenstadt nach den spezifischen Anforderungen der Region zulässt und regelt. Der dritte Spiegelstrich des Ursprungsantrages bleibt als fünfter Absatz unter Punkt 2 erhalten. Begründung: Innerhalb der politischen Diskussion auf Landesebene existieren bereits sehr konkrete Vorstellungen für eine Verbesserung des Verwaltungsaufbaues, an die es aus Sicht der Antrag stellenden Fraktionen anzuknüpfen gilt. Die Abschaffung des Ballungsraumgesetzes ist hierfür Voraussetzung. Dieser Aufgabe verschließt sich die Landesregierung bisher. Eine Verwaltungsaufbaues in Hessen mit starken und entscheidungskräftigen Regionalkreisen gewährleistet eine gerechte Verteilung regionaler Belange, Möglichkeiten und Lasten. Als regionale Belange aus Offenbacher Sicht sind derzeit insbesondere die Belastungen durch eine Flughafenerweiterung oder die auch das Umland betreffenden Freizeitangebote wie der Badebetrieb am Schultheisweiher anzusehen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 518/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Beschlusslage - Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Beschlusslage - Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Beschlusslage - Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003 Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Antrag FDP vom 3.7.2003, DS I (A) 518 Az: 000-0002-01/0156#0215/2003 Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 17.07.2003, DS I (A) 518/1 Az: 000-0002/0156#0233/2003 Ergänzungsantrag FDP vom 17.07.2003, DS I (A) 518/1/1 Az: 000-0002-01/0156#0235/2003 Beschlusslage: DS I (A) 518, 518/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Bemühungen des Oberbürgermeisters, eine neue politische Struktur für das Rhein-Main-Gebiet zu entwickeln. 2. Um den Prozess zu forcieren, wird der Magistrat gebeten, - in den derzeit existierenden Regionalgremien dafür einzutreten, konkrete Vorschläge für eine Neustrukturierung des Verwaltungsaufbaues des Landes zu formulieren bzw. weiter zu entwickeln, welche mittelfristig die Abschaffung des derzeitigen Ballungsraumgesetzes und den Aufbau einer dreistufigen Landesverwaltung, bestehend aus Land, Regionalkreis und Kommune, vorsehen. - in diesem Zusammenhang konkrete Vorschläge zu erarbeiten und zur Diskussion zu stellen, welche Aufgaben künftig auf die Regionalebene übertragen werden könnten, ohne Erhalt bzw. Ausbau der vorhandenen hohen sozial- und umweltpolitischen Standards Offenbachs zu beeinträchtigen. - bei der Landesregierung dafür einzutreten, die bisherige Untätigkeit in der Frage der Schaffung einer zeitgemäßen regionalen Infrastruktur zu beenden und sich der Aufgabe einer erforderlichen politischen Umstrukturierung des Rhein-Main-Gebietes nicht länger zu verschließen. - die Landesregierung aufzufordern, dem Hessischen Landtag umgehend einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Entwicklung der Rhein Main Region entlang ihrer West Ost Ausdehnung von Wiesbaden bis Seligenstadt nach den spezifischen Anforderungen der Region zulässt und regelt. - die Bedeutung einer Regionalreform durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit für alle Bürger verständlich darzustellen. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 518/1/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die DS I (A) 518/1 mit nachfolgendem Spiegelstrich zu ergänzen: - in den derzeit existierenden Regionalgremien und bei der Landesregierung eine Mediation mit allen Beteiligten anzuregen, um die Gesetzgebung vorzubereiten DS I (A) 518/1 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Im Ursprungsantrag sind unter Punkt 2 die ersten beiden Spiegelstriche durch folgenden Text zu ersetzen: - in den derzeit existierenden Regionalgremien dafür einzutreten, konkrete Vorschläge für eine Neustrukturierung des Verwaltungsaufbaues des Landes zu formulieren bzw. weiter zu entwickeln, welche mittelfristig die Abschaffung des derzeitigen Ballungsraumgesetzes und den Aufbau einer dreistufigen Landesverwaltung, bestehend aus Land, Regionalkreis und Kommune, vorsehen. - in diesem Zusammenhang konkrete Vorschläge zu erarbeiten und zur Diskussion zu stellen, welche Aufgaben künftig auf die Regionalebene übertragen werden könnten, ohne Erhalt bzw. Ausbau der vorhandenen hohen sozial- und umweltpolitischen Standards Offenbachs zu beeinträchtigen. - bei der Landesregierung dafür einzutreten, die bisherige Untätigkeit in der Frage der Schaffung einer zeitgemäßen regionalen Infrastruktur zu beenden und sich der Aufgabe einer erforderlichen politischen Umstrukturierung des Rhein-Main-Gebietes nicht länger zu verschließen. - die Landesregierung aufzufordern, dem Hessischen Landtag umgehend einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Entwicklung der Rhein Main Region entlang ihrer West Ost Ausdehnung von Wiesbaden bis Seligenstadt nach den spezifischen Anforderungen der Region zulässt und regelt. Der dritte Spiegelstrich des Ursprungsantrages bleibt als fünfter Absatz unter Punkt 2 erhalten. DS I (A) 518 Durch Annahme von DS I (A) 518/1 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 518. 1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Bemühungen des Oberbürgermeisters, eine neue politische Struktur für das Rhein-Main-Gebiet zu entwickeln. 2. Um den Prozess zu forcieren, wird der Magistrat gebeten, - konkrete Vorschläge zu erarbeiten und zur Diskussion zu stellen, welche Aufgaben künftig auf Regionalebene erfüllt werden könnten und welche Institutionen zur Aufgabenerfüllung geeignet wären - in den derzeit existierenden Regionalgremien und bei der Landesregierung eine Mediation mit allen Beteiligten anzuregen, um die Gesetzgebung vorzubereiten - die Bedeutung einer Regionalreform durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit für alle Bürger verständlich darzustellen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 18.07.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 518/1/1 text/html; charset=UTF-8 Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 18.07.2003 Eing. Dat. 17.07.2003 Nr. 518/1/1 Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Ergänzungsantrag FDP vom 17.07.2003, DS I (A) 518/1/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die DS I (A) 518/1 mit nachfolgendem Spiegelstrich zu ergänzen: - in den derzeit existierenden Regionalgremien und bei der Landesregierung eine Mediation mit allen Beteiligten anzuregen, um die Gesetzgebung vorzubereiten Begründung: Erfolgt mündlich 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 518/1/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Beschlusslage - Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Beschlusslage - Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Beschlusslage - Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003 Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet Antrag FDP vom 3.7.2003, DS I (A) 518 Az: 000-0002-01/0156#0215/2003 Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 17.07.2003, DS I (A) 518/1 Az: 000-0002/0156#0233/2003 Ergänzungsantrag FDP vom 17.07.2003, DS I (A) 518/1/1 Az: 000-0002-01/0156#0235/2003 Beschlusslage: DS I (A) 518, 518/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Bemühungen des Oberbürgermeisters, eine neue politische Struktur für das Rhein-Main-Gebiet zu entwickeln. 2. Um den Prozess zu forcieren, wird der Magistrat gebeten, - in den derzeit existierenden Regionalgremien dafür einzutreten, konkrete Vorschläge für eine Neustrukturierung des Verwaltungsaufbaues des Landes zu formulieren bzw. weiter zu entwickeln, welche mittelfristig die Abschaffung des derzeitigen Ballungsraumgesetzes und den Aufbau einer dreistufigen Landesverwaltung, bestehend aus Land, Regionalkreis und Kommune, vorsehen. - in diesem Zusammenhang konkrete Vorschläge zu erarbeiten und zur Diskussion zu stellen, welche Aufgaben künftig auf die Regionalebene übertragen werden könnten, ohne Erhalt bzw. Ausbau der vorhandenen hohen sozial- und umweltpolitischen Standards Offenbachs zu beeinträchtigen. - bei der Landesregierung dafür einzutreten, die bisherige Untätigkeit in der Frage der Schaffung einer zeitgemäßen regionalen Infrastruktur zu beenden und sich der Aufgabe einer erforderlichen politischen Umstrukturierung des Rhein-Main-Gebietes nicht länger zu verschließen. - die Landesregierung aufzufordern, dem Hessischen Landtag umgehend einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Entwicklung der Rhein Main Region entlang ihrer West Ost Ausdehnung von Wiesbaden bis Seligenstadt nach den spezifischen Anforderungen der Region zulässt und regelt. - die Bedeutung einer Regionalreform durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit für alle Bürger verständlich darzustellen. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 518/1/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die DS I (A) 518/1 mit nachfolgendem Spiegelstrich zu ergänzen: - in den derzeit existierenden Regionalgremien und bei der Landesregierung eine Mediation mit allen Beteiligten anzuregen, um die Gesetzgebung vorzubereiten DS I (A) 518/1 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Im Ursprungsantrag sind unter Punkt 2 die ersten beiden Spiegelstriche durch folgenden Text zu ersetzen: - in den derzeit existierenden Regionalgremien dafür einzutreten, konkrete Vorschläge für eine Neustrukturierung des Verwaltungsaufbaues des Landes zu formulieren bzw. weiter zu entwickeln, welche mittelfristig die Abschaffung des derzeitigen Ballungsraumgesetzes und den Aufbau einer dreistufigen Landesverwaltung, bestehend aus Land, Regionalkreis und Kommune, vorsehen. - in diesem Zusammenhang konkrete Vorschläge zu erarbeiten und zur Diskussion zu stellen, welche Aufgaben künftig auf die Regionalebene übertragen werden könnten, ohne Erhalt bzw. Ausbau der vorhandenen hohen sozial- und umweltpolitischen Standards Offenbachs zu beeinträchtigen. - bei der Landesregierung dafür einzutreten, die bisherige Untätigkeit in der Frage der Schaffung einer zeitgemäßen regionalen Infrastruktur zu beenden und sich der Aufgabe einer erforderlichen politischen Umstrukturierung des Rhein-Main-Gebietes nicht länger zu verschließen. - die Landesregierung aufzufordern, dem Hessischen Landtag umgehend einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Entwicklung der Rhein Main Region entlang ihrer West Ost Ausdehnung von Wiesbaden bis Seligenstadt nach den spezifischen Anforderungen der Region zulässt und regelt. Der dritte Spiegelstrich des Ursprungsantrages bleibt als fünfter Absatz unter Punkt 2 erhalten. DS I (A) 518 Durch Annahme von DS I (A) 518/1 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 518. 1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Bemühungen des Oberbürgermeisters, eine neue politische Struktur für das Rhein-Main-Gebiet zu entwickeln. 2. Um den Prozess zu forcieren, wird der Magistrat gebeten, - konkrete Vorschläge zu erarbeiten und zur Diskussion zu stellen, welche Aufgaben künftig auf Regionalebene erfüllt werden könnten und welche Institutionen zur Aufgabenerfüllung geeignet wären - in den derzeit existierenden Regionalgremien und bei der Landesregierung eine Mediation mit allen Beteiligten anzuregen, um die Gesetzgebung vorzubereiten - die Bedeutung einer Regionalreform durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit für alle Bürger verständlich darzustellen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 18.07.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 515 text/html; charset=UTF-8 Regelmäßige Berichterstattung zum Stand der Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen in Offenbach Regelmäßige Berichterstattung zum Stand der Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen in Offenbach Regelmäßige Berichterstattung zum Stand der Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen in Offenbach Regelmäßige Berichterstattung zum Stand der Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen in Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 02.07.2003 Eing. Dat. 01.07.2003 Nr. 515 Regelmäßige Berichterstattung zum Stand der Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen in Offenbach Antrag SPD, B 90/Die Grünen und FWG vom 01.07.2003, DS I (A) 515 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, einen Bericht zum Stand der Umsetzung der Naturschutzmaßnahmen in Offenbach vorzulegen und in geeigneter Weise fortzuschreiben. BEGRÜNDUNG Zur besseren Information der Öffentlichkeit, der engagierten Agenda-Gruppen, der Naturschützer und nicht zuletzt der Stadtverordneten über den Umsetzungsstand der Naturschutzmaßnahmen soll seitens der Verwaltung einmal jährlich ein Bericht vorgelegt werden. Die antragstellenden Fraktionen greifen damit eine Idee des Agenda-Leitbildes auf. Es geht in erster Linie um mehr Transparenz und Bürgernähe. Sinnvollerweise würde ein solcher Bericht durch das Umweltamt erstellt und über den Magistrat der Stadtverordnetenversammlung zugeleitet werden. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 515 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Regelmäßige Berichterstattung zum Stand der Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen in Offenbach Beschlusslage - Regelmäßige Berichterstattung zum Stand der Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen in Offenbach Beschlusslage - Regelmäßige Berichterstattung zum Stand der Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen in Offenbach Beschlusslage - Regelmäßige Berichterstattung zum Stand der Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen in Offenbach Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003 Regelmäßige Berichterstattung zum Stand der Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen in Offenbach Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 1.7.2003, DS I (A) 515 Az: 000-0002-01/0153#0212/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt gegen die Stimmen der Stv.-Fraktion Die Republikaner wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt, einen Bericht zum Stand der Umsetzung der Naturschutzmaßnahmen in Offenbach vorzulegen und in geeigneter Weise fortzuschreiben. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 21.07.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 497/2 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Konzeption Tambourgelände Beschlusslage - Konzeption Tambourgelände Beschlusslage - Konzeption Tambourgelände Beschlusslage - Konzeption Tambourgelände Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003 Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 7.5.2003, DS I (A) 497 Az: 000-0002-01/0133#0180/2003 Änderungsantrag FDP vom 17.07.2003, DS I (A) 497/1 Az: 000-0002-01/0133#0232/2003 Änderungsantrag der SPD, Bündnis 90 /Die Grünen und FWG vom 17.07.2003, DS I (A) 497/2 Az: 000-0002-1/0133#02342003 Beschlusslage: Herr Stv. Stirböck (FDP) beantragt gemäß § 11 der GO im Namen seiner Fraktion Übergang zur Tagesordnung. Herr Stv. Hammann (CDU) spricht im Namen seiner Fraktion gegen diesen Antrag. Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie beantragt den Übergang zur Tagesordnung. Die Antragstexte können im Intranet/Internet PIO unter den DS I (A) 497, 497/1 und 497/2 nachgesehen werden. Offenbach a.M., den 21.07.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 497/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Konzeption Tambourgelände Beschlusslage - Konzeption Tambourgelände Beschlusslage - Konzeption Tambourgelände Beschlusslage - Konzeption Tambourgelände Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003 Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 7.5.2003, DS I (A) 497 Az: 000-0002-01/0133#0180/2003 Änderungsantrag FDP vom 17.07.2003, DS I (A) 497/1 Az: 000-0002-01/0133#0232/2003 Änderungsantrag der SPD, Bündnis 90 /Die Grünen und FWG vom17.07.2003, DS I (A) 497/2 Az: 000-0002-1/0133#02342003 Beschlusslage: Herr Stv. Stirböck (FDP) beantragt gemäß § 11 der GO im Namen seiner Fraktion Übergang zur Tagesordnung. Herr Stv. Hammann (CDU) spricht im Namen seiner Fraktion gegen diesen Antrag. Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie beantragt den Übergang zur Tagesordnung. Die Antragstexte können im Intranet/Internet PIO unter den DS I (A) 497, 497/1 und 497/2 nachgesehen werden. Offenbach a.M., den 21.07.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 497 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Konzeption Tambourgelände Beschlusslage - Konzeption Tambourgelände Beschlusslage - Konzeption Tambourgelände Beschlusslage - Konzeption Tambourgelände Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003 Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 7.5.2003, DS I (A) 497 Az: 000-0002-01/0133#0180/2003 Änderungsantrag FDP vom 17.07.2003, DS I (A) 497/1 Az: 000-0002-01/0133#0232/2003 Änderungsantrag der SPD, Bündnis 90 /Die Grünen und FWG vom 17.07.2003, DS I (A) 497/2 Az: 000-0002-1/0133#02342003 Beschlusslage: Herr Stv. Stirböck (FDP) beantragt gemäß § 11 der GO im Namen seiner Fraktion Übergang zur Tagesordnung. Herr Stv. Hammann (CDU) spricht im Namen seiner Fraktion gegen diesen Antrag. Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie beantragt den Übergang zur Tagesordnung. Die Antragstexte können im Intranet/Internet PIO unter den DS I (A) 497, 497/1 und 497/2 nachgesehen werden. Offenbach a.M., den 21.07.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 481 text/html; charset=UTF-8 Sicherung Lili-Tempel Sicherung Lili-Tempel Sicherung Lili-Tempel Sicherung Lili-Tempel Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 07.04.2003 Eing. Dat. 04.04.2003 Nr. 481 Sicherung Lili-Tempel Antrag CDU vom 03.04.2003, DS I (A) 481 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie der Lili-Tempel und die beiden Außentürme des Lili-Parks gesichert und erhalten werden können, bis eine endgültige Sanierungslösung gefunden ist. Begründung: Der Lili-Tempel und die beiden Außentürme am Rande des Lili-Parks zur Mainstraße hin sind in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Um die Allgemeinheit vor Gefahren von diesen Bauwerken zu schützen, wurden sie provisorisch abgesperrt. Die Absperrung allein ist jedoch kein Schutz vor Verfall dieser Bauwerke. Für eine dauerhafte Sanierung fehlt derzeit der Stadt Offenbach das Geld, und die Sanierung durch einen Sponsor oder Investor ist derzeit nicht absehbar. Die antragstellende Fraktion will daher erreichen, dass der Magistrat prüft und dem Parlament berichtet, wie durch vorläufige Sicherungsmaßnahmen an den Bauwerken der endgültige Verfall verhindert werden kann. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 481 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Sicherung Lili-Tempel Beschlusslage - Sicherung Lili-Tempel Beschlusslage - Sicherung Lili-Tempel Beschlusslage - Sicherung Lili-Tempel Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Sicherung Lili-Tempel Antrag CDU vom 03.04.2003, DS I (A) 481 Ergänzungsantrag FDP zu DS I (A) 481 vom 22.05.2003, DS I (A) 481/1 Beschlusslage: DS I (A) 481 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie der Lili-Tempel und die beiden Außentürme des Lili-Parks gesichert und erhalten werden können, bis eine endgültige Sanierungslösung gefunden ist. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 481/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat möge außerdem prüfen und berichten, - welche Aufbauvarianten bisher vorgeschlagen wurden und in welchem - grob geschätzten - Kostenrahmen diese jeweils anzusiedeln sind; - ob eine Privatinvestition in absehbarer Zeit realistisch erscheint ; - ob ein Ansparmodell der Stadt - von Bürgerengagement begleitet - geeignet wäre, den Aufbau in einer überschaubaren Zeit vorzubereiten DS I (A) 481 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie der Lili-Tempel und die beiden Außentürme des Lili-Parks gesichert und erhalten werden können, bis eine endgültige Sanierungslösung gefunden ist. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 481 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) 481/ 63 Bericht des Magistrats nr. 209/03 - Sicherung Lili-Tempel DS II (A) 481/ 63 Bericht des Magistrats nr. 209/03 - Sicherung Lili-Tempel DS II (A) 481/ 63 Bericht des Magistrats nr. 209/03 - Sicherung Lili-Tempel DS II (A) 481/ 63 Bericht des Magistrats nr. 209/03 - Sicherung Lili-Tempel Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 24.07.2003 Eing. Dat. 17.07.2003 Nr. 481/ 63 Dez.: II Sicherung Lili-Tempel Magistratsvorlage Nr 209/03 vom 16.07.2003, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2003 DS l (A) 481 Sicherung Lili-Tempel: Sicherung des Lili-Tempels und der beiden Außentürme des Lili-Parks Die Stadtverordnetenversammlung hat am 2.05.03 nachfolgenden Beschluss gefaßt: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie der Lili-Tempel und die beiden Außentürme des Lili-Parks gesichert und erhalten werden können, bis eine endgültige Sanierungslösung gefunden ist. Hierzu berichtet der Magistrat wie folgt: Der Magistrat hat - nach entsprechenden Gesprächen und Verhandlungen - in seiner Sitzung am 02.07.2003 beschlossen, den Lili-Tempel und einen Teil des Lili-Parks an einen privaten Investor im Erbbaurecht zu vergeben. Der Vertrag beinhaltet den Wiederaufbau des Lili-Tempels und die Sanierung der beiden Eckpavillons (Außentürme) des Lili-Parks gemäß den Vorgaben des Denkmalschutzes. Damit ist der Erhalt des Denkmals auf Dauer gewährleistet. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 402/2 text/html; charset=UTF-8 Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 28.10.2002 Eing. Dat. 24.10.2002 Nr. 402/2 Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform Änderungsantrag der Stadtverordnetenfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG zu DS I (A) 402 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.) Die Stadt Offenbach begrüßt die im Koalitionsvertrag zur Bildung der neuen Bundesregierung niedergelegten Prinzipien zur Verbesserung der Einnahmesituation der Gemeindefinanzen sowie die Aufnahme des Konnexitätsprinzips in die Hessische Verfassung. 2.) Die Stadt Offenbach fordert die schnellstmögliche Umsetzung folgender Maßnahmen auf Bundes- bzw. Landesebene: - Begrenzung der Verlustverrechnung als faktische Mindeststeuer für große Unternehmen - tragfähige Gewerbesteuerreform im Konsens aller Beteiligten - generelles Verbot der steuerrechtlichen Anrechnung von gewerbesteuerlichen Organschaften - strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips auf die auf Landesebene geplanten und von den Kommunen durchzuführenden Maßnahmen, insbesondere im Schul- und Betreuungsbereich Die hessische Landesregierung wird aufgefordert, die zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen erforderlichen Maßnahmen zu unterstützen und den Bundesrat nicht zum Blockadeinstrument zu machen. 3.) Als Sofortprogramm fordert die Stadt Offenbach - die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage - die Auflage eines Investitionszuschussprogramms für die Städte und Kommunen - die Rücknahme der Kürzungen in den Investitionsprogrammen des Landes Hessen - die Rücknahme der Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen Begründung: Eine Reform der Gemeindefinanzen ist inzwischen auf allen politischen Ebenen als eine der vordringlichen Aufgaben der nächsten Zeit anerkannt. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Gemeindefinanzreform, der neben dem Finanzminister auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Länder, der Wirtschaft und der Gewerkschaften angehören, soll hierzu bis Mitte 2003 Vorschläge erarbeiten, die dann zum 1.1.2004 umgesetzt werden können. Mit der Bundestagswahl haben die Bürger des Landes Hessen für die Aufnahme des Konnexitätsprinzips in die Hessische Verfassung plädiert. Dadurch ist für die Zukunft gesichert, dass Aufgaben, die das Land an die Kommunen überträgt, auch die entsprechenden finanziellen Mittel beigestellt werden. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene einige wichtige Maßnahmen genannt, deren baldige Umsetzung nach Ansicht der Antrag stellenden Fraktionen zum wirksamen Schließen von Steuerschlupflöchern beitragen kann. Eine Begrenzung der Verlustverrechnung als faktische Mindeststeuer für große Unternehmen erscheint in Bezug auf dieses, von Unternehmen häufig gewählte Mittel angemessen. Ein generelles Verbot der steuerrechtlichen Anrechnung von gewerbesteuerlichen Organschaften sorgt dafür, dass das Gewerbesteueraufkommen auch dort anfällt, wo es erwirtschaftet wird und kein steuerminderndes Verschieben von Gewinnen und Verlusten mehr möglich ist. Die Gewerbesteuer sollte als finanzielles Bindeglied zwischen der Wirtschaft und den Gemeinden erhalten bleiben. Hierbei ist eine Beibehaltung des unverzichtbaren unbeschränkten Hebesatzrechts sowie eine Verstetigung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer durch Stärkung gewinnunabhängiger Elemente dringend geboten. Des weiteren kann die Zuverlässigkeit dieser - in größeren Städten wie Offenbach - wichtigsten kommunalen Steuer durch eine Änderung der Bemessungsgrundlage (Einbeziehung von Freiberuflern sowie aller Zinsen, Mieten und Pachten der Unternehmen) erhöht werden. Sollte - wie verschiedentlich in der gegenwärtigen Diskussion anklingt - eine Revitalisierung der Gewerbesteuer nicht mehr möglich sein, so muss alternativ eine ebenfalls wirtschaftsbezogene kommunale Steuerform mit unbeschränktem Hebesatzrecht entwickelt und umgesetzt werden. Die hessische Landesregierung plant eine Reihe von Maßnahmen, die der Verbesserung der Betreuungsangebote für Kinder dienen sollen, die jedoch zugleich mit einem erheblichen finanziellen Mehraufwand für die Kommunen verbunden sind (Ganztagsschulen, Vorlaufkurse, finanzielle Ausstattung für die Betreuung von Kindern, die nach dem neuen Schulgesetz von der Grundschule abgewiesen werden können etc.). Hier muss das Land im Sinne der Konnexität seinen Beitrag leisten. Als dringend gebotene Sofortmaßnahmen sehen die Antrag stellenden Fraktionen die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage sowie die Auflage eines Investitionszuschussprogramms für die Städte und Kommunen, wie es das Präsidium des Deutschen Städtetags und der Bundesverband der Kommunalen Spitzenverbände fordern. Durch diese beiden Maßnahmen ließe sich ein erster Schritt zur finanziellen Besserstellung der Städte und Kommunen realisieren. Auf Landesebene sind die von der Regierung geplanten Kürzungen in den Investitionsprogrammen des Landes und im Kommunalen Finanzausgleich zu nennen. Hier sind Korrekturen nötig, da ansonsten eine einseitige Belastung der Kommunen in den nächsten Jahren zu erwarten ist. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 402/2 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform Beschlusslage - Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform Beschlusslage - Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform Beschlusslage - Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.10.2002 Höchste Priorität für eine Gemeindefinanzreform Antrag FDP vom 10.10.2002, DS I (A) 402 Az: 000-0002-01/0017#0017/2002 Änderungsantrag CDU vom 16.10.2002, DS I (A) 402/1 Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 24.10.2002, DS I (A) 402/2 Herr Stv. Horst Schneider (SPD) übernimmt für die antragstellenden Fraktionen aus dem Ursprungsantrag DS I (A) 402 die Punkte 1. und 2. als neue Punkte 1. und 2. in die DS I (A) 402/2. Die bisherigen Punkte 1. bis 3. werden somit zu den Punkten 3. bis 5. Protokollnotiz - Herr Stv. Stirböck (FDP) Herr Stv.-Vorsteher, meine Damen und Herren, wir hätten uns heute ein gemeinsames Zeichen dieser Stv.-Versammlung gewünscht, ein gemeinsames Zeichen, so wie wir es in unserem Antrag angeregt haben. Wir wären auch bereit gewesen, sehr viel anderes mitzutragen, z.B. auch, da haben wir überhaupt keine Bedenken, auch die Landespolitik zu kritisieren. Für uns ist es selbstverständlich, auch zu kritisieren, wenn die Investition im Landeshaushalt für die Kommunen, gekürzt wird. Unserer Auffassung nach sind wir hier alle als Stadtverordnete verpflichtet, in erster Linie Politik für Offenbach zu machen und erst in zweiter Linie die Politik für irgendeine Landes- oder Bundespartei. Aber leider ist es, wie der Kollege Schneider uns fünf Minuten vor der Sitzung mitgeteilt hat, erneut, wie schon übrigens bei dem Thema Privatisierung an den Eigendynamiken, wie er sich ausgedrückt hat, in der Koalition gescheitert, das können wir nicht ändern, aber wir geben noch mal ausdrücklich zu Protokoll, dass wir dies bedauern. Wir finden, unsere drei Prinzipien, die wir im Anfang genannt haben, hätten Basis eines Konsenses sein können. Herr Stv. Weiß (FDP) beantragt getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2, 3, 4, 5. Vor Abstimmung über die einzelnen Punkte beantragt Herr Stv. Bayer (FWG) Sitzungsunterbrechung. Beschlusslage: Änderungsantrag DS I (A) 402/2 Punkt 1 und 2 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Stadt Offenbach fordert als Grundsätze für eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung: 1. Die Einnahmequellen der Kommunen sollen zuverlässiger und weniger konjunkturanfällig sein; 2. Die neuen Einnahmequellen sollen insgesamt eine Finanzierung der den Kommunen zugewiesenen Aufgaben sicherstellen; Änderungsantrag DS I (A) 402/2 Punkt 3 (alter Punkt 1) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 3.) Die Stadt Offenbach begrüßt die im Koalitionsvertrag zur Bildung der neuen Bundesregierung niedergelegten Prinzipien zur Verbesserung der Einnahme- situation der Gemeindefinanzen sowie die Aufnahme des Konnexitätsprinzips in die Hessische Verfassung. Änderungsantrag DS I (A) 402/2 Punkt 4 (alter Punkt 2) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 4.) Die Stadt Offenbach fordert die schnellstmögliche Umsetzung folgender Maß- nahmen auf Bundes- bzw. Landesebene: - Begrenzung der Verlustverrechnung als faktische Mindeststeuer für große Unternehmen - tragfähige Gewerbesteuerreform im Konsens aller Beteiligten - generelles Verbot der steuerrechtlichen Anrechnung von gewerbesteuerlichen Organschaften - strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips auf die auf Landesebene geplanten und von den Kommunen durchzuführenden Maßnahmen, insbesondere im Schul- und Betreuungsbereich Die hessische Landesregierung wird aufgefordert, die zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen erforderlichen Maßnahmen zu unterstützen und den Bundesrat nicht zum Blockadeinstrument zu machen. Änderungsantrag DS I (A) 402/2 Punkt 5 (alter Punkt 3) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 5.) Als Sofortprogramm fordert die Stadt Offenbach - die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage - die Auflage eines Investitionszuschussprogramms für die Städte und Kommunen - die Rücknahme der Kürzungen in den Investitionsprogrammen des Landes Hessen - die Rücknahme der Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen Änderungsantrag DS I (A) 402/1 Durch Annahme der Drucksache DS I (A) 402/2 entfällt die Abstimmung der Drucksache DS I ()A 402/1. 1. Die Stadt Offenbach fordert die Bundesregierung und alle beteiligten Entscheidungsträger auf, die Gemeindefinanzreform mit höchster Priorität voranzutreiben. Ziel muss ein, spätestens zur Jahresmitte 2003 eine Entscheidung herbeigeführt zu haben. Dabei ist eine Lösung anzustreben, die auch die besondere Situation der Großstädte und der Kommunen mit Zentralfunktion beinhaltet. 2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, beim Bundesminister für Finanzen mit dem Ziel vorstellig zu werden a) Einnahmequellen der Kommunen zuverlässiger zu gestalten, b) eine Finanzierung der den Kommunen zugewiesenen Aufgaben sicherzustellen, c) sowie den Kommunen ein eigenes Hebesatzrecht bei den Besteuerungsmöglichkeiten für Unternehmen und Gewerbebetriebe einzuräumen. Die in der Diskussion befindliche Regelung eines Hebesatzes auf die Einkommenssteuer kann keine Lösung sein. Antrag DS I (A) 402 Durch Annahme der Drucksache DS I (A) 402/2 entfällt die Abstimmung der Drucksache DS I ()A 402. Die Stadt Offenbach begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Finanzierung der Kommunen neu zu regeln. Sie appelliert an die Bundesregierung und alle beteiligten Entscheidungsträger, die Gemeindefinanzreform mit höchster Priorität voranzutreiben und eine Neuordnung spätestens 2004 in Kraft zu setzen. Die Stadt Offenbach fordert als Grundsätze für eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung: 1. Die Einnahmequellen der Kommunen sollen zuverlässiger und weniger kon. junkturanfällig sein; 2. Die neuen Einnahmequellen sollen insgesamt eine Finanzierung der den Kommunen zugewiesenen Aufgaben sicherstellen; 3. Auch zukünftig sollen die Kommunen über ein eigenes Hebesatzrecht Gestaltungsmöglichkeiten bei der Besteuerung besitzen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 25.10.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 402/2 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) 402/64 - Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform DS II (A) 402/64 - Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform DS II (A) 402/64 - Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform DS II (A) 402/64 - Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 25.07.2003 Eing. Dat. 08.07.2003 Nr. 402/ 64 Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform Beschluss der Stv.-Versammlung vom 24.10.2002 Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.10.2002 folgendes beschlossen: 1. Die Einnahmequellen der Kommunen sollen zuverlässiger und weniger konjunkturanfällig sein; 2. Die neuen Einnahmequellen sollen insgesamt eine Finanzierung der den Kommunen zugewiesenen Aufgaben sicherstellen; 3.) Die Stadt Offenbach begrüßt die im Koalitionsvertrag zur Bildung der neuen Bundesregierung niedergelegten Prinzipien zur Verbesserung der Einnahme- situation der Gemeindefinanzen sowie die Aufnahme des Konnexitätsprinzips in die Hessische Verfassung. 4.) Die Stadt Offenbach fordert die schnellstmögliche Umsetzung folgender Maß- nahmen auf Bundes- bzw. Landesebene: - Begrenzung der Verlustverrechnung als faktische Mindeststeuer für große Unternehmen - tragfähige Gewerbesteuerreform im Konsens aller Beteiligten - generelles Verbot der steuerrechtlichen Anrechnung von gewerbesteuerlichen Organschaften - strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips auf die auf Landesebene geplanten und von den Kommunen durchzuführenden Maßnahmen, insbesondere im Schul- und Betreuungsbereich Die hessische Landesregierung wird aufgefordert, die zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen erforderlichen Maßnahmen zu unterstützen und den Bundesrat nicht zum Blockadeinstrument zu machen. 5.) Als Sofortprogramm fordert die Stadt Offenbach - die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage - die Auflage eines Investitionszuschussprogramms für die Städte und Kommunen - die Rücknahme der Kürzungen in den Investitionsprogrammen des Landes Hessen - die Rücknahme der Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen Das Hess. Finanzministerium hat mit Schreiben vom 04.07.2003 geantwortet (siehe Anlage). Anlage Schreiben des Herrn Staatsminister Weimar Vorschlag zur Neuordnung der Gemeindesteuern 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 402/2 application/pdf; charset=UTF-8 DS II (A) 402/64 - Anlage I Schreiben des Staatsministers Karlheinz Weimar - Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform DS II (A) 402/64 - Anlage I Schreiben des Staatsministers Karlheinz Weimar - Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform DS II (A) 402/64 - Anlage I Schreiben des Staatsministers Karlheinz Weimar - Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform DS II (A) 402/64 - Anlage I Schreiben des Staatsministers Karlheinz Weimar - Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform analysiert anstehenden antwort aspekten beraten berücksichtigt beschluss beschlüsse beschreibung besohl<jss bevor beziehe bundesfinanzministeriums direkte diskutiert eingebracht einnahmequellen endgültig entscheidungen erkennen erreichen erwarten fachebene fachgremien finanzausgleich forderungen geehrter gehe gemeindefinanzen gemeindefinanzierung gemeindefinanzreform gewartet grüßen habe häufig haus heute ihres information jahres karlheinz kommission kommunalen kommunalfinanzen konjunkturanfällig konsensfähig konzept lege leid ließ mein meinem meinung mifrfreundlichen mitgliedern mitteilten neuordnung obliegt priorität reform regel relativ resolutionen rückkoppeiung schreiben sommer sorgfältig soweit spitzenverbänden spitzenverbandes staatsminister staatsministers stadtverordentenversammlung stadtverordnetenversammlungen stadtverordnetenvorsteher stellung telefax telefon unterschiedlichen verbände vergeblich vertetern vorigen vorschlags weimar weitergeleitet wirsing wirtschaftsverbänden wissenschaft zuverlässiger zwischenzeitlich 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 402/2 application/pdf; charset=UTF-8 DS II (A) 402/64 - Anlage II Vorschlag zur Neuordnung der Gemeindesteuern - Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform DS II (A) 402/64 - Anlage II Vorschlag zur Neuordnung der Gemeindesteuern - Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform DS II (A) 402/64 - Anlage II Vorschlag zur Neuordnung der Gemeindesteuern - Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform DS II (A) 402/64 - Anlage II Vorschlag zur Neuordnung der Gemeindesteuern - Höchste Priorität für die Gemeindefinanzreform 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 412 text/html; charset=UTF-8 Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.11.2002 Eing. Dat. 06.11.2002 Nr. 412 Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern! Dringlichkeitsantrag der FDP vom 06.11.2002, DS I (A) 412 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach fordert die Bundesregierung auf, Städte mit einem hohen Ausländeranteil in der Förderung ihrer Integrationsarbeit künftig nicht schlechter, sondern besser zu stellen. Dies gilt insbesondere für die Förderung der Sprachkurse. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, - durch eine Übergangsregelung sicherzustellen, dass die bisher vom Sprachverband Mainz geförderten Kurse Deutsch als Fremdsprache im gleichen Umfang und zu den gleichen Bedingungen wie bisher bezuschusst werden, bis Neuregelungen im Zuge des neuen Einwanderungsgesetzes greifen; - die Neuregelungen zur Bezuschussung von Sprachkursen durch das neue Bundesamt für Migration so zu gestalten, dass die Förderung der Kursteilnehmer unabhängig von ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer erfolgt, die pädagogischen Bedingungen nicht verschlechtert werden und auch künftig Mittel für Kinderbetreuung zur Verfügung stehen. Begründung: Kaum zu glauben, aber wahr: Die Neuregelungen im Zuge des Einwanderungsgesetzes würden ausgerechnet für eine Stadt wie Offenbach - die zu den Städten mit dem höchsten Ausländeranteil in der ganzen Republik gehört - drastische Verschlechterungen statt Verbesserungen für die Integrationsarbeit bringen. Auch gibt es offenkundig ein Vakuum, bis die Neuregelungen greifen. Vermittlung von Sprachkompetenz wird allseits als wesentlichste und dringlichste Aufgabe angesehen, um die Integration von Migranten zu verbessern. Warum diese - nach den bekannt gewordenen Neuregelungen - nur für neu zuwandernde Migranten (Altfälle regulär nur bis längstens 2 Jahre Aufenthalt) beginnen soll, versteht niemand. Dass begleitende Kinderbetreuung offenkundig nicht mehr gefördert wird, zeugt von Praxisferne. Viele Frauen haben unter diesen Umständen keine Chance, Angebote wahrzunehmen. Diese Verschlechterung müssen wir abwenden. Wir brauchen vielmehr eine Verbesserung in der Förderung von Integration. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 412 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern Beschlusslage - Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern Beschlusslage - Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern Beschlusslage - Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2002 Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern! Dringlichkeitsantrag der FDP vom 06.11.2002, DS I (A) 412 Ergänzungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 14.11.2002, DS I (A) 412/1 DS I (A) 412/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Ursprungsantrag wird um folgenden Punkt ergänzt: Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, bei Inkrafttreten der Verordnung über Integrationskurse für Ausländer entsprechend dieser Verordnung ausreichende Mittel für die Aufbausprachkurse für Zuwanderer zur Verfügung zu stellen. Nachdem die Drucksache DS I (A) 412/1 beschlossen wurde, beantragt die CDU-Fraktion getrennte Abstimmung von DS I (A) 412. DS I (A) 412 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach fordert die Bundesregierung auf, Städte mit einem hohen Ausländeranteil in der Förderung ihrer Integrationsarbeit künftig nicht schlechter, sondern besser zu stellen. Dies gilt insbesondere für die Förderung der Sprachkurse. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, - durch eine Übergangsregelung sicherzustellen, dass die bisher vom Sprachverband Mainz geförderten Kurse Deutsch als Fremdsprache im gleichen Umfang und zu den gleichen Bedingungen wie bisher bezuschusst werden, bis Neuregelungen im Zuge des neuen Einwanderungsgesetzes greifen; - die Neuregelungen zur Bezuschussung von Sprachkursen durch das neue Bundesamt für Migration so zu gestalten, dass die Förderung der Kursteilnehmer unabhängig von ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer erfolgt, die pädagogischen Bedingungen nicht verschlechtert werden und auch künftig Mittel für Kinderbetreuung zur Verfügung stehen. Beschlusslage: DS I (A) 412 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach fordert die Bundesregierung auf, Städte mit einem hohen Ausländeranteil in der Förderung ihrer Integrationsarbeit künftig nicht schlechter, sondern besser zu stellen. Dies gilt insbesondere für die Förderung der Sprachkurse. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, - durch eine Übergangsregelung sicherzustellen, dass die bisher vom Sprachverband Mainz geförderten Kurse Deutsch als Fremdsprache im gleichen Umfang und zu den gleichen Bedingungen wie bisher bezuschusst werden, bis Neuregelungen im Zuge des neuen Einwanderungsgesetzes greifen; - die Neuregelungen zur Bezuschussung von Sprachkursen durch das neue Bundesamt für Migration so zu gestalten, dass die Förderung der Kursteilnehmer unabhängig von ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer erfolgt, die pädagogischen Bedingungen nicht verschlechtert werden und auch künftig Mittel für Kinderbetreuung zur Verfügung stehen. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, bei Inkrafttreten der Verordnung über Integrationskurse für Ausländer entsprechend dieser Verordnung ausreichende Mittel für die Aufbausprachkurse für Zuwanderer zur Verfügung zu stellen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden beglaubigten Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 18.11.2002 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 412 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) 412/49 Schreiben des Hessischen Sozialministeriums - Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern! DS II (A) 412/49 Schreiben des Hessischen Sozialministeriums - Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern! DS II (A) 412/49 Schreiben des Hessischen Sozialministeriums - Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern! DS II (A) 412/49 Schreiben des Hessischen Sozialministeriums - Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern! Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 19.03.2003 Eing. Dat. 13.03.2003 Nr. 412/ 49 Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern! hier Stadtverordnetenbeschluss DS I (A) 412, 412/1 vom 14.11.2002 Antrag FDP vom 06.11.2002, DS I (A) 412 und Erg.Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 14.11.2002, DS I (A) 412/1 Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 14.11.2002 folgendes beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach fordert die Bundesregierung auf, Städte mit einem hohen Ausländeranteil in der Förderung ihrer Integrationsarbeit künftig nicht schlechter, sondern besser zu stellen. Dies gilt insbesondere für die Förderung der Sprachkurse. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, - durch eine Übergangsregelung sicherzustellen, dass die bisher vom Sprachverband Mainz geförderten Kurse Deutsch als Fremdsprache im gleichen Umfang und zu den gleichen Bedingungen wie bisher bezuschusst werden, bis Neuregelungen im Zuge des neuen Einwanderungsgesetzes greifen; - die Neuregelungen zur Bezuschussung von Sprachkursen durch das neue Bundesamt für Migration so zu gestalten, dass die Förderung der Kursteilnehmer unabhängig von ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer erfolgt, die pädagogischen Bedingungen nicht verschlechtert werden und auch künftig Mittel für Kinderbetreuung zur Verfügung stehen. - Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, bei Inkrafttreten der Verordnung über Integrationskurse für Ausländer entsprechend dieser Verordnung ausreichende Mittel für die Aufbausprachkurse für Zuwanderer zur Verfügung zu stellen. Das Hess. Sozialministerium hat mit Schreiben vom 20.12.2002 folgendes geschrieben: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Dezember 2002 mit Beschluss des Zweiten Senats den Antrag unionsregierter Bundesländer in dem Normenkontrollverfahren -2 BvF 1/02- stattgegeben und festgestellt, dass das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 20. Juni 2002 wegen seiner förmlichen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz nichtig ist. Damit entfällt auch die Rechtsgrundlage für die von Ihnen erwähnte Ausländerintegrationsverordnung. Die Bundesregierung hat angekündigt, den Entwurf des Zuwanderungsgesetzes neu in den Bundestag einzubringen. Unter der Voraussetzung, dass der Gesetzesentwurf zum Zuwanderungsgesetz und der Entwurf zur Ausländerintegrationsverordnung die erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten bekommen, wird die Landesregierung Mittel in den Haushalt einstellen, die zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben notwendig sind. Ich wünsche Ihnen besinnliche Weihnachtsfeiertage und für das neue Jahr alles Gute. Die Antwort des Bundesministeriums für Fam., Senioren, Frauen und Jugend liegt noch nicht vor. -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 412 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) 412/65 - Zum Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Staatssekretärin Marieluise Beck DS II (A) 412/65 - Zum Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Staatssekretärin Marieluise Beck DS II (A) 412/65 - Zum Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Staatssekretärin Marieluise Beck DS II (A) 412/65 - Zum Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Staatssekretärin Marieluise Beck Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 28.07.2003 Eing. Dat. 09.07.2003 Nr. 412/ 65 Förderung der Sprachkurse für Migranten nicht verschlechtern, sondern verbessern! Beschluss der Stv.-Versammlung vom 14.11.2002 Die Stadtverordnetenversammlung hat am 14.11.2002 nachfolgenden Beschluss gefasst: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach fordert die Bundesregierung auf, Städte mit einem hohen Ausländeranteil in der Förderung ihrer Integrationsarbeit künftig nicht schlechter, sondern besser zu stellen. Dies gilt insbesondere für die Förderung der Sprachkurse. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, - durch eine Übergangsregelung sicherzustellen, dass die bisher vom Sprachverband Mainz geförderten Kurse Deutsch als Fremdsprache im gleichen Umfang und zu den gleichen Bedingungen wie bisher bezuschusst werden, bis Neuregelungen im Zuge des neuen Einwanderungsgesetzes greifen; - die Neuregelungen zur Bezuschussung von Sprachkursen durch das neue Bundesamt für Migration so zu gestalten, dass die Förderung der Kursteilnehmer unabhängig von ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer erfolgt, die pädagogischen Bedingungen nicht verschlechtert werden und auch künftig Mittel für Kinderbetreuung zur Verfügung stehen. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, bei Inkrafttreten der Verordnung über Integrationskurse für Ausländer entsprechend dieser Verordnung ausreichende Mittel für die Aufbausprachkurse für Zuwanderer zur Verfügung zu stellen. Auf die Schreiben des Stv. Vorstehers hat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Marieluise Beck mit Schreiben vom 08.07.2003 geantwortet (siehe Anlage). Anlage Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Staatssekretärin Marieluise Beck 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 412 application/pdf; charset=UTF-8 DS II (A) 412/65 - Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Staatssekretärin Marieluise Beck DS II (A) 412/65 - Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Staatssekretärin Marieluise Beck DS II (A) 412/65 - Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Staatssekretärin Marieluise Beck DS II (A) 412/65 - Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Staatssekretärin Marieluise Beck abgang absehbar abwenden abwicklung akzeptabel allerdings allgemeiner allseits altfälle anerkennung angebote angeht angemessenen angesehen angespannten angesprochenen anliegen ansinnen anstehenden antwort aufenthaltsdauer aufenthaltsperspektive aufgabe ausgerechnet ausgeschlossen ausländeranteil ausländischer ausweitung bafi beantwortung bearbeitung beauftragte beauftragten beck bedarfsgerechte bedarfsgerechtes bedingungen beginnen begleitende begrüßen belasten bereitzustellen berlin beschluss bestandsausländer bestandssicherung betraute betreuung bezuschusst bezuschussung bisherigen bitten bmfsfj brauchen brief bringen bund bundesamt bundesangebote bundeshaushalt bundesministerium bundesregierung bundestages chance dankbar danke dato datum dauerhaft dauerhafter deutsch deutschen dife doch drastische dringlichste durchwahl eingeschränkten einschränkungen einsetzen einwanderungsgesetzes empfohlen entscheidende entschuldigen entwurf erfolgte erhalt erlaube erreicht familie festgelegten finanzbedarf finanziellen finanzierungszuständigkeit flüchtlinge folgenden förderangebote förderbedingungen förderbereich förderbestandteile fördersegment formulierte formulierten fortzuschreiben frau frauen fremdsprache freundlichen gangsphase ganzen geben geehrter gefördert geförderten gegenstand gehe gehört gelten gelungen gestalten gewisse gewordenen gewünscht greifen grundsatz grundsätzen grüßen halle hausanscärir haushaltslage haushaltsverfahren hinsichtlich höchsten informationssystem informieren informiert innern integration integrationsangebote integrationsarbeit integrationsbeauftragte integrationsförderung integrationsgesetz internet inzwischen jahres januar jugend juli kenntnis kinderbetreuung kinderbetreuungsangebote kommission konsens kopie kostenübernahme kriterien kursbegleitender kurse kursteilnehmer kurze kürzungsvorgaben ländern längstens lebenden mainz manfred marieluise mariluise maße maßnahmeteilnehmer meine meiner migranten migrantengruppen migrantinnen migration mitglied mittelansatz möchten möglichkeiten mohrenstraße nachfolgenden nachholende neuregelung neuregelungen neuzuwanderern niedersächsischen niemand notwendigkeit november offenkundig pädagogischen pädagogischer paristaatssekretärin parlamentarische politischen postanschrift praxisferne qualitativ rahmenbedingungen regelleistungen regulär republik reundlichen richtlinien richtung rüchtlinge schäfer schlechter schreiben schritt schwerpunkt senioren sicherzustellen sogenannten sozialpädagogische späte sprachförderangebot sprachförderung sprachkompetenz sprachkurse sprachkursen sprachverband sprachverbandes sprachverbandsförderung staatssekretärin städten stadtverordnetenvorsteher stärkerem stehen stellungnahme strittig teile telefax telefon trägerstruktur übergangsregelung übertragung umfang umsetzung umständen unabhängig unabhängigen undliclnein unserem vakuum verbessern verbesserung verbesserungen verhandlungen vermittlung veröffentlichen verschlechtert verschlechterung verschlechterungen verstärkung versteht verweist vielmehr vorjahresbindungen vorstellung wahrzunehmen warum werde wesentlichste wirsing wirsthg zeugt zielgruppe zielsetzung zimmer zuge zumindest zusammenhang zuständig zuwandernde zuwanderung zuwanderungsgesetz 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 412 application/pdf; charset=UTF-8 2. Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers an die Parlamentarische Staatssekretärin, Frau Mariluise Beck zu DS I (A) 412 2. Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers an die Parlamentarische Staatssekretärin, Frau Mariluise Beck zu DS I (A) 412 2. Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers an die Parlamentarische Staatssekretärin, Frau Mariluise Beck zu DS I (A) 412 2. Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers an die Parlamentarische Staatssekretärin, Frau Mariluise Beck zu DS I (A) 412 antwort aufenthaltsdauer ausländeranteil bearbeitung beck bedingungen berlin beschluss bezuschusst bezuschussung bisherigen bitten bundesamt bundesministerium bundesregierung dankbar dato datum deutsch durchwahl einwanderungsgesetzes familie frau frauen fremdsprache geehrter geförderten gestalten greifen grüßen informationssystem informiert integrationsarbeit internet jugend kinderbetreuung kurse kursteilnehmer kurze mainz manfred mariluise migration möchten nachfolgenden neuregelungen pädagogischen parlamentarische politischen schäfer schlechter schreiben senioren sicherzustellen sprachkurse sprachkursen sprachverband staatssekretärin stadtverordnetenvorsteher stadtverordnetenvorstehers stehen stellungnahme telefax telefon übergangsregelung umfang umsetzung unabhängig undliclnein unserem veröffentlichen verschlechtert vorstellung wirsing zimmer zuge 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 412 application/pdf; charset=UTF-8 1. Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers an die Parlamentarische Staatssekretärin, Frau Mariluise Beck zu DS I (A) 412 1. Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers an die Parlamentarische Staatssekretärin, Frau Mariluise Beck zu DS I (A) 412 1. Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers an die Parlamentarische Staatssekretärin, Frau Mariluise Beck zu DS I (A) 412 1. Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers an die Parlamentarische Staatssekretärin, Frau Mariluise Beck zu DS I (A) 412 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 458/1 text/html; charset=UTF-8 Sanierung Fußgängerbereich Marktplatz Sanierung Fußgängerbereich Marktplatz Sanierung Fußgängerbereich Marktplatz Sanierung Fußgängerbereich Marktplatz Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 20.02.2003 Eing. Dat. 20.02.2003 Nr. 458/1 Sanierung Fußgängerbereich Marktplatz Ergänzungsantrag FDP vom 20.02.2003, DS I (A) 458/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 4. Der Magistrat möge die Innenstadtgestaltung in der mittelfristigen Finanzplanung schrittweise weiterverfolgen. Deshalb wird er beauftragt, zu prüfen und zu berichten, für welches Jahr eine Gesamtgestaltung des Markplatzes eingeplant werden kann. Begründung: erfolgt mündlich 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 UPB Tagesordnung 04.09.2003 UPB Tagesordnung 04.09.2003 UPB Tagesordnung 04.09.2003 UPB Tagesordnung 04.09.2003 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach, 28.08.2003 für Umwelt, Planen und Bauen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen am D o n n e r s t a g , dem 04. September 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Stadtverordnetensitzungssaal Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" Antrag Magistratsvorlage Nr. 189/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 528 Az: 000-0002-01/0166#0225/2003 3. Instandsetzung von Schäden am Dachgebälk der Albert-Schweitzer Schule hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 233/03 vom 13.8.2003, DS I (A) 537 Az: 000-0002-01/0177#0245/2003 4. Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS) Einrichtung einer Cafeteria in der Mathildenschule hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 236/03 vom 13.8.2003, DS I (A) 538 Az: 000-0002-01/0178#0246/2003 5. Hess. Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS), Neubau einer Kindertagesstätte Mathildenschule (Nebengebäude), Mathildenstraße 3, 63065 Offenbach a.M. Antrag Magistratsvorlage Nr. 251/03 vom 27.8.2003, DS I (A) 540 Az: 000-0002-01/0182#0250/2003 6. Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Antrag Magistratsvorlage 255/03 vom 27.8.2003, DS I (A) 541 Az: 000-0002-01/0183#0251/2003 7. Erschließung des Baugebietes "Bieber Nord" hier: Abschluss eines Maßnahmeträger-Vertrages mit der EEG Antrag Magistratsvorlage Nr. 256/03 vom 27.8.2003, DS I (A) 542 Az: 000-0002-01/0184#0252/2003 8. Alte Kaserne an der Bieberer Straße Antrag PDS vom 24.6.2003, DS I (A) 508 Az: 000-0002-01/0144#0201/2003 9. Schulneubauten Buchhügel Antrag CDU vom 27.6.2003, DS I (A) 510 Az: 000-0002-01/0146#0203/2003 10. Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 18.7.2003, DS I (A) 529 Az: 000-0002-01/0169#0237/2003 11. Dalles in Bürgel - Grundsatzbeschluss Antrag CDU vom 22.7.2003, DS I (A) 530 Az: 000-0002-01/0170#0238/2003 12. Spielplatz Bürgel Antrag CDU vom 23.7.2003, DS I (A) 532 Az: 000-0002-01/0172#0240/2003 13. Gesamtkonzeption zur Entwicklung eines "Freizeitparkes Bieberer Berg" Antrag FDP vom 29.7.2003, DS I (A) 535 Az: 000-0002-01/0175#0243/2003 14. Radfahren in Offenbach Antrag PDS vom 19.8.2003, DS I (A) 539 Az: 000-0002-01/0179#0247/2003 15. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen: gez.: Persichilli Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 04.09.2003 HFB Tagesordnung 04.09.2003 HFB Tagesordnung 04.09.2003 HFB Tagesordnung 04.09.2003 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 28.08.2003 und Ausschuss für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen am D o n n e r s t a g , dem 04. September 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" Antrag Magistratsvorlage Nr. 189/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 528 Az: 000-0002-01/0166#0225/2003 3. Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen vom 12. April 1996 Antrag Magistratsvorlage Nr. 203/03 vom 16.7.2003, DS I (A) 533 Az: 000-0002-01/0173#0241/2003 4. Bestellung der Abschlußprüfers des ESO für das Jahr 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 212/03 vom 16.7.2003, DS I (A) 534 Az: 000-0002-01/0174#0242/2003 5. Kulturhauptstadt Europas 2010: Teilnahme der Stadt Offenbach an der Bewerbung der Region Frankfurt Rhein-Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 219/03 vom 30.7.2003, DS I (A) 536 Az: 000-0002-01/0176#0244/2003 6. Instandsetzung von Schäden am Dachgebälk der Albert-Schweitzer Schule hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 233/03 vom 13.8.2003, DS I (A) 537 Az: 000-0002-01/0177#0245/2003 7. Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS) Einrichtung einer Cafeteria in der Mathildenschule hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 236/03 vom 13.8.2003, DS I (A) 538 Az: 000-0002-01/0178#0246/2003 8. Hess. Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS), Neubau einer Kindertagesstätte Mathildenschule (Nebengebäude), Mathildenstraße 3, 63065 Offenbach a.M. Antrag Magistratsvorlage Nr. 251/03 vom 27.8.2003, DS I (A) 540 Az: 000-0002-01/0182#0250/2003 9. Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Antrag Magistratsvorlage 255/03 vom 27.8.2003, DS I (A) 541 Az: 000-0002-01/0183#0251/2003 10. Erschließung des Baugebietes "Bieber Nord" hier: Abschluss eines Maßnahmeträger-Vertrages mit der EEG Antrag Magistratsvorlage Nr. 256/03 vom 27.8.2003, DS I (A) 542 Az: 000-0002-01/0184#0252/2003 11. Mögliche Erweiterung der Psychiatrie hier: Aufstockung der Planbetten Antrag Magistratsvorlage Nr. 261/03 vom 27.8.2003, DS I (A) 543 Az: 000-0002-01/0185#0253/2003 12. Schulneubauten Buchhügel Antrag CDU vom 27.6.2003, DS I (A) 510 Az: 000-0002-01/0146#0203/2003 13. Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 18.7.2003, DS I (A) 529 Az: 000-0002-01/0169#0237/2003 14. Vorkaufsrechte Antrag CDU vom 22.7.2003, DS I (A) 531 Az: 000-0002-01/0171#0239/2003 15. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Grundstückserwerb Antrag Magistratsvorlage Nr. 230/30 vom 13.8.2003, DS I (B) 60 Az: 000-0002-01/0180#0248/2003 3. Ankauf von Grundstücken Antrag Magistratsvorlage Nr. 229/03 vom 13.8.2003, DS I (B) 61 Az: 000-0002-01/0181#0249/2003 4. Verschiedenes Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 522 text/html; charset=UTF-8 Bebauungsplan Nr. 617 A (Offenbach-Süd - südlicher Buchhügel / KGV Odenwaldring) Bebauungsplan Nr. 617 A (Offenbach-Süd - südlicher Buchhügel / KGV Odenwaldring) Bebauungsplan Nr. 617 A (Offenbach-Süd - südlicher Buchhügel / KGV Odenwaldring) Bebauungsplan Nr. 617 A (Offenbach-Süd - südlicher Buchhügel / KGV Odenwaldring) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 03.07.2003 Eing. Dat. 03.07.2003 Nr. 522 Dez.:II (Amt 62) Bebauungsplan Nr. 617 A (Offenbach-Süd - südlicher Buchhügel / KGV Odenwaldring) Antrag Magistratsvorlage Nr. 184/03 vom 02.07.2003, DS I (A) 522 1. Behandlung von Anregungen 2. Billigung des geänderten Planentwurfs Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Behandlung von Anregungen Die zu dem am 22.08.2002 gebilligten und vom 06.01.2003 bis einschließlich 05.02.2003 offengelegten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 617 A in der Fassung vom 31.07.2002 vorgebrachten Anregungen folgender Träger 1.1 Untere Denkmalschutzbehörde (Anlage 3.1), 1.2 Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft (Anlage 3.2), 1.3 Staatliches Amt für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz (Anlage 3.3), 1.4 Regierungspräsidium Darmstadt (Anlage 3.4) werden berücksichtigt. 2. Billigung des geänderten Planentwurfs Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 617 A (Offenbach-Süd - südlicher Buchhügel / KGV Odenwaldring) und die dazugehörige Begründung (siehe Anlage 2) - beide in der Fassung vom 25.06.2003 - werden zum Zweck der erneuten öffentlichen Auslegung gebilligt. Begründung: Zu 1.1: Die Untere Denkmalschutzbehörde regt an, (siehe Schreiben des Bau- und Planungsamtes vom 16.10.2002) auf mögliche Bodendenkmäler hinzuweisen. Das gegenständliche Gebiet stellt eine historische Siedlungsfläche dar. Es sind Überreste steinzeitlicher bzw. keltischer Siedlungsstrukturen vorhanden. Die Anregung, den Bebauungsplan um einen Hinweis auf mögliche Bodendenkmäler zu ergänzen, wird daher berücksichtigt. Der vorgeschlagene Text des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen wird als Hinweis in den Bebauungsplanentwurf aufgenommen. Zu 1.2: Der für die projektierte Kleingartenanlage zuständige Projektentwickler regt an, die maximale Höhe der Einfriedungen von 1,50 m auf 1,60 m festzusetzen (siehe Schreiben des Bau- und Planungsamtes vom 05.12.2002). Die Anregung wird berücksichtigt. Die handelsübliche Höhe für Maschendraht beträgt 1,50 m. Dies führt bei einem Bodenabstand von 10 cm zu einer Gesamtzaunhöhe von 1,60 m. Maschendrahtzäune mit einer Höhe von 1,40 m verursachen als Sonderanfertigungen Mehrkosten. Zu 1.3: Das Staatliche Amt für Landwirtschaft Forsten und Naturschutz weist in seiner Stellungnahme vom 22.01.2003 darauf hin, dass der Bebauungsplanentwurf nicht dem Entwicklungsgebot entspricht. Im Rahmen der Fertigstellung des Freiraumentwicklungskonzeptes Buchhügel wird die Änderung des Flächennutzungsplanes herbeigeführt. Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanentwurfes wird, wie im Baugesetzbuch vorgeschrieben, erst nach der formellen Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgen. Die projektierte Kleingartenanlage kann nach der erneuten Offenlage des Bebauungsplanentwurfes gemäß § 33 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung) verwirklicht werden. Des Weiteren regt das Staatliche Amt für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz an, den Verlust landwirtschaftlicher Ertragsflächen an anderer Stelle zu kompensieren. Bei den Grundstücksverhandlungen wurden für die landwirtschaftlich genutzten Flächen geeignete Tauschgrundstücke angeboten. Somit ist die Anregung, Ersatzland für den Verlust von Gemüseanbau- und Baumschulflächen bereitzustellen, berücksichtigt. Zu 1.4: Das Regierungspräsidium Darmstadt vertritt in seiner Stellungnahme vom 26.02.2003 die Belange der Abteilung Staatliches Umweltamt Hanau. Es weist darauf hin, dass das Plangebiet in der Zone C des Heilquellenschutzgebietes der staatlich anerkannten Heilquelle der Firma Kaiser Friedrich Quelle Aktiengesellschaft liegt. Der Hinweis auf die Zone C des Heilquellenschutzgebietes der staatlich anerkannten Kaiser Friedrich-Quelle wird berücksichtigt. Der vorgeschlagene Text des Regierungspräsidiums Darmstadt wird als Hinweis in den Bebauungsplanentwurf aufgenommen. Zu den darüber hinaus vorgebrachten Hinweisen, welche die Wasserversorgung im Plangebiet und eine Altablagerung im Bereich der nördlichen Plangebietsgrenze betreffen, wird auf die Prüfung der eingereichten Anregungen durch die Stadtverordnetenversammlung am 22.08.2002, Drucksache l (A) 362, 362/1, verwiesen. Zu 2.: Neben den Planänderungen aufgrund der unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage behandelten Anregungen (Änderung der Maximalhöhe von Einfriedungen und Ergänzung der Hinweise) ist eine weitere Planänderungen erforderlich. Im Rahmen einer Ortbesichtigung (u.a. mit einem Vertreter des Umweltamts und einem Landschaftsgärtner) hat sich die am 22.08.2002 gebilligte Regelung zur Umpflanzung der schutzwürdigen Hecken (textliche Festsetzung Ziffer A 3.1) als fachlich wenig sinnvoll und finanziell unverhältnismäßig herausgestellt. Daher erhält die textliche Festsetzung mit der Ziffer A 3.1 nun folgenden Wortlaut: "Auf der Maßnahmenfläche M 1 ist eine Hecke mit heimischen und standortgerechten Laubbäumen (Beispiele siehe Baumarten auf den Flurstücken 178/1 bis 178/3 sowie 181) bzw. Sträuchern (Beispiele siehe Straucharten auf den Flurstücken 178/1 bis 178/3 sowie 181) anzupflanzen." Die Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes wird entsprechend der oben genannten Planänderungen fortgeführt. Gleichzeitig wurde die Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung im Anhang der Begründung überarbeitet, da im naturschutzrechtlichen Befreiungsverfahren zur Beseitigung der schutzwürdigen Hecken weitere Ausgleichsmaßnahmen auf unmittelbar im Norden an das Plangebiet angrenzenden Grundstücken (Flurstücke 207 bis 211) vorgesehen sind. Die oben aufgeführten Planänderungen können von ihrem Umfang her nicht mehr als geringfügig eingestuft werden, so dass eine erneute Offenlage nach § 3 Abs. 3 BauGB erforderlich ist. Durch die Planänderungen sind die Grundzüge der Planung nicht berührt. Somit kann die erneute Offenlage im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Nr. 2 BauGB durchgeführt werden. Anlagen Verkl. Planentwurf (Stand 25.06.2003) Begründung (Stand 25.06.2003) Anregungen Verteiler: 14 x UPB 7 x Fraktionen 1 x HFB 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 SOZ Tagesordnung 04.09.2003 SOZ Tagesordnung 04.09.2003 SOZ Tagesordnung 04.09.2003 SOZ Tagesordnung 04.09.2003 Die Vorsitzende des Sozialausschusses Offenbach a.M., 28.08.2003 E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Sozialausschusses am D o n n e r s t a g , dem 04. September 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Sozialhilfegeschäftsbericht 2002 Bericht von Herrn Neidel 3. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil Vergabe des Ferdinand-Kallab-Preises Präsentation Die Vorsitzende des Sozialausschusses: gez.: Herrmann Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 8.9.2003 HFB Tagesordnung 8.9.2003 HFB Tagesordnung 8.9.2003 HFB Tagesordnung 8.9.2003 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 04.09.2003 und Ausschuss für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen am M o n t a g , dem 8. September 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes Waldheim-Süd Antrag Magistratsvorlage Nr. 189/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 528 Az: 000-0002-01/0166#0225/2003 Änderungsantrag CDU vom 3.9.2003, DS I (A) 528/1 Az: 000-0002-01/0166#0254/2003 3. Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen vom 12. April 1996 Antrag Magistratsvorlage Nr. 203/03 vom 16.7.2003, DS I (A) 533 Az: 000-0002-01/0173#0241/2003 4. Bestellung der Abschlußprüfers des ESO für das Jahr 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 212/03 vom 16.7.2003, DS I (A) 534 Az: 000-0002-01/0174#0242/2003 5. Kulturhauptstadt Europas 2010: Teilnahme der Stadt Offenbach an der Bewerbung der Region Frankfurt Rhein-Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 219/03 vom 30.7.2003, DS I (A) 536 Az: 000-0002-01/0176#0244/2003 6. Instandsetzung von Schäden am Dachgebälk der Albert-Schweitzer Schule hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 233/03 vom 13.8.2003, DS I (A) 537 Az: 000-0002-01/0177#0245/2003 7. Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS) Einrichtung einer Cafeteria in der Mathildenschule hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 236/03 vom 13.8.2003, DS I (A) 538 Az: 000-0002-01/0178#0246/2003 8. Hess. Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS), Neubau einer Kindertagesstätte Mathildenschule (Nebengebäude), Mathildenstraße 3, 63065 Offenbach a.M. Antrag Magistratsvorlage Nr. 251/03 vom 27.8.2003, DS I (A) 540 Az: 000-0002-01/0182#0250/2003 Änderungsantrag CDU vom 3.9.2003, DS I (A) 540/1 Az: 000-0002-01/0182#0255/2003 9. Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Antrag Magistratsvorlage 255/03 vom 27.8.2003, DS I (A) 541 Az: 000-0002-01/0183#0251/2003 10. Erschließung des Baugebietes Bieber Nord hier: Abschluss eines Maßnahmeträger-Vertrages mit der EEG Antrag Magistratsvorlage Nr. 256/03 vom 27.8.2003, DS I (A) 542 Az: 000-0002-01/0184#0252/2003 11. Mögliche Erweiterung der Psychiatrie hier: Aufstockung der Planbetten Antrag Magistratsvorlage Nr. 261/03 vom 27.8.2003, DS I (A) 543 Az: 000-0002-01/0185#0253/2003 12. Schulneubauten Buchhügel Antrag CDU vom 27.6.2003, DS I (A) 510 Az: 000-0002-01/0146#0203/2003 13. Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 18.7.2003, DS I (A) 529 Az: 000-0002-01/0169#0237/2003 14. Vorkaufsrechte Antrag CDU vom 22.7.2003, DS I (A) 531 Az: 000-0002-01/0171#0239/2003 15. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Grundstückserwerb Antrag Magistratsvorlage Nr. 230/30 vom 13.8.2003, DS I (B) 60 Az: 000-0002-01/0180#0248/2003 3. Ankauf von Grundstücken Antrag Magistratsvorlage Nr. 229/03 vom 13.8.2003, DS I (B) 61 Az: 000-0002-01/0181#0249/2003 4. Verschiedenes Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 KSS Tagesordnung 8.9.2003 KSS Tagesordnung 8.9.2003 KSS Tagesordnung 8.9.2003 KSS Tagesordnung 8.9.2003 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach a.M., 04.09.2003 für Kultur, Schule, Sport E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport am M o n t a g , dem 8. September 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen vom 12. April 1996 Antrag Magistratsvorlage Nr. 203/03 vom 16.7.2003, DS I (A) 533 Az: 000-0002-01/0173#0241/2003 3. Kulturhauptstadt Europas 2010: Teilnahme der Stadt Offenbach an der Bewerbung der Region Frankfurt Rhein-Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 219/03 vom 30.7.2003, DS I (A) 536 Az: 000-0002-01/0176#0244/2003 4. Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS) Einrichtung einer Cafeteria in der Mathildenschule hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 236/03 vom 13.8.2003, DS I (A) 538 Az: 000-0002-01/0178#0246/2003 5. Alte Kaserne an der Bieberer Straße Antrag PDS vom 24.6.2003, DS I (A) 508 Az: 000-0002-01/0144#0201/2003 6. Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 18.7.2003, DS I (A) 529 Az: 000-0002-01/0169#0237/2003 7. Gesamtkonzeption zur Entwicklung eines Freizeitparkes Bieberer Berg Antrag FDP vom 29.7.2003, DS I (A) 535 Az: 000-0002-01/0175#0243/2003 8. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport: gez.: Plaueln Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 516 text/html; charset=UTF-8 Region Frankfurt/Rhein-Main - keine Kulturhauptstadt Europas 2010 Region Frankfurt/Rhein-Main - keine Kulturhauptstadt Europas 2010 Region Frankfurt/Rhein-Main - keine Kulturhauptstadt Europas 2010 Region Frankfurt/Rhein-Main - keine Kulturhauptstadt Europas 2010 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 03.07.2003 Eing. Dat. 02.07.2003 Nr. 516 Region Frankfurt/Rhein-Main - keine Kulturhauptstadt Europas 2010 Antrag PDS vom 02.07.2003, DS I (A) 516 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Mitarbeit der Stadt Offenbach im "Vertrag zur Förderung der kommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur" nach dem Scheitern der Bewerbung der Rhein-Main-Region um den Titel Kulturhauptstadt Europas 2010 weiterhin sinnvoll ist oder aber ob der hierfür bereitgestellte Betrag in Höhe von EUR 23.504,- nicht sinnvollerweise für andere kulturelle Zwecke in der Stadt Offenbach verwandt werden kann. Begründung : Die Stadtverordnetenversammlung hat im März die Teilnahme der Stadt Offenbach an der Bewerbung der Region Frankfurt/Rhein-Main um den Titel "Kulturhauptstadt Europas 2010" beschlossen, DS I (A) 480. Nach dem Scheitern dieses Vorhabens und angesichts knapper Finanzen stellt sich die Frage, ob der Beschluss vom 27,03.2003 nicht einer Korrektur bedarf. Der Antrag D l I (A) 480 wurde seinerzeit schriftlich ausschließlich mit dem Vorhaben begründet, an der Bewerbung um den Titel "Kulturhauptstadt Europas 2010" teilnehmen zu wollen. Andere Erwägungen spielten jedenfalls in der damaligen schriftlichen Antragsbegründung keine Rolle. Nach dem Scheitern dieses Vorhabens stellt sich die Frage, ob der seinerzeit beschlossene Antrag aufgrund veränderter Umstände nicht einer Korrektur bedarf. Ausweislich einer Mitteilung in der Frankfurter Rundschau vom 23.05.2003 wurde seitens des Leiters des Dezernatsbüros des Kulturdezernenten erklärt, daß man den neuen Sachverhalt "diskutieren müsse". Die antragstellende Fraktion will mit diesem Antrag in Erfahrung bringen, was das Ergebnis dieser Diskussion ist. Gleichzeitig wird um eine ernsthafte Prüfung gebeten, ob die für die ursprüngliche Bewerbung eingestellten EUR 23.504,-- an städtischen Mitteln nicht für andere kulturelle Zwecke sinnvoller verwandt werden könnte, etwa für die Förderung lokaler ehrenamtlicher Kulturinitiativen o. ä. Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 502 application/pdf; charset=UTF-8 2. Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers an Herrn Staatsminister Rhiel 2. Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers an Herrn Staatsminister Rhiel 2. Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers an Herrn Staatsminister Rhiel 2. Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers an Herrn Staatsminister Rhiel rhiel schreiben staatsminister stadtverordnetenvorstehers 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 411 application/pdf; charset=UTF-8 Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers an Herr Staatsminister Rhiel vom 05.09.2003 Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers an Herr Staatsminister Rhiel vom 05.09.2003 Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers an Herr Staatsminister Rhiel vom 05.09.2003 Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers an Herr Staatsminister Rhiel vom 05.09.2003 rhiel schreiben staatsminister stadtverordnetenvorstehers 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 STV Tagesordnung 11.09.2003 STV Tagesordnung 11.09.2003 STV Tagesordnung 11.09.2003 STV Tagesordnung 11.09.2003 DER VORSTEHER DER Offenbach a.M., 04.09.2003 STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG StvV. 2001/2006 26. Sitzung E i n l a d u n g zu einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am D o n n e r s t a g , dem 11. September 2003, 17.00 Uhr, im Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung, Rathaus, Berliner Straße 100 T a g e s o r d n u n g Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers 2. Mitteilungen des Magistrats Abstimmung über die Punkte, die auf Tagesordnung II überstellt werden. 3. Fragestunde 4. Alte Kaserne an der Bieberer Straße Antrag PDS vom 24.6.2003, DS I (A) 508 Az: 000-0002-01/0144#0201/2003 5. Schulneubauten Buchhügel Antrag CDU vom 27.6.2003, DS I (A) 510 Az: 000-0002-01/0146#0203/2003 6. Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" Antrag Magistratsvorlage Nr. 189/03 vom 2.7.2003, DS I (A) 528 Az: 000-0002-01/0166#0225/2003 Änderungsantrag CDU vom 3.9.2003, DS I (A) 528/1 Az: 000-0002-01/0166#0254/2003 7. Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 18.7.2003, DS I (A) 529 Az: 000-0002-01/0169#0237/2003 8. Dalles in Bürgel - Grundsatzbeschluss Antrag CDU vom 22.7.2003, DS I (A) 530 Az: 000-0002-01/0170#0238/2003 9. Vorkaufsrechte Antrag CDU vom 22.7.2003, DS I (A) 531 Az: 000-0002-01/0171#0239/2003 10. Spielplatz Bürgel Antrag CDU vom 23.7.2003, DS I (A) 532 Az: 000-0002-01/0172#0240/2003 11. Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen vom 12. April 1996 Antrag Magistratsvorlage Nr. 203/03 vom 16.7.2003, DS I (A) 533 Az: 000-0002-01/0173#0241/2003 12. Bestellung der Abschlußprüfers des ESO für das Jahr 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 212/03 vom 16.7.2003, DS I (A) 534 Az: 000-0002-01/0174#0242/2003 13. Gesamtkonzeption zur Entwicklung eines "Freizeitparkes Bieberer Berg" Antrag FDP vom 29.7.2003, DS I (A) 535 Az: 000-0002-01/0175#0243/2003 14. Kulturhauptstadt Europas 2010: Teilnahme der Stadt Offenbach an der Bewerbung der Region Frankfurt Rhein-Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 219/03 vom 30.7.2003, DS I (A) 536 Az: 000-0002-01/0176#0244/2003 15. Instandsetzung von Schäden am Dachgebälk der Albert-Schweitzer Schule hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 233/03 vom 13.8.2003, DS I (A) 537 Az: 000-0002-01/0177#0245/2003 16. Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS) Einrichtung einer Cafeteria in der Mathildenschule hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 236/03 vom 13.8.2003, DS I (A) 538 Az: 000-0002-01/0178#0246/2003 17. Radfahren in Offenbach Antrag PDS vom 19.8.2003, DS I (A) 539 Az: 000-0002-01/0179#0247/2003 18. Hess. Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS), Neubau einer Kindertagesstätte Mathildenschule (Nebengebäude), Mathildenstraße 3, 63065 Offenbach a.M. Antrag Magistratsvorlage Nr. 251/03 vom 27.8.2003, DS I (A) 540 Az: 000-0002-01/0182#0250/2003 Änderungsantrag CDU vom 3.9.2003, DS I (A) 540/1 Az: 000-0002-01/0182#0255/2003 19. Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Antrag Magistratsvorlage 255/03 vom 27.8.2003, DS I (A) 541 Az: 000-0002-01/0183#0251/2003 20. Erschließung des Baugebietes "Bieber Nord" hier: Abschluss eines Maßnahmeträger-Vertrages mit der EEG Antrag Magistratsvorlage Nr. 256/03 vom 27.8.2003, DS I (A) 542 Az: 000-0002-01/0184#0252/2003 21. Mögliche Erweiterung der Psychiatrie hier: Aufstockung der Planbetten Antrag Magistratsvorlage Nr. 261/03 vom 27.8.2003, DS I (A) 543 Az: 000-0002-01/0185#0253/2003 Nichtöffentlicher Teil 1. Grundstückserwerb Antrag Magistratsvorlage Nr. 230/30 vom 13.8.2003, DS I (B) 60 Az: 000-0002-01/0180#0248/2003 2. Ankauf von Grundstücken Antrag Magistratsvorlage Nr. 229/03 vom 13.8.2003, DS I (B) 61 Az: 000-0002-01/0181#0249/2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: Manfred Wirsing 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 544 text/html; charset=UTF-8 Straßenreinigungsgebühren Straßenreinigungsgebühren Straßenreinigungsgebühren Straßenreinigungsgebühren Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 11.09.2003 Eing. Dat. 10.09.2003 Nr. 544 Straßenreinigungsgebühren Dringlichkeitsantrag FDP vom 10.09.2003, DS I (A) 544 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: A. Der Magistrat wird beauftragt, unabhängig vom Eigenbetrieb der Stadt Offenbach (ESO) die Berechnung und Erhebungspraxis der Straßenreinigungsgebühren in Offenbach grundsätzlich zu prüfen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, 1. ob der ESO rechtlich gezwungen ist, Straßenreinigungsgebühren von Bürgern für 4 Jahre nachzufordern, wenn die für die Gebühr maßgeblichen Grundstücksdaten jetzt neu angesetzt und die bisherige Berechnungsweise als fehlerhaft eingestuft wird; 2. welche Möglichkeiten es gibt, im Wege des billigen Ermessens auf jeden Fall Härtefälle bei Nachforderungen zu vermeiden; 3. welche Varianten der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren in Deutschland rechtlich möglich sind und praktiziert werden; 4. ob die derzeitige Gebührensatzung zumindest so reformiert werden kann, dass Härtefälle durch unglücklichen Grundstückszuschnitt und krasses Missverhältnis von Gebühr und Leistung vermieden werden können; B. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, mit dem ESO aufgrund der enormen Beträge, die von Bürgern nachgefordert werden, zu vereinbaren, dass in strittigen Fällen eine vorläufige Stundung vorgenommen wird. Begründung: Erfolgt mündlich im Plenum, falls wirklich noch erforderlich. Die dramatischen Fälle, die in den letzten Wochen bekannt wurden, sprechen für sich und begründen den dringenden Handlungsbedarf der Politik. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 544 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Straßenreinigungsgebühren Beschlusslage - Straßenreinigungsgebühren Beschlusslage - Straßenreinigungsgebühren Beschlusslage - Straßenreinigungsgebühren Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2003 3a. Straßenreinigungsgebühren Antrag FDP vom 10.09.2003, DS I (A) 544 Az: 000-0002-01/0186#0260/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit 33:32 Stimmen ab: A. Der Magistrat wird beauftragt, unabhängig vom Eigenbetrieb der Stadt Offenbach (ESO) die Berechnung und Erhebungspraxis der Straßen- reinigungsgebühren in Offenbach grundsätzlich zu prüfen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, 1. ob der ESO rechtlich gezwungen ist, Straßenreinigungsgebühren von Bürgern für 4 Jahre nachzufordern, wenn die für die Gebühr maßgeblichen Grundstücksdaten jetzt neu angesetzt und die bisherige Berechnungsweise als fehlerhaft eingestuft wird; 2. welche Möglichkeiten es gibt, im Wege des billigen Ermessens auf jeden Fall Härtefälle bei Nachforderungen zu vermeiden; 3. welche Varianten der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren in Deutschland rechtlich möglich sind und praktiziert werden; 4. ob die derzeitige Gebührensatzung zumindest so reformiert werden kann, dass Härtefälle durch unglücklichen Grundstückszuschnitt und krasses Missverhältnis von Gebühr und Leistung vermieden werden können; B. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, mit dem ESO aufgrund der enormen Beträge, die von Bürgern nachgefordert werden, zu vereinbaren, dass in strittigen Fällen eine vorläufige Stundung vorgenommen wird. (Die Beschlusslage des ebenfalls unter TOP 3 a behandelten Dringlichkeitsantrages DS I (A) 545 ist hier nicht abgedruckt.) Offenbach a.M., den 12.09.2003 Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 545 text/html; charset=UTF-8 Straßenreinigungsgebührensatzung Straßenreinigungsgebührensatzung Straßenreinigungsgebührensatzung Straßenreinigungsgebührensatzung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 11.09.2003 Eing. Dat. 10.09.2003 Nr. 545 Straßenreinigungsgebührensatzung Dringlichkeitsantrag CDU vom 10.09.2003, DS I (A) 545 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Binnen 3 Monaten wird eine Bürgerversammlung gemäß § 8a HGO einberufen, welche das Thema Straßenreinigungsgebühren hat. Zumindest bis zu diesem Zeitpunkt wird der Vollzug von Gebührenbescheiden gemäß § 7 der Straßenreinigungsgebührensatzung ausgesetzt. Begründung: Gemäß § 8a HGO - Bürgerversammlung - soll zur Unterrichtung der Bürger über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden. Das im Tenor genannte Thema stellt zweifellos eine wichtige Angelegenheit dar. Die aktuell gültige Straßenreinigungsgebührensatzung, hier insbesondere § 3 - Bemessungsmaßstab der Gebühr - ist seit vielen Jahren in der Diskussion und hat inzwischen eine höchst aktuelle Dimension erreicht. § 8a HGO gibt die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger unter Hinzuziehung von Sachverständigen und Beratern zu unterrichten, der Magistrat nimmt gleichfalls an den Bürgerversammlungen teil. Interessierten Bürgerinnen und Bürgern wird hierdurch eine Möglichkeit gegeben, nicht nur schriftlich mit der Verwaltung zu verkehren, sondern auch die politisch Verantwortlichen direkt zu befragen. Im Hinblick auf § 3 der Straßenreinigungsgebührensatzung, welcher derzeit das Hauptproblem darstellt, sollte nach Meinung der antragstellenden Fraktion der Vollzug von § 7 - Festsetzung und Fälligkeit - zumindest in streitigen Verfahren ausgesetzt werden. Im Rahmen der Bürgerversammlung werden sich sicherlich neue Gesichtspunkte ergeben, die eine bürgerfreundliche Neuformulierung der Straßenreinigungsgebührensatzung zur Folge haben. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 545 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Straßenreinigungsgebührensatzung Beschlusslage - Straßenreinigungsgebührensatzung Beschlusslage - Straßenreinigungsgebührensatzung Beschlusslage - Straßenreinigungsgebührensatzung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2003 3a. Straßenreinigungsgebührensatzung Antrag CDU vom 10.09.2003, DS I (A) 545 Az: 000-0002-01/0187#0261/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit ab: Binnen 3 Monaten wird eine Bürgerversammlung gemäß § 8a HGO einberufen, welche das Thema Straßenreinigungsgebühren hat. Zumindest bis zu diesem Zeitpunkt wird der Vollzug von Gebührenbescheiden gemäß § 7 der Straßenreinigungsgebührensatzung ausgesetzt. (Die Beschlusslage des ebenfalls unter TOP 3 a behandelten Dringlichkeitsantrages DS I (A) 544 ist hier nicht abgedruckt.) Offenbach a.M., den 12.09.2003 Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 508 text/html; charset=UTF-8 Alte Kaserne an der Bieberer Straße Alte Kaserne an der Bieberer Straße Alte Kaserne an der Bieberer Straße Alte Kaserne an der Bieberer Straße Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 24.06.2003 Eing. Dat. 24.06.2003 Nr. 508 Alte Kaserne an der Bieberer Straße Antrag PDS vom 18.06.2003, DS I (A) 508 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Vermeidung des weiteren Verlustes eines historischen Gebäudes in der Stadt und unter Berücksichtigung der kommunalen Etatlage wird der Magistrat beauftragt, mit dem künftigen Investor eine integrative architektonische Lösung zum Teilerhalt der Kaserne, insbesondere des Kantinengebäudes, zu entwickeln. Begründung: Nach dem absehbaren Verkauf der Liegenschaft Bieberer Str. 225 durch das Land Hessen hat der Magistrat die Möglichkeit der baurechtlichen Regulierung, insofern also die Zuständigkeit für die Abstimmung der architektonischen Gestaltung. Das Argument, der Denkmalschutz sei nicht gegeben, steht dem nicht zwingend entgegen, wie die Entscheidung über das Alte Hospital belegt. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 508 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Alte Kaserne an der Bieberer Straße Beschlusslage - Alte Kaserne an der Bieberer Straße Beschlusslage - Alte Kaserne an der Bieberer Straße Beschlusslage - Alte Kaserne an der Bieberer Straße Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2003 4. Alte Kaserne an der Bieberer Straße Antrag PDS vom 18.06.2003, DS I (A) 508 Az: 000-0002-01/0144#0201/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit ab: Zur Vermeidung des weiteren Verlustes eines historischen Gebäudes in der Stadt und unter Berücksichtigung der kommunalen Etatlage wird der Magistrat beauftragt, mit dem künftigen Investor eine integrative architektonische Lösung zum Teilerhalt der Kaserne, insbesondere des Kantinengebäudes, zu entwickeln. Offenbach a.M., den 12.09.2003 Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 528 text/html; charset=UTF-8 Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 03.07.2003 Eing. Dat. 03.07.2003 Nr. 528 Dez.:II (Amt 62) Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" Antrag Magistratsvorlage Nr. 189/03 vom 02.07.2003, DS I (A) 528 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Die im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" geplanten Straßen (siehe Anlage) erhalten die Bezeichnungen: An den Linden (Straßen-Nr.: 900) Am Anger (Straßen-Nr.: 901) Am Park (Straßen-Nr.: 902) Am Rosenbusch (Straßen-Nr.: 903) Am Waldrand (Straßen-Nr.: 904) Azaleenweg (Straßen-Nr.: 905) Dahlienweg (Straßen-Nr.: 906) Efeuweg (Straßen-Nr.: 907) Eichenallee (Straßen-Nr.: 908) Enzianweg (Straßen-Nr.: 909) Ginsterweg (Straßen-Nr.: 910) Gladiolenweg (Straßen-Nr.: 911) Heckenpfad (Straßen-Nr.: 912) Im Flieder (Straßen-Nr.: 913) Im Grünen Grund (Straßen-Nr.: 914) Irisweg (Straßen-Nr.: 915) Krokusweg (Straßen-Nr.: 916) Lilienweg (Straßen-Nr.: 917) Sonnenpfad (Straßen-Nr.: 918) Lupinenweg (Straßen-Nr.: 919) Malvenweg (Straßen-Nr.: 920) Nelkenweg (Straßen-Nr.: 921) Oleanderweg (Straßen-Nr.: 922) Primelweg (Straßen-Nr.: 923) Steingarten (Straßen-Nr.: 924) Tulpenweg (Straßen-Nr.: 925) Veilchenweg (Straßen-Nr.: 926) Kastanienstraße (Straßen-Nr.: 927) Begründung: Aufgrund der Planung für das Neubaugebiet Waldheim-Süd (Gesamtgebiet) sind 28 Erschließungsstraßen zu benennen. Die Auswahl ist in Abstimmung mit der EEG erfolgt. Die Vorschläge orientieren sich an dem mit dem Entwicklungskonzept verfolgten Ziel (Gartenstadtcharakter). Alle bisher vorhandenen Straßennamen in dem Gebiet entfallen. Dadurch wird es erforderlich, zwei an der ehemaligen Kirschenallee gelegene Gebäude mit einer neuen Lagebezeichnung zu versehen. Für die Umbenennung der Kirschenallee ist der vorhandene Baumbestand ausschlaggebend. Anlage 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 528 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage zu Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" Anlage zu Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" Anlage zu Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" Anlage zu Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" baugebietes straßenbezeichnungen waldheimsüd 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 528 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" Beschlusslage - Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" Beschlusslage - Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" Beschlusslage - Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2003 6. Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" Antrag Magistratsvorlage Nr. 189/03 vom 02.07.2003, DS I (A) 528 Az: 000-0002-01/0166#0225/2003 Änderungsantrag CDU vom 03.09.2003, DS I (A) 528/1 000-0002-01/0166#0254/2003 Ergänzungsantrag CDU vom 11.09.2003, DS I (A) 528/1/1 000-0002-01/0166#0259/2003 Beschlusslage: DS I (A) 528 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" geplanten Straßen (siehe Anlage) erhalten die Bezeichnungen: An den Linden (Straßen-Nr.: 900) Am Anger (Straßen-Nr.: 901) Am Park (Straßen-Nr.: 902) Am Rosenbusch (Straßen-Nr.: 903) Am Waldrand (Straßen-Nr.: 904) Azaleenweg (Straßen-Nr.: 905) Dahlienweg (Straßen-Nr.: 906) Efeuweg (Straßen-Nr.: 907) Eichenallee (Straßen-Nr.: 908) Enzianweg (Straßen-Nr.: 909) Ginsterweg (Straßen-Nr.: 910) Gladiolenweg (Straßen-Nr.: 911) Heckenpfad (Straßen-Nr.: 912) Im Flieder (Straßen-Nr.: 913) Im Grünen Grund (Straßen-Nr.: 914) Irisweg (Straßen-Nr.: 915) Krokusweg (Straßen-Nr.: 916) Lilienweg (Straßen-Nr.: 917) Sonnenpfad (Straßen-Nr.: 918) Lupinenweg (Straßen-Nr.: 919) Malvenweg (Straßen-Nr.: 920) Nelkenweg (Straßen-Nr.: 921) Oleanderweg (Straßen-Nr.: 922) Primelweg (Straßen-Nr.: 923) Steingarten (Straßen-Nr.: 924) Tulpenweg (Straßen-Nr.: 925) Veilchenweg (Straßen-Nr.: 926) Kastanienstraße (Straßen-Nr.: 927) Die Anlage (Plan) ist Bestandteil des Originalprotokolls und kann im Intranet/Internet "PIO" unter der DS I (A) 528 - Anlage nachgesehen werden. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 528/1/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die genannte Vorlage wird wie nachstehend ergänzt: "Die Straßen-Nummer: 927 (Kastanienstraße) wird im nördlichen Bereich bis zur 160°-Kehre "Pfarrer-Karl-Reiß-Straße" benamt. DS I (A) 528/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Für die im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" geplanten Straßen werden die Benamungen aus der bestehenden "Vorschlagsliste zur Straßenbenennung" genommen. DS I (A) 528 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich wie folgt: Die im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" geplanten Straßen (siehe Anlage) erhalten die Bezeichnungen: An den Linden (Straßen-Nr.: 900) Am Anger (Straßen-Nr.: 901) Am Park (Straßen-Nr.: 902) Am Rosenbusch (Straßen-Nr.: 903) Am Waldrand (Straßen-Nr.: 904) Azaleenweg (Straßen-Nr.: 905) Dahlienweg (Straßen-Nr.: 906) Efeuweg (Straßen-Nr.: 907) Eichenallee (Straßen-Nr.: 908) Enzianweg (Straßen-Nr.: 909) Ginsterweg (Straßen-Nr.: 910) Gladiolenweg (Straßen-Nr.: 911) Heckenpfad (Straßen-Nr.: 912) Im Flieder (Straßen-Nr.: 913) Im Grünen Grund (Straßen-Nr.: 914) Irisweg (Straßen-Nr.: 915) Krokusweg (Straßen-Nr.: 916) Lilienweg (Straßen-Nr.: 917) Sonnenpfad (Straßen-Nr.: 918) Lupinenweg (Straßen-Nr.: 919) Malvenweg (Straßen-Nr.: 920) Nelkenweg (Straßen-Nr.: 921) Oleanderweg (Straßen-Nr.: 922) Primelweg (Straßen-Nr.: 923) Steingarten (Straßen-Nr.: 924) Tulpenweg (Straßen-Nr.: 925) Veilchenweg (Straßen-Nr.: 926) Kastanienstraße (Straßen-Nr.: 927) Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 12.09.2003 Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 528/1 text/html; charset=UTF-8 Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 03.09.2003 Eing. Dat. 03.09.2003 Nr. 528/1 Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" Änderungsantrag CDU vom 03.09.2003, DS I (A) 528/1 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" geplanten Straßen werden die Benamungen aus der bestehenden "Vorschlagsliste zur Straßenbenennung" genommen. Begründung: Gemäß Vorschlagsliste zur Straßenbenennung (Stand Mai 2003) liegen derzeit über 40 Vorschläge vor, welche durch Anregungen durch Bürger, Presse, Parteien, Institutionen sowie durch Beschlüsse, Anordnungen, Empfehlungen durch städtische Gremien oder Ämter zustande kamen. Die Magistratsvorlage berücksichtigt diese Vorschlagsliste überhaupt nicht; die antragstellende Fraktion vertritt die Auffassung, dass zunächst einmal bei Benennung von neuen Straßen auf die vorhandenen Vorschläge zurückzugreifen ist. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 528/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" Beschlusslage - Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" Beschlusslage - Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" Beschlusslage - Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2003 6. Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" Antrag Magistratsvorlage Nr. 189/03 vom 02.07.2003, DS I (A) 528 Az: 000-0002-01/0166#0225/2003 Änderungsantrag CDU vom 03.09.2003, DS I (A) 528/1 000-0002-01/0166#0254/2003 Ergänzungsantrag CDU vom 11.09.2003, DS I (A) 528/1/1 000-0002-01/0166#0259/2003 Beschlusslage: DS I (A) 528 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" geplanten Straßen (siehe Anlage) erhalten die Bezeichnungen: An den Linden (Straßen-Nr.: 900) Am Anger (Straßen-Nr.: 901) Am Park (Straßen-Nr.: 902) Am Rosenbusch (Straßen-Nr.: 903) Am Waldrand (Straßen-Nr.: 904) Azaleenweg (Straßen-Nr.: 905) Dahlienweg (Straßen-Nr.: 906) Efeuweg (Straßen-Nr.: 907) Eichenallee (Straßen-Nr.: 908) Enzianweg (Straßen-Nr.: 909) Ginsterweg (Straßen-Nr.: 910) Gladiolenweg (Straßen-Nr.: 911) Heckenpfad (Straßen-Nr.: 912) Im Flieder (Straßen-Nr.: 913) Im Grünen Grund (Straßen-Nr.: 914) Irisweg (Straßen-Nr.: 915) Krokusweg (Straßen-Nr.: 916) Lilienweg (Straßen-Nr.: 917) Sonnenpfad (Straßen-Nr.: 918) Lupinenweg (Straßen-Nr.: 919) Malvenweg (Straßen-Nr.: 920) Nelkenweg (Straßen-Nr.: 921) Oleanderweg (Straßen-Nr.: 922) Primelweg (Straßen-Nr.: 923) Steingarten (Straßen-Nr.: 924) Tulpenweg (Straßen-Nr.: 925) Veilchenweg (Straßen-Nr.: 926) Kastanienstraße (Straßen-Nr.: 927) Die Anlage (Plan) ist Bestandteil des Originalprotokolls und kann im Intranet/Internet "PIO" unter der DS I (A) 528 - Anlage nachgesehen werden. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 528/1/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die genannte Vorlage wird wie nachstehend ergänzt: "Die Straßen-Nummer: 927 (Kastanienstraße) wird im nördlichen Bereich bis zur 160°-Kehre "Pfarrer-Karl-Reiß-Straße" benamt. DS I (A) 528/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Für die im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" geplanten Straßen werden die Benamungen aus der bestehenden "Vorschlagsliste zur Straßenbenennung" genommen. DS I (A) 528 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich wie folgt: Die im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" geplanten Straßen (siehe Anlage) erhalten die Bezeichnungen: An den Linden (Straßen-Nr.: 900) Am Anger (Straßen-Nr.: 901) Am Park (Straßen-Nr.: 902) Am Rosenbusch (Straßen-Nr.: 903) Am Waldrand (Straßen-Nr.: 904) Azaleenweg (Straßen-Nr.: 905) Dahlienweg (Straßen-Nr.: 906) Efeuweg (Straßen-Nr.: 907) Eichenallee (Straßen-Nr.: 908) Enzianweg (Straßen-Nr.: 909) Ginsterweg (Straßen-Nr.: 910) Gladiolenweg (Straßen-Nr.: 911) Heckenpfad (Straßen-Nr.: 912) Im Flieder (Straßen-Nr.: 913) Im Grünen Grund (Straßen-Nr.: 914) Irisweg (Straßen-Nr.: 915) Krokusweg (Straßen-Nr.: 916) Lilienweg (Straßen-Nr.: 917) Sonnenpfad (Straßen-Nr.: 918) Lupinenweg (Straßen-Nr.: 919) Malvenweg (Straßen-Nr.: 920) Nelkenweg (Straßen-Nr.: 921) Oleanderweg (Straßen-Nr.: 922) Primelweg (Straßen-Nr.: 923) Steingarten (Straßen-Nr.: 924) Tulpenweg (Straßen-Nr.: 925) Veilchenweg (Straßen-Nr.: 926) Kastanienstraße (Straßen-Nr.: 927) Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 12.09.2003 Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 528/1/1 text/html; charset=UTF-8 Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim Süd" Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim Süd" Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim Süd" Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim Süd" Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 11.09.2003 Eing. Dat. 11.09.2003 Nr. 528/1/1 Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" Ergänzungsantrag CDU vom 11.09.2003, DS I (A) 528/1/1 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die genannte Vorlage wird wie nachstehend ergänzt: "Die Straßen-Nummer: 927 (Kastanienstraße) wird im nördlichen Bereich bis zur 160°-Kehre "Pfarrer-Karl-Reiß-Straße" benamt. Begründung: Pfarrer Dr. Karl Reiß war der Begründer der Katholischen Pfarrei Heilig Kreuz in Offenbach-Waldheim. Von 1955 bis zu seinem Tode 1985 leitete er eine Pfarrei, deren Gemeindegebiet den ehemaligen sozialen Brennpunkt "Lohwald" umfasste. Hier betreute Pfarrer Dr. Karl Reiß eine Bevölkerungsgruppe, die gemeinhin als asozial eingestuft wurde. In den 30 Jahren seiner Tätigkeit als Pfarrer von Heilig Kreuz bemühte sich Pfarrer Dr. Karl Reiß seelsorgerisch und sozial um die Menschen im Lohwaldgebiet und hat sich hierbei große Verdienste erworben. Der Pfarrer von Heilig Kreuz war oftmals Anlaufstelle für Menschen in Not und konnte oftmals weiterhelfen, wo die üblichen sozialen Sicherungssysteme nicht mehr zuständig waren. Trotz seines starken Engagements für Sozialschwache war er kein "Armenpfarrer". Der akademisch hoch gebildete Priester, der am 20.09.1910 in Altzedlitz/Sudetenland geboren wurde, war vor seiner Vertreibung Kaplan am Bischöflichen Ordinariat in Prag und anschließend Kaplan in der Offenbacher Pfarrei "Sankt Marien". Von der Pfarrei aus betrieb Dr. Karl Reiß die Gründung der neuen Pfarrei Heilig Kreuz. Aufgrund seiner eigenen Vertreibung aus dem Sudetenland kannte Pfarrer Dr. Karl Reiß das Schicksal von Millionen Heimatvertriebenen nach dem 2. Weltkrieg. Sein seelsorgerisches Engagement galt auch diesen heimatlos und entwurzelten Menschen. Der Mainzer Bischof ernannte Dr. Karl Reiß zum Vertriebenenseelsorger der Diözese. Dieses Amt hatte Dr. Karl Reiß bis zu seinem Tode inne. Für seine Verdienste in der Seelsorge für sozialschwache Menschen und Vertriebene wurde Dr. Karl Reiß zum Prälaten und Apostolischen Protonotar ernannt. Das heute noch alljährlich stattfindende "Sankt Anna-Fest" in der Pfarrei Heilig Kreuz zeugt vom ehemaligen Engagement des hoch geschätzten Priesters. Dr. Karl Reiß war ein charismatischer Mensch. Dies war auch der Grund für die starke Anziehung auf gläubige und nicht gläubige Menschen. Nicht nur seine Gemeindemitglieder verehrten ihn, sondern auch viele Menschen, denen er in seinem Leben begegnet war. Er ließ niemals zu, dass ein Mensch, der zu ihm kam, enttäuscht und hoffnungslos fortging. Viele Gemeindemitglieder und auch Offenbacher Bürgerinnen und Bürger erinnern sich noch an ihn mit Freude und Hochachtung, und vielen Eltern klingt noch seine Frage in den Ohren: "Haben Sie Ihren Kindern heute schon gesagt, dass Sie sie lieben?" Pfarrer Dr. Karl Reiß, der am 17. April 1985 starb, und in der Pfarrkirche von Heilig Kreuz begraben ist, hat es verdient, in dem neu zu errichtenden Baugebiet "Waldheim-Süd" durch eine Straßenbenennung nach ihm geehrt zu werden, besonders in jenem Gebiet, das zu seinem seelsorgerischen Bereich gehörte und in dem er als Wohltäter gewirkt hat. Durch die Benennung eines Teiles der als Kastanienstraße vorgesehenen Straße in "Pfarrer-Karl-Reiß-Straße" wird auch nicht die Namenssystematik des neu zu errichtenden Baugebietes zerstört. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 528/1/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim Süd" Beschlusslage - Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim Süd" Beschlusslage - Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim Süd" Beschlusslage - Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim Süd" Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2003 6. Straßenbezeichnungen im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" Antrag Magistratsvorlage Nr. 189/03 vom 02.07.2003, DS I (A) 528 Az: 000-0002-01/0166#0225/2003 Änderungsantrag CDU vom 03.09.2003, DS I (A) 528/1 000-0002-01/0166#0254/2003 Ergänzungsantrag CDU vom 11.09.2003, DS I (A) 528/1/1 000-0002-01/0166#0259/2003 Beschlusslage: DS I (A) 528 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" geplanten Straßen (siehe Anlage) erhalten die Bezeichnungen: An den Linden (Straßen-Nr.: 900) Am Anger (Straßen-Nr.: 901) Am Park (Straßen-Nr.: 902) Am Rosenbusch (Straßen-Nr.: 903) Am Waldrand (Straßen-Nr.: 904) Azaleenweg (Straßen-Nr.: 905) Dahlienweg (Straßen-Nr.: 906) Efeuweg (Straßen-Nr.: 907) Eichenallee (Straßen-Nr.: 908) Enzianweg (Straßen-Nr.: 909) Ginsterweg (Straßen-Nr.: 910) Gladiolenweg (Straßen-Nr.: 911) Heckenpfad (Straßen-Nr.: 912) Im Flieder (Straßen-Nr.: 913) Im Grünen Grund (Straßen-Nr.: 914) Irisweg (Straßen-Nr.: 915) Krokusweg (Straßen-Nr.: 916) Lilienweg (Straßen-Nr.: 917) Sonnenpfad (Straßen-Nr.: 918) Lupinenweg (Straßen-Nr.: 919) Malvenweg (Straßen-Nr.: 920) Nelkenweg (Straßen-Nr.: 921) Oleanderweg (Straßen-Nr.: 922) Primelweg (Straßen-Nr.: 923) Steingarten (Straßen-Nr.: 924) Tulpenweg (Straßen-Nr.: 925) Veilchenweg (Straßen-Nr.: 926) Kastanienstraße (Straßen-Nr.: 927) Die Anlage (Plan) ist Bestandteil des Originalprotokolls und kann im Intranet/Internet "PIO" unter der DS I (A) 528 - Anlage nachgesehen werden. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 528/1/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die genannte Vorlage wird wie nachstehend ergänzt: "Die Straßen-Nummer: 927 (Kastanienstraße) wird im nördlichen Bereich bis zur 160°-Kehre "Pfarrer-Karl-Reiß-Straße" benamt. DS I (A) 528/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Für die im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" geplanten Straßen werden die Benamungen aus der bestehenden "Vorschlagsliste zur Straßenbenennung" genommen. DS I (A) 528 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich wie folgt: Die im Bereich des Baugebietes "Waldheim-Süd" geplanten Straßen (siehe Anlage) erhalten die Bezeichnungen: An den Linden (Straßen-Nr.: 900) Am Anger (Straßen-Nr.: 901) Am Park (Straßen-Nr.: 902) Am Rosenbusch (Straßen-Nr.: 903) Am Waldrand (Straßen-Nr.: 904) Azaleenweg (Straßen-Nr.: 905) Dahlienweg (Straßen-Nr.: 906) Efeuweg (Straßen-Nr.: 907) Eichenallee (Straßen-Nr.: 908) Enzianweg (Straßen-Nr.: 909) Ginsterweg (Straßen-Nr.: 910) Gladiolenweg (Straßen-Nr.: 911) Heckenpfad (Straßen-Nr.: 912) Im Flieder (Straßen-Nr.: 913) Im Grünen Grund (Straßen-Nr.: 914) Irisweg (Straßen-Nr.: 915) Krokusweg (Straßen-Nr.: 916) Lilienweg (Straßen-Nr.: 917) Sonnenpfad (Straßen-Nr.: 918) Lupinenweg (Straßen-Nr.: 919) Malvenweg (Straßen-Nr.: 920) Nelkenweg (Straßen-Nr.: 921) Oleanderweg (Straßen-Nr.: 922) Primelweg (Straßen-Nr.: 923) Steingarten (Straßen-Nr.: 924) Tulpenweg (Straßen-Nr.: 925) Veilchenweg (Straßen-Nr.: 926) Kastanienstraße (Straßen-Nr.: 927) Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 12.09.2003 Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 530 text/html; charset=UTF-8 Dalles in Bürgel - Grundsatzbeschluss Dalles in Bürgel - Grundsatzbeschluss Dalles in Bürgel - Grundsatzbeschluss Dalles in Bürgel - Grundsatzbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 23.07.2003 Eing. Dat. 22.07.2003 Nr. 530 Dalles in Bürgel - Grundsatzbeschluss Antrag der CDU vom 22.07.2003, DS I (A) 530 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Bürgerplatz in Bürgel - Dalles - soll in Zukunft wieder als Platz für die Bürgerinnen und Bürger nutzbar sein und wird daher auf Straßenniveau zurückgebaut; 2. Bei allen Arbeiten, die im Bereich des Dalles erforderlich werden, sind zukünftig Ausführungsvarianten zu wählen, die einen Rückbau fördern oder teilweise realisieren. Begründung: Der Dalles ist durch die Anhebung des Niveaus seiner Funktion als "Bürgerplatz", ein Platz der Bürger zu sein, beraubt worden. Schon seit Jahren besteht der große Wunsch aller Bürgeler Bürgerinnen und Bürger und auch der Bedarf, in Bürgel einen funktionalen Platz im Zentrum zu haben. Ein gutes Beispiel hierfür ist der Weihnachtsmarkt, auch dort können Stände aufgrund des angehobenen Niveaus des Platzes nur eingeschränkt und unter erheblichen Umständen aufgestellt werden. Die finanzielle Situation der Stadt Offenbach verbietet es zwar, bereits jetzt konkret einen Rückbau zu fordern. Mit der Entfernung des Kioskes und der Anlage der großzügigen Bushaltestelle ist bereits ein erster Schritt in die richtige Richtung gelungen. Bei Fassung des im Tenor genannten Grundsatzbeschlusses besteht aber die Hoffnung, dass gegebenenfalls Zug um Zug das Ziel erreicht werden kann. Ist beispielsweise ein Baum zu ersetzen, kann dieser gleich auf Straßenniveau eingepflanzt werden, die Fläche zur erhöhten Rasenfläche könnte in einer Böschung auslaufen, die noch vorhandene Ummauerung stückweise fallen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 530 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Dalles in Bürgel - Grundsatzbeschluss Beschlusslage - Dalles in Bürgel - Grundsatzbeschluss Beschlusslage - Dalles in Bürgel - Grundsatzbeschluss Beschlusslage - Dalles in Bürgel - Grundsatzbeschluss Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2003 8. Dalles in Bürgel - Grundsatzbeschluss Antrag der CDU vom 22.07.2003, DS I (A) 530 Az: 000-0002-01/0170#0238/2003 Beschlusslage: Herr Stv. Hammann (CDU) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2. DS I (A) 530 Punkt 1 Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit ab: 1. Der Bürgerplatz in Bürgel - Dalles - soll in Zukunft wieder als Platz für die Bürgerinnen und Bürger nutzbar sein und wird daher auf Straßenniveau zurückgebaut; DS I (A) 530 Punkt 2 Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit ab: 2. Bei allen Arbeiten, die im Bereich des Dalles erforderlich werden, sind zukünftig Ausführungsvarianten zu wählen, die einen Rückbau fördern oder teilweise realisieren. Offenbach a.M., den 12.09.2003 Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 531 text/html; charset=UTF-8 Vorkaufsrechte Vorkaufsrechte Vorkaufsrechte Vorkaufsrechte Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 23.07.2003 Eing. Dat. 22.07.2003 Nr. 531 Vorkaufsrechte Antrag der CDU vom 22.07.2003, DS I (A) 531 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Von der generellen Praxis, bei einem Verkauf städtischer Grundstücke regelmäßig ein Vorkaufsrecht zu vereinbaren, wird zukünftig abgesehen. 2. Soweit bisher Vorkaufsrechte vereinbart sind und nicht erkennbar ist, dass diese tatsächlich einmal ausgenutzt werden sollten, wird bei gegebenem Anlass auf dieses Recht verzichtet und die Löschung im Grundbuch bewilligt. Begründung: Am 30.06.1977 hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, beim Verkauf städtischer Grundstücke generell ein Vorkaufsrecht zu vereinbaren. Auf Anfrage des CDU-Stadtverordneten Alexander Wolfram hat der Magistrat am 07.05.2003 mitgeteilt, dass in den letzten 10 Jahren dieses Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wurde. Allgemein ist man bestrebt, die Verwaltung zu verschlanken. Ein Verzicht auf dieses Recht, das offenbar generell nicht ausgenutzt wird, dient diesem Zweck. Vorschriften und Vereinbarungen, die offensichtlich nicht umgesetzt werden, sollten daher generell aufgehoben werden. Ein im Grundbuch eingetragenes Vorkaufsrecht belastet den jeweiligen Eigentümer rechtlich und wirtschaftlich. Zu jeder Eintragung einer Grundschuld oder Hypothek ist eine Erklärung der Stadt Offenbach als Verkäuferin notwendig, mit dem diese im Rang zurücktritt, andernfalls würde das angesprochene Kreditinstitut das Darlehen nicht auszahlen. Ein eventueller Verkauf wird erschwert und die Abwicklung verzögert. Dies hindert nicht, im gegebenen Falle ein Vorkaufsrecht zu vereinbaren, wenn konkreter Anlass dazu besteht, dass davon auszugehen ist, dass dies im Sinne des Wohles der Stadt Offenbach sinnvoll sein könnte. Sofern es tatsächlich einmal notwendig erscheinen sollte, dass das konkrete Grundstück wieder in das Eigentum der Stadt zurückfällt, ist die Vereinbarung eines Vorkaufsrechts im Übrigen wenig hilfreich; sinnvoller wäre in diesem Fall die Vereinbarung eines Ankaufsrechts und dessen Sicherung im Grundbuch. Das Vorkaufsrecht gestattet lediglich, zu dem schon vereinbarten Kaufpreis zwischen Eigentümer und weiterem Interessenten und den übrigen Bedingungen des neuen Kaufvertrages in diesen einzusteigen. Hingegen können mit einem Ankaufsrecht beim Verkauf durch die Stadt bereits die Bedingungen für die Rückübertragung, insbesondere der Preis, festgelegt werden. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 531 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Vorkaufsrechte Beschlusslage - Vorkaufsrechte Beschlusslage - Vorkaufsrechte Beschlusslage - Vorkaufsrechte Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2003 9. Vorkaufsrechte Antrag der CDU vom 22.07.2003, DS I (A) 531 Az: 000-0002-01/0171#0239/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit ab: 1. Von der generellen Praxis, bei einem Verkauf städtischer Grundstücke regelmäßig ein Vorkaufsrecht zu vereinbaren, wird zukünftig abgesehen. 2. Soweit bisher Vorkaufsrechte vereinbart sind und nicht erkennbar ist, dass diese tatsächlich einmal ausgenutzt werden sollten, wird bei gegebenem Anlass auf dieses Recht verzichtet und die Löschung im Grundbuch bewilligt. Offenbach a.M., den 12.09.2003 Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 533 text/html; charset=UTF-8 Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen vom 12. April 1996 Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen vom 12. April 1996 Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen vom 12. April 1996 Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen vom 12. April 1996 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 24.07.03 Eing. Dat. 17.07.2003 Nr. 533 Dez.:II Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen vom 12. April 1996 Antrag Magistratsvorlage Nr. 203/03 vom 16.07.2003, DS I (A) 533 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grund schulen vom 12. April 1996 wird erlassen.- 2. Die erforderliche Genehmigung des Landes Hessen ist einzuholen. Begründung: Auf Grund neuer Bebauungsgebiete mit neuen Straßenzügen bedarf es einer redaktionellen Überarbeitung bzw. Ergänzung der Schulbezirke einiger Grundschulen, festgelegt in der Satzung aus dem Jahre 1996. Gleichzeitig erfolgt eine Entlastung der Eichendorffschule um ca. 10 Schülerinnen und Schüler im Jahrgang mit dem Ziele, die nach vorhandener Raumkapazitäten am Standort im Schulentwicklungsplan 2000 festgelegte maximale Vierzügigkeit der Grundschule nicht zu überschreiten und die Aufnahme in die Grundschule ohne bauliche Erweiterungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einige Straßenzüge bzw. Teile von Straßenzügen westlich der Kaiserstraße, die vor Erlass der Satzung aus dem Jahre 1996 bereits der Goetheschule zugeordnet waren, werden nunmehr wieder in den Schulbezirk Goetheschule eingegliedert. Eine Überschreitung der Zügigkeiten der Goetheschule ist nicht gegeben. Der Schulweg für die betroffenen Schülerinnen und Schüler wird gleichzeitig erheblich verringert. Eine geringfügige Bezirksberichtigung erfolgt im Bereich der Schulbezirke Schule Bieber und Waldschule Tempelsee (Erich-Ollenhauer-Straße 32-34). Die Schulkonferenzen der von den Schulbezirksänderungen betroffenen Grundschulen wurden angehört und haben der Neuregelung zugestimmt. Nach § 143 Abs. 3 bedarf die Änderung der Satzung der Zustimmung des Staatlichen Schulamtes für den Landkreis Offenbach und die Stadt Offenbach a.M. Anlagen Satzungsänderungen Stadtplanauszug der geänderten Schulbezirke Eichendorff- und Goetheschule 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 533 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage 1 - Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen vom 12. April 1996 Anlage 1 - Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen vom 12. April 1996 Anlage 1 - Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen vom 12. April 1996 Anlage 1 - Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen vom 12. April 1996 april bildung grundschulen satzung schulbezirksgrenzen 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 533 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage 2 - Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen vom 12. April 1996 Anlage 2 - Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen vom 12. April 1996 Anlage 2 - Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen vom 12. April 1996 Anlage 2 - Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen vom 12. April 1996 april bildung grundschulen satzung schulbezirksgrenzen 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 533 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage 3 - Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen vom 12. April 1996 Anlage 3 - Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen vom 12. April 1996 Anlage 3 - Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen vom 12. April 1996 Anlage 3 - Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen vom 12. April 1996 april bildung grundschulen satzung schulbezirksgrenzen 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 533 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen vom 12. April 1996 Beschlusslage - Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen vom 12. April 1996 Beschlusslage - Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen vom 12. April 1996 Beschlusslage - Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen vom 12. April 1996 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2003 11. Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen vom 12. April 1996 Antrag Magistratsvorlage Nr. 203/03 vom 16.07.2003, DS I (A) 533 Az: 000-0002-01/0173#0241/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Die Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grund schulen vom 12. April 1996 wird erlassen.- 2. Die erforderliche Genehmigung des Landes Hessen ist einzuholen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 12.09.2003 Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 534 text/html; charset=UTF-8 Bestellung der Abschlußprüfers des ESO für das Jahr 2003 Bestellung der Abschlußprüfers des ESO für das Jahr 2003 Bestellung der Abschlußprüfers des ESO für das Jahr 2003 Bestellung der Abschlußprüfers des ESO für das Jahr 2003 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 24.07.2003 Eing. Dat. 17.07.2003 Nr. 534 Dez.:III (ESO) Bestellung der Abschlußprüfers des ESO für das Jahr 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 212/03 vom 16.07.2003, DS I (A) 534 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Mit der Prüfung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO) - Kommunale Dienstleistungen für das Jahr 2003 wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIKOM AG, Zweigniederlassung Frankfurt, Gutleutstraße 82, 60329 Frankfurt, beauftragt. Begründung: Gemäß § 7 Absatz 3 Nr. 7 des Eigenbetriebsgesetzes schlägt die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vor, der nach § 5 Nr. 13 von der Stadtverordnetenversammlung bestellt wird. Die Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen, hat auf Anregung der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH in ihrer Sitzung am 26.06.2003 einen gleichlautenden Beschluss gefasst. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 534 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Bestellung der Abschlußprüfers des ESO für das Jahr 2003 Beschlusslage - Bestellung der Abschlußprüfers des ESO für das Jahr 2003 Beschlusslage - Bestellung der Abschlußprüfers des ESO für das Jahr 2003 Beschlusslage - Bestellung der Abschlußprüfers des ESO für das Jahr 2003 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2003 12. Bestellung der Abschlußprüfers des ESO für das Jahr 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 212/03 vom 16.07.2003, DS I (A) 534 Az: 000-0002-01/0174#0242/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: Mit der Prüfung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO) - Kommunale Dienstleistungen für das Jahr 2003 wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIKOM AG, Zweigniederlassung Frankfurt, Gutleutstraße 82, 60329 Frankfurt, beauftragt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 12.09.2003 Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 536 text/html; charset=UTF-8 Kulturhauptstadt Europas 2010: Teilnahme der Stadt Offenbach an der Bewerbung der Region Frankfurt Rhein-Main Kulturhauptstadt Europas 2010: Teilnahme der Stadt Offenbach an der Bewerbung der Region Frankfurt Rhein-Main Kulturhauptstadt Europas 2010: Teilnahme der Stadt Offenbach an der Bewerbung der Region Frankfurt Rhein-Main Kulturhauptstadt Europas 2010: Teilnahme der Stadt Offenbach an der Bewerbung der Region Frankfurt Rhein-Main Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 05.08.2003 Eing. Dat. 31.07.2003 Nr. 536 Dez.:II (Amt 45) Kulturhauptstadt Europas 2010: Teilnahme der Stadt Offenbach an der Bewerbung der Region Frankfurt Rhein-Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 219/03 vom 30.07.2003, DS I (A) 536 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Beschluss des Magistrats (Vorlage 064/03) vom 12.03.2003 wird zurückgenommen, da die Bewerbung der Region Frankfurt Rhein-Main zur Kulturhauptstadt Europas zurückgezogen wurde. *) 2. Die in Anlage 2 definierte Einrichtung einer regionalen Kulturorganisation wird weiter verfolgt. Sobald hier konkrete Absprachen vorliegen und ein Kostenplan erstellt ist, wird eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereitet. 3. Von den bereitgestellten Mitteln in Höhe von 11.752,-- € (Deckung aus Haushaltsstelle 43510.65820) werden 5.000,- € auf die Haushaltsstelle 33100.59520 - Veranstaltungskosten - übertragen und sind zur Finanzierung der "Route der Industriekultur" vorgesehen. Die Restmittel sind wieder verfügbar. Begründung: Die von der Regionalkonferenz Rhein-Main beschlossene Bewerbung der Region Frankfurt Rhein-Main um den Titel der "Kulturhauptstadt Europas 2010" wurde zurückgezogen. Die Kommunen im Arbeitskreis Kultur der Regionalkonferenz beschlossen am 10.07.2003, die begonnene Kultur-Kooperation weiter fortzuführen. Entscheidungen, die finanzielle Auswirkungen auf die beteiligten Kommunen haben, wurden nicht getroffen und sind, aller Voraussicht nach, im Jahr 2003 nicht mehr zu erwarten. Sobald Beschlüsse gefasst werden, die finanzielle Verpflichtungen der Stadt Offenbach beinhalten, wird eine entsprechende Magistratsvorlage zur Umsetzung gefertigt. Bereits für 2003 haben die Kommunen Aschaffenburg, Bad Homburg, Eschborn, Frankfurt, Bad Vilbel, Hanau, Mainz, Weilburg, Wiesbaden und Offenbach, die sich künftig schwerpunktmäßig als Kulturlandschaft Frankfurt/Rhein-Main präsentieren möchten, für dieses Jahr die "Route der Industriekultur Rhein-Main" als Schwerpunktthema gewählt. Hierzu sind Publikationen und Rahmenveranstaltungen der beteiligten Kommunen vorgesehen. Die Stadt Offenbach wird sich mit maximal 5.000,-- € beteiligen. Dieser Betrag wird auf der Haushaltsstelle 33100.59520 für diesen Zweck bereitgestellt. Anlage Auszug aus dem "Vertrag zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich "Kultur *) In der genannten Vorlage bittet Dezernat II Punkt 1 um nachfolgende Korrektur: Statt "Der Beschluss des Magistrats (Vorlage 064/03) vom 12.03.2003 wird zurückgenommen..." muss es heißen: "Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung DS I (A) 480 vom 17.03.2003 ..." Versehentlich wurde der Stadtverordnetenbeschluss nicht genannt. Es wird gebeten, dies den Vorsitzenden den Ausschüssen HAFI und Kultur, Schule und Sport anlässlich der kommenden Ausschussberatungen zur Ermöglichung einer entsprechenden Textänderung mitzuteilen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 536 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage - Kulturhauptstadt Europas 2010. Teilnahme der Stadt Offenbach an der Bewerbung der Region Frankfurt am Main Anlage - Kulturhauptstadt Europas 2010. Teilnahme der Stadt Offenbach an der Bewerbung der Region Frankfurt am Main Anlage - Kulturhauptstadt Europas 2010. Teilnahme der Stadt Offenbach an der Bewerbung der Region Frankfurt am Main Anlage - Kulturhauptstadt Europas 2010. Teilnahme der Stadt Offenbach an der Bewerbung der Region Frankfurt am Main bewerbung europas frankfurt kulturhauptstadt region teilnahme 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 536 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Kulturhauptstadt Europas 2010: Teilnahme der Stadt Offenbach an der Bewerbung der Region Frankfurt Rhein-Main Beschlusslage - Kulturhauptstadt Europas 2010: Teilnahme der Stadt Offenbach an der Bewerbung der Region Frankfurt Rhein-Main Beschlusslage - Kulturhauptstadt Europas 2010: Teilnahme der Stadt Offenbach an der Bewerbung der Region Frankfurt Rhein-Main Beschlusslage - Kulturhauptstadt Europas 2010: Teilnahme der Stadt Offenbach an der Bewerbung der Region Frankfurt Rhein-Main Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2003 14. Kulturhauptstadt Europas 2010: Teilnahme der Stadt Offenbach an der Bewerbung der Region Frankfurt Rhein-Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 219/03 vom 30.07.2003, DS I (A) 536 Az: 000-0002-01/0176#0244/2003 Beschlusslage: Protokollnotiz: Der Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Änderung: "Der Beschluss des Magistrats (Vorlage 064/03) vom 12.03.2003 wird zurückgenommen..." wird ersetzt durch "Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung DS I (A) 480 vom 17.03.2003 wird zurückgenommen…" Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig unter Beachtung der Protokollnotiz wie folgt: 1. Der Beschluss der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung DS I (A) 480 vom 17.03.2003 wird zurückgenommen, da die Bewerbung der Region Frankfurt Rhein-Main zur Kulturhauptstadt Europas zurückgezogen wurde. 2. Die in Anlage 2 definierte Einrichtung einer regionalen Kulturorganisation wird weiter verfolgt. Sobald hier konkrete Absprachen vorliegen und ein Kostenplan erstellt ist, wird eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereitet. 3. Von den bereitgestellten Mitteln in Höhe von 11.752,-- € (Deckung aus Haushaltsstelle 43510.65820) werden 5.000,- € auf die Haushaltsstelle 33100.59520 - Veranstaltungskosten - übertragen und sind zur Finanzierung der "Route der Industriekultur" vorgesehen. Die Restmittel sind wieder verfügbar. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 12.09.2003 Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 537 text/html; charset=UTF-8 Instandsetzung von Schäden am Dachgebälk der Albert-Schweitzer-Schule hier: Projektbeschluss Instandsetzung von Schäden am Dachgebälk der Albert-Schweitzer-Schule hier: Projektbeschluss Instandsetzung von Schäden am Dachgebälk der Albert-Schweitzer-Schule hier: Projektbeschluss Instandsetzung von Schäden am Dachgebälk der Albert-Schweitzer-Schule hier: Projektbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 15.08.2003 Eing. Dat. 14.08.2003 Nr. 537 Dez.:II (Amt 60) Instandsetzung von Schäden am Dachgebälk der Albert-Schweitzer-Schule hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 233/03 vom 13.08.2003, DS I (A) 537 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der Instandsetzung am Dachgebälk der Albert-Schweitzer-Schule, Waldstraße 113 -115, 63071 Offenbach a.M., nach der von der EEG in Verbindung mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschlie- ßend mit 105.000,- EUR einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 23000.94650 "Albert- Schweitzer-Schule, Sanierung Dachgebälk Hauptgebäude" wie folgt bereitgestellt: Haushaltsplan 2003: 80.000,-- EUR Nachtragshaushalt 2003 (vorbehaltlich der Genehmigung): 25.000.-- EUR Gesamt: 105.000.-- EUR 3. Zur Deckung der im Nachtragshaushalt 2003 vorgesehenen Mittel ist der Ansatz bei der Hh.-Stelle 23000.94480 "Leibnizschule Brandsbornstr., Sanierung Flachdach" von 240.820,-- EUR um 25.000,-- EUR auf 215.820,-- EUR zu reduzieren. 4. Die entsprechenden Umsetzungen im Nachtragshaushalt 2003 sind vorzunehmen. 5. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamt deckung des Vermögenshaushaltes. Begründung: Im nordwestlich gelegenen Trakt des Hauptgebäudes der Albert-Schweitzer-Schule wurden im Dachgebälk Schäden festgestellt, die auf einen Befall durch Holzschädlinge zurückzuführen sind. Dies macht entsprechende Gegenmaßnahmen erforderlich. Diese beinhalten im wesentlichen eine chemische Schädlingsbekämpfung, den Austausch irreparabel befallener Holzbauteile sowie diverse Instandsetzungsarbeiten. Mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten soll sofort nach Bereitstellung der Haushaltsmittel begonnen werden. Über die Maßnahme wurde von der EEG in Verbindung mit Dritten eine detaillierte Kostenberechnung erstellt, die, vom Revisionsamt geprüft, mit 105.000,-- EUR abschließt. Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor. Eine Folgekostenberechnung entfällt (übliche Darlehenszinsen und -tilgungen). Im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planungsunterlagen sowie eine detaillierte Kostenberechnung zur Einsichtnahme aus. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 537 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Instandsetzung von Schäden am Dachgebälk der Albert-Schweitzer-Schule hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Instandsetzung von Schäden am Dachgebälk der Albert-Schweitzer-Schule hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Instandsetzung von Schäden am Dachgebälk der Albert-Schweitzer-Schule hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Instandsetzung von Schäden am Dachgebälk der Albert-Schweitzer-Schule hier: Projektbeschluss Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2003 15. Instandsetzung von Schäden am Dachgebälk der Albert-Schweitzer-Schule hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 233/03 vom 13.08.2003, DS I (A) 537 Az: 000-0002-01/0177#0245/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Der Instandsetzung am Dachgebälk der Albert-Schweitzer-Schule, Waldstraße 113-115, 63071 Offenbach a.M., nach der von der EEG in Verbindung mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 105.000,- EUR einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 23000.94650 "Albert-Schweitzer-Schule, Sanierung Dachgebälk Hauptgebäude" wie folgt bereitgestellt: Haushaltsplan 2003: 80.000,-- EUR Nachtragshaushalt 2003 (vorbehaltlich der Genehmigung): 25.000.-- EUR Gesamt: 105.000.-- EUR 3. Zur Deckung der im Nachtragshaushalt 2003 vorgesehenen Mittel ist der Ansatz bei der Hh.-Stelle 23000.94480 "Leibnizschule Brandsbornstr., Sanierung Flachdach" von 240.820,-- EUR um 25.000,-- EUR auf 215.820,-- EUR zu reduzieren. 4. Die entsprechenden Umsetzungen im Nachtragshaushalt 2003 sind vorzunehmen. 5. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamt- deckung des Vermögenshaushaltes. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 12.09.2003 Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 538 text/html; charset=UTF-8 Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS), Einrichtung einer Cafeteria in der Mathildenschule, hier: Projektbeschluss Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS), Einrichtung einer Cafeteria in der Mathildenschule, hier: Projektbeschluss Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS), Einrichtung einer Cafeteria in der Mathildenschule, hier: Projektbeschluss Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS), Einrichtung einer Cafeteria in der Mathildenschule, hier: Projektbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 14.08.2003 Eing. Dat. 14.08.2003 Nr. 538 Dez.:II (Amt 60) Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS) Einrichtung einer Cafeteria in der Mathildenschule hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 236/03 vom 13.08.2003, DA I (A) 538 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der Einrichtung einer Cafeteria in der Mathildenschule, Mathildenstraße 30, 63065 Offenbach a.M., nach der vom Arch.-Büro Grabowski, Kronberg, erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 280.000, EUR einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 61500.94050 "Umsetzung HEGISS 36100" wie folgt bereitgestellt: Hh.-Ausgabereste: 205.000,- EUR Haushaltsplan 2003: 75.000.- EUR Gesamt: 280.000.- EUR 3. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen: Landeszuschüsse HEGISS: ca. 196.000,-EUR Kreditmarktmittel: ca. 84.000.- EUR Gesamt: 280.000.- EUR 4. Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn die Bewilligung des Landes Hessen zur Zuschussgewährung vorliegt. Begründung: Die Mathildenschule wurde als "Schule mit Betreuungsangeboten (pädagogische Mittagsbetreuung)" anerkannt. Bisher konnte aufgrund fehlender Räumlichkeiten ein Mittagstisch nur in eingeschränkter Form für wenige Schülerinnen und Schüler angeboten werden. Eine der Grundvoraussetzungen für das Angebot eines Mittagstisches, auch im Hinblick auf die künftige angestrebte Ganztagesbetreuung, ist die Schaffung einer Cafeteria an der Schule. Im Städtebaulichen Rahmenplan (HEGISS) ist gemäß Magistratsbeschluss vom 30.10.2002 vorgesehen, dass der nähere Bereich um die Mathildenschule durch Öffnung der Schule in den Stadtteil und mit der Entwicklung ergänzender Infrastruktureinrichtungen (Kindertagesstätte, Versammlungsräume u.a.) zentrale Funktionen für den Stadtteil übernimmt. In diesem Zusammenhang hat der Neubau einer Cafeteria in der Mathildenschule Priorität. Die neue Cafeteria soll im Erdgeschoss entstehen; die seither dort befindlichen Werk- und Maschinenräume werden in den Keller verlegt. Die Cafeteria entsteht in unmittelbarer Nähe zur Aula (ca. 20 m) und besitzt auf der Ostseite eine großzügige Fensterfront, die für gute Lichtverhältnisse sorgt. Nach Wegnahme der bisherigen Trennwand entsteht ein Cafeteriaraum mit insgesamt 120 m² Nutzfläche. Hinzu kommt eine Küche mit Ausgabetheke sowie ein Abstell- und ein Vorratsraum mit je 8,5 m² Nutzfläche. Vorgesehen ist eine Öffnung der Cafeteria während der normalen Schulzeiten. Von erheblicher Bedeutung ist die Cafeteria auch für die geplante Ganztagsbetreuung. Eine Einbindung der Schule in das Quartier ist bereits gegeben (z. B. mit Wohnumfeldprojekten, Elternberatungen, Betriebspatenschaften) und soll in Absprache mit der Schule durch eine eingeschränkte öffentliche Nutzung der Cafeteria weiter verstärkt werden. Für die im Erdgeschoss entfallenden Werk- und Maschinenräume werden im Keller neue Räumlichkeiten geschaffen. Dort stehen dem Werkraum Holz und Metall eine Fläche von 62 m², sowie zwei miteinander verbundene Maschinenräume mit einer Gesamtfläche von ca. 68 m² zur Verfügung. Mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten soll sofort nach Bereitstellung der Haushaltsmittel und Vorliegen des Bewilligungsbescheides des Landes Hessen begonnen werden. Über die Maßnahme wurde vom Arch.-Büro Grabowski, Kronberg, eine detaillierte Kostenberechnung erstellt, die, vom Revisionsamt geprüft, mit 280.000,- EUR abschließt. Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor. Eine Folgekostenberechnung entfällt (übliche Darlehenszinsen und -tilgungen). Im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planungsunterlagen sowie eine detaillierte Kostenberechnung zur Einsichtnahme aus. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 538 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS), Einrichtung einer Cafeteria in der Mathildenschule, hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS), Einrichtung einer Cafeteria in der Mathildenschule, hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS), Einrichtung einer Cafeteria in der Mathildenschule, hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS), Einrichtung einer Cafeteria in der Mathildenschule, hier: Projektbeschluss Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2003 16. Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS) Einrichtung einer Cafeteria in der Mathildenschule hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 236/03 vom 13.08.2003, DA I (A) 538 Az. 000-0002-01/0178#0246/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Der Einrichtung einer Cafeteria in der Mathildenschule, Mathildenstraße 30, 63065 Offenbach a.M., nach der vom Arch.-Büro Grabowski, Kronberg, erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 280.000, EUR einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 61500.94050 "Umsetzung HEGISS 36100" wie folgt bereitgestellt: Hh.-Ausgabereste: 205.000,- EUR Haushaltsplan 2003: 75.000.- EUR Gesamt: 280.000.- EUR 3. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen: Landeszuschüsse HEGISS: ca. 196.000,-EUR Kreditmarktmittel: ca. 84.000.- EUR Gesamt: 280.000.- EUR 4. Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn die Bewilligung des Landes Hessen zur Zuschussgewährung vorliegt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 12.09.2003 Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 479/1 text/html; charset=UTF-8 Erweiterung der Dienstleistung des Bürgeramtes Erweiterung der Dienstleistung des Bürgeramtes Erweiterung der Dienstleistung des Bürgeramtes Erweiterung der Dienstleistung des Bürgeramtes Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 25.03.2003 Eing. Dat. 24.03.2003 Nr. 479/1 Erweiterung der Dienstleistung des Bürgeramtes Änderungsantrag FWG, SPD, B90/Die Grünen vom 24.03.2003, DS I (A) 479/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zu Punkt 2: Die Spiegelstriche 3.-7. entfallen. Der 3. Spiegelstrich wird ersetzt durch: öffentlich zugänglicher Intranetzugang mit Beratung. Punkt 3 wird ersetzt durch: Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die regelmäßige und jetzt wieder im Frühjahr stattfindende Bürgerbefragung durch das Bürgerbüro. Punkt 4 wird ersetzt durch: Die Stadtverordnetenversammlung bittet das Bürgerbüro, folgende Ergänzung in ihre Broschüre aufzunehmen: Allgemeine Informationen zu den Dienstleistungen der Stadt Offenbach (z.B. Annahme von Hundesteueranträgen) Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung honoriert die effektive und effiziente Arbeit des Bürgerbüros. Der Ursprungsantrag ist zwar gut gemeint, geht aber an der Sache insofern vorbei, als er sich ausschließlich an den Gegebenheiten in der Stadt Hagen orientiert. Eine Stadt die schon alleine durch ihre Größe nicht mit Offenbach vergleichbar ist. Ferner mißachtet der Ursprungsantrag die regelmäßig stattfindenden und für dieses Frühjahr wieder anstehende Bürgerbefragung, in welcher die Kunden ihre Wünsche äußern und das Bürgerbüro daraufhin bemüht ist, das Angebot auf die Kundenwünsche zuzuschneiden. Im Zuge der zunehmenden Digitalisierung und der damit verbundenen Möglichkeit am heimischen PC Antragsformulare auszufüllen, erachten es die Antrag stellenden Fraktionen als sinnvoll zu prüfen, ob im Bürgerbüro ein öffentlich zugänglicher Intranetzugang mit entsprechender Beratung durch das Personal möglich ist, damit die Kunden nach einmaliger Beratung von zu Hause aus diese Angelegenheiten selbst regeln können. Die im Ursprungsantrag als Punkt 4 angeführte Prüfung bezüglich der Vorfahrt in der Fußgängerzone des Rathausvorplatzes bei Kfz-Zulassungen erledigt sich durch die Ankündigung des Baudezernenten. Im Ursprungsantrag sollte geprüft werden, ob die Hundesteueranmeldung durch das Bürgerbüro erfolgen könne. Dies ist bereits möglich, allerdings noch nicht für die Kunden publik gemacht. Daher soll das Bürgerbüro gebeten werden, diesen Service in ihrer Broschüre bekannt zu machen. Im Übrigen raten die Antrag stellenden Fraktionen der Ursprungsantrag stellenden Fraktion, sich beim hiesigen Bürgerbüro kundig zu machen, wie das Angebot perspektivisch sinnvoll zu erweitern wäre und nicht in einer mit Offenbach wohl kaum zu vergleichenden Stadt wie Hagen. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 479/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Erweiterung der Dienstleistungen des Bürgeramtes Beschlusslage - Erweiterung der Dienstleistungen des Bürgeramtes Beschlusslage - Erweiterung der Dienstleistungen des Bürgeramtes Beschlusslage - Erweiterung der Dienstleistungen des Bürgeramtes Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003 Erweiterung der Dienstleistungen des Bürgeramtes Antrag FDP vom 13.03.2003, DS I (A) 479 Änderungsantrag FWG, SPD, B90/Die Grünen vom 24.03.2003, DS I (A) 479/1 Beschlusslage: DS I (A) 479 und 479/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig zu DS I (A) 479 Ziffer 1 und zu DS I (A) 479/1 Ziffer 2 bis 4 mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. ob der Leistungsumfang des Bürgeramtes weiter ausgebaut werden kann; 2. ob insbesondere folgende Bereiche in das Bürgeramt integriert werden können: - das Standesamtswesen (z. B. Urkunden, Geburtenanzeigen, usw.) - Beglaubigungen - Öffentlicher Zugang zur Internetseite der Stadt Offenbach mit Beratung. 3. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die regelmäßige und jetzt wieder im Frühjahr stattfindende Bürgerbefragung durch das Bürgerbüro. 4. Die Stadtverordnetenversammlung bittet das Bürgerbüro, folgende Ergänzung in ihre Broschüre aufzunehmen: Allgemeine Informationen zu den Dienstleistungen der Stadt Offenbach (z.B. Annahme von Hundesteueranträgen) DS I (A) 479 Die Abstimmung über die Spiegelstriche 4 bis 7 in Ziffer 2 und die Ziffern 3 und 4 entfällt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 28.03.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 541 text/html; charset=UTF-8 Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 28.08.2003 Eing. Dat. 28.08.2003 Nr. 541 Dez.:II (Amt 62) Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Antrag Magistratsvorlage Nr. 255/03 vom 27.08.2003, DS I (A) 541 1. Aufhebungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB) 2. Frühzeitige Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) 3. Öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Aufhebungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB) Der am 11.09.1961 förmlich festgestellte Fluchtlinien- plan Nr. 389 über die Änderung und Neufeststellung von Straßen- und Baufluchtlinien für die Kreuzung der Waldstraße und der südlichen Umgehungsstraße und für die Anlage einer neuen Erschließungsstraße im Industriegebiet östlich der Waldstraße, südlich des Grundstückes Waldstraße Nr. 266 ist aufzuheben. 2. Frühzeitige Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) Im Aufhebungsverfahren des Fluchtlinienplanes Nr. 389 ist von der vorgezogenen Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 abzusehen. 3. Öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) Der aufzuhebende Fluchtlinienplan Nr. 389 ist nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Begründung zum Beschlusspunkt 1 gilt als Begründung, die mit dem aufzuhebenden Fluchtlinienplan Nr. 389 öffentlich auszulegen ist. Begründung: Zu 1: Auf dem brachgefallenen Werksgelände der Firma "Rowenta" ist nach einer entsprechenden Neuordnung der Grundstücksstruktur ein neues Gewerbegebiet entstanden. Dieser positiven Entwicklung stehen die Regelungen des Fluchtlinienplanes Nr. 389 zum Teil entgegen. So sieht der Fluchtlinienplan Nr. 389 auf dem ehemaligen Werksgelände einen Teilabschnitt der "Offenbacher Südumgehung" vor. Aufgrund dieser planungsrechtlichen Gegebenheit kann ein 46 m breiter Streifen von der Waldstraße bis zur öffentlichen Grünfläche am Hainbach nicht bebaut werden. Die "Südumgehung" ist eine Planung aus den sechziger Jahren. Diese Straßenplanung wird laut Beschluss der Stadtverordneten (Drucksache I (A) Nr. 934) vom 26.03.1987 nicht mehr verfolgt. Der Fluchtlinienplan setzt, neben der "Südumgehung" und ihrer Kreuzung mit der Waldstraße, auch eine kleine Stichstraße fest. Diese Stichstraße ist realisiert. Sie trägt die Bezeichnung "Fritz-Remy-Straße". Da die Stadtverordnetenversammlung als Plangeber den Bau der projektierten "Südumgehung" verworfen hat und die Fritz-Remy-Straße ausgebaut ist, kann der Fluchtlinienplan Nr. 389 ersatzlos aufgehoben werden. Nach der Aufhebung des Planes sind Bauvorhaben auch im Bereich der bis heute freigehaltenen Straßentrasse nach der planersetzenden Regelung des § 34 BauGB zulässig. Zu 2: Zur Vereinfachung und Beschleunigung der Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 wird von einer zweistufigen Bürgerbeteiligung abgesehen. Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB kann die frühzeitige Bürgerbeteiligung im vorliegenden Verfahren entfallen, da die Öffentlichkeit aufgrund anderer Planungen davon unterrichtet ist, dass der Bau der "Südumgehung" als die wesentliche Festsetzung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 nicht mehr zu den Planungszielen der Stadt Offenbach gehört. So stellt der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan die Trasse der "Südumgehung" bereits seit 1987 nicht mehr dar. Die Nutzung der freigehaltenen Straßentrasse als gewerbliche Baufläche ist Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens Nr. 584. Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung dieses Bebauungsplanverfahrens sind weder Anregungen noch Bedenken bezüglich der Umnutzung der ehemals projektierten Straßentrasse vorgebracht worden. Zudem ist die Aufhebung des Fluchtlinienplans im Sinne der unmittelbar betroffenen Gewerbebetriebe. Aber auch auf die Nachbargrundstücke hat das Zusammenwachsen der gewerblichen Bauflächen keine wesentlichen Auswirkungen. Zu 3: Da die frühzeitige Bürgerbeteiligung entfällt, kann direkt mit der zweiten Phase der Bürgerbeteiligung, der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB, begonnen werden. Die Träger öffentlicher Belange sind von der Offenlage zu informieren. Nach den Regelungen des § 3 Abs. 2 BauGB ist der aufzuhebende Plan zusammen mit einer Begründung auszulegen. Die Begründung soll zum Verständnis der mit der Planaufhebung getroffenen Entscheidung beitragen. Die Begründung zum Beschlusspunkt 1 erfüllt diese Funktion und wird daher zusammen mit dem aufzuhebenden Fluchtlinienplan öffentlich ausgelegt. Anlage: Fluchtlinienplan Nr. 389 (unmaßstäbliche Verkleinerung) Verteiler: 14 x UPB 7 x Fraktionen 1 x HFB 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 541 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage - Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Anlage - Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Anlage - Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Anlage - Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) aufhebung fluchtlinienplanes kreuzung südlichen umgehungsstraße 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 541 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Beschlusslage - Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Beschlusslage - Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Beschlusslage - Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2003 19. Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Antrag Magistratsvorlage 255/03 vom 27.8.2003, DS I (A) 541 Az: 000-0002-01/0183#0251/2003 Beschlusslage: 1. Aufhebungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB) 2. Frühzeitige Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) 3. Öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Aufhebungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB) Der am 11.09.1961 förmlich festgestellte Fluchtlinien- plan Nr. 389 über die Änderung und Neufeststellung von Straßen- und Baufluchtlinien für die Kreuzung der Waldstraße und der südlichen Umgehungsstraße und für die Anlage einer neuen Erschließungsstraße im Industriegebiet östlich der Waldstraße, südlich des Grundstückes Waldstraße Nr. 266 ist aufzuheben. 2. Frühzeitige Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) Im Aufhebungsverfahren des Fluchtlinienplanes Nr. 389 ist von der vorgezogenen Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 abzusehen. 3. Öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) Der aufzuhebende Fluchtlinienplan Nr. 389 ist nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Begründung zum Beschlusspunkt 1 gilt als Begründung, die mit dem aufzuhebenden Fluchtlinienplan Nr. 389 öffentlich auszulegen ist. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 12.09.2003 Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 542 text/html; charset=UTF-8 Erschließung des Baugebietes "Bieber Nord", hier: Abschuss eines Maßnahmeträger-Vertrages mit der EEG Erschließung des Baugebietes "Bieber Nord", hier: Abschuss eines Maßnahmeträger-Vertrages mit der EEG Erschließung des Baugebietes "Bieber Nord", hier: Abschuss eines Maßnahmeträger-Vertrages mit der EEG Erschließung des Baugebietes "Bieber Nord", hier: Abschuss eines Maßnahmeträger-Vertrages mit der EEG Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 28.08.2003 Eing. Dat. 28.08.2003 Nr. 542 Dez.:II (Amt 60) Erschließung des Baugebietes "Bieber Nord" hier: Abschluss eines Maßnahmeträger-Vertrages mit der EEG Antrag Magistratsvorlage Nr. 256/03 vom 27.08.2003, DS I (A) 542 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Dem Abschluss eines Maßnahmeträger-Vertrages für das Baugebiet "Bieber Nord" mit der Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft mbH Offenbach am Main (EEG), Luisenstraße 3, 63067 Offenbach am Main, wird zugestimmt. Begründung: Das formale Umlegungsverfahren wurde mit Mag.-Beschluss vom 02.07.2003 eingeleitet, die nach § 66 BauGB erforderlichen Erörterungsgespräche mit den Eigentümern haben bereits stattgefunden, mit nahezu allen Eigentümern konnten einvernehmliche Lösungen hinsichtlich der Zuteilung der neuen Baugrundstücke erzielt werden. Damit ist der Zeitpunkt gekommen, die Umsetzung der Erschließung an die EEG zu übertragen. Hierzu ist es erforderlich, mit der EEG einen Maßnahmeträger-Vertrag abzuschließen, mit dem der Gesellschaft als Maßnahmenträger für die Grund-stückseigentümer in einem städtebaulichen Vertrag die Aufgaben der Erschließung übertragen werden. Die EEG schließt zivilrechtliche Verträge mit den Eigentümern, in denen sich die EEG verpflichtet, die Erschließung entsprechend der mit der Stadt getroffenen Vereinbarung durchzuführen; die Grundstückseigentümer verpflichten sich, die hierfür entstehenden Verfahrens- und Herstellungskosten in Form von Ablösebeträgen zu übernehmen. Der Maßnahmeträgervertrag liegt im Büro der Stadtverordnetenversammlung zur Einsichtnahme aus. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 542 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Erschließung des Baugebietes "Bieber Nord", hier: Abschuss eines Maßnahmeträger-Vertrages mit der EEG Beschlusslage - Erschließung des Baugebietes "Bieber Nord", hier: Abschuss eines Maßnahmeträger-Vertrages mit der EEG Beschlusslage - Erschließung des Baugebietes "Bieber Nord", hier: Abschuss eines Maßnahmeträger-Vertrages mit der EEG Beschlusslage - Erschließung des Baugebietes "Bieber Nord", hier: Abschuss eines Maßnahmeträger-Vertrages mit der EEG Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2003 20. Erschließung des Baugebietes "Bieber Nord" hier: Abschluss eines Maßnahmeträger-Vertrages mit der EEG Antrag Magistratsvorlage Nr. 256/03 vom 27.8.2003, DS I (A) 542 Az: 000-0002-01/0184#0252/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Dem Abschluss eines Maßnahmeträger-Vertrages für das Baugebiet "Bieber Nord" mit der Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft mbH Offenbach am Main (EEG), Luisenstraße 3, 63067 Offenbach am Main, wird zugestimmt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 12.09.2003 Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 543 text/html; charset=UTF-8 Mögliche Erweiterung der Psychiatrie, hier: Aufstockung der Planbetten Mögliche Erweiterung der Psychiatrie, hier: Aufstockung der Planbetten Mögliche Erweiterung der Psychiatrie, hier: Aufstockung der Planbetten Mögliche Erweiterung der Psychiatrie, hier: Aufstockung der Planbetten Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 28.08.2003 Eing. Dat. 28.08.2003 Nr. 543 Dez.: I (Klinikum Offenbach) Mögliche Erweiterung der Psychiatrie hier: Aufstockung der Planbetten Antrag Magistratsvorlage Nr. 261/03 vom 27.08.2003, DS I (A) 543 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Der Verwaltungsdirektor des Klinikums Offenbach wird ermächtigt, bei der Krankenhauskonferenz Rhein-Main eine Aufstockung der Planbetten in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie von bisher 80 auf bis zu 120 Betten zu verhandeln und eine entsprechende Empfehlung der Krankenhauskonferenz Rhein-Main zu erwirken. Nach erfolgter Empfehlung der Krankenhauskonferenz Rhein-Main wird der Verwaltungsdirektor des Klinikums Offenbach ermächtigt, einen entsprechenden Antrag bei dem Hessischen Sozialministerium zu stellen. Begründung: Das Klinikum Offenbach strebt eine Aufstockung seiner bestehenden Bettenzahl von derzeit 80 auf bis zu 120 stationäre Betten in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie sowie 15 zusätzlicher tagesklinischer Plätze mit dem Schwerpunkt Gerontopsychiatrie an. Die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie am Klinikum Offenbach besteht seit 1981. Sie verfügt derzeit über 80 stationäre Betten und 18 Tagesklinikplätze. Darüber hinaus ist geplant, auf dem Gelände des Klinikums Offenbach eine Institutsambulanz zu gründen. Seit 1985 hat sie vertraglich die Versorgungsverpflichtung für die Stadt Offenbach übernommen. Ferner ist sie an der Behandlung psychiatrischer Patienten aus umliegenden Kreisgemeinden mitbeteiligt und nimmt jährlich 200 bis 250 außerhalb ihres Versorgungsgebietes wohnende Patienten auf. Der Kreis Offenbach ist die einzige hessische Gebietskörperschaft, die in ihren Grenzen über kein einziges psychiatrisches Bett verfügt. Mit Inbetriebnahme der psychiatrischen Abteilung der Asklepios-Klinik Langen, die in einigen Jahren zu erwarten steht, wird sich die Versorgungssituation für den Kreis Offenbach verbessern. Die Asklepios-Klinik Langen beabsichtigt, eine Psychiatrische Klinik mit 120 Betten, eine oder zwei Tageskliniken sowie eine Psychiatrische Institutsambulanz einzurichten. Dies zeigt, dass die Asklepios-Klinik Langen nicht beabsichtigt, im stationären Bereich die Versorgung des Kreises insgesamt abzudecken, sondern nur einen Teilbereich. Es besteht eine Grundeinigung zwischen der Asklepios-Klinik Langen und dem Klinikum Offenbach, die psychiatrische Versorgung des Kreises Offenbach gemeinsam sicherzustellen. Zur Versorgung des verbleibenden Bereiches ist es erforderlich, die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Klinikums Offenbach von jetzt 80 auf 120 Betten zu erweitern und damit einhergehend den Pflichtversorgungsbereich um ca. 70.000 bis 80.000 Einwohner zu vergrößern. Es ist sachlich gerechtfertigt, mindestens 120 Betten am Standort Offenbach vorzuhalten, da es aufgrund der gewachsenen Strukturen und der im Klinikum Offenbach vorhandenen Kliniken bereits jetzt zu einer natürlichen Schwerpunktbildung gekommen ist. Darüber hinaus bietet sich eine gerontopsychiatrische Schwerpunktbildung nicht nur durch die bestehende Verzahnung der einzelnen medizinischen Fachbereiche innerhalb des Klinikums Offenbach an, sondern ist im Interesse der Stadt Offenbach. So ist die Einrichtung eines gerontopsychiatrischen Zentrums Teil des kommunalen Altenplanes der Stadt Offenbach, der am 20.02.2003 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Die Betriebskommission des Klinikums Offenbach hat bereits in ihrer Sitzung am 04.07.2003 der möglichen Erweiterung der Psychiatrie (Aufstockung der Planbetten) einstimmig zugestimmt. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 543 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Mögliche Erweiterung der Psychiatrie, hier: Aufstockung der Planbetten Beschlusslage - Mögliche Erweiterung der Psychiatrie, hier: Aufstockung der Planbetten Beschlusslage - Mögliche Erweiterung der Psychiatrie, hier: Aufstockung der Planbetten Beschlusslage - Mögliche Erweiterung der Psychiatrie, hier: Aufstockung der Planbetten Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2003 21. Mögliche Erweiterung der Psychiatrie hier: Aufstockung der Planbetten Antrag Magistratsvorlage Nr. 261/03 vom 27.8.2003, DS I (A) 543 Az: 000-0002-01/0185#0253/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: Der Verwaltungsdirektor des Klinikums Offenbach wird ermächtigt, bei der Krankenhauskonferenz Rhein-Main eine Aufstockung der Planbetten in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie von bisher 80 auf bis zu 120 Betten zu verhandeln und eine entsprechende Empfehlung der Krankenhauskonferenz Rhein-Main zu erwirken. Nach erfolgter Empfehlung der Krankenhauskonferenz Rhein-Main wird der Verwaltungsdirektor des Klinikums Offenbach ermächtigt, einen entsprechenden Antrag bei dem Hessischen Sozialministerium zu stellen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 12.09.2003 Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 507 text/html; charset=UTF-8 Schwimmbad-Situation in Offenbach Schwimmbad-Situation in Offenbach Schwimmbad-Situation in Offenbach Schwimmbad-Situation in Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 03.06.2003 Eing. Dat. 02.06.2003 Nr. 507 Schwimmbad-Situation in Offenbach Antrag CDU vom 02.06.2003, DS I (A) 507 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Gespräche des Magistrates mit den Vorständen des EOSC und der EVO zur eventuellen Übernahme des Schwimmbades auf der Rosenhöhe durch die EVO und fordert den Magistrat auf, der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von zwei Monaten über den Stand der Verhandlungen zu berichten. Ebenfalls innerhalb dieses Zeitraums soll über den Stand der Verhandlungen zur Übernahme des Badesbetriebes am Schultheisweiher durch die EVO berichtet werden. Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, die Stadtverordnetenversammlung über die finanzielle Entlastung in Kenntnis zu setzen, die die Stadt Offenbach bei einer Übernahme des Schwimmbades auf der Rosenhöhe bzw. des Badebetriebes am Schultheisweiher zu erwarten hätte. Begründung: Erfolgt mündlich. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 507 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Schwimmbad-Situation in Offenbach Beschlusslage - Schwimmbad-Situation in Offenbach Beschlusslage - Schwimmbad-Situation in Offenbach Beschlusslage - Schwimmbad-Situation in Offenbach Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003 Schwimmbad-Situation in Offenbach Antrag CDU vom 2.6.2003, DS I (A) 507 Az: 000-0002-01/0143#0200/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Gespräche des Magistrates mit den Vorständen des EOSC und der EVO zur eventuellen Übernahme des Schwimmbades auf der Rosenhöhe durch die EVO und fordert den Magistrat auf, der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von zwei Monaten über den Stand der Verhandlungen zu berichten. Ebenfalls innerhalb dieses Zeitraums soll über den Stand der Verhandlungen zur Übernahme des Badesbetriebes am Schultheisweiher durch die EVO berichtet werden. Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, die Stadtverordnetenversammlung über die finanzielle Entlastung in Kenntnis zu setzen, die die Stadt Offenbach bei einer Übernahme des Schwimmbades auf der Rosenhöhe bzw. des Badebetriebes am Schultheisweiher zu erwarten hätte. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 21.07.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 507 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) 507/68 Bericht des Magistrates Nr. 283/03 - Schwimmbad-Situation in Offenbach DS II (A) 507/68 Bericht des Magistrates Nr. 283/03 - Schwimmbad-Situation in Offenbach DS II (A) 507/68 Bericht des Magistrates Nr. 283/03 - Schwimmbad-Situation in Offenbach DS II (A) 507/68 Bericht des Magistrates Nr. 283/03 - Schwimmbad-Situation in Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 18.09.2003 Eing. Dat. 10.09.2003 Nr. 507/ 68 Dez.:II Schwimmbad-Situation in Offenbach Beschluss der Stv.-Versammlung vom 17.07.2003 hierzu: Magistratsvorlage Nr. 283/03 vom 10.09.2003 Die Stadtverordnetenversammlung hat am 17.07.2003 zu DS I (A) 507 nachfolgenden Beschluss gefasst: 1. "Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Gespräche des Magistrates mit den Vor- ständen des EOSC und der EVO zur eventuellen Übernahme des Schwimmbades auf der Rosenhöhe durch die EVO und fordert den Magistrat auf, der Stadtverordneten- versammlung innerhalb von zwei Monaten über den Stand der Verhandlungen zu berichten. 2. Ebenfalls innerhalb dieses Zeitraums soll über den Stand der Verhandlungen zur Übernahme des Badebetriebes am Schultheisweiher durch die EVO berichtet werden. 3. Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, die Stadtverordnetenversammlung über die finanzielle Entlastung in Kenntnis zu setzen, die die Stadt Offenbach bei einer Übernahme des Schwimmbades auf der Rosenhöhe bzw. des Badebetriebes am Schultheisweiher zu erwarten hätte." Hierzu berichtet der Magistrat wie folgt: Zu l.: Der bisherige Stand der Verhandlungen kann so zusammengefasst werden, dass die EVO an einer evtl. Übernahme des Schwimmbades auf der Rosenhöhe interessiert ist. Die diesbezüglichen Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Zu 2.: Die Gespräche des Magistrates mit der EVO führten bereits zu ersten konzeptionellen Überlegungen seitens der EVO; diese sind zur Zeit Gegenstand weiterer Verhandlungen sowie der Prüfung durch die Stadt Offenbach. Zu 3.: Aussagen über die Höhe einer evtl. finanziellen Entlastung können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden, da hier zunächst Konzeption und vertragliche Fixierung konkreter Betreibermodelle abzuwarten sind. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 354 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) 354/67 Bericht des Magistrates Nr. 245/03 vom 27.08.2003 - Baumpflanzung Landgrafenring DS II (A) 354/67 Bericht des Magistrates Nr. 245/03 vom 27.08.2003 - Baumpflanzung Landgrafenring DS II (A) 354/67 Bericht des Magistrates Nr. 245/03 vom 27.08.2003 - Baumpflanzung Landgrafenring DS II (A) 354/67 Bericht des Magistrates Nr. 245/03 vom 27.08.2003 - Baumpflanzung Landgrafenring Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 17.09.2003 Eing. Dat. 28.08.2003 Nr. 354/ 67 Dez.:II Baumpflanzung Landgrafenring Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.08.2002 hierzu: Magistratsvorlage Nr. 254/03 vom 27.08.2003 Die Stadtverordnetenversammlung hat am 22.08.2002 folgenden Beschluss gefasst: "Der Magistrat wird beauftragt, 1. ob die alleeartige Bepflanzung des Mittelstreifens des Landgrafenringes auf der Freifläche neben dem EVO-Trafohaus (Landgrafenring 12) vervollständigt werden kann und mit welchen Kosten dies verbunden ist. 2. Ob diese Kosten im Rahmen von Baumpatenschaften, Sponsoring durch regional tätige Unternehmen o.a. außerhalb des Haushalts dargestellt werden können oder ob der Standort für eine Baumpflanzaktion der Lokalen Agenda Offenbach geeignet ist." Hierzu berichtet der Magistrat wie folgt: zu Ziffer 1: Die Ergänzung dieses Abschnitts nach historischem Vorbild ist grundsätzlich möglich und wünschenswert. Es hat inzwischen eine Vorabstimmung mit Amt 63/ Untere Denkmalschutzbehörde stattgefunden. Dementsprechend würden 6 Bäume links und rechts entlang der durch die Hecke begrenzten Fläche gepflanzt werden, drei Bäume quer vor dem Trafohäuschen sowie vier Bäume quer am Ende der Fläche. Um die gewünschte Linienführung der Baumreihen im Hinblick auf eine mittelfristige Fortsetzung der Allee im vorderen Abschnitt zur Bieberer Straße hin einhalten zu können, ist eine Korrektur der vorhandenen Schnitthecke erforderlich. Weiterhin sollten einige noch vorhandene Bäume, die bereits deutliche altersbedingte Schäden aufweisen, entfernt und durch Neupflanzungen ersetzt werden. Die ermittelten Schätzkosten für die Fällung der Bäume, die Neupflanzung von 13 Bäumen sowie die Neupflanzung der Hecke liegen bei ca. 19.000,- €. Eine Durchführung in zwei Teilabschnitten (zunächst die Längspflanzung, später die Querpflanzung) zur zeitlichen Verteilung der Kosten wäre möglich. Zu Ziffer 2.(Finanzierung durch Dritte): In der Zwischenzeit wurden mehrere Drittfinanzierungen geprüft. Aktuell besteht eine Fördermöglichkeit über das Programm "Klimaoase" des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), das in Kooperation mit der Deutschen Post AG stattfindet. Hierbei werden klimafördernde Maßnahmen - also auch Baumpflanzungen - in Höhe von 10.000,- € je Projekt gefördert. Der Kontakt zum BUND läuft über das Lokale Agenda 21-Büro. Durch das Bau- und Planungsamt wurde kurzfristig ein (die Stadt nicht bindender) Förderantrag für den gesamten Projektumfang eingereicht. Eine genaue Klärung der Modalitäten hinsichtlich Eigenanteil oder Teilumsetzung ist derzeit in Arbeit. Unter der Voraussetzung der Zuschussbewilligung und Klärung der Förder-modalitäten wäre eine Umsetzung im kommenden Jahr möglich. Anlage: 2 Lagepläne 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 354 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage 1 (Plan) zu DS II (A) 354/67 vom 27.08.2003 - Baumpflanzung Landgrafenring Anlage 1 (Plan) zu DS II (A) 354/67 vom 27.08.2003 - Baumpflanzung Landgrafenring Anlage 1 (Plan) zu DS II (A) 354/67 vom 27.08.2003 - Baumpflanzung Landgrafenring Anlage 1 (Plan) zu DS II (A) 354/67 vom 27.08.2003 - Baumpflanzung Landgrafenring baumpflanzung landgrafenring 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 354 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage 2 (Plan) zu DS II (A) 354/67 vom 27.08.2003 - Baumpflanzung Landgrafenring Anlage 2 (Plan) zu DS II (A) 354/67 vom 27.08.2003 - Baumpflanzung Landgrafenring Anlage 2 (Plan) zu DS II (A) 354/67 vom 27.08.2003 - Baumpflanzung Landgrafenring Anlage 2 (Plan) zu DS II (A) 354/67 vom 27.08.2003 - Baumpflanzung Landgrafenring baumpflanzung landgrafenring 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 452/1 text/html; charset=UTF-8 Badebetrieb Schultheis-Weiher Badebetrieb Schultheis-Weiher Badebetrieb Schultheis-Weiher Badebetrieb Schultheis-Weiher Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 23.01.2003 Eing. Dat. 23.01.2003 Nr. 452/1 Badebetrieb Schultheis-Weiher Änderungsantrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 21.01.2003, DS I (A) 452/1 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Kosten und Belastungen des städtischen Haushalts ein Badebetrieb am Schultheis-Weiher verursacht. ob bzw. in welcher Höhe sich das Land in Verhandlungen bereit erklärt , sich adäquat an den Kosten für einen Fortbestand des Schwimmbetriebes am Schultheis-Weiher zu beteiligen Begründung: Durch das von der CDU/FDP-Landesregierung erlassene Ballungsraumgesetz hat der Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main den mit der Stadt Offenbach geschlossenen Vertrag über die Unterhaltung des Schultheis-Weihers gekündigt. Die Zukunft des in der Region beliebten Erholungsgebiets, insbesondere die Frage, ob am 1. Mai der Badebetrieb am Schultheis-Weiher eröffnet werden kann, ist deshalb momentan völlig unklar Der Weiterbetrieb des Badebetriebes, der an heißen Sommerwochenenden von bis zu 4000 Menschen genutzt wird, hat nach Ansicht der Antrag stellenden Fraktionen höchste Priorität, da andernfalls die Menschen in Offenbach alternativlos auf ein wichtiges Sport- und Freizeitangebot verzichten müssten Da die derzeitige Situation und eine befürchtete Schließung des Badebetriebes letztendlich auf die Gesetzesinitiative der hessischen Landesregierung zurückgeht, ist sie bei der Suche nach Lösungen für einen Fortbestand des Badebetriebes in hinreichender Form mit einzubeziehen und an den entstehenden Kosten zu beteiligen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 475 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) 475/66 - Bericht des Magistrats Nr. 218/03 - Lärmschutzmaßnahmen und Einführung von Tempo 100 entlang der BAB 661 auf Offenbacher Gebiet (Buchraingebiet) DS II (A) 475/66 - Bericht des Magistrats Nr. 218/03 - Lärmschutzmaßnahmen und Einführung von Tempo 100 entlang der BAB 661 auf Offenbacher Gebiet (Buchraingebiet) DS II (A) 475/66 - Bericht des Magistrats Nr. 218/03 - Lärmschutzmaßnahmen und Einführung von Tempo 100 entlang der BAB 661 auf Offenbacher Gebiet (Buchraingebiet) DS II (A) 475/66 - Bericht des Magistrats Nr. 218/03 - Lärmschutzmaßnahmen und Einführung von Tempo 100 entlang der BAB 661 auf Offenbacher Gebiet (Buchraingebiet) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II(A) Ausgegeben am 05.08.2003 Eing. Dat. 31.07.2003 Nr. 475/ 66 Dez.: II Lärmschutzmaßnahmen und Einführung von Tempo 100 entlang der BAB 661 auf Offenbacher Gebiet (Buchraingebiet) Beschluss der Stv.-Versammlung vom 27.03.2003 hierzu: Magistratsvorlage Nr. 218/03 vom 30.07.2003 Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27.03.03 nachfolgenden Beschluss gefasst: Der Magistrat wird beauftragt, 1. mit dem Bundesverkehrsministerium über die Errichtung einer Lärmschutzwand öst- lich der BAB 661 (vom Taunusring in südliche Richtung bis zur Höhe Hergenröder Weg; ca. 1.500 m) zu verhandeln. 2. beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vor- stellig zu werden, damit dieses die Einführung von Tempo 100 auf dem fraglichen Ab- schnitt der BAB 661 veranlasst. Hierzu berichtet der Magistrat wie folgt: Zu 1.: Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung hat im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums mit Schreiben vom 24.07.03 (siehe Anlage 1) mitgeteilt, dass seitens des Landes Hessen als Auftragsverwaltung des Bundes für die Bundesfernstraßen ... die Durchführung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Offenbach derzeit nicht in Aussicht gestellt werden kann. Zu 2.: Der hessische Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung hat mit Schreiben vom 28.06.03 (siehe Anlage 2) mitgeteilt, dass eine Berechnung mit dem Ergebnis durchgeführt worden sei, dass für den betreffenden Abschnitt keine Rechtsgrundlage für eine Herabsetzung der Geschwindigkeit auf 100 km/h bestehe. Anlagen: Schreiben des Ministerium für Wirtschaft, Verkehr u. Landesentwicklung v. 24.07.2003 Schreiben des Ministerium für Wirtschaft, Verkehr u. Landesentwicklung v. 28.06.2003 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 475 application/pdf; charset=UTF-8 DS II (A) 475/66 - Anlage 1 zum Bericht des Magistrats Nr. 218/03 - Lärmschutzmaßnahmen und Einführung von Tempo 100 entlang der BAB 661 auf Offenbacher Gebiet (Buchraingebiet) DS II (A) 475/66 - Anlage 1 zum Bericht des Magistrats Nr. 218/03 - Lärmschutzmaßnahmen und Einführung von Tempo 100 entlang der BAB 661 auf Offenbacher Gebiet (Buchraingebiet) DS II (A) 475/66 - Anlage 1 zum Bericht des Magistrats Nr. 218/03 - Lärmschutzmaßnahmen und Einführung von Tempo 100 entlang der BAB 661 auf Offenbacher Gebiet (Buchraingebiet) DS II (A) 475/66 - Anlage 1 zum Bericht des Magistrats Nr. 218/03 - Lärmschutzmaßnahmen und Einführung von Tempo 100 entlang der BAB 661 auf Offenbacher Gebiet (Buchraingebiet) abschließend aktenzeichen aktive aktiven allgemeinen altenheimen angesprochen anlwwuclircibcn anrufe anschlussstelle anwendung arbeitszeit auftrag auftragsverwaltung aussicht autobahn bauliche baulichen beantwortung bearbcitcr berechneten berechnung bericht bestehende bestehenden besuche beurteilt beurteilung beurteilungspegel bewältigung bezüglich billc brill brjll@wirtschaft bundes bundesfernstraße bundesfernstraßen bundesministerium dalum damen db(a)] dezernat dient dorfgebieten durchführung durchgeführt durchgeführte einführung eingeführten eingetretene email entlang entwicklung ergeben ergriffen erreichen festzustellen findet freitags freiwillige freundlichen früheren gebiet gebietsart geehrte gelegenen gerne geschilderten gewachsenen gewerbegebieten gicilcndc groß grundlage grüßen hauplbalinliof haus hausanschrin haushaltsrechtlicher heißt herren hessen hessisches hingewiesen ilov immissionsgrenzwerte immissionsschutzrechtlichen juli kaiscrfricdrichring keiner kerngebieten kleinsiedlungsgebieten komme krankenhäusern kriterien kurheimen laiidcscntwicklung landes landesentwicklung landeshaus lärmbelastung lärmsanierung lärmsanierungsgrenzwerte lärmsanierungsgrenzwerten lärmsanierungsgrenzwertes lärmsanierungsmaßnahmen lärmschutz lärmschutzes lärmschutzmaßnahmen lärmvorsorge lasten lediglich leistung magistrats magistratsvorla^e maßgeblichen ministerium minuten mischgebieten nachfolgende nachts nähe neubau oben ostseite pegelzunahme pinn postfach rechtslage regelungen reinen sach sbahnansciiluc schalltechnische scheidet schreiben schulen situation straßen südlich tags teile telefax telefon telex tempo übersandt überschreiten überschreitung überschritten verbindung verbunden verdoppelung vereinbarung verfestigten verkehr verkehrliche verkehrsbelastung verkehrslärmschutzrichtlinien verkehrslärmschutzverordnung verkehrsverwaltung verkehrszunahme verminderung vorgenannten vorhandenen vorliegende vornherein vorschrift vorstehend wesentlichen wiesbaden wirtschaft wohngebieten wohnungswesen zugrundelegung zusammenhang zuständigkeitshalber zwischenzeitlich 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 475 application/pdf; charset=UTF-8 DS II (A) 475/66 - Anlage 2 zum Bericht des Magistrats Nr. 218/03 - Lärmschutzmaßnahmen und Einführung von Tempo 100 entlang der BAB 661 auf Offenbacher Gebiet (Buchraingebiet) DS II (A) 475/66 - Anlage 2 zum Bericht des Magistrats Nr. 218/03 - Lärmschutzmaßnahmen und Einführung von Tempo 100 entlang der BAB 661 auf Offenbacher Gebiet (Buchraingebiet) DS II (A) 475/66 - Anlage 2 zum Bericht des Magistrats Nr. 218/03 - Lärmschutzmaßnahmen und Einführung von Tempo 100 entlang der BAB 661 auf Offenbacher Gebiet (Buchraingebiet) DS II (A) 475/66 - Anlage 2 zum Bericht des Magistrats Nr. 218/03 - Lärmschutzmaßnahmen und Einführung von Tempo 100 entlang der BAB 661 auf Offenbacher Gebiet (Buchraingebiet) abschnitt aktenzeichen alois angeordnet anrufe antwort antwortschreiben arbeitszeit autobahn bearbeiter bedauere bedingungen berechnet berechnung bericht beschränkung besuche beurteilungspegel bevölkerung bewirken bewirkt bmail bürgermeister dank datum demnach deutlichen durchgeführt einführung email entfernung entlang entspricht ergab erhöhten erlassenen ermöglicht erreichen erreicht falle freitags freundlichen gebäude gebäuden geben gebiet geehrter geeignet genannt geschwindigkeit geschwindigkeitsbeschränkung geschwindigkeitsverminderung gleitende grenzwert grenzwerte grunde grüßen günstigere hatte hausansclnift hcsstn herab herrührende hessische hessisches heutigen iik|( immissionsortes juli kaiserfriedrichring keinem kicnzlcr@wirtschall kritischen lagen laljjj landcscntwicklung landesamt landesentwicklung lärm lärmberechnung lärmmittelungspegel lärmreduzierung lärmschutzgründen lärmschutzmaßnahmen lärmschutzrichtlinien lärmschutzrichtlinienstraßenverkehr lediglich licssen liitiplhulmlinf lkwprozentanteil magistrats maßnahme ministerium minuten nachts nilhc oben ögjfbnbach paqj postfach postslcllcigwirlschafl rechtsgrundlage reduzierung schreiben schutz sciilnu setzen sllahiiaii stadtgebiet stephan straßen straßenverkehr straßenverkehrsbehördliche straßenverkehrsordnung straßenverkehrsrechtliche tags telefax telefon tempo tinö treffen überschreitet überschreitung unabhängig unterhalb vereinbarung verkehr verkehrsbelastung verkehrswesen verkehrszahlen verkehrszählung voraussetzungen vorliegenden welcher wiesbaden wildhirt wirtschaft zulässig zulässigen 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 SOZ Tagesordnung 02.10.2003 SOZ Tagesordnung 02.10.2003 SOZ Tagesordnung 02.10.2003 SOZ Tagesordnung 02.10.2003 Die Vorsitzende des Sozialausschusses Offenbach a.M., 25.09.2003 E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Sozialausschusses am D o n n e r s t a g , dem 2. Oktober 2003, 18.30 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Bestellung des Abschlussprüfers für das Jahr 2003 für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach Antrag Magistratsvorlage 265/03 vom 10.09.2003, DS I (A) 549 Az: 000-0002-01/0191#0266/2003 3. Verschiedenes Die Vorsitzende des Sozialausschusses: gez.: Herrmann Begl.: Büro der StvV. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Die Vorsitzende des Sozialausschusses Offenbach a.M., 26.09.2003 Nachtrag zur Tagesordnung der Sitzung des Sozialausschusses am D o n n e r s t a g , dem 2. Oktober 2003, 18.30 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 Nachtrag: 3. Jahresabschluss EKO zum 31.12.2002 Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Antrag Magistratsvorlage Nr. 264/03 vom 10.09.2003, DS I (A) 550 Az: 000-0002-01/0192#0267/2003 4. Verschiedenes Die Vorsitzende des Sozialausschusses: gez.: Herrmann Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 532 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Spielplatz Bürgel Beschlusslage - Spielplatz Bürgel Beschlusslage - Spielplatz Bürgel Beschlusslage - Spielplatz Bürgel Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2003 10. Spielplatz Bürgel Antrag der CDU vom 23.07.2003, DS I (A) 532 Az: 000-0002-01/0172#0240/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit ab: Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem ESO dafür Sorge zu tragen, dass der Spielplatz in Bürgel öfters gereinigt, von Wildwuchs befreit und verstärkt auf die Verkehrs- und Nutzersicherheit geachtet wird. Offenbach a.M., den 12.09.2003 Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 532 text/html; charset=UTF-8 Spielplatz Bürgel Spielplatz Bürgel Spielplatz Bürgel Spielplatz Bürgel Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 23.07.2003 Eing. Dat. 23.07.2003 Nr. 532 Spielplatz Bürgel Antrag der CDU vom 23.07.2003, DS I (A) 532 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem ESO dafür Sorge zu tragen, dass der Spielplatz in Bürgel öfters gereinigt, von Wildwuchs befreit und verstärkt auf die Verkehrs- und Nutzersicherheit geachtet wird. Begründung: Der Spielplatz am Mainufer in Bürgel ist ein zentraler Spielort für Kinder. Dort sieht man gerne Eltern mit ihren Kinder verweilen. Verschiedene Spielgeräte und Klettermöglichkeiten stehen zur Verfügung, jedoch wird in letzter Zeit der Spielplatz vermehrt gemieden. Sichtbar sind Verletzungsgefahren für Kinder durch die Baumstämme-Klettergruppe durch scharfe Kanten und Äste, Holzabsplitterungen und einem harten Untergrund ohne Abfederung. Auch liegen Glassplitter herum. An der Baumstämme-Klettergruppe, am Fuße des Maindamms und am Durchgang in Richtung DJK Sparta wächst in erheblichem Maße Dornengestrüpp und sonstiges Unkraut wie Brennnesseln. Des weiteren sind hier starke Verschmutzungen durch weggeworfenen Unrat zu sehen, insbesondere in den Zwischenräumen der Klettergruppe. Zigarettenreste, Pappschachteln von Fast-Food-Anbietern, Getränkedosen und Flaschen sind großräumig auf dem Spielplatz verteilt. Verursacher sind hier im wesentlichen die Jugendlichen, die abends und nachts mit Motorrollern, Motorrädern und Pkw ihre Freizeit gestalten und den Spielplatz vermüllen. Hier ist zunächst durch entsprechend oft durchgeführte Reinigung für mehr Sauberkeit zu sorgen. Die besonders in den Abend- und Nachtstunden anwesenden Jugendlichen sollen durch Ordnungskräfte dahingehend beeinflusst werden, dass eine Vermüllung eines Kinderspielplatzes keine sinnvolle Freizeitbeschäftigung darstellt, sowie, dass das Befahren von Fußgängerwegen mit Kraftfahrzeugen eine Belästigung und eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Zu den Aufgaben der Ordnungskräfte gehört aber auch, regelmäßig den Zustand der Baumstamm-Klettergruppe zu überprüfen. Wie bereits vorab beschrieben, gehen hiervon erhebliche Verletzungsgefahren aus; auf die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht der Stadt als Spielplatzanbieter ist daher verstärkt zu achten. Notwendige Veränderungen bzw. Reparaturen sind pflichtgemäß unverzüglich auszuführen. Ziel muss es sein, einen sicheren und sauberen Spielplatz für alle Kinder, trotz der Fehlkonstruktion der Baumstämme-Klettergruppe, den Bürgerinnen und Bürgern in Bürgel zu erhalten. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 UPB Tagesordnung 02.10.2003 UPB Tagesordnung 02.10.2003 UPB Tagesordnung 02.10.2003 UPB Tagesordnung 02.10.2003 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach, 25.09.2003 für Umwelt, Planen und Bauen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen am D o n n e r s t a g , dem 2. Oktober 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 1. Mitteilungen 2. Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO bei der Haushaltsstelle 13000.94340 - Betonsanierung des Werkstattgebäudes Antrag Magistratsvorlage Nr. 275/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 551 Az: 000-0002-01/0193#0268/2003 3. Schulneubauten Buchhügel Antrag CDU vom 27.6.2003, DS I (A) 510 Az: 000-0002-01/0146#0203/2003 4. Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 18.7.2003, DS I (A) 529 Az: 000-0002-01/0169#0237/2003 Änderungsantrag CDU vom 4.9.2003, DS I (A) 529/1 Az: 000-0002-01/0169#0256/2003 5. Spielplatz Bürgel Antrag CDU vom 23.7.2003, DS I (A) 532 Az: 000-0002-01/0172#0240/2003 6. Gesamtkonzeption zur Entwicklung eines Freizeitparkes Bieberer Berg Antrag FDP vom 29.7.2003, DS I (A) 535 Az: 000-0002-01/0175#0243/2003 7. Unterirdische Müllbehälter Antrag SPD, B 90/ Die Grünen und FWG vom 9.9.2003, DS I (A) 546 Az: 000-0002-01/0188#0263/2003 8. Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet Antrag SPD, B 90/ Die Grünen, FWG vom 3.9.2003, DS I (A) 554 Az: 000-0002-01/0196#0271/2003 9. Festschreibung des Kuhlmühlgrabens als Naturschutzgebiet Antrag SPD, B 90/Die Grünen und FWG vom 24.9.2003, DS I (A) 557 Az: 000-0002-01/0206#0274/2003 10. Aufklärung über mögliche Risiken der Mobilfunknetze Antrag PDS vom 24.9.2003, DS I (A) 559 Az: 000-0002-01/0208#0276/2003 11. Sicherheit durch Haltestellenplatzierung Antrag CDU vom 25.9.2003, DS I (A) 560 Az: 000-0002-01/0209#0277/2003 12. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen: gez.: Persichilli Begl.: Büro der StvV. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach, 29.09.2003 für Umwelt, Planen und Bauen Nachtrag zur Tagesordnung zu einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen am D o n n e r s t a g , dem 2. Oktober 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Nachtrag: Top 5 der Tagesordnung entfällt. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen: gez.: Persichilli Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 498 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) 498/70 Bericht des Magistrates Nr. 302/03 - Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen DS II (A) 498/70 Bericht des Magistrates Nr. 302/03 - Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen DS II (A) 498/70 Bericht des Magistrates Nr. 302/03 - Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen DS II (A) 498/70 Bericht des Magistrates Nr. 302/03 - Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 30.09.2003 Eing. Dat. 25.09.2003 Nr. 498/ 70 Dez.:I (Amt 69) Kontrolle der Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen Beschluss der Stv.-Versammlung vom 22.05.2003 Hierzu: Magistratsvorlage Nr. 302/03 vom 24.09.2003 Die Stv.-Versammlung hat am 22.05.03 zu DS I (A) 498, 498/1 nachfolgenden Beschluss gefasst: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Bei der Luftverkehrsbehörde des Landes Hessen darauf zu drängen, dass die Einhaltung der geltenden Nachtflugbeschränkungen wirksamer kontrolliert wird. 2. Der Magistrat möge ferner versuchen, bei der Luftverkehrsbehörde zu erfahren, - wie viele Landungen es seit dem 16.07.1991 - seit Geltung des einschlägigen Bescheides - zwischen 0 Uhr und 5 Uhr gegeben hat und welche Luftverkehrslinien gelandet sind; - wie viele Landungen es seitdem 16.07.1991 in der Zeit von 1 -4 Uhr durch privilegierte Verkehrslinien gegeben hat; - wie viele Starts und Landungen während der Nachtflugbeschränkungen durch Ad-Hoc-Charter oder Übungs- und Trainingsflüge stattgefunden haben; - wie die Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen bisher kontrolliert wird und welche Folgen Verstöße haben? Hierzu antwortet der Magistrat wie folgt: Zu 1. Die Nachtflugbeschränkungen sind wesentlicher Teil lärmentlastender Maßnahmen am Flughafen Frankfurt. Der Magistrat hält die Fluglärmkommission für ein geeignetes Gremium, um u.a. eine wirksame Überprüfung der von der Luftverkehrsbehörde zu kontrollierenden Nachtflugbeschränkungen vorzunehmen, zumal der Fluglärmbeauftragte hier entsprechend berichtet. Die Stadt Offenbach ist Mitglied der Fluglärmkommission. Der Magistrat wird in nächster Zeit einen entsprechenden Antrag in die Fluglärmkommission einbringen. Sollte hier kein Erfolg erreichbar sein, so wird der Magistrat eigene Initiativen entwickeln. Zu 2. Der Beschluss wurde vor Anfrage bei der Luftverkehrsbehörde in der AG Flughafen beraten. Aufgrund dieser Beratung wurde die Anfrage des Magistrats an die Luftverkehrsbehörde (Schreiben vom 30.06.03) modifiziert. Eine Antwort liegt seitens des Hess. Min. für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) mit Schreiben vom 16.07.03 vor. Das Min. stellt der Beantwortung eine allgemeine Vorbemerkung voraus: Vorbemerkung: eine vollständige Beantwortung Ihrer Fragen ist teilweise nicht möglich, teilweise wäre damit ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand verbunden. 2.1 Mit welchen Mitteln und Maßnahmen wird die Einhaltung der geltenden Nachtflugbeschränkungen wirksam kontrolliert? - Welche Folge hatten Verstöße gegen die Nachtflugbeschränkungen? -Wie verteilen sich die entsprechenden Verfahren auf die einzelnen Jahre seit 1991? Antwort HMWVL: Die Kontrolle der Nachtflugbeschränkungen erfolgt über die von der Genehmigungsbehörde auf dem Flughafen Frankfurt Main eingerichtete örtliche Luftaufsichtsstelle, die im 24h-Dienst besetzt ist. Von der Örtlichen Luftaufsichtsstelle festgestellte Verstöße werden am frühen Folgetag (Arbeitstag) der Genehmigungsbehörde und dem Fluglärmschutzbeauftragten des HMWVL gemeldet. Nach Auswertung der Meldung erfolgt grundsätzlich eine Kontaktaufnahme (Verwarnung) mit den betroffenen Luftverkehrsgesellschatten, bei wiederholten Verstößen wird seitens der Genehmigungsbehörde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren beim RP Darmstadt nach §§ 58 Abs. l Nr. 8a i.v.m. 25 Abs. l Nr. 3LuftVG und §§ 58 Abs. l Nr. 10 LuftVG i.V.m. 43 Nr. 26, 22 Abs. l Nr. l LuftVO initiiert. Schon aufgrund der Öffentlichkeitsarbeit der Genehmigungsbehörde und des Fluglärmschutzbeauftragten, aber auch aufgrund der Kooperationsbereitschaft der Luftverkehrsgesellschaften handelt sich um Einzelfälle. Vgl. Vorbemerkung. 2.2 Sind nach dem 04.04.1991 noch Flugzeuge nach ICAO Annex 16 Teil II, Kap II in der Nacht eingeflogen und um wie viel Landungen handelt es sich? Wie verteilen sich diese Landungen auf die einzelnen Jahre? Antwort HMWVL: Ich verweise zunächst auf die regelmäßigen Berichte meines Fluglärmschutzbeauftragten in den Sitzungen der Fluglärmkommission. Darüber hinaus übersende ich eine Aufstellung betr. prozentuale Anteile der zivilen Strahlflugzeuge am Flughafen Frankfurt Main (Anlage 1). Vgl. Vorbemerkung. 2.3 Wie viele Landungen von Flugzeugen nach ICAO Annex 16 Teil II, Kap. 3 hat es ab dem 02.05.1991 (in der Zeit von 1 Uhr bis 4 Uhr) bzw. ab 01.11.1991 (in der Zeit von 0 Uhr bis 5 Uhr) bzw. ab 01.11.1992 (in der von 22 Uhr bis 6 Uhr) gegeben und wie verteilen sich die Landungen auf die einzelnen Jahre und Airlines? Antwort HMWVL: Vgl. Vorbemerkung. Ich kann Ihnen jedoch eine Aufstellung über die Flugbewegungszahlen (Stand: 16.06.2003) für die Jahre 1985 bis Mai 2003 zur Verfügung stellen (Anlage 2). 2.4 Wie viele der Landungen zwischen 0 Uhr und 5 Uhr sind auf Ausnahmesituationen (meteorologische Gründe, technische Gründe, Sicherheitsgründe, medizinische Hilfeleistungen, Katastropheneinsätze, Funk- und Radarmessungen, Flüge im besonderen öffentlichem Interesse) zurückzuführen und wie verteilen sich die entsprechenden Landungen auf die Jahre und die verschiedenen Gründe? Antwort HMWVL: Eine Statistik zur Beantwortung der Frage liegt mir nicht vor. Vgl. Vorbemerkung. 2.5 Wie viele Landungen hat es seit dem 04.04.1991 in der Zeit von 1 Uhr bis 4 Uhr für so genannte privilegierte Airlines (Home base carrier) gegeben? Antwort HMWVL: Vgl. Vorbemerkung. 2.6 Wie viele Landungen hat es seit dem 04.04.1991 in der Nacht für den Nachtluftpoststern gegeben und wie verteilen sich die Landungen auf die einzelnen Jahre? Sind dabei in der Zeit vom 04.04.1991 bis 16.07.1999 auch Landungen in der Zeit von 1 Uhr bis 5 Uhr und wie viele Landungen sind dies gewesen (in den einzelnen Jahren)? Antwort HMWVL: Eine Statistik zur Beantwortung dieser Frage liegt mir nicht vor. Zum gegenwärtigen Nachtluftpoststern darf ich Ihnen zur Auskunft geben, dass mit der Umstellung des Flugbetriebes auf den Sommerflugplan 2003 (30.03. - 20.10.2003) seitens der Deutsche Post AG auch eine Änderung des Nachtluftpostnetzes vorgenommen wurde, was insbesondere den Flughafen Frankfurt Main betrifft. So wurden die zuletzt pro Nacht stattgefundenen 22 Starts und Landungen um 7 auf nunmehr 15 reduziert. Die Deutsche Post AG begründet dies mit Strukturverbesserungen des Netzwerkes Brieftransport, aber auch als Reaktion auf die Diskussion um ein Nachtflugverbot zwischen 23.00h und 05.00h. Bei dem Wegfall handelt es sich um die Flugverbindungen Bremen - Frankfurt - Bremen Münster- Frankfurt - Münster Hannover- Frankfurt - Hannover Köln - Frankfurt Mit der Änderung des Nachtluftpostnetzes verbleiben noch folgende Flugverbindungen; Stuttgart - Frankfurt - Stuttgart. Nürnberg - Frankfurt - Nürnberg Hamburg - Frankfurt - Hamburg München - Frankfurt - München Berlin-Tegel - Frankfurt - Berlin-Tegel Rostock - Frankfurt - Rostock Leipzig - Frankfurt - Leipzig Frankfurt - Köln. Die planmäßigen Landungen auf dem Flughafen Frankfurt Main finden in der Zeit von 00.05h bis 00.35h, die planmäßigen Starts in der Zeit von 01.25h bis 1.35h statt. Es kommen hierbei ausnahmslos lärmarme Luftfahrzeuge nach JCAO Anhang 16, Band l, Kapitel 3 zum Einsatz, die gleichzeitig in der Bonusliste des BMVBW aufgeführt sind. Des Weiteren hat das HMWVL mit Schreiben vom 15.08.03 mitgeteilt, dass die Landtagsabgeordnete Frau Habermann, Offenbach, eine kleine Anfrage ähnlichen Inhalts eingebracht habe, die z. Zt. im Min. beantwortet wird. Die Antwort wird ebenfalls der Stadt Offenbach zur Verfügung gestellt. Der Magistrat wird dann ergänzend berichten. Anlage: Flugbewegungszahlen (Starts und Landungen) Flughafen Frankfurt a.M. Prozentuale Anteile der Flugbewegungszahlen 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 498 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage zu DS II (A) 498/70 Bericht des Magistrates Nr. 302/03 - Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen (Flugbewegungszahlen) Anlage zu DS II (A) 498/70 Bericht des Magistrates Nr. 302/03 - Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen (Flugbewegungszahlen) Anlage zu DS II (A) 498/70 Bericht des Magistrates Nr. 302/03 - Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen (Flugbewegungszahlen) Anlage zu DS II (A) 498/70 Bericht des Magistrates Nr. 302/03 - Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen (Flugbewegungszahlen) 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 498 text/html; charset=UTF-8 Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 08.05.2003 Eing. Dat. 08.05.2003 Nr. 498 Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen Antrag FDP vom 08.05.2003, DS I (A) 498 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.Der Magistrat wird gebeten, bei der Luftverkehrsbehörde des Landes Hessen darauf zu drängen, dass die Einhaltung der geltenden Nachtflugbeschränkungen wirksamer kontrolliert wird. Der Magistrat möge ferner versuchen, bei der Luftverkehrsbehörde zu erfahren, - wie viele Landungen es seit dem 16.07.1999 - seit Geltung des einschlägigen Bescheides - zwischen 0 Uhr und 5 Uhr gegeben hat und welche Luftverkehrslinien gelandet sind; - wie viele Landungen es seit dem 16.07.1999 in der Zeit von 1 - 4 Uhr durch privilegierte Verkehrslinien gegeben hat; - wie viele Starts- und Landungen während der Nachtflugbeschränkungen durch Ad- Hoc-Charter oder Übungs- und Trainingsflügen stattgefunden haben; - wie die Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen bisher kontrolliert wird und welche Folgen Verstöße haben? Begründung: Zwar gibt es am Frankfurter Flughafen bisher kein Nachtflugverbot, wohl aber bestimmte Nachtflugbeschränkungen. Sie gelten vor allem für den Landebetrieb. So dürfen zwischen 1 Uhr und 4 Uhr überhaupt keine zivilen Verkehrsmaschinen landen. In der Zeit von 0-1 Uhr und 4-5 Uhr dürfen dies nur Luftverkehrslinien, die in Frankfurt ihren Firmensitz und Wartungsanlagen haben - etwa Lufthansa, Condor und Aero Lloyd. Alle anderen kommen zwischen 0 Uhr und 5 Uhr offiziell nicht herein. Sogenannte Ad-hoc-Charter dürfen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr weder landen noch starten, ebenso Übungs- und Trainingsflüge zwischen 23 Uhr und 6 Uhr. So steht es auf dem Papier. Die Praxis sieht aber anders aus. Durch sinnliche Wahrnehmung können Offenbacher immer wieder bestätigen, dass auch nach 1 Uhr zivile Verkehrsmaschinen landen. Und Passagiere auswärtiger Linien berichten zudem von verspäteter Ankunft nach 24 Uhr. Ausnahmen sind in den Regelungen aber nicht vorgesehen. Eine wirksamere Kontrolle ist also nötig. Interessant ist, ob und wie oft verspätet anfliegende Flugzeuge bisher tatsächlich auf andere Flughäfen verwiesen wurden. Und wie groß somit der Druck auf die Luftverkehrsgesellschaften ist, die Zeiten einzuhalten. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 498 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen Beschlusslage - Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen Beschlusslage - Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen Beschlusslage - Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Kontrolle der Einhaltung geltender Nachtflugbeschränkungen Antrag FDP vom 08.05.2003, DS I (A) 498 Änderungsantrag CDU vom 21.05.2003, DS I (A) 498/1 Beschlusslage: DS I (A) 498, 498/1 Die Stv.-Versammlung beschließt unter Berücksichtigung des Beschlusses zur DS I (A) 498/1 einstimmig wie folgt: 1.Der Magistrat wird gebeten, bei der Luftverkehrsbehörde des Landes Hessen darauf zu drängen, dass die Einhaltung der geltenden Nachtflugbeschränkungen wirksamer kontrolliert wird. Der Magistrat möge ferner versuchen, bei der Luftverkehrsbehörde zu erfahren, - wie viele Landungen es seit dem 16.07.1991 - seit Geltung des einschlägigen Bescheides - zwischen 0 Uhr und 5 Uhr gegeben hat und welche Luftverkehrslinien gelandet sind; - wie viele Landungen es seit dem 16.07.1991 in der Zeit von 1 - 4 Uhr durch privilegierte Verkehrslinien gegeben hat; - wie viele Starts- und Landungen während der Nachtflugbeschränkungen durch Ad- Hoc-Charter oder Übungs- und Trainingsflügen stattgefunden haben; - wie die Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen bisher kontrolliert wird und welche Folgen Verstöße haben? Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 498/1 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: In Ziffer 1. - zweiter und dritter Spiegelstrich - wird die Jahreszahl 1999 durch die Jahreszahl 1991 ersetzt. DS I (A) 498 Abstimmung siehe Beschlusslage DS I (A) 498. 498/1 1.Der Magistrat wird gebeten, bei der Luftverkehrsbehörde des Landes Hessen darauf zu drängen, dass die Einhaltung der geltenden Nachtflugbeschränkungen wirksamer kontrolliert wird. Der Magistrat möge ferner versuchen, bei der Luftverkehrsbehörde zu erfahren, - wie viele Landungen es seit dem 16.07.1999 - seit Geltung des einschlägigen Bescheides - zwischen 0 Uhr und 5 Uhr gegeben hat und welche Luftverkehrslinien gelandet sind; - wie viele Landungen es seit dem 16.07.1999 in der Zeit von 1 - 4 Uhr durch privilegierte Verkehrslinien gegeben hat; - wie viele Starts- und Landungen während der Nachtflugbeschränkungen durch Ad- Hoc-Charter oder Übungs- und Trainingsflügen stattgefunden haben; - wie die Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen bisher kontrolliert wird und welche Folgen Verstöße haben? Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 06.10.2003 HFB Tagesordnung 06.10.2003 HFB Tagesordnung 06.10.2003 HFB Tagesordnung 06.10.2003 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 30.09.2003 und Ausschuss für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen am M o n t a g , dem 6. Oktober 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Jahresbericht und Jahresabschluss 2002 des Klinikums Offenbach a.M. (Feststellung) Antrag Magistratsvorlage Nr. 278/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 547 Az: 000-0002-01/0189#0264/2003 3. Bestellung des Abschlussprüfers für das Jahr 2003 für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach Antrag Magistratsvorlage 265/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 549 Az: 000-0002-01/0191#0266/2003 4. Jahresabschluss EKO zum 31.12.2002 Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Antrag Magistratsvorlage Nr. 264/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 550 Az: 000-0002-01/0192#0267/2003 5. Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2002; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Antrag Magistratsvorlage Nr. 288/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 553 Az: 000-0002-01/0195#0270/2003 6. Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Antrag Magistratsvorlage vom 24.9.2003, DS I (A) 555 Az: 000-0002-01/0204#0272/2003 7. Antrag gemäß § 100 HGO auf Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln bei der Haushaltsstelle 11000.67400 EDV-Kosten KIV Antrag Magistratsvorlage vom 24.9.2003, DS I (A) 556 Az: 000-0002-01/0205#0273/2003 8. Schulneubauten Buchhügel Antrag CDU vom 27.6.2003, DS I (A) 510 Az: 000-0002-01/0146#0203/2003 9. Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 18.7.2003, DS I (A) 529 Az: 000-0002-01/0169#0237/2003 Änderungsantrag CDU vom 4.9.2003, DS I (A) 529/1 Az: 000-0002-01/0169#0256/2003 10. Gender Mainstreaming bei der Straßenbenennung Antrag PDS vom 23.9.2003, DS I (A) 558 Az: 000-0002-01/0207#0275/2003 11. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Gebührenbescheide und Nachforderungen von Straßenreinigungsgebühren (Hinterlieger) 3. Grundstücksüberlassung im Erbbaurecht Antrag Magistratsvorlage Nr. 279/03 vom 10.9.2003, DS I (B) 62 Az: 000-0002-01/0211#0279/2003 4. Verwaltungsstreitverfahren Antrag Magistratsvorlage 289/03 vom 10.9.2003, DS I (B) 63 Az: 000-0002-01/0212#0280/2003 5. Änderung zum Grundstücksverkauf Antrag Magistratsvorlage vom 24.9.2003, DS I (B) 64 Az: 000-0002-01/0210#0278/2003 6. Verschiedenes Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 29.09.2003 HFB Tagesordnung 29.09.2003 HFB Tagesordnung 29.09.2003 HFB Tagesordnung 29.09.2003 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 25.09.2003 und Ausschuss für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen am M o n t a g , dem 29. September 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Jahresbericht und Jahresabschluss 2002 des Klinikums Offenbach a.M. (Feststellung) Antrag Magistratsvorlage Nr. 278/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 547 Az: 000-0002-01/0189#0264/2003 3. Bestellung des Abschlussprüfers für das Jahr 2003 für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach Antrag Magistratsvorlage 265/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 549 Az: 000-0002-01/0191#0266/2003 4. Jahresabschluss EKO zum 31.12.2002 Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Antrag Magistratsvorlage Nr. 264/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 550 Az: 000-0002-01/0192#0267/2003 5. Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO bei der Haushaltsstelle 13000.94340 - Betonsanierung des Werkstattgebäudes Antrag Magistratsvorlage Nr. 275/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 551 Az: 000-0002-01/0193#0268/2003 6. Prüfung des Jahresabschlusses 2003 des Klinikum Offenbach hier: Bestellung des Abschlussprüfers Antrag Magistratsvorlage 277/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 552 Az: 000-0002-01/0194#0269/2003 7. Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2002; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Antrag Magistratsvorlage Nr. 288/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 553 Az: 000-0002-01/0195#0270/2003 8. Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Antrag Magistratsvorlage vom 24.9.2003, DS I (A) 555 Az: 000-0002-01/0204#0272/2003 9. Antrag gemäß § 100 HGO auf Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln bei der Haushaltsstelle 11000.67400 EDV-Kosten KIV Antrag Magistratsvorlage vom 24.9.2003, DS I (A) 556 Az: 000-0002-01/0205#0273/2003 10. Schulneubauten Buchhügel Antrag CDU vom 27.6.2003, DS I (A) 510 Az: 000-0002-01/0146#0203/2003 11. Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 18.7.2003, DS I (A) 529 Az: 000-0002-01/0169#0237/2003 Änderungsantrag CDU vom 4.9.2003, DS I (A) 529/1 Az: 000-0002-01/0169#0256/2003 12. Gender Mainstreaming bei der Straßenbenennung Antrag PDS vom 23.9.2003, DS I (A) 558 Az: 000-0002-01/0207#0275/2003 13. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Gebührenbescheide und Nachforderungen von Straßenreinigungsgebühren (Hinterlieger) 3. Grundstücksüberlassung im Erbbaurecht Antrag Magistratsvorlage Nr. 279/03 vom 10.9.2003, DS I (B) 62 Az: 000-0002-01/0211#0279/2003 4. Verwaltungsstreitverfahren Antrag Magistratsvorlage 289/03 vom 10.9.2003, DS I (B) 63 Az: 000-0002-01/0212#0280/2003 5. Änderung zum Grundstücksverkauf Antrag Magistratsvorlage vom 24.9.2003, DS I (B) 64 Az: 000-0002-01/0210#0278/2003 6. Verschiedenes Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 KSS Tagesordnung 06.10.2003 KSS Tagesordnung 06.10.2003 KSS Tagesordnung 06.10.2003 KSS Tagesordnung 06.10.2003 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach a.M., 30.09.2003 für Kultur, Schule, Sport E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport am M o n t a g , dem 6. Oktober 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Ganztägig arbeitende Schulen Antrag Magistratsvorlage Nr. 281/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 548 Az: 000-0002-01/0190#0265/2003 3. Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 18.7.2003, DS I (A) 529 Az: 000-0002-01/0169#0237/2003 Änderungsantrag CDU vom 4.9.2003, DS I (A) 529/1 Az: 000-0002-01/0169#0256/2003 4. Gesamtkonzeption zur Entwicklung eines Freizeitparkes Bieberer Berg Antrag FDP vom 29.7.2003, DS I (A) 535 Az: 000-0002-01/0175#0243/2003 5. Jumelage in Mödling 6. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport: gez.: Plaueln Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 STV Tagesordnung 09.10.2003 STV Tagesordnung 09.10.2003 STV Tagesordnung 09.10.2003 STV Tagesordnung 09.10.2003 DER VORSTEHER DER Offenbach a.M., 30.09.2003 STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG StvV. 2001/2006 27. Sitzung E i n l a d u n g zu einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am D o n n e r s t a g , dem 9. Oktober 2003, 17.00 Uhr, im Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung, Rathaus, Berliner Straße 100 T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers 2. Mitteilungen des Magistrats Abstimmung über die Punkte, die auf Tagesordnung II überstellt werden. 3. Fragestunde 4. Einbringung der Nachtragshaushaltssatzung 2003 und des Nachtragshaushaltsplans 2003 Hierzu spricht Oberbürgermeister Gerhard Grandke. 5. Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Antrag Magistratsvorlage vom 24.9.2003, DS I (A) 555 Az: 000-0002-01/0204#0272/2003 6. Schulneubauten Buchhügel Antrag CDU vom 27.6.2003, DS I (A) 510 Az: 000-0002-01/0146#0203/2003 7. Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 18.7.2003, DS I (A) 529 Az: 000-0002-01/0169#0237/2003 Änderungsantrag CDU vom 4.9.2003, DS I (A) 529/1 Az: 000-0002-01/0169#0256/2003 8. Gesamtkonzeption zur Entwicklung eines Freizeitparkes Bieberer Berg Antrag FDP vom 29.7.2003, DS I (A) 535 Az: 000-0002-01/0175#0243/2003 9. Unterirdische Müllbehälter Antrag SPD, B 90/ Die Grünen und FWG vom 9.9.2003, DS I (A) 546 Az: 000-0002-01/0188#0263/2003 10. Jahresbericht und Jahresabschluss 2002 des Klinikums Offenbach a.M. (Feststellung) Antrag Magistratsvorlage Nr. 278/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 547 Az: 000-0002-01/0189#0264/2003 11. Ganztägig arbeitende Schulen Antrag Magistratsvorlage Nr. 281/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 548 Az: 000-0002-01/0190#0265/2003 12. Bestellung des Abschlussprüfers für das Jahr 2003 für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach Antrag Magistratsvorlage 265/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 549 Az: 000-0002-01/0191#0266/2003 13. Jahresabschluss EKO zum 31.12.2002 Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Antrag Magistratsvorlage Nr. 264/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 550 Az: 000-0002-01/0192#0267/2003 14. Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO bei der Haushaltsstelle 13000.94340 - Betonsanierung des Werkstattgebäudes Antrag Magistratsvorlage Nr. 275/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 551 Az: 000-0002-01/0193#0268/2003 15. Prüfung des Jahresabschlusses 2003 des Klinikum Offenbach hier: Bestellung des Abschlussprüfers Antrag Magistratsvorlage 277/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 552 Az: 000-0002-01/0194#0269/2003 16. Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2002; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Antrag Magistratsvorlage Nr. 288/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 553 Az: 000-0002-01/0195#0270/2003 17. Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet Antrag SPD, B 90/ Die Grünen, FWG vom 3.9.2003, DS I (A) 554 Az: 000-0002-01/0196#0271/2003 Ergänzungsantrag der CDU vom 01.10.2003, DS I (A) 554/ 1 Az: 000-0002-01/0196#0281/2003 18. Antrag gemäß § 100 HGO auf Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln bei der Haushaltsstelle 11000.67400 EDV-Kosten KIV Antrag Magistratsvorlage vom 24.9.2003, DS I (A) 556 Az: 000-0002-01/0205#0273/2003 19. Festschreibung des Kuhlmühlgrabens als Naturschutzgebiet Antrag SPD, B 90/Die Grünen und FWG vom 24.9.2003, DS I (A) 557 Az: 000-0002-01/0206#0274/2003 20. Gender Mainstreaming bei der Straßenbenennung Antrag PDS vom 23.9.2003, DS I (A) 558 Az: 000-0002-01/0207#0275/2003 21. Aufklärung über mögliche Risiken der Mobilfunknetze Antrag PDS vom 24.9.2003, DS I (A) 559 Az: 000-0002-01/0208#0276/2003 22. Sicherheit durch Haltestellenplatzierung Antrag CDU vom 25.9.2003, DS I (A) 560 Az: 000-0002-01/0209#0277/2003 Nichtöffentlicher Teil 1. Grundstücksüberlassung im Erbbaurecht Antrag Magistratsvorlage Nr. 279/03 vom 10.9.2003, DS I (B) 62 Az: 000-0002-01/0211#0279/2003 2. Verwaltungsstreitverfahren Antrag Magistratsvorlage 289/03 vom 10.9.2003, DS I (B) 63 Az: 000-0002-01/0212#0280/2003 3. Änderung zum Grundstücksverkauf Antrag Magistratsvorlage vom 24.9.2003, DS I (B) 64 Az: 000-0002-01/0210#0278/2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: Manfred Wirsing 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 479 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) 479/69 - Bericht des Magistrates Nr. 285/03 - Erweiterung der Dienstleistungen des Bürgerbüros DS II (A) 479/69 - Bericht des Magistrates Nr. 285/03 - Erweiterung der Dienstleistungen des Bürgerbüros DS II (A) 479/69 - Bericht des Magistrates Nr. 285/03 - Erweiterung der Dienstleistungen des Bürgerbüros DS II (A) 479/69 - Bericht des Magistrates Nr. 285/03 - Erweiterung der Dienstleistungen des Bürgerbüros Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 22.09.2003 Eing. Dat. 12.09.2003 Nr. 479/ 69 Dez.: III Erweiterung der Dienstleistungen des Bürgerbüros; Beschluss der Stv.-Versammlung vom 27.03.2003 Hierzu: Magistratsvorlage Nr. 285/03 vom 10.09.2003, Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27.03.2003 zu DS I (A) 479 und 479/1 nachfolgenden Beschluss gefasst: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Der Leistungsumfang des Bürgerbüros wird wie folgt erweitert: a.) Briefwahlen werden dauerhaft wie bereits zur Bundestagswahl 2002 und zur Landtagswahl 2003 vom Wahlamt in Zusammenarbeit mit dem Straßenverkehrsamt/Bürgerbüro durchgeführt. b.) In Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Hessen werden auch weiterhin (vorbehaltlich der Finanzierungsmöglichkeiten aus Landesmitteln) und im Rahmen der Förderungsmöglichkeiten kostenlose Beratungsstunden zum Thema Energieberatung angeboten. c.) Anträge für Hundesteuer werden im Bürgerbüro ausgegeben und zur Weiterleitung an das Kassen- und Steueramt angenommen. 2. Beglaubigungen sind im Bürgerbüro nur insoweit durchzuführen, als Kopien eigener Dokumente beglaubigt werden können (z.B. Kopien von Bundespersonalausweisen, etc.). Alle übrigen Beglaubigungen werden auch weiterhin durch das Ortsgericht vorgenommen. 3. Aufgaben aus dem Bereich des Standesamtes werden nicht im Bürgerbüro integriert. 4. Im Zusammenhang mit dem neu zu gestaltenden Internet-Auftritt des Konzerns wird voraussichtlich zum Jahreswechsel ein Internet-Zugang für die Kunden des Bürgerbüros eingerichtet. 5. In den Info-Flyer des Bürgerbüros wird mit der nächsten Neuauflage der Punkt Allgemeine Informationen zu den Dienstleistungen der Stadt Offenbach (z.B. Annahme von Hundesteueranträgen) aufgenommen. Begründung: Aus einer aktuell Ende 2002/Anfang 2003 durchgeführten Umfrage des Deutschen Städtetages sind folgende Aspekte bei der Prüfung des vorliegenden Antrages zu nennen, die einen Vergleich des Bürgerbüros Offenbach mit anderen Bürgerbüros unterstützen sollen: Kernaussagen aus der Umfrage des Deutschen Städtetages Getroffene Regelungen im Bürgerbüro in Offenbach am Main In 150 der 244 für die Umfrage angesprochenen Mitgliedsstädten existiert ein Bürgerbüro (Bürgeramt, Bürgerladen, Bürgerservice, etc.), in dem standardisierte Dienstleistungen aus unterschiedlichen Verwaltungsbereichen für den Bürger aus einer Hand angeboten werden - dies entspricht einem Anteil von 61,5 % (1999 waren es erst 49 %) In Offenbach existiert das Bürgerbüro seit dem 7. Dezember 2000. Kernaussagen aus der Umfrage des Deutschen Städtetages Getroffene Regelungen im Bürgerbüro in Offenbach am Main Melde- und Paßangelegenheiten: In 89 % aller Bürgerbüros bilden Melde- und Ausweisangelegenheiten den Kern des Bürgerbüros. Auch im Bürgerbüro Offenbach sind die Aufgaben des Zentralen Einwohnerregisters integriert. Lohnsteuerangelegenheiten: Insgesamt 85 % aller Bürgerbüros stellen Lohnsteuerkarten aus und bieten als Dienstleistung die Änderung von Lohnsteuerkarten an. Diese Aufgaben sind in Offenbach ebenfalls im Bürgerbüro integriert. Zulassungs- und Führerscheinangelegenheiten: Nur 26 % der Bürgerbüros bieten auch und meist nur teilweise Zulassungsdienstleistungen und Führerscheine für ihre Kunden an. Der Deutsche Städtetag stellt fest, dass in den nächsten Jahren die Herausforderung für die bestehenden Bürgerbüros in der Ausweitung der Aufgaben auf diesem Gebiet besteht. Im Bürgerbüro Offenbach sind alle Aufgaben und Dienstleistungen der ehemaligen Kfz-Zulassungs- und der Führerscheinbehörde integriert sowie der Aufgabenbereich Bewohnerparken. Zusammen mit den Dienstleistungen aus den Bereichen Melde- und Passangelegenheiten sowie dem Angebot von EVO und ESO können alle Dinge im Zusammenhang mit den Lebenslagen Rund um´s Auto sowie Umzug/Wohnung im Bürgerbüro einfach und ohne zusätzliche Wege in einem Rutsch erledigt werden. Ausländerangelegenheiten: In 32 % der Bürgerbüros werden teilweise Aufgaben aus dem Bereich Ausländerangelegenheiten wahrgenommen (Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen, Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen, Ausstellen von Verpflichtungserklärungen) Im Bürgerbüro Offenbach ist keine Zuständigkeit für Ausländerangelegenheiten gegeben. Sozialhilfeangelegenheiten: Individualisierte Dienstleistungen wie z.B. in der Sozialhilfe entsprechen nicht dem Organisationsprinzip der Bürgerbüros. So ist es nach Ansicht des Deutschen Städtetages nicht weiter verwunderlich, dass die Aufgaben der allgemeinen Sozialhilfe mit 11 % und die Aufgaben der Familienfürsorge mit 9 % in den meisten Bürgerbüros eine eher untergeordnete Rolle spielen. In Offenbach steht die ZAS (Zentrale Anlaufstelle) als zentrale Kontaktstelle für Sozialhilfeangelegenheiten zur Verfügung. Zu den häufigsten Leistungen, die zusätzlich in Bürgerbüros angeboten werden, zählen: - Annahme und Ausgabe von Fundsachen mit 75 % - Ausgabe von Müllsäcken mit 71 % - Angebote i.R.v. Wahlen mit 47 % - Ausstellung von Jagd- und Fischereischeinen mit 39 % - Beratung in Versicherung- und Rentenangelegenheiten mit 26 % - Bestattungsangelegenheiten mit 12 % - Standesamtliche Angelegenheiten mit 7 % - Ausgabe von VHS-Broschüren ohne Prozentangaben - Kartenverkauf für städtische Kulturangebote ohne Prozentangaben - Kartenverkauf für ÖPNV und städtische Schwimmbäder ohne Prozentangabe - Anmeldung von Kitaplätzen ohne Prozentangaben - Verkauf von Jugendherbergsausweisen und Ferienpässen ohne Prozentangaben - Nicht im Bürgerbüro - komplettes ESO-Dienstleistungsangebot im BB - Briefwahlen im Bürgerbüro - Nicht im Bürgerbüro - Nicht im Bürgerbüro - Nicht im Bürgerbüro - Nicht im Bürgerbüro - VHS Programmhefte und -hinweise liegen aus - Nicht im Bürgerbüro - Nicht im Bürgerbüro - Nicht im Bürgerbüro - Nicht im Bürgerbüro Dienstleistungen im Bürgerbüro Offenbach, die in- der Umfrage nicht genannt wurden: - Komplettes Dienstleistungsangebot der EVO - Ausgabe von Bewohnerparkausweisen - Verkauf von Stadtplänen Kernaussagen aus der Umfrage des Deutschen Städtetages Getroffene Regelungen im Bürgerbüro in Offenbach am Main Als aufgabenunabhängige Dienstleistungen werden angeboten: - Terminvereinbarung mit Fachämtern - Informationen zu Behörden außerhalb der Stadtverwaltung - Vermitteln von Ansprechpartnern bei verschiedenen Ämtern - Ausgabe von Anträgen, Formularen, Informationsmaterialien - Erteilen von Auskünften zu öffentlichen Themen Das Bürgerbüro in Offenbach sieht sich u.a. in der Funktion eines Lotsen für die gesamte Verwaltung und bietet die nebenstehenden Dienstleistungen soweit möglich (z.B. Antragsausgabe bei allen Formularen, die im Internet-Angebot verfügbar sind) ebenfalls an. Öffnungszeiten: Im Durchschnitt sind die Bürgerbüros 39 Stunden pro Woche geöffnet. Westdeutsche Städte: 36 Std./Woche Ostdeutsche Städte: 43 Std./Woche Das Bürgerbüro Offenbach ist an 54 Stunden pro Woche geöffnet. Öffnungszeit am Freitag: Freitags haben nur 18 % der Bürgerbüros 8 - 10 Stunden geöffnet Die Öffnungszeit freitags in Offenbach: 8 - 18 Uhr = 10 Std. Öffnungszeit am Samstag: Samstags bleiben 70 % aller Bürgerbüros geschlossen. In Offenbach ist das Bürgerbüro von 9.30 - 13.30 Uhr, also 4 Stunden geöffnet. Kundenumfragen: Nur 53 % aller Bürgerbüros überprüfen regelmäßig durch Kundenumfragen die Zufriedenheit und Akzeptanz ihrer Kunden mit dem Angebot. In Offenbach finden im Abstand von 2 Jahren Kundenumfragen statt. Der Deutsche Städtetag stellt in seinem Fazit fest, dass die Serviceorientierung der Städte und Gemeinden durch die Einrichtung von Bürgerbüros überzeugend verbessert wurde und in den meisten Fällen einen Vergleich mit anderen, auch privaten Dienstleistern nicht scheuen müssen. Das Bürgerbüro Offenbach ist mit seinem umfangreichen und nach dem Lebenslagenprinzip strukturierten Angebot, das über städtische Dienstleistungen hinausgeht und auch Konzerndienstleistungen beinhaltet, aber auch hinsichtlich seines umfassenden Öffnungszeitenangebots, das sich kaum von dem Angebot privater Dienstleister unterscheidet, sicherlich beispielgebend in Deutschland. Dass das Angebot in Offenbach passt, zeigt nicht zuletzt auch die Zufriedenheit der Kunden, die bei der aktuell im März/April 2003 durchgeführten Befragung bei 79,5 % (sehr zufrieden) bzw. 15,8 % (zufrieden) lag. Unzufrieden mit dem Offenbacher Bürgerbüro äußerten sich lediglich 4,9 % der befragten Kunden. Für die von der Stadtverordnetenversammlung angeregten Erweiterungen im Dienstleistungsangebot hat sich nach sorgfältiger Prüfung folgendes ergeben: Zu prüfen laut Stadtverordnetenbeschluss DS I (A) 479 und 479/1 vom 27.03.2003 Zusammenfassung aus den Stellungnahmen der beteiligten Fachämter: Ergebnis der Prüfung: Integration von Aufgaben aus dem Standesamtswesen (z.B. Urkunden, Geburtenanzeigen, etc.) - Das Standesamt sieht erhebliche rechtliche Schwierigkeiten, da u.a. das maßgebliche Personenstandsgesetz die überwiegende Zahl der Dienstleistungen an entsprechend ausgebildete und bestellte Standesbeamte bindet. - Umfangreiche Kenntnisse des nationalen aber auch internationalen Privatrechts müssten bei den Beschäftigten des Bürgerbüros aufgebaut werden. - Alle Personenstands- urkunden, die überwiegend noch in schriftlicher Form vorliegen, müssten abgeschlossen und von den übrigen Aufgaben getrennt geführt werden. - Der Service des Standesamtes ist bereits sehr kundenfreundlich gestaltet (Beurkundung von Geburten direkt in den Geburts- abteilungen der Kliniken, etc.), so dass eine weitere Verbesserung des Service durch eine Aufgabenverlagerung nicht erreicht werden kann. Da der seitherige Aufgabenzuschnitt kundenfreundlich und sinnvoll organisiert ist und durch eine teilweise Aufgabenverlagerung vom Standesamt ins Bürgerbüro im Vergleich zu den Schwierigkeiten keine nennenswerte Verbesserung für die Kunden darstellt, kommt eine Änderung zur Zeit nicht in Betracht. Integration der Aufgabe Beglaubigungen - zugrundliegt das Ortsgerichtsgesetz (OGG), dem alle Regelungen im Detail entnommen werden können - die Unterscheidung in amtliche und öffentliche Beglaubigung ist entscheidend bei der Bearbeitung von Anträgen und im Einzelfall schwierig und langwierig - deshalb ist die öffentliche Beglaubigung auch aus Sicht des Amtsgerichtes, das zur Beurteilung der Übertragbarkeit der Aufgabe einbezogen wurde, nicht für eine Integration in das Angebot des Bürgerbüros geeignet. Aufgrund des Ergebnisses der Prüfung wird eine Verlagerung der Aufgabe in das Bürgerbüro nicht vorgenommen. Schaffen eines öffentlichen Zugangs zur Internetseite der Stadt Offenbach mit Beratung - Ein für Kunden des Bürgerbüros zugänglicher Internet-Zugang war bereits bei der Planung vor der Eröffnung vorgesehen, bislang jedoch aus Kostengründen nicht realisiert worden. - Ein geeigneter Termin für die Erweiterung des Angebots des Bürgerbüros um einen Internet-Zugang stellt der zur Zeit in Arbeit befindliche neue Auftritt des Konzern voraussichtlich Anfang 2004 dar. - Zu diesem Zeitpunkt soll nach Möglichkeit die Umsetzung realisiert werden Das Hauptamt/Abteilung IT und das Bürgerbüro werden beauftragt, die notwendigen Planungs- und Umsetzungsschritte einzuleiten. Bei allen Überlegungen, zusätzliche Aufgaben und Dienstleistungen im Bürgerbüro anzusiedeln, muss berücksichtigt werden, dass eine Erweiterung der Kundenzahlen die derzeitigen Vorteile für die Besucher - kurze Wartezeiten und schnelle Erledigung - unweigerlich beeinträchtigen und verschlechtern. Die räumlichen und personellen Kapazitäten sind bereits jetzt voll ausgeschöpft - auf der für den Publikumsbetrieb zur Verfügung stehenden Fläche müssen bereits jetzt bei einer jährlichen Gesamtzahl von 165.000 Kunden täglich zwischen 600 und an Spitzentagen 1000 Kunden untergebracht werden. Aus den aktuell vorliegenden Ergebnissen der letzten Kundenumfrage im April 2003 hat sich als ein Kritikpunkt ergeben, dass es zeitweise sehr voll ist und Kunden sich mehr Großzügigkeit im räumlichen Angebot wünschen. Eine beliebige Erweiterung ist also bereits aufgrund der räumlichen Situation nicht möglich. Auch die personellen Kapazitäten sind in vollem Umfang ausgeschöpft, so dass eine Aufgabenerweiterung nur bei gleichzeitiger Aufstockung des eingesetzten Personals möglich wäre. Trotz dieser Ausgangslage bemüht sich das Bürgerbüro immer, besondere Wünsche von Kunden zu erfüllen und z.B. über das Bereitstellen von allgemeinen Informationsbroschüren, etc. ein möglichst weitgehendes Angebot zu machen. Dazu gehört auch das Vermitteln von Kontakten zu anderen Dienststellen und Behörden sowie das Suchen von Informationen über das Internet. Durch die im Abstand von 2 Jahren regelmäßig durchgeführten Kundenumfragen und darüber hinaus durch eine systematische Auswertung eingehender Anregungen und Beschwerden kann gewährleistet werden, dass sich verändernde Kundenanforderungen und neue Wünsche und Bedürfnisse bekannt werden und aufgenommen werden können. Gleichzeitig gewährleistet der Vergleich mit anderen Bürgerbüros das frühzeitige Erkennen von Trends und Entwicklungen, so dass eine kontinuierliche Weiterentwicklung sichergestellt ist. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 548 text/html; charset=UTF-8 Ganztägig arbeitende Schulen Ganztägig arbeitende Schulen Ganztägig arbeitende Schulen Ganztägig arbeitende Schulen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.09.2003 Eing. Dat. 12.09.2003 Nr. 548 Dez.:II Ganztägig arbeitende Schulen Antrag Magistratsvorlage Nr. 281/03 vom 10.09.2003, DS I (A) 548 Dritte Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil l Allgemein bildende Schulen gemäß § 145 Abs. 5 Hessisches Schulgesetz Zweite Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil II Son-derpädagogische Förderung gemäß § 145 Abs. 5 Hessisches Schulgesetz Schulorganisationsmaßnahmen gemäß § 146 Hessisches Schulgesetz Förder-/Eigenmittel Der Magistrat beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen: 1. Der dritten Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil l All- gemein bildende Schulen wird zugestimmt (Anlage 1). 2. Der zweiten Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil II Son- derpädagogische Förderung wird zugestimmt (Anlage 2). 3. Neben den bereits beschlossenen Schulorganisationsänderungen (Ganztagsangebote an drei Nachmittagen bzw. in offener Konzeption: Schillerschule, Edith-Stein-Schule, Geschwister-Scholl-Schule und Mathildenschule) werden die Organisationsformen der nachstehend aufgeführten Schulen wie folgt erweitert. Kooperative Ganztagsschule mit offener Konzeption Schule Schulform ab Schuljahr Bachschule Haupt- und Realschule mit Förderstufe 2004 ff. Ernst-Reuter-Schule Grund-, Haupt- u. Realschule mit Förderstufe 2004 ff. Leibnizschule Gymnasium 2004 ff. Albert-Schweitzer-Schule Gymnasium 2004 ff. Eichendorffschule Grundschule 2004 ff. Anne-Frank-Schule Grundschule 2004 ff. Goetheschule Grundschule 2004 ff. Ludwig-Dern-Schule Sonderschule 2004 ff. Kooperative Ganztagsschule mit gebundener Konzeption Schule Schulform ab Schuljahr Schillerschule Integrierte Gesamtschule 2004 ff. Erich Kästner-Schule Sonderschule 2004 ff. 4. Die erforderlichen Zustimmungen des Kultusministeriums gem. § 145 Abs. 6 und gem. § 146 Hessisches Schulgesetz sind einzuholen. 5. Beim Hessischen Kultusministerium sind für bereits anerkannte ganztägig arbeitende Schulen sowie für Schulen, denen künftig durch Landesentscheid ein solcher Status zuerkannt wird, Fördermittel aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Be- treuung (IZBB) zu beantragen und bei Haushaltsstelle 20000.36000 wie folgt zu veranschlagen: 2003 480.000 Euro 2004 2.000.000 Euro 2005 2.000.000 Euro 2006 2.000.000 Euro 2007 2.000.000 Euro 6. Die Stadt Offenbach a. M. verpflichtet sich, einen Eigenanteil von mindestens 10% der zuwendungsfähigen Ausgaben der beantragten Projekte zu übernehmen und die Investitionen innerhalb der vorgegebenen Frist bis spätestens 31.12.2008 durchzuführen. Bei Haushaltsstelle 20000.93610 werden die Maßnahmekosten wie folgt veran- schlagt: 2003 600.000 Euro 2004 2.500.000 Euro 2005 2.250.000 Euro 2006 2.250.000 Euro 2007 2.250.000 Euro Es ist beabsichtigt, auch in 2008 ff weitere Haushaltsmittel bereitzustellen. 7. Mit der Umsetzung darf erst begonnen werden, wenn die erforderlichen Genehmigungen und Zuwendungsbescheide des Landes Hessen vorliegen. Der Haushaltsplan 2004, das Investitionsprogramm und der Nachtragshaushaltsplan 2003 sind entsprechend anzupassen. Begründung: Zu 1-4: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main hat am 18.05.2000 den Schulentwicklungsplan 2000, Teil l Allgemeinbildende Schulen sowie mit den Schwerpunkten Ganztagsangebote (Edith-Stein-Schule, Geschwister-Scholl-Schule und Mathildenschule) am 24.01.2002 eine 1. Änderung/Ergänzung und am 19.12.2002 eine 2. Änderung/Ergänzung dieser Teilplanung beschlossen. Weiterhin wurde am 24.08.2000 der Schulentwicklungsplan 2000, Teil II Sonder-pädagogische Förderung sowie am 28.02.2002 eine Änderung/Ergänzung (Schwerpunkt Sektionsmodell Ludwig-Dern-Schule) dieser Teilplanung beschlossen. Schulentwicklungspläne sind gemäß § 145 Abs. 5 bei Bedarf fortzuschreiben. Grundsätzliches: Bereits die von der Stadtverordnetenversammlung am 25.11.1993 für die Schiller-schule beschlossene Organisationsform Schule mit Ganztagsangeboten an drei Nachmittagen sowie die am 19.12.2002 beschlossenen Organisationsänderungen von 3 Schulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung zu Kooperativen Ganztags-schulen mit offener Konzeption (Edith-Stein-Schule Geschwister-Scholl-Schule und Mathildenschule) verdeutlicht/verdeutlichen, dass der Schulträger Stadt Offenbach sich relativ früh für die Weiterentwicklung des Schulwesens in Richtung ganztägig arbeitende Schule ausgesprochen hat, um auf dieser Grundlage die Vereinbarung von Familie und Beruf und die Rückkehr - insbesondere von Frauen - in den Beruf leichter zu ermöglichen, da heute Mütter sich mehr denn je wünschen, Beruf und Familie verbinden zu können. Gleichzeitig war es Intention, die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss zu re-duzieren und die Lernergebnisse zu verbessern. Es ist davon auszugehen, dass in der Zukunft die Bedeutung der Schule für Bildung und soziale Entwicklung noch zunehmen wird. Die gestiegene Zahl von Kindern, die in Familien von allein Erziehenden oder beiderseits erwerbstätigen Eltern aufwach-sen, der gleichzeitige Anstieg von Mediennutzung und kommerziellen Freizeitange-boten durch Schülerinnen und Schüler begründet mehr als ausreichend den Ausbau schulischer Ganztagsformen. Oft bleibt die Schule die einzige oder bedeutendste Institution, die stabile soziale Kontakte stiften, Integration gewähren sowie soziales und interkulturelles Lernen ermöglichen kann. Ebenso muss der Bildungsbenachteiligung eines Teils der Ausländerkinder eine ver-stärkte Lernförderung und Hausaufgabenhilfe entgegengesetzt werden. Für alle Schulformen gilt, dass der erwartete Zugewinn an Lernintensität, Sozialkom-petenz und Identifikation mit der Schule die zu erbringenden Anstrengungen mehr als rechtfertigen. Da die Stadt Offenbach Bildungspolitik auch als Standortpolitik versteht, steigert sich mit dem Ausbau der ganztägig arbeitenden Schulen auch die wirtschaftliche Attraktivität und Leistungskraft unserer Stadt. Erlasslage: Grundlage für die Ganztagsangebote bilden die im Entwurf vorliegende Richtlinie für ganztägig arbeitende Schulen in Hessen nach § 15 Hessisches Schulgesetz (Anlage 3) und die Landesrichtlinien zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms Zukunft Bildung und Betreuung 2003-2007 (Anlage 4). Umsetzungskonzeption: Insgesamt haben sich 13 Offenbacher Schulen für eine Form der ganztägig arbei-tenden Schulen ausgesprochen und dem Schulträger ein pädagogisches Konzept vorgelegt. Fünf Schulen (alle Haupt- und Realschulen und die Kooperative Gesamtschule) wurden in ein Kooperationsprojekt mit dem Schuldezernat/ Jugenddezernat eingebunden. Es ist beabsichtigt, dasselbe für andere interessierte Schulen zu öffnen. Für alle Schulen, die zur Kooperativen Ganztagsschule mit offener oder gebundener Konzeption werden sollen, sind der Schulentwicklungsplan zu ändern (Anlagen 1 und 2) und entsprechende Organisationsbeschlüsse zu fassen. Zu 5 - 7: Mit allen Schulleitungen der 13 Schulen wurden Gespräche an der Schule geführt und eine Abstimmung über notwendige bauliche Erweiterungen incl. Ausstattung herbeigeführt. Es besteht zur Realisierung/Umsetzung bei allen Schulen ein Bedarf an Raumer-weiterungen und entsprechender Sachausstattung. Der Zeitpunkt der Umsetzung der entsprechenden Bau- und Ausstattungsmaßnahmen ist abhängig von der Höhe der Landeszuweisungen in den Jahren 2003 - 2007. Da It. Auskunft aus der zuständigen Fachabteilung des Ministeriums davon auszuge-hen ist, dass nur Investitionsmaßnahmen für Schulen bezuschusst werden, die bereits einen Status ganztägig arbeitende Schule haben oder erhalten, wird das Antragsverfahren zunächst nur auf diese Schulen begrenzt. Derzeit werden die genauen Bau- und Einrichtungskosten ermittelt, die Zuschusshöhe für die einzelnen Projekte ist somit noch nicht bekannt. Zur Umsetzung der Maßnahmen werden die jeweiligen Planungsunterlagen und die genauen Kostenberechnungen den Entscheidungsträgern der Stadt in Form von Projektvorlagen zur Beschlussfassung vorgelegt. Im Übrigen wird auf den beigefügten Erlass/Erlassentwurf verwiesen. Anlage: 1,2,3,4 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 548 text/html; charset=UTF-8 Anlage 1 - Ganztägig arbeitende Schulen Anlage 1 - Ganztägig arbeitende Schulen Anlage 1 - Ganztägig arbeitende Schulen Anlage 1 - Ganztägig arbeitende Schulen Anlage 1 zur Magistrats-Vorlage Schulentwicklungsplan 2000, Teil I Allgemein bildende Schulen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main hat am 18.05.2000 den Schulentwicklungsplan 2000, Teil I Allgemein bildende Schulen, sowie am 24.01.2002 eine 1. Änderung/Ergänzung und am 19.12.2002 eine 2. Änderung/Ergänzung dieser Teilplanung beschlossen. Der Schulentwicklungsplan wird in den folgenden Abschnitten teilweise geändert und/oder ergänzt (3. Fortschreibung): Abschnitt I Grundsätzliche Angaben zur Schulentwicklung Ganztägig arbeitende Schulen Aufgrund der neuen Entwicklungen im Bereich ganztägig arbeitender Schulen im Rahmen des Ganztagsprogrammes nach Maß werden sich die Möglichkeiten zur Einrichtung von Ganztagsangeboten von der Sekundarstufe I auch auf die Primarstufe erweitern. Grundlage für die Ganztagsangebote bilden die im Entwurf vorliegende Richtlinie für ganztägig arbeitende Schulen in Hessen nach § 15 Hessisches Schulgesetz und die Landesrichtlinien zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms Zukunft Bildung und Betreuung 2003-2007. Hiernach werden auch Grundschulen die Möglichkeit haben, die Einrichtung von Ganztagsangeboten in der Form Pädagogische Mittagsbetreuung, Kooperative Ganztagsschule mit offener Konzeption oder Kooperative Ganztagsschule mit gebundener Konzeption zu beantragen und so über Betreuungsangebote hinausgehend die Attraktivität/das Angebot der Schule zu verbessern/auszubauen. Langfristiges Ziel ist, an den Schulen der Primarstufe und Sekundarstufe I flächendeckend Ganztagsangebote einzurichten. Der Schulträger, die Stadt Offenbach am Main, sieht ein erhebliches öffentliches Bedürfnis, in einem ersten Schritt Ganztagsangebote an den genannten Schulen einzurichten. Abschnitt II Primarstufe Auf die grundsätzlichen Ausführungen in Abschnitt I wird verwiesen. Kooperative Ganztagsschule mit offener Konzeption: Anne-Frank-Schule Grundschule Die Anne-Frank-Schule bietet seit Jahren erfolgreich ein Betreuungsangebot in Trägerschaft des Fördervereins an. Die neuen Richtlinien für ganztägig arbeitende Schulen werden der Schule ermöglichen, darüber hinaus nunmehr ein Ganztagsangebot einzurichten und so den Belangen der Schulgemeinde besser gerecht werden zu können. Die Anne-Frank-Schule beantragt, Kooperative Ganztagsschule mit offener Konzeption zu werden. Das Angebot wird im Verbund mit der Ludwig-Dern-Schule - Schule für Lernhilfe - durchgeführt. Entsprechende Ausführungen sind dem Schulentwicklungsplan 2000, Teil II Sonderpädagogische Förderung, 2. Fortschreibung (Abschnitt III) zu entnehmen. Schulorganisationsmaßnahme: Erweiterung der Schulform zur Kooperativen Ganztagsschule mit offener Konzeption ab 2004 ff. Schulbaumaßnahme: Raumerweiterungen Realisierung siehe Prioritätenliste Abschnitt VI Bau- und Einrichtungskosten z.Zt. NN Eichendorffschule Grundschule Die Eichendorffschule kann seit längerem auf gute Erfahrungen in der Nachmittagsbetreuung mit externen Partnern (z.B. Rotary-Club, CGIL) zurückgreifen. Die neuen Richtlinien für ganztägig arbeitende Schulen werden der Schule ermöglichen, darüber hinaus nunmehr ein Ganztagsangebot einzurichten und so den Belangen der Schulgemeinde besser gerecht werden zu können. Die Eichendorffschule beantragt, Kooperative Ganztagsschule mit offener Konzeption zu werden. Das Angebot wird im Verbund mit der Erich Kästner-Schule - Sprachheilschule - durchgeführt. Entsprechende Ausführungen sind dem Schulentwicklungsplan 2000, Teil II Sonderpädagogische Förderung, 2. Fortschreibung (Abschnitt III) zu entnehmen. Schulorganisationsmaßnahme: Erweiterung der Schulform zur Kooperativen Ganztagsschule mit offener Konzeption ab 2004 ff. Schulbaumaßnahme: Raumerweiterungen Realisierung siehe Prioritätenliste Abschnitt VI Bau- und Einrichtungskosten z.Zt. NN Goetheschule Grundschule Die Goetheschule bietet seit Jahren erfolgreich ein Betreuungsangebot in Trägerschaft des Fördervereins an. Die neuen Richtlinien für ganztägig arbeitende Schulen werden der Schule ermöglichen, darüber hinaus nunmehr ein Ganztagsangebot einzurichten und so den Belangen der Schulgemeinde besser gerecht werden zu können. Die Goetheschule beantragt, Kooperative Ganztagsschule mit offener Konzeption zu werden. Schulorganisationsmaßnahme: Erweiterung der Schulform zur Kooperativen Ganztagsschule mit offener Konzeption ab 2004 ff. Schulbaumaßnahme: Raumerweiterungen Realisierung siehe Prioritätenliste Abschnitt VI Bau- und Einrichtungskosten z.Zt. NN Abschnitt III Sekundarstufe Auf die grundsätzlichen Ausführungen in Abschnitt I wird verwiesen. Der Schulträger, die Stadt Offenbach am Main, sieht ein erhebliches öffentliches Bedürfnis, in einem weiteren Schritt Ganztagsangebote an den genannten Schulen der Sekundarstufe I neu einzurichten bzw. bestehende Angebote zu erweitern. Kooperative Ganztagsschule mit offener Konzeption: Bachschule Haupt- und Realschule mit Förderstufe Die Bachschule bietet seit dem Schuljahr 1994/95 erfolgreich das Ganztagsangebot in Form der Pädagogischen Mittagsbetreuung an. Die Schule möchte das Ganztagsangebot gemäß den neuen Richtlinien weiter ausbauen. Schulorganisationsmaßnahme: Erweiterung der Schulform zur Kooperativen Ganztagsschule mit offener Konzeption ab 2004 ff. Schulbaumaßnahme: Raumerweiterungen Realisierung siehe Prioritätenliste Abschnitt VI Bau- und Einrichtungskosten z.Zt. NN Ernst-Reuter-Schule Grund-, Haupt- und Realschule mit Förderstufe Die Ernst-Reuter-Schule bietet seit dem Schuljahr 1996/97 erfolgreich das Ganztagsangebot in Form der Pädagogischen Mittagsbetreuung an. Die Schule möchte das Ganztagsangebot gemäß den neuen Richtlinien weiter ausbauen. Schulorganisationsmaßnahme: Erweiterung der Schulform zur Kooperativen Ganztagsschule mit offener Konzeption ab 2004 ff. Schulbaumaßnahme: Raumerweiterungen Realisierung siehe Prioritätenliste Abschnitt VI Bau- und Einrichtungskosten z.Zt. NN Geschwister-Scholl-Schule Verbundene Haupt- und Realschule mit Förderstufe: An der Schule ist seit Schuljahr 2002/2003 die Betreuung im Rahmen der Pädagogischen Mittagsbetreuung realisiert. Im Rahmen der zweiten Fortschreibung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil I Allgemein bildende Schulen wurde die Erweiterung zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption ab 2003 festgelegt. Der nach § 146 HessSchG notwendige Organisationsbeschluss wurde am 19.12.2002 durch die Stadtverordnetenversammlung gefasst und dem Kultusministerium zur Genehmigung vorgelegt. Die Genehmigung steht noch aus. Die Schule möchte das Ganztagsangebot gemäß den neuen Richtlinien weiter ausbauen. Schulorganisationsmaßnahme: keine Schulbaumaßnahme: Raumerweiterungen Realisierung siehe Prioritätenliste Abschnitt VI Bau- und Einrichtungskosten z.Zt. NN Mathildenschule Grund-, Haupt- und Realschule mit Förderstufe An der Schule ist seit Schuljahr 2002/2003 die Betreuung im Rahmen der Pädagogischen Mittagsbetreuung realisiert. Im Rahmen der zweiten Fortschreibung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil I Allgemein bildende Schulen wurde die Erweiterung zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption ab 2003 festgelegt. Der nach § 146 HessSchG notwendige Organisationsbeschluss wurde am 19.12.2002 durch die Stadtverordnetenversammlung gefasst und dem Kultusministerium zur Genehmigung vorgelegt. Die Genehmigung steht noch aus. Die Schule möchte ihr Ganztagsangebot gemäß den neuen Richtlinien weiter ausbauen. Schulorganisationsmaßnahme: keine Schulbaumaßnahme: Raumerweiterungen Realisierung siehe Prioritätenliste Abschnitt VI Bau- und Einrichtungskosten z.Zt. NN Edith-Stein-Schule Schulformbezogene (kooperative) Gesamtschule Die Edith-Stein-Schule bietet seit Jahren erfolgreich die Betreuung in Form der Pädagogischen Mittagsbetreuung an. Im Rahmen der 1. Fortschreibung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil I Allgemein bildende Schulen wurde bereits eine Erweiterung der Organisationsform der Gesamtschule zur Schule mit Ganztagsangeboten an 3 Nachmittagen ab dem Schuljahr 2002/2003 festgelegt. Der nach § 146 HessSchG notwendige Einzelbeschluss zu der Schulorganisations-maßnahme wurde am 24.01.2002 durch die Stadtverordnetenversammlung gefasst und dem Kultusministerium zur Genehmigung vorgelegt. Eine Teilgenehmigung des Kultusministeriums zu dieser Schulentwicklungsplanung liegt mit folgendem Wortlaut vor: Erweiterung des Angebotes einer pädagogischen Mittagsbetreuung zum Ganztagsangebot an der Edith-Stein-Schule. Die Schule wird z.Zt. seitens des Ministeriums als Schule mit erweiterter pädagogischen Mittagsbetreuung geführt. Im Rahmen der zweiten Fortschreibung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil I Allgemein bildende Schulen wurde die Erweiterung zur Schule mit Ganztagsangeboten in offener Konzeption ab 2003 festgelegt. Der nach § 146 HessSchG notwendige Organisationsbeschluss wurde am 19.12.2002 durch die Stadtverordnetenversammlung gefasst und dem Kultusministerium zur Genehmigung vorgelegt. Die Genehmigung steht noch aus. Die Schule möchte ihr Ganztagsangebot gemäß den neuen Richtlinien weiter ausbauen. Schulorganisationsmaßnahme: keine Schulbaumaßnahme: Raumerweiterungen Realisierung siehe Prioritätenliste Abschnitt VI Bau- und Einrichtungskosten z.Zt. NN Albert-Schweitzer-Schule Gymnasium Die Albert-Schweitzer-Schule kann auf ihre positiven Erfahrungen im seit Jahren angebotenen Wahluntericht am Nachmittag zurückgreifen. Aufgrund der von Jahr zu Jahr steigenden Nachfrage will die Schule die Möglichkeiten der Richtlinien für ganztägig arbeitende Schulen nutzen, ihr Schulangebot zu erweitern und entsprechend zu sichern. Die Albert-Schweitzer-Schule möchte als ersten Schritt die Angebotsform Pädagogische Mittagsbetreuung realisieren; Zielrichtung ist die Kooperative Ganztagsschule in offener Konzeption. Schulorganisationsmaßnahme: Erweiterung der Schulform zur Kooperativen Ganztagsschule mit offener Konzeption ab 2004 ff. Schulbaumaßnahme: Raumerweiterungen Realisierung siehe Prioritätenliste Abschnitt VI Bau- und Einrichtungskosten z.Zt. NN Leibnizschule Gymnasium Die Leibnizschule verfügt über ein breites Angebot an Wahlunterricht und Arbeitsgemeinschaften am Nachmittag. Aufgrund ständig steigenden Nachfrage sowie bedingt durch den seit drei Jahren an der Leibnizschule angebotene verkürzte Bildungsgang will die Schule die Möglichkeiten der Richtlinien für ganztägig arbeitende Schulen nutzen, ihr Schulangebot zu erweitern und entsprechend zu sichern. Die Leibnizschule möchte als ersten Schritt die Angebotsform Pädagogische Mittagsbetreuung realisieren; Zielrichtung ist die Kooperative Ganztagsschule in offener Konzeption. Schulorganisationsmaßnahme: Erweiterung der Schulform zur Kooperativen Ganztagsschule mit offener Konzeption ab 2004 ff. Schulbaumaßnahme: Raumerweiterungen Realisierung siehe Prioritätenliste Abschnitt VI Bau- und Einrichtungskosten z.Zt. NN Kooperative Ganztagsschule mit gebundener Konzeption: Schillerschule Schulformunabhängige (integrierte) Gesamtschule Die Schillerschule ist Schule mit Ganztagsangeboten an drei Nachmittagen (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.11.1993). Sie bietet in der Praxis aber bereits mit großem Erfolg und Zulauf ein 5-tägiges Ganztagsangebot an. Die Schillerschule möchte deshalb den Status der Kooperativen Ganztagsschule mit gebundener Konzeption erhalten. Schulorganisationsmaßnahme: Erweiterung der Schulform zur Kooperativen Ganztagsschule mit gebundener Konzeption ab 2004 ff. Schulbaumaßnahme: Raumerweiterungen Realisierung siehe Prioritätenliste Abschnitt VI Bau- und Einrichtungskosten z.Zt. NN Abschnitt VI Zusammenfassung der Schulorganisationsmaßnahmen und Schulbaumaßnahmen Ergänzung Schulorganisationsmaßnahmen nach Priorität (ab 2004 ff.): Erweiterung der Schulorganisationsform zur Kooperativen Ganztagsschule mit offener Konzeption Ernst-Reuter-Schule Bachschule Leibnizschule Albert-Schweitzer-Schule Eichendorffschule Anne-Frank-Schule Goetheschule Erweiterung der Schulorganisationsform zur Kooperativen Ganztagsschule mit gebundener Konzeption Schillerschule Ergänzung Schulbaumaßnahmen nach Priorität: Edith-Stein-Schule Raumerweiterungen Realisierung ab 2004 ff. Bau- und Einrichtungskosten z.Zt. NN Geschwister-Scholl-Schule Raumerweiterungen Realisierung ab 2004 ff. Bau- und Einrichtungskosten z.Zt. NN Schillerschule Raumerweiterungen Realisierung ab 2004 ff. Bau- und Einrichtungskosten z.Zt. NN Mathildenschule Raumerweiterungen Realisierung ab 2004 ff. Bau- und Einrichtungskosten z.Zt. NN Ernst-Reuter-Schule Raumerweiterungen Realisierung ab 2004 ff. Bau und Einrichtungskosten z.Zt. NN Bachschule Raumerweiterungen Realisierung ab 2004 ff. Bau- und Einrichtungskosten z.Zt. NN Leibnizschule Raumerweiterungen Realisierung ab 2004 ff. Bau- und Einrichtungskosten z.Zt. NN Albert-Schweitzer-Schule Raumerweiterungen Realisierung ab 2004 ff. Bau- und Einrichtungskosten z.Zt. NN Eichendorffschule Raumerweiterungen Realisierung ab 2004 ff. Bau- und Einrichtungskosten z.Zt. NN Anne-Frank-Schule Raumerweiterungen Realisierung ab 2004 ff. Bau- und Einrichtungskosten z.Zt. NN Goetheschule Raumerweiterungen Realisierung ab 2004 ff. Bau- und Einrichtungskosten z.Zt. NN 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 548 text/html; charset=UTF-8 Anlage 2 - Ganztägig arbeitende Schulen Anlage 2 - Ganztägig arbeitende Schulen Anlage 2 - Ganztägig arbeitende Schulen Anlage 2 - Ganztägig arbeitende Schulen Anlage 2 zur Magistrats-Vorlage Schulentwicklungsplan 2000, Teil II Sonderpädagogische Förderung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main hat am 24.08.2000 den Schulentwicklungsplan 2000, Teil I Allgemein bildende Schulen, sowie am 28.02.2002 eine Änderung/Ergänzung dieser Teilplanung beschlossen. Der Schulentwicklungsplan wird in den folgenden Abschnitten teilweise geändert und ergänzt (2. Fortschreibung): Abschnitt III Sonderpädagogische Förderung in Sonderschulen Ganztägig arbeitende Schulen Aufgrund der neuen Entwicklungen im Bereich ganztägig arbeitender Schulen im Rahmen des Ganztagsprogrammes nach Maß werden sich die Möglichkeiten auf Einrichtung von Ganztagsangeboten von der Sekundarstufe I auch auf den Bereich der Sonderschule erweitern. Grundlage für die Ganztagsangebote bilden die im Entwurf vorliegende Richtlinie für ganztägig arbeitende Schulen in Hessen nach § 15 Hessisches Schulgesetz und die Landesrichtlinien zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitions-programms Zukunft Bildung und Betreuung 2003-2007. Hiernach werden auch Sonderschulen die Möglichkeit haben, die Einrichtung von Ganztagsangebote in der Form Pädagogische Mittagsbetreuung, Kooperative Ganztagsschule mit offener Konzeption oder Kooperative Ganztagsschule mit gebundener Konzeption zu beantragen und so über Betreuungsangebote hinausgehend die Attraktivität/das Angebot der Schule zu verbessern/auszubauen. Der Schulträger, die Stadt Offenbach am Main, sieht ein erhebliches öffentliches Bedürfnis, Ganztagsangebote an den genannten Schulen einzurichten. Kooperative Ganztagsschule mit offener Konzeption: Ludwig-Dern-Schule Schule für Lernhilfe mit Abteilung für Erziehungehilfe und Kranke Der Ludwig-Dern-Schule ist bereits seit langem ein Anliegen, über das verpflichtende Unterrichtsangebot hinaus auch nachmittags Arbeitsgemeinschaften anzubieten und die Schule durch Kooperationen mit Externen nach außen zu öffnen. Dies gelingt ihr im Rahmen der begrenzten Möglichkeiten auch mit entsprechendem Erfolg. Im Rahmen des Nachmittagsunterrichts bietet die Ludwig-Dern-Schule den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit eines Mittagessens an. Die Ludwig-Dern-Schule möchte als ersten Schritt die Angebotsform Pädagogische Mittagsbetreuung realisieren; Zielrichtung ist die Kooperative Ganztagsschule in offener Konzeption. Das Angebot wird im Verbund mit der Anne-Frank-Schule - Grundschule - durchgeführt. Entsprechende Ausführungen sind dem Schulentwicklungsplan 2000, Teil I Allgemein bildende Schulen, 3. Fortschreibung (Abschnitt III) zu entnehmen. Schulorganisationsmaßnahme: Erweiterung der Schulform zur Kooperative Ganztagsschule mit offener Konzeption ab 2004 ff. Schulbaumaßnahme: Raumerweiterungen Realisierung siehe Prioritätenliste Abschnitt IV Bau- und Einrichtungskosten z.Zt. NN Kooperative Ganztagsschule mit gebundener Konzeption: Erich Kästner-Schule Sprachheilschule Die Erich Kästner-Schule verfügt über gute Erfahrungen im Bereich der Nachmittagsbetreuung und hat seit vergangenem Schuljahr ein Betreuungsangebot in Trägerschaft des italienischen Bildungswerks CGIL. Die Richtlinien für ganztägig arbeitende Schulen ermöglichen der Schule, darüber hinaus ein Ganztagsangebot einzurichten und so den Belangen der Schulgemeinde besser gerecht werden zu können. Die Erich Kästner-Schule beantragt, Kooperative Ganztagsschule mit gebundener Konzeption zu werden. Das Angebot wird im Verbund mit der Eichendorffschule - Grundschule - durchgeführt. Entsprechende Ausführungen sind dem Schulentwicklungsplan 2000, Teil I Allgemein bildende Schulen, 3. Fortschreibung (Abschnitt III) zu entnehmen. Schulorganisationsmaßnahme: Erweiterung der Schulform zur Kooperative Ganztagsschule mit gebundener Konzeption ab 2004 ff. Schulbaumaßnahme: Raumerweiterungen Realisierung siehe Prioritätenliste Abschnitt IV Bau- und Einrichtungskosten z.Zt. NN Abschnitt IV Zusammenfassung der Schulorganisationsmaßnahmen und Schulbaumaßnahmen Ergänzung Schulorganisationsmaßnahmen nach Priorität (ab 2004 ff.): Erweiterung der Schulorganisationsform zur Kooperativen Ganztagsschule mit offener Konzeption Ludwig-Dern-Schule. Erweiterung der Schulorganisationsform zur Kooperativen Ganztagsschule mit gebundener Konzeption Erich Kästner-Schule Ergänzung Schulbaumaßnahmen nach Priorität: Erich Kästner-Schule Raumerweiterungen Realisierung ab 2004 ff. Bau- und Einrichtungskosten z.Zt. NN Ludwig-Dern-Schule Raumerweiterungen Realisierung ab 2004 ff. Bau und Einrichtungskosten z.Zt. NN 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 548 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage 3 - Ganztägig arbeitende Schulen Anlage 3 - Ganztägig arbeitende Schulen Anlage 3 - Ganztägig arbeitende Schulen Anlage 3 - Ganztägig arbeitende Schulen abgeschlossen abgestimmten ablauf abschlussprüfungen abschnitt abschnitte abschnitten achte alternativ altersgemäßen altersgruppen amtshaftung anderes anerkennung angaben angebot angebote angeboten angebots anhörung anmeldung anmeldungszeitraum anstelle anstellungsverhältnissen antragstellung anwendungsbereich anwesenheitspflicht anzahl anzubieten anzuzeigen arbeitende arbeitenden arbeitsgemeinschaften arbeitsgruppen arbeitssicherheit arbeitswelt aufenthalts aufgeführten aufgehoben aufnahme august ausfällt ausgenommen ausgesta ausgestaltung ausna ausreichende aussagen außerschulische außerschulischem außerschulischen außerschulischer ausstattung ausstellungen auswahl ausweitung auszuweiten basis beantragen beantragung beauftragung bedingungen bedürfnissen begrenzt begründeten beizufügen beratung beratungs bereiche bereichern beschäftigt beschluss beschlussfassung besonderer bestehen bestimmte bestimmungen betreuende betreuung betreuungsangebot betreuungsangebote betreuungsangeboten betreuungsmöglichkeiten bezüglich bibliothek bieten bietet bildung bildungs bildungsangebote bildungschancen bildungsgänge bleiben breite cafeteria dauerhaft deputatsstunden dezember dienstste durchführung einbeziehung eingebunden einhaltung einrichtung einvernehmen einzelne element elementen eltern enthalten entscheidet entscheidungen entsprechende entsprechender entsprechendes entweder entwickelten entwurf erfahrungen erfo ergänzende ergeht erhöhtem erlass erlasses ermöglichen eröffnen erschließen erstellen erweitern erweiternde erweitertem erweiterten erzieher erzieherinnen erziehung essensangebot evaluation externe fächerüber fachkräfte fachlichen festlegen festlegung finanziellen firmunterricht folgenden förderangebote fördermaßnahmen fördern förderunterricht förderverein fördervereinen formen fortbildung fortbildungskonzepts freitags freiwillig freiwilligen freiwilliger freizeitangebote freizeitangeboten freizeitbereich frühzeitig führen fünf funktionen ganz ganztagesbereich ganztägig ganztägige ganztägigen ganztags ganztagsangebot ganztagsangebots ganztagsgrundschulen ganztagskonzept ganztagsschule ganztagsschulen ganztagssonderschulen gebundene gebundenen gebundener gegenüber gelten geltenden gemeinde gemeinsam gemeinsame genehmigung genießen geregelt gesamtkonferenz gesamtkonzepts gesehen gestalten gestaltet gestellten gestelltes getroffen gewährt greifenden gremien größe großer grundlage grundsätze grundschule grundschulen grundstufe grundunterrichtsversorgung gruppen gültigen gültigkeitsverzeichnis halbe halben hausaufgaben hausaufgabenbetreuung hausaufgabenhilfen haushaltsgesetzgebers haushaltsmittel haushaltsmitteln herzustellen hessen hessische hessisches hiervon hinausgehenden hinweise hitze hmefällen ihres informiert inhalte inkraft integrierten integriertes interessen jahrgänge jahrgängen jahrgangsteams jede jeweils jugendarbeit jugendhilfeträger jugendhilfeträgern jugendlichen juli kindern klassen kollision kompetenzen konfirmations konzentriert konzept konzeptentwicklung konzeption konzepts kooperation kooperationsmodell kooperative kooperativen koordination kraft kulturelle kultusministerium kurse landes landesinstitut landesmitteln lehrer lehrerinnen lehrerstelle lehrkräfte lehrkräften lehrmitteln leisten lernen lernens lernorte lesungen ltung märz merkmale mindestausstattung mindestteilnehmerzahl mita mitarbeit mitarbeiten mitarbeiter mitarbeiterinnen mittagessen mittagessens mittagsbetreuung mittagspause mitteln mittelstufe mittelzuwendung möglichkeiten musikaufführungen nachmittag nachmittage nachmittäglichen nachweis nachzuweisen naturwissenschaftliche ndest nmeldungen nnen nrhythmus offene offenen öffnung organisation organisationsänderung organisationselemente pädagogik pädagogische pädagogischen pädagogischer partnern person personal personalausstattung personals personalstruktur personalzuschlag personelle personellen personen pflicht pflichtunterricht plant planungskonzept praktisch professionen projekte räume räumliche räumlichen räumlichkeiten rbeiter rderlich rechnung rechtliche reduziert regel regelungen regelunterricht reinander religionsunterricht ressourcen rhythmisierung richtet richtlinie rückzugs ruhemöglichkeiten sachausstattung sachgerechte sächliche sächlichen schlussbestimmungen schriftlich schriftliche schulämter schulamtes schulbibliothek schule schulelternbeirats schulen schüler schüleri schülerinnen schülern schülerrats schülerschaft schulformen schulgesetz schulgesetzes schulischen schulischer schulkonferenz schulleben schulleiter schulleiterin schulleitung schulorganisation schulorganisationsmaßnahme schulpädagogische schulprogramm schulprogramme schulprogramms schulträger schulträgern schulträgers seines sekundarstufe selbstständigen sichergestellt sicherheitsrisiko sicherzustellen sonderschulen sozialarbeiter sozialarbeiterinnen sozialen sozialpädagogen sozialpädagoginnen sozialpädagogische speiseraum spezifischen spiel spielgruppen sport staatlichen stadtteil stadtteilbibliothek stand stärken stehen stelle stellensoll stellungnahme stichtag stillarbeit stunde stunden stundentafel stundenzeiten tagen tätig tätigkeit tätigkeiten teilna teilnahme theater tischspiele tragen träger trägern trägerverein tretens übergangsregelung übergangszeitraum übernehmen umfang umfangs umfassen umfasst umfeld umgesetzt umsetzung umstände unberührt unfallschutz ungebundene unte untereinander unterricht unterrichtliche unterrichts unterrichtsausfall unterrichtsergänzende unterrichtserweiternde unterrichtsinhalte unterrichtstagen unterschiedlich unterschiedliche unterschiedlichen unterstützt unterstützung ußer ußerschulischer veränderung veranstaltungen verbänden verbessern verbindlichen vereinbarungen vereinen verfahrensregeln verfügen verkürzt verlässliche verlässliches verordnung verpflichtend verpflichtet verstärkte verstärkung verteilen verteilt verwalten verwenden verwendung verwiesen voraussetzungen vorbereitungsküche vorgaben vorhaben vorhandene vorliegen vorzusehen wahl wahlangebote wahlbereich wahlmöglichkeiten warmen weisungsrecht weiterentwicklung werkräume wirkt woche wollen zeitlichen zeitpunkt zielsetzung zielsetzungen zugehöriger zumi zumindest zusammenhang zusätzlich zusätzlichen zuschlag zuschlagsregelungen zuständigen zustimmung zuweisung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 548 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage 4 - Ganztägig arbeitende Schulen Anlage 4 - Ganztägig arbeitende Schulen Anlage 4 - Ganztägig arbeitende Schulen Anlage 4 - Ganztägig arbeitende Schulen abgerufen abgeschlossen abgestimmtes abrechnung abruf abschluss abschnitte abweichungen abwicklung allgemeinen änderungen anerkennung anfallenden anfordern anforderung angaben angebote angestrebt anspruch anteilfinanzierung anträge anträgen antragsfrist antragstellung anzahl april arbeitende aufbau aufenthaltsräume aufhebung aufwands aufzubringen ausbau ausgaben ausgeglichenen ausgezahlten außer außerkrafttreten auszahlung basis baufortschritt beantragten bedarfsgerecht begonnen begrenzt beigefügt bereitgestellten berücksichtigung beschreibung besonderheiten bestehenden bestehender bestimmungen betragen beträgt betreuung betreuungszwecke betriebs bewegungsangebote bewilligung bewilligungsbehörde bewilligungsbescheides bezuschusst bibliotheken bildung bund bundesmittel bundesrepublik cafeterien dauer deutschland dezember dienen dienstleistungen durchgeführt eigenanteil eigenaufwendungen eingehalten einrichtungen einschließlich einverständnis einzusetzen endgültige enger entfallenden entscheidung entsprechen ergänzende ersatzschulen ersatzschulfinanzierungsgesetz euro experimentierräume fachlich fachliche fertigstellung festgelegten festgestellten festlegung finanzierungsart finanzierungsplan flächen fördermittel fördermitteln förderzeitraum förderzeitraums freien frist ganz ganztägig ganztägige ganztägigen ganztagsangebot ganztagsangebote ganztagsangeboten ganztagsklassen ganztagsplätze ganztagsschulen gebunden gefördert geförderte geförderten gegeben gegebenenfalls gegenstand gelten genehmigten genehmigter genehmigung genutzt geplant geschaffenen gestalten gestaltung gestellten gewährt gewährten grundlage grundschulen haushaltsjahr haushaltsjahres haushaltsrechtlichen hessen höchstbetrag hundert inanspruchnahme infrastruktur inhalt inkrafttreten inkrafttretens integrierten internetausstattungen investitionen investitionsprogramms investitionsvolumen jahren jahres januar jeweilige jeweils jugendhilfe klassenräume konzept konzeption konzepts kooperation kooperationsmodelle kooperationsmodellen kraft kriterien kultusministerium landeshaushaltsordnung laufenden letzte letztmalig maßnahmeträger mitteilungspflichten modernen monaten musikangebote musische nachweis naturwissenschaftlichtechnischen neubau notwendige nutzung öffentlichen öffentlicher orientierung pädagogischen pädagogisches pausenhöfe personal planungen planungsunterlagen praktische privaten programm programms projektförderung prüfung prüfungsrecht qualifiziertes qualitativen räume rechnungshofs rechtsanspruch regelungen regionaler renovierungsmaßnahmen restlichen richten richtlinie rückforderung rückforderungsbeträge schaffung schlüssel schul schulangebots schulbaus schulbibliotheken schule schulen schülerzahlen schulleitung schulträger schulträgern schulträgers sekundarstufe selbstständige softwareinstallation sonderschulen soweit spätestens speiseräume spiel sportgeräten träger trägern trifft übersenden übersichten umbau umfang unberührt unbeschadet unterlagen verbraucht verbundenen verfügbarkeit verfügen vergabe vergeben verhältnis verlängerung versorgungsküchen verteilung verwaltungskosten verwaltungsvereinbarung verwaltungsvorschriften verwendung verzinst vier vorab voraus voraussetzungen vorgesehenen vorhaben vorhabens vorläufige vorläufigen vorrangig vorzulegen vorzulegenden weiterentwicklung wirkung wirtschaftlich zeitpunkt zeitraum zinsen zugelassen zukunft zunächst zurückgefordert zurückzuzahlen zusatzfinanzierung zusätzlicher zuschussfähigen zuviel zuwendung zuwendungen zuwendungsbescheids zuwendungsempfänger zuwendungsempfängern zuwendungsfähige zuwendungsfähigen zuwendungsvoraussetzungen zweckbindung zweckbindungen zweckentsprechende zweckmäßig 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 548/1 text/html; charset=UTF-8 Ganztägig arbeitende Schulen Ganztägig arbeitende Schulen Ganztägig arbeitende Schulen Ganztägig arbeitende Schulen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 08.10.2003 Eing. Dat. 08.10.2003 Nr. 548/1 Ganztägig arbeitende Schulen Änderungsantrag CDU vom 08.10.2003, DS I (A) 548/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im Ursprungsantrag unter Punkt 1., Anlage 1, Abschnitt VI, enthaltene Ergänzung Schulbaumaßnahmen nach Priorität wird wie folgt geändert: Geschwister-Scholl-Schule Bachschule Mathildenschule Edith-Stein-Schule Eichendorffschule Goetheschule Anne-Frank-Schule Schillerschule Leibnizschule Albert-Schweitzer-Schule Ernst-Reuter-Schule Begründung: Erfolgt mündlich. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 548/2 text/html; charset=UTF-8 Ganztägig arbeitende Schulen Ganztägig arbeitende Schulen Ganztägig arbeitende Schulen Ganztägig arbeitende Schulen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 09.10.2003 Eing. Dat. 09.10.2003 Nr. 548/2 Ganztägig arbeitende Schulen Ergänzungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 09.10.2003, DS I (A) 548/2 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert das Land Hessen auf, Offenbach bei der Verteilung der freien Mittel für die Einrichtung von Ganztagsschulen angemessen zu berücksichtigen. Von den 25% der Mittel aus dem Bundesprogramm Zukunft Bildung und Betreuung, die nicht nach den Schülerzahlen, sondern nach regionalen Besonderheiten verteilt werden, sollte Offenbach aufgrund seiner Sozialstruktur einen angemessenen Anteil erhalten, um möglichst bald auch der Ausbau eines Ganztagsangebots an einer Grundschule, z.B. der Mathildenschule, finanzieren zu können. Begründung: Im Rahmen des Investitionsprogramms Zukunft Bildung und Betreuung stellt die Bundesregierung bis 2007 insgesamt 4 Mrd. Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen zur Verfügung. Auf Hessen entfallen davon ca. 280 Mio. Euro. Während 75% der Gelder nach dem Verhältnis der Schülerzahlen an die Schulträger verteilt werden, werden die restlichen 25% unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten und zur Gestaltung eines ausgeglichenen Schulangebots in ganz Hessen vergeben (stille Einsatzreserve). Offenbach mit seinem hohen Ausländeranteil und einer hohen Zahl von Schulabgängern ohne Abschluss sollte bei der Verteilung der verbleibenden 25% besonders berücksichtigt werden, damit möglichst bald auch der Ausbau eines Ganztagsangebotes an einer Offenbacher Grundschule gefördert werden kann. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 547 text/html; charset=UTF-8 Jahresbericht und Jahresabschluss 2002 des Klinikums Offenbach a. M. (Feststellung) Jahresbericht und Jahresabschluss 2002 des Klinikums Offenbach a. M. (Feststellung) Jahresbericht und Jahresabschluss 2002 des Klinikums Offenbach a. M. (Feststellung) Jahresbericht und Jahresabschluss 2002 des Klinikums Offenbach a. M. (Feststellung) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.09.2003 Eing. Dat. 12.09.2003 Nr. 547 Dez.:I (Klinikum Offenbach) Jahresbericht und Jahresabschluss 2002 des Klinikums Offenbach am Main (Feststellung) Antrag Magistratsvorlage Nr. 278/03 vom 10.09.2003, DS I (A) 547 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der Jahresabschluss und der Jahresbericht 2002 des Klinikums Offenbach am Main wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Jahresabschluss 2002 des Klinikums Offenbach am Main wird in der vorgelegten Fassung mit einem Jahresfehlbetrag von 6.476.989,06 € festgestellt. 3. Der Jahresverlust in Höhe von 6.476.989,06 € wird auf das neue Wirtschaftsjahr vorgetragen. Begründung: In Ausführung der gesetzlichen Bestimmungen, der Krankenhaus-Buchführungsverordnung in der Fassung vom 24.03.1987, BGBl I, Seite 1045 ff., der Krankenhausbetriebsverordnung vom 20.11.1991, GVBl. I, Seite 354 ff. und des Eigenbetriebsgesetzes vom 09.06.1989, GVBl. I, Seite 151, zuletzt geändert am 20.05.1992, GVBl. I, Seite 170, wird der Jahresabschluss und der Jahresbericht 2002 zur Feststellung vorgelegt. Der Jahresabschluss 2002 wurde durch die Firma Deloitte & Touche, Mannheim, geprüft. Als Ergebnis der Prüfung wurde am 04.08.2003 folgender Bestätigungsvermerk erteilt: Wir haben den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Klinikums Offenbach am Main, Akademisches Lehrkrankenhaus der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Offenbach am Main, für das Geschäftsjahr 1. Januar bis 31. Dezember 2002 geprüft. Durch § 16 HKHG wurde der Prüfungsgegenstand erweitert. Die Prüfung erstreckt sich daher auch insbesondere auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und des Rechnungswesens, die wirtschaftlichen Verhältnisse und auf die zweckentsprechende, sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Fördermittel nach § 25 HKHG. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Regelungen der Betriebssatzung liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht sowie über den erweiterten Prüfungsgegenstand abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung entsprechend § 317 HGB, § 27 Abs. 2 EigBGes und § 16 HKHG unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsgemäßer Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise über die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Klinikums Offenbach am Main, Offenbach am Main. Der Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens, der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie der zweckentsprechenden, sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung von Fördermittel nach § 25 HKHG hat keine Einwendungen ergeben. Der Prüfbericht der Firma Deloitte & Touche, Mannheim, über den Jahresabschluss zum 31.12.2002 ist hier beigefügt. Die Betriebskommission hat bereits in ihrer Sitzung am 27.08.2003 wie beantragt den Jahresbericht und den Jahresabschluss 2002 einstimmig beschlossen. Anlage : Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2002 Verteiler: 14 x HFB 9 x Fraktionen 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 547 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Jahresbericht und Jahresabschluss 2002 des Klinikums Offenbach a. M. (Feststellung) Beschlusslage - Jahresbericht und Jahresabschluss 2002 des Klinikums Offenbach a. M. (Feststellung) Beschlusslage - Jahresbericht und Jahresabschluss 2002 des Klinikums Offenbach a. M. (Feststellung) Beschlusslage - Jahresbericht und Jahresabschluss 2002 des Klinikums Offenbach a. M. (Feststellung) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.10.2003 10. Jahresbericht und Jahresabschluss 2002 des Klinikums Offenbach am Main (Feststellung) Antrag Magistratsvorlage Nr. 278/03 vom 10.09.2003, DS I (A) 547 Az: 000-0002-01/0189#0264/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der Jahresabschluss und der Jahresbericht 2002 des Klinikums Offenbach am Main wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Jahresabschluss 2002 des Klinikums Offenbach am Main wird in der vorgelegten Fassung mit einem Jahresfehlbetrag von 6.476.989,06 € festgestellt. 3. Der Jahresverlust in Höhe von 6.476.989,06 € wird auf das neue Wirtschaftsjahr vorgetragen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den.10.10.2003 Der stellv. Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 550 text/html; charset=UTF-8 Jahesabschluss EKO zum 31.12.2002 Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Jahesabschluss EKO zum 31.12.2002 Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Jahesabschluss EKO zum 31.12.2002 Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Jahesabschluss EKO zum 31.12.2002 Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.09.2003 Eing. Dat. 16.09.2003 Nr. 550 Dez.:III (Amt 57) Jahresabschluss EKO zum 31.12.2002; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Antrag Magistratsvorlage Nr. 264/03 vom 10.09.2003, DS I (A) 550 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschießt: 1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach zum 31.12.2002 wird festgestellt. 2. Der festgestellte Jahresverlust 2002 in Höhe von € 591.605,71 wird ausgeglichen. 3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. Begründung: Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss 2002 erstellt. Dieser wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Heim & Honermeier, Hainerweg 50, 60599 Frankfurt am Main geprüft und mit einem Bestätigungsvermerk versehen. Unter Bezug auf die §§ 112 bis 114 HGO wird der Betriebsleitung auf Grund des geprüften Jahresabschlusses Entlastung erteilt. Die Betriebskommission hat in ihrer 37. Sitzung vom 09.07.2003 gemäß § 7 Abs. 3 Ziff. 5 des Eigenbetriebsgesetzes die Weiterleitung des Jahresabschlusses 2002 einschließlich der Entlastung der Betriebsleitung an die Gemeindevertretung beschlossen. Die notwendigen Haushaltsmittel zum Ausgleich des Jahresverlustes sind im Haushaltsplan 2003 eingestellt. Anlage: Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2002 und des Lagebericht für das Gj. 2002 des EKO + Einlage: Berichtigung zum o.g. Bericht (1 Seite) Verteiler: 14 x HFB 14 x Soz. 2 x ALB 9 x Fraktionen 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 550 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Jahresabschluss EKO zum 31.12.2002 Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Beschlusslage - Jahresabschluss EKO zum 31.12.2002 Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Beschlusslage - Jahresabschluss EKO zum 31.12.2002 Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Beschlusslage - Jahresabschluss EKO zum 31.12.2002 Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.10.2003 13. Jahresabschluss EKO zum 31.12.2002; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Antrag Magistratsvorlage Nr. 264/03 vom 10.09.2003, DS I (A) 550 Az: 000-0002-01/0192#0267/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach zum 31.12.2002 wird festgestellt. 2. Der festgestellte Jahresverlust 2002 in Höhe von € 591.605,71 wird ausgeglichen. 3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den.10.10.2003 Der stellv. Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 549 text/html; charset=UTF-8 Bestellung des Abschlussprüfers für das Jahr 2003 für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach Bestellung des Abschlussprüfers für das Jahr 2003 für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach Bestellung des Abschlussprüfers für das Jahr 2003 für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach Bestellung des Abschlussprüfers für das Jahr 2003 für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.09.2003 Eing. Dat. 12.09.2003 Nr. 549 Dez.:III (Amt 57) Bestellung des Abschlußprüfers für das Jahr 2003 für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach Antrag Magistratsvorlage Nr. 265/03 vom 10.09.2003, DS I (A) 549 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Als Abschlußprüfer für den Jahresabschluß für das Jahr 2003 beim Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach wird gem. § 5 Nr. 13 des Eigenbetriebsgesetzes die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Heim & Honermeier, Hainer Weg 50, 60599 Frankfurt a.M. bestellt. Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 7 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach in ihrer Sitzung vom 09.07.2003 beschlossen, dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung die o.g. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Bestellung als Abschlußprüfer für den Jahresabschluß 2003 des EKO zu empfehlen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Heim & Honermeier wurde durch die Stadtverordnetenversammlung erstmals mit der Erstellung des Jahresabschlußes 2000 des EKO bestimmt. Der Magistrat ist dem Vorschlag der Betriebskommission gefolgt, die Wirtschafts-prüfungsgesellschaft Heim & Honermeier auch für den Abschluß und Prüfbericht 2003 der Stadtverordnetenversammlung zur Berufung vorzuschlagen. Der Vorschlag wurde seitens der Betriebsleitung mit der Finanzbuchhaltung für den EKO beim ESO sowie mit Amt 20 abgestimmt. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 549 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Bestellung des Abschlussprüfers für das Jahr 2003 für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach Beschlusslage - Bestellung des Abschlussprüfers für das Jahr 2003 für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach Beschlusslage - Bestellung des Abschlussprüfers für das Jahr 2003 für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach Beschlusslage - Bestellung des Abschlussprüfers für das Jahr 2003 für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.10.2003 12. Bestellung des Abschlussprüfers für das Jahr 2003 für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach Antrag Magistratsvorlage Nr. 265/03 vom 10.09.2003, DS I (A) 549 Az: 000-0002-01/0191#0266/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Als Abschlussprüfer für den Jahresabschluss für das Jahr 2003 beim Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach wird gem. § 5 Nr. 13 des Eigenbetriebsgesetzes die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Heim & Honermeier, Hainer Weg 50, 60599 Frankfurt a.M. bestellt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den.10.10.2003 Der stellv. Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 559 text/html; charset=UTF-8 Aufklärung über mögliche Risiken der Mobilfunknetze Aufklärung über mögliche Risiken der Mobilfunknetze Aufklärung über mögliche Risiken der Mobilfunknetze Aufklärung über mögliche Risiken der Mobilfunknetze Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 25.09.2003 Eing. Dat. 25.09.2003 Nr. 559 Aufklärung über mögliche Risiken der Mobilfunknetze Antrag PDS vom 24.09.2003, DS I (A) 559 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird eine Bürgerversammlung nach § 8a HGO zur Aufklärung möglicher gesundheitlicher Risiken durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung des Mobilfunks einberufen. Hierzu werden unabhängige Sachverständige und Vertreter von Mobilfunknetzbetreibern eingeladen. Begründung: Um Konflikte über die Standortbestimmung von Mobilfunkanlagen zu vermeiden, sollte sich die Kommune ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet sehen, ausreichend über Auswirkungen des Mobilfunks in unserer Stadt zu informieren. Die widersprüchlichen Fachdiskussionen über mögliche Risiken, die von hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung durch Mobilfunkantennen ausgehen können, rufen in der Bevölkerung vielerorts Unsicherheiten hervor, wie dies die Gründung von bundesweit über tausend Bürgerinitiativen belegt, die sich gegen die Errichtung von Mobilfunkantennen - vor allem in Wohngebieten - ausgesprochen haben. Aufgrund weltweiter Forschung zu den biologischen Wirkungen o.g. Strahlung kam das ECOLOG-Institut für sozial-ökologische Forschung und Bildung in Hannover zu dem Schluss, dass es deutliche Hinweise auf mögliche Gesundheitsrisiken durch diese Felder auch unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte gibt. Das ECOLOG- Institut empfiehlt deshalb auch eine weitergehende Beschränkung bei der Planung und Aufstellung von Mobilfunkanlagen. Über sachliche Aufklärung und Partizipation an den Entscheidungsprozessen laut Selbstverpflichtung der Betreibergesellschaften sollte die Stadt dem Informationsbedürfnis und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger entgegen kommen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 558 text/html; charset=UTF-8 Gender Mainstreaming bei der Straßenbenennung Gender Mainstreaming bei der Straßenbenennung Gender Mainstreaming bei der Straßenbenennung Gender Mainstreaming bei der Straßenbenennung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 25.09.2003 Eing. Dat. 25.09.2003 Nr. 558 Gender Mainstreaming bei der Straßenbenennung Antrag PDS vom 23.09.2003, DS I (A) 558 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In die Vorschlagsliste zur Straßenbenennung werden folgende Namen aufgenommen, um die Leistungen von Offenbacher Frauen zu würdigen: Gretel Meraldo Edeltraud (Edel) Gasch Anna Maria Magdalena (Lena) Heim Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob in einem künftigen Neubaugebiet die Würdigung der Frauen kompakt vorgeschlagen werden kann. Begründung: In der derzeit existierenden Vorschlagsliste für Straßenbenennungen sind unter 31 Vorschlägen nur 13 Frauen aufgeführt. Die Frauen sind unterrepräsentiert. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 22.08.2002 beschlossen Gender Mainstreaming um zu setzen. Der erste Schritt dahingehend wäre den Offenbacherinnen die für die Stadtgeschichte wichtig sind, eine angemessene Würdigung zu kommen zu lassen. Diese bedeutsamen Frauen, die unsere unmittelbaren Empfindungen beeinflussen, denen aber überregional wenig Bedeutung beigemessen wird, sollten daher insbesondere regional gewürdigt werden. Gretel Meraldo geb.Mitze geboren 28.03.1923 in Offenbach - gestorben in Bensheim 24.03.1945 Nach ihrer Heirat mit Romano Meraldo und der Geburt ihres Sohnes Tito hatte Gretel Meraldo im Krieg Kontakte mit der Offenbacher Schlangenbande. Das war eine Gruppe von jungen Menschen, die sich gegen Gleichschaltung, Zwang, Drill und Schikanen im Alltag unter der Nazi-Diktatur wehrten. Wenig ist von dieser Gruppe bisher überliefert. Die junge Schuhstepperin Gretel Meraldo wurde am 24. März 1945 vier Tage vor ihrem 22. Geburtstag in Bensheim von der Gestapo erschossen. Edeltraud (Edel) Gasch geb. Becker geboren 17.08.1906 in Offenbach - gestorben 13.04.2002 in Marokko In einer Fabrikantenfamilie des Offenbacher Westends wächst sie national erzogen auf, dann findet sie den Weg zur SPD. Bestimmt war ihr Leben von ihrem festen Willen einen eigenen Weg gehen zu wollen. Nach der Ausbildung zur Säuglingspflegerin legt sie 1929 ihr Abitur ab. 1931 heiratet sie Hans Stoffers und tritt mit ihm gemeinsam 1932 in die SPD ein. 1939 heiratet sie Albert Gasch (er war von 1948-1961 hauptamtlicher Stadtrat in Offenbach). Die Universität in Frankfurt und das Leben an der Uni bestimmen die folgenden Jahre. In den Jahren von 1935-1946 brachte sie ihre fünf Kinder zur Welt. Nach dem Krieg arbeitete sie in der Mädchen- und Frauenbildungsstätten und war im Vorstand der Frauengruppe der SPD. Der Kampf darum, dass Frauen die gleichen Rechte zugebilligt werden sollten wie Männern und ihr stetig wachsender Wille zur Emanzipation bestimmten ihr Leben. Sie schrieb über ihr Leben auch das Buch Langer Brief an meine Kinder, - Eine Offenbacher Lebensgeschichte, die in der Offenbach-Literatur einen bleibenden Platz einnimmt. Anna Maria Magdalena (Lena) Heim geb. Kleiter, gest. Braun geboren 05.07.1898 in Offenbach - gestorben 24.10.1983 in Offenbach Sie entstammte einem sozialdemokratischen Elternhaus. Um 1925 trat sie in die KPD ein. In der Zeit des Nationalsozialismus wurde sie einige Male verhört. Von 1948-1952 hatte Lena Heim ein Mandat als Stadtverordnete der KPD in Offenbach und war Mitglied des Sozial- und Wohlfahrtausschusses. Sie war Aktivistin des Offenbacher Frauenverbandes. Im März 1950 wurde sie auch in den Vorstand des Frauen-Verbandes Hessen gewählt, bereits im August 1950 jedoch als Mitglied des Demokratischen Deutschen Frauenbundes (DFD) aufgrund eines antikommunistischen Unvereinbarkeitsbeschlusses sowohl aus dem Frauen-Verband Hessen, als auch aus dem Offenbacher Frauenverband ausgeschlossen. Nach dem KPD- Verbot arbeitete sie in der illegalen Parteiorganisation und im Offenbacher Arbeitskreis Frau und Gesellschaft mit. 1968, bei der Gründung der DKP, trat sie in diese Partei ein. Nach ihrer Pensionierung widmete sie sich besonders der Altenbetreuung, war Mitglied im Seniorenkreis der Gewerkschaft ÖTV und Vertreterin im Altenring. Noch im hohen Alter arbeitete sie aktiv im VVN/BdA mit. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 553 text/html; charset=UTF-8 Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2002; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2002; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2002; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2002; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 22.09.2003 Eing. Dat. 12.09.2003 Nr. 553 Dez.:III (ESO) Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2002; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Antrag Magistratsvorlage Nr. 288/03 vom 10.09.2003, DS I (A) 553 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen zum 31.12.2002 wird festgestellt. 2. Der Jahresgewinn 2002 in Höhe von 210.303,02 € wird zum teilweisen Ausgleich des Verlustvortrages verwendet. 3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. Begründung: Die Betriebsleitung hat des Jahresabschluss 2002 erstellt. Dieser wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIKOM AG, Berlin, Zweigniederlassung Frankfurt, geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Unter Bezug auf die §§112-114 HGO wird der Betriebsleitung aufgrund des geprüften Jahresabschlusses Entlastung erteilt. Die Betriebskommission des ESO hat in ihrer Sitzung am 26.06.2003 einen gleichlautenden Beschluss gefasst. Anlage: Prüfung des Jahresabschlusses 2002 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2002 Verteiler: 14 x HFB 9 x Fraktionen 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 552 text/html; charset=UTF-8 Prüfung des Jahresabschlusses 2003 des Klinikum Offenbach hier: Bestellung des Abschlussprüfers Prüfung des Jahresabschlusses 2003 des Klinikum Offenbach hier: Bestellung des Abschlussprüfers Prüfung des Jahresabschlusses 2003 des Klinikum Offenbach hier: Bestellung des Abschlussprüfers Prüfung des Jahresabschlusses 2003 des Klinikum Offenbach hier: Bestellung des Abschlussprüfers Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.09.2003 Eing. Dat. 12.09.2003 Nr. 552 Dez.:I (Klinikum Offenbach) Prüfung des Jahresabschlusses 2003 des Klinikums Offenbach hier: Bestellung des Abschlussprüfers Antrag Magistratsvorlage Nr. 277/03 vom 10.09.2003, DS I (A) 552 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Als Prüfer des Jahresabschlusses 2003 des Klinikums Offenbach wird Deloitte & Touche, Q 5, 22, 68161 Mannheim, bestellt. Begründung: Gemäß § 3 Nr. 12 der Verordnung über den Betrieb kommunaler Krankenhäuser (Krankenhausbetriebsverordnung) vom 20.11.1991 (GVBl. I, Seite 354) in Verbindung mit 27 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989 (GVBl. I, Seite 151) unterliegt der Jahresabschluss des Klinikums Offenbach der Prüfung durch einen Abschlussprüfer, der durch die Gemeindevertretung zu bestellen ist. Das Vorschlagsrecht liegt nach § 7 Eigenbetriebsgesetz bei der Betriebskommission. Die Zusammenarbeit mit Deloitte & Touche hat sich als konstruktiv und partnerschaftlich gezeigt. Im Sinne einer prüferischen Kontinuität wird Deloitte & Touche als Jahresabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2003 erneut vorgeschlagen. Die Betriebskommission hat bereits in ihrer Sitzung am 27.08.2003 der Bestellung von Deloitte & Touche einstimmig zugestimmt. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 553 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2002; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Beschlusslage - Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2002; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Beschlusslage - Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2002; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Beschlusslage - Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2002; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.10.2003 16. Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2002; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung Antrag Magistratsvorlage Nr. 288/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 553 Az: 000-0002-01/0195#0270/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei Stimmenthaltung der Stv.-Fraktion REP wie folgt: 1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen zum 31.12.2002 wird festgestellt. 2. Der Jahresgewinn 2002 in Höhe von 210.303,02 € wird zum teilweisen Ausgleich des Verlustvortrages verwendet. 3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den.10.10.2003 Der stellv. Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 552 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Prüfung des Jahresabschlusses 2003 des Klinikum Offenbach hier: Bestellung des Abschlussprüfers Beschlusslage - Prüfung des Jahresabschlusses 2003 des Klinikum Offenbach hier: Bestellung des Abschlussprüfers Beschlusslage - Prüfung des Jahresabschlusses 2003 des Klinikum Offenbach hier: Bestellung des Abschlussprüfers Beschlusslage - Prüfung des Jahresabschlusses 2003 des Klinikum Offenbach hier: Bestellung des Abschlussprüfers Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.10.2003 15. Prüfung des Jahresabschlusses 2003 des Klinikum Offenbach hier: Bestellung des Abschlussprüfers Antrag Magistratsvorlage 277/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 552 Az: 000-0002-01/0194#0269/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: Als Prüfer des Jahresabschlusses 2003 des Klinikums Offenbach wird Deloitte & Touche, Q 5, 22, 68161 Mannheim, bestellt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den.10.10.2003 Der stellv. Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 551 text/html; charset=UTF-8 Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO bei der Haushaltsstelle 13000.94340 - Betonsanierung des Werkstattgebäudes Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO bei der Haushaltsstelle 13000.94340 - Betonsanierung des Werkstattgebäudes Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO bei der Haushaltsstelle 13000.94340 - Betonsanierung des Werkstattgebäudes Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO bei der Haushaltsstelle 13000.94340 - Betonsanierung des Werkstattgebäudes Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.09.2003 Eing. Dat. 12.09.2003 Nr. 551 Dez.:I (Amt 37) Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO bei der Haushaltsstelle 13000.94340 - Betonsanierung des Werkstattgebäudes -. Antrag Magistratsvorlage Nr. 275/03 vom 10.09.2003, DS I (A) 551 Der Magistrat beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Gemäß § 100 HGO werden vorbehaltlich der positiven Prüfung des RP Darmstadt außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von € 35.000,-- bei der Haushaltsstelle 13000.94340 - Betonsanierung des Werkstattgebäudes - bewilligt. 2. Deckung für diese außerplanmäßigen Ausgaben erfolgt bei der Haushaltsstelle 13000.94130 - Sanierung Kleiner Hof -. 3. Die erforderlichen Umsetzungen erfolgen im Nachtragshaushaltsplan 2003. Begründung: An dem Werkstattgebäude der Feuerwehr Offenbach in der Rhönstraße wurden bzw. werden die Außenwände ersetzt. Die Baumaßnahme wurde notwendig, da durch Druckspannungen von den vorhandenen Glasbausteinen eine erhöhte Unfall- und Verletzungsgefahr besteht. Mit der Baumaßnahme (Bauschein Nr. 467/02) wurde im Herbst 2002 begonnen und wird von der GBM Gebäudemanagement GmbH betreut. Der erste Bauabschnitt (Nordseite) wurde im Mai 2003 beendet. Der zweite Bauabschnitt (Südseite) soll in Kürze begonnen werden. Die Baumaßnahmen betreffen ausschließlich den Erdgeschossbereich. Über den Werkstattbereichen befindet sich auf der Nord- und Südseite im Obergeschoss eine Terrasse. Die Brüstungen und Böden dieser Terrassen grenzen unmittelbar an die neuen Außenwände und Fenster der oben genannten Baumaßnahmen an. An zahlreichen Stellen sind hier die verrosteten Bewehrungseisen sichtbar. Aus folgenden Gründen muss im Terrassenbereich zwingend und nicht aufschiebbar eine Betonsanierung noch vor Beendigung der laufenden Baumaßnahmen durchgeführt werden: - Von der Schlosserei (Fensterlieferant) wird aufgrund des derzeitigen Zustandes der Terrassenbrüstungen und Terrassenbödenunterseiten eine Gewährleistung für die eingebauten Fenster abgelehnt. Dass eine Gewährleistung bei nicht erfolgter Beton- sanierung unterbleibt, war nicht vorhersehbar und kann auch nicht abgewendet werden. - Durch das bei Regen herablaufende rostige Wasser macht es keinen Sinn, die neuen Außenwände (Fassade) im Erdgeschossbereich anzulegen. - Die Betonsanierung muss auch deshalb unmittelbar erfolgen, da spätestens im Herbst des Jahres 2003 mit Eintritt der feuchten Witterung der Korrosionsprozess an der Betonbewehrung fortgesetzt wird und eine spätere Sanierung mit dann höheren Kosten verbunden ist. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 551 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO bei der Haushaltsstelle 13000.94340 - Betonsanierung des Werkstattgebäudes Beschlusslage - Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO bei der Haushaltsstelle 13000.94340 - Betonsanierung des Werkstattgebäudes Beschlusslage - Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO bei der Haushaltsstelle 13000.94340 - Betonsanierung des Werkstattgebäudes Beschlusslage - Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO bei der Haushaltsstelle 13000.94340 - Betonsanierung des Werkstattgebäudes Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.10.2003 14. Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO bei der Haushaltsstelle 13000.94340 - Betonsanierung des Werkstattgebäudes -. Antrag Magistratsvorlage Nr. 275/03 vom 10.09.2003, DS I (A) 551 Az: 000-0002-01/0193#0268/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Gemäß § 100 HGO werden vorbehaltlich der positiven Prüfung des RP Darmstadt außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von € 35.000,-- bei der Haushaltsstelle 13000.94340 - Betonsanierung des Werkstattgebäudes - bewilligt. 2. Deckung für diese außerplanmäßigen Ausgaben erfolgt bei der Haushaltsstelle 13000.94130 - Sanierung Kleiner Hof -. 3. Die erforderlichen Umsetzungen erfolgen im Nachtragshaushaltsplan 2003. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den.10.10.2003 Der stellv. Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 555 text/html; charset=UTF-8 Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 25.09.2003 Eing. Dat. 25.09.2003 Nr. 555 Dez.: I (Amt 10) Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Antrag Magistratsvorlage Nr. 295/03 vom 24.09.2003, DS I (A) 555 Die Stadtverordnetenversammlung möge eine wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Person zum Mitglied der Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. sowie deren persönlichen Stellvertreter oder Stellvertreterin wählen. Begründung: Nachdem Herr Dr. Hans-Rudolf Diefenbach durch Erklärung vom 26.08.2003 aus der Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. ausgeschieden ist und damit auch seine persönliche Stellvertreterin aus dieser Funktion ausscheidet, werden Nachwahlen erforderlich. Herr Dr. Diefenbach wurde seinerzeit aufgrund eines Wahlvorschlages der FWG gewählt. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 555 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Beschlusslage - Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Beschlusslage - Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Beschlusslage - Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.10.2003 5. Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Antrag Magistratsvorlage Nr. 295/03 vom 24.09.2003, DS I (A) 555 Az: 000-0002-01/0204#0272/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung wählt mit Stimmenmehrheit per Akklamation: Frau Ursula Lauer-Schmaltz als wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Person zum Mitglied der Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. gemäß § 6 Eigenbetriebsgesetz (EBG) in Verbindung mit der Betriebssatzung des Eigenbetriebs. Als deren persönlichen Stellvertreter wählt die Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit per Akklamation: Herrn Ingo Wernig als wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Person zum stellv. Mitglied der Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. gemäß § 6 Eigenbetriebsgesetz (EBG) in Verbindung mit der Betriebssatzung des Eigenbetriebs. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 10.10.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 556 text/html; charset=UTF-8 Antrag gemäß § 100 HGO auf Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln bei der Haushaltsstelle 11000.67400 "EDV-Kosten KIV" Antrag gemäß § 100 HGO auf Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln bei der Haushaltsstelle 11000.67400 "EDV-Kosten KIV" Antrag gemäß § 100 HGO auf Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln bei der Haushaltsstelle 11000.67400 "EDV-Kosten KIV" Antrag gemäß § 100 HGO auf Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln bei der Haushaltsstelle 11000.67400 "EDV-Kosten KIV" Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 25.09.2003 Eing. Dat. 25.09.2003 Nr. 556 Dez.:II Antrag gemäß § 100 HGO auf Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln bei der Haushaltsstelle 11000.67400 EDV-Kosten KIV Antrag Magistratsvorlage Nr. 304/03 vom 24.09.2003, DS I (A) 556 Der Magistrat beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Bei der Haushaltsstelle 11000.67400 -EDV -Kosten KIV- werden überplan- mäßige Mittel in Höhe von 30.000.- €uro bewilligt. 2. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in Höhe von 14.010.- €uro bei der Haushaltsstelle 11000.67610 Betriebskosten Videoüberwachung sowie durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 43510.65820 Beseitigung ordnungswidriger Zustände/Wiedereinweisungen in Höhe von 15.990.-€uro. 3. Die Umsetzung erfolgt im Nachtragshaushalt 2003. Begründung Bei der oben bezeichneten Haushaltsstelle werden die Kosten veranschlagt, die durch die automatisierte Verarbeitung von Verwarnungsgeldverfahren durch die Kommunale Informationsverarbeitung in Hessen (KIV) in Rechnung gestellt werden. Hierbei wird pro Bearbeitungsfall eine pauschale Gebühr von 0,56 €uro zuzüglich eines 18,5 %igen Verbindungsentgeltes erhoben. Die durch das KIV erhobene Verarbeitungsgebühr steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Anzahl der eingeleiteten Verwarnungsgeldverfahren. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs stellt eine unabweisbare Aufgabe (Verkehrssicherheit) dar. Im Rahmen dieser Aufgabenerfüllung zeichnet sich ab, dass eine zunehmende Zahl von Verkehrsverstößen einer Ahndung zugeführt werden muss. Als Folge daraus ergibt sich auf der einen Seite eine unvorhersehbare Steigerung bei der EDV-Kosten auf der anderen Seite führt die Steigerung der Fallzahlen auch zu erwartende Mehreinnahmen bei den Haushaltsstellen 11000.26030 Verwarnungsgelder HESOWI in Höhe von 4.290.- €uro sowie Hst. 11000.26040 Verwarnungsgelder Bareinnahmen in Höhe von 5.570.- €uro und bei der Hst. 11000.16700 Ersatz von Abschleppkosten Kfz in einer zu erwartenden Höhe von 7.950.- €uro. Eine Berücksichtigung der veränderten Ein- und Ausgabesituation erfolgte bereits im Nachtragshaushalt 2003. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 556 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Antrag gemäß § 100 HGO auf Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln bei der Haushaltsstelle 11000.67400 "EDV-Kosten KIV" Beschlusslage - Antrag gemäß § 100 HGO auf Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln bei der Haushaltsstelle 11000.67400 "EDV-Kosten KIV" Beschlusslage - Antrag gemäß § 100 HGO auf Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln bei der Haushaltsstelle 11000.67400 "EDV-Kosten KIV" Beschlusslage - Antrag gemäß § 100 HGO auf Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln bei der Haushaltsstelle 11000.67400 "EDV-Kosten KIV" Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.10.2003 18. Antrag gemäß § 100 HGO auf Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln bei der Haushaltsstelle 11000.67400 EDV-Kosten KIV Antrag Magistratsvorlage Nr. 304/03 vom 24.09.2003, DS I (A) 556 Az: 000-0002-01/0205#0273/2003 Beschlusslage: Der Magistrat bittet darum, diesen Antrag zurück zu überweisen. Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag an den Magistrat zurück zu überweisen: 1. Bei der Haushaltsstelle 11000.67400 -EDV -Kosten KIV- werden überplan- mäßige Mittel in Höhe von 30.000.- €uro bewilligt. 2. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in Höhe von 14.010.- €uro bei der Haushaltsstelle 11000.67610 Betriebskosten Videoüberwachung sowie durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 43510.65820 Beseitigung ordnungswidriger Zustände/Wiedereinweisungen in Höhe von 15.990.-€uro. 3. Die Umsetzung erfolgt im Nachtragshaushalt 2003. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 10.10.2003 Der stellv.-Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 510 text/html; charset=UTF-8 Schulneubauten Buchhügel Schulneubauten Buchhügel Schulneubauten Buchhügel Schulneubauten Buchhügel Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 27.06.2003 Eing. Dat. 27.06.2003 Nr. 510 Schulneubauten Buchhügel Antrag der CDU vom 27.06.2003, DS I (A) 510 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt unverzüglich eine Projektvorlage für die geplanten Schulneubauten auf dem Buchhügel der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen und zur Finanzierung der Schulneubauten die Erlöse aus allgemeinen Grundstücksverkäufen (HH 88100.34010) heran zu ziehen. Begründung: Nachdem sich abzeichnet, dass die Finanzierung der Schulneubauten auf dem Buchhügel nicht durch den Bau und Verkauf von Wohnhäusern auf dem Buchhügel-Gelände zu realisieren ist, müssen andere Finanzierungswege gefunden werden. Die antragstellende Fraktion hat schon seit Jahren darauf hingewiesen, dass die Schulbaufinanzierung der Theodor-Heuss- und der Käthe-Kollwitz-Schule nur durch die allgemeinen Erlöse aus Grundstücksverkäufen sichergestellt werden kann. Die geplante Erweiterung der Schulen auf dem Buchhügel ist unter allen Fraktion unstrittig. Nachdem sich das Aus der geplanten Wohnbebauung des Buchhügels abzeichnet, darf nicht länger abgewartet werden. Jeder, der jetzt noch behauptet, die Wohnbebauung des Buchhügels werde realisiert, verzögert schuldhaft die dringend notwendigen Erweiterungsbauten der beiden Buchhügel-Schulen. Es ist daher notwendig, den Magistrat jetzt zu verpflichten, unverzüglich eine andere Finanzierung für die Erweiterungsbauten der Buchhügel-Schulen anzustreben und der Stadtverordnetenversammlung eine Projektvorlage für die Schulneubauten vorzulegen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 510 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Schulneubauten Buchhügel Beschlusslage - Schulneubauten Buchhügel Beschlusslage - Schulneubauten Buchhügel Beschlusslage - Schulneubauten Buchhügel Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.10.2003 6. Schulneubauten Buchhügel Antrag CDU vom 27.6.2003, DS I (A) 510 Az: 000-0002-01/0146#0203/2003 Ergänzungsantrag CDU vom 02.10.2003, DS I (A) 510/1 Az: 000-0002-01/0146#0282/2003 Änderungsantrag SPD, B 90/ Die Grünen und FW 8.10.2003, DS I (A) 510/2 Az: 000-0002-01/0146#0284/2003 Beschlusslage: DS I (A) 510/2 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 34:31 Stimmen wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt, auf der Grundlage der folgenden Punkte ein Konzept zur Finanzierung der Erweiterungsbauten für die Käthe-Kollwitz-Schule und die Theodor-Heuss-Schule vorzulegen: 1. Es soll auf dem Gebiet des nördlichen Buchhügels ein neuer B-Plan vorgelegt werden, der ausschließlich Gewerbefläche ausweist. 2. Die Planung des zu projektierenden Gewerbegebietes erfolgt unter Beachtung hoher ökologischer Standards Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 510/2 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 34:31 Stimmen wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt, auf der Grundlage der folgenden Punkte ein Konzept zur Finanzierung der Erweiterungsbauten für die Käthe-Kollwitz-Schule und die Theodor-Heuss-Schule vorzulegen: 1. Es soll auf dem Gebiet des nördlichen Buchhügels ein neuer B-Plan vorgelegt werden, der ausschließlich Gewerbefläche ausweist. 2. Die Planung des zu projektierenden Gewerbegebietes erfolgt unter Beachtung hoher ökologischer Standards DS I (A) 510/1 Durch Annahme der DS I (A) 510/2 entfällt die Abstimmung über nachfolgende DS I (A) 510/1 Der Ursprungsantrag wird um folgenden Satz erweitert: Die in der Presse bekannt gewordenen Pläne zur Umwandlung des Buchhügels in ein Gewerbegebiet werden nicht weiter verfolgt. DS I (A) 510 Durch Annahme der DS I (A) 510/2 entfällt die Abstimmung über nachfolgende DS I (A) 510 Der Magistrat wird beauftragt unverzüglich eine Projektvorlage für die geplanten Schulneubauten auf dem Buchhügel der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen und zur Finanzierung der Schulneubauten die Erlöse aus allgemeinen Grundstücksverkäufen (HH 88100.34010) heran zu ziehen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den.10.10.2003 Der stellv. Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 510/1 text/html; charset=UTF-8 Schulneubauten Buchhügel Schulneubauten Buchhügel Schulneubauten Buchhügel Schulneubauten Buchhügel Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 02.10.2003 Eing. Dat. 02.10.2003 Nr. 510/1 Schulneubauten Buchhügel Ergänzungsantrag CDU vom 02.10.2003 DS I (A) 510/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ursprungsantrag wird um folgenden Satz erweitert: Die in der Presse bekannt gewordenen Pläne zur Umwandlung des Buchhügels in ein Gewerbegebiet werden nicht weiter verfolgt. Begründung: Der einstimmige Beschluss der Regionalversammlung Südhessen, die Bebauung des Buchhügels als Wohngebiet zu verbieten, hat offensichtlich eine Trotzreaktion beim Magistrat ausgelöst. Anstatt die vorgesehene Buchhügel-Bebauung als fatale Fehleinschätzung einzugestehen, versucht der Magistrat jetzt in einer Jetzt erst recht-Reaktion die Pläne ins Absurde zu treiben. Während Gewerbeflächen in der Stadt derzeit brachliegen und an anderen Orten vorgesehen sind, soll eines der wichtigsten Offenbacher Grüngebiete in einen Gewerbebereich umgewandelt werden. Der Buchhügel ist ein sehr wichtiges Naherholungs- und Kaltluftentstehungsgebiet in unserer Stadt und muss nach Auffassung der antragstellenden Fraktion und einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt unbedingt erhalten werden. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass durch die jetzt bekannt gewordenen Pläne des Magistrates die Realisierung der Schulneubauten auf dem Buchhügel in noch weitere Ferne rücken. Durch das jahrelange Festhalten an der Finanzierung der Schulneubauten durch Grundstücksverkäufe auf dem Buchhügel zur Wohnbebauung ist ein unerträglicher Verzug entstanden. Jetzt eine neue Planung für den Buchhügel als Gewerbegebiet zu beginnen, bedeutet wiederum einen nicht vertretbaren Verzug, zumal eine Realisierung der Gewerbegebietspläne letztlich nicht zu erwarten ist. Leidtragende werden die Schülerinnen und Schüler der Theodor-Heuss- und der Käthe-Kollwitz-Schule sein, die bei Verfolgung dieser Magistratsplanungen weiterhin auf die Schulneubauten warten müssen. Politisch und ökologisch lässt sich eine Umwandlung des Buchhügels in ein Gewerbegebiet noch weniger vertreten als Wohnbebauung. Die kleine Großstadt Offenbach muss sehr sorgfältig mit ihren Grünflächen und Naherholungsgebieten umgehen. Für die Gesundheit unserer Bevölkerung, für das Wohlbefinden in unserer Stadt und zur Bewahrung des ökologischen Gleichgewichtes in Offenbach muss die Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat ein klares Zeichen setzen und ihn per Beschluss daran hindern, die Vernichtung eines Naherholungsgebietes zu betreiben. Offenbach braucht eine ökologische Identität. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 510/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Schulneubauten Buchhügel Beschlusslage - Schulneubauten Buchhügel Beschlusslage - Schulneubauten Buchhügel Beschlusslage - Schulneubauten Buchhügel Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.10.2003 6. Schulneubauten Buchhügel Antrag CDU vom 27.6.2003, DS I (A) 510 Az: 000-0002-01/0146#0203/2003 Ergänzungsantrag CDU vom 02.10.2003, DS I (A) 510/1 Az: 000-0002-01/0146#0282/2003 Änderungsantrag SPD, B 90/ Die Grünen und FW 8.10.2003, DS I (A) 510/2 Az: 000-0002-01/0146#0284/2003 Beschlusslage: DS I (A) 510/2 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 34:31 Stimmen wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt, auf der Grundlage der folgenden Punkte ein Konzept zur Finanzierung der Erweiterungsbauten für die Käthe-Kollwitz-Schule und die Theodor-Heuss-Schule vorzulegen: 1. Es soll auf dem Gebiet des nördlichen Buchhügels ein neuer B-Plan vorgelegt werden, der ausschließlich Gewerbefläche ausweist. 2. Die Planung des zu projektierenden Gewerbegebietes erfolgt unter Beachtung hoher ökologischer Standards Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 510/2 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 34:31 Stimmen wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt, auf der Grundlage der folgenden Punkte ein Konzept zur Finanzierung der Erweiterungsbauten für die Käthe-Kollwitz-Schule und die Theodor-Heuss-Schule vorzulegen: 1. Es soll auf dem Gebiet des nördlichen Buchhügels ein neuer B-Plan vorgelegt werden, der ausschließlich Gewerbefläche ausweist. 2. Die Planung des zu projektierenden Gewerbegebietes erfolgt unter Beachtung hoher ökologischer Standards DS I (A) 510/1 Durch Annahme der DS I (A) 510/2 entfällt die Abstimmung über nachfolgende DS I (A) 510/1 Der Ursprungsantrag wird um folgenden Satz erweitert: Die in der Presse bekannt gewordenen Pläne zur Umwandlung des Buchhügels in ein Gewerbegebiet werden nicht weiter verfolgt. DS I (A) 510 Durch Annahme der DS I (A) 510/2 entfällt die Abstimmung über nachfolgende DS I (A) 510 Der Magistrat wird beauftragt unverzüglich eine Projektvorlage für die geplanten Schulneubauten auf dem Buchhügel der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen und zur Finanzierung der Schulneubauten die Erlöse aus allgemeinen Grundstücksverkäufen (HH 88100.34010) heran zu ziehen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den.10.10.2003 Der stellv. Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 510/2 text/html; charset=UTF-8 Schulneubauten Buchhügel Schulneubauten Buchhügel Schulneubauten Buchhügel Schulneubauten Buchhügel Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 09.10.2003 Eing. Dat. 08.10.2003 Nr. 510/2 Schulneubauten Buchhügel Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 08.10.2003, DS I (A) 510/2 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf der Grundlage der folgenden Punkte ein Konzept zur Finanzierung der Erweiterungsbauten für die Käthe-Kollwitz-Schule und die Theodor-Heuss-Schule vorzulegen: 1. Es soll auf dem Gebiet des nördlichen Buchhügels ein neuer B-Plan vorgelegt werden, der ausschließlich Gewerbefläche ausweist. 2. Die Planung des zu projektierenden Gewerbegebietes erfolgt unter Beachtung hoher ökologischer Standards Begründung: Erfolgt mündlich 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 510/2 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Schulneubauten Buchhügel Beschlusslage - Schulneubauten Buchhügel Beschlusslage - Schulneubauten Buchhügel Beschlusslage - Schulneubauten Buchhügel Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.10.2003 6. Schulneubauten Buchhügel Antrag CDU vom 27.6.2003, DS I (A) 510 Az: 000-0002-01/0146#0203/2003 Ergänzungsantrag CDU vom 02.10.2003, DS I (A) 510/1 Az: 000-0002-01/0146#0282/2003 Änderungsantrag SPD, B 90/ Die Grünen und FW 8.10.2003, DS I (A) 510/2 Az: 000-0002-01/0146#0284/2003 Beschlusslage: DS I (A) 510/2 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 34:31 Stimmen wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt, auf der Grundlage der folgenden Punkte ein Konzept zur Finanzierung der Erweiterungsbauten für die Käthe-Kollwitz-Schule und die Theodor-Heuss-Schule vorzulegen: 1. Es soll auf dem Gebiet des nördlichen Buchhügels ein neuer B-Plan vorgelegt werden, der ausschließlich Gewerbefläche ausweist. 2. Die Planung des zu projektierenden Gewerbegebietes erfolgt unter Beachtung hoher ökologischer Standards Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 510/2 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 34:31 Stimmen wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt, auf der Grundlage der folgenden Punkte ein Konzept zur Finanzierung der Erweiterungsbauten für die Käthe-Kollwitz-Schule und die Theodor-Heuss-Schule vorzulegen: 1. Es soll auf dem Gebiet des nördlichen Buchhügels ein neuer B-Plan vorgelegt werden, der ausschließlich Gewerbefläche ausweist. 2. Die Planung des zu projektierenden Gewerbegebietes erfolgt unter Beachtung hoher ökologischer Standards DS I (A) 510/1 Durch Annahme der DS I (A) 510/2 entfällt die Abstimmung über nachfolgende DS I (A) 510/1 Der Ursprungsantrag wird um folgenden Satz erweitert: Die in der Presse bekannt gewordenen Pläne zur Umwandlung des Buchhügels in ein Gewerbegebiet werden nicht weiter verfolgt. DS I (A) 510 Durch Annahme der DS I (A) 510/2 entfällt die Abstimmung über nachfolgende DS I (A) 510 Der Magistrat wird beauftragt unverzüglich eine Projektvorlage für die geplanten Schulneubauten auf dem Buchhügel der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen und zur Finanzierung der Schulneubauten die Erlöse aus allgemeinen Grundstücksverkäufen (HH 88100.34010) heran zu ziehen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den.10.10.2003 Der stellv. Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 548 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Ganztägig arbeitende Schulen Beschlusslage - Ganztägig arbeitende Schulen Beschlusslage - Ganztägig arbeitende Schulen Beschlusslage - Ganztägig arbeitende Schulen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.10.2003 11. Ganztägig arbeitende Schulen Antrag Magistratsvorlage Nr. 281/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 548 Az: 000-0002-01/0190#0265/2003 Änderungsantrag CDU vom 08.10.2003, DS I (A) 548/1 Az: 000-0002-01/0190#0283/2003 Ergänzungsantrag PDS vom 09.10.2003, DS I (A) 548/2 Az: 000-0002-01/0190#0285/2003 Beschlusslage: DS I (A) 548/2, DS I (A) 548 Dritte Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil l Allgemein bildende Schulen gemäß § 145 Abs. 5 Hessisches Schulgesetz Zweite Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil II Son-derpädagogische Förderung gemäß § 145 Abs. 5 Hessisches Schulgesetz Schulorganisationsmaßnahmen gemäß § 146 Hessisches Schulgesetz Förder-/Eigenmittel Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der dritten Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil l Allgemein bildende Schulen wird zugestimmt (Anlage 1). 2. Der zweiten Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil II Sonderpädagogische Förderung wird zugestimmt (Anlage 2). 3. Neben den bereits beschlossenen Schulorganisationsänderungen (Ganztagsangebote an drei Nachmittagen bzw. in offener Konzeption: Schillerschule, Edith-Stein-Schule, Geschwister-Scholl-Schule und Mathildenschule) werden die Organisationsformen der nachstehend aufgeführten Schulen wie folgt erweitert. Kooperative Ganztagsschule mit offener Konzeption Schule Schulform ab Schuljahr Bachschule Haupt- und Realschule mit Förderstufe 2004 ff. Ernst-Reuter-Schule Grund-, Haupt- u. Realschule mit Förderstufe 2004 ff. Leibnizschule Gymnasium 2004 ff. Albert-Schweitzer-Schule Gymnasium 2004 ff. Eichendorffschule Grundschule 2004 ff. Anne-Frank-Schule Grundschule 2004 ff. Goetheschule Grundschule 2004 ff. Ludwig-Dern-Schule Sonderschule 2004 ff. Kooperative Ganztagsschule mit gebundener Konzeption Schule Schulform ab Schuljahr Schillerschule Integrierte Gesamtschule 2004 ff. Erich Kästner-Schule Sonderschule 2004 ff. 4. Die erforderlichen Zustimmungen des Kultusministeriums gem. § 145 Abs. 6 und gem. § 146 Hessisches Schulgesetz sind einzuholen. 5. Beim Hessischen Kultusministerium sind für bereits anerkannte ganztägig arbeitende Schulen sowie für Schulen, denen künftig durch Landesentscheid ein solcher Status zuerkannt wird, Fördermittel aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Be- treuung (IZBB) zu beantragen und bei Haushaltsstelle 20000.36000 wie folgt zu veranschlagen: 2003 480.000 Euro 2004 2.000.000 Euro 2005 2.000.000 Euro 2006 2.000.000 Euro 2007 2.000.000 Euro 6. Die Stadt Offenbach a. M. verpflichtet sich, einen Eigenanteil von mindestens 10% der zuwendungsfähigen Ausgaben der beantragten Projekte zu übernehmen und die Investitionen innerhalb der vorgegebenen Frist bis spätestens 31.12.2008 durchzuführen. Bei Haushaltsstelle 20000.93610 werden die Maßnahmekosten wie folgt veran- schlagt: 2003 600.000 Euro 2004 2.500.000 Euro 2005 2.250.000 Euro 2006 2.250.000 Euro 2007 2.250.000 Euro Es ist beabsichtigt, auch in 2008 ff weitere Haushaltsmittel bereitzustellen. 7. Mit der Umsetzung darf erst begonnen werden, wenn die erforderlichen Genehmigungen und Zuwendungsbescheide des Landes Hessen vorliegen. Der Haushaltsplan 2004, das Investitionsprogramm und der Nachtragshaushaltsplan 2003 sind entsprechend anzupassen. Die Stadtverordnetenversammlung ersucht das Land Hessen, Offenbach bei der Verteilung der freien Mittel für die Einrichtung von Ganztagsschulen im besonderen Maße zu berücksichtigen. Von den 25% der Mittel aus dem Bundesprogramm Zukunft Bildung und Betreuung, die nicht nach den Schülerzahlen, sondern nach regionalen Besonderheiten verteilt werden, sollte Offenbach aufgrund seiner Sozialstruktur einen angemessenen Anteil erhalten, um möglichst bald auch der Ausbau eines Ganztagsangebots an einer Grundschule, z.B. der Mathildenschule, finanzieren zu können. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 548/2 Die Stadtverordnetenversammlung fordert das Land Hessen auf, Offenbach bei der Verteilung der freien Mittel für die Einrichtung von Ganztagsschulen angemessen zu berücksichtigen. Von den 25% der Mittel aus dem Bundesprogramm Zukunft Bildung und Betreuung, die nicht nach den Schülerzahlen, sondern nach regionalen Besonderheiten verteilt werden, sollte Offenbach aufgrund seiner Sozialstruktur einen angemessenen Anteil erhalten, um möglichst bald auch der Ausbau eines Ganztagsangebots an einer Grundschule, z.B. der Mathildenschule, finanzieren zu können. Auf Vorschlag von Herrn Stv. Walther (FDP) und mit Einverständnis der Koalition wird in der DS I (A) 548/2 der 1. Satz wie folgt geändert: Das Wort fordert wird durch ersucht ersetzt, das Wort auf gestrichen und das Wort angemessen durch im besonderen Maße ersetzt. Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung der Änderungen wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung ersucht das Land Hessen, Offenbach bei der Verteilung der freien Mittel für die Einrichtung von Ganztagsschulen im besonderen Maße zu berücksichtigen. Von den 25% der Mittel aus dem Bundesprogramm Zukunft Bildung und Betreuung, die nicht nach den Schülerzahlen, sondern nach regionalen Besonderheiten verteilt werden, sollte Offenbach aufgrund seiner Sozialstruktur einen angemessenen Anteil erhalten, um möglichst bald auch der Ausbau eines Ganztagsangebots an einer Grundschule, z.B. der Mathildenschule, finanzieren zu können. DS I (A) 548/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die im Ursprungsantrag unter Punkt 1., Anlage 1, Abschnitt VI, enthaltene Ergänzung Schulbaumaßnahmen nach Priorität wird wie folgt geändert: Geschwister-Scholl-Schule Bachschule Mathildenschule Edith-Stein-Schule Eichendorffschule Goetheschule Anne-Frank-Schule Schillerschule Leibnizschule Albert-Schweitzer-Schule Ernst-Reuter-Schule DS I (A) 548 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Dritte Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil l Allgemein bildende Schulen gemäß § 145 Abs. 5 Hessisches Schulgesetz Zweite Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil II Son-derpädagogische Förderung gemäß § 145 Abs. 5 Hessisches Schulgesetz Schulorganisationsmaßnahmen gemäß § 146 Hessisches Schulgesetz Förder-/Eigenmittel 1. Der dritten Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil l All- gemein bildende Schulen wird zugestimmt (Anlage 1). 2. Der zweiten Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil II Sonderpädagogische Förderung wird zugestimmt (Anlage 2). 3. Neben den bereits beschlossenen Schulorganisationsänderungen (Ganztagsangebote an drei Nachmittagen bzw. in offener Konzeption: Schillerschule, Edith-Stein-Schule, Geschwister-Scholl-Schule und Mathildenschule) werden die Organisationsformen der nachstehend aufgeführten Schulen wie folgt erweitert. Kooperative Ganztagsschule mit offener Konzeption Schule Schulform ab Schuljahr Bachschule Haupt- und Realschule mit Förderstufe 2004 ff. Ernst-Reuter-Schule Grund-, Haupt- u. Realschule mit Förderstufe 2004 ff. Leibnizschule Gymnasium 2004 ff. Albert-Schweitzer-Schule Gymnasium 2004 ff. Eichendorffschule Grundschule 2004 ff. Anne-Frank-Schule Grundschule 2004 ff. Goetheschule Grundschule 2004 ff. Ludwig-Dern-Schule Sonderschule 2004 ff. Kooperative Ganztagsschule mit gebundener Konzeption Schule Schulform ab Schuljahr Schillerschule Integrierte Gesamtschule 2004 ff. Erich Kästner-Schule Sonderschule 2004 ff. 4. Die erforderlichen Zustimmungen des Kultusministeriums gem. § 145 Abs. 6 und gem. § 146 Hessisches Schulgesetz sind einzuholen. 5. Beim Hessischen Kultusministerium sind für bereits anerkannte ganztägig arbeitende Schulen sowie für Schulen, denen künftig durch Landesentscheid ein solcher Status zuerkannt wird, Fördermittel aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Be- treuung (IZBB) zu beantragen und bei Haushaltsstelle 20000.36000 wie folgt zu veranschlagen: 2003 480.000 Euro 2004 2.000.000 Euro 2005 2.000.000 Euro 2006 2.000.000 Euro 2007 2.000.000 Euro 6. Die Stadt Offenbach a. M. verpflichtet sich, einen Eigenanteil von mindestens 10% der zuwendungsfähigen Ausgaben der beantragten Projekte zu übernehmen und die Investitionen innerhalb der vorgegebenen Frist bis spätestens 31.12.2008 durchzuführen. Bei Haushaltsstelle 20000.93610 werden die Maßnahmekosten wie folgt veran- schlagt: 2003 600.000 Euro 2004 2.500.000 Euro 2005 2.250.000 Euro 2006 2.250.000 Euro 2007 2.250.000 Euro Es ist beabsichtigt, auch in 2008 ff weitere Haushaltsmittel bereitzustellen. 7. Mit der Umsetzung darf erst begonnen werden, wenn die erforderlichen Genehmigungen und Zuwendungsbescheide des Landes Hessen vorliegen. Der Haushaltsplan 2004, das Investitionsprogramm und der Nachtragshaushaltsplan 2003 sind entsprechend anzupassen. Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil des Originalprotokolls. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den.10.10.2003 Der stellv. Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 548/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Ganztägig arbeitende Schulen Beschlusslage - Ganztägig arbeitende Schulen Beschlusslage - Ganztägig arbeitende Schulen Beschlusslage - Ganztägig arbeitende Schulen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.10.2003 11. Ganztägig arbeitende Schulen Antrag Magistratsvorlage Nr. 281/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 548 Az: 000-0002-01/0190#0265/2003 Änderungsantrag CDU vom 08.10.2003, DS I (A) 548/1 Az: 000-0002-01/0190#0283/2003 Ergänzungsantrag PDS vom 09.10.2003, DS I (A) 548/2 Az: 000-0002-01/0190#0285/2003 Beschlusslage: DS I (A) 548/2, DS I (A) 548 Dritte Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil l Allgemein bildende Schulen gemäß § 145 Abs. 5 Hessisches Schulgesetz Zweite Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil II Son-derpädagogische Förderung gemäß § 145 Abs. 5 Hessisches Schulgesetz Schulorganisationsmaßnahmen gemäß § 146 Hessisches Schulgesetz Förder-/Eigenmittel Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der dritten Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil l Allgemein bildende Schulen wird zugestimmt (Anlage 1). 2. Der zweiten Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil II Sonderpädagogische Förderung wird zugestimmt (Anlage 2). 3. Neben den bereits beschlossenen Schulorganisationsänderungen (Ganztagsangebote an drei Nachmittagen bzw. in offener Konzeption: Schillerschule, Edith-Stein-Schule, Geschwister-Scholl-Schule und Mathildenschule) werden die Organisationsformen der nachstehend aufgeführten Schulen wie folgt erweitert. Kooperative Ganztagsschule mit offener Konzeption Schule Schulform ab Schuljahr Bachschule Haupt- und Realschule mit Förderstufe 2004 ff. Ernst-Reuter-Schule Grund-, Haupt- u. Realschule mit Förderstufe 2004 ff. Leibnizschule Gymnasium 2004 ff. Albert-Schweitzer-Schule Gymnasium 2004 ff. Eichendorffschule Grundschule 2004 ff. Anne-Frank-Schule Grundschule 2004 ff. Goetheschule Grundschule 2004 ff. Ludwig-Dern-Schule Sonderschule 2004 ff. Kooperative Ganztagsschule mit gebundener Konzeption Schule Schulform ab Schuljahr Schillerschule Integrierte Gesamtschule 2004 ff. Erich Kästner-Schule Sonderschule 2004 ff. 4. Die erforderlichen Zustimmungen des Kultusministeriums gem. § 145 Abs. 6 und gem. § 146 Hessisches Schulgesetz sind einzuholen. 5. Beim Hessischen Kultusministerium sind für bereits anerkannte ganztägig arbeitende Schulen sowie für Schulen, denen künftig durch Landesentscheid ein solcher Status zuerkannt wird, Fördermittel aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Be- treuung (IZBB) zu beantragen und bei Haushaltsstelle 20000.36000 wie folgt zu veranschlagen: 2003 480.000 Euro 2004 2.000.000 Euro 2005 2.000.000 Euro 2006 2.000.000 Euro 2007 2.000.000 Euro 6. Die Stadt Offenbach a. M. verpflichtet sich, einen Eigenanteil von mindestens 10% der zuwendungsfähigen Ausgaben der beantragten Projekte zu übernehmen und die Investitionen innerhalb der vorgegebenen Frist bis spätestens 31.12.2008 durchzuführen. Bei Haushaltsstelle 20000.93610 werden die Maßnahmekosten wie folgt veran- schlagt: 2003 600.000 Euro 2004 2.500.000 Euro 2005 2.250.000 Euro 2006 2.250.000 Euro 2007 2.250.000 Euro Es ist beabsichtigt, auch in 2008 ff weitere Haushaltsmittel bereitzustellen. 7. Mit der Umsetzung darf erst begonnen werden, wenn die erforderlichen Genehmigungen und Zuwendungsbescheide des Landes Hessen vorliegen. Der Haushaltsplan 2004, das Investitionsprogramm und der Nachtragshaushaltsplan 2003 sind entsprechend anzupassen. Die Stadtverordnetenversammlung ersucht das Land Hessen, Offenbach bei der Verteilung der freien Mittel für die Einrichtung von Ganztagsschulen im besonderen Maße zu berücksichtigen. Von den 25% der Mittel aus dem Bundesprogramm Zukunft Bildung und Betreuung, die nicht nach den Schülerzahlen, sondern nach regionalen Besonderheiten verteilt werden, sollte Offenbach aufgrund seiner Sozialstruktur einen angemessenen Anteil erhalten, um möglichst bald auch der Ausbau eines Ganztagsangebots an einer Grundschule, z.B. der Mathildenschule, finanzieren zu können. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 548/2 Die Stadtverordnetenversammlung fordert das Land Hessen auf, Offenbach bei der Verteilung der freien Mittel für die Einrichtung von Ganztagsschulen angemessen zu berücksichtigen. Von den 25% der Mittel aus dem Bundesprogramm Zukunft Bildung und Betreuung, die nicht nach den Schülerzahlen, sondern nach regionalen Besonderheiten verteilt werden, sollte Offenbach aufgrund seiner Sozialstruktur einen angemessenen Anteil erhalten, um möglichst bald auch der Ausbau eines Ganztagsangebots an einer Grundschule, z.B. der Mathildenschule, finanzieren zu können. Auf Vorschlag von Herrn Stv. Walther (FDP) und mit Einverständnis der Koalition wird in der DS I (A) 548/2 der 1. Satz wie folgt geändert: Das Wort fordert wird durch ersucht ersetzt, das Wort auf gestrichen und das Wort angemessen durch im besonderen Maße ersetzt. Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung der Änderungen wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung ersucht das Land Hessen, Offenbach bei der Verteilung der freien Mittel für die Einrichtung von Ganztagsschulen im besonderen Maße zu berücksichtigen. Von den 25% der Mittel aus dem Bundesprogramm Zukunft Bildung und Betreuung, die nicht nach den Schülerzahlen, sondern nach regionalen Besonderheiten verteilt werden, sollte Offenbach aufgrund seiner Sozialstruktur einen angemessenen Anteil erhalten, um möglichst bald auch der Ausbau eines Ganztagsangebots an einer Grundschule, z.B. der Mathildenschule, finanzieren zu können. DS I (A) 548/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die im Ursprungsantrag unter Punkt 1., Anlage 1, Abschnitt VI, enthaltene Ergänzung Schulbaumaßnahmen nach Priorität wird wie folgt geändert: Geschwister-Scholl-Schule Bachschule Mathildenschule Edith-Stein-Schule Eichendorffschule Goetheschule Anne-Frank-Schule Schillerschule Leibnizschule Albert-Schweitzer-Schule Ernst-Reuter-Schule DS I (A) 548 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Dritte Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil l Allgemein bildende Schulen gemäß § 145 Abs. 5 Hessisches Schulgesetz Zweite Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil II Son-derpädagogische Förderung gemäß § 145 Abs. 5 Hessisches Schulgesetz Schulorganisationsmaßnahmen gemäß § 146 Hessisches Schulgesetz Förder-/Eigenmittel 1. Der dritten Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil l All- gemein bildende Schulen wird zugestimmt (Anlage 1). 2. Der zweiten Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil II Sonderpädagogische Förderung wird zugestimmt (Anlage 2). 3. Neben den bereits beschlossenen Schulorganisationsänderungen (Ganztagsangebote an drei Nachmittagen bzw. in offener Konzeption: Schillerschule, Edith-Stein-Schule, Geschwister-Scholl-Schule und Mathildenschule) werden die Organisationsformen der nachstehend aufgeführten Schulen wie folgt erweitert. Kooperative Ganztagsschule mit offener Konzeption Schule Schulform ab Schuljahr Bachschule Haupt- und Realschule mit Förderstufe 2004 ff. Ernst-Reuter-Schule Grund-, Haupt- u. Realschule mit Förderstufe 2004 ff. Leibnizschule Gymnasium 2004 ff. Albert-Schweitzer-Schule Gymnasium 2004 ff. Eichendorffschule Grundschule 2004 ff. Anne-Frank-Schule Grundschule 2004 ff. Goetheschule Grundschule 2004 ff. Ludwig-Dern-Schule Sonderschule 2004 ff. Kooperative Ganztagsschule mit gebundener Konzeption Schule Schulform ab Schuljahr Schillerschule Integrierte Gesamtschule 2004 ff. Erich Kästner-Schule Sonderschule 2004 ff. 4. Die erforderlichen Zustimmungen des Kultusministeriums gem. § 145 Abs. 6 und gem. § 146 Hessisches Schulgesetz sind einzuholen. 5. Beim Hessischen Kultusministerium sind für bereits anerkannte ganztägig arbeitende Schulen sowie für Schulen, denen künftig durch Landesentscheid ein solcher Status zuerkannt wird, Fördermittel aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Be- treuung (IZBB) zu beantragen und bei Haushaltsstelle 20000.36000 wie folgt zu veranschlagen: 2003 480.000 Euro 2004 2.000.000 Euro 2005 2.000.000 Euro 2006 2.000.000 Euro 2007 2.000.000 Euro 6. Die Stadt Offenbach a. M. verpflichtet sich, einen Eigenanteil von mindestens 10% der zuwendungsfähigen Ausgaben der beantragten Projekte zu übernehmen und die Investitionen innerhalb der vorgegebenen Frist bis spätestens 31.12.2008 durchzuführen. Bei Haushaltsstelle 20000.93610 werden die Maßnahmekosten wie folgt veran- schlagt: 2003 600.000 Euro 2004 2.500.000 Euro 2005 2.250.000 Euro 2006 2.250.000 Euro 2007 2.250.000 Euro Es ist beabsichtigt, auch in 2008 ff weitere Haushaltsmittel bereitzustellen. 7. Mit der Umsetzung darf erst begonnen werden, wenn die erforderlichen Genehmigungen und Zuwendungsbescheide des Landes Hessen vorliegen. Der Haushaltsplan 2004, das Investitionsprogramm und der Nachtragshaushaltsplan 2003 sind entsprechend anzupassen. Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil des Originalprotokolls. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den.10.10.2003 Der stellv. Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 548/2 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Ganztägig arbeitende Schulen Beschlusslage - Ganztägig arbeitende Schulen Beschlusslage - Ganztägig arbeitende Schulen Beschlusslage - Ganztägig arbeitende Schulen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.10.2003 11. Ganztägig arbeitende Schulen Antrag Magistratsvorlage Nr. 281/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 548 Az: 000-0002-01/0190#0265/2003 Änderungsantrag CDU vom 08.10.2003, DS I (A) 548/1 Az: 000-0002-01/0190#0283/2003 Ergänzungsantrag PDS vom 09.10.2003, DS I (A) 548/2 Az: 000-0002-01/0190#0285/2003 Beschlusslage: DS I (A) 548/2, DS I (A) 548 Dritte Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil l Allgemein bildende Schulen gemäß § 145 Abs. 5 Hessisches Schulgesetz Zweite Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil II Son-derpädagogische Förderung gemäß § 145 Abs. 5 Hessisches Schulgesetz Schulorganisationsmaßnahmen gemäß § 146 Hessisches Schulgesetz Förder-/Eigenmittel Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der dritten Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil l Allgemein bildende Schulen wird zugestimmt (Anlage 1). 2. Der zweiten Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil II Sonderpädagogische Förderung wird zugestimmt (Anlage 2). 3. Neben den bereits beschlossenen Schulorganisationsänderungen (Ganztagsangebote an drei Nachmittagen bzw. in offener Konzeption: Schillerschule, Edith-Stein-Schule, Geschwister-Scholl-Schule und Mathildenschule) werden die Organisationsformen der nachstehend aufgeführten Schulen wie folgt erweitert. Kooperative Ganztagsschule mit offener Konzeption Schule Schulform ab Schuljahr Bachschule Haupt- und Realschule mit Förderstufe 2004 ff. Ernst-Reuter-Schule Grund-, Haupt- u. Realschule mit Förderstufe 2004 ff. Leibnizschule Gymnasium 2004 ff. Albert-Schweitzer-Schule Gymnasium 2004 ff. Eichendorffschule Grundschule 2004 ff. Anne-Frank-Schule Grundschule 2004 ff. Goetheschule Grundschule 2004 ff. Ludwig-Dern-Schule Sonderschule 2004 ff. Kooperative Ganztagsschule mit gebundener Konzeption Schule Schulform ab Schuljahr Schillerschule Integrierte Gesamtschule 2004 ff. Erich Kästner-Schule Sonderschule 2004 ff. 4. Die erforderlichen Zustimmungen des Kultusministeriums gem. § 145 Abs. 6 und gem. § 146 Hessisches Schulgesetz sind einzuholen. 5. Beim Hessischen Kultusministerium sind für bereits anerkannte ganztägig arbeitende Schulen sowie für Schulen, denen künftig durch Landesentscheid ein solcher Status zuerkannt wird, Fördermittel aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Be- treuung (IZBB) zu beantragen und bei Haushaltsstelle 20000.36000 wie folgt zu veranschlagen: 2003 480.000 Euro 2004 2.000.000 Euro 2005 2.000.000 Euro 2006 2.000.000 Euro 2007 2.000.000 Euro 6. Die Stadt Offenbach a. M. verpflichtet sich, einen Eigenanteil von mindestens 10% der zuwendungsfähigen Ausgaben der beantragten Projekte zu übernehmen und die Investitionen innerhalb der vorgegebenen Frist bis spätestens 31.12.2008 durchzuführen. Bei Haushaltsstelle 20000.93610 werden die Maßnahmekosten wie folgt veran- schlagt: 2003 600.000 Euro 2004 2.500.000 Euro 2005 2.250.000 Euro 2006 2.250.000 Euro 2007 2.250.000 Euro Es ist beabsichtigt, auch in 2008 ff weitere Haushaltsmittel bereitzustellen. 7. Mit der Umsetzung darf erst begonnen werden, wenn die erforderlichen Genehmigungen und Zuwendungsbescheide des Landes Hessen vorliegen. Der Haushaltsplan 2004, das Investitionsprogramm und der Nachtragshaushaltsplan 2003 sind entsprechend anzupassen. Die Stadtverordnetenversammlung ersucht das Land Hessen, Offenbach bei der Verteilung der freien Mittel für die Einrichtung von Ganztagsschulen im besonderen Maße zu berücksichtigen. Von den 25% der Mittel aus dem Bundesprogramm Zukunft Bildung und Betreuung, die nicht nach den Schülerzahlen, sondern nach regionalen Besonderheiten verteilt werden, sollte Offenbach aufgrund seiner Sozialstruktur einen angemessenen Anteil erhalten, um möglichst bald auch der Ausbau eines Ganztagsangebots an einer Grundschule, z.B. der Mathildenschule, finanzieren zu können. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 548/2 Die Stadtverordnetenversammlung fordert das Land Hessen auf, Offenbach bei der Verteilung der freien Mittel für die Einrichtung von Ganztagsschulen angemessen zu berücksichtigen. Von den 25% der Mittel aus dem Bundesprogramm Zukunft Bildung und Betreuung, die nicht nach den Schülerzahlen, sondern nach regionalen Besonderheiten verteilt werden, sollte Offenbach aufgrund seiner Sozialstruktur einen angemessenen Anteil erhalten, um möglichst bald auch der Ausbau eines Ganztagsangebots an einer Grundschule, z.B. der Mathildenschule, finanzieren zu können. Auf Vorschlag von Herrn Stv. Walther (FDP) und mit Einverständnis der Koalition wird in der DS I (A) 548/2 der 1. Satz wie folgt geändert: Das Wort fordert wird durch ersucht ersetzt, das Wort auf gestrichen und das Wort angemessen durch im besonderen Maße ersetzt. Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung der Änderungen wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung ersucht das Land Hessen, Offenbach bei der Verteilung der freien Mittel für die Einrichtung von Ganztagsschulen im besonderen Maße zu berücksichtigen. Von den 25% der Mittel aus dem Bundesprogramm Zukunft Bildung und Betreuung, die nicht nach den Schülerzahlen, sondern nach regionalen Besonderheiten verteilt werden, sollte Offenbach aufgrund seiner Sozialstruktur einen angemessenen Anteil erhalten, um möglichst bald auch der Ausbau eines Ganztagsangebots an einer Grundschule, z.B. der Mathildenschule, finanzieren zu können. DS I (A) 548/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die im Ursprungsantrag unter Punkt 1., Anlage 1, Abschnitt VI, enthaltene Ergänzung Schulbaumaßnahmen nach Priorität wird wie folgt geändert: Geschwister-Scholl-Schule Bachschule Mathildenschule Edith-Stein-Schule Eichendorffschule Goetheschule Anne-Frank-Schule Schillerschule Leibnizschule Albert-Schweitzer-Schule Ernst-Reuter-Schule DS I (A) 548 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Dritte Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil l Allgemein bildende Schulen gemäß § 145 Abs. 5 Hessisches Schulgesetz Zweite Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil II Son-derpädagogische Förderung gemäß § 145 Abs. 5 Hessisches Schulgesetz Schulorganisationsmaßnahmen gemäß § 146 Hessisches Schulgesetz Förder-/Eigenmittel 1. Der dritten Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil l All- gemein bildende Schulen wird zugestimmt (Anlage 1). 2. Der zweiten Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans 2000, Teil II Sonderpädagogische Förderung wird zugestimmt (Anlage 2). 3. Neben den bereits beschlossenen Schulorganisationsänderungen (Ganztagsangebote an drei Nachmittagen bzw. in offener Konzeption: Schillerschule, Edith-Stein-Schule, Geschwister-Scholl-Schule und Mathildenschule) werden die Organisationsformen der nachstehend aufgeführten Schulen wie folgt erweitert. Kooperative Ganztagsschule mit offener Konzeption Schule Schulform ab Schuljahr Bachschule Haupt- und Realschule mit Förderstufe 2004 ff. Ernst-Reuter-Schule Grund-, Haupt- u. Realschule mit Förderstufe 2004 ff. Leibnizschule Gymnasium 2004 ff. Albert-Schweitzer-Schule Gymnasium 2004 ff. Eichendorffschule Grundschule 2004 ff. Anne-Frank-Schule Grundschule 2004 ff. Goetheschule Grundschule 2004 ff. Ludwig-Dern-Schule Sonderschule 2004 ff. Kooperative Ganztagsschule mit gebundener Konzeption Schule Schulform ab Schuljahr Schillerschule Integrierte Gesamtschule 2004 ff. Erich Kästner-Schule Sonderschule 2004 ff. 4. Die erforderlichen Zustimmungen des Kultusministeriums gem. § 145 Abs. 6 und gem. § 146 Hessisches Schulgesetz sind einzuholen. 5. Beim Hessischen Kultusministerium sind für bereits anerkannte ganztägig arbeitende Schulen sowie für Schulen, denen künftig durch Landesentscheid ein solcher Status zuerkannt wird, Fördermittel aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Be- treuung (IZBB) zu beantragen und bei Haushaltsstelle 20000.36000 wie folgt zu veranschlagen: 2003 480.000 Euro 2004 2.000.000 Euro 2005 2.000.000 Euro 2006 2.000.000 Euro 2007 2.000.000 Euro 6. Die Stadt Offenbach a. M. verpflichtet sich, einen Eigenanteil von mindestens 10% der zuwendungsfähigen Ausgaben der beantragten Projekte zu übernehmen und die Investitionen innerhalb der vorgegebenen Frist bis spätestens 31.12.2008 durchzuführen. Bei Haushaltsstelle 20000.93610 werden die Maßnahmekosten wie folgt veran- schlagt: 2003 600.000 Euro 2004 2.500.000 Euro 2005 2.250.000 Euro 2006 2.250.000 Euro 2007 2.250.000 Euro Es ist beabsichtigt, auch in 2008 ff weitere Haushaltsmittel bereitzustellen. 7. Mit der Umsetzung darf erst begonnen werden, wenn die erforderlichen Genehmigungen und Zuwendungsbescheide des Landes Hessen vorliegen. Der Haushaltsplan 2004, das Investitionsprogramm und der Nachtragshaushaltsplan 2003 sind entsprechend anzupassen. Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil des Originalprotokolls. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den.10.10.2003 Der stellv. Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 559 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Aufklärung über mögliche Risiken der Mobilfunknetze Beschlusslage - Aufklärung über mögliche Risiken der Mobilfunknetze Beschlusslage - Aufklärung über mögliche Risiken der Mobilfunknetze Beschlusslage - Aufklärung über mögliche Risiken der Mobilfunknetze Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.10.2003 21. Aufklärung über mögliche Risiken der Mobilfunknetze Antrag PDS vom 24.09.2003, DS I (A) 559 Az: 000-0002-01/0208#0276/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Es wird eine Bürgerversammlung nach § 8a HGO zur Aufklärung möglicher gesundheitlicher Risiken durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung des Mobilfunks einberufen. Hierzu werden unabhängige Sachverständige und Vertreter von Mobilfunknetzbetreibern eingeladen. Offenbach a.M., den.10.10.2003 Der stellv. Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 539 text/html; charset=UTF-8 Radfahren in Offenbach Radfahren in Offenbach Radfahren in Offenbach Radfahren in Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 20.08.2003 Eing. Dat. 20.08.2003 Nr. 539 Radfahren in Offenbach Antrag der PDS vom 19.08.2003, DS I (A) 539 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt folgende Maßnahmen zu veranlassen und die Stadtverordnetenversammlung innerhalb von drei Monaten entsprechend zu informieren: 1. Erstellung eines Zustandsberichts über die Radwege der Stadt, 2. Bericht über die langfristige Planung zur Förderung des Radfahrens und 3. mittelfristige Etatisierung bereitzustellender Finanzmittel innerhalb der laufenden Legislaturperiode. Begründung: Auch unter der Bedingung der Verschuldung der Kommune dürfen elementare Bedürfnisse der Bürgerschaft nicht vernachlässigt werden. Da Offenbach neben der Fluglärmbelastung auch unter einer hohen Verkehrsdichte von Kraftfahrzeugen leidet, verspricht die Förderung des Radfahrens eine gewisse Entlastung. In dieser Hinsicht hat unsere Stadt einen evidenten Nachholbedarf. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 539/1 text/html; charset=UTF-8 Radfahren in Offenbach Radfahren in Offenbach Radfahren in Offenbach Radfahren in Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 05.09.2003 Eing. Dat. 04.09.2003 Nr. 539/1 Radfahren in Offenbach Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 04.09.2003, DS I (A) 539/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das Radwegekonzept der Stadt Offenbach aus dem Jahre 1999 unter Einbeziehung des Nationalen Radverkehrsplanes fortzuschreiben. Begründung Das Radwegekonzept der Stadt Offenbach aus dem Jahre 1999 soll fortgeschrieben und aktualisiert werden. Die im Nationalen Radverkehrsplan enthaltenen Zielsetzungen und Maßnahmen sind bei der Fortschreibung des Radwegekonzeptes für Offenbach zu berücksichtigen. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 539/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Radfahren in Offenbach Beschlusslage - Radfahren in Offenbach Beschlusslage - Radfahren in Offenbach Beschlusslage - Radfahren in Offenbach Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2003 17. Radfahren in Offenbach Antrag PDS vom 19.8.2003, DS I (A) 539 Az: 000-0002-01/0179#0247/2003 Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grüne und FWG vom 5.9.03, DS I (A) 539/1 Az: 000-0002-01/0179#0257/2003 Änderungsantrag CDU vom 10.09.2003, DS I (A) 539/2 Az: 000-0002-01/0179#0258/2003 Beschlusslage: DS I (A) 539/1 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit: Der Magistrat wird beauftragt, das Radwegekonzept der Stadt Offenbach aus dem Jahre 1999 unter Einbeziehung des Nationalen Radverkehrsplanes fortzuschreiben. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 539/1 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit: Der Magistrat wird beauftragt, das Radwegekonzept der Stadt Offenbach aus dem Jahre 1999 unter Einbeziehung des Nationalen Radverkehrsplanes fortzuschreiben. DS I (A) 539 Herr Stv. Dr. Christian (PDS) ändert im Namen seiner Fraktion den Antrag DS I (A) 539. Durch Annahme von DS I (A) 539/1 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 539 in der geänderten Version: Der Magistrat wird beauftragt folgende Maßnahmen zu veranlassen und die Stadtverordnetenversammlung innerhalb von drei Monaten entsprechend zu informieren: 1. Erstellung eines Zustandsberichts über die Radwege der Stadt. 2. Der Magistrat wird beauftragt, das Radwegekonzept der Stadt Offenbach aus dem Jahre 1999 unter Einbeziehung des Nationalen Radverkehrsplanes fortzuschreiben. Ursprüngliche Fassung des DS I (A) 539: Der Magistrat wird beauftragt folgende Maßnahmen zu veranlassen und die Stadtverordnetenversammlung innerhalb von drei Monaten entsprechend zu informieren: 1. Erstellung eines Zustandsberichts über die Radwege der Stadt, 2. Bericht über die langfristige Planung zur Förderung des Radfahrens und 3. mittelfristige Etatisierung bereitzustellender Finanzmittel innerhalb der laufenden Legislaturperiode. DS I (A) 539/2 Durch Annahme von DS I (A) 539/1 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 539/2: Der Magistrat wird beauftragt, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 zu I (A) 35/1 weiter umzusetzen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 12.09.2003 Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 539/2 text/html; charset=UTF-8 Radfahren in Offenbach Radfahren in Offenbach Radfahren in Offenbach Radfahren in Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 10.09.2003 Eing. Dat. 10.09.2003 Nr. 539/2 Radfahren in Offenbach Änderungsantrag CDU vom 10.09.2003, DS I (A) 539/2 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 zu I (A) 35/1 weiter umzusetzen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 30.08.2001 folgenden Beschluss gefasst: Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung ein Straßenkataster zur Sanierung der Offenbacher Straßen vorzulegen. Zunächst werden in einer ersten Stufe die wichtigsten von der Stadt Offenbach zu unterhaltenden Haupt- und Durchgangsstraßen erfasst, dann stufenweise ergänzende Nebenstraßen, Gehwege und Radwege. Eine Kostenermittlung und Terminvorgabe ist ebenfalls vorzulegen. Die Petiten der Ursprungsanträge bezüglich Radwege kann der Magistrat daher bei einer vollständigen Umsetzung dieses Änderungsantrages erfüllen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 539/2 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Radfahren in Offenbach Beschlusslage - Radfahren in Offenbach Beschlusslage - Radfahren in Offenbach Beschlusslage - Radfahren in Offenbach Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2003 17. Radfahren in Offenbach Antrag PDS vom 19.8.2003, DS I (A) 539 Az: 000-0002-01/0179#0247/2003 Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grüne und FWG vom 5.9.03, DS I (A) 539/1 Az: 000-0002-01/0179#0257/2003 Änderungsantrag CDU vom 10.09.2003, DS I (A) 539/2 Az: 000-0002-01/0179#0258/2003 Beschlusslage: DS I (A) 539/1 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit: Der Magistrat wird beauftragt, das Radwegekonzept der Stadt Offenbach aus dem Jahre 1999 unter Einbeziehung des Nationalen Radverkehrsplanes fortzuschreiben. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 539/1 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit: Der Magistrat wird beauftragt, das Radwegekonzept der Stadt Offenbach aus dem Jahre 1999 unter Einbeziehung des Nationalen Radverkehrsplanes fortzuschreiben. DS I (A) 539 Herr Stv. Dr. Christian (PDS) ändert im Namen seiner Fraktion den Antrag DS I (A) 539. Durch Annahme von DS I (A) 539/1 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 539 in der geänderten Version: Der Magistrat wird beauftragt folgende Maßnahmen zu veranlassen und die Stadtverordnetenversammlung innerhalb von drei Monaten entsprechend zu informieren: 1. Erstellung eines Zustandsberichts über die Radwege der Stadt. 2. Der Magistrat wird beauftragt, das Radwegekonzept der Stadt Offenbach aus dem Jahre 1999 unter Einbeziehung des Nationalen Radverkehrsplanes fortzuschreiben. Ursprüngliche Fassung des DS I (A) 539: Der Magistrat wird beauftragt folgende Maßnahmen zu veranlassen und die Stadtverordnetenversammlung innerhalb von drei Monaten entsprechend zu informieren: 1. Erstellung eines Zustandsberichts über die Radwege der Stadt, 2. Bericht über die langfristige Planung zur Förderung des Radfahrens und 3. mittelfristige Etatisierung bereitzustellender Finanzmittel innerhalb der laufenden Legislaturperiode. DS I (A) 539/2 Durch Annahme von DS I (A) 539/1 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 539/2: Der Magistrat wird beauftragt, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 zu I (A) 35/1 weiter umzusetzen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 12.09.2003 Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 539 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Radfahren in Offenbach Beschlusslage - Radfahren in Offenbach Beschlusslage - Radfahren in Offenbach Beschlusslage - Radfahren in Offenbach Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2003 17. Radfahren in Offenbach Antrag PDS vom 19.8.2003, DS I (A) 539 Az: 000-0002-01/0179#0247/2003 Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grüne und FWG vom 5.9.03, DS I (A) 539/1 Az: 000-0002-01/0179#0257/2003 Änderungsantrag CDU vom 10.09.2003, DS I (A) 539/2 Az: 000-0002-01/0179#0258/2003 Beschlusslage: DS I (A) 539/1 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit: Der Magistrat wird beauftragt, das Radwegekonzept der Stadt Offenbach aus dem Jahre 1999 unter Einbeziehung des Nationalen Radverkehrsplanes fortzuschreiben. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 539/1 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit: Der Magistrat wird beauftragt, das Radwegekonzept der Stadt Offenbach aus dem Jahre 1999 unter Einbeziehung des Nationalen Radverkehrsplanes fortzuschreiben. DS I (A) 539 Herr Stv. Dr. Christian (PDS) ändert im Namen seiner Fraktion den Antrag DS I (A) 539. Durch Annahme von DS I (A) 539/1 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 539 in der geänderten Version: Der Magistrat wird beauftragt folgende Maßnahmen zu veranlassen und die Stadtverordnetenversammlung innerhalb von drei Monaten entsprechend zu informieren: 1. Erstellung eines Zustandsberichts über die Radwege der Stadt. 2. Der Magistrat wird beauftragt, das Radwegekonzept der Stadt Offenbach aus dem Jahre 1999 unter Einbeziehung des Nationalen Radverkehrsplanes fortzuschreiben. Ursprüngliche Fassung des DS I (A) 539: Der Magistrat wird beauftragt folgende Maßnahmen zu veranlassen und die Stadtverordnetenversammlung innerhalb von drei Monaten entsprechend zu informieren: 1. Erstellung eines Zustandsberichts über die Radwege der Stadt, 2. Bericht über die langfristige Planung zur Förderung des Radfahrens und 3. mittelfristige Etatisierung bereitzustellender Finanzmittel innerhalb der laufenden Legislaturperiode. DS I (A) 539/2 Durch Annahme von DS I (A) 539/1 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 539/2: Der Magistrat wird beauftragt, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 zu I (A) 35/1 weiter umzusetzen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 12.09.2003 Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 464 application/pdf; charset=UTF-8 Altenplan - Titelblatt, Impressum Altenplan - Titelblatt, Impressum Altenplan - Titelblatt, Impressum Altenplan - Titelblatt, Impressum altenplan impressum titelblatt 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 464 application/pdf; charset=UTF-8 Altenplan - Inhaltsverzeichnis Altenplan - Inhaltsverzeichnis Altenplan - Inhaltsverzeichnis Altenplan - Inhaltsverzeichnis altenplan inhaltsverzeichnis 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 464 application/pdf; charset=UTF-8 Altenplan - Vorbemerkung und Bericht Altenplan - Vorbemerkung und Bericht Altenplan - Vorbemerkung und Bericht Altenplan - Vorbemerkung und Bericht altenplan bericht vorbemerkung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 464 application/pdf; charset=UTF-8 Altenplan - Zuordnung der Statistischen Bezirke bzw. Bevölkerungsverteilung der über 54 Jährigen Altenplan - Zuordnung der Statistischen Bezirke bzw. Bevölkerungsverteilung der über 54 Jährigen Altenplan - Zuordnung der Statistischen Bezirke bzw. Bevölkerungsverteilung der über 54 Jährigen Altenplan - Zuordnung der Statistischen Bezirke bzw. Bevölkerungsverteilung der über 54 Jährigen altenplan bevölkerungsverteilung bezirke jährigen statistischen zuordnung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 464 application/pdf; charset=UTF-8 Altenplan - Altentagesstätten und Seniorengruppen Altenplan - Altentagesstätten und Seniorengruppen Altenplan - Altentagesstätten und Seniorengruppen Altenplan - Altentagesstätten und Seniorengruppen altenplan altentagesstätten seniorengruppen 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 464 application/pdf; charset=UTF-8 Altenplan - Evangelische Gemeinden Altenplan - Evangelische Gemeinden Altenplan - Evangelische Gemeinden Altenplan - Evangelische Gemeinden altenplan evangelische gemeinden 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 464 application/pdf; charset=UTF-8 Altenplan - Katholische Gemeinden und Freireligiöse Gemeinde Altenplan - Katholische Gemeinden und Freireligiöse Gemeinde Altenplan - Katholische Gemeinden und Freireligiöse Gemeinde Altenplan - Katholische Gemeinden und Freireligiöse Gemeinde altenplan freireligiöse gemeinde gemeinden katholische 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 464 application/pdf; 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charset=UTF-8 Altenplan - Bestandsaufnahme stationärer Versorgungseinrichtungen in der Stadt Offenbach am Main Altenplan - Bestandsaufnahme stationärer Versorgungseinrichtungen in der Stadt Offenbach am Main Altenplan - Bestandsaufnahme stationärer Versorgungseinrichtungen in der Stadt Offenbach am Main Altenplan - Bestandsaufnahme stationärer Versorgungseinrichtungen in der Stadt Offenbach am Main altenplan bestandsaufnahme stationärer versorgungseinrichtungen 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 464 application/pdf; charset=UTF-8 Altenplan - Standorte der öffentlichen Toiletten Altenplan - Standorte der öffentlichen Toiletten Altenplan - Standorte der öffentlichen Toiletten Altenplan - Standorte der öffentlichen Toiletten altenplan öffentlichen standorte toiletten 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 464 application/pdf; charset=UTF-8 Altenplan - Fragebogen zur Bestandsaufnahme aller seniorenspezifischen Angebote in der Stadt Offenbach am Main Altenplan - Fragebogen zur Bestandsaufnahme aller seniorenspezifischen Angebote in der Stadt Offenbach am Main Altenplan - Fragebogen zur Bestandsaufnahme aller seniorenspezifischen Angebote in der Stadt Offenbach am Main Altenplan - Fragebogen zur Bestandsaufnahme aller seniorenspezifischen Angebote in der Stadt Offenbach am Main adresse aktiv altenplan ältere altersgruppen älterwerden anderer anderes angebot angebote angebotes anzahl arbeiterwohlfahrt arbeitskonzept arbeitsverträgen aufmerksam ausflug ausflüge ausreichend ausstattung barrierefrei befristete behinderte behindertenparkplatz behindertentoilette beitrag beratungsangebote bestandsaufnahme besuchsdienste bewegungsangebote bezahlte bezeichnung bildungsangebote broschüre caritasverband dank datum dekanat deutsches diakonischeswerk dienstag donnerstag durchwahl ehrenamtliche eigene einmalig einrichtung einzelne email englisch entfernung entwicklungen erholungsangebote erreichbarkeit fachpersonal fahrdienste fehlt findet fort frage fragebogen frauenanteil freitag früher funktion ganzer gartenpflege geben gebühr gehören gemeinde genaue genutzt gerontologisches gesamtzahl gesellige greifend größe größer gruppe gruppen haltestelle häufiger häufigkeit hauptsächlich hausmitteilung honorarkräfte informationsveranstaltungen internet jahres jüdische katholisches kirchengemeindeverband kommune kostenfrei kräfte kreuz kulturelle kurs lebenswert machen männer meinung menschen migranten mitarbeit mitglieder mitsenden mittwoch monatlich montag muster nachmittags nahverkehr name nein nichtraucherbereich öffentlicher öffnungszeiten pädagogisches paritätischer parkplätze person personal personen pflegerische pflichtig planung positiven postleitzahl praktikanten pressemitteilung projekte psychologisches räume rechtsform regelm regelmäßig regelmäßige reise relig rollstühle rotes ruhestand samstag sbahn schaukasten schwierigkeiten schwimmen sehen selbsthilfegruppe selbsthilfegruppen seltener senioren seniorenaktivitäten seniorenarbeit seniorengruppe seniorenspezifische seniorenspezifischen seniorinnen solidarisch sonntag sonstige sonstiges sozialarbeiter spezielle spezieller spezifische sport sportpädagogisches sprechzeiten stadtteil stadtteilüber standardtanz stichtag tage theologisches träger treffen turnhalle umzugshilfe unbefristeten unkosten unkostenbeitrag unregelmäßige unterstützungsangebote veranstaltung veranstaltungen verantwortliche verein vereins verpflegungsangebote vertretene verwaltungspersonal verwaltungsräume vorhanden vormittags vortrag weiterbildung welches wieviel wöchentl wohlfahrtsverband zeiten zielformulierung zielgruppenspezifische zuständigen zuständiges zutreffendes 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 367 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) Bericht 367/48 - Antwortschreiben des Hess. Ministeriums für Wirtschaft, Vekehr und Landesentwicklung zu A 661 Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßen und Verkehrswesen DS II (A) Bericht 367/48 - Antwortschreiben des Hess. Ministeriums für Wirtschaft, Vekehr und Landesentwicklung zu A 661 Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßen und Verkehrswesen DS II (A) Bericht 367/48 - Antwortschreiben des Hess. Ministeriums für Wirtschaft, Vekehr und Landesentwicklung zu A 661 Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßen und Verkehrswesen DS II (A) Bericht 367/48 - Antwortschreiben des Hess. Ministeriums für Wirtschaft, Vekehr und Landesentwicklung zu A 661 Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßen und Verkehrswesen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 28.01.2003 Eing. Dat. 22.01.2003 Nr. 367/48 A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßenamt- und Verkehrswesen hier: Antrag FDP vom 08.08.2002, DS I (A) 367 Änderungsantrag der CDU vom 15.08.2002, DS I (A) 367/1 Ergänzungsantrag der SPD, B´90/Die Grünen und FWG, DS I (A) 367/2 Die Stadtverordnetenversammlung hat am 22.08.2002 beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den hessischen Verkehrsminister auf 1. auch für den Verkehrsabschnitt der A 661 zwischen Kaiserlei und dem Offenbacher Kreuz eine erneute Verkehrszählung durchzuführen 2. bei der Entscheidung über Lärmschutzmaßnahmen auch den Summenpegel zu berücksichtigen, der sich aus der Summe unterschiedlicher Lärmfaktoren (Luftverkehr, Straßenverkehr etc.) ergibt und dazu geeignete Lärmmessungen durchzuführen. 3. neben der Wiedereinführung des Tempolimits auf der A 661 vor allem passive Schallschutzmaßnahmen in die Wege zu leiten. 4. auch an der B 448 in Bieber Waldhof Verkehrszählungen durchzuführen, 5. den Lärmschutzwall entlang der B 448 auf seine Lärmschutzwirkung hin zu überprüfen sowie 6. den Lärmschutzwall von seinem bisherigen Ende auf Höhe der Bebauung Bieber Waldhof bis zur Brücke Würzburger Straße/ Lämmerspieler Weg zu verlängern. Hierzu folgt das Schreiben vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung: Sehr geehrter Herr Wirsing, für Ihr Schreiben vom 11.11.2002 an Herrn Minister Posch, möchte ich mich bedanken. Herr Posch hat mich gebeten Ihnen zu antworten. In Ihrem Schreiben fordern Sie in einem 6-Punkte Katalog Lärmschutzmaßnahmen für den Bereich der A 661 zwischen Kaiserlei und dem Offenbacher Kreuz und an der B 448 in Bieber Waldhof. Zu den einzelnen Punkten nehme ich wie folgt Stellung: Punkt 1: Von einer erneuten Verkehrszählung wird abgesehen, da die benötigten DTV-Werte nur mit einer umfangreichen Erhebung zu ermitteln wären und die Veränderung der Verkehrszahlen nur einen vergleichbar geringen Einfluss auf die Pegelwerte hätten. Eine Verdoppelung des Verkehrs entspräche einer Erhöhung des Verkehrslärmes um 3 dB(A). Vor diesem Hintergrund wurden die aktuellen Verkehrszahlen des Jahres 2002 auf Grundlage der bundesweiten Verkehrszählung des Jahres 2000 hochgerechnet. Dies erscheint auch deshalb als ausreichend, da das Verkehrsaufkommen seitdem kaum zugenommen und der Beurteilungspegel dadurch kaum Einfluss auf die Lärmsituation genommen hat. Punkt 2: Für die Lärmsanierung an bestehenden Verkehrswegen besteht keine normative Regelung. Lärmschutz an bestehenden Bundesfernstraßen wird als freiwillige Leistung des Bundes auf der Grundlage haushaltsrechtlicher Regelungen in Verbindung mit der vom früheren Bundesministerium für Verkehr eingeführten Verkehrslärmschutzrichtlinien 1997 gewährt. Dabei ist die Bildung von Summenpegeln aus verschiedenen Lärmquellen ausgeschlossen. So kann bei der Beurteilung des Autobahnlärms der Fluglärm nicht in Ansatz gebracht werden. Denn die geltenden Vorschriften sehen die Berücksichtigung eines Summenpegels nicht vor. Dies hängt auch damit zusammen, dass Fluglärm und Straßenverkehrslärm (dieser ist trassengebunden) aufgrund völlig unterschiedlicher Berechnungsmethoden ermittelt werden, insofern nicht vergleichbar sind und von daher zueinander nicht in Beziehung gesetzt werden können. Punkt 3: Wie die Anfang des Jahres 2002 vorgenommene Überprüfung der Lärmsituation ergeben hat, liegen die berechneten Beurteilungspegel an dem nächsten zur Autobahn stehenden Gebäude in Höhe der Merianstraße, bei (aufgerundet) 64 dB(A) am Tage und 58 dB(A) in der Nacht, unterhalb der maßgeblichen im Bundeshaushalt geregelten Lärmsanierungsgrenzwerten. Daher kann die Durchführung von passiven Lärmschutzmaßnahmen an den baulichen Anlagen zu Lasten des Trägers der Straßenbaulast nicht zugeagt werden. Punkt 4-6: Bei der B 448 handelt es sich im immissionsschutzrechtlichen Sinne um eine bestehende Bundesfernstraße. Der Lärmschutz kann somit auch an der B 448 lediglich nach den Kriterien der Lärmsanierung beurteilt werden. Danach können Lärmsanierungsmaßnahmen dann ergriffen werden, wenn die. berechneten Beurteilungspegel unter Zugrundelegung der vorhandenen Verkehrsbelastung nachfolgende Immissionsgrenzwerte überschreiten: Tag Nacht an Krankenhäuser, Schulen, Kurheimen, Altenheimen, in reinen und allgemeinen Wohngebieten sowie Kl einsiedlungsgebieten 70 dB (A) 60 dB (A) in Kerngebieten, Dorf gebieten, Mischgebieten 72 dB (A) 62 dB (A) in Gewerbegebieten 75 dB (A) 65 dB (A) Die von der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung vorgenommene schalltechnische Berechnung für das im Bereich der Siedlung Waldhof relevante Wohngebäude hat unter Zugrundelegung einer DTV von 20.000 Kfz/24h auf der B 448 und einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h für Pkw und 80 km/h für Lkw einen Beurteilungspegel von 59,8 dB(A) am Tage und 52,3 dB(A) in der Nacht ergeben. Damit werden die vorstehenden Lärmsanierungsgrenzwerte an den betroffenen baulichen Anlagen weit unterschritten, so dass Lärmschutzmaßnahmen vom Land Hessen, das die Bundesfernstraßen im Auftrage des Bundes plant, baut und verwaltet, derzeit nicht realisiert werden können. Im übrigen hat das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt bereits im Jahr 1992 Kontakt mit der Stadt Offenbach am Main in Bezug auf eine mögliche Verlängerung des Lärmschutzwalles von seinem bisherigen Ende in Höhe der Bebauung der Siedlung Waldhof bis zur Brücke Würzburger Straße/Lämmerspieler Weg aufgenommen. Obwohl hier eine Verpflichtung des Trägers der Straßenbaulast für Lärmschutz nicht besteht, war die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung bereit, die Stadt in ihrem Bemühen um einen besseren Lärmschutz für die Bewohner der Siedlung Waldhof zu unterstützen. Leider hat die Stadt Offenbach - nach Darstellung des örtlich zuständigen Amtes - bis heute diesen Vorschlag nicht aufgegriffen. Es bleibt der Stadt somit weiter unbenommen, die Lärmschutzlücke zu schließen und diesbezüglich eine Abstimmung mit dem ASV Frankfurt vorzunehmen. Ich bedauere, dass ich Ihnen keine günstigere Mitteilung zukommen lassen konnte. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 367/1 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) Bericht 367/48 - Antwortschreiben des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft Verkehr und Landesentwicklung DS II (A) Bericht 367/48 - Antwortschreiben des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft Verkehr und Landesentwicklung DS II (A) Bericht 367/48 - Antwortschreiben des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft Verkehr und Landesentwicklung DS II (A) Bericht 367/48 - Antwortschreiben des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft Verkehr und Landesentwicklung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 28.01.2003 Eing. Dat. 22.01.2003 Nr. 367/48 A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßenamt- und Verkehrswesen hier: Antrag FDP vom 08.08.2002, DS I (A) 367 Änderungsantrag der CDU vom 15.08.2002, DS I (A) 367/1 Ergänzungsantrag der SPD, B´90/Die Grünen und FWG, DS I (A) 367/2 Die Stadtverordnetenversammlung hat am 22.08.2002 beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den hessischen Verkehrsminister auf 1. auch für den Verkehrsabschnitt der A 661 zwischen Kaiserlei und dem Offenbacher Kreuz eine erneute Verkehrszählung durchzuführen 2. bei der Entscheidung über Lärmschutzmaßnahmen auch den Summenpegel zu berücksichtigen, der sich aus der Summe unterschiedlicher Lärmfaktoren (Luftverkehr, Straßenverkehr etc.) ergibt und dazu geeignete Lärmmessungen durchzuführen. 3. neben der Wiedereinführung des Tempolimits auf der A 661 vor allem passive Schallschutzmaßnahmen in die Wege zu leiten. 4. auch an der B 448 in Bieber Waldhof Verkehrszählungen durchzuführen, 5. den Lärmschutzwall entlang der B 448 auf seine Lärmschutzwirkung hin zu überprüfen sowie 6. den Lärmschutzwall von seinem bisherigen Ende auf Höhe der Bebauung Bieber Waldhof bis zur Brücke Würzburger Straße/ Lämmerspieler Weg zu verlängern. Hierzu folgt das Schreiben vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung: Sehr geehrter Herr Wirsing, für Ihr Schreiben vom 11.11.2002 an Herrn Minister Posch, möchte ich mich bedanken. Herr Posch hat mich gebeten Ihnen zu antworten. In Ihrem Schreiben fordern Sie in einem 6-Punkte Katalog Lärmschutzmaßnahmen für den Bereich der A 661 zwischen Kaiserlei und dem Offenbacher Kreuz und an der B 448 in Bieber Waldhof. Zu den einzelnen Punkten nehme ich wie folgt Stellung: Punkt 1: Von einer erneuten Verkehrszählung wird abgesehen, da die benötigten DTV-Werte nur mit einer umfangreichen Erhebung zu ermitteln wären und die Veränderung der Verkehrszahlen nur einen vergleichbar geringen Einfluss auf die Pegelwerte hätten. Eine Verdoppelung des Verkehrs entspräche einer Erhöhung des Verkehrslärmes um 3 dB(A). Vor diesem Hintergrund wurden die aktuellen Verkehrszahlen des Jahres 2002 auf Grundlage der bundesweiten Verkehrszählung des Jahres 2000 hochgerechnet. Dies erscheint auch deshalb als ausreichend, da das Verkehrsaufkommen seitdem kaum zugenommen und der Beurteilungspegel dadurch kaum Einfluss auf die Lärmsituation genommen hat. Punkt 2: Für die Lärmsanierung an bestehenden Verkehrswegen besteht keine normative Regelung. Lärmschutz an bestehenden Bundesfernstraßen wird als freiwillige Leistung des Bundes auf der Grundlage haushaltsrechtlicher Regelungen in Verbindung mit der vom früheren Bundesministerium für Verkehr eingeführten Verkehrslärmschutzrichtlinien 1997 gewährt. Dabei ist die Bildung von Summenpegeln aus verschiedenen Lärmquellen ausgeschlossen. So kann bei der Beurteilung des Autobahnlärms der Fluglärm nicht in Ansatz gebracht werden. Denn die geltenden Vorschriften sehen die Berücksichtigung eines Summenpegels nicht vor. Dies hängt auch damit zusammen, dass Fluglärm und Straßenverkehrslärm (dieser ist trassengebunden) aufgrund völlig unterschiedlicher Berechnungsmethoden ermittelt werden, insofern nicht vergleichbar sind und von daher zueinander nicht in Beziehung gesetzt werden können. Punkt 3: Wie die Anfang des Jahres 2002 vorgenommene Überprüfung der Lärmsituation ergeben hat, liegen die berechneten Beurteilungspegel an dem nächsten zur Autobahn stehenden Gebäude in Höhe der Merianstraße, bei (aufgerundet) 64 dB(A) am Tage und 58 dB(A) in der Nacht, unterhalb der maßgeblichen im Bundeshaushalt geregelten Lärmsanierungsgrenzwerten. Daher kann die Durchführung von passiven Lärmschutzmaßnahmen an den baulichen Anlagen zu Lasten des Trägers der Straßenbaulast nicht zugeagt werden. Punkt 4-6: Bei der B 448 handelt es sich im immissionsschutzrechtlichen Sinne um eine bestehende Bundesfernstraße. Der Lärmschutz kann somit auch an der B 448 lediglich nach den Kriterien der Lärmsanierung beurteilt werden. Danach können Lärmsanierungsmaßnahmen dann ergriffen werden, wenn die. berechneten Beurteilungspegel unter Zugrundelegung der vorhandenen Verkehrsbelastung nachfolgende Immissionsgrenzwerte überschreiten: Tag Nacht an Krankenhäuser, Schulen, Kurheimen, Altenheimen, in reinen und allgemeinen Wohngebieten sowie Kl einsiedlungsgebieten 70 dB (A) 60 dB (A) in Kerngebieten, Dorf gebieten, Mischgebieten 72 dB (A) 62 dB (A) in Gewerbegebieten 75 dB (A) 65 dB (A) Die von der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung vorgenommene schalltechnische Berechnung für das im Bereich der Siedlung Waldhof relevante Wohngebäude hat unter Zugrundelegung einer DTV von 20.000 Kfz/24h auf der B 448 und einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h für Pkw und 80 km/h für Lkw einen Beurteilungspegel von 59,8 dB(A) am Tage und 52,3 dB(A) in der Nacht ergeben. Damit werden die vorstehenden Lärmsanierungsgrenzwerte an den betroffenen baulichen Anlagen weit unterschritten, so dass Lärmschutzmaßnahmen vom Land Hessen, das die Bundesfernstraßen im Auftrage des Bundes plant, baut und verwaltet, derzeit nicht realisiert werden können. Im übrigen hat das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt bereits im Jahr 1992 Kontakt mit der Stadt Offenbach am Main in Bezug auf eine mögliche Verlängerung des Lärmschutzwalles von seinem bisherigen Ende in Höhe der Bebauung der Siedlung Waldhof bis zur Brücke Würzburger Straße/Lämmerspieler Weg aufgenommen. Obwohl hier eine Verpflichtung des Trägers der Straßenbaulast für Lärmschutz nicht besteht, war die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung bereit, die Stadt in ihrem Bemühen um einen besseren Lärmschutz für die Bewohner der Siedlung Waldhof zu unterstützen. Leider hat die Stadt Offenbach - nach Darstellung des örtlich zuständigen Amtes - bis heute diesen Vorschlag nicht aufgegriffen. Es bleibt der Stadt somit weiter unbenommen, die Lärmschutzlücke zu schließen und diesbezüglich eine Abstimmung mit dem ASV Frankfurt vorzunehmen. Ich bedauere, dass ich Ihnen keine günstigere Mitteilung zukommen lassen konnte. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 367/2 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) Bericht 367/48 - Antwortschreiben des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Vekehr und Landesentwicklung DS II (A) Bericht 367/48 - Antwortschreiben des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Vekehr und Landesentwicklung DS II (A) Bericht 367/48 - Antwortschreiben des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Vekehr und Landesentwicklung DS II (A) Bericht 367/48 - Antwortschreiben des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Vekehr und Landesentwicklung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 28.01.2003 Eing. Dat. 22.01.2003 Nr. 367/48 A 661 - Verkehrszählung durch das Landesamt für Straßenamt- und Verkehrswesen hier: Antrag FDP vom 08.08.2002, DS I (A) 367 Änderungsantrag der CDU vom 15.08.2002, DS I (A) 367/1 Ergänzungsantrag der SPD, B´90/Die Grünen und FWG, DS I (A)367/2 Die Stadtverordnetenversammlung hat am 22.08.2002 beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den hessischen Verkehrsminister auf 1. auch für den Verkehrsabschnitt der A 661 zwischen Kaiserlei und dem Offenbacher Kreuz eine erneute Verkehrszählung durchzuführen 2. bei der Entscheidung über Lärmschutzmaßnahmen auch den Summenpegel zu berücksichtigen, der sich aus der Summe unterschiedlicher Lärmfaktoren (Luftverkehr, Straßenverkehr etc.) ergibt und dazu geeignete Lärmmessungen durchzuführen. 3. neben der Wiedereinführung des Tempolimits auf der A 661 vor allem passive Schallschutzmaßnahmen in die Wege zu leiten. 4. auch an der B 448 in Bieber Waldhof Verkehrszählungen durchzuführen, 5. den Lärmschutzwall entlang der B 448 auf seine Lärmschutzwirkung hin zu überprüfen sowie 6. den Lärmschutzwall von seinem bisherigen Ende auf Höhe der Bebauung Bieber Waldhof bis zur Brücke Würzburger Straße/ Lämmerspieler Weg zu verlängern. Hierzu folgt das Schreiben vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung: Sehr geehrter Herr Wirsing, für Ihr Schreiben vom 11.11.2002 an Herrn Minister Posch, möchte ich mich bedanken. Herr Posch hat mich gebeten Ihnen zu antworten. In Ihrem Schreiben fordern Sie in einem 6-Punkte Katalog Lärmschutzmaßnahmen für den Bereich der A 661 zwischen Kaiserlei und dem Offenbacher Kreuz und an der B 448 in Bieber Waldhof. Zu den einzelnen Punkten nehme ich wie folgt Stellung: Punkt 1: Von einer erneuten Verkehrszählung wird abgesehen, da die benötigten DTV-Werte nur mit einer umfangreichen Erhebung zu ermitteln wären und die Veränderung der Verkehrszahlen nur einen vergleichbar geringen Einfluss auf die Pegelwerte hätten. Eine Verdoppelung des Verkehrs entspräche einer Erhöhung des Verkehrslärmes um 3 dB(A). Vor diesem Hintergrund wurden die aktuellen Verkehrszahlen des Jahres 2002 auf Grundlage der bundesweiten Verkehrszählung des Jahres 2000 hochgerechnet. Dies erscheint auch deshalb als ausreichend, da das Verkehrsaufkommen seitdem kaum zugenommen und der Beurteilungspegel dadurch kaum Einfluss auf die Lärmsituation genommen hat. Punkt 2: Für die Lärmsanierung an bestehenden Verkehrswegen besteht keine normative Regelung. Lärmschutz an bestehenden Bundesfernstraßen wird als freiwillige Leistung des Bundes auf der Grundlage haushaltsrechtlicher Regelungen in Verbindung mit der vom früheren Bundesministerium für Verkehr eingeführten Verkehrslärmschutzrichtlinien 1997 gewährt. Dabei ist die Bildung von Summenpegeln aus verschiedenen Lärmquellen ausgeschlossen. So kann bei der Beurteilung des Autobahnlärms der Fluglärm nicht in Ansatz gebracht werden. Denn die geltenden Vorschriften sehen die Berücksichtigung eines Summenpegels nicht vor. Dies hängt auch damit zusammen, dass Fluglärm und Straßenverkehrslärm (dieser ist trassengebunden) aufgrund völlig unterschiedlicher Berechnungsmethoden ermittelt werden, insofern nicht vergleichbar sind und von daher zueinander nicht in Beziehung gesetzt werden können. Punkt 3: Wie die Anfang des Jahres 2002 vorgenommene Überprüfung der Lärmsituation ergeben hat, liegen die berechneten Beurteilungspegel an dem nächsten zur Autobahn stehenden Gebäude in Höhe der Merianstraße, bei (aufgerundet) 64 dB(A) am Tage und 58 dB(A) in der Nacht, unterhalb der maßgeblichen im Bundeshaushalt geregelten Lärmsanierungsgrenzwerten. Daher kann die Durchführung von passiven Lärmschutzmaßnahmen an den baulichen Anlagen zu Lasten des Trägers der Straßenbaulast nicht zugeagt werden. Punkt 4-6: Bei der B 448 handelt es sich im immissionsschutzrechtlichen Sinne um eine bestehende Bundesfernstraße. Der Lärmschutz kann somit auch an der B 448 lediglich nach den Kriterien der Lärmsanierung beurteilt werden. Danach können Lärmsanierungsmaßnahmen dann ergriffen werden, wenn die. berechneten Beurteilungspegel unter Zugrundelegung der vorhandenen Verkehrsbelastung nachfolgende Immissionsgrenzwerte überschreiten: Tag Nacht an Krankenhäuser, Schulen, Kurheimen, Altenheimen, in reinen und allgemeinen Wohngebieten sowie Kl einsiedlungsgebieten 70 dB (A) 60 dB (A) in Kerngebieten, Dorf gebieten, Mischgebieten 72 dB (A) 62 dB (A) in Gewerbegebieten 75 dB (A) 65 dB (A) Die von der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung vorgenommene schalltechnische Berechnung für das im Bereich der Siedlung Waldhof relevante Wohngebäude hat unter Zugrundelegung einer DTV von 20.000 Kfz/24h auf der B 448 und einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h für Pkw und 80 km/h für Lkw einen Beurteilungspegel von 59,8 dB(A) am Tage und 52,3 dB(A) in der Nacht ergeben. Damit werden die vorstehenden Lärmsanierungsgrenzwerte an den betroffenen baulichen Anlagen weit unterschritten, so dass Lärmschutzmaßnahmen vom Land Hessen, das die Bundesfernstraßen im Auftrage des Bundes plant, baut und verwaltet, derzeit nicht realisiert werden können. Im übrigen hat das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt bereits im Jahr 1992 Kontakt mit der Stadt Offenbach am Main in Bezug auf eine mögliche Verlängerung des Lärmschutzwalles von seinem bisherigen Ende in Höhe der Bebauung der Siedlung Waldhof bis zur Brücke Würzburger Straße/Lämmerspieler Weg aufgenommen. Obwohl hier eine Verpflichtung des Trägers der Straßenbaulast für Lärmschutz nicht besteht, war die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung bereit, die Stadt in ihrem Bemühen um einen besseren Lärmschutz für die Bewohner der Siedlung Waldhof zu unterstützen. Leider hat die Stadt Offenbach - nach Darstellung des örtlich zuständigen Amtes - bis heute diesen Vorschlag nicht aufgegriffen. Es bleibt der Stadt somit weiter unbenommen, die Lärmschutzlücke zu schließen und diesbezüglich eine Abstimmung mit dem ASV Frankfurt vorzunehmen. Ich bedauere, dass ich Ihnen keine günstigere Mitteilung zukommen lassen konnte. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 482/2 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) 482/74 - Lärmschutz an der B 448 DS II (A) 482/74 - Lärmschutz an der B 448 DS II (A) 482/74 - Lärmschutz an der B 448 DS II (A) 482/74 - Lärmschutz an der B 448 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 22.10.2003 Eing. Dat. 14.10.2003 Nr. 482/ 74 Lärmschutz an der B 448 Beschluss der Stv.-Versammlung vom 22.05.2003 Die Stadtverordnetenversammlung hat am 22.05.2003 nachfolgenden Beschluss gefasst: Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, für das Teilstück der B 448 zwischen Offenbach-Bieber und Obertshausen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h einzuführen und die Einhaltung in unregelmäßigen Abständen überprüfen zu lassen. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie hoch die Kosten für einen Lärmschutzwall oder eine Lärmschutzwand auf diesem Abschnitt wären. Auf das Schreiben des Stv.-Vorstehers hat das Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Herr Dr. Alois Rhiel mit Schreiben vom 02.10.2003 geantwortet (siehe. Anlage). Anlage Schreiben des Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Herr Dr. Alois Rhiel 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 482/2 application/pdf; charset=UTF-8 DS II (A) 482/74 - Anlage 1 Schreiben vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft DS II (A) 482/74 - Anlage 1 Schreiben vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft DS II (A) 482/74 - Anlage 1 Schreiben vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft DS II (A) 482/74 - Anlage 1 Schreiben vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft a~viat abstimmung abteilung aktenzeichen anlass anordnung anrufe antwortschreiben arbeitszeit aufgenommenen ausgehende baulicher bauwesen bearbeiter bedanken belastet berechnung besuche betr betragen bieber bundesweiten datum dienten diesbezüglich eingabe email erfolgte ergeben ergebnis erreichbare erreichen errichtung frankfurt freitags freundlichen friedrichebertallee geehrter gefordert genommen geprüfte geschwindigkeitsbeschränkung geschwindigkeitsbeschränkungen gleitende grenzwerten grundlage grüssen harte hauptbahnhof hausanschrift hauses hessen hessisches hingewiesen hinsichtlich jahres kaiserfriedrichring konfliktpunkt kontakte kriterien kuhz kunz@wirtschaft läge landesentwicklung landesentwicklungf landeshaus lärm lärmbelastung lärms lärmschutz lärmschutzgründen lärmschutzlücke lärmschutzmaßnahmen lärmschutzrichtlinie lärmschutzrichtliniestraßenverkehr lärmschutzwalles lärmschutzwand liegenschaft manfred meines minderung ministerium minuten mithin möchte nähe nehme oben obertshausen offenbachbieber ohmwvl poststelle{«jwirtschaft prüfung pzhcssen rechtfertigt richtlinie sbahnanschluß schalltechnische schließen schreiben spoststelle städtebau stadtverordnetenvcrsteher straßen straßenverkehr straßenverkehrsbehörde streckenabschnitt telefax telefon telex unbenommen ungünstigste untersuchungen vereinbarung verkehr verkehrsdaten verkehrserhebung verkehrsrechtliche vorangegangenen vorliegende vorzunehmen walpertswiesen wert wiesbaden wirsing wirtschaft wolmungswesen würde zuständige 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 502 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) 502/73 - Sicherheitsgefährdung durch die Nord-West-Bahn DS II (A) 502/73 - Sicherheitsgefährdung durch die Nord-West-Bahn DS II (A) 502/73 - Sicherheitsgefährdung durch die Nord-West-Bahn DS II (A) 502/73 - Sicherheitsgefährdung durch die Nord-West-Bahn Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 22.10.2003 Eing. Dat. 10.10.2003 Nr. 502/ 73 Sicherheitsgefährdung durch die Nord-West-Bahn Beschluss der Stv.-Versammlung vom 14.11.2002, DS I (A) 411 Beschluss der Stv.-Versammlung vom 22.05.2003, DS I (A) 502 Die Stv.-Versammlung hat am 14.11.2002 nachfolgenden Beschluss gefasst: Die Landesregierung wird aufgefordert, - möglichst frühzeitig über Ergebnisse der von ihr in Auftrag gegebenen qualifizierten Risikoanalyse zu den besonderen Risiken durch die Nähe von Ticona GmbH und der Ausbauvariante Nord-West des Frankfurter Flughafens zu informieren. Sobald das Gutachten vorliegt, sollte es den vom Flughafenausbau betroffenen Kommunen unverzüglich zugestellt werden; Die Stadtverordnetenversammlung hat am 22.05.2003 nachfolgenden Beschluss gefasst: Die Stv.-Versammlung beschließt auf Vorschlag von Herr Stv. Al-Wazir (B90/ Die Grünen) mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, die Gutachten zu den Sicherheitsrisiken einer Nord-West-Bahn durch TICONA den vom Flughafenausbau betroffenen Kommunen sofort vorzulegen. 2. Sollte sich die im Gutachten herausstellen, dass beim Bau einer Nord-West-Bahn Sicherheitsrisiken für den Flugverkehr durch die Existenz des TICONA-Werkes oder für den Betrieb des TICONA-Werkes ausgehen, sind die Genehmigungsverfahren für diese Bahn unverzüglich zu stoppen. 3. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen den Bau einer Landebahn im Schwanheimer Wald aus. Auf die Schreiben des Stv. Vorstehers vom 19.11.2002 und 10.06.2003 hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Herr Dr. Alois Rhiel mit Schreiben vom 02.10.2003 geantwortet (siehe Anlage). Anlage Schreiben des Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Herr Dr. Alois Rhiel 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 502 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage zu DS II (A) 502/73 - Sicherheitsgefährdung durch die Nord-West-Bahn Anlage zu DS II (A) 502/73 - Sicherheitsgefährdung durch die Nord-West-Bahn Anlage zu DS II (A) 502/73 - Sicherheitsgefährdung durch die Nord-West-Bahn Anlage zu DS II (A) 502/73 - Sicherheitsgefährdung durch die Nord-West-Bahn abschließenden absicht abteilung aktenzeichen angesprochenen anhö anhörung anrufe anstehenden antwortschreiben arbeitsschutz arbeitszeit auffassung aufforderung ausbau ausbaues ausführungen auswirkungen bauwesen bearbeiter beiden beinhalten bekanntgabe beschlüsse besuche betr betriebsanlagen betroffenen beurteilung datum email entnehmen entscheidungen entsprechen erforderlich erfordernis erreichen etwas fassungen firmen flugbetrieblichen flughafens formal fragestellungen franke franke@wirtschaft frankfurt freitags freundlichen friedrichebertallee gebotenen geduld geehrter gegenwärtigen gehe gemeinden geplanten gleitende größtmögliche grüßen gutachten habe hauptbahnhof haus hausanschrift herausgegeben hessen hessichen hessisches hindernisfreiheit hölderlinstr informiert infraserv infrastruktur insoweit interessierten internetseite kaiserfriedrichring kelsterbach komplexer landesentwicklung landesentwicklungsplanes landeshaus landesplanung landesplanungsgesetzes landesregierung landtages manfred meinem meines ministerium ministeriums minuten mitteilen mittlerweile möglichen moment nähe neutrale nordwestbahn november oben obenbezeichnetem obigen öffentlichkeit ohmwvl oktober postfach poststelle@wirtschaft präzise prüfung qualitätsgesicherter qualitätssicherung qualitätssicherungsgutachten regionalentwicldung rung sachverständige sachverständigenorganisationen sämtliche sbahnanschluß schreiben schwierigen schwieriger selbstverständlich september sicherheit sicherheitsgefährdung sinnvoll sobald städtebau städten stadtverordnetenvorsteher teile telefax telefon telex ticona transparenz übergeben übersendung unabhängig untersuchungen unverzüglich unvollständige vercehr vereinbarung verfahrensabläufe vergeben verkehr verkehrsausschuss verständnis verstehen vorab voraussichtlich vorbereitungen vorgeschrieben vorgesehenen vorliegen vorzulegen wann wenig werde wiesbaden wirsing wirtschaft wirtschafts wissen wohnungswesen wunsch zeitpunkt zumachen zwei zwingend 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 03.11.2003 HFB Tagesordnung 03.11.2003 HFB Tagesordnung 03.11.2003 HFB Tagesordnung 03.11.2003 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 30.10.2003 und Ausschusses für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen am M o n t a g , dem 3. November 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 263/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 561 Az: 000-0002-01/0216#0288/2003 Änderungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 23.9.2003, DS I (A) 561/1 Az: 000-0002-01/0216#0289/2003 Ergänzungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 17.10.2003, DS I (A) 561/1/1 Az: 000-0002-01/0216#0296/2003 3. Neue Straßenbeleuchtung in der Offenbacher Straße von Langstraße bis Altkönigstraße hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f Ziff. 3 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Antrag Magistratsvorlage Nr. 321/03 vom 8.10.2003, DS I (A) 562 Az: 000-0002-01/0215#0287/2003 4. Betriebskommission des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach am Main hier: Vertreter des Personalrates Antrag Magistratsvorlage Nr. 328/03 vom 22.10.2003, DS I (A) 567 Az: 000-0002-01/0220#0293/2003 5. Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung einer Waschmaschine, Kühl-Gefrierkombination sowie eines Staubsaugers. Antragsteller: Suchthilfezentrum Wildhof für die Betreute Wohngemeinschaft, Herrnstraße 16, OF. Antrag Magistratsvorlage Nr. 334/03 vom 22.10.2003, DS I (A) 568 Az: 000-0002-01/0221#0294/2003 6. Wahl eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Antrag Magistratsvorlage Nr. 337/03 vom 22.10.2003, DS I (A) 569 Az: 000-0002-01/0222#0295/2003 7. Wirtschaftsplan für das Jahr 2004 des Klinikums Offenbach Antrag Magistratsvorlage Nr. 333/03 vom 22.10.2003, DS I (A) 571 Az: 000-0002-01/0223#0297/2003 8. Antrag gemäß § 100 HGO auf Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln bei der Haushaltsstelle 11000.67400 EDV-Kosten KIV Antrag Magistratsvorlage Nr. 345/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 576 Az: 000-0002-01/0229#0303/2003 9. Umbau der Bieberer Straße von Marktplatz bis Wilhelmsplatz hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 346/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 577 Az: 000-0002-01/0230#0304/2003 10. Umbau der Schloßstraße (ganze Länge), des südlichen Gehwegs Mainstraße von Schloßstraße bis Ludo-Mayer-Straße (ganze Länge) hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 347/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 578 Az: 000-0002-01/0231#0305/2003 11. Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Antrag Magistratsvorlage Nr. 354/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 579 Az: 000-0002-01/0232#0306/2003 12. Renaturierung des nördlichen Hainbachs hier: Grundsatzbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 352/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 580 Az: 000-0002-01/0233#0307/2003 13. Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 351/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 581 Az: 000-0002-01/0234#0308/2003 14. Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 18.7.2003, DS I (A) 529 Az: 000-0002-01/0169#0237/2003 Änderungsantrag CDU vom 4.9.2003, DS I (A) 529/1 Az: 000-0002-01/0169#0256/2003 15. Konsequenzen aus der Entscheidung der Regionalversammlung Südhessen zur Abweichung vom RPS 2000 für den Bebauungsplan 502 B Offenbach Süd - nördlicher Buchhügel für den Flughafenausbau Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 27.10.2003, DS I (A) 573 Az: 000-0002-01/0225#0299/2003 16. Straßenreinigungsgebührensatzung Antrag CDU vom 28.10.2003, DS I (A) 574 Az: 000-0002-01/0226#0300/2003 17. Reform der Straßenreinigungsgebührensatzung Antrag FDP vom 30.10.2003, DS I (A) 582 Az: 000-0002-01/0235#0309/2003 18. Einführung der Videoüberwachung und Einrichtung einer Sicherheitszentrale Antrag REP vom 29.10.2003, DS I (A) 575 Az: 000-0002-01/0227#0301/2003 19. Brötchentaste für Kurzparker Antrag FDP vom 30.10.2003, DS I (A) 583 Az: 000-0002-01/0236#0310/2003 20. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Verschiedenes Endgültige Beschlussfassung Nr. 15 Grundstückserwerb Magistratsvorlage Nr. 344/03 vom 29.10.2003 - siehe Anlage - Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 SOZ Tagesordnung 6.11.2003 SOZ Tagesordnung 6.11.2003 SOZ Tagesordnung 6.11.2003 SOZ Tagesordnung 6.11.2003 Die Vorsitzende des Sozialausschusses Offenbach a.M., 30.10.2003 E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Sozialausschusses am D o n n e r s t a g , dem 6. November 2003, 18.30 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Selbstlernzentrum hier: Frau Lenz stellt die Arbeit des Selbstlernzentrums vor 3. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 263/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 561 Az: 000-0002-01/0216#0288/2003 Änderungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 23.9.2003, DS I (A) 561/1 Az: 000-0002-01/0216#0289/2003 Ergänzungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 17.10.2003, DS I (A) 561/1/1 Az: 000-0002-01/0216#0296/2003 4. Betriebskommission des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach am Main hier: Vertreter des Personalrates Antrag Magistratsvorlage Nr. 328/03 vom 22.10.2003, DS I (A) 567 Az: 000-0002-01/0220#0293/2003 5. Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung einer Waschmaschine, Kühl-Gefrierkombination sowie eines Staubsaugers. Antragsteller: Suchthilfezentrum Wildhof für die Betreute Wohngemeinschaft, Herrnstraße 16, OF. Antrag Magistratsvorlage Nr. 334/03 vom 22.10.2003, DS I (A) 568 Az: 000-0002-01/0221#0294/2003 6. Wahl eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Antrag Magistratsvorlage Nr. 337/03 vom 22.10.2003, DS I (A) 569 Az: 000-0002-01/0222#0295/2003 7. Kürzungsvorhaben der hessischen Landesregierung für das Jahr 2004 Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 21.10.2003, DS I (A) 565 Az: 000-0002-01/0218#0291/2003 8. Verschiedenes Die Vorsitzende des Sozialausschusses: gez.: Herrmann Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 UPB Tagesordnung 06.11.2003 UPB Tagesordnung 06.11.2003 UPB Tagesordnung 06.11.2003 UPB Tagesordnung 06.11.2003 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach, 30.10.2003 für Umwelt, Planen und Bauen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen am D o n n e r s t a g , dem 6. November 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Deichschau mit dem RP am 22.10.2003 hier: Bericht von Herrn Hiepe (Feuerwehr) 3. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 263/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 561 Az: 000-0002-01/0216#0288/2003 4. Neue Straßenbeleuchtung in der Offenbacher Straße von Langstraße bis Altkönigstraße hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f Ziff. 3 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Antrag Magistratsvorlage Nr. 321/03 vom 8.10.2003, DS I (A) 562 Az: 000-0002-01/0215#0287/2003 5. Umbau der Bieberer Straße von Marktplatz bis Wilhelmsplatz hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 346/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 577 Az: 000-0002-01/0230#0304/2003 6. Umbau der Schloßstraße (ganze Länge), des südlichen Gehwegs Mainstraße von Schloßstraße bis Ludo-Mayer-Straße (ganze Länge) hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 347/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 578 Az: 000-0002-01/0231#0305/2003 7. Renaturierung des nördlichen Hainbachs hier: Grundsatzbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 352/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 580 Az: 000-0002-01/0233#0307/2003 8. Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 351/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 581 Az: 000-0002-01/0234#0308/2003 9. Konzept Wilhelmsplatz Antrag PDS vom 16.10.2003, DS I (A) 563 Az: 000-0002-01/0214#0286/2003 10. Verbesserung der Radwegesituation im Bereich des Schlosses Antrag PDS vom 17.10.2003, DS I (A) 564 Az: 000-0002-01/0217#0290/2003 11. Verkehrssituation in der Fußgängerzone Antrag REP vom 21.10.2003, DS I (A) 566 Az: 000-0002-01/0219#0292/2003 12. Verstärkte Kontrolle des so genannten `Halten in der zweiten Reihe` Antrag REP vom 26.10.2003, DS I (A) 572 Az: 000-0002-01/0224#0298/2003 13. Konsequenzen aus der Entscheidung der Regionalversammlung Südhessen zur Abweichung vom RPS 2000 für den Bebauungsplan 502 B Offenbach Süd - nördlicher Buchhügel für den Flughafenausbau Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 27.10.2003, DS I (A) 573 Az: 000-0002-01/0225#0299/2003 14. Brötchentaste für Kurzparker Antrag FDP vom 30.10.2003, DS I (A) 583 Az: 000-0002-01/0236#0310/2003 15. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen: gez.: Persichilli Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 10.11.2003 HFB Tagesordnung 10.11.2003 HFB Tagesordnung 10.11.2003 HFB Tagesordnung 10.11.2003 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M, 06.11.2003 und Ausschusses für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen am M o n t a g , dem 10. November 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 263/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 561 Az: 000-0002-01/0216#0288/2003 Änderungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 23.9.2003, DS I (A) 561/1 Az: 000-0002-01/0216#0289/2003 Ergänzungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 17.10.2003, DS I (A) 561/1/1 Az: 000-0002-01/0216#0296/2003 3. Neue Straßenbeleuchtung in der Offenbacher Straße von Langstraße bis Altkönigstraße hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f Ziff. 3 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Antrag Magistratsvorlage Nr. 321/03 vom 8.10.2003, DS I (A) 562 Az: 000-0002-01/0215#0287/2003 4. Betriebskommission des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach am Main hier: Vertreter des Personalrates Antrag Magistratsvorlage Nr. 328/03 vom 22.10.2003, DS I (A) 567 Az: 000-0002-01/0220#0293/2003 5. Wahl eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Antrag Magistratsvorlage Nr. 337/03 vom 22.10.2003, DS I (A) 569 Az: 000-0002-01/0222#0295/2003 6. Wirtschaftsplan für das Jahr 2004 des Klinikums Offenbach Antrag Magistratsvorlage Nr. 333/03 vom 22.10.2003, DS I (A) 571 Az: 000-0002-01/0223#0297/2003 7. Antrag gemäß § 100 HGO auf Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln bei der Haushaltsstelle 11000.67400 EDV-Kosten KIV Antrag Magistratsvorlage Nr. 345/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 576 Az: 000-0002-01/0229#0303/2003 8. Umbau der Bieberer Straße von Marktplatz bis Wilhelmsplatz hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 346/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 577 Az: 000-0002-01/0230#0304/2003 9. Umbau der Schloßstraße (ganze Länge), des südlichen Gehwegs Mainstraße von Schloßstraße bis Ludo-Mayer-Straße (ganze Länge) hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 347/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 578 Az: 000-0002-01/0231#0305/2003 Änderungsantrag CDU vom 5.11.2003, DS I (A) 578/1 Az: 000-0002-01/0231#0315/2003 10. Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Antrag Magistratsvorlage Nr. 354/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 579 Az: 000-0002-01/0232#0306/2003 11. Renaturierung des nördlichen Hainbachs hier: Grundsatzbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 352/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 580 Az: 000-0002-01/0233#0307/2003 12. Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 351/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 581 Az: 000-0002-01/0234#0308/2003 13. Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 18.7.2003, DS I (A) 529 Az: 000-0002-01/0169#0237/2003 Änderungsantrag CDU vom 4.9.2003, DS I (A) 529/1 Az: 000-0002-01/0169#0256/2003 14. Konsequenzen aus der Entscheidung der Regionalversammlung Südhessen zur Abweichung vom RPS 2000 für den Bebauungsplan 502 B Offenbach Süd - nördlicher Buchhügel für den Flughafenausbau Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 27.10.2003, DS I (A) 573 Az: 000-0002-01/0225#0299/2003 15. Straßenreinigungsgebührensatzung Antrag CDU vom 28.10.2003, DS I (A) 574 Az: 000-0002-01/0226#0300/2003 16. Reform der Straßenreinigungsgebührensatzung Antrag FDP vom 30.10.2003, DS I (A) 582 Az: 000-0002-01/0235#0309/2003 17. Einführung der Videoüberwachung und Einrichtung einer Sicherheitszentrale Antrag REP vom 29.10.2003, DS I (A) 575 Az: 000-0002-01/0227#0301/2003 Änderungsantrag CDU vom 5.11.2003, DS I (A) 575/1 Az: 000-0002-01/0227#0314/2003 18. Brötchentaste für Kurzparker Antrag FDP vom 30.10.2003, DS I (A) 583 Az: 000-0002-01/0236#0310/2003 19. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Verschiedenes Endgültige Beschlussfassung Nr. 15 Grundstückserwerb Magistratsvorlage Nr. 344/03 vom 29.10.2003 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 KSS Tagesordnung 10.11.2003 KSS Tagesordnung 10.11.2003 KSS Tagesordnung 10.11.2003 KSS Tagesordnung 10.11.2003 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach a.M, 06.11.2003 für Kultur, Schule, Sport E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport am M o n t a g , dem 10. November 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 263/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 561 Az: 000-0002-01/0216#0288/2003 Ergänzungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 17.10.2003, DS I (A) 561/1/1 Az: 000-0002-01/0216#0296/2003 3. Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 18.7.2003, DS I (A) 529 Az: 000-0002-01/0169#0237/2003 Änderungsantrag CDU vom 4.9.2003, DS I (A) 529/1 Az: 000-0002-01/0169#0256/2003 4. Gesamtkonzeption zur Entwicklung eines Freizeitparkes Bieberer Berg Antrag FDP vom 29.7.2003, DS I (A) 535 Az: 000-0002-01/0175#0243/2003 5. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport: gez.: Plaueln Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 STV Tagesordnung 13.11.2003 STV Tagesordnung 13.11.2003 STV Tagesordnung 13.11.2003 STV Tagesordnung 13.11.2003 DER VORSTEHER DER Offenbach a.M, 04.11.2003 STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG StvV. 2001/2006 28. Sitzung E i n l a d u n g zu einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am D o n n e r s t a g , dem 13. November 2003, 17.00 Uhr, im Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung, Rathaus, Berliner Straße 100 Vergabe des Ferdinand-Kallab-Preises T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers 2. Mitteilungen des Magistrats Abstimmung über die Punkte, die auf Tagesordnung II überstellt werden. 3. Fragestunde 4. Einbringung der Haushaltssatzung und des Investitionsprogramms für das Haushaltsjahr 2004 Hierzu spricht Oberbürgermeister Gerhard Grandke. 5. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 263/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 561 Az: 000-0002-01/0216#0288/2003 Änderungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 23.9.2003, DS I (A) 561/1 Az: 000-0002-01/0216#0289/2003 Ergänzungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 17.10.2003, DS I (A) 561/1/1 Az: 000-0002-01/0216#0296/2003 6. Wahl eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Antrag Magistratsvorlage Nr. 337/03 vom 22.10.2003, DS I (A) 569 Az: 000-0002-01/0222#0295/2003 7. Betriebskommission des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach am Main hier: Vertreter des Personalrates Antrag Magistratsvorlage Nr. 328/03 vom 22.10.2003, DS I (A) 567 Az: 000-0002-01/0220#0293/2003 8. Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 18.7.2003, DS I (A) 529 Az: 000-0002-01/0169#0237/2003 Änderungsantrag CDU vom 4.9.2003, DS I (A) 529/1 Az: 000-0002-01/0169#0256/2003 9. Gesamtkonzeption zur Entwicklung eines Freizeitparkes Bieberer Berg Antrag FDP vom 29.7.2003, DS I (A) 535 Az: 000-0002-01/0175#0243/2003 10. Neue Straßenbeleuchtung in der Offenbacher Straße von Langstraße bis Altkönigstraße hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f Ziff. 3 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Antrag Magistratsvorlage Nr. 321/03 vom 8.10.2003, DS I (A) 562 Az: 000-0002-01/0215#0287/2003 11. Konzept Wilhelmsplatz Antrag PDS vom 16.10.2003, DS I (A) 563 Az: 000-0002-01/0214#0286/2003 12. Verbesserung der Radwegesituation im Bereich des Schlosses Antrag PDS vom 17.10.2003, DS I (A) 564 Az: 000-0002-01/0217#0290/2003 13. Kürzungsvorhaben der hessischen Landesregierung für das Jahr 2004 Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 21.10.2003, DS I (A) 565 Az: 000-0002-01/0218#0291/2003 14. Verkehrssituation in der Fußgängerzone Antrag REP vom 21.10.2003, DS I (A) 566 Az: 000-0002-01/0219#0292/2003 15. Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung einer Waschmaschine, Kühl-Gefrierkombination sowie eines Staubsaugers. Antragsteller: Suchthilfezentrum Wildhof für die Betreute Wohngemeinschaft, Herrnstraße 16, OF. Antrag Magistratsvorlage Nr. 334/03 vom 22.10.2003, DS I (A) 568 Az: 000-0002-01/0221#0294/2003 16. Wirtschaftsplan für das Jahr 2004 des Klinikums Offenbach Antrag Magistratsvorlage Nr. 333/03 vom 22.10.2003, DS I (A) 571 Az: 000-0002-01/0223#0297/2003 17. Verstärkte Kontrolle des so genannten `Halten in der zweiten Reihe` Antrag REP vom 26.10.2003, DS I (A) 572 Az: 000-0002-01/0224#0298/2003 18. Konsequenzen aus der Entscheidung der Regionalversammlung Südhessen zur Abweichung vom RPS 2000 für den Bebauungsplan 502 B Offenbach Süd - nördlicher Buchhügel für den Flughafenausbau Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 27.10.2003, DS I (A) 573 Az: 000-0002-01/0225#0299/2003 19. Straßenreinigungsgebührensatzung Antrag CDU vom 28.10.2003, DS I (A) 574 Az: 000-0002-01/0226#0300/2003 20. Einführung der Videoüberwachung und Einrichtung einer Sicherheitszentrale Antrag REP vom 29.10.2003, DS I (A) 575 Az: 000-0002-01/0227#0301/2003 21. Antrag gemäß § 100 HGO auf Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln bei der Haushaltsstelle 11000.67400 EDV-Kosten KIV Antrag Magistratsvorlage Nr. 345/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 576 Az: 000-0002-01/0229#0303/2003 22. Umbau der Bieberer Straße von Marktplatz bis Wilhelmsplatz hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 346/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 577 Az: 000-0002-01/0230#0304/2003 23. Umbau der Schloßstraße (ganze Länge), des südlichen Gehwegs Mainstraße von Schloßstraße bis Ludo-Mayer-Straße (ganze Länge) hier: Projekt- und Einstufungsbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 347/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 578 Az: 000-0002-01/0231#0305/2003 24. Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Antrag Magistratsvorlage Nr. 354/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 579 Az: 000-0002-01/0232#0306/2003 25. Renaturierung des nördlichen Hainbachs hier: Grundsatzbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 352/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 580 Az: 000-0002-01/0233#0307/2003 26. Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 351/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 581 Az: 000-0002-01/0234#0308/2003 27. Reform der Straßenreinigungsgebührensatzung Antrag FDP vom 30.10.2003, DS I (A) 582 Az: 000-0002-01/0235#0309/2003 28. Brötchentaste für Kurzparker Antrag FDP vom 30.10.2003, DS I (A) 583 Az: 000-0002-01/0236#0310/2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: Manfred Wirsing 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 561 text/html; charset=UTF-8 Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 09.10.2003 Eing. Dat. 12.09.2003 Nr. 561 Dez.:I (Amt 20) Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 263/03 vom 10.09.2003, DS I (A) 561 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: a) der beigefügte Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2003 wird festgestellt und die beigefügte Nachtragshaushaltssatzung 2003 wird beschlossen, b) die sich aus der Nachtragshaushaltssatzung 2003 und dem Nachtragshaushaltsplan 2003 ergebenden Änderungen in Finanzplanung und Investitionsprogramm werden in der Finanzplanung und im Investitionsprogramm 2003 (für die Jahre 2002 bis 2006) berücksichtigt. Begründung: Die Nachtragshaushaltssatzung 2003 dient der Aktualisierung der Haushaltsplanung. Sie enthält gem. § 33 GemHVO die im Zeitpunkt der Aufstellung übersehbaren Veränderungen. Die Veränderungen des Gesamtplanes, der Unterabschnitte usw. sind im Nachtragshaushaltsplan selbst und im beigefügten Vorbericht erläutert. Anlage: Entwurf Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2003 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 561 application/pdf; charset=UTF-8 Nachtragshaushaltssatzung Nachtragshaushaltssatzung Nachtragshaushaltssatzung Nachtragshaushaltssatzung april ausgaben beschlossene bisherigen bürgermeister darlehen dezember einnahmen enthalten euro festgesetzt festsetzung geändert gegenüber gemeindeordnung gesamtbetrag gesetz grandke gvbl haushaltsjahr haushaltsplan haushaltsplans hierunter höchstbetrag investitionsfonds kassenkredite kredite nachtragshaushalt nachtragshaushaltssatzung oberbürgermeister stellenplan steuersätze verändert vermindert vermögenshaushalt verpflichtungsermächtigungen verwaltungshaushalt wildhirt 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 561 application/pdf; charset=UTF-8 Vorbericht zum Nachtragshaushalt 2003 Vorbericht zum Nachtragshaushalt 2003 Vorbericht zum Nachtragshaushalt 2003 Vorbericht zum Nachtragshaushalt 2003 abdeckung abrechenbaren abrechnungen abschließt abschluss abwicklung aktuellen allgemeinen anderem änderungen anfielen angehoben angepasst ankauf anpassung ansatz ansätze ansatzerhöhung anstieg arbeitslosigkeit asylbewerberleistungsgesetz aufarbeitung aufgeführt aufgenommen auflage aufsichtsbehörde ausgaben ausgeführt ausgewiesen ausstattungen behinderte berechnung bereichen bericht berücksichtigung berufsfeuerwehr beruhen beschaffung bescheid bescheide beschlüsse besondere bestimmten beträgt betreffenden betreuung betrieb betriebsaufwand biebernord bildung bundesprogramm bundesprogramms büromaschinen dadurch dargestellt demgegenüber dezernat dienststellen eigenbetrieb eigenkapitals eingetreten eingliederungshilfen einkommensteuer einnahme einnahmeart einnahmeerhöhung einnahmen einnahmenrückläufe einrichtungen einsparung einzelerläuterungen einzelplans entstanden entwicklung erforderlich erfordern ergab ergaben ergebnis erhaltenen erheblichen erhöhen erhöhte erhöhung erlassen erläutert erläuterung erlöse erstattungen erstellung erwartenden erweiterung etatisiert externen extremen fahrzeughalle fälle fallzahlen fallzahlenzuwachs fehlbetrag finanzausgaben finanzeinnahmen finanzen finanziellen folgenden gaststättenerlaubnissteuer gebäudekatasters gebäudeverwaltung gegenüber gemeinden gemeindeverbänden gemhvo gemindert genehmigung geplanten gesamtfehlbetrag gesetz gesondert gestiegene gewerbesteuer gewerbesteueraufkommen gewerbesteuereinnahmen gewerbesteuerumlage grandke grundsicherungsgesetz grundsteuer grundsteueraufkommen grundstücks grundstücksverkäufen grünpflege halten hauptgrund hauptsächlich haushaltes haushalts haushaltsjahr haushaltsplan haushaltspositionen haushaltsstellen heimerziehung hierdurch hierunter hilfe höchstbetrag hochwasserschutz hoher inanspruchnahme infolge insgesamt investitionen investitionspauschale investitionsprogramm jahresabschlusses jugendhilfe kassenkredite kassenkrediten kassenlage kindertagesstätten kleinere kompensiert korrigiert krankheit kreditaufnahmen kreditbedarf lage landes landesaufnahmegesetz landesausgleichsstock laufende laut lebensunterhalt lediglich leistungen liquidität machte machten mehrausgaben mehrbetrag mehreinnahmen meisten mietzuschuß minderausgaben mindereinnahmen ministeriums mussten nachstehend nachtragshaushalt nachtragshaushalts nachtragshaushaltsplan nachtragshaushaltssatzung negativen neuausstattungen neubaugebiet neuestem notwendige notwendigkeit oben oberbürgermeister pauschalansatzes periodenbezogene personalausgaben personalkosten pflege pflegekosten planung positiven prognose prüfung realisierten rechnung rechnungsergebnis rechnungsergebnisses reduzieren reduziert reduzierung reduzierungen regierungspräsidium restlichen resultiert rücklage rückzahlung sächlicher saldiert saldierte saldo sbahnrodgau schätzung schulbaupauschale schulen situation sollabgänge sonstige sonstigen soweit sozial sozialhilfeträger spielapparatesteuer städtischen stadtkasse stand steigerungen steuerähnliche steuern tabellen trägt überdurchschnittlicher überwiegend umsatzsteuer umstände unten unterhaltung unverändert ursprünglichen verändern veränderten veränderungen veranschlagen veranschlagt vergangenen verkäufe verlusten verlustes vermindert verminderung vermögenshaushalt vermögenshaushaltes verpflichtungsermächtigungen verschiedener verschobene verwaltung verwaltungs verwaltungshaushalt verwaltungshaushalts verzeichnen verzinsung vielzahl vollzeitpflege volumen vorbericht vorgelegten vorjahre vorjahren vorjahres vorliegenden vorliegender vorstehenden wesentliche wesentlichen wirtschaftlichen wohngeld zeitnahe zugeführt zugrunde zukunft zurückzuführen zurzeit zuschüsse zuviel zuweisung zuweisungen zwecke zwischenzeitlich 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 561 application/pdf; charset=UTF-8 Nachtrag Gesamtplan 2003 Nachtrag Gesamtplan 2003 Nachtrag Gesamtplan 2003 Nachtrag Gesamtplan 2003 allgemeine allgemeines ausgaben einnahmen einrichtungen einzelplanbezeichnung erholung finanzwirtschaft forschung gesamthaushalt gesamtplan gesundheit haushaltsansatz insgesamt kulturpflege nachtrag öffentliche ordnung schulen sicherheit sicherung sondervermögen soziale sport unternehmen verkehr verpflichtungsermächtigungen verwaltung wirtschaftliche wirtschaftsförderung wissenschaft wohnungswesen zusammenfassung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 561 application/pdf; charset=UTF-8 Nachtrag Gesamtplan 2. Haushaltsquerschnitt Nachtrag Gesamtplan 2. Haushaltsquerschnitt Nachtrag Gesamtplan 2. Haushaltsquerschnitt Nachtrag Gesamtplan 2. Haushaltsquerschnitt abfallbeseitigung abwasserbeseitigung ähnliche allgemeinen allgemeines angelegenheiten asylbewerberleistungsgesetz aufgaben aufgabenbereich aufwand ausstellungen badeeinrichtungen baumaßnahmen bauordnung bauverwaltung bereiche berufliche besondere bestattungswesen betr betrieb bezeichnung bshg bundes dienststellen durchführung eigene einnahmen einrichtungen einwohner einzelpläne erholungseinrichtungen ermächt feuerschutz finanzeinnahmen finanzverwaltung forschung forstwirtschaftliche fremdenverkehr gartenanlagen gemeindeorgane gemeindestraßen gesamte gesamtplan gesamtschulen gesamtsumme gesundheitspflege gesundheitsverwaltung gldg grundvermögen gruppierungsnr gymnasien hauptschulen hauptverwaltung haushaltsquerschnitt heimatpflege hilfsbetriebe invest jugendhilfe katastrophenschutz kirchen kjhg kombinierte konzerte krankenhäuser kreisstraßen kriegsopferfürsorge kultureller landesstraßen märkte museen musikpflege nachtrag nahmen objektbez öffentliche ordnung park parkeinrichtungen personalausgaben realschulen rechnungsprüfung reinigung sächlicher sammlungen schlacht schulen schulverwaltung schwimm sonderschulen sondervermögen sonst sonstige sonstiges soziale sozialen sozialhilfe sports sportstätten städteplanung straßenbeleuchtung summe theater trägern überschuß unternehmen verkehr verkehrsunternehmen vermessung verpflicht versorgungs versorgungsunternehmen verw verwaltung verwaltungen verwaltungsangehörige viehhöfe volksbildung wasserbau wasserläufe wirtschaft wirtschaftliche wirtschaftlichen wirtschaftsförderung wissenschaft wohlfahrtspflege wohnungsbauförderung zuschuß zuschüsse zuweisungen 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 561 application/pdf; charset=UTF-8 Nachtrag Gesamtplan 2003 Einzelplan 9 Nachtrag Gesamtplan 2003 Einzelplan 9 Nachtrag Gesamtplan 2003 Einzelplan 9 Nachtrag Gesamtplan 2003 Einzelplan 9 abwicklung allg allgemeine aufgabenbereich ausgaben bezeichnung einnahmen einwohner einzelplan finanz finanzwirtschaft gesamtplan gesamtsumme gldg gruppierungsnr haushaltsquerschnitt nachtrag sonstige steuern summe überschuß umlagen verwahrgeld vorjahre vorschuss zuschuß zuweisungen 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 561 application/pdf; charset=UTF-8 Nachtrag Gesamtplan 2003 3. Gruppierungsübersicht Nachtrag Gesamtplan 2003 3. Gruppierungsübersicht Nachtrag Gesamtplan 2003 3. Gruppierungsübersicht Nachtrag Gesamtplan 2003 3. Gruppierungsübersicht abgaben ablösung abschlußbuchungen abwicklung ähnliche allgemeine anlagen anlagevermögens ansatz anspruchsberechtigte asylberwerberleistungsgesetz aufwendungen ausgabeart ausgaben ausgleichsleistungen ausrüstungsgegenstände außerhalb ausstattungs baulichen baumaßnahmen bedarfszuweisungen bedienstete beihilfen beiträge bereiche bereichen besondere beteiligungen betrieb betriebsaufwand betriebsausgaben betriebseinnahmen beweglichen bewirtschaftung bund darlehen dauerlasten deckung deckungsreserve dergleichen dienstbezüge ehrenamtliche einnahme einnahmen einrichtungen einw einwohner entgelte entnahmen erpsondervermögen ersatz erstattung erwerb externe fahrzeugen familienleistungsausgleich fehlbeträgen finanzausgaben finanzeinnahmen gebrauchsgegenstände gebühren gemeindeanteil gemeinden gemeindeverbände gemeindeverbänden gemeinschaftssteuern geräte gesamteinnahme gesamtplan geschäftsausgaben gesetzlichen gewährung gewerbesteuer gewerbesteuerumlage gewinnanteile grundsteuer grundsteuerausgleich grundsteuerbeteiligung grundstücke grundstücken grupp gruppe gruppierungsübersicht haltung hauptgruppe haushaltsjahre innere inneren investitionen investitionsförderungsmaßnahmen istfehlbetrag jugendhilfe kalkulatorische kapitaleinlagen konzessionsabgaben kreditbeschaffungskosten krediten kreditmarkt kriegsopfer laufende leistungen mieten nachtrag natürliche öffentl öffentliche öffentlichen pachten personalausgaben personalkosten personalnebenausgaben personen private privaten rückflüsse rücklagen rückzahlung sachen sächlicher schlüsselzuweisungen schuldendiensthilfen sonst sonstige sonstigen sonstiges soziale sozialen sozialhilfe sozialversicherung steuerähnliche steuerbeteiligungen steuern summe tätigkeit tilgung übrige umlagen umschuldung unbeweglichen unterhaltung unternehmen unternehmerische unternehmerischen unterstützungen veräußerung verkauf vermögens vermögenserwerb vermögenshaushalt vermögenshaushalts verrechnungen versorgung verwaltung verwaltungs verwaltungshaushalt verwaltungshaushalts verwaltungskostenbeiträge vorjahr vorjahre wirtschaftl wirtschaftliche wirtschaftlichen zinsausgaben zinseinnahmen zuführung zuschüsse zuweisungen zwecke zweckgebundene zweckverbände zweckverbänden 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 561 application/pdf; charset=UTF-8 Nachtrag Haushaltsplan Verwaltungshaushalt 2003 Nachtrag Haushaltsplan Verwaltungshaushalt 2003 Nachtrag Haushaltsplan Verwaltungshaushalt 2003 Nachtrag Haushaltsplan Verwaltungshaushalt 2003 abdeckung abfall abgaben abschleppkosten abwicklung advarbeiten ähnliche allgemeine allgemeinen allgemeines altenhilfe ambulant ambulante angelegenheiten angemess anschaffung anteil anteilige arbeitsbeschaffungsmaßnahmen arbeitslosigkeit arbeitssicherheit arbeitsverwaltung asylbewerber asylbewerberleistungsgesetz aufwendungsersatz ausgaben ausländer ausländeramt ausländerbeirat außergewöhnlicher ausstattung ausstellungen auswärtiger auswärts bäche badeamt badeeinrichtungen bauamt bauordnung bauverwaltung bedürfnisse begutachtung begutachtungen beitrag beiträge belastung benutzungsgentgelte berechtigte bereiche berufliche berufsfachschulen beschaffung beseitigung besondere besonderer besonders betreute betreuungsgesetzes betreuungsvereine betriebskosten bezeichnung bildstelle bildungsvereine brandversicherung bshg bücher bundes bundesdruckerei bundesjugendspiel bürgerbüro bürgerkriegsflüchtlinge bürobedarf büromaschinen deutsches dienst dienste dienstleistungen dienstreisen dienststellen dritten durchführung edvkosten edvsysteme ehemals ehrenpreisen eigenbeteiligung eigenbetrieb eigenbetriebe eigene eigenkapital eingeschulte eingliederungshilfen einm einmalige einnahmen einrichtungen eintrittsgelder empfänger erbbau erbbauzinsen erbpacht erhebung erholung erholungseinrichtungen erholungsgebiet erlöse ersatz ersatzleistungen ersatzschulen erstattung erstattungen erstellung erziehungsberatungsstelle eschfg externe fahrten fällen familienentlastende familienplanung feuerschutz feuerwehr finanzverwaltung finanzwirtschaft finanzzuweisungen flächen forschung forstverwaltung forstwirtschaftliche fortbildung fotokopiermaterial freien frühförderung fundtiere gaben gartenanlagen gastschulbeitrag gastschulbeiträge gaststättenerlaubnissteuer gebäudekataster gebäudeverwaltung gebührenbescheide geldanlagen geldtransport gemeinden gemeindeorgane gemeindestraßen gerichtskosten gesamte gesamtschulen gesundheit gesundheitspflege gesundheitsverwaltung gewerberäume gewerbesteuer gewerbesteuerumlage gewerbliche gmbh gräben grundbesitz grundleistungen grundsicherungsgesetz grundsicherungsleistungen grundsteuer grundstücke grundvermögen grünpflege gsig gymnasien hainbach hauptamt hauptschulen hauptverwaltung haus hausgebühren haushalts haushaltsplan heilpädagogische heimatpflege heimerziehung heimpflege heizung hhst hilfe hilfeempfänger hilfeleistungen hilfen hinterbliebene hochwasserschutz incl instandhaltung integration internet jüdische jugendhilfe kämmerei kassen katastrophenschutz katsg kfzkosten kinder kindern kindertagesstätten kirchen kjhg klingspormuseum kombinierte kommunale kontingentflüchtlinge konzerte konzertveranstaltungen kostenbeitrag kostenbeiträge kostenersatz kostenerstattung krankenhäuser krankenhilfe krankheit kreis kreisstraßen kriegsopferfürsorge kultureller kulturfest kulturpflege kulturverwaltung landesausgleichsstock landesgeförderte landesstraßen laufende laufender leasing lebensunterhalt ledermuseum lehrmittel leist leistung leistungen lohn mainbogen marienbad miete mieten mietkostenerstattung mietzuschuß möbel museen museumsbesitzes musikpflege nachtrag nationen naturschutzabgabe obdachlosenunterbringung öffentliche öffentlichkeitsarbeit ordnung ordnungswesen ordnungswidrige organisationsentwicklung örtlicher pacht park parkeinrichtungen parkkostenersatz pensionsverpflichtungen personal personalamt personalkosten personen persönliche pflege pflegebedürftigkeit pflegegeld pflegekosten planverkäufen privater prosoz publikationen rathaus realschulen rechnungsprüfung rechts rechtsamt reinigung rentenversicherungsträger rettungsdienst rettungsdiensteinsätze rettungsdienstgebühr rheinmain rückführung rückkosten saaldienst sachlichen sachlicher sammlungen sbahnbau sbahncitytrasse schadenersatzleistungen schlachthofgelände schließdienste schulbildung schuldnerberatung schule@zukunft schulen schüler schultheisweiher schulverwaltung schulzentren schutzbekleidung schwangerschaft schwierigkeiten schwimm selbsthilfegruppen service shbil sicherheit sicherung software softwarepflege sondermaßnahmen sondermüllentsorgung sonderschulen sondervermögen sonst sonstige sonstiges sozialamtes soziale sozialen sozialer sozialhilfe sozialhilfeträger sozialleistungsträgern sozialverwaltung spielapparatesteuer sport sports sportstätten sportveranstaltungen stadtarchiv städteplanung stadthalle stadtmuseum stadtschulamt stationär stationäre sterilisation steuerähnliche steueramt steuern straßenbeleuchtung stromverbrauch summe tabellen tageseinrichtungen tagespflegeheim technische technischer teilstationär theater tiefgarage tierheim träger trägern turngeräten überdurchnittliche überdurchschnittlicher übergeleitete überörtlicher überwindung umlage umlagen umlandverband umweltamt unbebauter unfallschäden unterabschnitt unterbringungskosten unterhaltsansprüche unterhaltsvorschußgesetz unterhaltsvorschußleistungen unterhaltung unternehmen unternehmereinsatz veränderungen veranstaltungskosten verbände verkauf verkehr verkehrsüberwachungsdienst verkehrsunternehmen verlusten verlustübernahme vermessung vermessungsamt vermietungen versorgungs versorgungsleistungen versorgungsunternehmen verwaltung verwaltungen verwaltungs verwaltungsangehörige verwaltungsaufwand verwaltungsgebühren verwaltungshaushalt verwaltungskostenanteil verwaltungskostenerstattung verwaltungskostenerstattungen verwaltungsschulverband verwarnungsgelder verzinsung videoüberwachung volksbildung vollstationär vollstationäre vollzeitpflege vollzug vorjahre vorlaufkosten wach wartung wartungskosten wasserbau wasserläufe wasserverbände weihnachtsbeihilfe weiterführung wiedereinweisung wirtschaftliche wirtschaftlichen wirtschaftsförderung wissenschaft wohlfahrtspflege wohnformen wohngeld wohnungsbauförderung wohnungswesen zeitschriften zentrale zinseinnahmen zinsen zivil zuschuß zuschüsse zustände zuweisung zuweisungen zwangsgelder 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 561 application/pdf; charset=UTF-8 Begründungen der Dienststellen Begründungen der Dienststellen Begründungen der Dienststellen Begründungen der Dienststellen abgeschlossen abgewickelt abhängig ablehnungsquote abrechenbaren abrechnung abrechnungen abrechnungsänderungen abrechnungsfähige abschiebung abschiebungen abschläge abschlagszahlungen abschleppkosten abschleppverfahren absetzung abwicklung abzüglich aktuelle aktuellen aktueller allgemeinen alternativ ambulante ambulanter anfallen anfällt anforderung angebot angefordert angemeldete anmeldung anmeldungen anordnungsbetrag anordnungssoll anpassung ansatz ansatzes ansichtssache anspruch anstieg anteil anteilige anzahl anzumerken anzupassen arbeiten arbeitsbeschaffungsmaßnahmen arbeitsverwaltung architectural aufarbeitung aufgabe aufgabenbereich aufgeführt aufhebung aufsichtsdienst auftrag aufwendungen ausführlich ausgabe ausgaben ausgabenreduzierung ausgabensteigerung ausgabestand ausgeliehen ausgereicht ausgezahlt ausländeramt ausländerbeirates auslastung ausmaß ausreichen ausreichend ausreichenden ausreicht ausreisepflichtigen außergewöhnlich ausstellung auswertungen auszahlung auszuführen auszugehen autocad awoseniorenservice bareinnahmen baugesellschaft bebauung bedarf bedeutet bedienstete bedingt beginn beglichen begründet begründungen beibehaltung beitragssatz belaufen beliefen benannt benötig benötigen benötigt benötigten benötigter beratungskosten berechtigten bereitstehen bereitzustellen berücksichtigung beschädigt beschädigungen bescheid beschluß beseitigung besonderer besseren beteiligte betrag betragen beträgt betreuten betreuungslücken betriebs betriebsunsicher betroffenen bewegungen bewilligung bewilligungs bewilligungsbescheid bewirbt beziehen bezuschusst bieten bild brandlasten broschüre bücher budget bundes bürgerkriegsflüchtlinge bushaltestellen cadcompass california chemikalienabfälle chemikalienlagerung chemikalienreste city dadurch daraufhin darmstadt deckung deckungskreis deckungsmittel deckungsvorschlag defektem dekken derzeitigem derzeitigen deswegen desweiteren deutlichen deutsche dienstfahrzeuge dienstleistung dienststellen dient diesjährige diesjährigen diversen drastischer dritter druck drucksache durchführung durchgeführt durchgeführtes durchschnittlicher durchwanderer edvsysteme ehemalige ehemals eigenbetrieb eigenkapitals einbringung einbußen eingegangen eingereisten eingerichtet eingeschätzt eingespart eingestellt einkommensverhältnisse einmal einmaligen einnahme einnahmen einnahmerealisierung einnahmesteigerung einrichtungen einsatz einsätzen einschätzung einschätzungen eintretende einzelfalles endabrechnung enormer enthalten entsorgt entsorgung entsorgungspflichtiger entspricht entstandenen entstehen entsteht entwicklung erbbaurechten erbbauzinseinnahmen erbbauzinses erfahrungsgemäß erfassung erfolgter erforderlich erforderlichen erforderlicher erfordern erfordert ergänzende ergänzungslieferungen ergeben erhaltener erheblichen erhielt erhöhen erhöhte erhöhung erhöhungen erholungsgebiet erlaubt erlöse erreichbar erreicht ersatz ersatzlos ersatzschüler erstattet erstattungen erstellt erstmals erwartende erwartenden erwartet erzielt erzielten etat etliche eunormen evtl fälle fallkostenpauschale fallpauschale fallzahl fallzahlen fallzahlenanstiegs fallzahlenerhöhung fallzahlensteigerung fallzahlenzuwachs festeingebaute festgelegt feuerwehr finanzbedarf finanzen finanziellen finanzierungsanteil firma folgekosten folgenden forderungen förderungsmittel forstmitarbeiter fortsetzen fotokopiermaterial fraktionen frankfurt freien freigabe fröbelschule führen gastschüler gaststättenerlaubnissteuer gbogemeinnützige gebäude gebühren gebührenbescheide gedeckt gefahrenabwehr gefahrenverhütungsschauen gefördert geforderten geführt gegenüberstellung gegenwärtigen gekündigt gekürzt gekürzter gelder gelegt genehmigung genommen geplant geplanten geräte gerechnet geringen geringer geringere gesamtaufwendungen gesamtkosten geschaffen geschätzt geschätzte geschätzten gesetzesänderungen gesetzt gestiegener gestrichen getrennt gewährleisten gewährleistung gewährung gewerbesteuer gezeigt gisdaten gmbh großauftrag größenordnung gründe grundlagendaten grundsicherung grundsicherungsgesetz grundsteuer grünpflege haftkostenrechnungen hainbach halbjahr hälfte hälftig hatten haushalt haushalts haushaltsansatz haushaltsjahr haushaltsjahres haushaltsmittel haushaltsmitteln haushaltsplan haushaltsplanungen haushaltsstand haushaltsstelle haushaltsstellen haushaltstelle hausstelle heimaufenthalten heimaufnahmen heizkosten herabsetzung hessen hilfe hilfeempfänger hinterbliebenen hinzu hlukosten hoch hochgerechnet hochrechnung hochwasserschutz höhere höheren höherer illegal inanspruchnahme infolge inhalte innenbegrünung insgesamt instandsetzung instandsetzungsbedarf instandzusetzen inventarisierung investor irreparabeler isteinnahmen iststand jahren jahresabrechnung jahresabschlusses jahresende jahresergebnis jahresraten jährlich jährliche jährlichen jeweils justizvollzugsanstalt karlstraße kataster katastrophenschutzes keinen kfzkosten kinder kindertagesstätten kitas kivkosten kleinaufträgen klingspormuseum konjukturrückgang konjunkturschwäche kontrollen kostenanstieg kostenbeteiligung kostenersatz kostenerstattungen kostenintensiven kostensteigerung krankenversicherung kreises kultur kulturamt kultureinrichtungen kulturverwaltung kultusministeriums künstlern lagerkapazitäten landes landesaufnahmegesetz landesgeförderte landesprogramm landeszuschuss landeszuwendung langfristig lasten laufende laufenden laut leasing lebensunterhalt lediglich lehrmittel leisten leistungen leitfunkstelle light loga macht magistrats magistratsbeschluß märz maßnahme medien mehrausgaben mehrbedarf mehreinahmen mehreinnahme mehreinnahmen mehreinsatz mehrkosten menge mieteinnahmen mietkosten mietverhältnissen mietzuschuss mietzuschusses minderausgabe minderausgaben minderbemittelten minderung ministeriums mitteilung mittelanteil mittelbar mittelsperre mittlere mittlerweile mobiliar monat monate müllabfuhr müllabfuhrgebühren museumsexponate musste mussten nachforde nachgenannten nachtragshaushalt nachtragsmittel nachzahlungen nachzahlungsbetrages nachzukommen nahezu nahmen naturschutzgesetzes neuanträge neufassung nichtseßhafte novellierung null nutzung offen offenen öffentlich öffentlichkeitsarbeit optadata optimierung ordnungswidriger originäre örtlicher pässezeit pensionsverpflichtungen person personalabrechnungsverfahrens personalaufstockung personalkosten personals personen personenkreis personenkreises personenzahl persönlichen pflege pflegebedürftigen pflegedienste pflegegeld pflegegruppen pförtnerdienstes plakatdruck planansatz planansätze planansatzes planungsverband plateia preisanstieg preissteigerung prognose programmes prüfung rathauses realistisch realistische realistischer rechnen rechnerische rechnungsergebnis rechnungsjahr rechnungsstellung rechtlichem rechts rechtsgültige rechtswidriger reduziert reduzierten reduzierung regelmäßige regelmäßigen regierungspräsidium regierungspräsidiums regionalversammlung registriert reichen reparaturen repariert reserve reste restlichen rettungsdienst rettungsdienstes richtlinien rückführung rückgang rückläufig rückrechnung rückständen rückwirkend rungsbescheide sachgebiet sachgerecht saisonale sbahn schlachthofgelände schluss schnellstmöglich schreiben schulen schulhalbjahr schuljahres schulschreiners schultheisweiher schulung securitas selbstbehaltes servicelieferungen setzen sicherheit sicherheitsbedienstete sicherheitsbediensteten skubis software softwareservicevertrag sollabgängen sondermaßnahmen sozialhilfeleistungen sozialhilferechtlicher sperrung spielapparatesteuer spitzabrechnung sportgeräte sportgeräten sportunterrichts sprachförderkurse städtetages stadtinformationsges städtische städtischen städtischer stadtmuseum stadtplaner stadtschulamtes stagnierenden stand stärkerer stehen stehenden steigend stelle steuerbereich straftätern straßenreinigung straßenreinigungs straßenverkehr südhessen tatsächlich teiles tendenz toilettentüren trägern trägerschaft transparenz transportkosten triennale turnhallen überbrückung übergegangen übernachtungsunterkunft übernahme übernommen überplanmäßigen überprüfung übertragenen umsetzung umstellung unabweisbar unerheblichen unfallbedingten unklares unseren unterabschnitt unterbelegung unterbringungen unterhaltsansprüchen unterhaltspflichtigen unterhaltung unterhaltungskosten unumgänglich unvorhersehbare ursprünglich uvgleistungen vandalismus veränderung veränderungen veranschlagt veranschlagte veranstaltungen veranstaltungskosten –veranstaltungskosten verbleib verbleibenden verbleibt verbundenen vereinnahmt verfügen vergabe vergangenheit vergleich verkehrsausstattungsmodul verkehrseinrichtungen verkehrssignalanlagen verkehrsüberwachung verkehrszeichen verlustausgleiches verlustausgleichs verlustes vermehrt vermeidung vermietungen vermindert vermittlung verpflichtungen verrechnet verrechnung verrichtungen verringern verringerung verschlechterung versorgungsleistungen vertrag verträge verträgen verwaltungskostenanteil verwaltungsmäßigen verzinsung verzögerung videoüberwachung voller vollständig vorangegangene vorangegangenen voraussetzung voraussichtlich voraussichtliche vorbehandlungsschritte vorgehalten vorgelegt vorgenommen vorgesehenen vorjahr vorjahren vorjahres vorläufiger vorliegen vorliegenden vorrang wahr wärmedirekt wartungskosten wechsel weiterer weiterführung weiterhin werbeetat werbeflächen werbemittel werbemöglichkeiten werksschutzes wiedereinweisungen wohnens wslandcad würde zahlung zeichnet zeigen zeigt zeitnahe zeitpunkt zeitraum zeitschriften zentralen zielgerichtete zivildienstleistenden zugenommen zugesagt zugunsten zukunft zumindest zunahme zurückgegangen zurückliegende zusätzlichen zustände zuviel zuwächse zweckgebundenen zwingend zwischenergebnisses 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 561 application/pdf; charset=UTF-8 Nachtrag Haushaltsplan Vermögenshaushalt 2003 Nachtrag Haushaltsplan Vermögenshaushalt 2003 Nachtrag Haushaltsplan Vermögenshaushalt 2003 Nachtrag Haushaltsplan Vermögenshaushalt 2003 abwicklung ähnliche albertschweitzerschule allgemeine allgemeinen allgemeines altkönig angelegenheiten anlagen anschaffung arthurzitscherstr aufbau ausbau ausgaben ausstellungen austr bachschule backofen badeeinrichtungen bahnhof bahnübergang bauamt bauordnung bauverwaltung beleuchtung berufliche berufsfeuerwehr beschaffung besondere betonsanierung betreuung bezeichnung bieber bieberer biergrund bildung bolzplatz brandschutz brandverhütung bshg buchhügel bundes bundesprogramm büromaschinen bushaltestelle dach dachgebälk daimler darlehen deichscharten deutsches dielmann dienststellen dienstwaffen dietesheimer dorvillepark dynamische eigene einnahmen einrichtungen einschließlich ekrg entlang erholung erholungseinrichtungen erlös erneuerung ersatzbeschaffung erstattung erweiterung erwerb fahrgastinformation fahrzeughalle fenster fensteranstrich feuerschutz feuerwache feuerwehr finanzverwaltung finanzwirtschaft finanzzuweisungen flachdachsanierung forschung forstwirtschaftliche fußboden gänge ganztagsbetreuung gartenanlagen gebäude gemeindeorgane gemeindestraßen gesamte gesamtschulen gesundheit gesundheitspflege gesundheitsverwaltung gewährung gewerblichtechnischeschule gewölbedach goethering goetheschule grix großer grundbesitz grundschule grundstücken grundstücksverkäufen grundvermögen grünring gutachten gvfg gymnasien haltestellenumbau hauptgebäude hauptschulen hauptverwaltung haus haushaltsplan hergenröderstraße hermann hessen hhst hochwasserdeiches hochwasserschutz industriebahntrasse instandhaltung investitionspauschale jugendhilfe kassenautomat katastrophenschutz käthekollwitzschule kirchen kjhg klassenraumküchen kleiner kombinierte konzerte kreditbeschaffungskosten kredite kreisstraßen kriegsopferfürsorge kulturpflege landesstraßen langstraße laptops laskastraße ledermuseum lehrbackstube lehrküchen leonardeißnertpark mainzer marienstraße marktplatz mastenaustausch mathildenschule merianstraße museen museumsausstattung musikpflege nachrüstung nachtrag nebenkosten neubau offenbacherstraße öffentliche ordnung ordnungswesen park parkeinrichtungen pauschalansatz pausenhalle planungsverband prüfung realschulen reinigung rhönstraße ring rodgau rückerstattung rücklage rücklagen ruheräume saaldienst sachkosten sammlungen sanierung sbahn sbahnrodgau schäferstraße schulbaupauschale schulen schulverwaltung schulzentren schusterbau schwimm seligenstädter senefelderstraße setzrisse sicherheit sicherheitsmaßnahmen sicherung sonderprogramm sonderschulen sondervermögen sonstige sonstiges soziale sozialen sozialhilfe spielplatz sport sports sportstätten städteplanung stadtmuseum stadtparkfluß stadtschulamt standesamt starkenburgring steinhäuser steuern straßenbau straßenbeleuchtung summe taunusstraße technischer theater trägern trockenlegung turngeräte uhlandschule umbau umlagen umweltamt unbebauter unterabschnitt unternehmen veränderungen verkehr verkehrsunternehmen vermessung vermögenshaushalt verpfl versorgungs verwaltung verwaltungen verwaltungsangehörige volksbildung vorjahre vorklassenküchen vorplatz wald waldhof wasserbau wasserläufe werkstattgebäudes wirtschaftliche wirtschaftsförderung wissenschaft wohlfahrtspflege wohnungsbauförderung wohnungswesen zuführung zukunft zuweisung zuweisungen zuwendung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 561 application/pdf; charset=UTF-8 Begründungen der Dienststellen 2 Begründungen der Dienststellen 2 Begründungen der Dienststellen 2 Begründungen der Dienststellen 2 abgebaut abgesetzt abgewickelte absprache aktuellen allein anbieterkreis änderungen anforderungen angespannten ankauf anmeldung anpassung ansatz anschaffung anstehenden anteilsbezogene arbeitsplatten auftrag aufzustocken ausgabe ausgabehaushaltsstelle ausgaben ausgetauscht ausgezahlt ausgleich ausreichend außerplanmäßige ausstattung ausstattungen ausstellungsräume ausstellungsvitrinen austausch austauschbedarf auszudehnen auszugleichen auszutauschen automaten barkasse bedarf befindet begründungen benötigt bereitgestellt bereitstehende bernardbau bernardbaus berücksichtigt beschafft bescheid bescheidlage besondere besonderheiten beteiligungsverfahren betragen betreffen betreuung betriebsunsicher betrifft beziehen biebernord bieberwaldhof bildschirmarbeitsplätze bildung brandschutz buchen bürgerbüro bushaltestelle dach daches daimlerstraße darmstadt deckenhöhe deckung defekt deich deiches deichscharten deichschau demgegenüber dezember dienststellen diesjährige dreitagewoche dringlicher dringlichste durchführung durchläuft eigenaufwendungen eigentum einige einnahmen einnahmeseite einsparung einsturzgefahr einzusetzen elektrogeräte empfangs entsprechen entwendet erarbeitet erforderlicher erfüllen ergeben ergebnisses erheblichen erheblicher erhöhen erhöhten erkennbar erneuert erneuerung ersetzen ersetzt erstellt erwartenden erwartungen erweitern erzielten fallzahlen feuerwache feuerwehr finanzen finanziellen finanziert finanzierung fischergasse förderanteil frankfurter fröbelschule ganztagesbetrieb gefahrenverhütungsschau gefunden gegeben gekauften genossenschaftsanteile genossenschaftsanteilen geprüfte geräte geräten gesamte gesamtfinanzierung gesamtvolumen geschätzte gestaltung gleiche grundstückes gutachten haltestellenkonzept hauptamt haushaltsmittel haushaltsplan haushaltsstelle haushaltsstellen haushaltstelle herde hessen hessisches heutigen hilfe hochschule hochwasserschutz inkl intakt investitionen investitionskosten investitionsprogrammes ipro jahren jahres kämmerei kassenautomaten klassenräumen klassenverband kochen konzept kostenberechnung küche küchen küchenzeilen künftigen landes laptops lauterbornschule leasingverfahren ledermuseum lehrküchen lerngruppen lesegarten magistratsbeschluß maßnahme mehrbedarf mehreinnahmen mehrkosten ministerium mitbenutzt mitgeteilt mittelbedarf modernisiert museumsexponate musste nachbarklassen nachtragshaushalt nachzurüsten neuanmietung neuausstattung neubau neubaugebiet neubeschaffung neues neugestaltung neuveranschlagung niedriger null obdachlosigkeit ordnungsgemäß personalkosten planungsverband präsentation preisgünstigeren primarstufe primärstufe projektbeschluß projektförderung prüfung radweg räume raumgrößen recherchen rechnen reduzieren reduziert regelmäßig regierungspräsidium regionalen reichen reparatur reparaturbedarf restausstattung restbetrag reste resten resteübertragung revisionsamtes richtlinie richtlinienentwurf rostmasten rückerstattung ruheräume schließt schloßstraße schlussrate schmiedegasse schule schulen schülerzahlen sekundarstufe seligenstädter setzen situation sitzungssäle software sogenannten sozialamt spätherbst sperrung sponsoren sportgeräte sportgeräten stadtbibliothek stadtmuseum stadtmuseums stadtschulamt stadtschulamtes stadtverordnetenbeschluß stehen steigender stelle störungen system tatsächlich teilbetrag trausaal turnhallen übernahme überprüfung umsetzung umweltamt umzug unbedingt untergegangener unterrichtsbetrieb unterstützung unumgänglich unverzüglich unwirtschaftlich urkundenabteilung ursprünglich veranschlagen veranschlagten veranschlagung vergangenen vermögenshaushalt verrechnung verschiedenen verschluss verschoben verteilt vertragsbestimmungen viertagewoche voll vorbereitung vorgaben vorgesehene vorgesehenen vorhandenen vorklassen vorklassenküche vorläufiger wartebereichs wettbewerber wirksamer wirtschaftlich wohnraum wohnungswechsel zahlreichen zahlung zielgerichtete zudem zuganges zugenommener zukunft zurückgezogen zusammenhang zuschnitte zuschuss zuschussfähig zuweisungsbeträge zuwendung zuwendungen zuwendungsfähigen zweiten zwingend 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 561 application/pdf; charset=UTF-8 SN A Veränderungen zum Nachtragshaushalt 2003 SN A Veränderungen zum Nachtragshaushalt 2003 SN A Veränderungen zum Nachtragshaushalt 2003 SN A Veränderungen zum Nachtragshaushalt 2003 ansatz differenz nachtragshaushalt veränderungen 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 561 application/pdf; charset=UTF-8 Neue u. veränderte Verpflichtungsermächtigungen im Nachtragshaushalt 2003 Neue u. veränderte Verpflichtungsermächtigungen im Nachtragshaushalt 2003 Neue u. veränderte Verpflichtungsermächtigungen im Nachtragshaushalt 2003 Neue u. veränderte Verpflichtungsermächtigungen im Nachtragshaushalt 2003 ansätze ausgaben diff euro fällige fälligkeiten geänd hhstelle nachtragshaushalt nachtragshaushaltsplan plan veränderte verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 561 application/pdf; charset=UTF-8 Neue Vermerke im Nachtragshaushalt 2003 Neue Vermerke im Nachtragshaushalt 2003 Neue Vermerke im Nachtragshaushalt 2003 Neue Vermerke im Nachtragshaushalt 2003 anpassung aufgelöst bestehender bezeichnung deckung deckungsfähig deckungskreis deckungskreise ehemals ergänzung esfgeförderte fachbereichsspezifischer ganztagsbetreuung gelöscht gemhvo genommen hainbach haushaltsstelle haushaltsstellen hhstelle krankenhausumlage nachtragshaushalt objekte sachkosten schlachthofgelände software stromkosten übertragbarkeit umbenennung unterhaltung unverändert veranstaltungen verfügungsberechtigung vermerke zusammengestellt 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 561 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Beschlusslage - Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Beschlusslage - Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Beschlusslage - Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2003 5. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 263/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 561 Az: 000-0002-01/0216#0288/2003 Änderung zum Nachtragshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - Antrag Jugendhilfeausschuss vom 23.9.2003, DS I (A) 561/1 Az: 000-0002-01/0216#0289/2003 Ergänzungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 17.10.2003, DS I (A) 561/1/1 Az: 000-0002-01/0216#0296/2003 Nachtragshaushaltsplan 2003 - Vermögenshaushalt 11000. Ordnungswesen. 93520. Anschaffung von Dienstwaffen Antrag CDU vom 12.11.2003, DS I (A) 561/2 Az: 000-0002-01/0216#0327/2003 Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag in Verbindung mit HH-Stelle 11000.93520 Antrag SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FWG vom 13.11.2003, DS I (A) 561/3 Az: 000-0002-01/0216#0334/2003 Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VwH Az: 000-0002-01/0216#0330/2003 Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VmH Az: 000-0002-01/0216#0331/2003 Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - Verpflichtungsermächtigungen Az: 000-0002-01/0216#0332/2003 Beschlüsse zu DS I (A) 561: Änderung zum Nachtragshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - Antrag Jugendhilfeausschuss vom 23.9.2003, DS I (A) 561/1 Az: 000-0002-01/0216#0289/2003 Ergänzungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 17.10.2003, DS I (A) 561/1/1 Az: 000-0002-01/0216#0296/2003 Beschlusslage: DS I (A) 561/1 und 561/1/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Bei der Haushaltsstelle 45120.79500 (Zuschüsse Freizeiten freie Verbände für sozial schwache Teilnehmer) wird der Planansatz in Höhe von 10.230,- € um 1.000,- € auf 11.230,- € erhöht. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 45150.70710 (Zuschuss IB Jugendarbeit Waldhof). Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 561/1/1 Die Vorlage I (A) 561/1 wird um folgenden Absatz ergänzt: Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 45150.70710 (Zuschuss IB Jugend- arbeit Waldhof). DS I (A) 561/1 Bei der Haushaltsstelle 45120.79500 (Zuschüsse Freizeiten freie Verbände für sozial schwache Teil- nehmer) wird der Planansatz in Höhe von 10.230,- € um 1.000,- € auf 11.230,- € erhöht. Nachtragshaushaltsplan 2003 - Vermögenshaushalt 11000. Ordnungswesen. 93520. Anschaffung von Dienstwaffen Antrag CDU vom 12.11.2003, DS I (A) 561/2 Az: 000-0002-01/0216#0327/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die genannte Haushaltsstelle wird mit folgendem Sperrvermerk versehen: Die Freigabe der Mittel erfolgt erst dann, wenn der nutzende Personenkreis eine Schieß-Ausbildung gemäß den Richtlinien der Polizei des Landes Hessen absolviert hat und entsprechende Nachweise vorliegen. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag in Verbindung mit HH-Stelle 11000.93520 Antrag SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FWG vom 13.11.2003, DS I (A) 561/3 Az: 000-0002-01/0216#0334/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1) Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Magistratsvorlage Nr. 097/03 und den dazu gehörigen Magistratsbeschluss vom 23.4.2003 zur Kenntnis. 2) Die Stadtverordnetenversammlung nimmt unter Bezug auf §9 HGO für sich in Anspruch, eine grundsätzliche Entscheidung über das Tragen von Schusswaffen durch Beamte und Beamtinnen des Allgemeinen Ordnungsdienstes der Stadt Offenbach zu treffen. 3) Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die Ausstattung von Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Ordnungsdienstes mit Schusswaffen nach §99 und §55 HSOG ab. 4) Im Falle der bereits beschafften zwölf Schusswaffen wird der Magistrat beauftragt, diese einer geeigneten Verwertung (Verkauf) zuzuführen. 5) Die Haushaltsstelle 11000.93520 wird umbenannt in Anschaffung von Schutzausrüstung. Die eingestellten Mittel bleiben erhalten. Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VwH Az: 000-0002-01/0216#0330/2003 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit, die als Anlage beigefügte Änd.Liste zum Verwaltungshaushalt. Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VmH Az: 000-0002-01/0216#0331/2003 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit, die als Anlage beigefügte Änd.Liste zum Vermögenshaushalt. Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - Verpflichtungsermächtigungen Az: 000-0002-01/0216#0332/2003 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit, die als Anlage beigefügte Änd.Liste zu den Verpflichtungsermächtigungen. Verwaltungshaushalt (VwH) Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Verwaltungshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Vermögenshaushalt (VmH) Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Vermögenshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 263/03 vom 10.09.2003, DS I (A) 561 Az: 000-0002-01/0216#0288/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung aller vorab beschlossenen Änderungen wie folgt: a) der beigefügte Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2003 wird festgestellt und die beigefügte Nachtragshaushaltssatzung 2003 wird beschlossen, b) die sich aus der Nachtragshaushaltssatzung 2003 und dem Nachtrags- haushaltsplan 2003 ergebenden Änderungen in Finanzplanung und Investitionsprogramm werden in der Finanzplanung und im Investitionsprogramm 2003 (für die Jahre 2002 bis 2006) berücksichtigt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den.14.11.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 561/1 text/html; charset=UTF-8 Änderung zum Nachtragshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - Änderung zum Nachtragshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - Änderung zum Nachtragshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - Änderung zum Nachtragshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 09.10.2003 Eing. Dat. 30.09.2003 Nr. 561/1 Änderung zum Nachtragshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - Antrag des Jugendhilfeausschusses gem. § 71 SGB VIII vom 23.09.2003, DS I (A) 561/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei der Haushaltsstelle 45120.79500 (Zuschüsse Freizeiten freie Verbände für sozial schwache Teil- nehmer) wird der Planansatz in Höhe von 10.230,- € um 1.000,- € auf 11.230,- € erhöht. Begründung: Die Mittel in dieser Haushaltsstelle werden als Zuschüsse gemäß gültiger Förderrichtlinien und Kriterien gewährt, um Teilnehmern und Teilnehmerinnen aus sozial-schwachen Familien die Teilnahme an Freizeiten der freien Verbände zu ermöglichen. Der Planansatz in Höhe von 10.230,- € ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschöpft. Um den anfallenden Bedarf an Zuschüssen für die bereits vorliegenden und im Rahmen der Herbstfreizeiten noch absehbaren Anträge von den Jugendverbänden decken zu können, wird vom Jugendhilfeausschuss ein zusätzlicher Bedarf in Höhe von 1.000,- € für notwendig erachtet. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 561/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Änderung zum Nachtragshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - Beschlusslage - Änderung zum Nachtragshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - Beschlusslage - Änderung zum Nachtragshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - Beschlusslage - Änderung zum Nachtragshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2003 5. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 263/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 561 Az: 000-0002-01/0216#0288/2003 Änderung zum Nachtragshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - Antrag Jugendhilfeausschuss vom 23.9.2003, DS I (A) 561/1 Az: 000-0002-01/0216#0289/2003 Ergänzungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 17.10.2003, DS I (A) 561/1/1 Az: 000-0002-01/0216#0296/2003 Nachtragshaushaltsplan 2003 - Vermögenshaushalt 11000. Ordnungswesen. 93520. Anschaffung von Dienstwaffen Antrag CDU vom 12.11.2003, DS I (A) 561/2 Az: 000-0002-01/0216#0327/2003 Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag in Verbindung mit HH-Stelle 11000.93520 Antrag SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FWG vom 13.11.2003, DS I (A) 561/3 Az: 000-0002-01/0216#0334/2003 Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VwH Az: 000-0002-01/0216#0330/2003 Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VmH Az: 000-0002-01/0216#0331/2003 Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - Verpflichtungsermächtigungen Az: 000-0002-01/0216#0332/2003 Beschlüsse zu DS I (A) 561: Änderung zum Nachtragshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - Antrag Jugendhilfeausschuss vom 23.9.2003, DS I (A) 561/1 Az: 000-0002-01/0216#0289/2003 Ergänzungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 17.10.2003, DS I (A) 561/1/1 Az: 000-0002-01/0216#0296/2003 Beschlusslage: DS I (A) 561/1 und 561/1/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Bei der Haushaltsstelle 45120.79500 (Zuschüsse Freizeiten freie Verbände für sozial schwache Teilnehmer) wird der Planansatz in Höhe von 10.230,- € um 1.000,- € auf 11.230,- € erhöht. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 45150.70710 (Zuschuss IB Jugendarbeit Waldhof). Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 561/1/1 Die Vorlage I (A) 561/1 wird um folgenden Absatz ergänzt: Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 45150.70710 (Zuschuss IB Jugend- arbeit Waldhof). DS I (A) 561/1 Bei der Haushaltsstelle 45120.79500 (Zuschüsse Freizeiten freie Verbände für sozial schwache Teil- nehmer) wird der Planansatz in Höhe von 10.230,- € um 1.000,- € auf 11.230,- € erhöht. Nachtragshaushaltsplan 2003 - Vermögenshaushalt 11000. Ordnungswesen. 93520. Anschaffung von Dienstwaffen Antrag CDU vom 12.11.2003, DS I (A) 561/2 Az: 000-0002-01/0216#0327/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die genannte Haushaltsstelle wird mit folgendem Sperrvermerk versehen: Die Freigabe der Mittel erfolgt erst dann, wenn der nutzende Personenkreis eine Schieß-Ausbildung gemäß den Richtlinien der Polizei des Landes Hessen absolviert hat und entsprechende Nachweise vorliegen. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag in Verbindung mit HH-Stelle 11000.93520 Antrag SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FWG vom 13.11.2003, DS I (A) 561/3 Az: 000-0002-01/0216#0334/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1) Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Magistratsvorlage Nr. 097/03 und den dazu gehörigen Magistratsbeschluss vom 23.4.2003 zur Kenntnis. 2) Die Stadtverordnetenversammlung nimmt unter Bezug auf §9 HGO für sich in Anspruch, eine grundsätzliche Entscheidung über das Tragen von Schusswaffen durch Beamte und Beamtinnen des Allgemeinen Ordnungsdienstes der Stadt Offenbach zu treffen. 3) Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die Ausstattung von Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Ordnungsdienstes mit Schusswaffen nach §99 und §55 HSOG ab. 4) Im Falle der bereits beschafften zwölf Schusswaffen wird der Magistrat beauftragt, diese einer geeigneten Verwertung (Verkauf) zuzuführen. 5) Die Haushaltsstelle 11000.93520 wird umbenannt in Anschaffung von Schutzausrüstung. Die eingestellten Mittel bleiben erhalten. Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VwH Az: 000-0002-01/0216#0330/2003 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit, die als Anlage beigefügte Änd.Liste zum Verwaltungshaushalt. Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VmH Az: 000-0002-01/0216#0331/2003 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit, die als Anlage beigefügte Änd.Liste zum Vermögenshaushalt. Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - Verpflichtungsermächtigungen Az: 000-0002-01/0216#0332/2003 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit, die als Anlage beigefügte Änd.Liste zu den Verpflichtungsermächtigungen. Verwaltungshaushalt (VwH) Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Verwaltungshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Vermögenshaushalt (VmH) Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Vermögenshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 263/03 vom 10.09.2003, DS I (A) 561 Az: 000-0002-01/0216#0288/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung aller vorab beschlossenen Änderungen wie folgt: a) der beigefügte Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2003 wird festgestellt und die beigefügte Nachtragshaushaltssatzung 2003 wird beschlossen, b) die sich aus der Nachtragshaushaltssatzung 2003 und dem Nachtrags- haushaltsplan 2003 ergebenden Änderungen in Finanzplanung und Investitionsprogramm werden in der Finanzplanung und im Investitionsprogramm 2003 (für die Jahre 2002 bis 2006) berücksichtigt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den.14.11.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 561/1/1 text/html; charset=UTF-8 Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 24.10.2003 Eing. Dat. 23.10.2003 Nr. 561/1/1 Änderung zum Nachtragshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - Ergänzungsantrag des Jugendhilfeausschusses gem. § 71 SGB VIII vom 17.10.2003, DS I (A) 561/1/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage I (A) 561/1 wird um folgenden Absatz ergänzt: Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 45150.70710 (Zuschuss IB Jugend- arbeit Waldhof). Begründung: Die Mittel in der Haushaltsstelle 45150.70710 in Höhe von 150.420,- € werden im Haushaltsjahr 2003 nicht in vollem Umfang verbraucht werden, so dass noch Restmittel zur Verfügung stehen. Die beantragten Mehrausgaben bei Haushaltsstelle 45120.79500 in Höhe von 1.000,- € können daher durch die nichtverbrauchten Restmittel bei Haushaltsstelle 45150.70710 gedeckt werden. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 561/1/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Beschlusslage - Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Beschlusslage - Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Beschlusslage - Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2003 5. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 263/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 561 Az: 000-0002-01/0216#0288/2003 Änderung zum Nachtragshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - Antrag Jugendhilfeausschuss vom 23.9.2003, DS I (A) 561/1 Az: 000-0002-01/0216#0289/2003 Ergänzungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 17.10.2003, DS I (A) 561/1/1 Az: 000-0002-01/0216#0296/2003 Nachtragshaushaltsplan 2003 - Vermögenshaushalt 11000. Ordnungswesen. 93520. Anschaffung von Dienstwaffen Antrag CDU vom 12.11.2003, DS I (A) 561/2 Az: 000-0002-01/0216#0327/2003 Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag in Verbindung mit HH-Stelle 11000.93520 Antrag SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FWG vom 13.11.2003, DS I (A) 561/3 Az: 000-0002-01/0216#0334/2003 Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VwH Az: 000-0002-01/0216#0330/2003 Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VmH Az: 000-0002-01/0216#0331/2003 Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - Verpflichtungsermächtigungen Az: 000-0002-01/0216#0332/2003 Beschlüsse zu DS I (A) 561: Änderung zum Nachtragshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - Antrag Jugendhilfeausschuss vom 23.9.2003, DS I (A) 561/1 Az: 000-0002-01/0216#0289/2003 Ergänzungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 17.10.2003, DS I (A) 561/1/1 Az: 000-0002-01/0216#0296/2003 Beschlusslage: DS I (A) 561/1 und 561/1/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Bei der Haushaltsstelle 45120.79500 (Zuschüsse Freizeiten freie Verbände für sozial schwache Teilnehmer) wird der Planansatz in Höhe von 10.230,- € um 1.000,- € auf 11.230,- € erhöht. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 45150.70710 (Zuschuss IB Jugendarbeit Waldhof). Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 561/1/1 Die Vorlage I (A) 561/1 wird um folgenden Absatz ergänzt: Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 45150.70710 (Zuschuss IB Jugend- arbeit Waldhof). DS I (A) 561/1 Bei der Haushaltsstelle 45120.79500 (Zuschüsse Freizeiten freie Verbände für sozial schwache Teil- nehmer) wird der Planansatz in Höhe von 10.230,- € um 1.000,- € auf 11.230,- € erhöht. Nachtragshaushaltsplan 2003 - Vermögenshaushalt 11000. Ordnungswesen. 93520. Anschaffung von Dienstwaffen Antrag CDU vom 12.11.2003, DS I (A) 561/2 Az: 000-0002-01/0216#0327/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die genannte Haushaltsstelle wird mit folgendem Sperrvermerk versehen: Die Freigabe der Mittel erfolgt erst dann, wenn der nutzende Personenkreis eine Schieß-Ausbildung gemäß den Richtlinien der Polizei des Landes Hessen absolviert hat und entsprechende Nachweise vorliegen. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag in Verbindung mit HH-Stelle 11000.93520 Antrag SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FWG vom 13.11.2003, DS I (A) 561/3 Az: 000-0002-01/0216#0334/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1) Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Magistratsvorlage Nr. 097/03 und den dazu gehörigen Magistratsbeschluss vom 23.4.2003 zur Kenntnis. 2) Die Stadtverordnetenversammlung nimmt unter Bezug auf §9 HGO für sich in Anspruch, eine grundsätzliche Entscheidung über das Tragen von Schusswaffen durch Beamte und Beamtinnen des Allgemeinen Ordnungsdienstes der Stadt Offenbach zu treffen. 3) Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die Ausstattung von Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Ordnungsdienstes mit Schusswaffen nach §99 und §55 HSOG ab. 4) Im Falle der bereits beschafften zwölf Schusswaffen wird der Magistrat beauftragt, diese einer geeigneten Verwertung (Verkauf) zuzuführen. 5) Die Haushaltsstelle 11000.93520 wird umbenannt in Anschaffung von Schutzausrüstung. Die eingestellten Mittel bleiben erhalten. Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VwH Az: 000-0002-01/0216#0330/2003 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit, die als Anlage beigefügte Änd.Liste zum Verwaltungshaushalt. Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VmH Az: 000-0002-01/0216#0331/2003 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit, die als Anlage beigefügte Änd.Liste zum Vermögenshaushalt. Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - Verpflichtungsermächtigungen Az: 000-0002-01/0216#0332/2003 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit, die als Anlage beigefügte Änd.Liste zu den Verpflichtungsermächtigungen. Verwaltungshaushalt (VwH) Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Verwaltungshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Vermögenshaushalt (VmH) Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Vermögenshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 263/03 vom 10.09.2003, DS I (A) 561 Az: 000-0002-01/0216#0288/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung aller vorab beschlossenen Änderungen wie folgt: a) der beigefügte Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2003 wird festgestellt und die beigefügte Nachtragshaushaltssatzung 2003 wird beschlossen, b) die sich aus der Nachtragshaushaltssatzung 2003 und dem Nachtrags- haushaltsplan 2003 ergebenden Änderungen in Finanzplanung und Investitionsprogramm werden in der Finanzplanung und im Investitionsprogramm 2003 (für die Jahre 2002 bis 2006) berücksichtigt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den.14.11.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 561/2 text/html; charset=UTF-8 Nachtragshaushaltsplan 2003 - Vermögenshaushalt - 11.000.Ordnungswesen - 93520. Anschaffung von Dienstwaffen Nachtragshaushaltsplan 2003 - Vermögenshaushalt - 11.000.Ordnungswesen - 93520. Anschaffung von Dienstwaffen Nachtragshaushaltsplan 2003 - Vermögenshaushalt - 11.000.Ordnungswesen - 93520. Anschaffung von Dienstwaffen Nachtragshaushaltsplan 2003 - Vermögenshaushalt - 11.000.Ordnungswesen - 93520. Anschaffung von Dienstwaffen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 12.11.2003 Eing. Dat. 12.11.2003 Nr. 561/2 Nachtragshaushaltsplan 2003 - Vermögenshaushalt 11000. Ordnungswesen. 93520. Anschaffung von Dienstwaffen Antrag CDU vom 12.11.2003, DS I (A) 516/2 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die genannte Haushaltsstelle wird mit folgendem Sperrvermerk versehen: Die Freigabe der Mittel erfolgt erst dann, wenn der nutzende Personenkreis eine Schieß-Ausbildung gemäß den Richtlinien der Polizei des Landes Hessen absolviert hat und entsprechende Nachweise vorliegen. Begründung: Nach bekannt gewordenen Presseberichten sollen 12 Offenbacher Hilfspolizisten mit Pistolen ausgerüstet werden. Die Mittel hierfür in Höhe von € 6.000,-- wurden im Nachtragshaushaltsplanentwurf 2003 eingestellt. Über die entsprechende Vorbereitung zum Gebrauch der Schusswaffe durch Hilfspolizisten gibt es widersprüchliche Presseberichte, u.a. sei vorgesehen, die Hilfspolizisten innerhalb einer Woche auszubilden. Hingegen steht zum Schusswaffengebrauch bei der Hessischen Polizei eine mehrmonatige Ausbildung an, um die Waffe auch unter psychologischen Gesichtspunkten einzusetzen. Die Basisausbildung, die für Offenbacher Hilfspolizisten angesetzt ist, soll nur eine Woche dauern, für den Alltagseinsatz langt eine solche Ausbildung nicht, es hat eine kontinuierliche Schießausbildung zu folgen. Auch die kontinuierliche Unterrichtung im psychologischen Umgang mit dem Umfeld kann nicht innerhalb einer Woche bewirkt werden. Zwar wurde zwischenzeitlich presseöffentlich auch eine Offenbacher Dienstanweisung zum Gebrauch der Waffen angekündigt, der Inhalt ist bisher jedoch nicht bekannt. Daher hält es die antragstellende Fraktion für zwingend notwendig, Hilfspolizisten mit dem Umgang einer Waffe im Dienst ausführlich vertraut zu machen. Trotz des verhältnismäßig geringen Betrages von EURO 6.000,-- sollten im Hinblick auf die praktischen Auswirkungen die Ausgaben gemäß Tenor zunächst gesperrt werden. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 561/2 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Nachtragshaushaltsplan 2003 - Vermögenshaushalt - 11.000.Ordnungswesen - 93520. Anschaffung von Dienstwaffen Beschlusslage - Nachtragshaushaltsplan 2003 - Vermögenshaushalt - 11.000.Ordnungswesen - 93520. Anschaffung von Dienstwaffen Beschlusslage - Nachtragshaushaltsplan 2003 - Vermögenshaushalt - 11.000.Ordnungswesen - 93520. Anschaffung von Dienstwaffen Beschlusslage - Nachtragshaushaltsplan 2003 - Vermögenshaushalt - 11.000.Ordnungswesen - 93520. Anschaffung von Dienstwaffen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2003 5. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 263/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 561 Az: 000-0002-01/0216#0288/2003 Änderung zum Nachtragshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - Antrag Jugendhilfeausschuss vom 23.9.2003, DS I (A) 561/1 Az: 000-0002-01/0216#0289/2003 Ergänzungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 17.10.2003, DS I (A) 561/1/1 Az: 000-0002-01/0216#0296/2003 Nachtragshaushaltsplan 2003 - Vermögenshaushalt 11000. Ordnungswesen. 93520. Anschaffung von Dienstwaffen Antrag CDU vom 12.11.2003, DS I (A) 561/2 Az: 000-0002-01/0216#0327/2003 Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag in Verbindung mit HH-Stelle 11000.93520 Antrag SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FWG vom 13.11.2003, DS I (A) 561/3 Az: 000-0002-01/0216#0334/2003 Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VwH Az: 000-0002-01/0216#0330/2003 Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VmH Az: 000-0002-01/0216#0331/2003 Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - Verpflichtungsermächtigungen Az: 000-0002-01/0216#0332/2003 Beschlüsse zu DS I (A) 561: Änderung zum Nachtragshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - Antrag Jugendhilfeausschuss vom 23.9.2003, DS I (A) 561/1 Az: 000-0002-01/0216#0289/2003 Ergänzungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 17.10.2003, DS I (A) 561/1/1 Az: 000-0002-01/0216#0296/2003 Beschlusslage: DS I (A) 561/1 und 561/1/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Bei der Haushaltsstelle 45120.79500 (Zuschüsse Freizeiten freie Verbände für sozial schwache Teilnehmer) wird der Planansatz in Höhe von 10.230,- € um 1.000,- € auf 11.230,- € erhöht. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 45150.70710 (Zuschuss IB Jugendarbeit Waldhof). Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 561/1/1 Die Vorlage I (A) 561/1 wird um folgenden Absatz ergänzt: Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 45150.70710 (Zuschuss IB Jugend- arbeit Waldhof). DS I (A) 561/1 Bei der Haushaltsstelle 45120.79500 (Zuschüsse Freizeiten freie Verbände für sozial schwache Teil- nehmer) wird der Planansatz in Höhe von 10.230,- € um 1.000,- € auf 11.230,- € erhöht. Nachtragshaushaltsplan 2003 - Vermögenshaushalt 11000. Ordnungswesen. 93520. Anschaffung von Dienstwaffen Antrag CDU vom 12.11.2003, DS I (A) 561/2 Az: 000-0002-01/0216#0327/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die genannte Haushaltsstelle wird mit folgendem Sperrvermerk versehen: Die Freigabe der Mittel erfolgt erst dann, wenn der nutzende Personenkreis eine Schieß-Ausbildung gemäß den Richtlinien der Polizei des Landes Hessen absolviert hat und entsprechende Nachweise vorliegen. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag in Verbindung mit HH-Stelle 11000.93520 Antrag SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FWG vom 13.11.2003, DS I (A) 561/3 Az: 000-0002-01/0216#0334/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1) Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Magistratsvorlage Nr. 097/03 und den dazu gehörigen Magistratsbeschluss vom 23.4.2003 zur Kenntnis. 2) Die Stadtverordnetenversammlung nimmt unter Bezug auf §9 HGO für sich in Anspruch, eine grundsätzliche Entscheidung über das Tragen von Schusswaffen durch Beamte und Beamtinnen des Allgemeinen Ordnungsdienstes der Stadt Offenbach zu treffen. 3) Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die Ausstattung von Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Ordnungsdienstes mit Schusswaffen nach §99 und §55 HSOG ab. 4) Im Falle der bereits beschafften zwölf Schusswaffen wird der Magistrat beauftragt, diese einer geeigneten Verwertung (Verkauf) zuzuführen. 5) Die Haushaltsstelle 11000.93520 wird umbenannt in Anschaffung von Schutzausrüstung. Die eingestellten Mittel bleiben erhalten. Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VwH Az: 000-0002-01/0216#0330/2003 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit, die als Anlage beigefügte Änd.Liste zum Verwaltungshaushalt. Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VmH Az: 000-0002-01/0216#0331/2003 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit, die als Anlage beigefügte Änd.Liste zum Vermögenshaushalt. Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - Verpflichtungsermächtigungen Az: 000-0002-01/0216#0332/2003 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit, die als Anlage beigefügte Änd.Liste zu den Verpflichtungsermächtigungen. Verwaltungshaushalt (VwH) Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Verwaltungshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Vermögenshaushalt (VmH) Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Vermögenshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 263/03 vom 10.09.2003, DS I (A) 561 Az: 000-0002-01/0216#0288/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung aller vorab beschlossenen Änderungen wie folgt: a) der beigefügte Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2003 wird festgestellt und die beigefügte Nachtragshaushaltssatzung 2003 wird beschlossen, b) die sich aus der Nachtragshaushaltssatzung 2003 und dem Nachtrags- haushaltsplan 2003 ergebenden Änderungen in Finanzplanung und Investitionsprogramm werden in der Finanzplanung und im Investitionsprogramm 2003 (für die Jahre 2002 bis 2006) berücksichtigt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den.14.11.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 561 application/pdf; charset=UTF-8 Änderungslisten zum Verwaltungshaushalt (VwH) 2003 Änderungslisten zum Verwaltungshaushalt (VwH) 2003 Änderungslisten zum Verwaltungshaushalt (VwH) 2003 Änderungslisten zum Verwaltungshaushalt (VwH) 2003 abdeckung ablösung abrechnung abschleppkosten absehbar advarbeiten äliste altentagesstätten änderungsliste änderungslisten angeschlossen ansatz anteilige arbeitgeberanteils arbeitgeberbeiträge auftragslage ausgaben ausgleich bauleitung benötigt beratungs berliner berücksichtigung bescheid beschluß beseitigung betrag betragliche betriebskosten betriebsmittel bezeichnung bücher büchern bürgerbüros bürobedarf büromaschinen caterer darmstadt deckung dienstkfz dringend duch durchführung edvkosten edvsofwarepflege eigenbetrieb eingesetzt einnahmen einrichtungen endabrechnung entwurf erforderlich erhöhte erhöhung erläuterungen erstattung erstbücher erwerb euförderung europäischen europas finanzen fördermittel fortbildung gedeckt gemeinden gemhvo gerichtskosten gewerbesteuervorauszahlungsrate gmbh grundsteuer händelplatz hausgebühren haushaltsstelle hegiss helferinnen hessen hhst innovationspool instandhaltung internet kämmerei kapital kassenautomaten kfzkosten kulturhauptstadt kulturinitiative kurt landes laskabrücke leasing lokales mainflughafen mathildenplatz medienbeschaffung miete minderausgaben ministeriums nachforderung nachtragshaushaltsplan nebenkosten oberbürgermeisters ordnungswidriger pädagogische pädagogischen parkplätze periodensaldo planung planungszeitpunkt programm projekte projekten prosoz quartal raten regiestelle reichen reinigung restzahlung rhein rheinmain sachkosten schülerunfallversicherung schulsozialarbeit schumannstr softwarepflege sonstige soziale sozialfonds sozialhilfelastenausgleich steigerung straßenreinigung straßenunterhaltung summen tucholskystr umbenannt umfasst umlage unternehmereinsatz veränderung veranstaltungen veranstaltungskosten verbände verbandsumlage verlusten vermerke vermessungsgebühren verrechnung versicherungen verwaltungshaushalt verwaltungskostenerstattungen verwaltungswagen verzinsen verzinsung videoüberwachung vorababrechnung vorgenommenen vorlaufkosten vorliegender vorschusskontos weiterbildungsgesetzes weitergeleitet wiedereinweisungen wilhelmplatzes zahlungssysteme zahlungszeitpunkt zeitschriften zinsbetrag zusammenhang zuschuß zustände zuweisung zuweisungen zuwendung zuwendungen zwecke zweckgebunden zweckgebundene 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 561 application/pdf; charset=UTF-8 Änderungslisten zum Vermögenshaushalt (VmH) 2003 Änderungslisten zum Vermögenshaushalt (VmH) 2003 Änderungslisten zum Vermögenshaushalt (VmH) 2003 Änderungslisten zum Vermögenshaushalt (VmH) 2003 abgerechnet ablösebeträge abrechnung aktuelle aktuellen äliste allgemeine altenpflegeheim änderungsliste änderungslisten andrestr anforderung angefordert anhaltender anpassung ansatz anschaffung anteil anteiligen auflagen aulabau ausbau ausgabemaßnahme ausgaben ausgabensituation ausgleich austausch autom bahnhofstr bahnübergang bauabschnitt baufortschrift baufortschritts bedarf benötigt berliner bescheid bescheidlage beschluß beton betragliche bewilligten bewilligungsbescheid bezeichnung bibliotheks bismarckstr bleichstr brandsbornstraße brandschutz brandschutztechnische brandverhütung bürgel bushaltestelle dach dadurch darl darlehen darlehensrate darmstadt deckung dietesheimer diverse domstraße dringende durchgeführt eichendorffschule eigenanteil einnahmen einnahmeseite einnahmesituation ekrg entwicklungsplan erhöhten erhöhung erichkästner erläuterungen erlös ersatzbeschaffung ersatzneubau erschließungsbeitrag erschließungsbeiträge erstattung erwerb fassaden fenster flachdach flachdachsanierung frankfurt frauenverein friedrichsring geleitsstr geräten gesamtfinanzierung geschw gesetzt gewässer goetheschule großreparaturen grundstücken grundstücksverkäufen gvfg haltestelle haltestellen haushaltsstelle hegiss herrnstraße hessenring hhjahr hhjahre hhst hhstelle hhstellen hintergasse informationssystem ingenieurbauwerken instandsetzungmaßnahmen investitionsf investitonsf kaiserleistr kaiserleistraße kämmerei kfzeinstellplätze kindertagesstätten kita körperbehinderte korrektur kostenerstattung kostenfreie kostengünstiger krafftstr kreis kurhessenplatz landes langen laskabrücke leibnizschule lesegarten lilistr luisenstr marienstr marktstr maschinen maßnahme mastenausgleich mathildenschule mehrbedarf mehreinnahmen mittelabflussplanes mittelabruf museumsstücken nachtragshaushaltsplan naturnaher neubau neusten nordring null parkscheinautomaten periodensaldo radwegen rathaus rauchmeldeanlage realisiert reduziert restfinanzierung restlicher rostmasten rücklage sanierung sanitäranlagen sbahnkostenanteil sbahnmaßnahme schillerplatz schollschule schule schuster sehtestgerät seligenstädter senefelderstr seniorenzentrum setzrisse setzungsmessungen sicherheitsmaßnahmen sicherungsmaßnahmen sogenannten sonderschule sozialministeriums sporthalle stadtbücherei stadtgrenze stadtparkfluß stand starkenburgring steht straßenbeitrag straßenbeiträge summen tatsächlichen taunusstr techn umgesetzt umsetzung veränderung veranschlagt vereinnahmung verkauf vermerke vermögenshaushalt verringert vorgesehene vorgezogen waldstr wingertstraße zahlung zins zuführung zuschuß zuwendung zuwendungsrate zweckgebunden 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 561 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Änderungslisten zum Verwaltungshaushalt (VwH) 2003 Beschlusslage - Änderungslisten zum Verwaltungshaushalt (VwH) 2003 Beschlusslage - Änderungslisten zum Verwaltungshaushalt (VwH) 2003 Beschlusslage - Änderungslisten zum Verwaltungshaushalt (VwH) 2003 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2003 5. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 263/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 561 Az: 000-0002-01/0216#0288/2003 Änderung zum Nachtragshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - Antrag Jugendhilfeausschuss vom 23.9.2003, DS I (A) 561/1 Az: 000-0002-01/0216#0289/2003 Ergänzungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 17.10.2003, DS I (A) 561/1/1 Az: 000-0002-01/0216#0296/2003 Nachtragshaushaltsplan 2003 - Vermögenshaushalt 11000. Ordnungswesen. 93520. Anschaffung von Dienstwaffen Antrag CDU vom 12.11.2003, DS I (A) 561/2 Az: 000-0002-01/0216#0327/2003 Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag in Verbindung mit HH-Stelle 11000.93520 Antrag SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FWG vom 13.11.2003, DS I (A) 561/3 Az: 000-0002-01/0216#0334/2003 Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VwH Az: 000-0002-01/0216#0330/2003 Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VmH Az: 000-0002-01/0216#0331/2003 Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - Verpflichtungsermächtigungen Az: 000-0002-01/0216#0332/2003 Beschlüsse zu DS I (A) 561: Änderung zum Nachtragshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - Antrag Jugendhilfeausschuss vom 23.9.2003, DS I (A) 561/1 Az: 000-0002-01/0216#0289/2003 Ergänzungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 17.10.2003, DS I (A) 561/1/1 Az: 000-0002-01/0216#0296/2003 Beschlusslage: DS I (A) 561/1 und 561/1/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Bei der Haushaltsstelle 45120.79500 (Zuschüsse Freizeiten freie Verbände für sozial schwache Teilnehmer) wird der Planansatz in Höhe von 10.230,- € um 1.000,- € auf 11.230,- € erhöht. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 45150.70710 (Zuschuss IB Jugendarbeit Waldhof). Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 561/1/1 Die Vorlage I (A) 561/1 wird um folgenden Absatz ergänzt: Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 45150.70710 (Zuschuss IB Jugend- arbeit Waldhof). DS I (A) 561/1 Bei der Haushaltsstelle 45120.79500 (Zuschüsse Freizeiten freie Verbände für sozial schwache Teil- nehmer) wird der Planansatz in Höhe von 10.230,- € um 1.000,- € auf 11.230,- € erhöht. Nachtragshaushaltsplan 2003 - Vermögenshaushalt 11000. Ordnungswesen. 93520. Anschaffung von Dienstwaffen Antrag CDU vom 12.11.2003, DS I (A) 561/2 Az: 000-0002-01/0216#0327/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die genannte Haushaltsstelle wird mit folgendem Sperrvermerk versehen: Die Freigabe der Mittel erfolgt erst dann, wenn der nutzende Personenkreis eine Schieß-Ausbildung gemäß den Richtlinien der Polizei des Landes Hessen absolviert hat und entsprechende Nachweise vorliegen. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag in Verbindung mit HH-Stelle 11000.93520 Antrag SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FWG vom 13.11.2003, DS I (A) 561/3 Az: 000-0002-01/0216#0334/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1) Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Magistratsvorlage Nr. 097/03 und den dazu gehörigen Magistratsbeschluss vom 23.4.2003 zur Kenntnis. 2) Die Stadtverordnetenversammlung nimmt unter Bezug auf §9 HGO für sich in Anspruch, eine grundsätzliche Entscheidung über das Tragen von Schusswaffen durch Beamte und Beamtinnen des Allgemeinen Ordnungsdienstes der Stadt Offenbach zu treffen. 3) Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die Ausstattung von Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Ordnungsdienstes mit Schusswaffen nach §99 und §55 HSOG ab. 4) Im Falle der bereits beschafften zwölf Schusswaffen wird der Magistrat beauftragt, diese einer geeigneten Verwertung (Verkauf) zuzuführen. 5) Die Haushaltsstelle 11000.93520 wird umbenannt in Anschaffung von Schutzausrüstung. Die eingestellten Mittel bleiben erhalten. Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VwH Az: 000-0002-01/0216#0330/2003 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit, die als Anlage beigefügte Änd.Liste zum Verwaltungshaushalt. Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VmH Az: 000-0002-01/0216#0331/2003 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit, die als Anlage beigefügte Änd.Liste zum Vermögenshaushalt. Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - Verpflichtungsermächtigungen Az: 000-0002-01/0216#0332/2003 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit, die als Anlage beigefügte Änd.Liste zu den Verpflichtungsermächtigungen. Verwaltungshaushalt (VwH) Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Verwaltungshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Vermögenshaushalt (VmH) Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Vermögenshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 263/03 vom 10.09.2003, DS I (A) 561 Az: 000-0002-01/0216#0288/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung aller vorab beschlossenen Änderungen wie folgt: a) der beigefügte Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2003 wird festgestellt und die beigefügte Nachtragshaushaltssatzung 2003 wird beschlossen, b) die sich aus der Nachtragshaushaltssatzung 2003 und dem Nachtrags- haushaltsplan 2003 ergebenden Änderungen in Finanzplanung und Investitionsprogramm werden in der Finanzplanung und im Investitionsprogramm 2003 (für die Jahre 2002 bis 2006) berücksichtigt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den.14.11.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 561 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Änderungslisten zum Vermögenshaushalt (VmH) 2003 Beschlusslage - Änderungslisten zum Vermögenshaushalt (VmH) 2003 Beschlusslage - Änderungslisten zum Vermögenshaushalt (VmH) 2003 Beschlusslage - Änderungslisten zum Vermögenshaushalt (VmH) 2003 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2003 5. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 263/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 561 Az: 000-0002-01/0216#0288/2003 Änderung zum Nachtragshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - Antrag Jugendhilfeausschuss vom 23.9.2003, DS I (A) 561/1 Az: 000-0002-01/0216#0289/2003 Ergänzungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 17.10.2003, DS I (A) 561/1/1 Az: 000-0002-01/0216#0296/2003 Nachtragshaushaltsplan 2003 - Vermögenshaushalt 11000. Ordnungswesen. 93520. Anschaffung von Dienstwaffen Antrag CDU vom 12.11.2003, DS I (A) 561/2 Az: 000-0002-01/0216#0327/2003 Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag in Verbindung mit HH-Stelle 11000.93520 Antrag SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FWG vom 13.11.2003, DS I (A) 561/3 Az: 000-0002-01/0216#0334/2003 Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VwH Az: 000-0002-01/0216#0330/2003 Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VmH Az: 000-0002-01/0216#0331/2003 Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - Verpflichtungsermächtigungen Az: 000-0002-01/0216#0332/2003 Beschlüsse zu DS I (A) 561: Änderung zum Nachtragshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - Antrag Jugendhilfeausschuss vom 23.9.2003, DS I (A) 561/1 Az: 000-0002-01/0216#0289/2003 Ergänzungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 17.10.2003, DS I (A) 561/1/1 Az: 000-0002-01/0216#0296/2003 Beschlusslage: DS I (A) 561/1 und 561/1/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Bei der Haushaltsstelle 45120.79500 (Zuschüsse Freizeiten freie Verbände für sozial schwache Teilnehmer) wird der Planansatz in Höhe von 10.230,- € um 1.000,- € auf 11.230,- € erhöht. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 45150.70710 (Zuschuss IB Jugendarbeit Waldhof). Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 561/1/1 Die Vorlage I (A) 561/1 wird um folgenden Absatz ergänzt: Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 45150.70710 (Zuschuss IB Jugend- arbeit Waldhof). DS I (A) 561/1 Bei der Haushaltsstelle 45120.79500 (Zuschüsse Freizeiten freie Verbände für sozial schwache Teil- nehmer) wird der Planansatz in Höhe von 10.230,- € um 1.000,- € auf 11.230,- € erhöht. Nachtragshaushaltsplan 2003 - Vermögenshaushalt 11000. Ordnungswesen. 93520. Anschaffung von Dienstwaffen Antrag CDU vom 12.11.2003, DS I (A) 561/2 Az: 000-0002-01/0216#0327/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die genannte Haushaltsstelle wird mit folgendem Sperrvermerk versehen: Die Freigabe der Mittel erfolgt erst dann, wenn der nutzende Personenkreis eine Schieß-Ausbildung gemäß den Richtlinien der Polizei des Landes Hessen absolviert hat und entsprechende Nachweise vorliegen. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag in Verbindung mit HH-Stelle 11000.93520 Antrag SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FWG vom 13.11.2003, DS I (A) 561/3 Az: 000-0002-01/0216#0334/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1) Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Magistratsvorlage Nr. 097/03 und den dazu gehörigen Magistratsbeschluss vom 23.4.2003 zur Kenntnis. 2) Die Stadtverordnetenversammlung nimmt unter Bezug auf §9 HGO für sich in Anspruch, eine grundsätzliche Entscheidung über das Tragen von Schusswaffen durch Beamte und Beamtinnen des Allgemeinen Ordnungsdienstes der Stadt Offenbach zu treffen. 3) Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die Ausstattung von Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Ordnungsdienstes mit Schusswaffen nach §99 und §55 HSOG ab. 4) Im Falle der bereits beschafften zwölf Schusswaffen wird der Magistrat beauftragt, diese einer geeigneten Verwertung (Verkauf) zuzuführen. 5) Die Haushaltsstelle 11000.93520 wird umbenannt in Anschaffung von Schutzausrüstung. Die eingestellten Mittel bleiben erhalten. Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VwH Az: 000-0002-01/0216#0330/2003 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit, die als Anlage beigefügte Änd.Liste zum Verwaltungshaushalt. Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VmH Az: 000-0002-01/0216#0331/2003 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit, die als Anlage beigefügte Änd.Liste zum Vermögenshaushalt. Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - Verpflichtungsermächtigungen Az: 000-0002-01/0216#0332/2003 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit, die als Anlage beigefügte Änd.Liste zu den Verpflichtungsermächtigungen. Verwaltungshaushalt (VwH) Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Verwaltungshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Vermögenshaushalt (VmH) Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Vermögenshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 263/03 vom 10.09.2003, DS I (A) 561 Az: 000-0002-01/0216#0288/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung aller vorab beschlossenen Änderungen wie folgt: a) der beigefügte Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2003 wird festgestellt und die beigefügte Nachtragshaushaltssatzung 2003 wird beschlossen, b) die sich aus der Nachtragshaushaltssatzung 2003 und dem Nachtrags- haushaltsplan 2003 ergebenden Änderungen in Finanzplanung und Investitionsprogramm werden in der Finanzplanung und im Investitionsprogramm 2003 (für die Jahre 2002 bis 2006) berücksichtigt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den.14.11.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 561 application/pdf; charset=UTF-8 Änderungslisten zu den Verpflichtungsermächtigungen 2003 Änderungslisten zu den Verpflichtungsermächtigungen 2003 Änderungslisten zu den Verpflichtungsermächtigungen 2003 Änderungslisten zu den Verpflichtungsermächtigungen 2003 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 561 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Änderungslisten zu den Verpflichtungsermächtigungen 2003 Beschlusslage - Änderungslisten zu den Verpflichtungsermächtigungen 2003 Beschlusslage - Änderungslisten zu den Verpflichtungsermächtigungen 2003 Beschlusslage - Änderungslisten zu den Verpflichtungsermächtigungen 2003 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2003 5. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 263/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 561 Az: 000-0002-01/0216#0288/2003 Änderung zum Nachtragshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - Antrag Jugendhilfeausschuss vom 23.9.2003, DS I (A) 561/1 Az: 000-0002-01/0216#0289/2003 Ergänzungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 17.10.2003, DS I (A) 561/1/1 Az: 000-0002-01/0216#0296/2003 Nachtragshaushaltsplan 2003 - Vermögenshaushalt 11000. Ordnungswesen. 93520. Anschaffung von Dienstwaffen Antrag CDU vom 12.11.2003, DS I (A) 561/2 Az: 000-0002-01/0216#0327/2003 Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag in Verbindung mit HH-Stelle 11000.93520 Antrag SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FWG vom 13.11.2003, DS I (A) 561/3 Az: 000-0002-01/0216#0334/2003 Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VwH Az: 000-0002-01/0216#0330/2003 Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VmH Az: 000-0002-01/0216#0331/2003 Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - Verpflichtungsermächtigungen Az: 000-0002-01/0216#0332/2003 Beschlüsse zu DS I (A) 561: Änderung zum Nachtragshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - Antrag Jugendhilfeausschuss vom 23.9.2003, DS I (A) 561/1 Az: 000-0002-01/0216#0289/2003 Ergänzungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 17.10.2003, DS I (A) 561/1/1 Az: 000-0002-01/0216#0296/2003 Beschlusslage: DS I (A) 561/1 und 561/1/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Bei der Haushaltsstelle 45120.79500 (Zuschüsse Freizeiten freie Verbände für sozial schwache Teilnehmer) wird der Planansatz in Höhe von 10.230,- € um 1.000,- € auf 11.230,- € erhöht. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 45150.70710 (Zuschuss IB Jugendarbeit Waldhof). Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 561/1/1 Die Vorlage I (A) 561/1 wird um folgenden Absatz ergänzt: Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 45150.70710 (Zuschuss IB Jugend- arbeit Waldhof). DS I (A) 561/1 Bei der Haushaltsstelle 45120.79500 (Zuschüsse Freizeiten freie Verbände für sozial schwache Teil- nehmer) wird der Planansatz in Höhe von 10.230,- € um 1.000,- € auf 11.230,- € erhöht. Nachtragshaushaltsplan 2003 - Vermögenshaushalt 11000. Ordnungswesen. 93520. Anschaffung von Dienstwaffen Antrag CDU vom 12.11.2003, DS I (A) 561/2 Az: 000-0002-01/0216#0327/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die genannte Haushaltsstelle wird mit folgendem Sperrvermerk versehen: Die Freigabe der Mittel erfolgt erst dann, wenn der nutzende Personenkreis eine Schieß-Ausbildung gemäß den Richtlinien der Polizei des Landes Hessen absolviert hat und entsprechende Nachweise vorliegen. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag in Verbindung mit HH-Stelle 11000.93520 Antrag SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FWG vom 13.11.2003, DS I (A) 561/3 Az: 000-0002-01/0216#0334/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1) Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Magistratsvorlage Nr. 097/03 und den dazu gehörigen Magistratsbeschluss vom 23.4.2003 zur Kenntnis. 2) Die Stadtverordnetenversammlung nimmt unter Bezug auf §9 HGO für sich in Anspruch, eine grundsätzliche Entscheidung über das Tragen von Schusswaffen durch Beamte und Beamtinnen des Allgemeinen Ordnungsdienstes der Stadt Offenbach zu treffen. 3) Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die Ausstattung von Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Ordnungsdienstes mit Schusswaffen nach §99 und §55 HSOG ab. 4) Im Falle der bereits beschafften zwölf Schusswaffen wird der Magistrat beauftragt, diese einer geeigneten Verwertung (Verkauf) zuzuführen. 5) Die Haushaltsstelle 11000.93520 wird umbenannt in Anschaffung von Schutzausrüstung. Die eingestellten Mittel bleiben erhalten. Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VwH Az: 000-0002-01/0216#0330/2003 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit, die als Anlage beigefügte Änd.Liste zum Verwaltungshaushalt. Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VmH Az: 000-0002-01/0216#0331/2003 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit, die als Anlage beigefügte Änd.Liste zum Vermögenshaushalt. Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - Verpflichtungsermächtigungen Az: 000-0002-01/0216#0332/2003 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit, die als Anlage beigefügte Änd.Liste zu den Verpflichtungsermächtigungen. Verwaltungshaushalt (VwH) Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Verwaltungshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Vermögenshaushalt (VmH) Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Vermögenshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 263/03 vom 10.09.2003, DS I (A) 561 Az: 000-0002-01/0216#0288/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung aller vorab beschlossenen Änderungen wie folgt: a) der beigefügte Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2003 wird festgestellt und die beigefügte Nachtragshaushaltssatzung 2003 wird beschlossen, b) die sich aus der Nachtragshaushaltssatzung 2003 und dem Nachtrags- haushaltsplan 2003 ergebenden Änderungen in Finanzplanung und Investitionsprogramm werden in der Finanzplanung und im Investitionsprogramm 2003 (für die Jahre 2002 bis 2006) berücksichtigt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den.14.11.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 561/3 text/html; charset=UTF-8 Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag in Verbindung mit HH-Stelle 11000.93520 Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag in Verbindung mit HH-Stelle 11000.93520 Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag in Verbindung mit HH-Stelle 11000.93520 Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag in Verbindung mit HH-Stelle 11000.93520 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 13.11.2003 Eing. Dat. 13.11.2003 Nr. 561/3 Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag in Verbindung mit HH-Stelle 11000.93520 Antrag SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FWG vom 13.11.2003, DS I (A) 561/3 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1) Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Magistratsvorlage Nr. 097/03 und den dazu gehörigen Magistratsbeschluss vom 23.4.2003 zur Kenntnis. 2) Die Stadtverordnetenversammlung nimmt unter Bezug auf §9 HGO für sich in Anspruch, eine grundsätzliche Entscheidung über das Tragen von Schusswaffen durch Beamte und Beamtinnen des Allgemeinen Ordnungsdienstes der Stadt Offenbach zu treffen. 3) Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die Ausstattung von Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Ordnungsdienstes mit Schusswaffen nach §99 und §55 HSOG ab. 4) Im Falle der bereits beschafften zwölf Schusswaffen wird der Magistrat beauftragt, diese einer geeigneten Verwertung (Verkauf) zuzuführen. 5) Die Haushaltsstelle 11000.93520 wird umbenannt in Anschaffung von Schutzausrüstung. Die eingestellten Mittel bleiben erhalten. Begründung: Über den og. Magistratsbeschluss wurden für den Allgemeinen Ordnungsdienst der Stadt Offenbach zwölf Schusswaffen gekauft, die nach entsprechender Ausbildung der Beamtinnen und Beamten gemäß der gesetzlichen Vorgaben des HSOG von diesen im Dienst offen getragen werden sollen. Die antragstellenden Fraktionen nehmen diesen Magistratsbeschluss zur Kenntnis, sind aber der Meinung, dass die Ausstattung des Allgemeinen Ordnungsdienstes mit Schusswaffen eine weit reichende Entscheidung ist, die einer grundsätzlichen Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung bedarf. Nach eingehender Befassung mit der Thematik und Vergleichen mit der Handhabung anderer hessischer Großstädte sind die Antrag stellenden Fraktionen der Ansicht, dass eine Bewaffnung des Allgemeinen Ordnungsdienstes mit Schusswaffen abzulehnen ist. Es ist unbestritten, dass die Beamtinnen und Beamten in ihrer Dienstausübung zuweilen kritische Situationen zu gegenwärtigen haben und deshalb Mittel für die Eigensicherung und Selbstverteidigung benötigen. Allerdings stellt das Tragen einer Schusswaffe und die damit verbundene Möglichkeit des Gebrauchs einer solchen Waffe eine Schwelle im allgemeinen Gewaltpotential von Auseinandersetzungen dar, die nach Ansicht der Antragsteller nicht überschritten werden sollte. Da die Schusswaffen bereits erworben wurden, stellt sich die Frage nach der Verwertung selbiger. Die Antrag stellenden Fraktionen sprechen sich dafür aus, die Waffen zu verkaufen und die in der Haushaltsstelle eingestellten Mittel für die Anschaffung von Schutzausrüstung zur Selbstverteidigung mit Ausnahme von Schusswaffen (Reizgas, Elektroschockgeräte etc.) bereitzustellen. Weitere Begründung erfolgt mündlich. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 561/3 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag in Verbindung mit HH-Stelle 11000.93520 Beschlusslage - Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag in Verbindung mit HH-Stelle 11000.93520 Beschlusslage - Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag in Verbindung mit HH-Stelle 11000.93520 Beschlusslage - Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag in Verbindung mit HH-Stelle 11000.93520 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2003 5. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 263/03 vom 10.9.2003, DS I (A) 561 Az: 000-0002-01/0216#0288/2003 Änderung zum Nachtragshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - Antrag Jugendhilfeausschuss vom 23.9.2003, DS I (A) 561/1 Az: 000-0002-01/0216#0289/2003 Ergänzungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 17.10.2003, DS I (A) 561/1/1 Az: 000-0002-01/0216#0296/2003 Nachtragshaushaltsplan 2003 - Vermögenshaushalt 11000. Ordnungswesen. 93520. Anschaffung von Dienstwaffen Antrag CDU vom 12.11.2003, DS I (A) 561/2 Az: 000-0002-01/0216#0327/2003 Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag in Verbindung mit HH-Stelle 11000.93520 Antrag SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FWG vom 13.11.2003, DS I (A) 561/3 Az: 000-0002-01/0216#0334/2003 Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VwH Az: 000-0002-01/0216#0330/2003 Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VmH Az: 000-0002-01/0216#0331/2003 Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - Verpflichtungsermächtigungen Az: 000-0002-01/0216#0332/2003 Beschlüsse zu DS I (A) 561: Änderung zum Nachtragshaushalt 2003 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - Antrag Jugendhilfeausschuss vom 23.9.2003, DS I (A) 561/1 Az: 000-0002-01/0216#0289/2003 Ergänzungsantrag Jugendhilfeausschuss vom 17.10.2003, DS I (A) 561/1/1 Az: 000-0002-01/0216#0296/2003 Beschlusslage: DS I (A) 561/1 und 561/1/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Bei der Haushaltsstelle 45120.79500 (Zuschüsse Freizeiten freie Verbände für sozial schwache Teilnehmer) wird der Planansatz in Höhe von 10.230,- € um 1.000,- € auf 11.230,- € erhöht. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 45150.70710 (Zuschuss IB Jugendarbeit Waldhof). Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 561/1/1 Die Vorlage I (A) 561/1 wird um folgenden Absatz ergänzt: Die Deckung erfolgt über Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 45150.70710 (Zuschuss IB Jugend- arbeit Waldhof). DS I (A) 561/1 Bei der Haushaltsstelle 45120.79500 (Zuschüsse Freizeiten freie Verbände für sozial schwache Teil- nehmer) wird der Planansatz in Höhe von 10.230,- € um 1.000,- € auf 11.230,- € erhöht. Nachtragshaushaltsplan 2003 - Vermögenshaushalt 11000. Ordnungswesen. 93520. Anschaffung von Dienstwaffen Antrag CDU vom 12.11.2003, DS I (A) 561/2 Az: 000-0002-01/0216#0327/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die genannte Haushaltsstelle wird mit folgendem Sperrvermerk versehen: Die Freigabe der Mittel erfolgt erst dann, wenn der nutzende Personenkreis eine Schieß-Ausbildung gemäß den Richtlinien der Polizei des Landes Hessen absolviert hat und entsprechende Nachweise vorliegen. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag in Verbindung mit HH-Stelle 11000.93520 Antrag SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FWG vom 13.11.2003, DS I (A) 561/3 Az: 000-0002-01/0216#0334/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1) Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Magistratsvorlage Nr. 097/03 und den dazu gehörigen Magistratsbeschluss vom 23.4.2003 zur Kenntnis. 2) Die Stadtverordnetenversammlung nimmt unter Bezug auf §9 HGO für sich in Anspruch, eine grundsätzliche Entscheidung über das Tragen von Schusswaffen durch Beamte und Beamtinnen des Allgemeinen Ordnungsdienstes der Stadt Offenbach zu treffen. 3) Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die Ausstattung von Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Ordnungsdienstes mit Schusswaffen nach §99 und §55 HSOG ab. 4) Im Falle der bereits beschafften zwölf Schusswaffen wird der Magistrat beauftragt, diese einer geeigneten Verwertung (Verkauf) zuzuführen. 5) Die Haushaltsstelle 11000.93520 wird umbenannt in Anschaffung von Schutzausrüstung. Die eingestellten Mittel bleiben erhalten. Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VwH Az: 000-0002-01/0216#0330/2003 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit, die als Anlage beigefügte Änd.Liste zum Verwaltungshaushalt. Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - VmH Az: 000-0002-01/0216#0331/2003 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit, die als Anlage beigefügte Änd.Liste zum Vermögenshaushalt. Änd.Liste Nachtragshaushalt 2003 - Verpflichtungsermächtigungen Az: 000-0002-01/0216#0332/2003 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit, die als Anlage beigefügte Änd.Liste zu den Verpflichtungsermächtigungen. Verwaltungshaushalt (VwH) Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Verwaltungshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Vermögenshaushalt (VmH) Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Vermögenshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Nachtragshaushaltssatzung 2003 und Nachtragshaushaltsplan 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 263/03 vom 10.09.2003, DS I (A) 561 Az: 000-0002-01/0216#0288/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung aller vorab beschlossenen Änderungen wie folgt: a) der beigefügte Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2003 wird festgestellt und die beigefügte Nachtragshaushaltssatzung 2003 wird beschlossen, b) die sich aus der Nachtragshaushaltssatzung 2003 und dem Nachtrags- haushaltsplan 2003 ergebenden Änderungen in Finanzplanung und Investitionsprogramm werden in der Finanzplanung und im Investitionsprogramm 2003 (für die Jahre 2002 bis 2006) berücksichtigt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den.14.11.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 569 text/html; charset=UTF-8 Wahl eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Wahl eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Wahl eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Wahl eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 23.10.2003 Eing. Dat. 23.10.2003 Nr. 569 Dez.:III (Amt 51) Wahl eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Antrag Magistratsvorlage Nr. 337/03 vom 22.10.2003, DS I (A) 569 Die Stadtverordnetenversammlung wolle, Frau Rita Waterstradt, Internationaler Bund, Rohrstraße 41 - 43 63075 Offenbach am Main, als Mitglied in den Jugendhilfeausschuss wählen. Begründung: Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.1993, zuletzt geändert durch Beschluss vom 30.03.2000 wurde die Satzung für das Jugendamt der Stadt Offenbach am Main festgelegt. Gemäß § 2 Ziff. 1c der Satzung gehören dem Jugendhilfeausschuss als stimmberechtigte Mitglieder drei Frauen oder Männer an, die auf Vorschlag der Jugendverbände, die als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt sind, von der Stadtverordnetenversammlung gem. § 6 Abs. 4 Satz 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (AG-KJHG Hessen) gewählt werden. In ihrer Sitzung am 21.06.2001 hat die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag der Jugendverbände Herrn Wolfgang Bauer-Schneider als Vertreter des Internationalen Bundes Offenbach in den Jugendhilfeausschuss gewählt. Herr Wolfgang Bauer-Schneider hat zum 31.08.2003 auf die Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss verzichtet. Der Internationale Bund Offenbach schlägt als seine Nachfolgerin Frau Rita Waterstradt vor. Die vorgeschlagene Nachfolgerin erfüllt die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (AG-KJHG Hessen). Sie hat das 18. Lebensjahr vollendet und nimmt im Gebiet des örtlichen öffentlichen Trägers Aufgaben der Jugendhilfe wahr. Weitere Vorschläge zur Nachbesetzung liegen dem Magistrat nicht vor. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 569 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Wahl eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Beschlusslage - Wahl eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Beschlusslage - Wahl eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Beschlusslage - Wahl eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2003 6. Wahl eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Antrag Magistratsvorlage Nr. 337/03 vom 22.10.2003, DS I (A) 569 Az: 000-0002-01/0222#0295/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung wählt per Akklamation einstimmig: Frau Rita Waterstradt, Internationaler Bund, Rohrstraße 41 - 43 63075 Offenbach am Main, als Mitglied in den Jugendhilfeausschuss. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 14.11.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 567 text/html; charset=UTF-8 Betriebskommission des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach am Main hier: Vertreter des Personalrates Betriebskommission des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach am Main hier: Vertreter des Personalrates Betriebskommission des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach am Main hier: Vertreter des Personalrates Betriebskommission des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach am Main hier: Vertreter des Personalrates Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 23.10.2003 Eing. Dat. 23.10.2003 Nr. 567 Dez.:I (Amt 10) Betriebskommission des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach am Main hier: Vertreter des Personalrates Antrag Magistratsvorlage Nr. 328/03 vom 22.10.2003, DS I (A) 567 Die Stadtverordnetenversammlung möge auf Vorschlag des Personalrates Kindertagesstätten Offenbach a.M. Herrn Christian Scherer zum ordentlichen Mitglied und Frau Hannelore Schweikart zu seiner persönlichen Stellvertreterin sowie Frau Anneli Hahner zur persönlichen Stellvertreterin für Frau Dorothea Brandt-Schöneck der Betriebskommission Kindertagesstätten Offenbach am Main wählen. Begründung: Aufgrund des Ausscheidens von Frau Gertrud Treutel, die als ordentliches Mitglied der Betriebskommission fungierte und der daraus resultierenden Veränderungen laut Personenvorschlag des Personalrates Kindertagesstätten Offenbach a.M. werden Nachwahlen erforderlich. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 567 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Betriebskommission des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach am Main hier: Vertreter des Personalrates Beschlusslage - Betriebskommission des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach am Main hier: Vertreter des Personalrates Beschlusslage - Betriebskommission des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach am Main hier: Vertreter des Personalrates Beschlusslage - Betriebskommission des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach am Main hier: Vertreter des Personalrates Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2003 7. Betriebskommission des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach am Main hier: Vertreter des Personalrates Antrag Magistratsvorlage Nr. 328/03 vom 22.10.2003, DS I (A) 567 Az: 000-0002-01/0220#0293/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung wählt per Akklamation einstimmig: auf Vorschlag des Personalrates Kindertagesstätten Offenbach a.M. Herrn Christian Scherer zum ordentlichen Mitglied und Frau Hannelore Schweikart zu seiner persönlichen Stellvertreterin sowie Frau Anneli Hahner zur persönlichen Stellvertreterin für Frau Dorothea Brandt-Schöneck der Betriebskommission Kindertagesstätten Offenbach am Main. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 14.11.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 529 text/html; charset=UTF-8 Konzeption Tambourgelände Konzeption Tambourgelände Konzeption Tambourgelände Konzeption Tambourgelände Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 18.07.2003 Eing. Dat. 18.07.2003 Nr. 529 Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 18.07.2003, DS I (A) 529 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Nutzungskonzeption für das Tambourbadgelände unter folgender Prämisse zu erarbeiten: 1. Der SG Wiking Fußballabteilung wird eine rechtlich verbindliche Nutzung der vorhandenen Räumlichkeiten zugesichert und 2. zur Vermeidung von Unfallgefahren die vorhandenen Schwimmbecken verfüllt und die hierbei gewonnene Oberfläche als Sport- und Trainingsmöglichkeit für Fußballvereine hergerichtet. Begründung: Nach der vergeblichen Bewerbung der Stadt Frankfurt und der Rhein-Main-Region für Olympia 2012 wird das Tambourbadgelände in Offenbach für eine mögliche Olympia-Nutzung nicht mehr benötigt. Das bisherige Verhalten des Magistrates, eine endgültige Nutzungsregelung für das Tambourbadgelände zu vermeiden und sich alle Optionen für die Zukunft offen zu halten, ist nun nicht mehr notwendig. Das Tambourbadgelände wird seit 10 Jahren nicht mehr als Schwimmbad genutzt. Die Fußballabteilung der SG Wiking nutzt mit Duldung der Stadt die ehemaligen Umkleidekabinen des Schwimmbades und hat diese provisorisch hergerichtet. Dieses Provisorium kann aber nicht länger beibehalten werden. Der Verein braucht Rechtssicherheit für die Zukunft und auch die Möglichkeit, die vorhandenen Räumlichkeiten in einen wesentlich besseren Zustand zu versetzen. Die wertvolle Jugendarbeit kann durch eine vertragliche Überlassung der Umkleideräume an die SG Wiking wesentlich gefördert werden. Die leeren Schwimmbecken des ehemaligen Schwimmbades stellen eine erhebliche Gefahr für die Nutzer dieses Grundstücks dar. Das Angebot des THW Offenbach, die vorhandenen Schwimmbecken einzureißen und zu verfüllen, wurde in der Vergangenheit nicht angenommen. Die antragstellende Fraktion unternimmt nunmehr nach der Olympia-Absage einen erneuten Vorstoß in diese Richtung mit dem Ziel, die Unfallgefahr auf dem Tambourgelände zu reduzieren und durch die verfüllten Schwimmbecken zusätzliche Sport- und Trainingsmöglichkeiten für Offenbacher Fußballvereine zu erreichen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 529 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Konzeption Tambourgelände Beschlusslage - Konzeption Tambourgelände Beschlusslage - Konzeption Tambourgelände Beschlusslage - Konzeption Tambourgelände Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2003 8. Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 18.7.2003, DS I (A) 529 Az: 000-0002-01/0169#0237/2003 Änderungsantrag CDU vom 4.9.2003, DS I (A) 529/1 Az: 000-0002-01/0169#0256/2003 Beschlusslage: DS I (A) 529/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Ursprungsantrag wird in Punkt 1 wie folgt geändert: Die Vereine, die derzeit das Gelände und die Räumlichkeiten des ehemaligen Tambourbades nutzen, erhalten eine zeitlich befristete vertragliche Nutzungsmöglichkeit. DS I (A) 529 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt, eine Nutzungskonzeption für das Tambourbadgelände unter folgender Prämisse zu erarbeiten: 1. Der SG Wiking Fußballabteilung wird eine rechtlich verbindliche Nutzung der vorhandenen Räumlichkeiten zugesichert und 2. zur Vermeidung von Unfallgefahren die vorhandenen Schwimmbecken verfüllt und die hierbei gewonnene Oberfläche als Sport- und Trainings- möglichkeit für Fußballvereine hergerichtet. Offenbach a.M., den 14.11.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 529/1 text/html; charset=UTF-8 Konzeption Tambourgelände Konzeption Tambourgelände Konzeption Tambourgelände Konzeption Tambourgelände Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 4.9.2003 Eing. Dat. 4.9.2003 Nr. 529/1 Konzeption Tambourgelände Änderungsantrag CDU vom 4.9.2003, DS I (A) 529/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ursprungsantrag wird in Punkt 1 wie folgt geändert: Die Vereine, die derzeit das Gelände und die Räumlichkeiten des ehemaligen Tambourbades nutzen, erhalten eine zeitlich befristete vertragliche Nutzungsmöglichkeit. Begründung: Erfolgt mündlich. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 529/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Konzeption Tambourgelände Beschlusslage - Konzeption Tambourgelände Beschlusslage - Konzeption Tambourgelände Beschlusslage - Konzeption Tambourgelände Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2003 8. Konzeption Tambourgelände Antrag CDU vom 18.7.2003, DS I (A) 529 Az: 000-0002-01/0169#0237/2003 Änderungsantrag CDU vom 4.9.2003, DS I (A) 529/1 Az: 000-0002-01/0169#0256/2003 Beschlusslage: DS I (A) 529/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Ursprungsantrag wird in Punkt 1 wie folgt geändert: Die Vereine, die derzeit das Gelände und die Räumlichkeiten des ehemaligen Tambourbades nutzen, erhalten eine zeitlich befristete vertragliche Nutzungsmöglichkeit. DS I (A) 529 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt, eine Nutzungskonzeption für das Tambourbadgelände unter folgender Prämisse zu erarbeiten: 1. Der SG Wiking Fußballabteilung wird eine rechtlich verbindliche Nutzung der vorhandenen Räumlichkeiten zugesichert und 2. zur Vermeidung von Unfallgefahren die vorhandenen Schwimmbecken verfüllt und die hierbei gewonnene Oberfläche als Sport- und Trainings- möglichkeit für Fußballvereine hergerichtet. Offenbach a.M., den 14.11.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 535 text/html; charset=UTF-8 Gesamtkonzeption zur Entwicklung eines "Freizeitparkes Bieberer Berg" Gesamtkonzeption zur Entwicklung eines "Freizeitparkes Bieberer Berg" Gesamtkonzeption zur Entwicklung eines "Freizeitparkes Bieberer Berg" Gesamtkonzeption zur Entwicklung eines "Freizeitparkes Bieberer Berg" Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 29.07.2003 Eing. Dat. 29.07.2003 Nr. 535 Gesamtkonzeption zur Entwicklung eines Freizeitparkes Bieberer Berg Antrag der FDP vom 29.07.2003, DS I (A) 535 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, eine Nutzungskonzeption für das Tambourbadgelände zu erarbeiten, die das Tambourgelände gemeinsam mit dem Leonhard-Eißnert-Park zu einem Freizeitpark Bieberer Berg entwickelt. 2. In dieser Konzeption ist der Leonhard-Eißnert-Park als eine Art Offenbacher Scheerwald und der Bereich des ehemaligen Tambourbades für Volks- und Trendsportarten (z.B. Fußball, Beach-Volleyball und Inlineskaten) zu nutzen. Zu diesem Zweck sollen mit einem Konzept vor allem auch Investoren und Vereine/Verbände aus den Trendsportsektoren angesprochen werden. 3. Dabei ist der SG Wiking Fußballabteilung eine rechtlich verbindliche Nutzung der vorhandenen Räumlichkeiten zuzusichern. 4. Es ist zu prüfen, inwieweit die Deponie Grix zu einer Art Abenteuerspielplatz nach dem Vorbild des früheren Monte Scherbelino entwickelt werden kann und/oder ob gegebenenfalls der Raum für kulturelle Aktivitäten zu nutzen ist. Alternativ wird der Magistrat wird aufgefordert, Umsetzungsmöglichkeiten für den Gedanken einer Konzertarena auf dem Tambour zu prüfen. 5. Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich den Stand der Planungen und Absichten zum Bau einer Driving Range auf dem Tambourgelände offen zu legen und dabei sowohl bisher in Erwägung gezogene oder bereits konkretisierte Finanzierungsmodelle als auch mögliche Ausgestaltungen der Driving Range vorzustellen. 6. Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, ob es seiner Auffassung nach alternative Standorte für den Bau einer Driving Range - gegebenenfalls in Verbindung mit einem öffentlichen Kurzplatz gibt. Begründung: Die antragstellende Fraktion hat bereits in der letzten Wahlperiode vorgeschlagen, eine Gesamtkonzeption Tambour/Leonhard-Eißnert-Park mit den im Antragstext genannten Zielen (mit Ausnahme von Punktes Konzertbühne Tambour, der aus den Reihen des RPJ kam) zu entwickeln. Bisher hat sich der Magistrat geweigert, diesen Vorschlägen ernsthaft näher zu treten - mit dem Argument, nur eine Driving Range ermögliche die Finanzierung von Freizeitangeboten auf dem Tambourbadgelände. Mit dem Antrag fordert die antragstellende Fraktion den Magistrat auf, auch alternative und ergänzende Finanzierungsmodelle zu einer Driving Range zu prüfen und aktiv für diese Konzeption bei potenziellen Investoren zu werben. Wer nur eine Driving-Range mehr oder weniger aktiv promotet, kann auch nichts anderes bekommen. Eine Driving Range, andere Trendsportarten und Fußball schließen sich nicht aus. Allerdings sollte es auf jeden Fall neben einer Driving Range andere Trendsportarten - wie etwa Beach-Volleyball etc . - geben. Möglicherweise finden sich zudem für eine Driving Range auf dem Stadtgebiet geeignetere Ariale, die auch eine Verbindung mit einem öffentlichen Kurzplatz und damit erst eine wirkliche Demokratisierung des Golfspielens ermöglichen. Denn eine isolierte Driving Range alleine ohne ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Golfplätzen in der Umgebung wird langfristig nicht tragfähig sein. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 535/1 text/html; charset=UTF-8 Gesamtkonzeption zur Entwicklung eines "Freizeitparkes Bieberer Berg" Gesamtkonzeption zur Entwicklung eines "Freizeitparkes Bieberer Berg" Gesamtkonzeption zur Entwicklung eines "Freizeitparkes Bieberer Berg" Gesamtkonzeption zur Entwicklung eines "Freizeitparkes Bieberer Berg" Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 11.11.2003 Eing. Dat. 11.11.2003 Nr. 535/1 Gesamtkonzeption zur Entwicklung eines Freizeitparkes Bieberer Berg Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 11.11.2003, DS I (A) 535/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung über die Überlegungen zur künftigen Nutzung des Tambourbadgeländes sowie über den Stand der Verhandlungen mit potenziellen Nutzern des Geländes zu berichten. Hierbei sind auch die Überlegungen zur künftigen Nutzung des Leonhard-Eißnert- Parks und des Grix-Geländes darzustellen. 2. Die Konzeption für das Tambourgelände soll für die Vereine, die derzeit das Gelände und die Räumlichkeiten nutzen, auch weiterhin eine Nutzungsmöglichkeit vorsehen. Begründung: Erfolgt mündlich 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 563 text/html; charset=UTF-8 Konzept Wilhelmsplatz Konzept Wilhelmsplatz Konzept Wilhelmsplatz Konzept Wilhelmsplatz Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 20.10.2003 Eing. Dat. 16.10.2003 Nr. 563 Konzept Wilhelmsplatz Antrag PDS vom 16.10.2003, DS I (A) 563 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Dem Magistrat wird empfohlen, von der Planung einer Tiefgarage unter dem Wilhelmsplatz Abstand zu nehmen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, binnen drei Monaten nach Beschlussfassung über den vorliegenden Antrag eine Konzeption für eine autofreie Neugestaltung des Wilhelmsplatzes vorzulegen. Begründung: Die bekannt gewordenen Überlegungen mittels eines Parkhaus-Investors eine Tiefgarage unter dem Wilhelmsplatz bauen zu lassen werden von der antragstellenden Fraktion abgelehnt. Gegen den Bau einer Tiefgarage sprechen mannigfaltige Argumente: Der Bau einer Tiefgarage erfordert diverse zusätzliche Baumaßnahmen. So wird Platz für die Zu- und Abfahrt sowie für Rangiermöglichkeiten benötigt. Die Tiefgarage benötigt eine Entlüftungsanlage, deren Zugänge an die Oberfläche des Wilhelmsplatzes gelangen müssen. Schließlich muss der gesamte Wilhelmsplatz versiegelt werden. Dies gefährdet die aufwendig geretteten Kastanien. Auch würde sich das Verkehrsaufkommen am Wilhelmsplatz direkt zu Lasten der Anwohner verstärken. Schließlich gefährden diese Pläne auch die am Wilhelmsplatz ansässigen Geschäfte und Gaststätten, die aufgrund der langen Bauzeit mit existenzgefährdeten Umsatzeinbußen rechnen müssten. Auch würde der traditionelle Wochenmarkt für lange Zeit vom Wilhelmsplatz verschwinden müssen. Dies sind nur beispielhaft einige Argumente gegen den Bau eine Tiefgarage, weitere lassen sich anfügen. Dessen ungeachtet ist es sinnvoll und richtig, eine autofreie Neugestaltung des Wilhelmsplatzes in Angriff zu nehmen. Eine verschönerter Wilhelmsplatz bedeutet ein weiteres Kleinod für Offenbach. Von daher ist der Magistrat zu veranlassen, innerhalb der gesetzten Frist ein tragfähiges Konzept für eine verschönernde autofreie Neugestaltung des Wilhelmsplatzes vorzulegen. Dabei soll er insbesondere auch die in der Öffentlichkeit diskutierten alternativen Parkplatzkonzepte in seine Überlegungen eingeziehen. Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 563/1 text/html; charset=UTF-8 Konzept Wilhelmsplatz Konzept Wilhelmsplatz Konzept Wilhelmsplatz Konzept Wilhelmsplatz Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 6.11.2003 Eing. Dat. 05.11.2003 Nr. 563/1 Konzept Wilhelmsplatz Änderungsantrag CDU vom 5.11.2003, DS I (A) 563/1 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Unter dem Wilhelmsplatz wird keine Tiefgarage gebaut. 2. Der Magistrat wird beauftragt, binnen 3 Monaten nach Beschlussfassung eine Konzeption für eine neue Oberflächengestaltung des Wilhelmsplatzes nebst Kostenermittlung zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die Anzahl der bisher vorhandenen Pkw-Stellplätze ist in die Konzeption einzuarbeiten. Begründung: Im Hinblick auf die umfangreiche Presseberichterstattung tauchen immer wieder neue Gerüchte um die Neugestaltung des Wilhelmsplatzes auf. Mit Ziffer 1. dieses Antrages will die antragstellende Fraktion Rechtssicherheit für die Anwohner, die Marktbeschicker und -besucher und die anliegenden Gewerbetreibenden sowie die Inhaber der Gaststätten erreichen. Die Vielstimmigkeit verschiedener Magistratsmitglieder und der Bunten Koalition zu diesem Thema ist unerträglich, dem ist Einhalt zu gebieten. Argumente zum Für und Wider der Tiefgarage und der Neugestaltung der Oberfläche des Wilhelmsplatzes wurden bereits ausreichend öffentlich ausgetauscht. Sicherlich ist die Neugestaltung der Oberfläche zum gegebenen Zeitpunkt angebracht, zuvor sollten aber die umliegenden Anwohner und die Stadtverordneten über die Kosten und deren Finanzierung aufgeklärt werden. Notwendig ist gleichfalls, das bisherige Parkplatzangebot im Hinblick auf die umliegenden Wohnungen, die Geschäfte und die Gaststätten aufrecht zu erhalten. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 563/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Konzept Wilhelmsplatz Beschlusslage - Konzept Wilhelmsplatz Beschlusslage - Konzept Wilhelmsplatz Beschlusslage - Konzept Wilhelmsplatz Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2003 11. Konzept Wilhelmsplatz Antrag PDS vom 16.10.2003, DS I (A) 563 Az: 000-0002-01/0214#0286/2003 Änderungsantrag CDU vom 5.11.2003, DS I (A) 563/1 Az: 000-0002-01/0214#0311/2003 Frau Stv. Bernd (REP) beantragt getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2. zu DS I (A) 536/1. Herr Stv. Gensert (PDS) beantragt namentliche Abstimmung zu DS I (A) 563 und Herr Stv. Hammann (CDU) beantragt getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2 zu DS I (A) 536. Beschlusslage: DS I (A) 563/1 Punkt 1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 1. Unter dem Wilhelmsplatz wird keine Tiefgarage gebaut. DS I (A) 563/1 Punkt 2 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 2. Der Magistrat wird beauftragt, binnen 3 Monaten nach Beschlussfassung eine Konzeption für eine neue Oberflächengestaltung des Wilhelmsplatzes nebst Kostenermittlung zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die Anzahl der bisher vorhandenen Pkw-Stellplätze ist in die Konzeption einzuarbeiten. DS I (A) 563 Punkt 1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit 38:28:0 Stimmen wie folgt ab: 1. Dem Magistrat wird empfohlen, von der Planung einer Tiefgarage unter dem Wilhelmsplatz Abstand zu nehmen. DS I (A) 563 Punkt 2 Die Stv.-Versammlung lehnt mit 64:1:1 Stimmen wie folgt ab: 2. Der Magistrat wird beauftragt, binnen drei Monaten nach Beschlussfassung über den vorliegenden Antrag eine Konzeption für eine autofreie Neu- gestaltung des Wilhelmsplatzes vorzulegen. Offenbach a.M., den 14.11.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 564 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Verbesserung der Radwegesituation im Bereich des Schlosses Beschlusslage - Verbesserung der Radwegesituation im Bereich des Schlosses Beschlusslage - Verbesserung der Radwegesituation im Bereich des Schlosses Beschlusslage - Verbesserung der Radwegesituation im Bereich des Schlosses Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2003 12. Verbesserung der Radwegesituation im Bereich des Schlosses Antrag PDS vom 17.10.2003, DS I (A) 564 Az: 000-0002-01/0217#0290/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt, Möglichkeiten zur Verbesserung der Radwegesituation im Bereich des Schlosses zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Süd-Nord-Achse im Zusammenhang mit der Zufahrt vom Mainuferweg/Maindamm für das Radfahren konzeptionell verbessert werden kann. Offenbach a.M., den 14.11.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 564 text/html; charset=UTF-8 Verbesserung der Radwegesituation im Bereich des Schlosses Verbesserung der Radwegesituation im Bereich des Schlosses Verbesserung der Radwegesituation im Bereich des Schlosses Verbesserung der Radwegesituation im Bereich des Schlosses Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 20.10.2003 Eing. Dat. 17.10.2003 Nr. 564 Verbesserung der Radwegesituation im Bereich des Schlosses Antrag PDS vom 17.10.2003, DS I (A) 564 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Möglichkeiten zur Verbesserung der Radwegesituation im Bereich des Schlosses zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Süd-Nord-Achse im Zusammenhang mit der Zufahrt vom Mainuferweg/Maindamm für das Radfahren konzeptionell verbessert werden kann. Begründung: Infolge des verdichteten Radverkehrsaufkommens im Bereich der Hochschule für Gestaltung, des Rudolf-Koch-Gymnasiums und der Gewerblich-technischen Schulen entstehen auf der Ebene der derzeitigen Verkehrsregelungen nahezu unzumutbare Bedingungen für das Radfahren. Dies gilt sowohl für die östliche Zufahrt am Main als auch insbesondere für den Radverkehr aus dem Süden, der verkehrsrechtlich, jedoch nicht faktisch auf enorme Umwege gedrängt wird. Es wäre daher stadtplanerisch geboten, im Zuge der Umgestaltung der Schlossstraße zum Campus der Hochschule die Belange des Radverkehrs in die neue Verkehrsplanung systemisch zu integrieren. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 579 text/html; charset=UTF-8 Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 30.10.2003 Eing. Dat. 30.10.2003 Nr. 579 Dez.:III (ESO) Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Antrag Magistratsvorlage Nr. 354/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 579 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 50, 51, 93 Abs. 1 sowie 121 und 127 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) vom 01.04.1993 (GVBI. 1992 l S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBI. l S. 342); in Verbindung mit dem Eigenbetriebsgesetz (EigBetrG) in der Fassung vom 9.06.1989 (GVBI. l S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom19.12.2000 (GVBI. l S. 542), des § 1 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17.12.1964 ( GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 04.11.1987 (GVBI. l S. 193) und der §§ 1 bis 5 a, 10 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBI. I S. 434) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main am folgende Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung beschlossen. Inhaltsübersicht § 1 Gebührenpflicht § 2 Gebührenpflichtiger § 3 Leistungen § 4 Leistungen im einzelnen § 5 Besondere Leistungen § 6 Ausgrabungen und Umbettungen nur auf Offenbacher Friedhöfen § 7 Urnenaufbewahrung § 8 Gebühr für den Erwerb eines Nutzungsrechts § 9 Sonstige Gebühren § 10 Fälligkeit der Gebührenzahlung § 11 Härte- bzw. Billigkeitsregelungen § 12 Inkrafttreten § 1 Gebührenpflicht Für die Benutzung der städtischen Friedhöfe in Offenbach am Main werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung für die in ihr bzw. in der jeweils geltenden Friedhofsordnung bezeichneten Leistungen erhoben. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistung. § 2 Gebührenpflichtiger 1. Gebührenpflichtig ist, wer nach bürgerlichem Recht die Kosten zu tragen oder wer sich dem Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO) - Kommunale Dienstleistungen gegenüber zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat. 2. Daneben ist der jeweilige Antragsteller gebührenpflichtig. § 3 Leistungen 1. Erdbestattungen a) Erdbestattungen in einem Dauergrab € 955,- b) Erdbestattungen in einem Reihengrab € 955,- c) Erdbestattungen in einem Kinderreihengrab € 530,- bei Sarggröße bis 1m Länge 2. Feuerbestattungen a) bei Verstorbenen über 12 Jahren € 820,- b) bei Verstorbenen unter 12 Jahren € 580,- c) bei auswärts Verstorbenen ohne Feier und € 407,- ohne Beisetzung in Offenbach a. M. d) bei Kleinstkindern (Früh- und Totgeburten) € 165,- bis zu einem Monat als anonyme Feuerbestattung ohne Graberwerb e) Zu vorstehenden Feuerbestattungsgebühren werden in Amtshilfe für das Ordnungsamt und das Stadtgesundheitsamt die jeweils geltenden Stempelgebühren erhoben. 3. Für die Bestattung auf den jüdischen Friedhöfen und dem islamischen Gräberfeld gelten die gleichen Gebühren wie unter 1. § 4 Leistungen im Einzelnen 1. Für die in § 3 Ziffer 1a) - c) bestimmten Gebühren werden folgende Einzelleistungen gewährt: a) Zellenbenutzung bis zum nächstmöglichen Beisetzungstermin. b) Benutzung der dekorierten Trauerhalle mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu einer ½ Stunde c) Ausheben, Schließen und Hügeln des Grabes d) Überführung zum Grab und Beisetzung e) Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname f) Transport der Kränze und Blumen zum Grab g) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. Bei Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Einzelleistungen ermäßigt sich die Gebühr nicht. 2. Für die § 3 Ziffer 2a) und b) bestimmten Gebühren werden folgende Einzelleistungen gewährt: a) Zellenbenutzung bis zur nächstmöglichen Einäscherung b) Benutzung der dekorierten Trauerhalle mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu einer ½ Stunde c) Einäscherung und alle Nebenarbeiten im Krematorium d) Lieferung der Aschenkapsel mit Urnenplatine (graviert mit Vor- und Zuname und in Frage kommenden Daten) e) Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname f) Ausheben und Schließen des Grabes g) Überführen der Urne zum Grab und Beisetzen h) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. Bei Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Leistungen ermäßigt sich die Gebühr nicht. 3. Für die § 3 Ziffer 2c) bestimmten Gebühren werden die in § 4 Ziffer 2a), c) und d) genannten Einzelleistungen gewährt. § 5 Besondere Leistungen 1. Benutzung der Kühlzelle zur Aufbewahrung von Leichen über den nächstmög- lichen Beisetzungs- bzw. Einäscherungstermin hinaus sowie die Aufbewahr- ung von Leichen, die außerhalb des Stadtgebietes bestattet werden sollen, pro angefangenem Tag € 70,- 2. Benutzung des Sezierraumes bei Sektionen, Blutentnahmen durch Staats- anwaltschaft, Gerichtsmedizin, Amtsarzt, Nutzung durch Trauergemeinden u.a., pro Fall € 160,- a) Beisetzung einer Urne von auswärts ohne Trauerfeier € 210,- b) Urnenversand im Inland € 45,- c) Urnenversand ins Ausland € 55,- 3. Inanspruchnahme der Trauerhalle aus Anlass von Trauer- oder Gedenkfeiern ohne Beisetzung bis zu ½ Std. mit Vorbereitung, Reinigung und möglicher Orgelbenutzung € 150,- 4. Zusätzliche Inanspruchnahme der Trauerhalle aus Anlass von Trauer- oder Gedenkfeiern für jede angefangene weitere 1/2 Stunde € 60,- 5. Reinigung der Trauerhalle bei Zusatzdekorationen durch Friedhofsgärtnereien € 60,- § 6 Ausgrabungen und Umbettungen nur auf Offenbacher Friedhöfen 1. a) Umbettung € 1.190,- b) Wiederbestattung € 420,- c) Beseitigung des Fundamentes € 150,- d) Wiederherrichtung der Grabfläche € 90,- e) Gebeinkiste € 90,- f) Umsargen € 150,- 2. Bei Ausgrabungen vor Ablauf der Ruhefrist wird in Amtshilfe für das Ordnungsamt und das Stadtgesundheitsamt die jeweils geltende Stempelgebühr erhoben. 3. a) Ausgrabung einer Urne € 195,- b) Wiederbeisetzung einer Urne € 195,- 4. Wiederbeisetzung einer Erdausgrabung von außerhalb (Sarg oder Gebeinkiste) in Offenbach a. M. und ohne Feierlichkeiten € 380,- § 7 Urnenaufbewahrung 1. Urnenaufbewahrung pro angefangenem Monat € 50,- 2. Die Urnenaufbewahrung bis vier Wochen nach Einäscherung ist kostenlos. § 8 Gebühr für den Erwerb eines Nutzungsrechts 1. Dauer-Erdgrab auf 30 Jahre € 1.950,- 1.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 65,- 2. Dauer-Urnengrab auf 30 Jahre € 1.020,- 2.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 34,- 3. Reihen-Erdgrab auf 25 Jahre € 1.050,- 3.1. Verlängerung nicht möglich 4. Reihen-Urnengrab auf 25 Jahre € 590,- 4.1. Verlängerung nicht möglich 5. Reihen-Erdgrab bis 1m Sarggröße auf 25 Jahre € 590,- 5.1. Verlängerung nicht möglich 6. Urnennische im Kolumbarium (2stellig) auf 30 Jahre € 900,- 6.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 30,- 7. Anonymes Urnengrab auf 25 Jahre € 590,- 7.1. Verlängerung nicht möglich § 9 Sonstige Gebühren 1. a) Überschreibung einer Dauer- oder ehemaligen Erbgrabstätte € 30,- b) Zweitschrift eines Grabstättenausweises € 30,- 2. a) Genehmigung zum Aufstellen von Grabmalen einschließlich aller baulichen Anlagen € 60,- b) Kontrolle der erstellten Male und Anlagen für die Dauer des Nutzungsrechts auf Standsicherheit und Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht bei Urnengräbern € 130,- c) wie b) jedoch bei Erdgräbern € 170,- 3. a) Jahreserlaubniskarte zur Ausführung gewerblicher Arbeiten der Gärtner- und Steinmetzbetriebe. € 30,- b) Erlaubniskarte für einmalige Ausführung gewerblicher Arbeiten der Gärtner- und Steinmetzbetriebe. € 15,- 4. Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht von der Friedhofsverwaltung zu vertreten sind. € 90,- 5. Bei Leistungen, die nicht in der Gebührenordnung erfasst sind oder die nach der Gebührenordnung über die übliche Zeit hinaus in Anspruch genommen werden, wird der zusätzliche Aufwand entsprechend dem jeweils gültigen Stundenverrechnungssatz der Städt. Friedhöfe in Rechnung gestellt. § 10 Fälligkeit der Gebührenzahlung Die Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Gebührenbescheides zu zahlen. § 11 Härtefall- bzw. Billigkeitsregelungen 1. Soweit die Erhebung der Gebühr für den Pflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden wäre oder sonstige Billigkeitsgründe vorliegen, finden die gesetzlichen Vorschriften über Stundung, Niederschlagung und Erlass bzw. Teilerlass von Abgaben Anwendung. 2. Über Anträge in begründeten Ausnahmefällen, die von den übrigen Regelungen dieser Satzung abweichen, entscheidet die Betriebsleitung des ESO. §12 Inkrafttreten Diese Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung in der Stadt Offenbach am Main in der Fassung vom 10.12.1998 außer Kraft. Offenbach am Main, den Der Magistrat der Stadt Offenbach am Main Grandke Oberbürgermeister Begründung Die Städtischen Friedhöfe betreuen zur Zeit fünf städtische Friedhöfe (Alter Friedhof, Neuer Friedhof sowie die Stadtteilfriedhöfe in Bieber, Bürgel und Rumpenheim), drei Jüdische Friedhöfe (Alter Friedhof, Neuer Friedhof und Jüdischer Friedhof am Schultheisweiher) sowie das islamische Gräberfeld auf dem Neuen Friedhof. Für Trauerfeiern stehen fünf Trauerhallen zur Verfügung. Auf dem Neuen Friedhof wird zudem das Krematorium betrieben. Auf allen städtischen Friedhöfen wurde in den letzten Jahren der Bestand an Kolumbarien erweitert. Da die Offenbacher Friedhöfe auch Orte der Begegnung und Kommunikation sind, wird großen Wert auf eine ansprechende jahreszeitlich bedingte Bepflanzung mit Blumenrabatten und Zierhölzern gelegt. Auf dem Alten Friedhof gehören zur Pflege seltene Blumen (z.B. mehrere Sorten von Orchideen), Sträucher und Bäume. Wegen dieses Bestandes steht der Alte Friedhof unter Denkmalschutz. Die Qualität der Städtischen Friedhöfe wird immer wieder von den unterschiedlichsten Stellen bestätigt. Die Offenbacher Bürger, Kunden und Hinterbliebene sind mit den Leistungen vollauf zufrieden. Auch externe Gutachten bescheinigen dem Friedhof einen überdurchschnittlichen Qualitätsstandard. In den Vorjahren bis einschließlich 1. Halbjahr 2003 sind Verluste in Höhe von 1.792 T€ (ohne Mehrwertsteuerbelastung) aufgelaufen. Dieser aufgelaufene Verlustvortrag resultiert im wesentlichen aus: - der Gebührenstabilität seit dem 01.01.1999, - überplanmäßigen Wartungskosten für das 1998 in Dienst gestellte Krematorium, - gestiegenen Entsorgungskosten für Friedhofsabfälle und - dem 6%-igen Gewinnaufschlag der ESO GmbH, der in der Kalkulation 1998 nicht enthalten war. Alle anderen Kalkulationsparameter der Gebührenkalkulation aus dem Jahr 1998 wurden in der Folge umgesetzt. Im Vergleich zu den Gebühren anderer Städte herrscht in Offenbach ein hohes Maß an Transparenz bei den Friedhofsgebühren. Während bei anderen Städten viele einzelne Leistungen hinzugekauft werden müssen, z.B. die Orgelbenutzung bei der Stadt Bielefeld für 40,90 €, wird bei uns eine Pauschalgebühr erhoben, was eine einfache und übersichtliche Gebührenerhebung ermöglicht. Des Weiteren kommen die Offenbacher Friedhöfe gänzlich ohne Zuschüsse der Stadt Offenbach mit Wohlfahrtswirkung aus. Der ESO muss alle Aufwendungen aus eigenen Mitteln decken. Bei anderen Gemeinden erhalten die Friedhöfe einen Zuschuss von den Gemeinden, welcher einen gebührenstabilisierenden Einfluss hat. Zusätzlich muss berücksichtigt werden, dass die bisherige Kalkulation nur für den Zeitraum 1999 bis 2001 vorgesehen war. Für die Kalkulation von 2003 bis 2007 müssen weitere durchschnittliche Lohn-/Preissteigerungsraten angenommen werden. Laut Statistischem Bundesamt sind die allgemeinen Lebenshaltungskosten seit 2000 durchschnittlich um 1,5% pro Jahr gestiegen (Index 2000 = 100 / Mai 2003 = 104,1). Unter Berücksichtigung der erfolgten Tariferhöhungen (letzte zum 01.04.2003 mit 2,4%) und der vereinbarten Tarifsteigerungen von 1,0% ab 01.01.2004 und 1,0% ab 01.05.2004, wird eine Tariferhöhung von durchschnittlich 2,0% angenommen. Hinzu kommt die von der ZVK beschlossene Erhebung eines Sanierungsgeldes ab 01.01.2003 mit 0,6%, ab 01.01.2004 mit 1,2% und ab 01.01.2005 mit 1,8%. Die in den letzten Jahren durchgeführten Zukäufe von Grundstücken haben zu einem Anstieg der Finanzierungskosten (Zinsaufwand) geführt. Dadurch wurden auch Infrastrukturmaßnahmen (Zäune, Wege, Brunnen, Wasserleitungen etc.) notwendig, die zu höheren Aufwendungen führten. Aufgrund der zukünftig größeren Flächen erhöhen sich die Kosten für die Pflege der Friedhofsflächen. In die Gebührenkalkulation wurden die uns vorliegenden Umsetzungskonzepte zur Kostensenkung voll eingerechnet. Für die Jahre 2004 bis 2007 wurde eine durchschnittliche Kostenreduzierung von 400 T€ pro Jahr berücksichtigt. Alle Bereiche des Friedhofs unterstützen diese Vorschläge und wirken an deren Realisierung mit. Die Belastung aus dem Zuschlag für das Mehrwertsteuerrisiko wird für die Kalkulation nicht berücksichtigt. Die Betriebskommission des Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen, hat in ihrer Sitzung am 18.08.2003 einen gleichlautenden Beschluss gefasst. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 579 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage - Synopse Anlage - Synopse Anlage - Synopse Anlage - Synopse 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 579 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Beschlusslage - Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Beschlusslage - Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Beschlusslage - Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2003 24. Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Antrag Magistratsvorlage Nr. 354/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 579 Az: 000-0002-01/0232#0306/2003 Änderungsantrag PDS vom 13.11.2003, DS I (A) 579/1 Az: 000-0002-01/0232#0333/2003 Änderungsantrag CDU vom 13.11.2003, DS I (A) 579/2 Az: 000-0002-01/0232#0335/2003 Beschlusslage: DS I (A) 579 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 50, 51, 93 Abs. 1 sowie 121 und 127 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) vom 01.04.1993 (GVBI. 1992 l S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBI. l S. 342); in Verbindung mit dem Eigenbetriebsgesetz (EigBetrG) in der Fassung vom 9.06.1989 (GVBI. l S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom19.12.2000 (GVBI. l S. 542), des § 1 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17.12.1964 ( GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 04.11.1987 (GVBI. l S. 193) und der §§ 1 bis 5 a, 10 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBI. I S. 434) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main am folgende Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung beschlossen. Inhaltsübersicht § 1 Gebührenpflicht § 2 Gebührenpflichtiger § 3 Leistungen § 4 Leistungen im einzelnen § 5 Besondere Leistungen § 6 Ausgrabungen und Umbettungen nur auf Offenbacher Friedhöfen § 7 Urnenaufbewahrung § 8 Gebühr für den Erwerb eines Nutzungsrechts § 9 Sonstige Gebühren § 10 Fälligkeit der Gebührenzahlung § 11 Härte- bzw. Billigkeitsregelungen § 12 Inkrafttreten § 1 Gebührenpflicht Für die Benutzung der städtischen Friedhöfe in Offenbach am Main werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung für die in ihr bzw. in der jeweils geltenden Friedhofsordnung bezeichneten Leistungen erhoben. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistung. § 2 Gebührenpflichtiger 1. Gebührenpflichtig ist, wer nach bürgerlichem Recht die Kosten zu tragen oder wer sich dem Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO) - Kommunale Dienstleistungen gegenüber zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat. 2. Daneben ist der jeweilige Antragsteller gebührenpflichtig. § 3 Leistungen 1. Erdbestattungen a) Erdbestattungen in einem Dauergrab € 955,- b) Erdbestattungen in einem Reihengrab € 955,- c) Erdbestattungen in einem Kinderreihengrab € 530,- bei Sarggröße bis 1m Länge 2. Feuerbestattungen a) bei Verstorbenen über 12 Jahren € 820,- b) bei Verstorbenen unter 12 Jahren € 580,- c) bei auswärts Verstorbenen ohne Feier und € 407,- ohne Beisetzung in Offenbach a. M. d) bei Kleinstkindern (Früh- und Totgeburten) € 165,- bis zu einem Monat als anonyme Feuerbestattung ohne Graberwerb e) Zu vorstehenden Feuerbestattungsgebühren werden in Amtshilfe für das Ordnungsamt und das Stadtgesundheitsamt die jeweils geltenden Stempelgebühren erhoben. 3. Für die Bestattung auf den jüdischen Friedhöfen und dem islamischen Gräberfeld gelten die gleichen Gebühren wie unter 1. § 4 Leistungen im Einzelnen 1. Für die in § 3 Ziffer 1a) - c) bestimmten Gebühren werden folgende Einzelleistungen gewährt: a) Zellenbenutzung bis zum nächstmöglichen Beisetzungstermin. b) Benutzung der dekorierten Trauerhalle mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu einer ½ Stunde c) Ausheben, Schließen und Hügeln des Grabes d) Überführung zum Grab und Beisetzung e) Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname f) Transport der Kränze und Blumen zum Grab g) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. Bei Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Einzelleistungen ermäßigt sich die Gebühr nicht. 2. Für die § 3 Ziffer 2a) und b) bestimmten Gebühren werden folgende Einzelleistungen gewährt: a) Zellenbenutzung bis zur nächstmöglichen Einäscherung b) Benutzung der dekorierten Trauerhalle mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu einer ½ Stunde c) Einäscherung und alle Nebenarbeiten im Krematorium d) Lieferung der Aschenkapsel mit Urnenplatine (graviert mit Vor- und Zuname und in Frage kommenden Daten e) Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname f) Ausheben und Schließen des Grabes g) Überführen der Urne zum Grab und Beisetzen h) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. Bei Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Leistungen ermäßigt sich die Gebühr nicht. 3. Für die § 3 Ziffer 2c) bestimmten Gebühren werden die in § 4 Ziffer 2a), c) und d) genannten Einzelleistungen gewährt. § 5 Besondere Leistungen 1. Benutzung der Kühlzelle zur Aufbewahrung von Leichen über den nächstmöglichen Beisetzungs- bzw. Einäscherungstermin hinaus sowie die Aufbewahrung von Leichen, die außerhalb des Stadtgebietes bestattet werden sollen, pro angefangenem Tag € 70,- 2. Benutzung des Sezierraumes bei Sektionen, Blutentnahmen durch Staats- anwaltschaft, Gerichtsmedizin, Amtsarzt, Nutzung durch Trauergemeinden u.a., pro Fall € 160,- a) Beisetzung einer Urne von auswärts ohne Trauerfeier € 210,- b) Urnenversand im Inland € 45,- c) Urnenversand ins Ausland € 55,- 3. Inanspruchnahme der Trauerhalle aus Anlass von Trauer- oder Gedenkfeiern ohne Beisetzung bis zu ½ Std. mit Vorbereitung, Reinigung und möglicher Orgelbenutzung € 150,- 4. Zusätzliche Inanspruchnahme der Trauerhalle aus Anlass von Trauer- oder Gedenkfeiern für jede angefangene weitere 1/2 Stunde € 60,- 5. Reinigung der Trauerhalle bei Zusatzdekorationen durch Friedhofsgärtnereien € 60,- § 6 Ausgrabungen und Umbettungen nur auf Offenbacher Friedhöfen 1. a) Umbettung € 1.190,- b) Wiederbestattung € 420,- c) Beseitigung des Fundamentes € 150,- d) Wiederherrichtung der Grabfläche € 90,- e) Gebeinkiste € 90,- f) Umsargen € 150,- 2. Bei Ausgrabungen vor Ablauf der Ruhefrist wird in Amtshilfe für das Ordnungsamt und das Stadtgesundheitsamt die jeweils geltende Stempelgebühr erhoben. 3. a) Ausgrabung einer Urne € 195,- b) Wiederbeisetzung einer Urne € 195,- 4. Wiederbeisetzung einer Erdausgrabung von außerhalb (Sarg oder Gebeinkiste) in Offenbach a. M. und ohne Feierlichkeiten € 380,- § 7 Urnenaufbewahrung 1. Urnenaufbewahrung pro angefangenem Monat € 50,- 2. Die Urnenaufbewahrung bis vier Wochen nach Einäscherung ist kostenlos. § 8 Gebühr für den Erwerb eines Nutzungsrechts 1. Dauer-Erdgrab auf 30 Jahre € 1.950,- 1.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 65,- 2. Dauer-Urnengrab auf 30 Jahre € 1.020,- 2.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 34,- 3. Reihen-Erdgrab auf 25 Jahre € 1.050,- 3.1. Verlängerung nicht möglich 4. Reihen-Urnengrab auf 25 Jahre € 590,- 4.1. Verlängerung nicht möglich 5. Reihen-Erdgrab bis 1m Sarggröße auf 25 Jahre € 590,- 5.1. Verlängerung nicht möglich 6. Urnennische im Kolumbarium (2stellig) auf 30 Jahre € 900,- 6.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 30,- 7. Anonymes Urnengrab auf 25 Jahre € 590,- 7.1. Verlängerung nicht möglich § 9 Sonstige Gebühren 1. a) Überschreibung einer Dauer- oder ehemaligen Erbgrabstätte € 30,- b) Zweitschrift eines Grabstättenausweises € 30,- 2. a) Genehmigung zum Aufstellen von Grabmalen einschließlich aller baulichen Anlagen € 60,- b) Kontrolle der erstellten Male und Anlagen für die Dauer des Nutzungsrechts auf Standsicherheit und Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht bei Urnengräbern € 130,- c) wie b) jedoch bei Erdgräbern € 170,- 3. a) Jahreserlaubniskarte zur Ausführung gewerblicher Arbeiten der Gärtner- und Steinmetzbetriebe. € 30,- b) Erlaubniskarte für einmalige Ausführung gewerblicher Arbeiten der Gärtner- und Steinmetzbetriebe. € 15,- 4. Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht von der Friedhofsverwaltung zu vertreten sind. € 90,- 5. Bei Leistungen, die nicht in der Gebührenordnung erfasst sind oder die nach der Gebührenordnung über die übliche Zeit hinaus in Anspruch genommen werden, wird der zusätzliche Aufwand entsprechend dem jeweils gültigen Stundenverrechnungssatz der Städt. Friedhöfe in Rechnung gestellt. § 10 Fälligkeit der Gebührenzahlung Die Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Gebührenbescheides zu zahlen. § 11 Härtefall- bzw. Billigkeitsregelungen 1. Soweit die Erhebung der Gebühr für den Pflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden wäre oder sonstige Billigkeitsgründe vorliegen, finden die gesetzlichen Vorschriften über Stundung, Niederschlagung und Erlass bzw. Teilerlass von Abgaben Anwendung. 2. Über Anträge in begründeten Ausnahmefällen, die von den übrigen Regelungen dieser Satzung abweichen, entscheidet die Betriebsleitung des ESO. §12 Inkrafttreten Diese Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung in der Stadt Offenbach am Main in der Fassung vom 10.12.1998 außer Kraft. Offenbach am Main, den Der Magistrat der Stadt Offenbach am Main Grandke Oberbürgermeister Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 579/2 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die Friedhofs- und Bestattungsgebührenverordnung wird an den Magistrat, mit der Maßgabe einen 25%igen Wohlfahrtszuschuss in die Gebührenordnung einzuarbeiten, zurück verwiesen. DS I (A) 579/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Entwurf der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung wird zur Überarbeitung und erneuten Beratung an den Magistrat zurückverwiesen. DS I (A) 579 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 50, 51, 93 Abs. 1 sowie 121 und 127 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) vom 01.04.1993 (GVBI. 1992 l S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBI. l S. 342); in Verbindung mit dem Eigenbetriebsgesetz (EigBetrG) in der Fassung vom 9.06.1989 (GVBI. l S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom19.12.2000 (GVBI. l S. 542), des § 1 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17.12.1964 ( GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 04.11.1987 (GVBI. l S. 193) und der §§ 1 bis 5 a, 10 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBI. I S. 434) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main am folgende Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung beschlossen. Inhaltsübersicht § 1 Gebührenpflicht § 2 Gebührenpflichtiger § 3 Leistungen § 4 Leistungen im einzelnen § 5 Besondere Leistungen § 6 Ausgrabungen und Umbettungen nur auf Offenbacher Friedhöfen § 7 Urnenaufbewahrung § 8 Gebühr für den Erwerb eines Nutzungsrechts § 9 Sonstige Gebühren § 10 Fälligkeit der Gebührenzahlung § 11 Härte- bzw. Billigkeitsregelungen § 12 Inkrafttreten § 1 Gebührenpflicht Für die Benutzung der städtischen Friedhöfe in Offenbach am Main werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung für die in ihr bzw. in der jeweils geltenden Friedhofsordnung bezeichneten Leistungen erhoben. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistung. § 2 Gebührenpflichtiger 1. Gebührenpflichtig ist, wer nach bürgerlichem Recht die Kosten zu tragen oder wer sich dem Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO) - Kommunale Dienstleistungen gegenüber zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat. 2. Daneben ist der jeweilige Antragsteller gebührenpflichtig. § 3 Leistungen 1. Erdbestattungen a) Erdbestattungen in einem Dauergrab € 955,- b) Erdbestattungen in einem Reihengrab € 955,- c) Erdbestattungen in einem Kinderreihengrab € 530,- bei Sarggröße bis 1m Länge 2. Feuerbestattungen a) bei Verstorbenen über 12 Jahren € 820,- b) bei Verstorbenen unter 12 Jahren € 580,- c) bei auswärts Verstorbenen ohne Feier und € 407,- ohne Beisetzung in Offenbach a. M. d) bei Kleinstkindern (Früh- und Totgeburten) € 165,- bis zu einem Monat als anonyme Feuerbestattung ohne Graberwerb e) Zu vorstehenden Feuerbestattungsgebühren werden in Amtshilfe für das Ordnungsamt und das Stadtgesundheitsamt die jeweils geltenden Stempelgebühren erhoben. 3. Für die Bestattung auf den jüdischen Friedhöfen und dem islamischen Gräberfeld gelten die gleichen Gebühren wie unter 1. § 4 Leistungen im Einzelnen 1. Für die in § 3 Ziffer 1a) - c) bestimmten Gebühren werden folgende Einzelleistungen gewährt: a) Zellenbenutzung bis zum nächstmöglichen Beisetzungstermin. b) Benutzung der dekorierten Trauerhalle mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu einer ½ Stunde c) Ausheben, Schließen und Hügeln des Grabes d) Überführung zum Grab und Beisetzung e) Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname f) Transport der Kränze und Blumen zum Grab g) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. Bei Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Einzelleistungen ermäßigt sich die Gebühr nicht. 2. Für die § 3 Ziffer 2a) und b) bestimmten Gebühren werden folgende Einzelleistungen gewährt: a) Zellenbenutzung bis zur nächstmöglichen Einäscherung b) Benutzung der dekorierten Trauerhalle mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu einer ½ Stunde c) Einäscherung und alle Nebenarbeiten im Krematorium d) Lieferung der Aschenkapsel mit Urnenplatine (graviert mit Vor- und Zuname und in Frage kommenden Daten e) Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname f) Ausheben und Schließen des Grabes g) Überführen der Urne zum Grab und Beisetzen h) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. Bei Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Leistungen ermäßigt sich die Gebühr nicht. 3. Für die § 3 Ziffer 2c) bestimmten Gebühren werden die in § 4 Ziffer 2a), c) und d) genannten Einzelleistungen gewährt. § 5 Besondere Leistungen 1. Benutzung der Kühlzelle zur Aufbewahrung von Leichen über den nächstmög- lichen Beisetzungs- bzw. Einäscherungstermin hinaus sowie die Aufbewahr- ung von Leichen, die außerhalb des Stadtgebietes bestattet werden sollen, pro angefangenem Tag € 70,- 2. Benutzung des Sezierraumes bei Sektionen, Blutentnahmen durch Staats- anwaltschaft, Gerichtsmedizin, Amtsarzt, Nutzung durch Trauergemeinden u.a., pro Fall € 160,- a) Beisetzung einer Urne von auswärts ohne Trauerfeier € 210,- b) Urnenversand im Inland € 45,- c) Urnenversand ins Ausland € 55,- 3. Inanspruchnahme der Trauerhalle aus Anlass von Trauer- oder Gedenkfeiern ohne Beisetzung bis zu ½ Std. mit Vorbereitung, Reinigung und möglicher Orgelbenutzung € 150,- 4. Zusätzliche Inanspruchnahme der Trauerhalle aus Anlass von Trauer- oder Gedenkfeiern für jede angefangene weitere 1/2 Stunde € 60,- 5. Reinigung der Trauerhalle bei Zusatzdekorationen durch Friedhofsgärtnereien € 60,- § 6 Ausgrabungen und Umbettungen nur auf Offenbacher Friedhöfen 1. a) Umbettung € 1.190,- b) Wiederbestattung € 420,- c) Beseitigung des Fundamentes € 150,- d) Wiederherrichtung der Grabfläche € 90,- e) Gebeinkiste € 90,- f) Umsargen € 150,- 2. Bei Ausgrabungen vor Ablauf der Ruhefrist wird in Amtshilfe für das Ordnungsamt und das Stadtgesundheitsamt die jeweils geltende Stempelgebühr erhoben. 3. a) Ausgrabung einer Urne € 195,- b) Wiederbeisetzung einer Urne € 195,- 4. Wiederbeisetzung einer Erdausgrabung von außerhalb (Sarg oder Gebeinkiste) in Offenbach a. M. und ohne Feierlichkeiten € 380,- § 7 Urnenaufbewahrung 1. Urnenaufbewahrung pro angefangenem Monat € 50,- 2. Die Urnenaufbewahrung bis vier Wochen nach Einäscherung ist kostenlos. § 8 Gebühr für den Erwerb eines Nutzungsrechts 1. Dauer-Erdgrab auf 30 Jahre € 1.950,- 1.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 65,- 2. Dauer-Urnengrab auf 30 Jahre € 1.020,- 2.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 34,- 3. Reihen-Erdgrab auf 25 Jahre € 1.050,- 3.1. Verlängerung nicht möglich 4. Reihen-Urnengrab auf 25 Jahre € 590,- 4.1. Verlängerung nicht möglich 5. Reihen-Erdgrab bis 1m Sarggröße auf 25 Jahre € 590,- 5.1. Verlängerung nicht möglich 6. Urnennische im Kolumbarium (2stellig) auf 30 Jahre € 900,- 6.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 30,- 7. Anonymes Urnengrab auf 25 Jahre € 590,- 7.1. Verlängerung nicht möglich § 9 Sonstige Gebühren 1. a) Überschreibung einer Dauer- oder ehemaligen Erbgrabstätte € 30,- b) Zweitschrift eines Grabstättenausweises € 30,- 2. a) Genehmigung zum Aufstellen von Grabmalen einschließlich aller baulichen Anlagen € 60,- b) Kontrolle der erstellten Male und Anlagen für die Dauer des Nutzungsrechts auf Standsicherheit und Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht bei Urnengräbern € 130,- c) wie b) jedoch bei Erdgräbern € 170,- 3. a) Jahreserlaubniskarte zur Ausführung gewerblicher Arbeiten der Gärtner- und Steinmetzbetriebe. € 30,- b) Erlaubniskarte für einmalige Ausführung gewerblicher Arbeiten der Gärtner- und Steinmetzbetriebe. € 15,- 4. Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht von der Friedhofsverwaltung zu vertreten sind. € 90,- 5. Bei Leistungen, die nicht in der Gebührenordnung erfasst sind oder die nach der Gebührenordnung über die übliche Zeit hinaus in Anspruch genommen werden, wird der zusätzliche Aufwand entsprechend dem jeweils gültigen Stundenverrechnungssatz der Städt. Friedhöfe in Rechnung gestellt. § 10 Fälligkeit der Gebührenzahlung Die Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Gebührenbescheides zu zahlen. § 11 Härtefall- bzw. Billigkeitsregelungen 1. Soweit die Erhebung der Gebühr für den Pflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden wäre oder sonstige Billigkeitsgründe vorliegen, finden die gesetzlichen Vorschriften über Stundung, Niederschlagung und Erlass bzw. Teilerlass von Abgaben Anwendung. 2. Über Anträge in begründeten Ausnahmefällen, die von den übrigen Regelungen dieser Satzung abweichen, entscheidet die Betriebsleitung des ESO. §12 Inkrafttreten Diese Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung in der Stadt Offenbach am Main in der Fassung vom 10.12.1998 außer Kraft. Offenbach am Main, den Der Magistrat der Stadt Offenbach am Main Grandke Oberbürgermeister Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 14.11.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 579/1 text/html; charset=UTF-8 Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 13.11.2003 Eing. Dat. 13.11.2003 Nr. 579/1 Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Änderungsantrag PDS vom 13.11.2003, DS I (A) 579/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Entwurf der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung wird zur Überarbeitung und erneuten Beratung an den Magistrat zurückverwiesen. Begründung: Von verschiedenen Seiten sind Bedenken aufgetaucht, ob der Entwurf der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung einer rechtlichen Überprüfung standhält. Insoweit ist auf entsprechende Hinweise aus dem hessischen Innenministerium sowie sachkundiger Bürger (Schreiben vom 10.11.2003) zu verweisen. Bereits aus Gründen der Sorgfaltspflicht sollte diesen Hinweisen vorab nachgegangen werden um hinterher zu vermeiden, dass ein Regelwerk verabschiedet wird, welches einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält. Des weiteren sieht die Magistratsvorlage Gebührenerhöhungen um bis zu 20% vor. Um unbillige Härten für Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden sollte ernsthaft die Frage einer sozialen Staffelung der Gebühren geprüft werden. Soweit sich in § 11 der Vorlage eine Härtefallklausel befindet, enthält diese nur Allgemeinplätze. Es ist für den durchschnittlichen Leser auf grund dessen nicht nachprüfbar, wer ggfs. in den Genuss dieser Regelung fallen kann. Schon Gründe der Transparenz gebieten es, auch diese Vorschrift klarer und nachvollziehbarer zu fassen. Weitere Begründung erfolgt ggfs. mündlich. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 579/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Beschlusslage - Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Beschlusslage - Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Beschlusslage - Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2003 24. Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Antrag Magistratsvorlage Nr. 354/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 579 Az: 000-0002-01/0232#0306/2003 Änderungsantrag PDS vom 13.11.2003, DS I (A) 579/1 Az: 000-0002-01/0232#0333/2003 Änderungsantrag CDU vom 13.11.2003, DS I (A) 579/2 Az: 000-0002-01/0232#0335/2003 Beschlusslage: DS I (A) 579 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 50, 51, 93 Abs. 1 sowie 121 und 127 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) vom 01.04.1993 (GVBI. 1992 l S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBI. l S. 342); in Verbindung mit dem Eigenbetriebsgesetz (EigBetrG) in der Fassung vom 9.06.1989 (GVBI. l S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom19.12.2000 (GVBI. l S. 542), des § 1 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17.12.1964 ( GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 04.11.1987 (GVBI. l S. 193) und der §§ 1 bis 5 a, 10 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBI. I S. 434) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main am folgende Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung beschlossen. Inhaltsübersicht § 1 Gebührenpflicht § 2 Gebührenpflichtiger § 3 Leistungen § 4 Leistungen im einzelnen § 5 Besondere Leistungen § 6 Ausgrabungen und Umbettungen nur auf Offenbacher Friedhöfen § 7 Urnenaufbewahrung § 8 Gebühr für den Erwerb eines Nutzungsrechts § 9 Sonstige Gebühren § 10 Fälligkeit der Gebührenzahlung § 11 Härte- bzw. Billigkeitsregelungen § 12 Inkrafttreten § 1 Gebührenpflicht Für die Benutzung der städtischen Friedhöfe in Offenbach am Main werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung für die in ihr bzw. in der jeweils geltenden Friedhofsordnung bezeichneten Leistungen erhoben. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistung. § 2 Gebührenpflichtiger 1. Gebührenpflichtig ist, wer nach bürgerlichem Recht die Kosten zu tragen oder wer sich dem Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO) - Kommunale Dienstleistungen gegenüber zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat. 2. Daneben ist der jeweilige Antragsteller gebührenpflichtig. § 3 Leistungen 1. Erdbestattungen a) Erdbestattungen in einem Dauergrab € 955,- b) Erdbestattungen in einem Reihengrab € 955,- c) Erdbestattungen in einem Kinderreihengrab € 530,- bei Sarggröße bis 1m Länge 2. Feuerbestattungen a) bei Verstorbenen über 12 Jahren € 820,- b) bei Verstorbenen unter 12 Jahren € 580,- c) bei auswärts Verstorbenen ohne Feier und € 407,- ohne Beisetzung in Offenbach a. M. d) bei Kleinstkindern (Früh- und Totgeburten) € 165,- bis zu einem Monat als anonyme Feuerbestattung ohne Graberwerb e) Zu vorstehenden Feuerbestattungsgebühren werden in Amtshilfe für das Ordnungsamt und das Stadtgesundheitsamt die jeweils geltenden Stempelgebühren erhoben. 3. Für die Bestattung auf den jüdischen Friedhöfen und dem islamischen Gräberfeld gelten die gleichen Gebühren wie unter 1. § 4 Leistungen im Einzelnen 1. Für die in § 3 Ziffer 1a) - c) bestimmten Gebühren werden folgende Einzelleistungen gewährt: a) Zellenbenutzung bis zum nächstmöglichen Beisetzungstermin. b) Benutzung der dekorierten Trauerhalle mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu einer ½ Stunde c) Ausheben, Schließen und Hügeln des Grabes d) Überführung zum Grab und Beisetzung e) Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname f) Transport der Kränze und Blumen zum Grab g) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. Bei Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Einzelleistungen ermäßigt sich die Gebühr nicht. 2. Für die § 3 Ziffer 2a) und b) bestimmten Gebühren werden folgende Einzelleistungen gewährt: a) Zellenbenutzung bis zur nächstmöglichen Einäscherung b) Benutzung der dekorierten Trauerhalle mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu einer ½ Stunde c) Einäscherung und alle Nebenarbeiten im Krematorium d) Lieferung der Aschenkapsel mit Urnenplatine (graviert mit Vor- und Zuname und in Frage kommenden Daten e) Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname f) Ausheben und Schließen des Grabes g) Überführen der Urne zum Grab und Beisetzen h) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. Bei Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Leistungen ermäßigt sich die Gebühr nicht. 3. Für die § 3 Ziffer 2c) bestimmten Gebühren werden die in § 4 Ziffer 2a), c) und d) genannten Einzelleistungen gewährt. § 5 Besondere Leistungen 1. Benutzung der Kühlzelle zur Aufbewahrung von Leichen über den nächstmöglichen Beisetzungs- bzw. Einäscherungstermin hinaus sowie die Aufbewahrung von Leichen, die außerhalb des Stadtgebietes bestattet werden sollen, pro angefangenem Tag € 70,- 2. Benutzung des Sezierraumes bei Sektionen, Blutentnahmen durch Staats- anwaltschaft, Gerichtsmedizin, Amtsarzt, Nutzung durch Trauergemeinden u.a., pro Fall € 160,- a) Beisetzung einer Urne von auswärts ohne Trauerfeier € 210,- b) Urnenversand im Inland € 45,- c) Urnenversand ins Ausland € 55,- 3. Inanspruchnahme der Trauerhalle aus Anlass von Trauer- oder Gedenkfeiern ohne Beisetzung bis zu ½ Std. mit Vorbereitung, Reinigung und möglicher Orgelbenutzung € 150,- 4. Zusätzliche Inanspruchnahme der Trauerhalle aus Anlass von Trauer- oder Gedenkfeiern für jede angefangene weitere 1/2 Stunde € 60,- 5. Reinigung der Trauerhalle bei Zusatzdekorationen durch Friedhofsgärtnereien € 60,- § 6 Ausgrabungen und Umbettungen nur auf Offenbacher Friedhöfen 1. a) Umbettung € 1.190,- b) Wiederbestattung € 420,- c) Beseitigung des Fundamentes € 150,- d) Wiederherrichtung der Grabfläche € 90,- e) Gebeinkiste € 90,- f) Umsargen € 150,- 2. Bei Ausgrabungen vor Ablauf der Ruhefrist wird in Amtshilfe für das Ordnungsamt und das Stadtgesundheitsamt die jeweils geltende Stempelgebühr erhoben. 3. a) Ausgrabung einer Urne € 195,- b) Wiederbeisetzung einer Urne € 195,- 4. Wiederbeisetzung einer Erdausgrabung von außerhalb (Sarg oder Gebeinkiste) in Offenbach a. M. und ohne Feierlichkeiten € 380,- § 7 Urnenaufbewahrung 1. Urnenaufbewahrung pro angefangenem Monat € 50,- 2. Die Urnenaufbewahrung bis vier Wochen nach Einäscherung ist kostenlos. § 8 Gebühr für den Erwerb eines Nutzungsrechts 1. Dauer-Erdgrab auf 30 Jahre € 1.950,- 1.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 65,- 2. Dauer-Urnengrab auf 30 Jahre € 1.020,- 2.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 34,- 3. Reihen-Erdgrab auf 25 Jahre € 1.050,- 3.1. Verlängerung nicht möglich 4. Reihen-Urnengrab auf 25 Jahre € 590,- 4.1. Verlängerung nicht möglich 5. Reihen-Erdgrab bis 1m Sarggröße auf 25 Jahre € 590,- 5.1. Verlängerung nicht möglich 6. Urnennische im Kolumbarium (2stellig) auf 30 Jahre € 900,- 6.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 30,- 7. Anonymes Urnengrab auf 25 Jahre € 590,- 7.1. Verlängerung nicht möglich § 9 Sonstige Gebühren 1. a) Überschreibung einer Dauer- oder ehemaligen Erbgrabstätte € 30,- b) Zweitschrift eines Grabstättenausweises € 30,- 2. a) Genehmigung zum Aufstellen von Grabmalen einschließlich aller baulichen Anlagen € 60,- b) Kontrolle der erstellten Male und Anlagen für die Dauer des Nutzungsrechts auf Standsicherheit und Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht bei Urnengräbern € 130,- c) wie b) jedoch bei Erdgräbern € 170,- 3. a) Jahreserlaubniskarte zur Ausführung gewerblicher Arbeiten der Gärtner- und Steinmetzbetriebe. € 30,- b) Erlaubniskarte für einmalige Ausführung gewerblicher Arbeiten der Gärtner- und Steinmetzbetriebe. € 15,- 4. Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht von der Friedhofsverwaltung zu vertreten sind. € 90,- 5. Bei Leistungen, die nicht in der Gebührenordnung erfasst sind oder die nach der Gebührenordnung über die übliche Zeit hinaus in Anspruch genommen werden, wird der zusätzliche Aufwand entsprechend dem jeweils gültigen Stundenverrechnungssatz der Städt. Friedhöfe in Rechnung gestellt. § 10 Fälligkeit der Gebührenzahlung Die Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Gebührenbescheides zu zahlen. § 11 Härtefall- bzw. Billigkeitsregelungen 1. Soweit die Erhebung der Gebühr für den Pflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden wäre oder sonstige Billigkeitsgründe vorliegen, finden die gesetzlichen Vorschriften über Stundung, Niederschlagung und Erlass bzw. Teilerlass von Abgaben Anwendung. 2. Über Anträge in begründeten Ausnahmefällen, die von den übrigen Regelungen dieser Satzung abweichen, entscheidet die Betriebsleitung des ESO. §12 Inkrafttreten Diese Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung in der Stadt Offenbach am Main in der Fassung vom 10.12.1998 außer Kraft. Offenbach am Main, den Der Magistrat der Stadt Offenbach am Main Grandke Oberbürgermeister Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 579/2 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die Friedhofs- und Bestattungsgebührenverordnung wird an den Magistrat, mit der Maßgabe einen 25%igen Wohlfahrtszuschuss in die Gebührenordnung einzuarbeiten, zurück verwiesen. DS I (A) 579/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Entwurf der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung wird zur Überarbeitung und erneuten Beratung an den Magistrat zurückverwiesen. DS I (A) 579 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 50, 51, 93 Abs. 1 sowie 121 und 127 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) vom 01.04.1993 (GVBI. 1992 l S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBI. l S. 342); in Verbindung mit dem Eigenbetriebsgesetz (EigBetrG) in der Fassung vom 9.06.1989 (GVBI. l S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom19.12.2000 (GVBI. l S. 542), des § 1 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17.12.1964 ( GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 04.11.1987 (GVBI. l S. 193) und der §§ 1 bis 5 a, 10 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBI. I S. 434) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main am folgende Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung beschlossen. Inhaltsübersicht § 1 Gebührenpflicht § 2 Gebührenpflichtiger § 3 Leistungen § 4 Leistungen im einzelnen § 5 Besondere Leistungen § 6 Ausgrabungen und Umbettungen nur auf Offenbacher Friedhöfen § 7 Urnenaufbewahrung § 8 Gebühr für den Erwerb eines Nutzungsrechts § 9 Sonstige Gebühren § 10 Fälligkeit der Gebührenzahlung § 11 Härte- bzw. Billigkeitsregelungen § 12 Inkrafttreten § 1 Gebührenpflicht Für die Benutzung der städtischen Friedhöfe in Offenbach am Main werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung für die in ihr bzw. in der jeweils geltenden Friedhofsordnung bezeichneten Leistungen erhoben. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistung. § 2 Gebührenpflichtiger 1. Gebührenpflichtig ist, wer nach bürgerlichem Recht die Kosten zu tragen oder wer sich dem Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO) - Kommunale Dienstleistungen gegenüber zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat. 2. Daneben ist der jeweilige Antragsteller gebührenpflichtig. § 3 Leistungen 1. Erdbestattungen a) Erdbestattungen in einem Dauergrab € 955,- b) Erdbestattungen in einem Reihengrab € 955,- c) Erdbestattungen in einem Kinderreihengrab € 530,- bei Sarggröße bis 1m Länge 2. Feuerbestattungen a) bei Verstorbenen über 12 Jahren € 820,- b) bei Verstorbenen unter 12 Jahren € 580,- c) bei auswärts Verstorbenen ohne Feier und € 407,- ohne Beisetzung in Offenbach a. M. d) bei Kleinstkindern (Früh- und Totgeburten) € 165,- bis zu einem Monat als anonyme Feuerbestattung ohne Graberwerb e) Zu vorstehenden Feuerbestattungsgebühren werden in Amtshilfe für das Ordnungsamt und das Stadtgesundheitsamt die jeweils geltenden Stempelgebühren erhoben. 3. Für die Bestattung auf den jüdischen Friedhöfen und dem islamischen Gräberfeld gelten die gleichen Gebühren wie unter 1. § 4 Leistungen im Einzelnen 1. Für die in § 3 Ziffer 1a) - c) bestimmten Gebühren werden folgende Einzelleistungen gewährt: a) Zellenbenutzung bis zum nächstmöglichen Beisetzungstermin. b) Benutzung der dekorierten Trauerhalle mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu einer ½ Stunde c) Ausheben, Schließen und Hügeln des Grabes d) Überführung zum Grab und Beisetzung e) Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname f) Transport der Kränze und Blumen zum Grab g) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. Bei Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Einzelleistungen ermäßigt sich die Gebühr nicht. 2. Für die § 3 Ziffer 2a) und b) bestimmten Gebühren werden folgende Einzelleistungen gewährt: a) Zellenbenutzung bis zur nächstmöglichen Einäscherung b) Benutzung der dekorierten Trauerhalle mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu einer ½ Stunde c) Einäscherung und alle Nebenarbeiten im Krematorium d) Lieferung der Aschenkapsel mit Urnenplatine (graviert mit Vor- und Zuname und in Frage kommenden Daten e) Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname f) Ausheben und Schließen des Grabes g) Überführen der Urne zum Grab und Beisetzen h) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. Bei Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Leistungen ermäßigt sich die Gebühr nicht. 3. Für die § 3 Ziffer 2c) bestimmten Gebühren werden die in § 4 Ziffer 2a), c) und d) genannten Einzelleistungen gewährt. § 5 Besondere Leistungen 1. Benutzung der Kühlzelle zur Aufbewahrung von Leichen über den nächstmög- lichen Beisetzungs- bzw. Einäscherungstermin hinaus sowie die Aufbewahr- ung von Leichen, die außerhalb des Stadtgebietes bestattet werden sollen, pro angefangenem Tag € 70,- 2. Benutzung des Sezierraumes bei Sektionen, Blutentnahmen durch Staats- anwaltschaft, Gerichtsmedizin, Amtsarzt, Nutzung durch Trauergemeinden u.a., pro Fall € 160,- a) Beisetzung einer Urne von auswärts ohne Trauerfeier € 210,- b) Urnenversand im Inland € 45,- c) Urnenversand ins Ausland € 55,- 3. Inanspruchnahme der Trauerhalle aus Anlass von Trauer- oder Gedenkfeiern ohne Beisetzung bis zu ½ Std. mit Vorbereitung, Reinigung und möglicher Orgelbenutzung € 150,- 4. Zusätzliche Inanspruchnahme der Trauerhalle aus Anlass von Trauer- oder Gedenkfeiern für jede angefangene weitere 1/2 Stunde € 60,- 5. Reinigung der Trauerhalle bei Zusatzdekorationen durch Friedhofsgärtnereien € 60,- § 6 Ausgrabungen und Umbettungen nur auf Offenbacher Friedhöfen 1. a) Umbettung € 1.190,- b) Wiederbestattung € 420,- c) Beseitigung des Fundamentes € 150,- d) Wiederherrichtung der Grabfläche € 90,- e) Gebeinkiste € 90,- f) Umsargen € 150,- 2. Bei Ausgrabungen vor Ablauf der Ruhefrist wird in Amtshilfe für das Ordnungsamt und das Stadtgesundheitsamt die jeweils geltende Stempelgebühr erhoben. 3. a) Ausgrabung einer Urne € 195,- b) Wiederbeisetzung einer Urne € 195,- 4. Wiederbeisetzung einer Erdausgrabung von außerhalb (Sarg oder Gebeinkiste) in Offenbach a. M. und ohne Feierlichkeiten € 380,- § 7 Urnenaufbewahrung 1. Urnenaufbewahrung pro angefangenem Monat € 50,- 2. Die Urnenaufbewahrung bis vier Wochen nach Einäscherung ist kostenlos. § 8 Gebühr für den Erwerb eines Nutzungsrechts 1. Dauer-Erdgrab auf 30 Jahre € 1.950,- 1.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 65,- 2. Dauer-Urnengrab auf 30 Jahre € 1.020,- 2.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 34,- 3. Reihen-Erdgrab auf 25 Jahre € 1.050,- 3.1. Verlängerung nicht möglich 4. Reihen-Urnengrab auf 25 Jahre € 590,- 4.1. Verlängerung nicht möglich 5. Reihen-Erdgrab bis 1m Sarggröße auf 25 Jahre € 590,- 5.1. Verlängerung nicht möglich 6. Urnennische im Kolumbarium (2stellig) auf 30 Jahre € 900,- 6.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 30,- 7. Anonymes Urnengrab auf 25 Jahre € 590,- 7.1. Verlängerung nicht möglich § 9 Sonstige Gebühren 1. a) Überschreibung einer Dauer- oder ehemaligen Erbgrabstätte € 30,- b) Zweitschrift eines Grabstättenausweises € 30,- 2. a) Genehmigung zum Aufstellen von Grabmalen einschließlich aller baulichen Anlagen € 60,- b) Kontrolle der erstellten Male und Anlagen für die Dauer des Nutzungsrechts auf Standsicherheit und Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht bei Urnengräbern € 130,- c) wie b) jedoch bei Erdgräbern € 170,- 3. a) Jahreserlaubniskarte zur Ausführung gewerblicher Arbeiten der Gärtner- und Steinmetzbetriebe. € 30,- b) Erlaubniskarte für einmalige Ausführung gewerblicher Arbeiten der Gärtner- und Steinmetzbetriebe. € 15,- 4. Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht von der Friedhofsverwaltung zu vertreten sind. € 90,- 5. Bei Leistungen, die nicht in der Gebührenordnung erfasst sind oder die nach der Gebührenordnung über die übliche Zeit hinaus in Anspruch genommen werden, wird der zusätzliche Aufwand entsprechend dem jeweils gültigen Stundenverrechnungssatz der Städt. Friedhöfe in Rechnung gestellt. § 10 Fälligkeit der Gebührenzahlung Die Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Gebührenbescheides zu zahlen. § 11 Härtefall- bzw. Billigkeitsregelungen 1. Soweit die Erhebung der Gebühr für den Pflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden wäre oder sonstige Billigkeitsgründe vorliegen, finden die gesetzlichen Vorschriften über Stundung, Niederschlagung und Erlass bzw. Teilerlass von Abgaben Anwendung. 2. Über Anträge in begründeten Ausnahmefällen, die von den übrigen Regelungen dieser Satzung abweichen, entscheidet die Betriebsleitung des ESO. §12 Inkrafttreten Diese Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung in der Stadt Offenbach am Main in der Fassung vom 10.12.1998 außer Kraft. Offenbach am Main, den Der Magistrat der Stadt Offenbach am Main Grandke Oberbürgermeister Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 14.11.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 579/2 text/html; charset=UTF-8 Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 13.11.2003 Eing. Dat. 13.11.2003 Nr. 579/2 Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Änderungsantrag CDU vom 13.11.2003, DS I (A) 579/2 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Friedhofs- und Bestattungsgebührenverordnung wird an den Magistrat, mit der Maßgabe einen 25%igen Wohlfahrtszuschuss in die Gebührenordnung einzuarbeiten, zurück verwiesen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 579/2 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Beschlusslage - Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Beschlusslage - Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Beschlusslage - Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2003 24. Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Antrag Magistratsvorlage Nr. 354/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 579 Az: 000-0002-01/0232#0306/2003 Änderungsantrag PDS vom 13.11.2003, DS I (A) 579/1 Az: 000-0002-01/0232#0333/2003 Änderungsantrag CDU vom 13.11.2003, DS I (A) 579/2 Az: 000-0002-01/0232#0335/2003 Beschlusslage: DS I (A) 579 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 50, 51, 93 Abs. 1 sowie 121 und 127 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) vom 01.04.1993 (GVBI. 1992 l S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBI. l S. 342); in Verbindung mit dem Eigenbetriebsgesetz (EigBetrG) in der Fassung vom 9.06.1989 (GVBI. l S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom19.12.2000 (GVBI. l S. 542), des § 1 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17.12.1964 ( GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 04.11.1987 (GVBI. l S. 193) und der §§ 1 bis 5 a, 10 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBI. I S. 434) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main am folgende Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung beschlossen. Inhaltsübersicht § 1 Gebührenpflicht § 2 Gebührenpflichtiger § 3 Leistungen § 4 Leistungen im einzelnen § 5 Besondere Leistungen § 6 Ausgrabungen und Umbettungen nur auf Offenbacher Friedhöfen § 7 Urnenaufbewahrung § 8 Gebühr für den Erwerb eines Nutzungsrechts § 9 Sonstige Gebühren § 10 Fälligkeit der Gebührenzahlung § 11 Härte- bzw. Billigkeitsregelungen § 12 Inkrafttreten § 1 Gebührenpflicht Für die Benutzung der städtischen Friedhöfe in Offenbach am Main werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung für die in ihr bzw. in der jeweils geltenden Friedhofsordnung bezeichneten Leistungen erhoben. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistung. § 2 Gebührenpflichtiger 1. Gebührenpflichtig ist, wer nach bürgerlichem Recht die Kosten zu tragen oder wer sich dem Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO) - Kommunale Dienstleistungen gegenüber zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat. 2. Daneben ist der jeweilige Antragsteller gebührenpflichtig. § 3 Leistungen 1. Erdbestattungen a) Erdbestattungen in einem Dauergrab € 955,- b) Erdbestattungen in einem Reihengrab € 955,- c) Erdbestattungen in einem Kinderreihengrab € 530,- bei Sarggröße bis 1m Länge 2. Feuerbestattungen a) bei Verstorbenen über 12 Jahren € 820,- b) bei Verstorbenen unter 12 Jahren € 580,- c) bei auswärts Verstorbenen ohne Feier und € 407,- ohne Beisetzung in Offenbach a. M. d) bei Kleinstkindern (Früh- und Totgeburten) € 165,- bis zu einem Monat als anonyme Feuerbestattung ohne Graberwerb e) Zu vorstehenden Feuerbestattungsgebühren werden in Amtshilfe für das Ordnungsamt und das Stadtgesundheitsamt die jeweils geltenden Stempelgebühren erhoben. 3. Für die Bestattung auf den jüdischen Friedhöfen und dem islamischen Gräberfeld gelten die gleichen Gebühren wie unter 1. § 4 Leistungen im Einzelnen 1. Für die in § 3 Ziffer 1a) - c) bestimmten Gebühren werden folgende Einzelleistungen gewährt: a) Zellenbenutzung bis zum nächstmöglichen Beisetzungstermin. b) Benutzung der dekorierten Trauerhalle mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu einer ½ Stunde c) Ausheben, Schließen und Hügeln des Grabes d) Überführung zum Grab und Beisetzung e) Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname f) Transport der Kränze und Blumen zum Grab g) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. Bei Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Einzelleistungen ermäßigt sich die Gebühr nicht. 2. Für die § 3 Ziffer 2a) und b) bestimmten Gebühren werden folgende Einzelleistungen gewährt: a) Zellenbenutzung bis zur nächstmöglichen Einäscherung b) Benutzung der dekorierten Trauerhalle mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu einer ½ Stunde c) Einäscherung und alle Nebenarbeiten im Krematorium d) Lieferung der Aschenkapsel mit Urnenplatine (graviert mit Vor- und Zuname und in Frage kommenden Daten e) Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname f) Ausheben und Schließen des Grabes g) Überführen der Urne zum Grab und Beisetzen h) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. Bei Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Leistungen ermäßigt sich die Gebühr nicht. 3. Für die § 3 Ziffer 2c) bestimmten Gebühren werden die in § 4 Ziffer 2a), c) und d) genannten Einzelleistungen gewährt. § 5 Besondere Leistungen 1. Benutzung der Kühlzelle zur Aufbewahrung von Leichen über den nächstmöglichen Beisetzungs- bzw. Einäscherungstermin hinaus sowie die Aufbewahrung von Leichen, die außerhalb des Stadtgebietes bestattet werden sollen, pro angefangenem Tag € 70,- 2. Benutzung des Sezierraumes bei Sektionen, Blutentnahmen durch Staats- anwaltschaft, Gerichtsmedizin, Amtsarzt, Nutzung durch Trauergemeinden u.a., pro Fall € 160,- a) Beisetzung einer Urne von auswärts ohne Trauerfeier € 210,- b) Urnenversand im Inland € 45,- c) Urnenversand ins Ausland € 55,- 3. Inanspruchnahme der Trauerhalle aus Anlass von Trauer- oder Gedenkfeiern ohne Beisetzung bis zu ½ Std. mit Vorbereitung, Reinigung und möglicher Orgelbenutzung € 150,- 4. Zusätzliche Inanspruchnahme der Trauerhalle aus Anlass von Trauer- oder Gedenkfeiern für jede angefangene weitere 1/2 Stunde € 60,- 5. Reinigung der Trauerhalle bei Zusatzdekorationen durch Friedhofsgärtnereien € 60,- § 6 Ausgrabungen und Umbettungen nur auf Offenbacher Friedhöfen 1. a) Umbettung € 1.190,- b) Wiederbestattung € 420,- c) Beseitigung des Fundamentes € 150,- d) Wiederherrichtung der Grabfläche € 90,- e) Gebeinkiste € 90,- f) Umsargen € 150,- 2. Bei Ausgrabungen vor Ablauf der Ruhefrist wird in Amtshilfe für das Ordnungsamt und das Stadtgesundheitsamt die jeweils geltende Stempelgebühr erhoben. 3. a) Ausgrabung einer Urne € 195,- b) Wiederbeisetzung einer Urne € 195,- 4. Wiederbeisetzung einer Erdausgrabung von außerhalb (Sarg oder Gebeinkiste) in Offenbach a. M. und ohne Feierlichkeiten € 380,- § 7 Urnenaufbewahrung 1. Urnenaufbewahrung pro angefangenem Monat € 50,- 2. Die Urnenaufbewahrung bis vier Wochen nach Einäscherung ist kostenlos. § 8 Gebühr für den Erwerb eines Nutzungsrechts 1. Dauer-Erdgrab auf 30 Jahre € 1.950,- 1.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 65,- 2. Dauer-Urnengrab auf 30 Jahre € 1.020,- 2.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 34,- 3. Reihen-Erdgrab auf 25 Jahre € 1.050,- 3.1. Verlängerung nicht möglich 4. Reihen-Urnengrab auf 25 Jahre € 590,- 4.1. Verlängerung nicht möglich 5. Reihen-Erdgrab bis 1m Sarggröße auf 25 Jahre € 590,- 5.1. Verlängerung nicht möglich 6. Urnennische im Kolumbarium (2stellig) auf 30 Jahre € 900,- 6.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 30,- 7. Anonymes Urnengrab auf 25 Jahre € 590,- 7.1. Verlängerung nicht möglich § 9 Sonstige Gebühren 1. a) Überschreibung einer Dauer- oder ehemaligen Erbgrabstätte € 30,- b) Zweitschrift eines Grabstättenausweises € 30,- 2. a) Genehmigung zum Aufstellen von Grabmalen einschließlich aller baulichen Anlagen € 60,- b) Kontrolle der erstellten Male und Anlagen für die Dauer des Nutzungsrechts auf Standsicherheit und Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht bei Urnengräbern € 130,- c) wie b) jedoch bei Erdgräbern € 170,- 3. a) Jahreserlaubniskarte zur Ausführung gewerblicher Arbeiten der Gärtner- und Steinmetzbetriebe. € 30,- b) Erlaubniskarte für einmalige Ausführung gewerblicher Arbeiten der Gärtner- und Steinmetzbetriebe. € 15,- 4. Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht von der Friedhofsverwaltung zu vertreten sind. € 90,- 5. Bei Leistungen, die nicht in der Gebührenordnung erfasst sind oder die nach der Gebührenordnung über die übliche Zeit hinaus in Anspruch genommen werden, wird der zusätzliche Aufwand entsprechend dem jeweils gültigen Stundenverrechnungssatz der Städt. Friedhöfe in Rechnung gestellt. § 10 Fälligkeit der Gebührenzahlung Die Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Gebührenbescheides zu zahlen. § 11 Härtefall- bzw. Billigkeitsregelungen 1. Soweit die Erhebung der Gebühr für den Pflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden wäre oder sonstige Billigkeitsgründe vorliegen, finden die gesetzlichen Vorschriften über Stundung, Niederschlagung und Erlass bzw. Teilerlass von Abgaben Anwendung. 2. Über Anträge in begründeten Ausnahmefällen, die von den übrigen Regelungen dieser Satzung abweichen, entscheidet die Betriebsleitung des ESO. §12 Inkrafttreten Diese Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung in der Stadt Offenbach am Main in der Fassung vom 10.12.1998 außer Kraft. Offenbach am Main, den Der Magistrat der Stadt Offenbach am Main Grandke Oberbürgermeister Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 579/2 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die Friedhofs- und Bestattungsgebührenverordnung wird an den Magistrat, mit der Maßgabe einen 25%igen Wohlfahrtszuschuss in die Gebührenordnung einzuarbeiten, zurück verwiesen. DS I (A) 579/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Entwurf der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung wird zur Überarbeitung und erneuten Beratung an den Magistrat zurückverwiesen. DS I (A) 579 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 50, 51, 93 Abs. 1 sowie 121 und 127 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) vom 01.04.1993 (GVBI. 1992 l S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBI. l S. 342); in Verbindung mit dem Eigenbetriebsgesetz (EigBetrG) in der Fassung vom 9.06.1989 (GVBI. l S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom19.12.2000 (GVBI. l S. 542), des § 1 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17.12.1964 ( GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 04.11.1987 (GVBI. l S. 193) und der §§ 1 bis 5 a, 10 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBI. I S. 434) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main am folgende Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung beschlossen. Inhaltsübersicht § 1 Gebührenpflicht § 2 Gebührenpflichtiger § 3 Leistungen § 4 Leistungen im einzelnen § 5 Besondere Leistungen § 6 Ausgrabungen und Umbettungen nur auf Offenbacher Friedhöfen § 7 Urnenaufbewahrung § 8 Gebühr für den Erwerb eines Nutzungsrechts § 9 Sonstige Gebühren § 10 Fälligkeit der Gebührenzahlung § 11 Härte- bzw. Billigkeitsregelungen § 12 Inkrafttreten § 1 Gebührenpflicht Für die Benutzung der städtischen Friedhöfe in Offenbach am Main werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung für die in ihr bzw. in der jeweils geltenden Friedhofsordnung bezeichneten Leistungen erhoben. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistung. § 2 Gebührenpflichtiger 1. Gebührenpflichtig ist, wer nach bürgerlichem Recht die Kosten zu tragen oder wer sich dem Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO) - Kommunale Dienstleistungen gegenüber zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat. 2. Daneben ist der jeweilige Antragsteller gebührenpflichtig. § 3 Leistungen 1. Erdbestattungen a) Erdbestattungen in einem Dauergrab € 955,- b) Erdbestattungen in einem Reihengrab € 955,- c) Erdbestattungen in einem Kinderreihengrab € 530,- bei Sarggröße bis 1m Länge 2. Feuerbestattungen a) bei Verstorbenen über 12 Jahren € 820,- b) bei Verstorbenen unter 12 Jahren € 580,- c) bei auswärts Verstorbenen ohne Feier und € 407,- ohne Beisetzung in Offenbach a. M. d) bei Kleinstkindern (Früh- und Totgeburten) € 165,- bis zu einem Monat als anonyme Feuerbestattung ohne Graberwerb e) Zu vorstehenden Feuerbestattungsgebühren werden in Amtshilfe für das Ordnungsamt und das Stadtgesundheitsamt die jeweils geltenden Stempelgebühren erhoben. 3. Für die Bestattung auf den jüdischen Friedhöfen und dem islamischen Gräberfeld gelten die gleichen Gebühren wie unter 1. § 4 Leistungen im Einzelnen 1. Für die in § 3 Ziffer 1a) - c) bestimmten Gebühren werden folgende Einzelleistungen gewährt: a) Zellenbenutzung bis zum nächstmöglichen Beisetzungstermin. b) Benutzung der dekorierten Trauerhalle mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu einer ½ Stunde c) Ausheben, Schließen und Hügeln des Grabes d) Überführung zum Grab und Beisetzung e) Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname f) Transport der Kränze und Blumen zum Grab g) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. Bei Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Einzelleistungen ermäßigt sich die Gebühr nicht. 2. Für die § 3 Ziffer 2a) und b) bestimmten Gebühren werden folgende Einzelleistungen gewährt: a) Zellenbenutzung bis zur nächstmöglichen Einäscherung b) Benutzung der dekorierten Trauerhalle mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu einer ½ Stunde c) Einäscherung und alle Nebenarbeiten im Krematorium d) Lieferung der Aschenkapsel mit Urnenplatine (graviert mit Vor- und Zuname und in Frage kommenden Daten e) Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname f) Ausheben und Schließen des Grabes g) Überführen der Urne zum Grab und Beisetzen h) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. Bei Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Leistungen ermäßigt sich die Gebühr nicht. 3. Für die § 3 Ziffer 2c) bestimmten Gebühren werden die in § 4 Ziffer 2a), c) und d) genannten Einzelleistungen gewährt. § 5 Besondere Leistungen 1. Benutzung der Kühlzelle zur Aufbewahrung von Leichen über den nächstmög- lichen Beisetzungs- bzw. Einäscherungstermin hinaus sowie die Aufbewahr- ung von Leichen, die außerhalb des Stadtgebietes bestattet werden sollen, pro angefangenem Tag € 70,- 2. Benutzung des Sezierraumes bei Sektionen, Blutentnahmen durch Staats- anwaltschaft, Gerichtsmedizin, Amtsarzt, Nutzung durch Trauergemeinden u.a., pro Fall € 160,- a) Beisetzung einer Urne von auswärts ohne Trauerfeier € 210,- b) Urnenversand im Inland € 45,- c) Urnenversand ins Ausland € 55,- 3. Inanspruchnahme der Trauerhalle aus Anlass von Trauer- oder Gedenkfeiern ohne Beisetzung bis zu ½ Std. mit Vorbereitung, Reinigung und möglicher Orgelbenutzung € 150,- 4. Zusätzliche Inanspruchnahme der Trauerhalle aus Anlass von Trauer- oder Gedenkfeiern für jede angefangene weitere 1/2 Stunde € 60,- 5. Reinigung der Trauerhalle bei Zusatzdekorationen durch Friedhofsgärtnereien € 60,- § 6 Ausgrabungen und Umbettungen nur auf Offenbacher Friedhöfen 1. a) Umbettung € 1.190,- b) Wiederbestattung € 420,- c) Beseitigung des Fundamentes € 150,- d) Wiederherrichtung der Grabfläche € 90,- e) Gebeinkiste € 90,- f) Umsargen € 150,- 2. Bei Ausgrabungen vor Ablauf der Ruhefrist wird in Amtshilfe für das Ordnungsamt und das Stadtgesundheitsamt die jeweils geltende Stempelgebühr erhoben. 3. a) Ausgrabung einer Urne € 195,- b) Wiederbeisetzung einer Urne € 195,- 4. Wiederbeisetzung einer Erdausgrabung von außerhalb (Sarg oder Gebeinkiste) in Offenbach a. M. und ohne Feierlichkeiten € 380,- § 7 Urnenaufbewahrung 1. Urnenaufbewahrung pro angefangenem Monat € 50,- 2. Die Urnenaufbewahrung bis vier Wochen nach Einäscherung ist kostenlos. § 8 Gebühr für den Erwerb eines Nutzungsrechts 1. Dauer-Erdgrab auf 30 Jahre € 1.950,- 1.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 65,- 2. Dauer-Urnengrab auf 30 Jahre € 1.020,- 2.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 34,- 3. Reihen-Erdgrab auf 25 Jahre € 1.050,- 3.1. Verlängerung nicht möglich 4. Reihen-Urnengrab auf 25 Jahre € 590,- 4.1. Verlängerung nicht möglich 5. Reihen-Erdgrab bis 1m Sarggröße auf 25 Jahre € 590,- 5.1. Verlängerung nicht möglich 6. Urnennische im Kolumbarium (2stellig) auf 30 Jahre € 900,- 6.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 30,- 7. Anonymes Urnengrab auf 25 Jahre € 590,- 7.1. Verlängerung nicht möglich § 9 Sonstige Gebühren 1. a) Überschreibung einer Dauer- oder ehemaligen Erbgrabstätte € 30,- b) Zweitschrift eines Grabstättenausweises € 30,- 2. a) Genehmigung zum Aufstellen von Grabmalen einschließlich aller baulichen Anlagen € 60,- b) Kontrolle der erstellten Male und Anlagen für die Dauer des Nutzungsrechts auf Standsicherheit und Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht bei Urnengräbern € 130,- c) wie b) jedoch bei Erdgräbern € 170,- 3. a) Jahreserlaubniskarte zur Ausführung gewerblicher Arbeiten der Gärtner- und Steinmetzbetriebe. € 30,- b) Erlaubniskarte für einmalige Ausführung gewerblicher Arbeiten der Gärtner- und Steinmetzbetriebe. € 15,- 4. Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht von der Friedhofsverwaltung zu vertreten sind. € 90,- 5. Bei Leistungen, die nicht in der Gebührenordnung erfasst sind oder die nach der Gebührenordnung über die übliche Zeit hinaus in Anspruch genommen werden, wird der zusätzliche Aufwand entsprechend dem jeweils gültigen Stundenverrechnungssatz der Städt. Friedhöfe in Rechnung gestellt. § 10 Fälligkeit der Gebührenzahlung Die Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Gebührenbescheides zu zahlen. § 11 Härtefall- bzw. Billigkeitsregelungen 1. Soweit die Erhebung der Gebühr für den Pflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden wäre oder sonstige Billigkeitsgründe vorliegen, finden die gesetzlichen Vorschriften über Stundung, Niederschlagung und Erlass bzw. Teilerlass von Abgaben Anwendung. 2. Über Anträge in begründeten Ausnahmefällen, die von den übrigen Regelungen dieser Satzung abweichen, entscheidet die Betriebsleitung des ESO. §12 Inkrafttreten Diese Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung in der Stadt Offenbach am Main in der Fassung vom 10.12.1998 außer Kraft. Offenbach am Main, den Der Magistrat der Stadt Offenbach am Main Grandke Oberbürgermeister Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 14.11.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 580 text/html; charset=UTF-8 Renaturierung des nördlichen Hainbachs hier: Grundsatzbeschluss Renaturierung des nördlichen Hainbachs hier: Grundsatzbeschluss Renaturierung des nördlichen Hainbachs hier: Grundsatzbeschluss Renaturierung des nördlichen Hainbachs hier: Grundsatzbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 30.10.2003 Eing. Dat. 30.10.2003 Nr. 580 Dez.:III (Umweltamt) Renaturierung des nördlichen Hainbachs hier: Grundsatzbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 352/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 580 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der Renaturierung des nördlichen Hainbachs zwischen der Stadthalle und dem Spessartring wird unter dem Vorbehalt der Förderung durch das Land Hessen zugestimmt. 2. Die Gesamtprojektkosten belaufen sich nach derzeitiger Kostenschätzung auf rund 719.000 €. Davon sind 714.000 € zuwendungsfähig, zuzüglich des anteiligen Wertes der von der Stadt eingebrachten eigenen Grundstücke in Höhe von 126.000 €. Für den gesamtförderfähigen Betrag von 840.000 € wird eine Förderung von 85 % (Förderquote wie beim Buchhügelgraben) erwartet. Der Eigenanteil der Stadt besteht demnach nur in den nichtzuwendungsfähigen Kosten in Höhe von rund 5000 € zuzüglich evtl. Entschädigungen für Kleingärten. 3. Der Magistrat wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten. 4. Die erforderlichen Mittel sind im Investitionsprogramm bei Haushaltsstelle 11300.94140 wie folgt einzustellen: Haushaltsjahr 2004: 305.000 €, 2005: 300.000 €, 2006: 114.000 € Begründung: Zu Ziffer 1. Die Renaturierung des Hainbachs stellt den zweiten Bauabschnitt des Gesamtprojektes Renaturierung des Gewässersystems Buchhügelgraben-Hainbach dar, zu dem sich die Stadt mit der Beantragung von Landeszuschüssen im Rahmen des Buchhügelgraben-Projektes verpflichtet hat. Mit der Renaturierung des Hainbachs soll das Hauptgewässer des Gewässersystems wieder in einen ökologisch funktionsfähigen Zustand zurückgeführt und damit insbesondere dem vorsorgenden Hochwasserschutz und der gesetzlichen Verpflichtung zur naturnahen Bewirtschaftung der Gewässer in diesem Bereich Rechnung getragen werden. Erste Pläne zur Renaturierung dieses Abschnitts wurden schon Mitte der 80er Jahre entwickelt. Die Inanspruchnahme des Landesförderprogramms Naturnahe Gewässer bietet nun die Chance, dieses Projekt für die Stadt Offenbach kostengünstig zu realisieren. Die Kommission für Umweltschutz hat sich in ihrer Sitzung vom 26.11.2002 einstimmig für die Realisierung des Projektes ausgesprochen. Der Hainbach stellt einen der wenigen natürlichen Main-Zuflüsse in Offenbach dar - auch wenn er seit seiner Kanalisierung ab dem Schlachthofgelände nur noch indirekt über den Kuhmühlgraben einmündet. Der Bach entspringt in den höher gelegenen Waldflächen der naturräumlichen Einheit Heusenstammer Sand bei Neu Isenburg-Gravenbruch und fließt radial in das Stadtgebiet ein. Mit einer Gesamtlänge von ungefähr 8 km ist er ein typischer Sandbach im Naturraum Hessische Untermainebene. Das Hainbachtal weist innerhalb des Waldes noch in großen Abschnitten ökologisch intakte Bereiche auf (z. B. Bachauenwald), die langfristig als Naturschutzgebiet gesichert werden sollen. Ab der Stadthalle stadteinwärts ist der Bach aufgrund seines überwiegend technischen Ausbaus jedoch als natürliches Landschaftselement kaum mehr erkennbar und in seiner ökologischen Funktion erheblich eingeschränkt. Seine natürlichen Auenflächen und die Ufervegetation wurden in diesem Bereich durch die Ausbaumaßnahmen weitgehend zerstört, ab dem ehemaligen Schlachthofgelände ist er vollständig kanalisiert. Ziel des Renaturierungsprojektes ist es, den noch offen liegenden Bachabschnitt zwischen Stadthalle und Spessartring (ungefähre Länge 1.200 m) durch strukturverbessernde Maßnahmen so weit wie möglich zu revitalisieren und damit das natürliche Fließgewässerökosystem mit eigendynamischen Fähigkeiten wieder herzustellen. Als Vorbild für die angestrebte Renaturierung dient ein kurzer Abschnitt im Landschaftsschutzgebiet Hainbach-Nord, in dem sich aufgrund der fehlenden Verbauung relativ naturnahe Strukturen wieder entwickelt haben (in der anliegenden Kostenschätzung als Abschnitt C bezeichnet). Die Maßnahme umfasst das Entfernen von Sohl- und Uferverbauungen, das partielle Aufweiten des Gewässerbettes sowie die Wiederherstellung einer typischen Ufervegetation. Im Landschaftsschutzgebiet Hainbach-Nord bietet sich die Anlage eines zusätzlichen Seitenlaufes und mehrerer Fluttümpel zur Aufnahme von Hochwasserspitzen an. Im Bereich der anschließenden Kleingartenanlage sollen sich die Maßnahmen auf den nach Wasserrecht im Außenbereich freizuhaltenden 10 m breiten Uferbereich beschränken. Um Wassertiere vor Abdrift in die verrohrte Fließstrecke zu bewahren, ist südlich des Spessartrings ein Rückhaltebecken als Beruhigungszone vorgesehen. Die durch das Projekt betroffenen ca. 15 Kleingärten können auf ein stadteigenes Grundstück unmittelbar angrenzend an das Vereinsgelände westlich der Weserstraße umgesetzt werden. Durch das Projekt sollen folgende nachhaltigen positiven Effekte in stadtökologischer und sozialer Hinsicht erreicht werden: - Das Gewässer erhält seine Funktion als Lebensraum für die aquatische Fauna und Flora zurück und damit auch seine Bedeutung für das städtische Biotopverbund- system. - Die Aufweitungen der Gewässerufer sowie die Anlage von Flutrinnen verzögern den Wasserabfluss und tragen insbesondere bei Hochwasserspitzen dem vorsorgenden Hochwasserschutz Rechnung. Dadurch wird der jetzt bei Hochwasser stattfindende Überlauf in das Abwasserkanalnetz verringert, was zur dauerhaften Senkung der Abwasserbehandlungskosten beiträgt. - Das nördliche Hainbachtal ist eine der wertvollsten Landschaftsstrukturen innerhalb des Grünrings vom Main zum Main. Die Renaturierung erhöht die natürliche Strukturvielfalt und leistet somit einen wichtigen Beitrag für die Naherholung und zur Erhöhung der Lebensqualität in Offenbach. Zu Ziffer 2. Das Projekt ist gemäß Vorabstimmung mit dem Regierungspräsidium, Abt. Staatliches Umweltamt Hanau förderfähig und soll, wie schon der erste Bauabschnitt Buchhügelgraben, aus Mitteln des Landesprogramms Naturnahe Gewässer finanziert werden. Die Förderung der zuwendungsfähigen Kosten (Grunderwerb, Planungs- und Baukosten sowie Wert der eigenen Grundstücke) in gleicher Höhe wie beim Buchhügelgraben wurde bereits in Aussicht gestellt. Auch eine Reduzierung der Förderquote auf Grund der jüngsten Sparbeschlüsse der Landesregierung könnte durch höhere Anrechnung der eingebrachten stadteigenen Grundstücke kompensiert werden. Durch das Einbringen städtischer Grundstücke werden finanzielle Belastungen der Stadt weitestgehend vermieden. Nicht zuwendungsfähig sind lediglich eventuelle Entschädigungen für die Räumung der Kleingärten im Uferbereich. Diese Kosten sind in den geschätzten Gesamtprojektkosten noch nicht enthalten. Das Projekt erfordert ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren bei der oberen Wasserbehörde, das die Grundlage für den Zuschussantrag sein wird. Die erforderlichen (förderfähigen) Planungsmittel sind von der Stadt vorzufinanzieren. Die Realisierung soll auf Empfehlung der Bewilligungsbehörde in mehreren Teilabschnitten erfolgen. In einer ersten Phase sollen in 2004 die Baumaßnahmen im Landschaftsschutzgebiet (Abschnitt B in der Kostenschätzung) begonnen werden, gleichzeitig ist die Flächenverfügbarkeit außerhalb des Schutzgebietes sicherzustellen. Im Referenzabschnitt C sind nur Maßnahmen geringen Umfangs geplant. Die Bauabschnitte A und D sind für die Jahre 2005-2006 vorgesehen. Die entsprechenden Mittel sind im Investitionsprogramm 2004 bis 2006 einzuplanen. Anlagen: 1. Lage des Projektgebietes 2. Kostenschätzung vom 28. März 2003 mit Ergänzungen vom 10. Oktober 2003 3. Ausgaben- und Finanzierungsplan 4. Stellungnahme der Kämmerei 5. Stellungnahme des Revisionsamtes 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 580 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage 1 - Renaturierung des nördlichen Hainbachs Anlage 1 - Renaturierung des nördlichen Hainbachs Anlage 1 - Renaturierung des nördlichen Hainbachs Anlage 1 - Renaturierung des nördlichen Hainbachs hainbachs nördlichen renaturierung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 580 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage 2 - Renaturierung des nördlichen Hainbachs Anlage 2 - Renaturierung des nördlichen Hainbachs Anlage 2 - Renaturierung des nördlichen Hainbachs Anlage 2 - Renaturierung des nördlichen Hainbachs 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 580 text/html; charset=UTF-8 Anlage 3 - Renaturierung des nördlichen Hainbachs Anlage 3 - Renaturierung des nördlichen Hainbachs Anlage 3 - Renaturierung des nördlichen Hainbachs Anlage 3 - Renaturierung des nördlichen Hainbachs Amt 33.2 / Sponsel/Weyh Hainbach-Renaturierung -2478/2760 17.11.2003 Renaturierung des nördlichen Hainbachs hier: Ausgaben- und Finanzierungsplanung (überarbeitet nach den Empfehlungen des Revisionsamtes) Ausgaben- und Finanzierungsplanung Die Maßnahme ist nach Vorabstimmung mit der zuständigen Genehmigungsbehörde (Regierungspräsidium, Staatliches Umweltamt Hanau) förderfähig und soll aus dem Landesprogramm Naturnahe Gewässer bezuschusst werden. Die Förderquote liegt bei 60 - 90 %. Sie wird je nach finanzieller Leistungsfähigkeit der Kommune festgesetzt. Für die Hainbach-Renaturierung wurde von der Bewilligungsbehörde eine Förderung in gleicher Höhe wie bei der Buchhügelgraben-Renaturierung in Aussicht gestellt, d.h. eine Förderquote von 85 %. Der Eigenanteil der Stadt soll durch das Einbringen eigener Grundstücke abgedeckt werden. Auch eine Reduzierung der Förderquote auf Grund der jüngsten Sparbeschlüsse der Landesregierung könnte durch Anrechnung der eingebrachten stadteigenen Grundstücke kompensiert werden. Die zu erwartenden Baukosten inklusive Baunebenkosten (Planung usw.) belaufen sich nach derzeitiger Kostenschätzung auf rund 678.000 €. Dazu kommen die Kosten für den Grunderwerb in einer Höhe von ca. 36.000 €. Diese Ausgaben sollen in voller Höhe bezuschusst werden. Der Wert der städtischen Grundstücke, die in das Projekt eingebracht werden, beträgt nach den Bodenrichtwerten ca. 341.000 €. Die Grundstückswerte werden als anteilige Ausgaben der Stadt Offenbach angerechnet. Nicht zuwendungsfähig sind die Kosten für die Plangenehmigung in Höhe von ca. 5000 €. Ebenfalls nicht zuwendungsfähig sind eventuelle Entschädigungen für die Kleingärten, die im Uferbereich weichen müssen (Entschädigungsverpflichtung besteht nur für bauordnungsrechtlich und naturschutzrechtlich rechtmäßig errichtete Anlagen). Projektausgaben Finanzierung a) Baukosten brutto (inkl. Baunebenkosten, gerundet) 678.000 € a+b+c = 840.000 € (fiktive Baukosten = 100%) a+b = 714.000 € (Effektive Kosten = 85%) c = 126.000 € (15%) b) Grunderwerb (gerundet) 36.000 € c) Eigene Grundstücke (brutto) davon anrechenbar 341.000 € 126.000 € Zwischensumme (Baukosten und Grunderwerb) ? = 714.000 € Zuwendungsfähig (85%) aus Landesprogramm Naturnahe Gewässer Plangenehmigungsgebühren 5.000 € Eigene Mittel, nicht zuwendungsfähig Gesamtprojektkosten ? =719.000 € Haushaltsplanung Auf Empfehlung der Bewilligungsbehörde soll die Realisierung der Maßnahme in mehreren zeitlich auf einander folgenden Teilabschnitten erfolgen. Für den Haushalt 2004 (Vermögenshaushalt - Investitionsprogramm) wurde bei der Haushaltsstelle 11300.94140 Hainbachrenaturierung ein Mittelbedarf von 305.000 € angemeldet. Darin enthalten sind die Planungsmittel, die Gebühr für die Plangenehmigung sowie die geschätzten Baukosten für den ersten Bauabschnitt (Abschnitt B nach Kostenschätzung vom 28. März 2003). Die Kosten für die restlichen Bauabschnitte (A, C und D) sind in den Haushaltsplanungen für die Jahre 2005 und 2006 angemeldet. Kosten, die in 2004 verausgabt werden: Baunebenkosten (Planung, Vermessung, Hydraulik) 89.100 € Baukosten für den 1. Bauabschnitt 165.000 € Zwischensumme 254.000 € Zzgl. 16 % Mehrwertsteuer 295.373 € Plangenehmigungsgebühr 5.000 € Unvorhergesehenes 5.000 € Summe (gerundet) 305.000 € 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 580 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage 4 - Renaturierung des nördlichen Hainbachs Anlage 4 - Renaturierung des nördlichen Hainbachs Anlage 4 - Renaturierung des nördlichen Hainbachs Anlage 4 - Renaturierung des nördlichen Hainbachs dezernat einwendungen einzureichen erhebt hainbachs hauptamt kämmerei nördlichen renaturierung stellungnahme wahl 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 580 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage 5 - Renaturierung des nördlichen Hainbaches Anlage 5 - Renaturierung des nördlichen Hainbaches Anlage 5 - Renaturierung des nördlichen Hainbaches Anlage 5 - Renaturierung des nördlichen Hainbaches angaben angemeldet arbeiten aufgestellt ausführung ausgeführt bauabschnitten baukosten bautechnische bearb bestehen beurteilung bezieht demnach durchführung durchgeführt eigenanteil eingebracht einschließlich einwände einzuplanen email entschädigung entschädigungen erwartet evtl finanzdezernats finanzsituation folgejahre forderungen förderungsfähig frankfurt gemhvo genehmigungsgebühren gesamtkosten geschätzt geschätzten gewässer götte grob grunderwerb grundsatzbeschluss grundstücke hainbaches hainbachrenaturierung herbert hhst incl insoweit investitionsprogramm jahren kleingärten kostenschätzung landesprogramm maßnahme mehrwertsteuer mengenberechnung naturnahe nlage nördlichen ortsbesichtigung plangenehmigungsgebühren planungsgesellschaft preisermittlung projekt prüfenden renaturierung renaturierungnordl revisionsamt schließt schreiben spessartring sponsel stadthalle städtischen stellungnahme stenger stenger@offenbach telefax telefon umfang umweltamt umweltamtes verbindung verteiler vertretbar vertretbarkeit volker vorab voraussetzungen vorbehalten vorgelegt vorprüfung wert weyh wirtschaftlichen zimmer zuwendungsfähige zuwendungsfähigen zuzüglich 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 580 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Renaturierung des nördlichen Hainbachs hier: Grundsatzbeschluss Beschlusslage - Renaturierung des nördlichen Hainbachs hier: Grundsatzbeschluss Beschlusslage - Renaturierung des nördlichen Hainbachs hier: Grundsatzbeschluss Beschlusslage - Renaturierung des nördlichen Hainbachs hier: Grundsatzbeschluss Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2003 25. Renaturierung des nördlichen Hainbachs hier: Grundsatzbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 352/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 580 Az: 000-0002-01/0233#0307/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der Renaturierung des nördlichen Hainbachs zwischen der Stadthalle und dem Spessartring wird unter dem Vorbehalt der Förderung durch das Land Hessen zugestimmt. 2. Die Gesamtprojektkosten belaufen sich nach derzeitiger Kostenschätzung auf rund 719.000 €. Davon sind 714.000 € zuwendungsfähig, zuzüglich des anteiligen Wertes der von der Stadt eingebrachteneigenen Grundstücke in Höhe von 126.000 €. Für den gesamtförderfähigen Betrag von 840.000 € wird eine Förderung von 85 % (Förderquote wie beim Buchhügelgraben) erwartet. Der Eigenanteil der Stadt besteht demnach nur in den nichtzuwendungsfähigen Kosten in Höhe von rund 5000 € zuzüglich evtl. Entschädigungen für Kleingärten. 3. Der Magistrat wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten. 4. Die erforderlichen Mittel sind im Investitionsprogramm bei Haushaltsstelle 11300.94140 wie folgt einzustellen: Haushaltsjahr 2004: 305.000 €, 2005: 300.000 €, 2006: 114.000 € Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 14.11.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 581 text/html; charset=UTF-8 Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 30.10.2003 Eing. Dat. 30.10.2003 Nr. 581 Dez.:III (Umweltamt) Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 351/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 581 Billigung des Satzungsentwurfes Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der nach der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vom Umweltamt überarbeitete und als Anlage beigefügte Entwurf einer Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main wird zum Zweck der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gebilligt. 2. Die bisher gültige Baumschutzsatzung wird zum 31. Dezember 2003 aufgehoben. Begründung: zu Ziffer 1: Nach § 26 des novellierten Hessischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (HeNatG, GVBl. I S. 614, 2002) sind die Gemeinden ermächtigt, Grünbestände im baurechtlichen Innenbereich nach § 34 BauGB und im Geltungsbereich qualifizierter B-Pläne unter Schutz zu stellen. Die vorgeschlagene Satzung orientiert sich an den Vorgaben eines Mustersatzungsentwurfs des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Das vom Gesetzgeber nunmehr vorgegebene Inkraftsetzungsverfahren beinhaltet die Bürgerbeteiligung gem. § 3 BauGB. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB hat keine inhaltlichen Bedenken und Anregungen erbracht; den vorgebrachten redaktionellen Hinweisen wurde vollständig gefolgt. Die Auswertung des vorgezogenen Beteiligungsverfahrens ist den Anlagen 3 und 4 zu entnehmen. zu Ziffer 2: Das novellierte HeNatG bestimmt zugleich, dass die bisher gültige Baumschutzsatzung zum 31.12.2003 aufzuheben ist. Anlage: 1. Entwurf: Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main 2. Synopse 3. Protokoll der Bürgerversammlung zum Vorentwurf 4. Protokoll der Beratung des Naturschutzbeirats 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 581 text/html; charset=UTF-8 Anlage 2 - Synopse Anlage 2 - Synopse Anlage 2 - Synopse Anlage 2 - Synopse Baumschutzsatzung der Stadt Offenbach am Main (alt) Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Bemerkungen Aufgrund der §§ 5, 50 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.April 1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.Dezember 1999 (GVBl. 2000 I S. 2) sowie des § 26 des Hessischen Naturschutzgesetzes (HeNatG) in der Fassung vom 16. April 1996 (GVBl. I S. 145), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2000 (GVBl. I S. 588), wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom .................... folgende Satzung erlassen: Aufgrund der §§ 5, 50 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.April 1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.Juni 2002 (GVBl. I S. 342) sowie des § 26 des Hessischen Gesetztes über Naturschutz und Landschaftspflege (HeNatG) in der Fassung vom 16. April 1996 (GVBl. I S. 145), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. Oktober 2002 (GVBl. I S. 614), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main in ihrer Sitzung am ........................folgende Satzung beschlossen: § 1 Ziele Der Baumbestand im Gebiet der Stadt Offenbach am Main wird zur 1. Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, 2. Belebung, Gliederung und Pflege des Stadtbildes und zur Sicherung der Naherholung, 3. Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen, z.B. Luftverunreinigung und Lärm, 4. Erhaltung und Verbesserung des Stadtklimas, 5. Erhaltung eines artenreichen Baumbestandes und eines Lebensraums für Tiere nach Maßgabe dieser Satzung geschützt. § 1 Ziel und Schutzzweck (1) Die Qualität der gebauten Stadt wird maßgeblich durch ihren Grünanteil definiert. Ziel dieser Satzung ist daher die Erhaltung und Entwicklung von Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Grünbestandes in der Stadt Offenbach am Main. Dieser Grünbestand, namentlich Bäume und Laubgehölzbestände, wird nach Maßgabe dieser Satzung geschützt 1. zur Wahrung und Entwicklung seiner charakteristischen, stadtbildprägenden Funktion, 2. zur Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen, z.B. Luftverunreinigung und Lärm, 3. zur Erhaltung und Verbesserung des Stadtklimas, 4. zur Erhaltung eines artenreichen Gehölzbestandes und eines Lebensraums für Tiere sowie 5. als Erlebnis- und Erholungsraum des Menschen. (2) Im gültigen Landschaftsplan gem. § 4 HeNatG wird für das Offenbacher Stadtgebiet die Erhaltung der Durchgrünung bzw. die Erhöhung der Durchgrünung innerhalb von Siedlungsflächen als Entwicklungsmaßnahme dargestellt. Zur Umsetzung dieser Vorgabe bezweckt diese Satzung in ihrem Geltungsbereich den Schutz von Grünbeständen 1. sowohl im baulich hoch verdichteten innerstädtischen Bereich der Kernstadt als auch den Zentren der Stadtteile, da hier Defizite bei der Durchgrünung bestehen, und 2. in Siedlungsgebieten, die durch einen umfangreichen, erhaltenswerten Grünbestand charakterisiert sind. § 2 Räumlicher Geltungsbereich (1) Diese Satzung regelt den Schutz des Baumbestandes im Stadtgebiet von Offenbach am Main mit den Gemarkungen Offenbach, Bieber, Bürgel und Rumpenheim 1. innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, 2. im Geltungsbereich von Bebauungsplänen 3. sowie im unbeplanten Außenbereich mit Ausnahme der forst- und landwirtschaftlich genutzten Flächen. (2) Festsetzungen in Bebauungsplänen über die Erhaltung von Bäumen sowie andere Baum-schutzvorschriften, insbesondere solche des Naturschutzrechts, werden von dieser Satzung nicht berührt. § 2 Räumlicher Geltungsbereich (1) Diese Satzung regelt im Gebiet der Stadt Offenbach am Main den Schutz von Grünbeständen 1. innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile(unbeplanter Innenbereich gemäß § 34 BauGB) , 2. im Geltungsbereich von Bebauungsplänen gem. §§ 12 und 30 Abs. 1 BauG .mit Ausnahme von Dauerkleingärten. (2) Festsetzungen in Bebauungsplänen über die Erhaltung von Grünbeständen sowie andere Vorschriften zum Schutz von Grünbeständen, insbesondere solche des Naturschutzrechts, werden von dieser Satzung nicht berührt. § 3 Sachlicher Geltungsbereich (1) Geschützte Bäume sind zu erhalten und mit diesem Ziel zu pflegen und vor Gefährdung zu bewahren. (2) Als geschützte Bäume im Sinne dieser Satzung gelten nicht 1. Baumbestände in Baumschulen und Gärtnereien, soweit sie gewerblichen Zwecken dienen, 2. Obstbäume, sofern es sich nicht um Hochstämme, um Walnussbäume und Esskastanien handelt, 3. Bäume, die Bestandteil des Waldes im Sinne des Bundeswaldgesetzes und des Hessischen Forstgesetzes sind, 4. Bäume, die als Naturdenkmale oder als geschützte Landschaftsbestandteile rechtsverbindlich festgesetzt oder einstweilig sichergestellt sind und 5. Bäume in rechtsverbindlich festgesetzten oder einstweilig sichergestellten Naturschutzgebieten bzw. Landschaftsschutzgebieten. (3) Dem Schutz dieser Satzung unterstehen 1. Laubbäume und Eiben, die - gemessen in einem Meter Höhe - einen Stammumfang von mehr als 60 cm haben. 2. Mehrstämmige Laubbäume und Eiben, wenn - gemessen in einem Meter Höhe - die Summe der Einzelstammumfänge 100 cm überschreitet. 3. Nadelbäume (ausgenommen Eiben), die - gemessen in einem Meter Höhe - einen Stammumfang von mehr als 120 cm haben. Liegt der Kronenansatz niedriger als ein Meter, so ist der Stammumfang unter dem Kronenansatz ausschlaggebend. (4) Für nach § 7 vorgenommene Ersatzpflanzungen gelten die Vorschriften dieser Satzung unabhängig von der Art und dem Stammumfang der (Ersatz-) Bäume. § 3 Sachlicher Geltungsbereich (1) Geschützte Grünbestände sind zu erhalten und mit diesem Ziel zu pflegen und vor Gefährdung zu bewahren. (2) Dem Schutz dieser Satzung unterstehen 1. Laubbäume und Eiben, die - gemessen in einem Meter Höhe - einen Stammumfang von mehr als 60 cm haben. Liegt der Kronenansatz niedriger als ein Meter, so ist der Stammumfang unter dem Kronenansatz ausschlaggebend. 2. Mehrstämmige Laubbäume und Eiben, wenn - gemessen in einem Meter Höhe - die Summe der Einzelstammumfänge 100 cm überschreitet. Liegt der Kronenansatz niedriger als ein Meter, so ist der Stammumfang unter dem Kronenansatz ausschlaggebend. 3. Nadelbäume (ausgenommen Eiben), die - gemessen in einem Meter Höhe - einen Stammumfang von mehr als 120 cm haben. 4. Laubgehölzbestände, insbesondere Hecken, flächenhafte Gebüsche und flächenhafte Baumbestände, ab einer bewachsenen Fläche von 30m.2 (3) Für nach § 7 vorgenommene Ersatzpflanzungen gelten die Vorschriften dieser Satzung unabhängig von der Art und dem Stammumfang der Ersatzbäume sowie unabhängig von der Art und Größe sonstiger Ersatzpflanzungen. (4) Als geschützte Grünbestände im Sinne dieser Satzung gelten nicht 1. Baum- und Laubgehölzbestände in Baumschulen und Gärtnereien, soweit sie gewerblichen Zwecken dienen, 2. Obstbäume, sofern es sich nicht um Hochstämme, um Walnussbäume und Esskastanien handelt, 3. Bäume und Laubgehölzbestände, die als Naturdenkmale oder als geschützte Landschaftsbestandteile rechtsverbindlich festgesetzt oder einstweilig sichergestellt sind und 4. Bäume und Laubgehölzbestände in rechtsverbindlich festgesetzten oder einstweilig sichergestellten Naturschutzgebieten bzw. Landschaftsschutzgebieten, sowie 5. Bäume und Laubgehölzbestände im Bereich von Dauerkleingärten. (5) Der Schutz von Bäumen in öffentlichen Grünanlagen, auf Friedhöfen oder auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen wird im Sinne dieser Satzung durch eine verwaltungsinterne Dienstanweisung geregelt. . § 4 Genehmigungspflichtige Maßnahmen (1) Es ist verboten, geschützte Bäume zu beseitigen, zu schädigen oder ihren Aufbau wesentlich zu beeinträchtigen oder zu verändern. Derartige Maßnahmen bedürfen der Genehmigung der Stadt. (2) Eine Beseitigung im Sinne des Absatz 1 liegt vor, wenn geschützte Bäume gefällt, abgebrannt, entnommen oder anderweitig zerstört werden. (3) Zur Schädigung, wesentlichen Beeinträchtigung oder Veränderung des Aufbaues eines geschützten Baumes im Sinne des Abs. 1 zählen Eingriffe, die zum Absterben führen oder führen können, insbesondere wenn die Rinde, der Stamm, die Krone oder die Wurzeln des geschützten Baumes so verändert werden, dass Langzeitschäden oder ein vorzeitiges Absterben des Baumes zu befürchten sind. Um eine Beschädigung handelt es sich auch, wenn die Wurzeln und der Wurzelbereich unter der Baumkrone erheblich oder nachhaltig beeinträchtigt wird, insbesondere durch 1. die Befestigung der Bodenfläche mit Asphalt, Beton oder einer anderen wasser- oder luftundurchlässigen Decke, 2. Abgrabungen, Ausschachtungen, Aufschüttungen oder Verdichtungen 3. das Zuführen von Gasen oder anderen schädlichen Stoffen aus Leitungen, 4. die Anwendung von Streusalzen oder das Aufschütten von Ölen, Säuren oder Laugen sowie 5. sonstigen Chemikalieneinsatz oder die Verwendung von Unkrautvernichtungsmitteln. (4) Eine wesentliche Veränderung des Aufbaus im Sinne des Abs. 1 liegt ebenfalls vor, wenn an geschützten Bäumen Handlungen vorgenommen werden, die auf das charakteristische Aussehen der betroffenen Baumarten erheblich oder nachhaltig einwirken oder das weitere Wachstum erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können. (5) Ohne vorherige Genehmigung sind zulässig 1. außerhalb der Brutzeit (März bis Juli) ordnungsgemäße und fachgerechte Maßnahmen zur 1. Pflege und Unterhaltung geschützter Bäume gem. Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege und Baumsanierung (ZTV Baumpflege, herausgegeben von der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V.) sowie 2. unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert, sofern die Gefahr von geschützten Bäumen ausgeht, oder zwar nicht von diesen ausgeht, aber nur durch gegen die geschützten Bäume gerichtete Handlungen abgewehrt werden kann. Maßnahmen nach Ziffer 2. sind der Stadt unverzüglich anzuzeigen. Die Notwendigkeit ist zu belegen. § 4 Verbotene und zulässige Maßnahmen (1) Es ist verboten, nach § 3 geschützte Grünbestände, zu beseitigen, zu schädigen oder ihren Aufbau wesentlich zu beeinträchtigen oder zu verändern. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Stadt. (2) Eine Beseitigung im Sinne des Absatz 1 liegt vor, wenn geschützte Bäume gefällt, abgebrannt, entnommen oder anderweitig zerstört werden, geschützte Laubgehölzbestände gerodet werden oder die Wurzeln geschützter Grünbestände so beschädigt werden, dass die dadurch verursachten Schäden zu einem vorzeitigen Absterben der geschützten Grünbestände führen können. (3) Zur Schädigung, wesentlichen Beeinträchtigung oder Veränderung des Aufbaues eines geschützten Baumes im Sinne des Abs. 1 zählen Eingriffe, die zum Absterben führen oder führen können, insbesondere wenn die Rinde, der Stamm, die Krone oder die Wurzeln des geschützten Baumes so verändert werden, dass Langzeitschäden oder ein vorzeitiges Absterben des Baumes zu befürchten sind. (4) Eine wesentliche Veränderung des Aufbaus im Sinne des Abs. 1 liegt ebenfalls vor, wenn an geschützten Bäumen Handlungen vorgenommen werden, die auf das charakteristische Aussehen der betroffenen Baumarten erheblich oder nachhaltig einwirken oder das weitere Wachstum erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können. Um eine verbotene Beschädigung geschützter Bäume oder Laubgehölzbestände handelt es sich auch, wenn die Wurzeln oder der Wurzelbereich unter der Baumkrone erheblich oder nachhaltig beeinträchtigt werden, insbesondere durch 1. die Befestigung der Bodenoberfläche mit Asphalt, Beton oder einer anderen wasser- oder luftundurchlässigen Decke, 2. Abgrabungen, Ausschachtungen, Aufschüttungen oder Verdichtungen, 3. das Zuführen von Gasen oder anderen schädlichen Stoffen aus Leitungen, 4. die Anwendung von Streusalzen oder das Aufschütten von Ölen, Säuren oder Laugen sowie 5. sonstigen Chemikalieneinsatz oder die Verwendung von Unkrautvernichtungsmitteln. (5) Ohne vorherige Genehmigung ist es zulässig 1. außerhalb der Brutzeit (15. März bis 31. Juli) ordnungsgemäße und fachgerechte Maßnahmen zur Pflege und Unterhaltung geschützter Grünbestände im Sinne von §9 durchzuführen, 2. unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert durchzuführen, sofern die Gefahr von geschützten Grünbeständen ausgeht, oder nur durch gegen sie gerichtete Handlungen abgewehrt werden kann. Maßnahmen nach Ziffer 2. sind der Stadt unverzüglich anzuzeigen. Die Notwendigkeit ist zu belegen. § 5 Antragstellung (1) Die Genehmigung ist vom Eigentümer oder sonstigen Berechtigten schriftlich zu beantragen und zu begründen. Dem Antrag sind zwei Lagepläne oder Flurkarten im Maßstab von mindestens 1 : 500 beizufügen. Darin ist der geschützte Baumbestand mit den Einzelbaumstandorten unter Angabe der Art, des Stammumfangs und des Kronendurchmessers einzutragen. Die zur Fällung beantragten Bäume sind zu kennzeichnen. Ersatzpflanzungen sind nach Art, Umfang und geplantem Standort in den Lageplänen oder Flurkarten zum Antrag darzustellen. (2) Der Antrag ist an den Magistrat der Stadt Offenbach am Main, Umweltamt, Untere Naturschutzbehörde, Berliner Straße 50 - 52, 63065 Offenbach am Main, zu richten (3) Der Bescheid ist kostenpflichtig und wird schriftlich erteilt. Eine Genehmigung kann mit Auflagen, z. B. der Beachtung der Brutzeit (März bis Juli), und mit Nebenbestimmungen versehen werden. Sie ergeht unbeschadet der Rechte Dritter. § 5 Antragstellung (1) Die Genehmigung von gemäß § 4 verbotenen Maßnahmen ist vom Eigentümer oder sonstigen Berechtigten mit Begründung schriftlich zu beantragen. (2) Dem Antrag ist ein aussagefähiger Lageplan beizufügen. Darin ist der geschützte Grünbestand in seiner Art zu beschreiben sowie die genaue Lage und Größe einzutragen. Bai Bäumen sind die Einzelstandorte unter Angabe der Baumart, des Stammumfangs und des Kronendurchmessers einzutragen. Die zur Beseitigung beantragten Grünbestände sind zu kennzeichnen. (3) Ersatzpflanzungen gemäß § 7 sind nach Art, Umfang und geplantem Standort im Lageplan zum Antrag darzustellen. (4) Der Antrag ist an den Magistrat der Stadt Offenbach am Main, Umweltamt, Berliner Straße 50 - 52, 63065 Offenbach am Main, zu richten. (5) Der Bescheid ist kostenpflichtig und wird schriftlich erteilt. Eine Genehmigung kann mit Auflagen, z. B. der Beachtung der Brutzeit (15. März bis 31. Juli), und mit Nebenbestimmungen versehen werden. Sie ergeht unbeschadet der Rechte Dritter. § 6 Ausnahmegenehmigung und Versagung (1) Ein Antrag ist regelmäßig zu genehmigen, wenn 1. der Eigentümer oder ein sonstiger Berechtigter aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts oder aufgrund eines rechtskräftigen Urteils verpflichtet ist, geschützte Bäume zu entfernen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern und er sich nicht in anderer zumutbarer Weise von dieser Verpflichtung befreien kann, 2. einzelne Bäume eines größeren Baumbestandes im Interesse der Erhaltung des übrigen Baumbestandes entfernt werden müssen, 3. die Beseitigung oder Beschädigung eines geschützten Baumes aus überwiegenden öffentlichen Interessen erforderlich ist. 4. von dem Baum Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen und die Gefahren nicht mit zumutbarem Aufwand zu beheben sind, 5. ein geschützter Baum nachweisbar krank ist und seine Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses mit zumutbarem Aufwand nicht sichergestellt werden kann, 6. die Fläche, auf der der Baum steht, für ein zulässiges Bauvorhaben in Anspruch genommen werden muss und weder eine Änderung oder Verschiebung des Bauvorhabens noch eine Verpflanzung des Baumes möglich sind, 7. die Erhaltung des Baumes für den Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten des Grundstücks oder die Nachbarn zu einer unzumutbaren Härte führen würde und die Beseitigung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist, 8. durch den Baum Belichtung und Besonnung notwendiger Fenster in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird. (2) Auf Verlangen hat der Antragsteller auf eigene Kosten alle Nachweise zu erbringen, die zur Überprüfung der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erforderlich sind. § 6 Versagung und Ausnahmegenehmigung (1) Die Genehmigung zur Beseitigung von Grünbeständen ist zu versagen, wenn die Beseitigung dem Schutzzweck dieser Satzung in erheblichem Maße zuwiderläuft. (2) Ein Antrag ist zu genehmigen, wenn die Beseitigung von Grünbeständen wegen besonderer Umstände des Einzelfalles geboten ist. Besondere Umstände liegen insbesondere vor, wenn 1. der Eigentümer oder ein sonstiger Berechtigter aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts oder aufgrund eines rechtskräftigen Urteils verpflichtet ist, geschützte Grünbestände zu entfernen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern und er sich nicht in anderer zumutbarer Weise von dieser Verpflichtung befreien kann, 2. einzelne Bäume eines größeren Baumbestandes im Interesse der Erhaltung des übrigen Baumbestandes entfernt werden müssen, 3. die Beseitigung oder Beschädigung eines geschützten Grünbestandes aus überwiegenden öffentlichen Interessen erforderlich ist. 4. von dem geschützten Grünbestand Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen und die Gefahren nicht mit zumutbarem Aufwand zu beheben sind, 5. ein geschützter Grünbestand nachweisbar krank ist und seine Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses mit zumutbarem Aufwand nicht sichergestellt werden kann, 6. die Fläche, auf der sich der geschützte Grünbestand befindet, für ein zulässiges Bauvorhaben in Anspruch genommen werden muss und weder eine Änderung oder Verschiebung des Bauvorhabens noch eine Verpflanzung des Grünbestandes möglich sind, 7. die Erhaltung des Grünbestandes für den Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten des Grundstücks oder die Nachbarn zu einer unzumutbaren Härte führen würde und die Beseitigung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist, 8. durch den geschützten Grünbestand Belichtung und Besonnung notwendiger Fenster in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird. (3) Auf Verlangen hat der Antragsteller auf eigene Kosten alle Nachweise zu erbringen, die zur Überprüfung der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erforderlich sind. § 7 Ersatzpflanzungen (1) Im Falle einer Genehmigung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 bis 8 hat der Antragsteller auf seine Kosten für jeden beseitigten Baum als Ersatz nach Maßgabe des Abs. 2 neue Bäume zu pflanzen, zu erhalten und zu pflegen (Ersatzpflanzung). Kann ein Ersatzbaum aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht auf dem Grundstück gepflanzt werden, auf dem der zu ersetzende geschützte Baum steht oder gestanden hat, so ist die Ersatzpflanzung möglichst im räumlichen Zusammenhang mit dem Eingriff (Baumbeseitigung) auf einem anderen Grundstück des Antragstellers oder eines zur Duldung bereiten Dritten durchzuführen. (2) Die Ersatzpflanzung bemisst sich nach dem Stammumfang des zu ersetzenden Baumes. Beträgt dessen Stammumfang, gemessen in 1 m Höhe über dem Erdboden, bis zu 150 cm, ist als Ersatz ein Baum, möglichst ein Laubbaum, mit einem Mindestumfang von 18 - 20 cm, gemessen in 1 m Höhe, zu pflanzen. Beträgt der Umfang des zu fällenden Baumes mehr als 150 cm, ist für jeden weiteren angefangenen Meter Stammumfang ein zusätzlicher Baum der vorbezeichneten Art zu pflanzen. Ausnahmsweise können in besonders zu begründenden Fällen Obstbäume zu-gelassen werden. Die Durchführung der Ersatzpflanzung ist der Genehmigungsbehörde in geeigneter Form nachzuweisen. Wachsen die zu pflanzenden Bäume nicht an, ist die Ersatzpflanzung zu wiederholen. § 7 Ersatzpflanzungen (1) Im Falle einer Genehmigung nach §6 Abs. 2 Nr. 4-8 hat der Antragsteller auf seine Kosten für beseitigte Grünbestände Ersatzpflanzungen (Bäume, Sträucher oder Hecken) nach Maßgabe des Abs. 3-4 zu pflanzen, zu erhalten und zu pflegen. Die Durchführung der Ersatzpflanzung ist der Genehmigungsbehörde in geeigneter Form nachzuweisen. Wachsen die zu pflanzenden Bäume, Sträucher oder Hecken nicht an, ist die Ersatzpflanzung zu wiederholen. Die Artenauswahl der Ersatzpflanzungen erfolgt in Abstimmung mit dem Umweltamt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens. (2) Kann die Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht auf dem Grundstück gepflanzt werden, auf dem der zu ersetzende Grünbestand gestanden hat, so ist die Ersatzpflanzung möglichst im räumlichen Zusammenhang mit dem Eingriff auf einem anderen Grundstück des Antragstellers oder eines zur Duldung bereiten Dritten durchzuführen. (3) Als Ersatzpflanzung für beseitigte Bäume sind neue Bäume, in Ausnahmefällen Sträucher oder Hecken zu pflanzen, zu erhalten und zu pflegen. Die Ersatzpflanzung bemißt sich nach dem Stammumfang des zu ersetzenden Baumes. Beträgt dessen Stammumfang gemessen in 1m Höhe bis zu 150cm so ist als Ersatz ein Baum, möglichst ein Laubbaum mit einem Mindestumfang von 18-20cm gemessen in 1m Höhe zu pflanzen. Beträgt der Umfang des beseitigten Baumes mehr als 150cm so ist für jeden angefangenen Meter Stammumfang ein zusätzlicher Baum mit vorbezeichneten Eigenschaften zu pflanzen. In besonders zu begründenden Fällen können als Ersatzpflanzung pro beseitigten Baum auf Antrag - ein Hochstammobstbaum - mindestens 5 freiwachsende Gehölze (5-triebig, mindestens 100 cm hoch) oder - heimische Heckenpflanzungen (geschnitten oder freiwachsend, mindestens 100 cm hoch) zugelassen werden. (4) Als Ersatzpflanzung für beseitigte Laubgehölzbestände ist pro m2 ein fünftriebiger Ersatzstrauch, mindestens 100 cm hoch, oder pro 30 m2 ein Laubbaum mit einem Mindestumfang von 12-14 cm zu pflanzen, zu erhalten und zu pflegen. § 8 Ausgleichszahlungen Kann eine Ersatzpflanzung nach § 7 nicht durchgeführt werden, hat der Antragsteller vor Beseitigung des Baumes ersatzweise eine Ausgleichszahlung an die Stadt zu leisten, die diese für Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle verwendet. Die Höhe der Ausgleichszahlung bemisst sich nach dem Wert des Baumes, mit dem ansonsten die Ersatzpflanzung erfolgen müsste (§ 7 Abs. 2), zzgl. einer Kostenpauschale von 30 % für die Pflanzung und weiteren 30% für die Anwuchspflege, bezogen auf den Erwerbspreis. Der Wert des Baumes bemisst sich nach den Durchschnittspreisen zum Erwerb im Offenbacher Raum vorkommender Hauptbaumarten. § 8 Ausgleichszahlungen Kann eine Ersatzpflanzung nach § 7 aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden, oder würde dies zu einer unzumutbaren Härte führen, hat der Antragsteller vor Beseitigung des Grünbestandes ersatzweise eine Ausgleichszahlung an die Stadt zu leisten, die diese für Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle verwendet. Die Höhe der Ausgleichszahlung bemisst sich nach dem durchschnittlichen Bruttoerwerbspreis der Bäume oder Sträucher, mit denen ansonsten die Ersatzpflanzung erfolgen müsste (§ 7 Abs. 3-4), zzgl. einer Kostenpauschale von 30 % für die Pflanzung und weiteren 30% für die Anwuchspflege, bezogen auf den Bruttoerwerbspreis. Der Wert der Bäume bzw. der Sträucher bemisst sich nach den Durchschnittspreisen zum Erwerb im Offenbacher Raum vorkommender Hauptbaumarten bzw. Straucharten. § 9 Schutz- und Pflegemaßnahmen (1) Der Magistrat kann Schutzmaßnahmen anordnen, die der Erhaltung geschützter Bäume dienen und die aufgrund von Handlungen der Eigentümer oder Nutzungsberechtigten, insbesondere bei Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen notwendig werden. (2) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten geschützter Bäume sind zur Duldung von Pflegemaßnahmen durch den Magistrat oder dessen Beauftragte verpflichtet, soweit dadurch die übrige Nutzung des Grundstücks nicht unzumutbar eingeschränkt wird. (3) Fachliche Grundlage von Schutz- und Pflegemaßnahmen sind die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege und Baumsanierung (ZTV Baumpflege) § 9 Schutz- und Pflegemaßnahmen (1) Das Umweltamt kann Schutzmaßnahmen anordnen, die der Erhaltung geschützter Grünbestände dienen und die aufgrund von Handlungen der Eigentümer oder Nutzungsberechtigten, insbesondere bei Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen, notwendig werden. (2) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten geschützter Grünbestände sind zur Duldung von Pflegemaßnahmen durch das Umweltamt oder dessen Beauftragte verpflichtet, soweit dadurch die übrige Nutzung des Grundstücks nicht unzumutbar eingeschränkt wird. (3) Fachliche Grundlage von Schutz- und Pflegemaßnahmen für Bäume sind die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege und Baumsanierung (ZTV Baumpflege), herausgegeben von der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. . (4) Fachliche Grundlage für den Schutz von Bäumen im Bereich von Baustellen ist die DIN 18920 Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen § 10 Folgenbeseitigung (1) Wird ein geschützter Baum entgegen § 4 beseitigt, beschädigt oder in seinem Aufbau oder Bestand wesentlich beeinträchtigt oder verändert, so ist der Verursacher zu einer Ersatzpflanzung nach Maßgabe des § 7 verpflichtet. Hat der Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigte die Ersatzpflanzung nicht selbst vorzunehmen, ist er zur Duldung dieser Maßnahme durch den Verursacher oder durch die Stadt verpflichtet. (2) Ist dem Verursacher eine Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen auf demselben Grundstück nicht möglich, gelten § 7 Abs. 1 Satz 2 und § 8 entsprechend. § 10 Ungenehmigte Eingriffe (1) Wird ein geschützter Grünbestand entgegen § 4 ohne Genehmigung beseitigt, beschädigt oder in seinem Aufbau oder Bestand wesentlich beeinträchtigt oder verändert, so ist der Verursacher zu einer Ersatzpflanzung nach Maßgabe des § 7 verpflichtet. Hat der Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigte die Ersatzpflanzung nicht selbst vorzunehmen, ist er zur Duldung dieser Maßnahme durch den Verursacher oder durch die Stadt verpflichtet. (2) Ist dem Verursacher eine Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen auf demselben Grundstück nicht möglich, gilt § 8 entsprechend. § 11 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 43 Abs. 3 Nr. 10 des Hessischen Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. geschützte Bäume entgegen den Verboten des § 4 und ohne Genehmigung nach § 5 beseitigt oder schädigt oder ihren Aufbau wesentlich verändert, 2. entgegen § 4 Abs. 5 Satz 2 unaufschiebbare Maßnahmen nicht unverzüglich anzeigt oder seinen Verpflichtungen nach den §§ 7 - 9 Abs. 1 nicht nachkommt. (2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 43 Abs. 4 des Hess. Naturschutzgesetzes mit Geldbußen bis zu 100.000 EURO geahndet werden. § 11 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 43 Abs. 3 Nr. 10 des Hessischen Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. geschützte Grünbestände entgegen § 4 und ohne Genehmigung nach § 6 beseitigt oder schädigt oder ihren Aufbau wesentlich verändert, 2. entgegen § 4 Abs. 5 Satz 2 unaufschiebbare Maßnahmen nicht unverzüglich anzeigt oder seinen Verpflichtungen nach den §§ 7 - 8 nicht nachkommt. (2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 43 Abs. 4 des Hess. Naturschutzgesetzes mit Geldbußen bis zu 100.000 EURO geahndet werden. § 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Baumschutzsatzung der Stadt Offenbach am Main vom 02.10.1986, zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 13.07.1995, außer Kraft. Offenbach am Main, den 12.11.2001 Der Magistrat der Stadt Offenbach § 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Offenbach am Main, den Der Magistrat der Stadt Offenbach 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 581 text/html; charset=UTF-8 Anlage 3 - Protokoll der Bürgerversammlung zum Vorentwurf Anlage 3 - Protokoll der Bürgerversammlung zum Vorentwurf Anlage 3 - Protokoll der Bürgerversammlung zum Vorentwurf Anlage 3 - Protokoll der Bürgerversammlung zum Vorentwurf Protokoll der Bürgerversammlung am 25.09.2003 im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteilung zum Vorentwurf der Satzung zum Schutz der Grünbestände der Stadt Offenbach a. M. Ort: Seniorentreff der Paul Gerhardt Gemeinde, Lortzingstr 10. ,OF Beginn: 18.30 Uhr Ende: 20.00 Uhr Vertreter der Stadt-OF: Frau Stadträtin Simon, Umweltdezernentin Frau Habelt, Herr Weyh, Herr Zange, Umweltamt Anwesende Bürger: 7 Frau Simon begrüßt die Anwesenden, erklärt den Grund der Veranstaltung (Änderung des HENatG, Wegfall der derzeitigen Baumschutzsatzung mit Ablauf des Jahres, Notwendigkeit einer Folgesatzung) und stellt die Mitarbeiter des Umweltamtes vor. Frau Habelt erläutert sodann anhand von Dias und Luftbildern Ziel und Zweck der Satzung: Stadtbild, Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen, Stadtklima, Artenschutz, Naturerleben in der Stadt. Im Besonderen werden die defizitären Grünbestände im baulich hoch verdichteten Bereich der Kernstadt und den Zentren einzelner Stadtteile herausgestellt, parallel dazu werden Siedlungsgebiete gezeigt, die durch einen erhaltenswerten Grünbestand charakterisiert sind. Des Weiteren führt Frau Habelt aus, für welche Bereiche des Stadtgebiets sowie für welche Grünbestände die Satzung gilt: Der baurechtliche Innenbereich ist der räumliche Geltungsbereich, in den sachlichen Geltungsbereich fallen Laubbäume, Obstbaumhochstämme, Eiben, Walnussbäume, Esskastanien ab einem Stammumfang von 60 cm und Nadelbäume ab einem Umfang von 120 cm. Gemessen wird jeweils in 1 m Höhe, bei mehrstämmigen Laubbäumen und Eiben werden die Einzelstammumfänge addiert. Neu in den sachlichen Geltungsbereich wurden zusammenhängende Laubgehölzbestände ab einer Fläche von 30 m2 einbezogen. Die Satzung findet keine Anwendung im Außenbereich, in Landschaftsschutzgebieten, in geordneten Kleingartenanlagen, Baumschulen und im Forst. Im Anschluss schildert Herr Weyh unter Bezugnahme auf die entsprechenden Paragraphen der Satzung, wie erstens der Schutz der Grünbestände gewährleistet wird, zweitens, wann ein Baum oder Grünbestand entfernt werden kann und drittens, welcher Ausgleich im Falle einer Beseitigung zu leisten ist. Im Einzelnen werden dazu folgende Paragraphen näher erläutert: § 4 Verbote, § 9 Schutz und Pflegemaßnahmen - Pflicht zu Schutz und Pflegemaßnahmen (z.B. bei Baustellen DIN 18920) - Verbote jeglicher Schädigung (Aufbau); Fällung; Rodung o Befestigung der Bodenoberfläche (Asphalt) o Abgrabungen und Verdichtungen im Wurzelbereich o Streusalz, Öle, Laugen, Säuren - Ordnungswidrigkeiten, Bußgeld (§ 11) § 6 (2) - Beseitigung ist wegen besonderer Umstände des Einzelfalles geboten - Erhaltung eines größeren Baumbestandes - Gefahrenbaum - Umbau standortfremden Grünbestandes - Zulässiges Bauvorhaben - Unzumutbare Beschattung der Wohnung - Sonst. unzumutbare Härte (nachgewiesene Allergie, nachweisbare Bauschäden) - Antragstellung (Lageplan, Beschreibung des betroffenen Grünbestandes) - Kosten des Verfahrens (§ 5) § 7 - Ersatzpflanzung o Richtet sich nach Stammumfang (150 cm), 1 Baum 18-20 cm o für jeden weiteren angefangenen Meter ein weiterer Baum o In besonderen Fällen auch frei wachsende Strauchgehölze, Hochstammobstbäume, Hecke oder Wandbegrünung o Ersatz f. Laubgehölzbestände: pro m² ein fünftriebiger Ersatzstrauch - Ausgleichszahlung o Bemisst sich nach dem durchschnittlichen Bruttoerwerbspreis, der ansonsten für die Ersatzpflanzung aufzuwenden wäre, zuzüglich 60% für Pflanzung und Anwuchspflege o Geld wird für Pflanzungen an anderer Stelle verwendet (Zweckbindung, d.h. kein Beitrag zur Haushaltssanierung ) Nach Beendigung der Referate haben die anwesenden Bürger Gelegenheit, Fragen zu stellen, Kritik zu äußern oder weitere Anregungen zu geben. Bürgerfrage: Wann muss nach der Beseitigung eines Baumes die Ersatzpflanzung durchgeführt werden? Antwort: Innerhalb der nächstfolgenden Pflanzperiode Bürgerfrage: Wird die Durchführung einer Ersatzpflanzung kontrolliert? Antwort: Ja, der Antragsteller hat die Ersatzpflanzung in Form von Fotos, Rechnungskopien etc. schriftlich nachzuweisen. Bürgerfrage: Was passiert, wenn eine Ersatzpflanzung nicht gelingt? Antwort: Sie muss wiederholt werden. Bürgerfrage: Dürfen Bäume das ganze Jahr über gefällt werden? Antwort: Nein, nur außerhalb der Vogelbrutzeit in der Zeit vom 15. März bis 31. Juli. Bürgerfrage: Wie kann man erfahren, ob ein Baum legal gefällt wird? Antwort: Durch Anruf beim Umweltamt, dort wir eine Liste (PC) aller Anträge geführt. Bürgerfrage: Wonach richtet sich die Art der Ersatzpflanzung bzw. ist es egal, was nachgepflanzt wird? Antwort: In der Regel sollen Laubbäume nachgepflanzt werden. In Ausnahmefällen können Laubsträucher gepflanzt werden. Art und (spätere) Größe werden in Abhängigkeit von den Standortfaktoren vom Umweltamt festgelegt. Dabei müssen auch die Grenzabstände berücksichtigt werden. Bei nicht vorhandenem Platz ist eine Ausgleichszahlung zu leisten. Bürgerfrage: Unterliegen auch die stadteigenen Bäume der Satzung und wenn ja, wie wird das gehandhabt? Antwort: Ja, die Normen der Satzung gelten sinngemäß auch für die stadteigenen Bäume. Der Schutz für Bäume in öffentlichen Grünanlagen, Friedhöfen, Straßen etc. wird durch eine verwaltungsinterne Dienstanweisung geregelt. Bürgerfrage: Wann tritt die Satzung in Kraft? Antwort: Voraussichtlich Ende Januar 2004, nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Ein Bürger regt an, bei der Anpflanzung von städtischen Bäumen darauf zu achten, dass eine Baumscheibe angelegt und ein Anfahrschutz montiert wird. Änderungsvorschläge zum vorgelegten Entwurf des Satzungstextes werden nicht gemacht. Für das Protokoll Peter Zange Umweltamt 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 581 text/html; charset=UTF-8 Anlage 4 - Protokoll des Naturschutzbeirates Anlage 4 - Protokoll des Naturschutzbeirates Anlage 4 - Protokoll des Naturschutzbeirates Anlage 4 - Protokoll des Naturschutzbeirates Offenbach, den 10.10.2003 Protokoll der außerordentlichen (16.) Sitzung des Naturschutzbeirats der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Offenbach am Main am 07.10.2003, Restaurant Kupferpfanne, Bleichstraße 32, OF Beginn: 17.10 Uhr Ende: 18.40 Uhr Anwesende: Herr Fiedler, Herr Schablitzki, Herr Seidel, Herr Kolbacher; Frau Habelt, Herr Zange (uNB), Herr Hartmann (Geschäftsführung) Herr Fiedler begrüßt die Anwesenden zur außerordentlichen Sitzung, die erforderlich wurde, um innerhalb der bis 10.10.2003 angesetzten vorgezogenen Bürgerbeteiligung Anregungen der Beiratsmitglieder zum einzigen Tagesordnungspunkt einzubringen: Vorentwurf der Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Es werden folgende Veränderungen vorgeschlagen: § 1, Abs. (1), Satz 2: … und Schönheit des Grünbestandes in der Stadt Offenbach am Main. Begründung: Die bisherige Formulierung des städtischen Grünbestandes könnte zu der Missdeutung führen, dass nur öffentliches, nicht aber privates Grün geschützt werden soll. § 7, Abs. (1), letzter Satz soll lauten: Die Artenauswahl der Ersatzpflanzungen erfolgt in Abstimmung mit dem Umweltamt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens. Begründung: Im Gegensatz zum zuvor erwähnten Magistrat der Stadt ist es verständlicher und logisch, wenn durchgängig die Genehmigungsbehörde beim Namen genannt wird. § 8, erster Satz: Kann eine Ersatzpflanzung nach § 7 aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden, … Begründung: Ergänzung eines fehlenden Wortes. § 9, Abs. (1), erster Satz: Das Umweltamt kann Schutzmaßnahmen anordnen, … Begründung: wie bei § 7 § 9, Abs. (2): … sind zu Duldung von Pflegemaßnahmen durch das Umweltamt oder dessen Beauftragte verpflichtet, … Begründung: wie vor § 9, Abs. (3): … Fachliche Grundlage von Schutz- und Pflegemaßnahmen für Bäume sind die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege und Baumsanierung (ZTV Baumpflege), herausgegeben von der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. . Begründung: Fehlendes Komma nach der Klammer eingefügt, Klammer und Schlusszeichen am Ende entfernt, fehlenden Punkt am Satzende angefügt. Von diesen redaktionellen Hinweisen abgesehen wird der Vorentwurf der Satzung von den Mitgliedern des Beirats vollinhaltlich unterstützt. Die Vertreter des Umweltamtes sagen zu, die Änderungsvorschläge in die Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung einzuarbeiten. Für das Protokoll: Klaus Hartmann Geschäftsführung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 581 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Beschlusslage - Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Beschlusslage - Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Beschlusslage - Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2003 26. Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 351/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 581 Az: 000-0002-01/0234#0308/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der nach der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vom Umweltamt überarbeitete und als Anlage beigefügte Entwurf einer Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main wird zum Zweck der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gebilligt. 2. Die bisher gültige Baumschutzsatzung wird zum 31. Dezember 2003 aufgehoben. 27. Die Satzung ist dem Originalprotokoll beigefügt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 14.11.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 562 text/html; charset=UTF-8 Neue Straßenbeleuchtung in der Offenbacher Straße von Langstraße bis Altkönigstraße hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f Ziff. 3 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Neue Straßenbeleuchtung in der Offenbacher Straße von Langstraße bis Altkönigstraße hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f Ziff. 3 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Neue Straßenbeleuchtung in der Offenbacher Straße von Langstraße bis Altkönigstraße hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f Ziff. 3 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Neue Straßenbeleuchtung in der Offenbacher Straße von Langstraße bis Altkönigstraße hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f Ziff. 3 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 16.10.2003 Eing. Dat. 09.10.2003 Nr. 562 Dez.: II (Amt 60) Neue Straßenbeleuchtung in der Offenbacher Straße von Langstraße bis Altkönigstraße hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f Ziff. 3 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Antrag Magistratsvorlage 321/03 vom 08.10.2003, DS I (A) 562 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Gemäß § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBI. l, S. 562), in Verbindung mit § 5 Abs. 1 f Ziff 3 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main vom 22.08.2002 wird für den Umbau der Straßenbeleuchtung die Fahrbahn der Offenbacher Straße von Langstraße bis Altkönigstraße als überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr, die Gehwege incl. Parkflächen und Begleitgrün als überwiegend dem Anliegerverkehr dienend eingestuft. Daher trägt die Stadt 40 % der beitragsfähigen Herstellungskosten. Begründung: Die vorhandene Straßenbeleuchtung in der Offenbacher Straße von Langstraße bis Altkönigstraße ist an einer Verspannung befestigt. Diese befindet sich in einem so schlechten technischen Zustand, dass eine komplette Erneuerung der Beleuchtungsanlage aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend notwendig ist. Es ist daher vorgesehen, anstelle der alten Verspannung auf der Ostseite der Offenbacher Straße insgesamt 6 Peitschenmaste mit Kofferleuchten (Natrium-dampf-Hochdrucklampen) aufzustellen. Die Umbaumaßnahme löst für die Anlieger der Offenbacher Straße im o.g. Abschnitt gem. § 11 Abs. 3 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) in Verbindung mit der Offenbacher Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen (StrBS) die Beitragspflicht aus. Die Fahrbahn der Offenbacher Straße dient im o.g. Abschnitt im wesentlichen dem innerörtlichen Durchgangsverkehr, die Gehwege incl. Parkflächen und Begleitgrün der Erschließung der angrenzenden oder der durch eine Zuwegung mit ihr verbundenen Grundstücke. Daher ist die Offenbacher Straße von Langstraße bis Altkönigstraße gem. § 5 Abs. 1 f Ziff. 3 einzustufen. Finanzielle Auswirkungen: EUR (gerundet) Gesamtkosten der Maßnahme 63.500,-- ./. nicht beitragsfähige Kosten 550,- = beitragsfähige Kosten 62.950.-- ./. Stadtanteil 40 % gem. § 5 Abs. 1 f Ziff. 3 StrBS 25.180.-- = Umlagefähige Kosten 37.770,-- ./. städtische Grundstücke, Eckgrundstücksvergünstigung 4.960,-- = Rückflüsse (Einnahmen aus Straßenbeiträgen bei Hh.-Stelle 67000.35870 Straßenbeiträge Erneuerung Beleuchtung Offenbacher Str. v. Langstr. bis Altkönigstr.) 32.810,-- Kreditmarktmittel 30.690,-- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 568 text/html; charset=UTF-8 Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung einer Waschmaschine, Kühl-Gefrierkombination sowie eines Staubsaugers. Antragsteller: Suchthilfezentrum Wildhof für die Betreute Wohngemeinschaft, Herrnstraße 16, OF. Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung einer Waschmaschine, Kühl-Gefrierkombination sowie eines Staubsaugers. Antragsteller: Suchthilfezentrum Wildhof für die Betreute Wohngemeinschaft, Herrnstraße 16, OF. Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung einer Waschmaschine, Kühl-Gefrierkombination sowie eines Staubsaugers. Antragsteller: Suchthilfezentrum Wildhof für die Betreute Wohngemeinschaft, Herrnstraße 16, OF. Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung einer Waschmaschine, Kühl-Gefrierkombination sowie eines Staubsaugers. Antragsteller: Suchthilfezentrum Wildhof für die Betreute Wohngemeinschaft, Herrnstraße 16, OF. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 23.10.2003 Eing. Dat. 23.10.2003 Nr. 568 Dez.:III (Amt 50) Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung einer Waschmaschine, Kühl-Gefrierkombination sowie eines Staubsaugers. Antragsteller: Suchthilfezentrum Wildhof für die Betreute Wohngemeinschaft, Herrnstraße 16, OF. Antrag Magistratsvorlage Nr. 334/03 vom 22.10.2003, DS I (A) 568 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Dem Suchthilfezentrum Wildhof wird für die Betreute Wohngemeinschaft ein Zuschuss von € 320,00 zur Anschaffung von Haushaltsgeräten gewährt. 2. Die erforderlichen Mittel werden im Haushaltsjahr 2003 im Vermögenshaushalt aus der Haushaltsstelle 47100.98700 -Zuschüsse an freie Träger der Wohlfahrtspflege- bereitgestellt. Begründung: Als anerkannter Träger der Suchtkrankenhilfe in Stadt und Kreis Offenbach, sowie als ordentliches Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, betreibt das Suchthilfezentrum Wildhof seit 1998 den Bereich Betreutes Wohnen gem. § 39 BSHG. Zielgruppe dieser Einrichtung sind Menschen mit Suchterkrankung (Drogenabhängige), die im offiziellen Methadonprogramm substituiert werden. Im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe wird durch qualifiziertes Fachpersonal eine zunehmende Ablösung aus Unterstützungsstrukturen, die das soziale Hilfesystem der Drogenhilfe beinhaltet, angestrebt. Mit Hilfe des Investitionskostenzuschusses sollen 2 defekte Geräte (Waschmaschine und Staubsauger) ersetzt werden. Des weiteren wird der vorhandene Kühlschrank als nicht ausreichend für 8 Personen angesehen und die Anschaffung einer Kühl-Gefrierkombination für dringend notwendig erachtet. Die Finanzierung soll zu 20% aus eigenen Mitteln, 40% durch den LWV und der Rest aus Zuschüssen von Stadt und Kreis OF erfolgen. Eine Bezuschussung durch den Kreis wurde für das Haushaltsjahr 2003 abgelehnt, für das Haushaltsjahr 2004 wird dort ein entsprechender Antrag gestellt, damit gegebenenfalls hierfür wieder Mittel zur Verfügung stehen. Der Zuschussbetrag in Höhe von 320,00 Euro errechnet sich wie folgt: Kosten der Haushaltsgeräte lt. Kostenvoranschlägen (mittlere Preisklasse) 1063,00 € Davon 20% Eigenanteil -212,60 € Davon 40% Landeswohlfahrtsverband -425,20 € Davon 40% Stadt und Kreis Offenbach -425,20 € Verbleibender Zuschuss Stadt Offenbach = 75% von 425,20 € gemäß Bewohneranteil = 318,90 €, rund 320,00 €. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 568 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung einer Waschmaschine, Kühl-Gefrierkombination sowie eines Staubsaugers. Beschlusslage - Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung einer Waschmaschine, Kühl-Gefrierkombination sowie eines Staubsaugers. Beschlusslage - Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung einer Waschmaschine, Kühl-Gefrierkombination sowie eines Staubsaugers. Beschlusslage - Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung einer Waschmaschine, Kühl-Gefrierkombination sowie eines Staubsaugers. Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2003 15. Investitionskostenzuschuss für die Anschaffung einer Waschmaschine, Kühl-Gefrierkombination sowie eines Staubsaugers. Antragsteller: Suchthilfezentrum Wildhof für die Betreute Wohngemeinschaft, Herrnstraße 16, OF. Antrag Magistratsvorlage Nr. 334/03 vom 22.10.2003, DS I (A) 568 Az: 000-0002-01/0221#0294/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Dem Suchthilfezentrum Wildhof wird für die Betreute Wohngemeinschaft ein Zuschuss von € 320,00 zur Anschaffung von Haushaltsgeräten gewährt. 2. Die erforderlichen Mittel werden im Haushaltsjahr 2003 im Vermögens- haushalt aus der Haushaltsstelle 47100.98700 -Zuschüsse an freie Träger der Wohlfahrtspflege bereitgestellt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 14.11.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 571 text/html; charset=UTF-8 Wirtschaftsplan für das Jahr 2004 des Klinikums Offenbach Wirtschaftsplan für das Jahr 2004 des Klinikums Offenbach Wirtschaftsplan für das Jahr 2004 des Klinikums Offenbach Wirtschaftsplan für das Jahr 2004 des Klinikums Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 24.10.2003 Eing. Dat. 23.10.2003 Nr. 571 Dez.:I (Klinikum Offenbach) Wirtschaftsplan für das Jahr 2004 des Klinikums Offenbach Antrag Magistratvorlage Nr. 333/03 vom 22.10.2003, DS I (A) 571 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der beigefügte Wirtschaftsplan des Klinikums Offenbach für das Geschäftsjahr 2004, der im 1.1 Erfolgsplan bei Aufwendungen in Höhe von EUR 138.275.000,- und bei den Erträgen in Höhe von EUR 135.947.000,- mit einem negativen Ergebnis in Höhe von EUR - 2.328.000,- abschließt und im 1.2 Vermögensplan ausgeglichen in Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 19,997 Mio. abschließt, sowie die dazugehörende 1.3.Stellenübersicht und der 1.4. Finanzplanung Darüber hinaus wird beschlossen: 2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2004 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf EUR 33 Mio. festgesetzt. 3. Die Abwicklung des Wirtschaftsplanes 2004 des Klinikums Offenbach erfolgt entsprechend § 3 der Krankenhausbetriebsverordnung vom 1. April 1981, in der Fassung vom 20. November 1991 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I- 9. Dezember 1991 - 354 ff.) in Verbindung mit den §§14 und 15 der Betriebssatzung für das Klinikum Offenbach vom 19.12.2001 mit letzten Änderungen vom 23.12.2002. 4. Der Betrag der Kredite gemäß § 103 HGO, die im Wirtschaftsjahr 2004 im Rahmen des Vermögenshaushaltes aufgenommen werden dürfen, wird auf EUR 15 Mio. festgesetzt. 5. Der Verlust aus dem Erfolgsplan des Wirtschaftsplanes 2004 ist auf neue Rechnung des Klinikums Offenbach vorzutragen. 6. Die Betriebsleitung wird ermächtigt, im Rahmen des vorgesehenen Personalkostenansatzes in Höhe von EUR 89 Mio. notwendige neue Stellen zu schaffen und zu besetzen, die sich aus der Umsetzung des EuGH-Urteils ergeben. Begründung: Entsprechend den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes in der Neufassung vom 9. Juni 1989 (Gesetz- und Verordnungsblatt Hessen l, Seite 154 ff.), der §§ 15 bis 19 in Verbindung mit der Betriebssatzung des Klinikums Offenbach, § 14 Abs. 1, wird der Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2004 einschließlich aller Anlagen vorgelegt. Grundlagen der Kalkulation der Ansätze waren sowohl die kurzfristige Erfolgsrechnung vom 30. Juni 2003 als auch die Ergebniszahlen des Geschäftsjahres 2002. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung haben bereits im April des Jahres 2002 die Erhöhung der Kassenkredite auf 37 Mio. EUR beschlossen. Der voraussichtlich benötigte Kreditrahmen an Kassenkrediten wird auf 33 Mio. EUR empfohlen, da in Anbetracht der Einführung der neuen Fallpauschalen mit kurzfristigen Liquiditätsengpässen zu rechnen ist. Die Termine zur Pflegesatzverhandlung wurden bereits gemeinsam mit den Sozialleistungsträgern für Januar 2004 vereinbart. Unter Würdigung des neuen Entgeltkataloges und in Anbetracht des Mehrforderungskataloges des Klinikums, ist eine schwierige Pflegesatzverhandlung zu vermuten. Um die Verhandlungsgespräche nicht aufgrund der anstehenden Liquiditätssituation des Klinikums zu beeinflussen, ist dieser Kassenkreditrahmen zu empfehlen. Aufgrund der Ausgleichsmechanismen des neuen Fallpauschalengesetzes und der Tatsache, dass die Ausgleiche nach dem neuen Fallpauschalengesetz zu berechnen sind, wird derzeit die Strategie verfolgt, die Verweildauer in einzelnen Fachabteilungen schon ab dem 01.01.2004 auf die Katalogwerte zu reduzieren. Durch die Reduzierung der Verweildauer verringert sich der Faktor, mit dem die tagesgleichen Pflegesätze multipliziert werden. Bis zu einer genehmigten Pflegesatzvereinbarung würde dieser Effekt die Liquidität des Klinikums negativ beeinflussen. Aufgrund des aktuellen Fallpauschalenkataloges rechnet das Klinikum mit liquiditätsbeeinflussenden Mindereinnahmen in den ersten Monaten in Höhe von rund 1 Mio. EUR pro Monat. Aufgrund des aktuell attraktiven Zinsniveaus ist es betriebswirtschaftlich anzuraten, das derzeitige Zinstief im Rahmen einer Umschuldung von kurz- in mittel- bis langfristige Darlehen auszunutzen. Der empfehlenswerte Umschuldungsrahmen sollte auf 15 Mio. EUR beziffert werden. Gemäß der Verfügung des Herrn Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 20. Dezember 1979 wurde der Höchstbetrag der Kassenkredite in dem Beschlussvorschlag festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt in Höhe von 33 Mio. EUR. Bezüglich der Einzelheiten wird auf den Bericht und die Erläuterungen der einzelnen Kontengruppen im Erfolgsplan sowie dem Vermögensplan verwiesen. Die Betriebskommission hat bereits in ihrer Sitzung am 8. Oktober 2003 dem Wirtschaftsplan des Klinikums für das Geschäftsjahr 2004 zugestimmt. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 571 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage - Wirtschaftsplan für das Jahr 2004 des Klinikum Offenbach Anlage - Wirtschaftsplan für das Jahr 2004 des Klinikum Offenbach Anlage - Wirtschaftsplan für das Jahr 2004 des Klinikum Offenbach Anlage - Wirtschaftsplan für das Jahr 2004 des Klinikum Offenbach abdeckung abflusses abgaben abgang abgelöst abgerechnet abgeschlossen abhängig abrechenbarkeit abrechnung abschließend abschluss abschlüsse abschreibungen abschreibungseffekt absenkung abteiliungsschw abteilung abteilungen abteilungs abteilungsgehilfin abteilungsleiter abteilungsleitung abteilungsschw abteilungssekretärin abzgl abzüglich abzugsbetrages abzuraten abzusetzende ähnliche akademisches akquise aktivierte aktivierungsfähige aktuell aktuelle aktuellen allerdings allg allgemeinen also altersversorgung ambulante ambulanten ambulanz ambulanzabteilung anaesthesie analysieren anästhesie anästhesieleistungen anästhsie anbietermarkt anbietern anderer änderungen änderungsvorschläge anforderung angehoben angepasst angesehen angesetzt angest angestellte angestellten angestelltenverhältnis angestiegener anhebung anlageabgänge anlagegegenständen anlagegütern anlagenabgänge anlagenbuchhaltung anlageverkäufen anlagevermö anlagevermögens anlagewerte anlaufphase anpassen anpassung ansatz anschaffungswert anschluss anschlussvereinbarung anstehenden anstieg anwendung anzahl anzuraten apotheke apothekenarbeiter apothekenhelfer apotheker arbeiter arbeitgeberdarlehen archiv artikelgesetz arzt ärzte arzthelferin ärztl ärztlichen ärztlicher assistentinnen assistenzärzte aufbauend aufgaben aufgeführten aufgezehrt auflösung aufn aufnahme aufwachraum aufwand aufwandsposition aufwendungen augenabteilung ausb ausbildung ausbildungsinstitut ausbildungsstätt ausbildungsstätten ausbildungsstellen ausführung ausführungsbestimmungen ausgaben ausgegangen ausgelaufen ausgeschrieben ausgewiesenen ausgleich ausgleichen ausgleichs ausgleichsbeträgen ausgleichsposten ausgleichspostens ausländische auslaufens ausleihungen aussage ausschreibung außerordentliche außerordentliches ausw ausweitung auswirken auswirkungen azubi badem bademeister bankkonten baserate basis basispflegesatz beabsichtigt beachten beamte beamten beamtenstellen beamtin bedarf bedeutet bedürfnisse befindliche begleichen begrenzte begründet behandlung beibehaltung bekanntgabe belegärzten bemerkung beratung berechnungstage berechung bereichen bereichsleiter bereinigt bereitgestellt bereitschaftsdienst bereitschaftsdienstregelung berichtswesens berücksichtigt berufe besch beschränken beschränkt beschrieben besetzt besetzte besoldungsgesetz besoldungsgruppe bestandes bestandsveränderungen bestehenden bestimmungen beteiligungen betrachtet betrag betreuung betrieb betriebes betriebl betriebliche betriebsarzt betriebsergebnis betriebsleitung betriebsmittelkredite betriebsmittelkrediten betriebssatzung betriebsschlosser betriebsstoffe betriebswirtschaftlich betroffen betroffenen bettenführenden bettenressourcen bettenzentrale bewährungsaufstieg bewährungstätigkeitsaufstieg bewertungsrelationen bezeichnung bezieht beziffert bezogene bgbl bibliothekar bilanziell bilden bindlichkeiten biometrie brennstoffe buches buchung buchungen budget bundesebene bundespflegesatzverordnung bürokauffrau bürokaufmann bzgl cafeteria chefarzt chefarztabgaben chir chirurgie chirurgische controll controller controlling darin darlehen darlehensförderung datenbanken debitorenbuchhaltung decken deckungsmittel derzeitigen desinfektor deutschen dezember diabetesberater diabetiker diagnoseorientierten diagnoseverwaltung diagnostik dialyse diätass diätassistentin diätküchenleiter diätküchenltg dienst dienste dienstes dienstleistungen differenzieren dipl direktor divergenz diversen drg’s dritten dritter drittmittel durchaus durchgeführt durchgeführten eckdaten eegass effekte ehemaligen ehemals eher eigenbetriebsgesetzes eigenkapital eigenkapitalaufstockung eigenkapitalrückzahlung eigenkapitalsituation eigenleistungen eigenmittelförderung einbeziehung einbezogen einf einfluss einführung einführungsaufwand eingang eingebracht eingehenden eingerechnet eingriffen einhaltung einhergehende einkäufer einkommen einlagen einmalige einnahmen einrichtung einrichtungen einschließlich einsparungen einstellung einteilung einwerbung einzelfördermaßnahmen einzelleistungsvergütung elektriker empfangene empfehlung empfohlenen ende endergebnis endgültigen endoskopie energie entgeltkataloges entgültige enthält enthalten entnahme entnahmen entscheidungen entsprechen entspricht entsteht entwickelt entwicklung entwurfsfassung erbracht erfasst erfolgs erfolgsplan erfolgsplanes erfolgte erforderlich erforderlicher ergeben ergebnis erhalt erhebliche erhoben erhöhung erichrebentisch erichrebentischzentrum erichrebentischzentrums erkennbar erkenntnis erkenntnissen erläuterungen erlös erlöse erlösrückgang ermächtigungen ermöglichen eröffneten erreichen erreicht erreichung erstmalig erteilen ertrag erträge erträgen ertragskonto ertragszuschüsse erwähnten erwartende erwartenden erwartendes erwartet erwartete erwartung erweiterung erwerb erzeugnissen erzieher erzielen essenstransportanlage eughurteiles eughurteils euro europäischen excel externe externen fachabteilung fachabteilungen fahrer fakten fallpauschalen fallpauschalenabrechnung fallpauschalenänderungsgesetz fallpauschalengesetz fallpauschalenkatalog fallpauschalenkataloges fallpauschalensystem fallpauschalenvergütung fallzahl fehlbetrag ferner fertigen festgelegt festgesetzt festgestellt festlegung fibu finanzabteilung finanzanlagen finanzanlagevermögens finanzbuchhaltung finanzielle finanzierung finanzplan finanzplanung firma fließenden fördermittel fördermitteln fördermittelzugänge forderungen förderungsfähigen forensische fort fortgeschrieben fotograf frau frauenbeauftr frauenbeauftragte frauenklinik frühere führen fundierte fünften funktionell funktionsd funktionsdiagnostik funktionsdienst funktionsdienstes gabenbedarf ganz ganzjährig gartenarbeiter gartenmeister gartenpflege gärtner gärtnerei gastrologie geburtenrückgang gedeckter gedient geförderte geförderten geförderter gegebenheiten gegenständen gegenüber gegenüberstellung gegenzug gegründete gegründeten gehälter gehen gehilfin gehobener gekoppelt gekündigt geld gemeinde gemeinsam gemeinsame generieren genommen gens geplant geplanten geprüft gerätetechnik geregelt gerichtshofes geringer gesamtaus gesamtbudget gesamterlös gesamterlösbetrachtung geschäftsbe geschäftsjahr geschäftsjahre geschäftsjahren geschäftsjahres geschäftstätigkeit geschätzt gesetz gesetze gesetzesänderungen gesetzgebers gesetzliche gesetzlichen gewährten gewinn gewinnabführung gewöhnlichen gewürdigt gezahlten gmbh größenordnung großkliniken großkrankenhäusern grouper grunde grundlage grundstock gruppe gruppen gruppenleiter gruppenltg gruppenschw gültig günstigsten gutacht gynäkologie gynäkologische hand handelsrechtliche hängen hängt hauptküche hauptnachtwachen haus hausangest hausangestellte hause haushalt häuslicher hauspers hauspersonal hauswirtschaftsleitung hebamme heilpädagoge heizungsmonteur hervorheben hervorzuheben herzkatheterlabor hessen heutiger hierein hilfs hingewiesen hinzuweisen hochgerechnet höheren höherer horstschmidtkliniken hundert hygiene hygieneingenieur iii* immaterielle inbetriebnahme individuellen industriemech informatik informationen ingangsetzung inhalt inhaltsverzeichnis inin inkrafttreten insgesamt instandhaltung instandhaltungsaufwandes instandhaltungsmaßnahmen institutsambulanz institutsstruktur instrumentenzentrale intensiv intensivstation internet intranetbetreuung investitionen investitionsbereich investitionsförderung investitionskostenanteile investitionsplanungen isolierten iva* ivb* jahres jahresbudgets jahresende jahresergebnis jahresfehlbetrag jahresüberschuss jährlich jeden jetzigen jeweils juli juni kalkuliert kamen kantinenhelfer kantinenhilfen kapitalbedarf kapitalmarkt kapitalmarktsituation kapitalzuschüsse kasse kassiererin katalog katalogisierten keinen kenntnis kennzahlen kieferchirurgie kiel kinderklinik kindertagesstätte kita klima klimatechnik klin klinik kliniken klinikum klinischen klinisches klio koch kochfrau köchin komfortabel komplettierung konditionen konnten konsequenz konstruieren kontenbereich kontengruppe kontengruppen kontengruppenbezeichnung kontinuierliche konzessionsabgaben korrespondierend korrespondiert korrigiert kostenstelle kostenträgern kraft kraftfahrer kranke krankengymn krankengymnast krankengymnastin krankenhaus krankenhausärzte krankenhausbetriebsverordnung krankenhausentgeltgesetz krankenhäuser krankenhauses krankenhausfinanzierungsgesetz krankenhausleistungen krankenhausleitung krankenkassen krankenpflege krankenschw krankenschwester krankentransport krankentransportdienst kredite krediten kreditinstituten kreditorenbuchhaltung kreißsaal kritische küche küchenarbeiter küchenhilfen küchenleiter kugr kühn künftige kurz kurzfristig kurzfristige kurzfristigen labor lagebericht lagerbuchhaltung lagerverwalter landeshauptstadt langfristig langfristige langfristigen laufen laufende laufenden läuft leasing leasingaufwand leasingverträge lebensmittel lediglich legende legt lehrgangsteilnehmer lehrkr lehrkraft lehrkrankenhaus leichte leichten leistungen leistungs leistungsrückgang leistungsspektrums leitender leiter leiterin leitung lernschw lernschwester logopäde logopädin lohfert löhne lüftungstechnik magazin magazinarbeiter magazinverwalter mann marketing masch maßgebend maßgebende maßgeblichen maßnahme materialaufwand maurer medizincontrolling medizinische medizinischen medizinischer medizinischtechnischen medizintechniker mehraufwand mehrbedarf mehreinnahmen mehrfällen meister mengengerüst metzger miet miete mieten milchküche minderbedarf minderbedarfes mitarbeiterdarlehen mitarbeitern mittelherkunft mittelverwendung mittlere mittlerer möchten modalitäten modifizierten möglichkeit monate monaten mototherapeutin mtaschule müllentsorgung multiplikator musiktherapeut müsste nachrangig nachrangige nachstehende nachstehenden näher näherei nahezu nährbodenkoch naturgemäß nebenbetrieben nennt neuerung neuregelung neurochir neurochirurgie neurochirurgische neurologie neurologische neuschaffung neutralen neutralisiert neuverträgen nichtgeförderter nieder niedrig niedrigen nier nierenlithotripter notarztdienst notaufnahme notfallamb notwendige november nuklearmedizin null nutzung nutzungsberechtiger nutzungsberechtigter nutzungsentgelte oben oberarzt obere öffentliche öffentlichen öffentlichkeitsarbeit ohnehin oktober onkologische operation operierens ordentliche organisation pachten pädagoge pädiatrie pädiatrische parkhausbewirtschaftung passivseite pathologie patient patienten patientenklientel patientenleitstelle patientenverw patientenverwaltung pauschal pauschalen pauschalfördermaßnahmen pers personal personalabteilung personalaufwand personalausweitungen personalbetreuung personalgruppe personalkosten personalkostenbestand personalrat personalspezifischen personalwohnhäuser personalzeitwirtschaft personellen pflege pflegedienst pflegedienstdirektion pflegedienstdirektor pflegedienstdirektorin pflegedienstltg pflegegruppen pfleger pflegesätze pflegesatzverhandlung pharmaziepraktikant phonotypistin phonotypistinnen phonotypstin physiker physiotherapie plan planansatz planansatzes planungsrechnung planwert planzahlen polsterer position posten praktikann praktikant praktikanten präparator preise preiserhöhung priv privatpatienten problematik problemstellungen prognose prognostiziert prognostizierten programmierer programmmoduls prozesse prüfungsbericht psych psychiatrie psychiatrische psychologe psychologin punkte qbericht qualitätsicherung qualitätssicherung quartalsberichtes radiologie rahmenbedingungen realistisch rebentisch rechnen rechnet rechnungswesen recht rechtsgültigen rechtzeitigen reduktion reduzierung refinanzierung regelungsbedürftigen registratur regularien resultierenden resultiert richtgröße röntgen röntgengeh röntgengehilfin röntgeninstitut rückflüsse rücklagen rücklagenanteil rückstellungen rückvergütungen rückzahlung rund sachanlagen sachbearbeiter sachbearbeitung sachbedarf sachbezüge sachbezugswert sachgebietsleiter sachgebietsleitung sachgebietslt saldo sanierungphase sanierungskonzept säuglinge schlägt schlosser schmidt schreibd schreibdienst schreiner schule schwerverbrannte sekretariat sektor selbiger selbstverwaltung senkung september sgbv situation sobald sodass sonder sonderdienst sonderposten sondervertrag sons sonstige sonstigen sonstiger sonstiges soweit sozialarbeiter sozialdienst soziale sozialgesetzbuch sozialleistungsträgern sozialpädiatrisches spenden spengler speziell spiegelt spielt stabilen stabsstellen stammkapital stat station stationären stationen stationsschw stätten steht stelle stellenplan stellenübersicht stellenwert stellungnahme sterili steuern stillgelegt strahlengeschädigte strahlenkl strahlenklinik strahlenphysik strahlenschutzing strahlentherapie strom strombelieferungsvertrag strompreis strukturveränderungen summe systemkoordinator tagen tagesklinik tarifsteigerung tatbeständen tatigkeitsaufstieg tatsächliche tech techn technik technische technischen technischer teilbereichen teilnehmer telefonzentrale tendenziell teur textilreiniger therapeut therapeutikum therapeutin tilgung tilgungsrate touchkey transportarbeiter trend treten triebes überarbeitung übernahme übernommen übersicht überwiegend überwiegende übrige umlaufvermögens umschuldung umsetzung umstrukturierung umwandeln umwandlung umwidmung umzuwandelnde unfertige unfertigen unser unserem unten untere unterjährig unterjährige unternehmen unterrichtskraft unterrichtsschwester unterschiedliche unterschiedlichen unterstützung unverändertem unverbindliche urologie urologische ursache veralteten verändert veränderungen verbindlichkeit verbindlichkeiten verbindung verbundene verbundenen vereinbarte vereinbarten vereinbartes vereinbarung vereinnahmten vergabe vergleich vergleichbaren vergütung vergütungen verhandlungen verlässliche verlustausgleich verlustrechnung vermietung vermindert verminderten verminderung vermögensgegenstände vermögensplan vermögensplanes verordnung verordnungsblatt verpflichtet verpflichtungs verrechnet vers verschiedenen versicherungen versorgungsdienst verteilt vertrag vertrages verw verwaltung verwaltungangest verwaltungsangest verwaltungsangestellte verwaltungsbedarf verwaltungsdie verwaltungsdienst verwaltungsdirektion verwaltungsdirektor verwaltungskosten verwaltungskostenbeiträge verweildauer verweildauerreduzierung verwendung verworfen vib* vielzahl vii* viii* volkswirtschaftlichen vollen vollständig vorabentscheidungsverfahrens vorarbeiter voraussetzungen voraussichtlich voraussichtlichen voraussichtliches vorbereitet vorbericht vorfinanzierung vorgaben vorgenommen vorgriffsfinanzierung vorjahr vorjahren vorjahreswerten vorliegenden vorliegt vorprakt vorpraktik vorrangig vorschlagswesen vorschnell vorschriften vorschüler vorsichtigen vorversion vorwort wahlleistungen wahlleistungszimmer wäscherei wäschereifacharbeiter wäscheschneider wasser wegfall wegfallen wegfallend weissbinder weiterbildung weiterbildungsstätten weiterhin weitgehend welcher welches wendungen werkstattlager wert wertpapiere wertpapieren wesentliche wesentlichen wichtige wirkung wirt wirts wirtsch wirtschaftlichen wirtschafts wirtschaftsabt wirtschaftsabteilung wirtschaftsbedarf wirtschaftsbetriebe wirtschaftsdie wirtschaftsjahr wirtschaftsjahre wirtschaftsjahres wirtschaftsplan wirtschaftsu würdigung zeigen zeitmanagement zeitpunkt zentralbank zentralbibliothek zentrale zentraleinr zentraler zentralküche zentrallabor zentralmagazin zentralsterilisation zentrum zentrums zertifizieren zertifizierten zielergebnisses zielplanung zielsetzung zimmerkategorien zinsänderungen zinsaufwand zinsen zinsniveau zinsniveaus zinssätze zuführung zuführungen zugang zügige zugrundelegung zumindest zunächst zuordnung zusammenfassung zusammenstellung zusatzerlöse zusätzlich zusätzlichem zusätzlichen zuschüsse zuweisungen zuwendungen zwei zwischenergebnis zzgl 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 571 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Wirtschaftsplan für das Jahr 2004 des Klinikum Offenbach Beschlusslage - Wirtschaftsplan für das Jahr 2004 des Klinikum Offenbach Beschlusslage - Wirtschaftsplan für das Jahr 2004 des Klinikum Offenbach Beschlusslage - Wirtschaftsplan für das Jahr 2004 des Klinikum Offenbach Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2003 16. Wirtschaftsplan für das Jahr 2004 des Klinikums Offenbach Antrag Magistratsvorlage Nr. 333/03 vom 22.10.2003, DS I (A) 571 Az: 000-0002-01/0223#0297/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig bei Stimmenthaltung der Stv.-Fraktion REP wie folgt: 1. Der beigefügte Wirtschaftsplan des Klinikums Offenbach für das Geschäftsjahr 2004, der im 1.1 Erfolgsplan bei Aufwendungen in Höhe von EUR 138.275.000,- und bei den Erträgen in Höhe von EUR 135.947.000,- mit einem negativen Ergebnis in Höhe von EUR - 2.328.000,- abschließt und im 1.2 Vermögensplan ausgeglichen in Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 19,997 Mio. abschließt, sowie die dazugehörende 1.3.Stellenübersicht und der 1.4. Finanzplanung Darüber hinaus wird beschlossen: 2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2004 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf EUR 33 Mio. festgesetzt. 3. Die Abwicklung des Wirtschaftsplanes 2004 des Klinikums Offenbach erfolgt entsprechend § 3 der Krankenhausbetriebsverordnung vom 1. April 1981, in der Fassung vom 20. November 1991 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I- 9. Dezember 1991 - 354 ff.) in Verbindung mit den §§14 und 15 der Betriebssatzung für das Klinikum Offenbach vom 19.12.2001 mit letzten Änderungen vom 23.12.2002. 4. Der Betrag der Kredite gemäß § 103 HGO, die im Wirtschaftsjahr 2004 im Rahmen des Vermögenshaushaltes aufgenommen werden dürfen, wird auf EUR 15 Mio. festgesetzt. 5. Der Verlust aus dem Erfolgsplan des Wirtschaftsplanes 2004 ist auf neue Rechnung des Klinikums Offenbach vorzutragen. 6. Die Betriebsleitung wird ermächtigt, im Rahmen des vorgesehenen Personalkostenansatzes in Höhe von EUR 89 Mio. notwendige neue Stellen zu schaffen und zu besetzen, die sich aus der Umsetzung des EuGH-Urteils ergeben. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 14.11.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 576 text/html; charset=UTF-8 Antrag gemäß § 100 HGO auf Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln bei der Haushaltsstelle 11000.67400 "EDV-Kosten KIV" Antrag gemäß § 100 HGO auf Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln bei der Haushaltsstelle 11000.67400 "EDV-Kosten KIV" Antrag gemäß § 100 HGO auf Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln bei der Haushaltsstelle 11000.67400 "EDV-Kosten KIV" Antrag gemäß § 100 HGO auf Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln bei der Haushaltsstelle 11000.67400 "EDV-Kosten KIV" Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 30.10.2003 Eing. Dat. 30.10.2003 Nr. 576 Dez.:II Antrag gemäß § 100 HGO auf Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln bei der Haus-haltsstelle 11000.67400 EDV-Kosten KIV Antrag Magistratsvorlage Nr. 345/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 576 Der Magistrat beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Bei der Haushaltsstelle 11000.67400 -EDV-Kosten KIV- werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 33.000.- € bewilligt. 2. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in Höhe von 17.010.- € bei der Haushalts- stelle 11000.67610 Betriebskosten Videoüberwachung sowie durch Minder- ausgaben bei der Haushaltsstelle 43510.65820 Beseitigung ordnungswidriger Zustände / Wiedereinweisungen in Höhe von 15.990.- €. 3. Die Umsetzung erfolgt im Nachtragshaushalt 2003. Begründung: Die Überwachung des ruhenden Verkehrs stellt eine unabwendbare Aufgabe im Rahmen der kommunal zu regelnden Verkehrssicherung dar. Die dabei entstehenden Verwarnungsgeldverfahren werden von der Kommunalen Informationsverarbeitung (KIV) automatisiert verarbeitet und der Kommune in Rechnung gestellt. Die dabei entstehenden Kosten werden bei der oben bezeichneten Haushaltsstelle EDV-Kosten KIV veranschlagt. Die durch das KIV erhobene Verarbeitungsgebühr steht somit in direktem Zusammenhang mit der Anzahl der eingeleiteten Verwarnungsgeldverfahren. Im Rahmen dieser Aufgabenerfüllung ist gegenwärtig eine unerwartet hohe Zahl von zu ahndenden Verkehrsverstößen zu verzeichnen. Als Folge erhöhter Fallzahlen ergeben sich einerseits bei den Ausgaben ein Anstieg der EDV-Kosten, andererseits Mehreinnahmen bei den Haushaltsstellen 11000.26030 Verwarnungsgelder HESOWI sowie Hst. 11000.26040 Verwarnungsgelder Bareinnahmen und bei der Hst. 11000.16700 Ersatz von Abschleppkosten Kfz. Die veränderte Einnahme- und Ausgabesituation wird im Nachtragshaushalt 2003 berücksichtigt. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 576 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Antrag gemäß § 100 HGO auf Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln bei der Haushaltsstelle 11000.67400 "EDV-Kosten KIV" Beschlusslage - Antrag gemäß § 100 HGO auf Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln bei der Haushaltsstelle 11000.67400 "EDV-Kosten KIV" Beschlusslage - Antrag gemäß § 100 HGO auf Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln bei der Haushaltsstelle 11000.67400 "EDV-Kosten KIV" Beschlusslage - Antrag gemäß § 100 HGO auf Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln bei der Haushaltsstelle 11000.67400 "EDV-Kosten KIV" Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2003 21. Antrag gemäß § 100 HGO auf Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln bei der Haushaltsstelle 11000.67400 EDV-Kosten KIV Antrag Magistratsvorlage Nr. 345/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 576 Az: 000-0002-01/0229#0303/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Stv.-Fraktion REP wie folgt: 1. Bei der Haushaltsstelle 11000.67400 -EDV-Kosten KIV- werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 33.000.- € bewilligt. 2. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in Höhe von 17.010.- € bei der Haushaltsstelle 11000.67610 Betriebskosten Videoüberwachung sowie durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 43510.65820 Beseitigung ordnungswidriger Zustände / Wiedereinweisungen in Höhe von 15.990.- €. 3. Die Umsetzung erfolgt im Nachtragshaushalt 2003. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 14.11.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 400 text/html; charset=UTF-8 Beschluss - Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2003 Beschluss - Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2003 Beschluss - Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2003 Beschluss - Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2003 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002 Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2003 Haushaltsplan 2003 - Haushaltsbegleitantrag Antrag FDP vom 19.12.2002, DS I(A) 442 Beschlusslage Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die Stadt Offenbach strebt im Bereich der Kommunalwirtschaft eine stärkere Beteiligung privater Partner an. Der Magistrat wird deshalb beauftragt, 1. innerhalb der nächsten 6 Monate einen Privatisierungsplan mit den entsprechenden Beschlussvorlagen in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, der - das Privatisierungpotential städtischer Unternehmen bzw. der Unternehmen mit städtischer Beteiligung aufzeigt; - einen konkreten Zeitplan für deren Privatisierung bzw. Teilprivatisierung enthält; - die Modalitäten, insbesondere die der grundsätzlich vorzusehenden Ausschreibung, darstellt. 2. mit besonderer Priorität für folgende Bereiche Privatisierungsmodelle zu entwickeln bzw. die verstärkte Beteiligung privater Partner vorzubereiten: - Verkehrsbetriebe - Gebäudemanagement - Abwasser - Veranstaltungshäuser - weitere ESO-Dienstleistungen - Klinik 3. einen Lenkungsausschuss aus Magistrat, SOH und Fraktionen - eventuell auf Basis der bereits bestehenden strategischen Arbeitsgruppe - einzurichten, der mit Fachleuten den Privatisierungsprozess begleitet und dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss berichtet. 4. zur professionellen Abwicklung der Privatisierungsschritte eine in diesem Bereich erfahrene Unternehmensberatung heranzuziehen. Änderungslisten Herr Oberbürgermeister Grandke hat in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen die Änderungslisten des Magistrats vorgelegt. Der Ausschussvorsitzende, Herr Stv. Färber (SPD), hat die Änderungslisten zum Antrag an die Stv.-Versammlung erhoben. Änderungsliste Verwaltungshaushalt (VwH) Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 16.12.2002, DS I (A) 400 Az: 000-0002-01/0063#0089/2002 Beschlusslage Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste VwH. Änderungsliste Vermögenshaushalt (VmH) Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 16.12.2002, DS I (A) 400 Az: 000-0002-01/0064#0088/2002 Beschlusslage Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste VmH. Änderungsliste Verpflichtungsermächtigungen (Vpfl.) Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 16.12.2002, DS I (A) 400 Az: 000-0002-01/0065#0090/2002 Beschlusslage Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste Verpfl.Erm.. Änderungslisten Investitionsprogramm Beschlusslage Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste Investitionsprogramm. Nachrichtlich: (Es folgten die Abstimmungen über die Einzelpläne und die hierzu gestellten Anträge, siehe Einzelbeschlüsse) Stellenplan 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 265/02 vom 4.9.2002, DS I (A) 400 Az: 000-0002-01/0062#0086/2002 Beschlusslage Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den beigefügten Stellenplan. Verwaltungshaushalt (VwH) Beschlusslage Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Verwaltungshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Vermögenshaushalt (VmH) Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Vermögenshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 265/02 vom 4.9.2002, DS I (A) 400 Az: 000-0002-01/0021#0028/2002 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: a) die Haushaltssatzung 2003 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan 2003 und der Stellenplan für das Jahr 2003 festgesetzt. b) das beigefügte Investitionsprogramm 2003 für die Jahre 2002 bis 2006 wird beschlossen und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 08.01.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 UPB Tagesordnung 27.11.2003 UPB Tagesordnung 27.11.2003 UPB Tagesordnung 27.11.2003 UPB Tagesordnung 27.11.2003 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach, 20.11.2003 für Umwelt, Planen und Bauen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen am D o n n e r s t a g , dem 27. November 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 09.10.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0239#0336/2003 3. Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2004 (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 343/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 584 Az: 000-0002-01/0240#0338/2003 4. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen: gez.: Persichilli Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 24.11.2003 HFB Tagesordnung 24.11.2003 HFB Tagesordnung 24.11.2003 HFB Tagesordnung 24.11.2003 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 20.11.2003 und Ausschusses für Beteiligungen M i t t e i l u n g Die vorgesehene Sitzung am M o n t a g , dem 24. November 2003 des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen findet nicht statt. Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 KSS Tagesordnung 24.11.2003 KSS Tagesordnung 24.11.2003 KSS Tagesordnung 24.11.2003 KSS Tagesordnung 24.11.2003 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach a.M., 20.11.2003 für Kultur, Schule, Sport E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport am M o n t a g , dem 24. November 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 09.10.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0239#0336/2003 3. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport: gez.: Plaueln Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 SOZ Tagesordnung 27.11.2003 SOZ Tagesordnung 27.11.2003 SOZ Tagesordnung 27.11.2003 SOZ Tagesordnung 27.11.2003 Die Vorsitzende des Sozialausschusses Offenbach a.M., 20.11.2003 E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Sozialausschusses am D o n n e r s t a g , dem 27. November 2003, 17.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Etatkürzungen der Hessischen Landesregierung Hier: Auswirkungen auf soziale Einrichtungen und Projekte in Offenbach hierzu: Frau Stallmann-Beseler - Paritätischer Wohlfahrtsverband Herr Glaub - Diakonisches Werk Herr Pohl - Migrationsberatung der AWO Hessen Süd Frau Ellers - Pro Familia Herr Lämmert und Herr Matthis - AIDS Hilfe Frau Rau - Wildhof e.V. 3. Verschiedenes Die Vorsitzende des Sozialausschusses: gez.: Herrmann Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 444 application/pdf; charset=UTF-8 Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers zu DS I (A) 444 an den Präsidenten des Hessischen Landtages Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers zu DS I (A) 444 an den Präsidenten des Hessischen Landtages Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers zu DS I (A) 444 an den Präsidenten des Hessischen Landtages Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers zu DS I (A) 444 an den Präsidenten des Hessischen Landtages ballungsraumgesetz beschluss betrieben dankbar finanzierung folgenden freundlichen geehrter grüßen klaus landtag landtages manfred mjfl möller peter planung planungsverband planungsverbandes präsident präsidenten region regionalparks rheinmain rolle schlossplatz schreiben spielen stadtverordnetenvorsteher stadtverordnetenvorstehers tragende umsetzung verlust wiesbaden wirsing zersplitterung zurückzunehmen zuständigkeit 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 444 application/pdf; charset=UTF-8 Antworten auf das Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers zu DS I (A) 444 Antworten auf das Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers zu DS I (A) 444 Antworten auf das Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers zu DS I (A) 444 Antworten auf das Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers zu DS I (A) 444 abgrenzung abgrenzungsprobleme abhängig abschnitt abstimmung abwasserreinigung abzusichern anders angegangen angeknüpft anhörung anknüpfen anknüpfung ansätze ansinnen antworten anzugehen arbeitsbereiche arbeitseinteilung arbeitslosenansatz aufgabe aufgaben aufgabenübernahme aufgabenzuschnitte aufgegliedert aufgehen aufgliederung auflösung aufzuheben aufzwingen ausarbeitet ausführliches ausführung ausgebaut ausgefüllt ausgelöst ausgleichs ausgleichsflächen ausgleichsmittel aussehen ausstattung ausstattungshilfen auszufüllen auszuloten ballungsraumgesetz ballungsraumsgesetzes beabsichtigt bedeutet begleiten begleitet behörden beiliegenden beiräte bekannten bereiche berufliche beschäftigungspolitik besonderem besonderes bestehen bestehende bestehenden beteiligung betreff beweglich bezeichnetes bezüglich bildung bisherigen bündnis bürger bürgerinnen bürgern bürokratisch cornelius@ltg dadurch dahingehend damals dargestellt darin darstellen dienen direkte diskussionen durchwahl ebenen eigene eigenständigen eigenständiges eigentumserwerb einbeziehung einbringung einführung eingabe eingegangen eingeleitet eingeräumt eingerichtet einige einleiten einrichtungen einverständlich einzelne einzelprojekten email energiepolitik engen entlasten entscheidenden entscheidungen entstehungsprozess entwickelten entwicklung ergänzen ergeben ergebnis ergebnisse erhebliche erlebnisbereiche erreicht erster fachliche fchi februar festes finanzausgleichs finanzausgleichsgesetzes finanzielle finanziellen finanzierung finanzierungs finanzmittel flächen flächenmanagement flächennutzungs flächenplanung flächensicherung flughafen fördern fördert fortbildung frafctionsvorsitzender fraktionen fraktionsvorsitzender freizeiteinrichtungen freuen freundlichen freundliche™ führen fulda fürchte ganz gebietsabgrenzungen geehrter geführten gegründet gelingen gemeinsames generalverkehrsplanung gerecht geregelt gesamtprojekte geschaffen gesellschaft gesetz gesetzentwurfs gesetzes gesichert gestaltung gestärkt gewählt gewicht gremien grundlage gründung grüßen habe herausragender hessen hessischer http initiativen inkrafttreten instrumentarien interessen interkommunale interkommunalen internet jeweilige jeweiliger jütaen katalog kenntnisnahme klemm kombinieren kommunalen kommunaler kommunalwahl kommunalwahlen kompetenz komplizierten konzept koordination koordinierung kopie kultur kulturellen kultureller kulturpark lage landes landesplanungsgesetz landesplanungsgesetzes landesregierung landeszuständigkeiten landkreise landschafts landschaftserleben landtag landtagsverwaltung landtagswahl lediglich legislaturperiode limburg listen lokale lösung lothar management manfred maßnahmenkatalog mediation mediationsschritte mediationsverfahren mediationsverfahrens mediationszuständigkeit miteinanderzusammenwirkens moderierten momentanen näher naherholung naturflächen natursicherung neuordnung november oben öffentliche öffentlichkeit operativ örtlich örtlichen parallel personelle persönlichskeitswahl peter plant planung planungs planungssystems politisch postfach präsident privatrechtliche probleme projekt prozess prozessgesetz rahmenkonzept referat regierungsjahr region regional regionale regionalen regionaler regionalisierung regionalpark regionalparks regionalparlamente regionalplanung regionalreform regionalversammlung regionalversammlungen regionalverwaltung regionalverwaltungen regionalverwaltungsbereiche regionalverwaltungsgesetz regionen reibungslose rheinmain rheinmainregion sachlichen sammelnummer schaffen schlossplatz schreiben schritt schrittweise sicherungsmittel sichtbar sobald sorgt soweit sozialdemokratische sozialen sozialhilfeansatz sozialhilfelastenausgleich spdfraktion spdfraktion@ltg spdfraktionhessen spdgeführte spdlandtagsfraktion sport sportveranstaltungen staatlichen stadtverordnetenvorsteher stadtverordnetenvorstehers starkenburg steuert steuerung steuerungsmodelle stiftung südhessen tätig tätigen telefax telefon tourismuswerbung träger trägern trägerschaft transparentes trinkwasserbeschaffenheit überantwortet übergreifende übergreifendes übernahme übernehmen übernimmt überörtlichen überschaubarkeit übertragen umweltschutz unruh unser unseres unterschied unterschiedlich unterstützen unterstützt verändert verankert verantwortlichen verantwortlicher verantwortung verbindung verbunden vereinfachung verflechtung vermitteln verordneten verstärkend verstärkt verteilt vertreter vertretung verwaltung verwaltungsebene verwaltungsebenen verwaltungsstrukturen verwaltungsträgern vielzahl vier voll vollständig voranzubringen vorbildlich vorgeben vorgehen vorgestellt vorhaben vorsehen vorzusehen wahl wahlen wahlkreisen wahlsystem wahlvorbild wahlvorgang wahrnehmung waldund walter weichen weitergehend weitergeleitet weiterhin welcher wiesbaden wirksamen wirsing wirtschaftliche wirtschaftlichen wirtschaftsförderung wissenschaft wissenstransfer würde zeichen ziel zugewiesen zugunsten zusammenarbeit zusammenwirken zusammenwirkt zuschnitt zuständigkeiten zuständigkeitssicherung zuständigkeitsübernahme zwei zweiter 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 464 application/pdf; charset=UTF-8 Altenplan - Gemeinsame Grundsätze und Maßstäbe zur Qualität und Qualitätssicherung Altenplan - Gemeinsame Grundsätze und Maßstäbe zur Qualität und Qualitätssicherung Altenplan - Gemeinsame Grundsätze und Maßstäbe zur Qualität und Qualitätssicherung Altenplan - Gemeinsame Grundsätze und Maßstäbe zur Qualität und Qualitätssicherung abbau abhängig abschluß abzustellen akteure aktivierenden aktivierender aktualisieren aktualisiert altenpflegehelfer altenpflegehelferinnen altenpfleger altenpflegerin altenpflegerinnen altenplan ambulante ambulanten ambulanter anamnese anderer anerkannte anerkannten anerkennung anforderung angebotene angehörige angehörigen angehört angelegte angelernte angemessenen angesehen angestelltenkrankenkassen angestrebte ängsten anhand anleitung anpassung anspruch antriebsschwächen aokbundesverband april arbeiten arbeiterersatzkassenverband arbeiterwohlfahrt arbeiterwohlfahrtbundesverband arbeitgeberverband arbeits arbeitsgemeinschaft arzt assessmentrunden aufbewahrung auffangen aufgezeigt aufteilung aufzubewahren aufzuführen august ausbildung ausfall ausführung ausführungen ausgebildeten ausgenommen ausgeübt ausgewählt auskünfte ausnahmen ausnahmsweise ausreichende ausreichenden außenkontrolle ausstattung austausch beachten beauftragten bedarfsgerechte bedeutet bedingungen befindens begründeten behandelnde behinderten behindertenhilfe bekanntmachung beraten beratung beratungsfunktionen bergisch bericht berlin berücksichtigen berücksichtigung beruf beruflichen berufs berufsbezeichnung berufsbezogene berufsverband beschäftigt beschäftigungsverhältnis beseitigung besitzen bestand bestehen bestellten bestimmungen beteiligen beteiligte beteiligten beteiligung betreut betreuungsbedürftige betroffenen bezeichnet bezieht bilden bildung bkkbundesverband blinde bochum bonn bremerhaven bundesanzeiger bundesarbeitsgemeinschaft bundesebene bundesgeschäftsstelle bundesknappschaft bundesministerium bundesverband bundesvereinigung caritasverband darin darlegung dauer deutscher deutsches deutschland dezember dezentrale diakonisches diakonissen dieeinsetzung dienst dienstbesprechungen dienste diensten dient dokumentation dokumentiert donneistag dorfhelfer dorfhelferinnen durchführung durchgeführt düsseldorf ebenen eigene eigentümerin eignung einbeziehung einbezogen einheitlich einrichtung einrichtungen einsatzes einsatzorganisation einsatzplanung einschlägiger einschließlich einzelfall einzelfalles einzubeziehen einzugsgebiet einzuleiten einzusetzen einzutreten empfohlene enger enthalten entsprechen entsprechende entwicklung erbracht erbringt erfordernissen erfüllen ergänzung ergebnis ergebnisqualität erhaltung erkenntnisse erkenntnissen erlaubnis ermöglichen erörtern erreichbar erreichbarkeit erreichten erstbesuch erstellen erteilen erweiterung erworben essen evangelischen externen fachbezogene fachgerechte fachhauswinschafterinnen fachhauswirtschafter fachhochschule fachkraft fachlich fachliche fachlichen fachlicher fachliteratur fachwissen fähigkeiten familienbetreuer familienbetreuerinnen familienpflegehelferinnen familienpfleger familienpflegerinnen feiertagen femer fertigt festgelegt festgelegten feststellung festzuhalten flexibel folgenden fördern formen fortbildung fortund fragen frankfurt freiburg freigemeinnütziger freiwilliger frist frühestens führen führung fundiertes fünf funktion funktionen gebildet geeignete geeigneten geeignetes gefunden gegeben gegenstand gegenüber gehören geistlicher gekündigt geltenden gemeindebund gemeinsam gemeinsame genannter genossenschaften geplant gesamtverband geschäftsräume geschäftszeiten gesellschafterin gesellschaftliche gesetzlichen gesondert gestaltet gesundheitsfördernden gesundheitssicherung gewähren gewährleisten gewonnenen gladbach gleichmäßige größtmögliche grundlage grundsätze gültigen hamburg hannover hauptberuflich haus hauskrankenpflege häuslichen hauswirtschafter hauswirtschafterinnen hauswirtschaftlich hauswirtschaftlichen helfer heranzuziehen herausgegeben herauszuarbeiten hierin hierüber hierunter hilfebedarfs hilfskräfte höchst ikkbundesverband individuelle individuellen information informationen informationsaustausch informiert inkrafttreten institutionelle institutionen instrumentarium integration interne internen inwieweit issn jahren jahresende jahrgang jede jedem jeden jeder jeweils juli justiz karlsruhe kassel kiankenpflegehelfer kinderkrankenpfleger kinderkrankenschwester kinderkrankenschwestern kirche kirchenbeamte köln kommunalen kommunikation kompetente konstante kontinuierlich kontinuität kontrolle kooperation kooperationen kooperieren kraft kräfte kräften krankenkassen krankenpflegehelferinnen krankenpfleger krankenschwester krankenschwestern krankenversicherung krankheit kreises kreuz kriterien kulturelle kündigung kurzzeitpflege lage landesrechtlichen landesverbände landkreistag landwirtschaftlichen langjährigerberufstätigkeit lebenssituation leistungen leistungsangebot leistungsangebotes leistungserbringer leistungserbringern leistungserbringung leistungserbringungsprozesses leitende leitung maßstäbe medizinischen menschen methoden mindeststundenanzahl mitarbeiter mitglieder mitwirkung mitzuteilen möglichkeit möglichkeiten möglichst nachstehend nachstehenden nachzuweisen ngebotes nong nonverbaler notwendige notwendigkeit notwendigkeiten nummer öffentlicher organisatorische orientie orientiert orientierte paritätischer partnerschaftliche personelle personen pflege pflegeablauf pflegeanamnese pflegebedarf pflegebedürftige pflegebedürftigen pflegebereitschaft pflegeberufe pflegediehst pflegedienst pflegedienste pflegedienstes pflegedienstleitung pflegedokumentation pflegedokumentationen pflegedokumentationssystem pflegedokumentationsunterlagen pflegeeinrichtungen pflegeeinsätze pflegefachkraft pflegefachkräfte pflegeheime pflegehilfe pflegehilfsmitteln pflegekasse pflegekassen pflegekonzept pflegekräfte pflegekräften pflegeleistungen pflegemanagement pflegen pflegepersonen pflegeplan pflegeplanung pflegeprozeß pflegeprozesse pflegeprozesses pflegequalität pflegerische pflegerischen pflegerischer pflegesituation pflegestandards pflegeteams pflegetechniken pflegeversicherung pflegeversicherungsgesetz pflegewissenschaftlichen pflegeziel pflegeziele pflogedienst planung präambel privater prozeß prozeßqualität prüfer prüfung qualifikation qualifizierten qualität qualitativen qualitätsbeauftragten qualitätsdefiziten qualitätskonferenzen qualitätsmaostäbe qualitätsmaßstäbe qualitätsprüfung qualitätsprüfungen qualitätssicherung qualitätssicherungsmaßnahmen qualitätszirkeln rahmenbedingungen räumlicher reagieren reaktionen reaktivierung rechnung rechtlicher regel regelmäßig regelmäßige regelmäßiger regelung region respektieren ressourcen rotes sachgerecht sachliche sachmitteln sachverständigen satzes schaffen schriftliche sechs seekrankenkasse sehen selbständig selbsthilfegruppen selbstversorgungsfähigkeiten selbstversorgungskompetenz sichere sichernden sicherstellung sicherung sicherzustellen sieben siegburg situativer solcher sonnund sorge soweit soziale sozialen sozialer sozialhilfe sozialversicherungspflichtig sozialversicherungspflichtigen spitzenverbände staa staatlich staatlicher städtetag standards ständig ständigen ständiger standort stationäre stationären stattfinden stellung struktur struktureller strukturqualität strükturqualität stunden stuttgart subsumieren tages tätig tätigkeit tätigkeitsschwerpunkt tatsächlich teilstationäre teilstationären tlich tprozesses tragen träger trägers trägerschaft übergangsfrist übernahme überörtlichen überprüfen überprüfung überschaubarer überschießender überwindung uckbundesverband umfang umfaßt umfeld umsetzung unabhängig universität unmittelbar unterlagen unterscheiden unterschiedlich unterschiedliche unterschriftenverfahrens unterstützt unterstützung unverzüglich verankerung veranlaßt verantwortlich verantwortliche verantwortlichen verantwortung verbaler verband verbände verbänden verbesserung verbindlich vereinbaren vereinbart vereinbarung vereinbarungen vereinbarungspartner vereinigung vereinigungen verfahrens verfügbarkeit verfügen vergleichen verhandlungen verhinderung verlangen verlorengegangen vernetzung veröffentlichen veröffentlichten veröffentlichung verpflichten verpflichtet verpflichtungen versicherten versorgen versorgung versorgungs verstehen vertragsparteien vertragspartnern vertrauensbasis vertretbaren vertretung verzahnung vollstationären voraussetzungen vorbemerkungen vorgehaltene vorgenommen vorgibt vorhandenen vorhandener vorliegen vorliegt vorstellung vorzuhalten vorzulegen wahrnehmung wechselnden weiterbildung weiterbildungsmaßnahme weiterentwicklung wenigen werk wirtschaftende wirtschaftlich wissenschaftlich wochen wohlfahrtsverband wohnraumes wohnung wünsche wünschen zählen zeichnen zeitlich zeitlicher zeitpunkt zentrale ziel ziele zielerreichungsgrad zufriedenheit zugang zugelassen zugelassene zugelassenen zusammenarbeit zusammenfassung zusammenzuarbeiten zustand zweckmäßigen zwei 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 464 application/pdf; charset=UTF-8 Altenplan - Pressedokumentation Altenplan - Pressedokumentation Altenplan - Pressedokumentation Altenplan - Pressedokumentation 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 464 application/pdf; charset=UTF-8 Altenplan - Drucksache und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Erstellung des Altenplanes vom Frühjahr 2000 Altenplan - Drucksache und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Erstellung des Altenplanes vom Frühjahr 2000 Altenplan - Drucksache und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Erstellung des Altenplanes vom Frühjahr 2000 Altenplan - Drucksache und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Erstellung des Altenplanes vom Frühjahr 2000 abzielt altenhilfe altenhilfeplan altenhilfeplanes altenhilfeplanung altenhüfestruktur altenplan altenplanes ältere älteren älterer angebote angelegt anhörung anschließend antragstellenden anzustellen aufgezeigt aussehen bedarfsgerechte befragung beglaubigt beglaubigten behinderte beispiel berücksichtigen beschluß bestandsanalyse bestandserhebung beteiligung betrachtung betreuung betroffenen bürgerbefragung dargestellt demographischen differenzierte direkte drucksache drucksachen durchgeführt enger entfällt entweder entwickeln entwickelt entwicklung erarbeitet erstellen erstellung fortschreibung fraktionen frühjahr ganzheitliche geben gewohnten grundlegende halbsatz hilfestellung hinweg jahren klar kommunalen konzepte kooperation köpfe körperlichen leben lebensbereichen lebenssituation lebensumfeld legen leisten leitbild magistratsrat maßgabe menschen migrant mobilität möglichkeiten möglichst notwendigkeit offenbacli ofifenbach perspektiven pflege philosophie planung planungsgrundlage punkte reagieren realisierung realistischen regelmäßig regelmäßige relevant relevanten seelische sehen selbständig selbständigkeit sichergestellt sinnvoll solange solcher soziale stattfinden stellung tatsache themenfelder trägern überlegungen verabschiedet verbesserung vernünftige vorgelegt vorstellungen wert zeitplan zukunft zukunftsfelder 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 464 application/pdf; charset=UTF-8 Altenplan - Älterwerden in Offenbach - Ergebnisse einer repräsentative Umfrage Altenplan - Älterwerden in Offenbach - Ergebnisse einer repräsentative Umfrage Altenplan - Älterwerden in Offenbach - Ergebnisse einer repräsentative Umfrage Altenplan - Älterwerden in Offenbach - Ergebnisse einer repräsentative Umfrage abbau abendangebote abendebiologische abendlichen abendunterhaltung abgeleitet abgeschlagen abgeschlossen abgrenzt abitur abschluss abschlussrealschule abschnitt abschnitts absolut absoluten abstand abstimmung abweichungen abzubauen abzutun academic acht achten adressantenkreises adressaten adressatenkreis ähnlich ähnliches aids akteur aktionsradius aktiv aktive aktiver aktivität aktivitäten aktivitäts aktivitätsebene aktivitätspotenziale aktivitätspotenzialen aktuelle akzeptiertes allein allerdings allgemeine allgemeinen allgemeiner alltäglichen also altenarbeit altenplan altenplans altentagesstätte altentagesstätten alterandere alterbildende alterbiologische alterbiologischeveränderungen ältere älteren älterer altergesund alterklasse alternsgedächtnistrainingrente alternsorganisierte alterpflege alters altersbezug altersgerechte altersgerechter altersgruppe altersgruppen altersgruppesind altersheterogenität altersklasse altersklassen altersspanne altersspektrums altersspezifisch altersübergreifende altersunspezifische altersvereinsamung altervolkstheaterbedienung älterwerden analyse analysen anbieter anderenländern anderer andererseits anders ändert anfährt anfang angebot angebote angeboten angebotes angebots angebotsarten angebotsbereich angebotsbereiche angebotsbereichen angebotspalette angebotssituation angebotsspezifische angebotsstruktur angehoben angemeldet angemessene angemessenen angemessener angerufenen angesetzt angespannten angesprochen anhand anhang anklang anlagenring anlass annähernd ansatzpunkte anschließende ansetzen ansprache ansprechen ansprechpartner anspruch anteil anteile antwort antworten antwortverhalten antwortvorgabe antwortvorgaben anwendungen anzubieten anzuzweifeln arbeitsgruppe arbeitsplätze argument argumentationen artikulieren artikuliert artikulierten aspekt aspekte aspektedes atmosphäre attraktiv attraktive attraktives attraktivität aufdrängen aufeinander aufenthalt auffällt aufgaben aufgegriffen aufgelisteten aufgenommen aufgewendeten aufgliederung aufhaltenintereressiert auftauchen auftritt aufzuhalten auge auseinandergesetzt auseinandersetzen auseinandersetzung ausflüge ausführlicher ausgehen ausgehend ausgestellt ausgewählt ausgewählten ausgewiesen auskunftsbereitschaft ausnahmslos ausreichend ausreicht aussage aussagefähigen aussagen ausscheidens ausschlaggebend ausschließlich außerhalb äußern äußerst äußerung äußerungen aussieht ausstellungen ausstellungendeutsche ausstellungenpolitik auswahl auswirken auswirkungen auszahlen auszugehen auszusetzen auszuwählen bädersituation balken balkenabschnitt barriere barrieren basis baustein beachten beantwortung bedarf bedeutenden bedeutet bedeutung bedeutungslos bedienung bedingungen bedroht bedrohter bedürfnisgerechte befragen befragt befragte befragten befragung befragungen befragungsergebnisse befragungszeit befriedigend befriedigenden befürchtung begegnen begegnung begegnungsmöglichkeit beginn begreifen begrenzt begrenzte begriffe behandelt beheben beiden beispiel beispiele beispielhaft beitrag beiträge beitragen beitreten bejahenden bekämpfen bekämpft bekannte bekannten beklagten bekundeten bemerkenswert benennen benötigt beobachteten bereiche bereichen bereichsauswahl bereitschaft bericht berichtet berichteten berichts berücksichtigen berücksichtigt beruflicher beschäftigung beschränken beschränkung besondere besonders besorgnis bessere besseren bestätigen beste bestehende besten bestimmte bestimmten besuch besuchs besucht betätigung betätigungoper beteiligten beteiligung betracht betrachtet betrachtete betrachteten betrachtung betreffenden betrieb betroffen beurteilen beurteilung beurteilungen bevölkerung bevölkerungsgruppe bevölkerungsumfragen bewegen bewegt bewegung bewegungsfähigkeit bewohner bezahlte bezahlten bezeichnen bezeichnet bezeichneten beziehen bezieht beziehung beziehungen bezirken bezogen bezugs bezugshorizonte bieten biets bildbearbeitung bilden bildung bildungsabschluss bildungsangeboten bildungsexpansion bildungsgrad bildungsträger binden biografischen biologische bislang bleiben blick bliebe bloßes braucht breit brief bringdienste broschüren brutto bühne bühnenveranstaltungen bürger bürgerinnen bürgern bürgerschaftliches cati catilabor chemie chiquadrattest computerarbeit computerlesungen computerunterstützten dahinter daneben daran darbietung dargestellt dargestellten darin darmstadt darstellen darstellung darstellungen darstellungsform darüberantwort darübersind data daten datenanalysen datensatzes dauerhafte definitiv defizite defiziten dekade dementsprechend demgegenüber demographische demographischen denkbar denruhestandneue denselben derer derselben deswegen detail detaillierte detaillierten details deuten deutliche deutlichem deutlichen deutschlandfernreisenkreativität dichotom dichotome diejenigen diesbezügliche dieselben differen differenz differenziert diktat direkte diskussion diskussionen diskussionswürdige diskutieren diskutierten doch dokumentiert doppelt dorthin drastisch dreimal dritte drittel dritteln dritten drucksachen dunkel dunkelheit durchaus durchführung durchgängig durchgeführt durchschnitt durchschnittlich dürfte eben ebene ebereich echoonline eher ehrenamt ehrenamtliche ehrenamtlichen ehrenamtliches eigene eigentlich einbettung einbeziehung einbezogen einbindung eindeutige eindrucksvoller einerseits einfach einfachen einfluss eingebunden eingenommen eingeschränkt eingeschränkte eingetreten einheitlichen einige einigen einigkeit einkommen einkommenssituation einmal einrichtung einrichtungen einschätzen einschätzung einschneidender einschränkung einschränkungen eintrittskarten einwohner einwohnerinnen einwohnermeldedaten einzelne einzubringen einzutretenantwort elektronischen element email emailjazzgesellschaftstanzpsychologiepsychologische emailvideo empfänger empfindet empfohlen empirisch empirische empirischen energien engagement engagementorientierte engagements engagementvolumen enge enger entgegen enthalten entscheidender entscheidungen entschieden entspräche entsprechender entspricht entstehen entstehenden entweder entwickeln entwickelt entwicklung entwicklungen entwicklungstendenzen erachtet erarbeitet erbracht ereignis ereignisse erfahrenen erfahrung erfassen erfasst erfassung erfolgreiche erfolgte erfolgversprechende erfolgversprechender erforderlich erfordert erfreulicherweise erfreut erfüllen ergeben ergebnis ergebnisse erhebliche erhebung erhebungsinstrument erhebungsinstrumente erhebungszeitraum erhoben erhobene erhöhen erhöhten erkenntnis erkrankt erkrankung erkrankungen erlaubt ermittelt ermittelten ermittlung ermöglichen ernsthaften erprobung erregend erreichbarkeit erreichen erreichensind erreicht erscheinen erschien erschließen erstellten erstellung erster erwachsenenbildung erwägungen erwähnt erwarten erwartungsgemäß erweiternrente erwerbenbedienung erwerbenneue erwerbsleben erwerbstätig erwerbstätigkeit erzeugt erzielt essen etwas evangelisch evangelischen eventuell experimentieren explizit explizitem explorative fachdiskussion fachhochschul fähigkeit fähigkeiten fahrgemeinschaften faktisch faktische faktischen faktor faktoren falle fällen fällt fallzahlen falsch faltblätter familiärer familienangehörigen familienbildungsstätten familienzusammenhang fasst fehlen feld feldforschungsinstitut festgestellt festlichen festlicher feststellen finanziell finanzielle finanziellen finanzieller finanziellesicherheit findige firma fitnesscenter flut focus folge folgen folgenden folgenreich formuliert formulierung formulierungen fortsetzung frage fragebogen fragebogens fragen fragestellung frageverfahren frankfurt frauen freibädern freie freien freiwillig freiwilligem freiwilliges freizeit freizeitangebot freizeitgestaltung freunden früh frühen frühindikator frühzeitig fühle fühlen fühlt führen führenden fundierte fundierten fünf fünfte fünftel funktion fürsenior ganz garderobe garten geäußert geäußerte geben gebiet gebiete gebildet geboten gebührenniveau gebundene gedächtnistraining gedanken geeignete geeigneter gefallen geflügeltes gefolge gefragt gefunden gegeben gegenseitige gegenüber gegenwärtige gegliedert gehen gehenintereressiert gehenreiseberichtepflege gehören gelänge gelassen gelegenen gelegenheit gelegentlich gelingen gelöstes gemacht gemeinsam gemeinsamer gemeinschaftzusammentreffen gemeinwohl gemessen genannt genannte genau genauer genaueren generation generationen generationenintereressiert generationensich generationenvertrag genommen genug genugda genugdas genügend genuges genugist genugsind genutzt geordnet geradezu geräte geräteklassische geraten gerätepsychologiereiseberichtepolitik gering geringe geringem geringen geringer geringere geringerem gern gerne gesamte gesamtheit gesamtlänge gesamtübersicht geschäftsschluss geschichte geschlecht geschmack gesehen gesehenich gesellschaft gesellschaftintereressiert gesellschaftlich gesellschaftmuseen gesellschaftspolitischen gesellschaftstanz gesetzt gesichtspunkt gesichtspunkten gestalten gestaltung gestärkt gestellten gesund gesundheitsförderung gesundheitszustand gesundheitszustandes getan getrennt getroffen gewachsenen gewichtet gewinnen gewissen gewollt gewonnen gewünschtintereressiert gezielteres ging gleich gleichzusetzen grafik grafischen größenordnung großer größer größere größerem größeren größte grünanlagen grünanlagenoftgelegentlich grundauszählung gründe gründeda gründesind grundlage grundlegende grünflächenangebot gruppe gruppen gute gutem gutes gymnastik habe halb hälfte hallen hallenbades halten handies handlungsbedarf handlungsempfehlungen handlungsfähige handlungsfeld handlungsmöglichkeiten handlungsoption handlungsoptionen hätte häufig hauptschulabschluss hauptschule haushalt haushaltseinkommen haushaltsgröße haushaltslage heißt heranführung herausforderung herauslesen herauszufinden herrscht herum hessen heute hieran hierin hierzulande hilfe hilfeleistung hilfsweise hinausgeht hindeutet hingegen hinreichend hinsicht hinsichten hinsichtlich hinter hintergrund hinweg hinzugefügt hinzugenommen hoch hochschulabschluss hochschuleantwort hoffnungen hohem hoher höher höhere höheren höherer höhergebildete ideale idee identifikation ihres immerhin imruhestandaltersgerechte indikatoren individuen indizien information informationen informations informationsangebot informationsdefizite informationsdefiziten informationskanäle informationsmaterial informationstechnologien informationsverarbeitung informelle informiert infratestrepräsentativerhebung inhalt inhalte inhaltlich inhaltliche inhaltlicher initiative initiativen innenarbeit innenpolitik innenstadt innenstadtbereich innentanzveranstaltungenkurse innerfamiliär insgesamt insofern institutionen integration intensiv intereressiert interes interessant interessanten interessanter interessantes interessantheit interesse interessen interessenbekundung interessenbereich interessenbereichs interessenge interessengebiet interessengebiete interessengebieten interessengebietes interessengebiets interessenlagen interessensgebiet interessenspektrum interessent interesses interessiert interessierte interessierten internet internetnutzung internetrecherche interpretation interviewabbrüche inwieweit inzwischen irgendwann isis isissozialforschung isolation istvergleich jahreantwort jahren jahrenkaffeeveranstaltungenpop jahrenorganisierte jahrgänge jährlich jede jedem jeden jeder jederzeit jedes jemand jemanden jenseits jeweilige jeweils jung junge jungen jüngere jüngeren jüngsten jürgen kaiserlei käme kampagne kampf kapazitäten kapitels kategorien katholisch katholischen kaum keinem keinen keiner keines keineswegs kennen kernfrage kinderzahlen kirchengemeinden kirchlichen klare klarer klassische klassischer klassisches kleinen kleiner kleineren knapp knapper knappes knappheit knüpfen knüpft kommen kommenden kommentieren kommunale kommunalen kommunaler kommunikations kommunikationsebene kommunikationskanäle kommunikative kommunikativen kommunikativer komplexes komponente konfession konfessionell konfidenzintervall konfidenzintervalle konflikten konkreten konnten konsequenzen konstellation kontakt kontakte kontaktfrequenzen kontaktmöglichkeiten kontaktnetz kontaktnetze kontexte kontinuierlich konventioneller konzentration konzentrieren konzentriert konzeption konzipieren konzipiert korrelationskoeffizienten kostengünstig kostengünstige krankheit krebs kriterium kritik kritikpunkten kultur kulturangebot kulturelle kulturellen kulturen kulturengesellige kunst kunstengagement kunstmuseen kursangebote kursangeboten kurse kursen kürzel kurzfristig ladenschluss ländern langen langer längst latente laufender leben lebensalter lebensführung lebensjahrzehnts lebensphase lebensqualität lebenssituation lebenswert lebt lediglich leicht leichter leisten leistungen leistungsbeiträge leistungsverhältnis lernen lerneneine lernenlesungen lernenorganisierte lernentanz leser letzte leute leuteantwort leuten lieber liefern liefert linear linie liste literatur literaturkreiseeine literaturkreiseinternet lokalisieren lösungen lösungsansätzen lücken lust machbar machen machte magda magdie magsind mangel mangelnde manifeste männer männern märz maße maßgeblich maßstab medium medizinischphysiologische mehrerer mehrfach mehrheitlich mein meinen meiner meint meinung meinungen meisten menschen merkmale merkmalen migrant minderer minderheit minderheitenphänomen missverstanden mitarbeitet miteinander mitgliedschaft mithin mittelfristiger mittlere mittleren mobil mobilität möchte möchten mögliche möglichen möglicher möglicherweise möglichkeit möglichkeiten monat museen musicalgeschichte musicalkomödieintereressiert musik musikgedächtnistrainingdeutsche musikveranstaltungen musikvolkstheaterschauspieloper müsse musste mussten müssten mutmaßlich nachahmung nachbargemeinden nachbarn nachdenken nachfrage nachgedacht nachgefragt nachgegangen nachgehen nachmittag nachzudenken nahe nahegelegenes naheliegenden nähere nahezu nämlich nationalität natürlich neigung neinantworten nennen nennenswerte nennung nennungen nettoeinkommen netzwerke neues nichtdeutscher nichtlinearen nichts niedrig niedriger niedrigerem niedrigeren niedrigschwellige niemand niveau nominalen nonnenpfad nötigen nutzenrelation nutzer nutzt nutzung nutzungsbarriere nutzungsbarrieren nutzungsverhalten objekte objektiven oderohne offenbacherinnen offene offenen öffentlichen öffentlichkeit offiziellen ohneabschlussrealschule operette opfer optionen ordinal organisierte orientierungsbedarf orientierungsbedarfe park parks partner partnerin passen passende passive pchandwerkliche pcintereressiert pearson personen persönlich persönliches perspektive pflegeversicherunggymnastikaltersgerechte phänomen phase planung planungen platz plausibilität politik positiv positives potenzial potenziale präferenzen praktiker praktisch präsentieren präventiv preis preisniveau presseberichterstattung problem probleme problemen problems problemzonen programm programme prozentangaben prozentpunkten prozentsatz prozentsätzen prozentspanne prozentverteilungen prozess publikation publiziert pushbuttoncourses qualitativen querschnitt radtouren radtourenhandwerkliche radtourenorganisierte rand randbereich randbereiche randphänomen rangfolge rangieren rangiert rangplätze rasanten rätsel raum räumliche räumlicher reagieren realisierende realistisch realität realschulabschluss recherche recherchen rechnen rechnenden rechnung recht rechtzeitig rechtzeitige rechtzeitiger reden reduziert regel regelmäßig regelmäßige regelmäßigen reichhaltigen reife reifeabitur reihe reisen relativ relative religionen religionengeschichte religionenschauspielins religionsgemeinschaft religionsgemeinschaften religionszugehörigkeiten renner rentenalters rentnerlast repräsentativ repräsentative repräsentativen resonanz ressourcen restkategorie richten richtigen richtungen risiko rocklesungen rockübergang rolle rückgriff rückschlüsse rücksicht ruhestand ruhestandinternet ruhestandvideo sagen sagt sagten sammlung schema schiefen schlagermusik schlecht schlechtem schlechter schließen schluss schlüssel schlüsselfaktoren schlussfolgerung schlusslichter schmal schränkt schriftlichem schulbildung schumacher schumacher@isissozialforschung schwer schwere schweren schwerpunkt schwierigkeit schwimmbad schwimmbadbusses schwimmbädern sechs sechstel sechziger sehen seien selbständige selbständigen selbstbestimmten selbsteinschätzung selbsthilfe selbstorganisation selbstverständlichkeit selten seltener senior senioren seniorenalter seniorenangebot seniorenarbeit seniorenbezug seniorenbildung seniorenclub seniorenkohorten seniorenpolitik seniorenpolitischen seniorenspezifische seniorenspezifischen seniorentreffs seniorenveranstaltungen seniorinnen september sicherantwort sicherheit sicherheitsempfinden sicherheitsproblem sicherlich sierte signalisieren signalisiert signifikanz signifikanzniveau sinnvoll sinnvollerweise situation sodass sogar sogenannten solidarisch solide solle sozialdezernat sozialdezernentin soziale sozialen sozialer sozialforschung sozialplanerin sozialplanung sozialpolitik sozialpolitisch sozialpolitische sozialpolitischen sozialstrukturdaten sozialstruktureller soziokulturelle soziokulturellen soziokultureller sparten später spaziergänge spaziergängearbeit spaziergängegymnastikaltersgerechte spearman speziell spezielle speziellen spezifische spiegelt spielen spielstätten spielt spitze spitzengruppe spitzenplätze sport sportangebote sportangeboten sportliche sportlichebetätigunggesellschaftstanzins sportlichebetätigungpsychologische sportlicher sportvereine sprache sprachproblemen staaten stadtbezogene stadtgebieten städtischen stadtrandbezirken stadtrandgebieten stadtrandlagen stadtteil stand starke starken stärker stärkerem stärkste statistisch stattfindet stehen steigen steigendem stelle stellend stellender stellenwert stichprobe stimmt stimmten stoßen stößt strategie struktur strukturen stunden stützen suchen südhessen tagesausflügespielengruppenreisen tagespresse tagesverlauf tanz tanzveranstaltungen tätigkeit tätigkeiten tätigkeitsangebote tätigkeitsangeboten tätigkeitsfelder tatsache tatsächlich tatsächlichen technischer teile teilgruppen teilhabe teilnahme teilzeit teilzuhaben telefoninterviews telefonisch tendenzaussagen tendenzen teuer teuerantwort teuerda teuerdie theater theateraufführungen theaterveranstaltungen thematisieren themen traditionellerweise träfe träger trägt trat treffe treffen trennscharf treten überblick überdurchschnittlich ubereich überflutung übergang übergangs überhaupt überprüfen überprüfung überraschend überrascht übersicht überwinden überwindliche üblich umfang umfassen umfasst umfrage umgeht umgrenzten umrissenen umsetzbare umso umständen umzug unaufwendig unbekannt undausstellungenparks undliteraturkreiseliteraturjazzbildende undpflegeversicherungwohnen undschlagermusik uneingeschränkt ungebundenen ungefähr ungenutzte ungewiss ungewöhnlich ungleich ungünstigsind unpassende unpassenden unseren unsicher unsicherheitsgefühle unsinnige unteren untergeht untergruppen unterhalb unterhaltung unterliegt untermauern untermauert unternehmen unterrepräsentation unterschätzen unterscheiden unterscheidet unterschiede unterschiedliche unterstützten untersuchung unterwegs unzufrieden unzufriedeneher ursache ursprünglichen urteil validieren variiert verändert veränderungen veränderungenim veranstaltung veranstaltungen veranstaltungsangebot veranstaltungskalender veranstaltungsorte veranstaltungsorten verantwortlich verbergen verbessern verbinden verbleibende verdanken verdeutlichen verein vereinen vereinigten vereinsamter vereinsamung vereinsamungsprobleme vereinseinrichtungen vereinsungebundene verfügt vergangenen vergemeinschaftende vergleich vergleichbaren vergleichsweise verglichen verhältnisse verlässlicher verlegen vermeiden vermeidung vermisst vermuten vermutlich vermutungen vernachlässigbares vernachlässigenden vernachlässigt verpflichtungen verschärfen verschieden verschiedenen verschiedener verschwenden verschwindend verstärken verstehen verstorben versuch versucht verteilt verteilung verteilungen vertretbaren verwandten verweigerungen verwertbare verwiesen vgraktiv videorekordern vieler vieles vielfältigen vielleicht vielmehr vielzahl vier viertel volks volkshochschulen volksmusik voll vollständig vollzeiterwerbstätig vorangegangenen vorbehalte vordringlichsten voreilig vorgaben vorgegeben vorgegebene vorgelegt vorhaben vorhanden vorhandene vorhandenen vorlauf vorliegende vorliegenden vormittag vorn vornehmen vornherein vororten vorstehend vorstellen vorstellung vorträge vorträgen vorträgesportangebotetheateraufführungenmusikveranstaltungenmuseen votum wahre wahrgenommene wahrscheinlich wahrscheinlichkeit wandelnde wanderungen warum website websites weder wegfall wegfallen weiten weiterentwicklung weiteres weiterhin weitgehend welcher wenden wenig wenige wenigen werde wert wichtige wichtigen wichtiger wichtiges wichtigkeit wichtigkeitsrangfolge wichtigste wichtigsten widerlegen wieder)eröffnung wiederholt wiederzubeleben wies winterhalbjahr wirksam wirksame wirkt wissen wissensgebiete wöchentlich wohnen wohnlage wohnort wohnung wollen wollte wollten wort wunsch wünsche wünschen würde zahlen zahlenbasis zahlenmäßiger zehn zeigen zeigt zeiten zeitgemäß zeitgeschehen zeitgeschehenandere zeitgeschehenkomödiegesund zeitliche zeitlichen zeitnah zeitraum zeitweise zentrum zeugnis ziehen zieht ziel ziele zielgenau zielgenauer zielgruppe zielsetzung zielt ziertes zuerreichenda zuerreichendie zuerreichenes zuerreichensind zufall zufallsstichprobe zufrieden zufriedenheit zufriedennicht zufriedensehr zufriedenstellend zugang zugerechnet zugrundelegt zukünftige zukunftsträchtig zumindest zunächst zunehmender zurück zurückgeht zurückzuführen zurückzugreifen zusammenarbeit zusammenfassen zusammenfassung zusammengefasst zusammenhang zusammenhänge zusammenhängen zusammenstellung zusammentreffen zusätzlich zusätzlichen zuschnitt zustand zutreffend zuverlässigkeit zuwächsen zuzulassen zuzuordnen zwangsläufig zwei zweifel zweifelsohne zweimal zweistufiges zweiter zweitwichtigste zwischenden 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 SOZ Tagesordnung 04.12.2003 SOZ Tagesordnung 04.12.2003 SOZ Tagesordnung 04.12.2003 SOZ Tagesordnung 04.12.2003 Die Vorsitzende des Sozialausschusses Offenbach a.M., 27.11.2003 E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Sozialausschusses am D o n n e r s t a g , dem 4. Dezember 2003, 18.30 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilung 2. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 09.10.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0239#0336/2003 Hierzu folgende Anträge: Einzelplan 4 Soziale Sicherung Haushaltsplan 2004 -Verwaltungshaushalt Einzelplan - 4 Soziale Sicherung Erhöhung des Zuschusses für Obdachlosenunterbringung/Sozialdienst Karlstraße 58 (EP 4) Antrag PDS vom 25.11.2003, DS I (A) 596 Az: 000-0002-01/0255#0353/2003 Einzelplan 8 Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 366/03 vom 12.11.2003, DS I (A) 585 Az: 000-0002-01/0241#0339/2003 3. Verschiedenes Die Vorsitzende des Sozialausschusses: gez.: Herrmann Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 01.12.2003 HFB Tagesordnung 01.12.2003 HFB Tagesordnung 01.12.2003 HFB Tagesordnung 01.12.2003 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M, den 27.11.2003 und Ausschuss für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen am M o n t a g , dem 1. Dezember 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilung 2. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 09.10.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0239#0336/2003 EP 0 - 9 Hierzu folgende Anträge: Einzelplan 0 - Allgemeine Verwaltung Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 0 Allgemeine Verwaltung Erhöhung des Zuschusses für die Beratungsstelle Frauen helfen Frauen (EP 0) Antrag PDS vom 25.11.2003, DS I (A) 593 Az: 000-0002-01/0252#0350/2003 Einzelplan 2 Schulen Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für Wandertage (EP 2) Antrag PDS vom 25.11.2003, DS I (A) 594 Az: 000-0002-01/0253#0351/2003 Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für den Schülermitwirkung (EP 2) Antrag PDS vom 25.11.2003, DS I (A) 595 Az: 000-0002-01/0254#0352/2003 Einzelplan 4 Soziale Sicherung Haushaltsplan 2004 -Verwaltungshaushalt Einzelplan - 4 Soziale Sicherung Erhöhung des Zuschusses für Obdachlosenunterbringung/Sozialdienst Karlstraße 58 (EP 4) Antrag PDS vom 25.11.2003, DS I (A) 596 Az: 000-0002-01/0255#0353/2003 Einzelplan 8 Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2004 (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 343/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 584 Az: 000-0002-01/0240#0338/2003 Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 366/03 vom 12.11.2003, DS I (A) 585 Az: 000-0002-01/0241#0339/2003 Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen Antrag Magistratsvorlage Nr. 386/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 591 Az: 000-0002-01/0248#0346/2003 Stellenplan 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 09.10.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0242#0340/2003 3. Straßenreinigungsgebührensatzung Antrag CDU vom 28.10.2003, DS I (A) 574 Az: 000-0002-01/0226#0300/2003 4. Reform der Straßenreinigungsgebührensatzung Antrag FDP vom 30.10.2003, DS I (A) 582 Az: 000-0002-01/0235#0309/2003 5. Flachdachsanierung am Ostflügel der Eichendorfschule hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 377/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 586 Az: 000-0002-01/0243#0341/2003 6. Umgestaltung der Fläche zwischen Stadtbibliothek (Büsingpalais), Lilipark und Büsingpark zu einem Lesegarten Antrag Magistratsvorlage vom 26.11.2003, DS I (A) 587 Az: 000-0002-01/0244#0342/2003 7. Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Stadtbibliothek, Herrnstraße 84, 63065 Offenbach a.M., hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 379/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 588 Az: 000-0002-01/0245#0343/2003 8. Flachdachsanierung Schulgebäude, Pausengänge und Fahrradabstellplatz Geschwister-Scholl-Schule Antrag Magistratsvorlage Nr. 380/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 589 Az: 000-0002-01/0246#0344/2003 9. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 521 C-Mühlheimer Straße/Brielsweg (zugleich Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 521 B) Antrag Magistratsvorlage Nr. 381/01 vom 26.11.2003, DS I (A) 590 Az: 000-0002-01/0247#0345/2003 10. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und Entlastung des Magistrates Antrag Magistratsvorlage Nr. 388/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 592 Az: 000-0002-01/0251#0349/2003 Nichtöffentlicher Teil Beteiligungen Zweiter Bericht zur kommunalwirtschaftlichen Betätigung im Bereich der Stadt Offenbach Magistratsvorlage Nr. 361/01 vom 26.11.2003, 1. Mitteilungen 2. Grundstücksverkauf Antrag Magistratsvorlage Nr. 373/03 vom 26.11.2003, DS I (B) Az: 000-0002-01/0249#0347/2003 3. Erbbaurechte - Aufhebung, Erstreckung und Übertragung v. im Erbbaurecht vergeb. Grundstücke u. Verzicht auf d. Ausübung d. Vorkaufsrechts Antrag Magistratsvorlage Nr. 374/03 vom 26.11.2003, DS I (B) 66 Az: 000-0002-01/0250#0348/2003 4. Verschiedenes Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 UPB Tagesordnung 04.12.2003 UPB Tagesordnung 04.12.2003 UPB Tagesordnung 04.12.2003 UPB Tagesordnung 04.12.2003 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach, 27.11.2003 für Umwelt, Planen und Bauen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen am D o n n e r s t a g , dem 4. Dezember 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung 1. Mitteilung 2. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 09.10.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0239#0336/2003 Einzelplan 8 Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2004 (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 343/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 584 Az: 000-0002-01/0240#0338/2003 3. Flachdachsanierung am Ostflügel der Eichendorfschule hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 377/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 586 Az: 000-0002-01/0243#0341/2003 4. Umgestaltung der Fläche zwischen Stadtbibliothek (Büsingpalais), Lilipark und Büsingpark zu einem Lesegarten Antrag Magistratsvorlage vom 26.11.2003, DS I (A) 587 Az: 000-0002-01/0244#0342/2003 5. Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Stadtbibliothek, Herrnstraße 84, 63065 Offenbach a.M., hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 379/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 588 Az: 000-0002-01/0245#0343/2003 6. Flachdachsanierung Schulgebäude, Pausengänge und Fahrradabstellplatz Geschwister-Scholl-Schule Antrag Magistratsvorlage Nr. 380/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 589 Az: 000-0002-01/0246#0344/2003 7. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 521 C- Mühlheimer Straße/Brielsweg (zugleich Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 521 B) Antrag Magistratsvorlage Nr. 381/01 vom 26.11.2003, DS I (A) 590 Az: 000-0002-01/0247#0345/2003 Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen: gez.: Persichilli Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 KSS Tagesordnung 01.12.2003 KSS Tagesordnung 01.12.2003 KSS Tagesordnung 01.12.2003 KSS Tagesordnung 01.12.2003 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach a.M., 27.11.2003 für Kultur, Schule, Sport M i t t ei l u n g Die vorgesehene Sitzung am M o n t a g , dem 1. Dezember 2003 des Ausschusses für Kultur, Schule Sport findet nicht statt. Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport: gez.: Plaueln Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 08.12.2003 HFB Tagesordnung 08.12.2003 HFB Tagesordnung 08.12.2003 HFB Tagesordnung 08.12.2003 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 04.12.2003 und Ausschuss für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen am M o n t a g , dem 8. Dezember 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 9.10.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0239#0336/2003 EP 0 - 9 Hierzu folgende Anträge: Einzelplan 0 - Allgemeine Verwaltung Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 0 Allgemeine Verwaltung Erhöhung des Zuschusses für die Beratungsstelle Frauen helfen Frauen (EP 0) Antrag PDS vom 25.11.2003, DS I (A) 593 Az: 000-0002-01/0252#0350/2003 Einzelplan 2 Schulen Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für Wandertage (EP 2) Antrag PDS vom 25.11.2003, DS I (A) 594 Az: 000-0002-01/0253#0351/2003 Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für den Schülermitwirkung (EP 2) Antrag PDS vom 25.11.2003, DS I (A) 595 Az: 000-0002-01/0254#0352/2003 Einzelplan 4 Soziale Sicherung Haushaltsplan 2004 -Verwaltungshaushalt Einzelplan - 4 Soziale Sicherung Erhöhung des Zuschusses für Obdachlosenunterbringung/Sozialdienst Karlstraße 58 (EP 4) Antrag PDS vom 25.11.2003, DS I (A) 596 Az: 000-0002-01/0255#0353/2003 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - (EP 4) Antrag Jugendhilfeausschuss gem. § 71 SGB VIII vom 25.11.2003, DS I (A) 597 Az: 000-0002-01/0256#0355/2003 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 45210 - Jugendsozialarbeit § 13 - (EP4) Antrag Jugendhilfeausschuss gem. § 71 SGB VIII vom 25.11.2003, DS I (A) 598 Az: 000-0002-01/0257#0356/2003 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 45210 - Jugendsozialarbeit § 13 - (EP4) Antrag Jugendhilfeausschuss gem. § 71 SGB VIII vom 25.11.2003, DS I (A) 599 Az: 000-0002-01/0258#0357/2003 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 46510 - Zuschüsse an freie Verbände § 74 -(EP4) Antrag Jugendhilfeausschuss gem. § 71 SGB VIII vom 25.11.2003, DS I (A) 600 Az: 000-0002-01/0259#0358/2003 Einzelplan 8 Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2004 (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 343/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 584 Az: 000-0002-01/0240#0338/2003 Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 366/03 vom 12.11.2003, DS I (A) 585 Az: 000-0002-01/0241#0339/2003 Änderungsantrag CDU vom 3.12.2003, DS I (A) 585/1 Az: 000-0002-01/0241#0354/2003 Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 386/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 591 Az: 000-0002-01/0248#0346/2003 Stellenplan 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 9.10.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0242#0340/2003 3. Flachdachsanierung am Ostflügel der Eichendorfschule hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 377/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 586 Az: 000-0002-01/0243#0341/2003 4. Umgestaltung der Fläche zwischen Stadtbibiliothek (Büsingpalais), Lilipark und Büsingpark zu einem Lesegarten Antrag Magistratsvorlage vom 26.11.2003, DS I (A) 587 Az: 000-0002-01/0244#0342/2003 5. Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Stadtbibliothek, Herrnstraße 84, 63065 Offenbach a.M., hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 379/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 588 Az: 000-0002-01/0245#0343/2003 6. Flachdachsanierung Schulgebäude, Pausengänge und Fahrradabstellplatz Geschwister-Scholl-Schule Antrag Magistratsvorlage Nr. 380/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 589 Az: 000-0002-01/0246#0344/2003 7. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 521 C-Mühlheimer Straße/Brielsweg (zugleich Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 521 B) Antrag Magistratsvorlage Nr. 381/01 vom 26.11.2003, DS I (A) 590 Az: 000-0002-01/0247#0345/2003 8. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und Entlastung des Magistrates Antrag Magistratsvorlage Nr. 388/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 592 Az: 000-0002-01/0251#0349/2003 9. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Grundstücksverkauf Antrag Magistratsvorlage Nr. 373/03 vom 26.11.2003, DS I (B) 65 Az: 000-0002-01/0249#0347/2003 3. Erbbaurechte Antrag Magistratsvorlage Nr. 374/03 vom 26.11.2003, DS I (B) 66 Az: 000-0002-01/0250#0348/2003 4. Verschiedenes Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 KSS Tagesordnung 08.12.2003 KSS Tagesordnung 08.12.2003 KSS Tagesordnung 08.12.2003 KSS Tagesordnung 08.12.2003 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach a.M, 04.12.2003 für Kultur, Schule, Sport E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport am M o n t a g , dem 8. Dezember 2003, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 9.10.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0239#0336/2003 Hierzu folgende Anträge: Einzelplan 2 Schulen Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für Wandertage (EP 2) Antrag PDS vom 25.11.2003, DS I (A) 594 Az: 000-0002-01/0253#0351/2003 Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für den Schülermitwirkung (EP 2) Antrag PDS vom 25.11.2003, DS I (A) 595 Az: 000-0002-01/0254#0352/2003 3. Flachdachsanierung am Ostflügel der Eichendorfschule hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 377/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 586 Az: 000-0002-01/0243#0341/2003 4. Umgestaltung der Fläche zwischen Stadtbibiliothek (Büsingpalais), Lilipark und Büsingpark zu einem Lesegarten Antrag Magistratsvorlage vom 26.11.2003, DS I (A) 587 Az: 000-0002-01/0244#0342/2003 5. Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Stadtbibliothek, Herrnstraße 84, 63065 Offenbach a.M., hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 379/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 588 Az: 000-0002-01/0245#0343/2003 6. Flachdachsanierung Schulgebäude, Pausengänge und Fahrradabstellplatz Geschwister-Scholl-Schule Antrag Magistratsvorlage Nr. 380/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 589 Az: 000-0002-01/0246#0344/2003 7. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport: gez.: Plaueln Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 STV Tagesordnung 11.12.2003 STV Tagesordnung 11.12.2003 STV Tagesordnung 11.12.2003 STV Tagesordnung 11.12.2003 DER VORSTEHER DER Offenbach a.M., 04.12.2003 STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG StvV. 2001/2006 29. Sitzung E i n l a d u n g zu einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am D o n n e r s t a g , dem 11. Dezember 2003, 16.00 Uhr, im Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung, Rathaus, Berliner Straße 100 T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers 2. Mitteilungen des Magistrats Abstimmung über die Punkte, die auf Tagesordnung II überstellt werden. 3. Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2004 a) Stellungnahme der Fraktionen zum Haushaltsplan RJ. 2004 b) Beratung der Einzelpläne 0 - 9 Hierzu folgende Anträge: Einzelplan 0 Allgemeine Verwaltung Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 0 Allgemeine Verwaltung Erhöhung des Zuschusses für die Beratungsstelle Frauen helfen Frauen (EP 0) Antrag PDS vom 25.11.2003, DS I (A) 593 Az: 000-0002-01/0252#0350/2003 Einzelplan 2 Schulen Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für Wandertage (EP 2) Antrag PDS vom 25.11.2003, DS I (A) 594 Az: 000-0002-01/0253#0351/2003 Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für den Schülermitwirkung (EP 2) Antrag PDS vom 25.11.2003, DS I (A) 595 Az: 000-0002-01/0254#0352/2003 Einzelplan 4 Soziale Sicherung Haushaltsplan 2004 -Verwaltungshaushalt Einzelplan - 4 Soziale Sicherung Erhöhung des Zuschusses für Obdachlosenunterbringung/Sozialdienst Karlstraße 58 (EP 4) Antrag PDS vom 25.11.2003, DS I (A) 596 Az: 000-0002-01/0255#0353/2003 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - (EP4) Antrag Jugendhilfeausschuss gem. § 71 SGB VIII vom 25.11.2003, DS I (A) 597 Az: 000-0002-01/0256#0355/2003 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 45210 - Jugendsozialarbeit § 13 - (EP4) Antrag Jugendhilfeausschuss gem. § 71 SGB VIII vom 25.11.2003, DS I (A) 598 Az: 000-0002-01/0257#0356/2003 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 46510 - Zuschüsse an freie Verbände § 74 - (EP4) Antrag Jugendhilfeausschuss gem. § 71 SGB VIII vom 25.11.2003, DS I (A) 599 Az: 000-0002-01/0258#0357/2003 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 46510 - Zuschüsse an freie Verbände § 74 -(EP4) Antrag Jugendhilfeausschuss gem. § 71 SGB VIII vom 25.11.2003, DS I (A) 600 Az: 000-0002-01/0259#0358/2003 Einzelplan 8 Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2004 (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 343/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 584 Az: 000-0002-01/0240#0338/2003 Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 366/03 vom 12.11.2003, DS I (A) 585 Az: 000-0002-01/0241#0339/2003 Änderungsantrag CDU vom 3.12.2003, DS I (A) 585/1 Az: 000-0002-01/0241#0354/2003 Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 386/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 591 Az: 000-0002-01/0248#0346/2003 c) Stellenplan Stellenplan 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 9.10.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0242#0340/2003 d) Änderungslisten und Haushaltssatzung Änderungsliste Verwaltungshaushalt (VwH) Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 8.12.2003, DS 570 Az: 000-0002-01/0260#0359/2003 Änderungsliste Vermögenshaushalt (VmH) Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 8.12.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0261#0360/2003 Änderungsliste Verpflichtungsermächtigung (Vpfl.) Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 8.12.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0262#0361/2003 Änderungsliste zum Investitionsprogramm Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 8.12.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0263#0362/2003 Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 9.10.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0239#0336/2003 4. Verkehrssituation in der Fußgängerzone Antrag REP vom 21.10.2003, DS I (A) 566 Az: 000-0002-01/0219#0292/2003 Änderungsantrag CDU vom 5.11.2003, DS I (A) 566/1 Az: 000-0002-01/0219#0312/2003 5. Verstärkte Kontrolle des so genannten `Halten in der zweiten Reihe` Antrag REP vom 26.10.2003, DS I (A) 572 Az: 000-0002-01/0224#0298/2003 Änderungsantrag CDU vom 4.11.2003, DS I (A) 572/1 Az: 000-0002-01/0224#0313/2003 6. Straßenreinigungsgebührensatzung Antrag CDU vom 28.10.2003, DS I (A) 574 Az: 000-0002-01/0226#0300/2003 7. Einführung der Videoüberwachung und Einrichtung einer Sicherheitszentrale Antrag REP vom 29.10.2003, DS I (A) 575 Az: 000-0002-01/0227#0301/2003 Änderungsantrag CDU vom 5.11.2003, DS I (A) 575/1 Az: 000-0002-01/0227#0314/2003 8. Reform der Straßenreinigungsgebührensatzung Antrag FDP vom 30.10.2003, DS I (A) 582 Az: 000-0002-01/0235#0309/2003 9. Brötchentaste für Kurzparker Antrag FDP vom 30.10.2003, DS I (A) 583 Az: 000-0002-01/0236#0310/2003 10. Flachdachsanierung am Ostflügel der Eichendorfschule hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 377/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 586 Az: 000-0002-01/0243#0341/2003 11. Umgestaltung der Fläche zwischen Stadtbibiliothek (Büsingpalais), Lilipark und Büsingpark zu einem Lesegarten Antrag Magistratsvorlage Nr. 378/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 587 Az: 000-0002-01/0244#0342/2003 12. Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Stadtbibliothek, Herrnstraße 84, 63065 Offenbach a.M., hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 379/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 588 Az: 000-0002-01/0245#0343/2003 13. Flachdachsanierung Schulgebäude, Pausengänge und Fahrradabstellplatz Geschwister-Scholl-Schule Antrag Magistratsvorlage Nr. 380/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 589 Az: 000-0002-01/0246#0344/2003 14. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 521 C-Mühlheimer Straße/Brielsweg (zugleich Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 521 B) Antrag Magistratsvorlage Nr. 381/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 590 Az: 000-0002-01/0247#0345/2003 15. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und Entlastung des Magistrates Antrag Magistratsvorlage Nr. 388/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 592 Az: 000-0002-01/0251#0349/2003 Nichtöffentlicher Teil 1. Grundstücksverkauf Antrag Magistratsvorlage Nr. 373/03 vom 26.11.2003, DS I (B) 65 Az: 000-0002-01/0249#0347/2003 2. Erbbaurechte Antrag Magistratsvorlage Nr. 374/03 vom 26.11.2003, DS I (B) 66 Az: 000-0002-01/0250#0348/2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: Manfred Wirsing 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 590 text/html; charset=UTF-8 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 521 C - Mühlheimer Straße/ Brielsweg (zugleich Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 521 B) Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 521 C - Mühlheimer Straße/ Brielsweg (zugleich Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 521 B) Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 521 C - Mühlheimer Straße/ Brielsweg (zugleich Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 521 B) Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 521 C - Mühlheimer Straße/ Brielsweg (zugleich Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 521 B) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 27.11.2003 Eing. Dat. 27.11.2003 Nr. 590 Dez.: II (Amt 60) Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 521 C - Mühlheimer Straße/ Brielsweg (zugleich Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 521 B) Antrag Magistratsvorlage Nr. 381/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 590 hier: 1. Einleitungsbeschluss gem. § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) 2. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs.4 BauGB Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Für das Gebiet des Geltungsbereiches wird auf Grund des Antrages des Vorhabenträgers der ST- Gewerbebau GmbH aus Weißenhorn, vom 06.11.03, gemäß § 12 Abs. 2 BauGB der Einleitungsbeschluss gefasst und ein vorhaben- bezogener Bebauungsplan aufgestellt. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 521 C beinhaltet zugleich die Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 521 B. Der Geltungsbereich gemäß § 9 Abs. 7 BauGB des Bebauungsplanes Nr. 521 C wird umgrenzt: im Westen o von der Westgrenze des Brielsweges (Parzellen Nr. 243/13 und 110/6) im Süden o von der Nordgrenze der Bahnlinie (Parzelle Nr. 240/4) im Osten o von der Westgrenze von MAN- Roland (Parzelle Nr. 46/4) bis zur Südostecke der Parzelle 44/18 im Norden o von der Süd- und Westgrenze der Parzelle 44/18 (Tankstelle) sowie der Nordgrenze der Mühlheimer Straße (Parzelle Nr. 242/10) zwischen verlängerter Westgrenze der Parzelle 44/18 und verlängerter Westgrenze Brielsweg (Parzelle 243/13). Die Umgrenzung ist im beigefügten Kartenauszug dargestellt. Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 521 C soll entsprechend dem Vorhabenplan das Planungsrecht für großflächigen Einzelhandel: Bau- und Heimwerkermarkt mit angeschlossenem Gartencenter, Lebensmittel- Verbrauchermarkt sowie der notwendigen Stellplätze, geschaffen werden. Dieses Vorhaben umfasst die Grundstücke in der Gemarkung Bürgel Flur 6 Nr. 44/17, 49, 48, 47/2, 47/3, 248/6. 2. Für das unter Punkt 1 beschriebene Vorhaben werden die Einleitung eines Abweichungsverfahrens gem. § 12 Abs. 2 Hess. Landesplanungsgesetz (HLPG) vom Regionalplan Südhessen 2000 beim Regierungspräsidium Darmstadt sowie eine Änderung des Flächennutzungsplanes beim Planungsverband Frankfurt/ Region Rhein-Main gem. § 2 Abs. 1 des Planungsverbandgesetzes beantragt. Begründung: Zu Punkt 1) Der Antragsteller, die Firma ST- Gewerbebau, beabsichtigt auf dem ehem. Thorer-Gelände einen Baumarkt mit Gartencenter sowie einen Lebensmittel-Verbrauchermarkt anzusiedeln. Eine Nachfrage seitens Mietinteressierter ist gegeben. Laut Antragstellung hat die Firma ST- Gewerbebau das Thorer- Gelände vorbehaltlich der Schaffung entsprechenden Baurechtes notariell erworben. Das Projekt soll gemeinsam mit der Firma Harpen AG aus Dortmund durchgeführt werden. Der Investor hat schriftlich erklärt, dass er bereit und in der Lage ist, das Vorhaben durchzuführen. Er verpflichtet sich - mit Ausnahme der Selbst- oder Personalkosten der Stadt- sämtliche Planungs- und Vorhabenkosten zu tragen. Sämtliche Einzelheiten müssen in einem Durchführungsvertrag gem. § 12 Abs. 1 BauGB geregelt werden, der vor Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zwischen der Stadt Offenbach und dem Vorhabenträger abgeschlossen sein muss. Der bestehende Bebauungsplan Nr. 521 B, der ein abgestuftes Gewerbegebiet mit der Zielrichtung auf produzierendes Gewerbe für das Thorer-Gelände festsetzt, ist mangels Nachfrage nach entsprechenden Nutzungen nicht zur Umsetzung gelangt. Eine entsprechende Nutzung ist aus heutiger Sicht auch für die Zukunft hier nicht absehbar. Durch den künftigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 521 C für ein Sondergebiet (SO)- großflächiger Einzelhandel- wird die Voraussetzung geschaffen, das seit Jahren brachliegende Gelände des ehemaligen Pelzveredlungsbetriebes Thorer einer neuen Nutzung zuzuführen. Damit kann eine dringend erforderliche städtebauliche und imagebildende Aufwertung dieses Bereiches erfolgen. Die nicht den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 521 C betreffende Teile des Bebauungsplanes Nr. 521 B behalten auch nach Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 521 C ihre Gültigkeit. Die geplanten Nutzungen werden durch eine ‚Standort- und Verträglichkeits-untersuchung für eine Einzelhandelsbebauung auf dem Thorer- Areal in Offenbach vom Oktober 2003 untermauert, das vom Institut GfK im Auftrag der ST-Gewerbebau GmbH erstellt wurde. Das Gutachten kommt zu einem insgesamt positiven Fazit: o der Standort wird aufgrund guter Rahmenbedingungen (integrierte Lage, Verkehrserschließung, Zuschnitt) als absatzwirtschaftlich gut geeignet eingestuft, o für die Stadt Offenbach lässt sich durch das Vorhaben heute in das Umland abfließende Kaufkraft zurückholen und dadurch die Einzelhandelszentralität erhöhen, o der Umsatzumlenkungseffekt für die Offenbacher Innenstadt wird als vernachlässigbar und für die Stadtteilzentren Bürgel und Bieber in einer unkritischen Größenordnung gesehen. Das Warensortiment der geplanten Nutzungen ist nur im geringen Umfang innenstadtrelevant. Dies wird in dem aufzustellenden Bebauungsplan durch entsprechende verbindliche planungsrechtliche Festsetzungen abgesichert. Zu Punkt 2 Im Regionalplan Südhessen 2000 ist entlang der Südseite der Mühlheimer Straße gewerbliche Siedlungsfläche dargestellt. Diese Flächendarstellung steht einer großflächigen Einzelhandelsnutzung entgegen. Es ist deshalb erforderlich einen Antrag auf Einleitung eines Abweichungsverfahrens beim Regierungspräsidium in Darmstadt zu stellen. Großflächiger Einzelhandel ist nur in Kern- oder Sondergebieten zulässig. Diese Baugebiete sind aus dem Flächennutzungsplan aus gemischten Bauflächen bzw. Sonderbauflächen zu entwickeln. Da der gültige Flächennutzungsplan das Thorer- Gelände als gewerbliche Baufläche ausweist, ist eine Flächennutzungsplanänderung erforderlich. Sie soll im Parallelverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes betrieben werden. Die Gründe für die Flächennutzungsplanänderung entsprechen der Begründung zum Antrag auf Einleitung des Abweichungsverfahrens. Anlage 1 Vorhaben- und Erschließungsplan mit Erläuterungen Anlage 2 Geltungsbereich des B- Planes Nr. 521 C 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 590 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 521 C - Mühlheimer Straße/ Brielsweg (zugleich Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 521 B) Beschlusslage - Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 521 C - Mühlheimer Straße/ Brielsweg (zugleich Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 521 B) Beschlusslage - Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 521 C - Mühlheimer Straße/ Brielsweg (zugleich Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 521 B) Beschlusslage - Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 521 C - Mühlheimer Straße/ Brielsweg (zugleich Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 521 B) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 14. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 521 C-Mühlheimer Straße/Brielsweg (zugleich Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 521 B) Antrag Magistratsvorlage Nr. 381/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 590 Az: 000-0002-01/0247#0345/2003 hier: 1. Einleitungsbeschluss gem. § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) 2. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs.4 BauGB Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Für das Gebiet des Geltungsbereiches wird auf Grund des Antrages des Vorhabenträgers der ST- Gewerbebau GmbH aus Weißenhorn, vom 06.11.03, gemäß § 12 Abs. 2 BauGB der Einleitungsbeschluss gefasst und ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 521 C beinhaltet zugleich die Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 521 B. Der Geltungsbereich gemäß § 9 Abs. 7 BauGB des Bebauungsplanes Nr. 521 C wird umgrenzt: im Westen o von der Westgrenze des Brielsweges (Parzellen Nr. 243/13 und 110/6) im Süden o von der Nordgrenze der Bahnlinie (Parzelle Nr. 240/4) im Osten o von der Westgrenze von MAN- Roland (Parzelle Nr. 46/4) bis zur Südostecke der Parzelle 44/18 im Norden o von der Süd- und Westgrenze der Parzelle 44/18 (Tankstelle) sowie der Nordgrenze der Mühlheimer Straße (Parzelle Nr. 242/10) zwischen verlängerter Westgrenze der Parzelle 44/18 und verlängerter Westgrenze Brielsweg (Parzelle 243/13). Die Umgrenzung ist im beigefügten Kartenauszug dargestellt. Der Kartenauszug ist Teil des Originalprotokolls. Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 521 C soll entsprechend dem Vorhabenplan das Planungsrecht für großflächigen Einzelhandel: Bau- und Heimwerkermarkt mit angeschlossenem Gartencenter, Lebens- mittel-Verbrauchermarkt sowie der notwendigen Stellplätze, geschaffen werden. Dieses Vorhaben umfasst die Grundstücke in der Gemarkung Bürgel Flur 6 Nr. 44/17, 49, 48, 47/2, 47/3, 248/6. 2. Für das unter Punkt 1 beschriebene Vorhaben werden die Einleitung eines Abweichungsverfahrens gem. § 12 Abs. 2 Hess. Landesplanungsgesetz (HLPG) vom Regionalplan Südhessen 2000 beim Regierungspräsidium Darmstadt sowie eine Änderung des Flächennutzungsplanes beim Planungsverband Frankfurt/Region Rhein-Main gem. § 2 Abs. 1 des Planungsverbandgesetzes beantragt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 589 text/html; charset=UTF-8 Flachdachsanierung Schulgebäude, Pausengänge und Fahrradabstellplatz Geschwister-Scholl-Schule, hier: Projektbeschluss Flachdachsanierung Schulgebäude, Pausengänge und Fahrradabstellplatz Geschwister-Scholl-Schule, hier: Projektbeschluss Flachdachsanierung Schulgebäude, Pausengänge und Fahrradabstellplatz Geschwister-Scholl-Schule, hier: Projektbeschluss Flachdachsanierung Schulgebäude, Pausengänge und Fahrradabstellplatz Geschwister-Scholl-Schule, hier: Projektbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 27.11.2003 Eing. Dat. 27.11.2003 Nr. 589 Dez.: II (Amt 60) Flachdachsanierung Schulgebäude, Pausengänge und Fahrradabstellplatz Geschwister-Scholl-Schule, hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 380/03 vom 26.11.2003, DS I (A 589 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der Flachdachsanierung am Schulgebäude, den Pausengängen und dem Fahrradabstellplatz der Geschwister-Scholl-Schule, Erich-Ollenhauerstraße 1, 63067 Offenbach a.M., nach der von der EEG in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 530.000,- € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 28080.94040 Geschwister-Scholl-Schule, Dachsanierung Schuster-/Aulabau wie folgt bereitgestellt: Haushaltsausgabereste: 170.000,- € Haushaltsplan 2003: 100.000,- € Nachtragshaushalt 2003: 80.000,- € Haushaltsplan 2004: 180.000.-€ Gesamt: 530.000,- € 3. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung des Vermögenshaushaltes. Begründung: Die vorhandenen Flachdächer des Aulagebäudes, der Pausengangüberdachung und des Fahrradabstellplatzes der Geschwister-Scholl-Schule befinden sich in einem stark verwitterten Zustand und sind schadhaft. Trotz in der Vergangenheit mehrfach durchgeführter Ausbesserungsarbeiten im Rahmen der regelmäßigen Wartung ist der Zustand der Dächer zwischenzeitlich irreparabel. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit einer grundlegenden Sanierung der genannten Dachflächen. Hierbei muss auf sämtlichen o.g. Dachflächen die Dachabdichtung erneuert werden. In diesem Zusammenhang werden auch Dachentwässerung und Blitzschutzanlage entfernt und durch Neuinstallationen ersetzt. Darüber hinaus erhält das Dach der Aula eine verbesserte Wärmedämmung, mit deren Aufbringung u.a. auch das notwendige Gefälle auf den Dachflächen hergestellt wird. Mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten soll sofort nach Bereitstellung der Haushaltsmittel begonnen werden. Über die Maßnahme wurde von der EEG eine detaillierte Kostenberechnung erstellt, die, vom Revisionsamt geprüft, mit 530.000,-- € abschließt. Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor. Eine Folgekostenberechnung entfällt (übliche Darlehenszinsen und -tilgungen). Im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planungsunterlagen sowie eine detaillierte Kostenberechnung zur Einsichtnahme aus. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 589 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Flachdachsanierung Schulgebäude, Pausengänge und Fahrradabstellplatz Geschwister-Scholl-Schule Beschlusslage - Flachdachsanierung Schulgebäude, Pausengänge und Fahrradabstellplatz Geschwister-Scholl-Schule Beschlusslage - Flachdachsanierung Schulgebäude, Pausengänge und Fahrradabstellplatz Geschwister-Scholl-Schule Beschlusslage - Flachdachsanierung Schulgebäude, Pausengänge und Fahrradabstellplatz Geschwister-Scholl-Schule Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 13. Flachdachsanierung Schulgebäude, Pausengänge und Fahrradabstellplatz Geschwister-Scholl-Schule Antrag Magistratsvorlage Nr. 380/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 589 Az: 000-0002-01/0246#0344/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Der Flachdachsanierung am Schulgebäude, den Pausengängen und dem Fahrradabstellplatz der Geschwister-Scholl-Schule, Erich-Ollenhauer- straße 1, 63067 Offenbach a.M., nach der von der EEG in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 530.000,- € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 28080.94040 Geschwister-Scholl-Schule, Dachsanierung Schuster- /Aulabau wie folgt bereitgestellt: Haushaltsausgabereste: 170.000,- € Haushaltsplan 2003: 100.000,- € Nachtragshaushalt 2003: 80.000,- € Haushaltsplan 2004: 180.000.-€ Gesamt: 530.000,- € 3. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung des Vermögenshaushaltes. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den.12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 588 text/html; charset=UTF-8 Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Stadtbibliothek, Herrnstraße 84, 63065 Offenbach a.M., hier: Projektbeschluss Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Stadtbibliothek, Herrnstraße 84, 63065 Offenbach a.M., hier: Projektbeschluss Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Stadtbibliothek, Herrnstraße 84, 63065 Offenbach a.M., hier: Projektbeschluss Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Stadtbibliothek, Herrnstraße 84, 63065 Offenbach a.M., hier: Projektbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 27.11.2003 Eing. Dat. 27.11.2003 Nr. 588 Dez.: II (Amt 60) Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Stadtbibliothek, Herrnstraße 84, 63065 Offenbach a.M., hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 379/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 588 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der Durchführung von Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Stadtbibliothek, Herrnstraße 84, 63065 Offenbach a.M., nach der von der EEG in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 109.000,--€ einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2: Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 35200.94030 Stadtbücherei, Brandschutz wie folgt bereitgestellt: Haushaltsausgabereste: 35.790,-- € Nachtragshaushalt 2003: 4.210,-- € Haushaltsplan 2004: 69.000.-- € Gesamt: 109.000.--€ 3. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung des Vermögenshaushaltes. Begründung: Die Notwendigkeit von Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Stadtbibliothek ergibt sich aus entsprechenden Auflagen der Feuerwehr. Im Wesentlichen sind folgende Arbeiten geplant: o Nachrüstung von Brandschutztüren im 1. OG, EG und KG o Modernisierung Brandmeldezentrale o Herstellung eines Rauchabzugs auf der Südseite des Bücherturmes o Verbesserte Absicherung der vorhandenen Nottreppe des Bücherturmes Mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten soll sofort nach Bereitstellung der Haushaltsmittel begonnen werden. Über die Maßnahme wurde von der EEG in Zusammenarbeit mit Dritten eine detaillierte Kostenberechnung erstellt, die, vom Revisionsamt geprüft, mit 109.000,-€ abschließt. Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor. Eine Folgekostenberechnung entfällt (übliche Darlehenszinsen und -tilgungen). Im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planungsunterlagen sowie eine detaillierte Kostenberechnung zur Einsichtnahme aus. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 588 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Stadtbibliothek, Herrnstraße 84, 63065 Offenbach a.M., hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Stadtbibliothek, Herrnstraße 84, 63065 Offenbach a.M., hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Stadtbibliothek, Herrnstraße 84, 63065 Offenbach a.M., hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Stadtbibliothek, Herrnstraße 84, 63065 Offenbach a.M., hier: Projektbeschluss Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 12. Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Stadtbibliothek, Herrnstraße 84, 63065 Offenbach a.M., hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 379/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 588 Az: 000-0002-01/0245#0343/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Der Durchführung von Brandschutzmaßnahmen am Gebäude der Stadtbibliothek, Herrnstraße 84, 63065 Offenbach a.M., nach der von der EEG in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 109.000,--€ einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 35200.94030 Stadtbücherei, Brandschutz wie folgt bereitgestellt: Haushaltsausgabereste: 35.790,-- € Nachtragshaushalt 2003: 4.210,-- € Haushaltsplan 2004: 69.000.-- € Gesamt: 109.000.--€ 3. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung des Vermögenshaushaltes. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 585 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage - Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Kindertagesstätte Offenbach (EP 8) Anlage - Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Kindertagesstätte Offenbach (EP 8) Anlage - Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Kindertagesstätte Offenbach (EP 8) Anlage - Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Kindertagesstätte Offenbach (EP 8) abfindungen abführung abschreibungen abschreibungsbetrag abzus allg allgemeine allgemeinen allgemeiner altersteilzeit ämtern anforderungen angesetzt angestellte angewandt anlageänderungen anlagenabgänge anmerkung anpassung anschaff anstrengungen anteil anzahl arbeiter aufgaben aufgabenübernahme aufgelaufenen aufteilung aufwand aufwendungen aufzustellen ausbildung ausbildungsplätze ausflug ausflüge ausgaben ausgeglichen ausgeschrieben ausgewiesen ausgewiesene ausgewiesenen auslastung ausreichende ausscheiden ausschließlich ausschöpfung außerdem außerordentliches ausweisung beachtung beamtenstellen beamter beamtin bedarf begründet beigefügt beihilfen bekannten belastungen belaufen beläuft benötigt bereiches bereichsleiter bereinigte berücksichtigung berufsgenossenschaft berufspraktikanten beschaffenden beschaffung beschäftigungsmaterial beschäftigungsmittel besitzstandswahrung besitzstandwahrung besitzt besold besondere betrag betragen betreffenden betreuungsangebot betriebliche betrieblicher betriebs betriebsabteilungen betriebsbedingten betriebsergebnis betriebserträge betriebskostenzuschuss betriebskostenzuschüsse betriebsleiter betriebsleitung betriebsstoffe bewährungsaufstieg bezogen bezogene bezogenen bilanz bilanzierung buchführungskosten budget daran darlehen deckungsmittel derzeitigen deutscher deutschkenntnisse dient differenz direkten doppelbelegung dorenburg drittmittelfinanziert durchgeführt eigbges eigenbetrieb eigenbetriebes eigenbetriebsgesetz eigenbetriebsgesetzes einbezogen eingeplant eingruppierung einkommen einmaliger einnahmen einnahmeseite einsatz einsparung einsparungen einzel einzelintegration elternbeiträge elternumfrage enthält enthalten entnahmen entspräche entsprechende entsprechender entspricht entstehen entwicklung erfahrungswerte erfasst erfolgsplan erfolgsplans erfolgsvergleich erfolgsvergleiches ergeben ergebnis ergebnisses erhöhen erhöhten erkenntnissen erläuterung erläuterungen erledigen ermittlung ersetzt erstellt ertrag erträge erträgen erwartende erwartenden erzieherin erzieherinnen essensgeld evtl fähigkeiten fallen ferner fiktiv finanzdezernates finanzerträge finanziert finanzplan fluktuation folgen folgenden forderungen formblatt formblattes frauenbeauftragte fremdfinanziert fremdpersonal fremdreinigung fremdvergabe ganztags ganztagsplätzen gebunden geführt gegeben gegebenheiten gegenüber gegenüberstellung gegliederte gehört gelegt geltendes gemeindeordnung geplant geplanten geringere geringwertigen gesamtaufwendungen geschäft geschirr gesetzlichen gewährten gewertet gewordene gliederung gmbh grunde gründen gruppe gruppenintegration halbtagsplätze hätte haushaltsplanes haushaltsstelle haushaltswirtschaft hauswirtschaft hauswirtschaftsbereich hauswirtschaftskräfte heißt herausnahme hervorzuheben hieraus hilfs hinzu hoheitliche hohem höher immaterielle incl indirekten information inhaber inhaberverm innenstadtbereich insgesamt integr integrationsförderung intern investition investitionen investitionsbedarfs investitionsgebieten jahren jahresabschluss jahresabschlußprüfung jahresverlust jeweils jobtickets jugendamt kalkulatorische kapitalzusch kinder kinderanzahl kindergartengesetz kindertagesstätte kindertagesstätten kita kitas kommen kostenerstattung kostensenkung kredite krediten kreditwirtschaft ktplätze küchengeräte kulturell kündigungen kursveranstaltungen landes landschulheim längerfristige langf langfristig laptops lebensmittel legt leistung leistungen leistungsausgleich leitung leitungen lenmehrbedarf lohnsteigerung maßnahme mehrkosten miete mieten migrantenkindern modifikationen möglichkeit möglichkeiten nachgewiesen nachrichtlich nächste netto notwendige nummerierung nutzungsberechtigter nutzungsdauer oben operative pädagogische pauschale pcausstattung pcschulung personal personalkosten personalrat personals planstellenminderung platzzahl position positionen praktikumsplätze qualitätskonzept quote quoten quotierten rechengrößen rechnen rechnungen reinigung reinigungsdienst reinigungskräfte reinigungskräften resultiert richtlinien rückflüsse rücklagen rückst sachanlagen sanierungszulage schließung schnittstellenkosten setzen softwarewartung sonderposten sonderstellung sozialassistentin sozialassistentinnen sparte sparten speziellem sprach sprachfördermaterial sprachförderprogrammen sprachförderung sprachförderungland sprachförderungstadt springerkosten stammkapital stehen steigen steigende steigerung stel stelle stellenabbau stellendifferenz stelleninh stellenplan stellenübersicht steuergesetze steuern steuersubjekt strom strukturellen stundenbudgets summe supervisionen tagespflege tarifrecht tatsächlichen teilweiser tilgung überbelegung übersetzungsleistung übersicht übersichtlichkeit überwiegend umgelegt umlage umlage)kosten umsetzung untergliederung unternehmensergebnis unterschreiten unterschreitung unterstellt unterteilt veränd veränderung veränderungen verbesserung verbleibende vereinzelter verfolgt vergabegrundlage vergangenheit verlust verlustabdeckung verlustausgleich verluste vermögensgegenstände vermögensplan vermögensplanes veröffentlichung versicherungen vertretung verwaltung verwaltungskostenbeiträge verwaltungsleiter verwaltungsstellen vollauslastung voraussehbaren vorbemerkungen vorgenommen vorgenommene vorhanden vorhandenen vorjahr vormals vorprak vorpraktikanten vorschriften vpenstellen wärmebezug wärmekosten wasser wechseln wegfall weiterbildungskosten weiterqualifiziert wert werten wesentlichen wesentlicher wiederbesetzt wirtschaftsgüter wirtschaftsjahres wirtschaftsplan wirtschaftsplanes wunsch zahlen zeile ziel zinsaufwendungen zinsen zuführung zugang zugangs zugestimmt zugewiesen zugrunde zukünfig zulage zunahme zurechenbar zusammengefaßt zusammenleg zusammenlegung zusätzlich zusätzlichen zusätzlicher zuschuss zuschüsse zustimmung zuweisung zwecke zweidrittel zwischenzeitlich 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 585 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Beschlusslage - Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Beschlusslage - Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Beschlusslage - Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 3. Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 366/03 vom 12.11.2003, DS I (A) 585 Az: 000-0002-01/0241#0339/2003 Änderungsantrag CDU vom 3.12.2003, DS I (A) 585/1 Az: 000-0002-01/0241#0354/2003 Beschlusslage: DS I (A) 585 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach für das Geschäftsjahr 2004, der im 1.1 Erfolgsplan bei den Aufwendungen in Höhe von T€ 13.659 und den Erträgen in Höhe von T€ 13.052 mit einem negativen Jahresergebnis von T€ 607 ab schließt und im 1.2 Vermögensplan bei Einnahmen (Deckungsmittel) in Höhe von T€ 696 und einem Jahresverlust von T€ 606 und Investitionen von T€ 90 ausgeglichen abschließt sowie die dazugehörende 1.3 Stellenübersicht und die 1.4 Finanzplanung wird gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 585/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die Vorlage wird an den Magistrat mit dem Auftrag zurück verwiesen, betriebliche Aufwendungen vollständig in den Erfolgsplan mit aufzunehmen und sodann der Stadtverordnetenversammlung erneut vorzulegen. DS I (A) 585 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach für das Geschäftsjahr 2004, der im 1.1 Erfolgsplan bei den Aufwendungen in Höhe von T€ 13.659 und den Erträgen in Höhe von T€ 13.052 mit einem negativen Jahresergebnis von T€ 607 ab schließt und im 1.2 Vermögensplan bei Einnahmen (Deckungsmittel) in Höhe von T€ 696 und einem Jahresverlust von T€ 606 und Investitionen von T€ 90 ausgeglichen abschließt sowie die dazugehörende 1.3 Stellenübersicht und die 1.4 Finanzplanung wird gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 585/1 text/html; charset=UTF-8 Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 3.12.2003 Eing. Dat. 3.12.2003 Nr. 585 /1 Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP8) Änderungsantrag CDU vom 3.12.2003, DS I (A) 585 /1 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage wird an den Magistrat mit dem Auftrag zurück verwiesen, betriebliche Aufwendungen vollständig in den Erfolgsplan mit aufzunehmen und sodann der Stadtverordnetenversammlung erneut vorzulegen. Begründung: Gemäß Tenor Ziffer 1.1 schließt der Erfolgsplan mit einem negativen Jahresergebnis von T€ 607,--. Der Begründung der Magistratsvorlage ist zu entnehmen, dass der beschriebene Verlust nicht vollständig dargestellt wurde. Unter Ziffer 9. Andere betriebliche Aufwendungen sind in dieser Position in 2004 die Aufwendungen für Mieten, Strom-, Wasser- und Wärmebezug nicht mehr enthalten. Der kalkulatorische Aufwand hätte sich belaufen auf T€ 1.418,--. Auf Wunsch des Finanzdezernates (!) werden diese Mittel zukünftig nicht mehr im Wirtschaftsplan des EKO vorgesehen. Sie werden ausgewiesen über die Haushaltsstelle Verlustabdeckung des EKO im Rahmen des Haushaltsplanes der Stadt Offenbach! Damit erhöht sich der tatsächliche Betriebsverlust des EKO im Zuge des Erfolgsplanes auf über € 2 Mio. Der vorgelegte Finanzplan ist daher formal- und materiellrechtlich falsch, da nicht alle den EKO anbetreffenden Aufwendungen bzw. Kosten aufgeführt sind. Nicht nur ein klarer Verstoß gegen die Betriebssatzung, auch die bindenden Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes (§§ 15 ff.) und des Handelsgesetzbuches wurden offensichtlich missachtet. Bei Aufstellungen von Wirtschaftsplänen von Eigenbetrieben müssen tatsächliche Zahlen zur Haushaltsklarheit und -Wahrheit ausgewiesen werden, das Eigenbetriebsgesetz sieht keine Wünsche des Finanzdezernates -so der Begründung der Magistratsvorlage zu entnehmen- vor. Nach Meinung der antragstellenden Fraktion wurden bei der Aufstellung der Vorlage I (A) 585 die Bilanzen des EKO lediglich geschönt. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 585/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Beschlusslage - Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Beschlusslage - Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Beschlusslage - Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 3. Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 366/03 vom 12.11.2003, DS I (A) 585 Az: 000-0002-01/0241#0339/2003 Änderungsantrag CDU vom 3.12.2003, DS I (A) 585/1 Az: 000-0002-01/0241#0354/2003 Beschlusslage: DS I (A) 585 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach für das Geschäftsjahr 2004, der im 1.1 Erfolgsplan bei den Aufwendungen in Höhe von T€ 13.659 und den Erträgen in Höhe von T€ 13.052 mit einem negativen Jahresergebnis von T€ 607 ab schließt und im 1.2 Vermögensplan bei Einnahmen (Deckungsmittel) in Höhe von T€ 696 und einem Jahresverlust von T€ 606 und Investitionen von T€ 90 ausgeglichen abschließt sowie die dazugehörende 1.3 Stellenübersicht und die 1.4 Finanzplanung wird gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 585/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die Vorlage wird an den Magistrat mit dem Auftrag zurück verwiesen, betriebliche Aufwendungen vollständig in den Erfolgsplan mit aufzunehmen und sodann der Stadtverordnetenversammlung erneut vorzulegen. DS I (A) 585 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach für das Geschäftsjahr 2004, der im 1.1 Erfolgsplan bei den Aufwendungen in Höhe von T€ 13.659 und den Erträgen in Höhe von T€ 13.052 mit einem negativen Jahresergebnis von T€ 607 ab schließt und im 1.2 Vermögensplan bei Einnahmen (Deckungsmittel) in Höhe von T€ 696 und einem Jahresverlust von T€ 606 und Investitionen von T€ 90 ausgeglichen abschließt sowie die dazugehörende 1.3 Stellenübersicht und die 1.4 Finanzplanung wird gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 596 text/html; charset=UTF-8 Haushaltsplan 2004 -Verwaltungshaushalt Einzelplan - 4 Soziale Sicherung Erhöhung des Zuschusses für Obdachlosenunterbringung/Sozialdienst Karlstraße 58 (EP4) Haushaltsplan 2004 -Verwaltungshaushalt Einzelplan - 4 Soziale Sicherung Erhöhung des Zuschusses für Obdachlosenunterbringung/Sozialdienst Karlstraße 58 (EP4) Haushaltsplan 2004 -Verwaltungshaushalt Einzelplan - 4 Soziale Sicherung Erhöhung des Zuschusses für Obdachlosenunterbringung/Sozialdienst Karlstraße 58 (EP4) Haushaltsplan 2004 -Verwaltungshaushalt Einzelplan - 4 Soziale Sicherung Erhöhung des Zuschusses für Obdachlosenunterbringung/Sozialdienst Karlstraße 58 (EP4) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 27.11.2003 Eing. Dat. 27.11.2003 Nr. 596 Haushaltsplan 2004 -Verwaltungshaushalt Einzelplan - 4 Soziale Sicherung Erhöhung des Zuschusses für Obdachlosenunterbringung/Sozialdienst Karlstraße 58 (EP4) Antrag der PDS vom 25.11.2003, DS I (A) 596 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Für Obdachlosenunterbringung / Anschaffung von Gebrauchsgegenständen wird der Zuschuss um 230,- € erhöht. 2. Im Haushaltsplan 2004 ist der Ansatz bei der Haushaltstelle 43510.52820 - Anschaffung von Gebrauchsgegenständen von 90, -€ um 230, -€ auf 320,- € zu erhöhen. 3. Die Deckung im Haushaltsplan 2004 erfolgt durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 11000.67610 - Betriebskosten Videoüberwachung. Begründung: Seit etwa 1 Jahr unterhält der Sozialdienst an Markttagen eine Fahrradbewachung. Es ist geplant während der Bewachung Kleinreparaturen anzubieten. Hierzu werden 2 Stative für die Montage im Wert von zus. 230,-€ benötigt. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 596 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 -Verwaltungshaushalt Einzelplan - 4 Soziale Sicherung Erhöhung des Zuschusses für Obdachlosenunterbringung/Sozialdienst Karlstraße 58 (EP 4) Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 -Verwaltungshaushalt Einzelplan - 4 Soziale Sicherung Erhöhung des Zuschusses für Obdachlosenunterbringung/Sozialdienst Karlstraße 58 (EP 4) Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 -Verwaltungshaushalt Einzelplan - 4 Soziale Sicherung Erhöhung des Zuschusses für Obdachlosenunterbringung/Sozialdienst Karlstraße 58 (EP 4) Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 -Verwaltungshaushalt Einzelplan - 4 Soziale Sicherung Erhöhung des Zuschusses für Obdachlosenunterbringung/Sozialdienst Karlstraße 58 (EP 4) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 3. Haushaltsplan 2004 -Verwaltungshaushalt Einzelplan - 4 Soziale Sicherung Erhöhung des Zuschusses für Obdachlosenunterbringung/Sozialdienst Karlstraße 58 (EP 4) Antrag PDS vom 25.11.2003, DS I (A) 596 Az: 000-0002-01/0255#0353/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 1. Für Obdachlosenunterbringung / Anschaffung von Gebrauchsgegenständen wird der Zuschuss um 230,- € erhöht. 2. Im Haushaltsplan 2004 ist der Ansatz bei der Haushaltstelle 43510.52820 - Anschaffung von Gebrauchsgegenständen von 90, -€ um 230, -€ auf 320,- € zu erhöhen. 3. Die Deckung im Haushaltsplan 2004 erfolgt durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 11000.67610 - Betriebskosten Videoüberwachung. Offenbach a.M., den 12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 595 text/html; charset=UTF-8 Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für den Schülermitwirkung (EP2) Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für den Schülermitwirkung (EP2) Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für den Schülermitwirkung (EP2) Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für den Schülermitwirkung (EP2) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 27.11.2003 Eing. Dat. 27.11.2003 Nr. 595 Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für den Schülermitwirkung (EP2) Antrag der PDS vom 25.11.2003, DS I (A) 595 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Für den Schülermitwirkung wird der Zuschuss um 1 030,- € erhöht. 2. Im Haushaltsplan 2004 ist der Ansatz bei der Haushaltstelle 2000.65620 - Sach- und Personenkosten Schülermitwirkung von 1 020, -€ um 1 030, -€ auf 2 050,- € zu erhöhen. 3. Die Deckung im Haushaltsplan 2004 erfolgt durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 11000.67610 - Betriebskosten Videoüberwachung. Begründung: Neben den laufenden Verwaltungskosten sind periodische Rundschreiben für den SSR nicht finanzierbar. Die vorgeschlagene Aufstockung entspricht dem Etat für die Elternvertretung, so dass nicht mehr als eine berechtigte Gleichstellung erfolgen soll. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 595 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für den Schülermitwirkung (EP 2) Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für den Schülermitwirkung (EP 2) Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für den Schülermitwirkung (EP 2) Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für den Schülermitwirkung (EP 2) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 3. Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für den Schülermitwirkung (EP 2) Antrag PDS vom 25.11.2003, DS I (A) 595 Az: 000-0002-01/0254#0352/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 1. Für den Schülermitwirkung wird der Zuschuss um 1 030,- € erhöht. 2. Im Haushaltsplan 2004 ist der Ansatz bei der Haushaltstelle 2000.65620 - Sach- und Personenkosten Schülermitwirkung von 1 020, -€ um 1 030, -€ auf 2 050,- € zu erhöhen. 3. Die Deckung im Haushaltsplan 2004 erfolgt durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 11000.67610 - Betriebskosten Videoüberwachung. Offenbach a.M., den.12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 594 text/html; charset=UTF-8 Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für Wandertage (EP2) Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für Wandertage (EP2) Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für Wandertage (EP2) Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für Wandertage (EP2) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 27.11.2003 Eing. Dat. 27.11.2003 Nr. 594 Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für Wandertage (EP2) Antrag der PDS vom 25.11.2003, DS I (A) 594 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Für Schulwandern/Schullandheim wird der Zuschuss um 1970,- € erhöht. 2. Im Haushaltsplan 2004 ist der Ansatz bei der Haushaltstelle 2000.65520 - Schulwandern/Schullandheim von 8030, -€ um 1970, -€ auf 10 000,- € zu erhöhen. 3. Die Deckung im Haushaltsplan 2004 erfolgt durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 11000.67610 - Betriebskosten Videoüberwachung. Begründung: Die für drei Unterpositionen vorgesehene Gesamtsumme von 8.030,-€ gilt für Schullandheim, Stadtranderholung und Wandertage. Da die rigorosen Kürzungen der Landeszuschüsse im Sozialbereich zu einer Verschärfung der Lage sozial schwacher Familien führen wird, sollte die Kommune trotz eigener Finanznot ein Zeichen setzen, indem sie Kindern aus benachteiligten Familien die Teilnahme an Wandertagen ermöglicht. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 594 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für Wandertage (EP 2) Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für Wandertage (EP 2) Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für Wandertage (EP 2) Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für Wandertage (EP 2) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 3. Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 2 Schulen Erhöhung des Zuschusses für Wandertage (EP 2) Antrag PDS vom 25.11.2003, DS I (A) 594 Az: 000-0002-01/0253#0351/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 1. Für Schulwandern/Schullandheim wird der Zuschuss um 1970,- € erhöht. 2. Im Haushaltsplan 2004 ist der Ansatz bei der Haushaltstelle 2000.65520 - Schulwandern/Schullandheim von 8030, -€ um 1970, -€ auf 10 000,- € zu erhöhen. 3. Die Deckung im Haushaltsplan 2004 erfolgt durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 11000.67610 - Betriebskosten Videoüberwachung. Offenbach a.M., den.12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 593 text/html; charset=UTF-8 Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 0 Allgemeine Verwaltung Erhöhung des Zuschusses für die Beratungsstelle "Frauen helfen Frauen" (EP0) Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 0 Allgemeine Verwaltung Erhöhung des Zuschusses für die Beratungsstelle "Frauen helfen Frauen" (EP0) Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 0 Allgemeine Verwaltung Erhöhung des Zuschusses für die Beratungsstelle "Frauen helfen Frauen" (EP0) Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 0 Allgemeine Verwaltung Erhöhung des Zuschusses für die Beratungsstelle "Frauen helfen Frauen" (EP0) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 27.11.2003 Eing. Dat. 27.11.2003 Nr. 593 Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 0 Allgemeine Verwaltung Erhöhung des Zuschusses für die Beratungsstelle Frauen helfen Frauen (EP0) Antrag der PDS vom 25.11.2003, DS I (A) 593 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Für die Beratungsstelle Frauen helfen Frauen wird der Zuschuss um 950,- € erhöht. 2. Im Haushaltsplan 2004 ist der Ansatz bei der Haushaltstelle 02010.71710 - Zuschuss Beratungsstelle Frauen helfen Frauen von 9000, -€ um 950, -€ auf 9950,- € zu erhöhen. 3. Die Deckung im Haushaltsplan 2004 erfolgt durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 11000.67610 - Betriebskosten Videoüberwachung. Begründung: Wir schlagen eine Erhöhung um 950,- € vor, um über einen kreativen Spendenanreiz die so wichtige Einrichtung zu stärken: Ein Benefizspiel von Fußballern OFC-AH gegen Prominente ist projektiert und die Werbung (Handzettel, Plakate, PR-Arbeit) soll über den Zuschuss von 900,-€ finanziert werden. So können über wachsende Spendenbereitschaft die Angebote diese Einrichtung angesichts drastischer Kürzungen der Landesmittel verbessert werden. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 572/1 text/html; charset=UTF-8 Verstärkte Kontrolle des so genannten `Halten in der zweiten Reihe` Verstärkte Kontrolle des so genannten `Halten in der zweiten Reihe` Verstärkte Kontrolle des so genannten `Halten in der zweiten Reihe` Verstärkte Kontrolle des so genannten `Halten in der zweiten Reihe` Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 6.11.2003 Eing. Dat. 5.11.2003 Nr. 572/1 Verstärkte Kontrolle des so genannten ‚Halten in der zweiten Reihe Änderungsantrag CDU vom 4.11.2003, DS I (A) 572/1 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. binnen 4 Wochen ab Beschlussfassung über die aktuelle Situation der Vorfahrtsplätze für Kraftfahrzeugzulassungen am Bürgerbüro zu berichten; 2. sicherzustellen, dass auf dem Willy-Brandt-Platz nicht mehr widerrechtlich Fahrzeuge abgestellt werden. Begründung: Der Ursprungsantrag ist nicht weitgehend genug. Die CDU-Fraktion spricht sich seit Jahren gegen die Einrichtung einer Kfz-Zulassungsstelle in einer Fußgängerzone aus. Das Ergebnis ist hinreichend bekannt, nicht nur Pkw sondern auch Lkw werden regelmäßig und über längere Zeit auf dem Willy-Brandt-Platz nördlich des Rathauses abgestellt. Bis zum heutigen Tage hat es der Magistrat nicht in die Wege gebracht, eine vernünftige Vorfahrt von Kraftfahrzeugen am Rathaus zu schaffen. Sechsstellige Eurobeträge wurden zur Verfügung gestellt, Alternativen aufgezeigt, geschehen ist nichts. Sollten zunächst Container in der Rathaus-Tiefgarage aufgestellt werden, so hat sich dies nicht als praktikabel erwiesen. Dann wurde als nächster Schritt die ehemalige Taxi-Spur vor dem City-Tower mit einem Absoluten Halteverbot versehen, damit dort zuzulassende Kraftfahrzeuge abgestellt werden könnten. Eine Videoüberwachung zum Bürgerbüro war beabsichtigt. Tatsache ist, dass dieser ehemalige Fahrstreifen bis heute ungenutzt ist! Im Hinblick auf die genannten Aspekte erscheint der CDU-Fraktion nunmehr eine Erledigung im Sinne des Tenors dringend notwendig. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 593 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 0 Allgemeine Verwaltung Erhöhung des Zuschusses für die Beratungsstelle "Frauen helfen Frauen" (EP 0) Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 0 Allgemeine Verwaltung Erhöhung des Zuschusses für die Beratungsstelle "Frauen helfen Frauen" (EP 0) Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 0 Allgemeine Verwaltung Erhöhung des Zuschusses für die Beratungsstelle "Frauen helfen Frauen" (EP 0) Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 0 Allgemeine Verwaltung Erhöhung des Zuschusses für die Beratungsstelle "Frauen helfen Frauen" (EP 0) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 3. Haushaltsplan 2004 - Verwaltungshaushalt Einzelplan - 0 Allgemeine Verwaltung Erhöhung des Zuschusses für die Beratungsstelle Frauen helfen Frauen (EP 0) Antrag PDS vom 25.11.2003, DS I (A) 593 Az: 000-0002-01/0252#0350/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 1. Für die Beratungsstelle Frauen helfen Frauen wird der Zuschuss um 950,- € erhöht. 2. Im Haushaltsplan 2004 ist der Ansatz bei der Haushaltstelle 02010.71710 - Zuschuss Beratungsstelle Frauen helfen Frauen von 9000, -€ um 950, -€ auf 9950,- € zu erhöhen. 3. Die Deckung im Haushaltsplan 2004 erfolgt durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 11000.67610 - Betriebskosten Videoüberwachung. Offenbach a.M., den 12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 572/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Verstärkte Kontrolle des so genannten `Halten in der zweiten Reihe` Beschlusslage - Verstärkte Kontrolle des so genannten `Halten in der zweiten Reihe` Beschlusslage - Verstärkte Kontrolle des so genannten `Halten in der zweiten Reihe` Beschlusslage - Verstärkte Kontrolle des so genannten `Halten in der zweiten Reihe` Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 5. Verstärkte Kontrolle des so genannten `Halten in der zweiten Reihe` Antrag REP vom 26.10.2003, DS I (A) 572 Az: 000-0002-01/0224#0298/2003 Änderungsantrag CDU vom 4.11.2003, DS I (A) 572/1 Az: 000-0002-01/0224#0313/2003 Beschlusslage: DS I (A) 572/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt, 1. binnen 4 Wochen ab Beschlussfassung über die aktuelle Situation der Vorfahrtsplätze für Kraftfahrzeugzulassungen am Bürgerbüro zu berichten; 2. sicherzustellen, dass auf dem Willy-Brandt-Platz nicht mehr widerrechtlich Fahrzeuge abgestellt werden. DS I (A) 572 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird, insbesondere im Innenstadtbereich, mit der verstärkten Kontrolle des so genannten Halten in der zweiten Reihe sowie des wilden Parkens auf dem Willy-Brandt-Platz beauftragt. Offenbach a.M., den 12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 566 text/html; charset=UTF-8 Verkehrssituation in der Fußgängerzone Verkehrssituation in der Fußgängerzone Verkehrssituation in der Fußgängerzone Verkehrssituation in der Fußgängerzone Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 23.10.2003 Eing. Dat. 22.10.2003 Nr. 566 Verkehrssituation in der Fußgängerzone Antrag REP vom 21.10.2003, DS I (A) 566 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission, dem City-Management und dem innerstädtischen Einzelhandel beauftragt zu prüfen und zu berichten, - welche Regelungen hinsichtlich des Befahrens der Fußgängerzone für Kraftfahrzeuge insbesondere des Zulieferverkehrs und Radfahrer bestehen, - wie und mit welchem Ergebnis deren Einhaltung in der Vergangenheit kontrolliert wurde, - wie sich die Verkehrssituation gegenwärtig darstellt, - ob und inwieweit Möglichkeiten einer verbesserten Regelung bestehen. Begründung: Nicht erst mit der Errichtung des Ringcenters, der Umgestaltung der Fußgängerzone oder etwa der Zentralisierung diverser Verwaltungseinheiten im sogenannten Bürgerbüro bemühen sich Verwaltung und Einzelhandel ins Umland abgewanderte Kaufkraft in die Stadt zurückzuholen und Offenbach als Stadt der kurzen Wege zu profilieren. Insbesondere der Innenstadtbereich soll durch verstärkte Kundenströme eine Belebung erfahren, die in der Praxis jedoch durch die zeitweise chaotischen Verkehrsverhältnisse in der Fußgängerzone getrübt wird. Entgegen bereits bestehender Regelungen und Absprachen wird der Zulieferverkehr weitgehend während der allgemeinen Geschäftszeiten abgewickelt. Hinzu kommt ein Radfahrverbot, daß, so der Eindruck, nur auf dem Papier existiert. Der Einkaufsbummel in der innerstädtischen Fußgängerzone gerät, ob der skizzierten Verhältnisse, zum Spießrutenlauf. Das angestrebte und viel zitierte Einkaufserlebnis, sofern man unter den gegebenen Umständen überhaupt davon sprechen kann, bleibt dabei weitgehend auf der Strecke. Aufgrund der beschriebenen Zustände hält die antragstellende Fraktion eine rigorose Bestandsaufnahme und Verbesserung der gegenwärtigen Situation, die durchaus auch im Interesse des ortsansässigen Einzelhandels liegen sollte, für dringend erforderlich. Im Dialog zwischen Magistrat, City-Management und Einzelhändlern könnten vernünftige und auch praktikable Lösungen zügig erarbeitet werden. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 566 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Verkehrssituation in der Fußgängerzone Beschlusslage - Verkehrssituation in der Fußgängerzone Beschlusslage - Verkehrssituation in der Fußgängerzone Beschlusslage - Verkehrssituation in der Fußgängerzone Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 4. Verkehrssituation in der Fußgängerzone Antrag REP vom 21.10.2003, DS I (A) 566 Az: 000-0002-01/0219#0292/2003 Änderungsantrag CDU vom 5.11.2003, DS I (A) 566/1 Az: 000-0002-01/0219#0312/2003 Beschlusslage: DS I (A) 566/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich der Fußgängerzone zwischen Marktplatz und Kaiserstraße, zwischen Geleitsstraße und Berliner Straße, sowie zwischen Aliceplatz und Stadthof die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung konsequent eingehalten werden. DS I (A) 566 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission, dem City-Management und dem innerstädtischen Einzelhandel beauftragt zu prüfen und zu berichten, - welche Regelungen hinsichtlich des Befahrens der Fußgängerzone für Kraftfahrzeuge insbesondere des Zulieferverkehrs und Radfahrer bestehen, - wie und mit welchem Ergebnis deren Einhaltung in der Vergangenheit kontrolliert wurde, - wie sich die Verkehrssituation gegenwärtig darstellt, - ob und inwieweit Möglichkeiten einer verbesserten Regelung bestehen. Offenbach a.M., den.12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 566/1 text/html; charset=UTF-8 Verkehrssituation in der Fußgängerzone Verkehrssituation in der Fußgängerzone Verkehrssituation in der Fußgängerzone Verkehrssituation in der Fußgängerzone Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 6.11.2003 Eing. Dat. 5.11.2003 Nr. 566/1 Verkehrssituation in der Fußgängerzone Änderungsantrag CDU vom 5.11.2003, DS I (A) 566/1 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich der Fußgängerzone zwischen Marktplatz und Kaiserstraße, zwischen Geleitsstraße und Berliner Straße, sowie zwischen Aliceplatz und Stadthof die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung konsequent eingehalten werden. Begründung: Die Intention des Ursprungsantrages ist ein Dauerthema in der Stadt Offenbach. Der Antrag als solcher geht jedoch nicht weit genug, es ist wenig hilfreich, aus der Vergangenheit Bestandsaufnahmen bzw. rückkünftige Darstellungen zu fertigen. Vielmehr erscheint es erforderlich, dass die Ordnungsbehörden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt auf die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung in der Fußgängerzone achten. Zweifellos liegt hier vieles im Argen; seien es zu jeder Tageszeit anliefernde Lkw, durchfahrende Pkw oder rasende Zweiradfahrer, Abhilfe ist zwingend notwendig. Die rund um die Fußgängerzone aufgestellten Verbots- und Gebotsschilder werden regelmäßig missachtet. Besonders Zweiradfahrer haben sich die Fußgängerzone als Rennstrecke auserkoren, aber auch die Führer von Kraftfahrzeugen halten sich nicht an die gebotenen Vorschriften, wohl auch in der Hoffnung, dass die Kontrollen so wie bisher nur sehr lax gehandhabt werden. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 566/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Verkehrssituation in der Fußgängerzone Beschlusslage - Verkehrssituation in der Fußgängerzone Beschlusslage - Verkehrssituation in der Fußgängerzone Beschlusslage - Verkehrssituation in der Fußgängerzone Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 4. Verkehrssituation in der Fußgängerzone Antrag REP vom 21.10.2003, DS I (A) 566 Az: 000-0002-01/0219#0292/2003 Änderungsantrag CDU vom 5.11.2003, DS I (A) 566/1 Az: 000-0002-01/0219#0312/2003 Beschlusslage: DS I (A) 566/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich der Fußgängerzone zwischen Marktplatz und Kaiserstraße, zwischen Geleitsstraße und Berliner Straße, sowie zwischen Aliceplatz und Stadthof die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung konsequent eingehalten werden. DS I (A) 566 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission, dem City-Management und dem innerstädtischen Einzelhandel beauftragt zu prüfen und zu berichten, - welche Regelungen hinsichtlich des Befahrens der Fußgängerzone für Kraftfahrzeuge insbesondere des Zulieferverkehrs und Radfahrer bestehen, - wie und mit welchem Ergebnis deren Einhaltung in der Vergangenheit kontrolliert wurde, - wie sich die Verkehrssituation gegenwärtig darstellt, - ob und inwieweit Möglichkeiten einer verbesserten Regelung bestehen. Offenbach a.M., den.12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 605 text/html; charset=UTF-8 Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6) Parkraumkonzept Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6) Parkraumkonzept Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6) Parkraumkonzept Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6) Parkraumkonzept Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 10.12.2003 Eing. Dat. 10.12.2003 Nr. 605 Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6) Parkraumkonzept Antrag FDP vom 10.12.2003, DS I (A) 605 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Einnahmen aus der Stellplatzablöse werden für Maßnahmen im Parkraumkonzept investiert. Ab 2005 sind jährlich 600.000 Euro in der mittelfristigen Finanzplanung auszuweisen. Der Magistrat möge eine Prioritätenliste der Maßnahmen erarbeiten. Insbesondere sind dabei die Möglichkeiten für eine Parkanlage an der Fünfhäusergasse - etwa durch Anschubfinanzierung - und das im Parkraumkonzept enthaltene Projekt eines dynamischen Parkleitsystems zu prüfen. Begründung: Bisher versickert die Kfz-Stellplatzablöse einfach im Etat, obwohl sie in die Verbesserung der Parksituation zu fließen hat. Der Magistrat hat sein schlechtes Gewissen darüber im Etat niedergeschrieben: Im Investitionsprogramm befindet sich bei den Maßnahmen im Parkraumkonzept unter der unverbindlichen Rubrik Folgejahre nach 2007 der beachtliche Betrag von 3,145 Millionen Euro. Dieser muss nach Auffassung der antragstellenden Fraktion aber nicht nur symbolisch, sondern konkret ausgewiesen und in tatsächliche Maßnahmen umgesetzt werden. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 583 text/html; charset=UTF-8 Brötchentaste für Kurzparker Brötchentaste für Kurzparker Brötchentaste für Kurzparker Brötchentaste für Kurzparker Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 30.10.2003 Eing. Dat. 30.10.2003 Nr. 583 Brötchentaste für Kurzparker Antrag FDP vom 30.10.2003, DS I (A) 583 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob in Offenbach die so genannte Brötchentaste - also kostenloses Kurzzeitparken in der City - eingeführt werden kann. 2. Falls kostenloses Kurzzeitparken auf sonst gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplätzen rechtlich noch nicht möglich ist, möge der Magistrat prüfen und berichten, ob es sich empfiehlt, durch eine Gebührenstaffelung für die erste halbe Stunde lediglich eine symbolische Minigebühr - etwa 5 Cent - zu erheben. Begründung: Im harten Konkurrenzkampf ist der innerstädtische Einzelhandel durch hohe Parkgebühren oftmals gegenüber Einkaufszentren am Stadtrand oder auf der grünen Wiese benachteiligt. Immer mehr Kommunen senken deshalb die innerstädtischen Parkgebühren oder schaffen sie ganz ab. Die Idee einer so genannten Brötchentaste für Kurzzeitparker wurde auch in Offenbach positiv aufgenommen. Allerdings gab es bisher rechtliche Probleme, die durch eine Bundesratsinitiative beseitigt werden sollte. Falls kostenloses Kurzzeitparken jetzt möglich ist, sollte dies für die Offenbacher City erwogen werden. Falls nicht, könnte man auf einen symbolischen Betrag ausweichen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 605 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6) Parkraumkonzept Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6) Parkraumkonzept Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6) Parkraumkonzept Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6) Parkraumkonzept Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 3. Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6) Parkraumkonzept Antrag FDP vom 10.12.2003, DS I (A) 605 Az: 000-0002-01/0264#0367/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die Einnahmen aus der Stellplatzablöse werden für Maßnahmen im Parkraumkonzept investiert. Ab 2005 sind jährlich 600.000 Euro in der mittelfristigen Finanzplanung auszuweisen. Der Magistrat möge eine Prioritätenliste der Maßnahmen erarbeiten. Insbesondere sind dabei die Möglichkeiten für eine Parkanlage an der Fünfhäusergasse - etwa durch Anschubfinanzierung - und das im Parkraumkonzept enthaltene Projekt eines dynamischen Parkleitsystems zu prüfen. Offenbach a.M., den.12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 583 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Brötchentaste für Kurzparker Beschlusslage - Brötchentaste für Kurzparker Beschlusslage - Brötchentaste für Kurzparker Beschlusslage - Brötchentaste für Kurzparker Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 9. Brötchentaste für Kurzparker Antrag FDP vom 30.10.2003, DS I (A) 583 Az: 000-0002-01/0236#0310/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 1. Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob in Offenbach die so genannte Brötchentaste - also kostenloses Kurzzeitparken in der City - eingeführt werden kann. 2. Falls kostenloses Kurzzeitparken auf sonst gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplätzen rechtlich noch nicht möglich ist, möge der Magistrat prüfen und berichten, ob es sich empfiehlt, durch eine Gebührenstaffelung für die erste halbe Stunde lediglich eine symbolische Minigebühr - etwa 5 Cent - zu erheben. Offenbach a.M., den.12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 575 text/html; charset=UTF-8 Einführung der Videoüberwachung und Einrichtung einer Sicherheitszentrale Einführung der Videoüberwachung und Einrichtung einer Sicherheitszentrale Einführung der Videoüberwachung und Einrichtung einer Sicherheitszentrale Einführung der Videoüberwachung und Einrichtung einer Sicherheitszentrale Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 29.10.2003 Eing. Dat. 29.10.2003 Nr. 575 Einführung der Videoüberwachung und Einrichtung einer Sicherheitszentrale Antrag REP vom 28.10.2003, DS I (A) 575 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt bis Ende des Jahres über den aktuellen Sachstand bei der Einführung der Videoüberwachung im Innenstadtbereich und der Einrichtung einer Sicherheitszentrale im derzeit leer stehenden Pavillon des Rathauses zu berichten und darüber hinaus regelmäßige Personenkontrollen der Polizei- und Ordnungsbehörden sowie eine Grundreinigung im Umfeld des Pavillons zu veranlassen. Begründung: Seit dem vergangenen Jahr blockieren sich Oberbürgermeister und Bürgermeister im Streit um die künftige Nutzung des derzeit weitgehend leer stehenden Pavillons vor dem Rathaus nunmehr gegenseitig. Aufgrund der Hängepartie im Magistrat verschiebt sich ebenso die für die Innenstadt geplante Einführung einer Videoüberwachungsanlage. Nachdem derartige Anlagen bereits in acht hessischen Städten in Betrieb genommen wurden, läuft Offenbach Gefahr bei der Kriminalitätsbekämpfung den Anschluss zu verlieren. Um die rote Laterne abzugeben ist Eile geboten. Zwischenzeitlich hat sich rund um den Rathauspavillon eine offene Drogenszene entwickelt, zudem verkommt das Umfeld zur Kloake. Direkt vor dem Rathaus hat sich eine unappetitliche Schmuddelecke entwickelt, die dringend zu beseitigen ist. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 575 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Einführung der Videoüberwachung und Einrichtung einer Sicherheitszentrale Beschlusslage - Einführung der Videoüberwachung und Einrichtung einer Sicherheitszentrale Beschlusslage - Einführung der Videoüberwachung und Einrichtung einer Sicherheitszentrale Beschlusslage - Einführung der Videoüberwachung und Einrichtung einer Sicherheitszentrale Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 7. Einführung der Videoüberwachung und Einrichtung einer Sicherheitszentrale Antrag REP vom 29.10.2003, DS I (A) 575 Az: 000-0002-01/0227#0301/2003 Änderungsantrag CDU vom 5.11.2003, DS I (A) 575/1 Az: 000-0002-01/0227#0314/2003 Beschlusslage: DS I (A) 575/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 1. Der Magistrat wird beauftragt, binnen 4 Wochen ab Beschlussfassung eine Vorlage zur Einführung der Videoüberwachung in Offenbach zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Diese Vorlage hat die finanziellen Auswirkungen und deren Finanzierung zu enthalten. 2. Als erster Standort für die Videoüberwachung wird der Bereich des Marktplatzes festgelegt. 3. Der Pavillon im Stadthof wird als Standort der Überwachungsmonitore und als Anlaufstelle für Mitarbeiter von Ordnungsamt, Polizei, Wachpolizei, City- Streife und Freiwilligem Polizeidienst verbindlich festgelegt. DS I (A) 575 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt bis Ende des Jahres über den aktuellen Sachstand bei der Einführung der Videoüberwachung im Innenstadtbereich und der Einrichtung einer Sicherheitszentrale im derzeit leer stehenden Pavillon des Rathauses zu berichten und darüber hinaus regelmäßige Personenkontrollen der Polizei- und Ordnungsbehörden sowie eine Grundreinigung im Umfeld des Pavillons zu veranlassen. Offenbach a.M., den.12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 575/1 text/html; charset=UTF-8 Einführung der Videoüberwachung und Einrichtung einer Sicherheitszentrale Einführung der Videoüberwachung und Einrichtung einer Sicherheitszentrale Einführung der Videoüberwachung und Einrichtung einer Sicherheitszentrale Einführung der Videoüberwachung und Einrichtung einer Sicherheitszentrale Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 6.11.2003 Eing. Dat. 5.11.2003 Nr. 575/1 Einführung der Videoüberwachung und Einrichtung einer Sicherheitszentrale Änderungsantrag CDU vom 5.11.2003, DS I (A) 575/1 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, binnen 4 Wochen ab Beschlussfassung eine Vorlage zur Einführung der Videoüberwachung in Offenbach zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Diese Vorlage hat die finanziellen Auswirkungen und deren Finanzierung zu enthalten. 2. Als erster Standort für die Videoüberwachung wird der Bereich des Marktplatzes festgelegt. 3. Der Pavillon im Stadthof wird als Standort der Überwachungsmonitore und als Anlaufstelle für Mitarbeiter von Ordnungsamt, Polizei, Wachpolizei, City- Streife und Freiwilligem Polizeidienst verbindlich festgelegt. Begründung: Erste Modellversuche in Hessen, besonders in Frankfurt, haben gezeigt, dass beispielsweise an der Konstabler Wache die Kriminalität durch die Videoüberwachung um über 15% zurückgegangen ist. Die Überwachung wirkt abschreckend auf Kleinkriminelle und erhöht das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wächst. Die Notwendigkeit der Einführung der Videoüberwachung in Offenbach, besonders im Bereich des Marktplatzes, ist unstreitig. Die Investitionskosten für die Aufstellung von drei Kameras am Marktplatz betragen etwa € 60.000,--, diesen Aufwendungen steht ein Gewinn an Freiheit für die Bürger gegenüber, die ohne Angst Plätze und Straßen in diesem Bereich nutzen können. Potentielle Straftäter werden durch die offene und erkennbare Überwachungsmaßnahme von der Begehung von Straftaten abgehalten. Jahrelange Querelen um den Erhalt, die Sanierung des Pavillons im Stadthof und die Einrichtung einer Überwachungszentrale dort müssen jetzt endlich ein Ende haben. Es ist eine optimale Konstellation, diesen Pavillon zur Sicherheitszentrale umzufunktionieren. Er würde nicht nur als Standort der Überwachungsmonitore zur Verfügung stehen, sondern auch als Anlaufstelle für Mitarbeiter von Ordnungsamt, Polizei, Wachpolizei, City-Streife und Freiwilligem Polizeidienst dienen. Besonders hervorzuheben ist aber, dass dann alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Offenbach wissen, an welche Stelle an welchem Platz sie sich bei Sicherheitsbedenken zu wenden haben. Die antragstellende Fraktion sieht sich im Einklang mit führenden Offenbacher Polizeibeamten, die tagtäglich mit der lokalen Sicherheitssituation zu tun haben. Auch dort wurde mehrfach deutlich gemacht, dass sie die Videoüberwachungsanlage am liebsten in dem leer stehenden Pavillon auf dem Stadthof unterbringen würden. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 575/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Einführung der Videoüberwachung und Einrichtung einer Sicherheitszentrale Beschlusslage - Einführung der Videoüberwachung und Einrichtung einer Sicherheitszentrale Beschlusslage - Einführung der Videoüberwachung und Einrichtung einer Sicherheitszentrale Beschlusslage - Einführung der Videoüberwachung und Einrichtung einer Sicherheitszentrale Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 7. Einführung der Videoüberwachung und Einrichtung einer Sicherheitszentrale Antrag REP vom 29.10.2003, DS I (A) 575 Az: 000-0002-01/0227#0301/2003 Änderungsantrag CDU vom 5.11.2003, DS I (A) 575/1 Az: 000-0002-01/0227#0314/2003 Beschlusslage: DS I (A) 575/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 1. Der Magistrat wird beauftragt, binnen 4 Wochen ab Beschlussfassung eine Vorlage zur Einführung der Videoüberwachung in Offenbach zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Diese Vorlage hat die finanziellen Auswirkungen und deren Finanzierung zu enthalten. 2. Als erster Standort für die Videoüberwachung wird der Bereich des Marktplatzes festgelegt. 3. Der Pavillon im Stadthof wird als Standort der Überwachungsmonitore und als Anlaufstelle für Mitarbeiter von Ordnungsamt, Polizei, Wachpolizei, City- Streife und Freiwilligem Polizeidienst verbindlich festgelegt. DS I (A) 575 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt bis Ende des Jahres über den aktuellen Sachstand bei der Einführung der Videoüberwachung im Innenstadtbereich und der Einrichtung einer Sicherheitszentrale im derzeit leer stehenden Pavillon des Rathauses zu berichten und darüber hinaus regelmäßige Personenkontrollen der Polizei- und Ordnungsbehörden sowie eine Grundreinigung im Umfeld des Pavillons zu veranlassen. Offenbach a.M., den.12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 572 text/html; charset=UTF-8 Verstärkte Kontrolle des so genannten `Halten in der zweiten Reihe` Verstärkte Kontrolle des so genannten `Halten in der zweiten Reihe` Verstärkte Kontrolle des so genannten `Halten in der zweiten Reihe` Verstärkte Kontrolle des so genannten `Halten in der zweiten Reihe` Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 28.10.2003 Eing. Dat. 27.10.2003 Nr. 572 Verstärkte Kontrolle des so genannten Halten in der zweiten Reihe Antrag REP vom 26.10.2003, DS I (A) 572 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird, insbesondere im Innenstadtbereich, mit der verstärkten Kontrolle des so genannten Halten in der zweiten Reihe sowie des wilden Parkens auf dem Willy-Brandt-Platz beauftragt. Begründung: In wohl begründeten Ausnahmefällen und auf die Peripherie des Stadtgebietes sowie wenig bis gering frequentierte Nebenstraßen begrenzt, stellt das so genannte Halten in der zweiten Reihe für motorisierte Verkehrsteilnehmer ein wohl nur geringfügiges Problem dar. Wird die Ausnahme indes zur Regel, wie in den letzten Monaten insbesondere im Innenstadtbereich während der Hauptverkehrszeiten vermehrt zu beobachten, sind Behinderungen des fließenden Verkehrs, einschließlich des ÖPNV, mit ihren hinlänglich bekannten und lästigen Nebenwirkungen wie beispielsweise der verstärkten Emission von Lärm und Abgasen vorprogrammiert. Nach Auffassung der antragstellenden Fraktion besteht seitens des Magistrats akuter Handlungsbedarf. Anhand verstärkter Kontrollen entlang der die Innenstadt begrenzenden Hauptverkehrsstraßen soll die ausufernde Unsitte des Halten in der zweiten Reihe eingedämmt und ein reibungsloser Verkehrsfluss sicher- bzw. wiederhergestellt werden. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 572 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Verstärkte Kontrolle des so genannten `Halten in der zweiten Reihe` Beschlusslage - Verstärkte Kontrolle des so genannten `Halten in der zweiten Reihe` Beschlusslage - Verstärkte Kontrolle des so genannten `Halten in der zweiten Reihe` Beschlusslage - Verstärkte Kontrolle des so genannten `Halten in der zweiten Reihe` Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 5. Verstärkte Kontrolle des so genannten `Halten in der zweiten Reihe` Antrag REP vom 26.10.2003, DS I (A) 572 Az: 000-0002-01/0224#0298/2003 Änderungsantrag CDU vom 4.11.2003, DS I (A) 572/1 Az: 000-0002-01/0224#0313/2003 Beschlusslage: DS I (A) 572/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt, 1. binnen 4 Wochen ab Beschlussfassung über die aktuelle Situation der Vorfahrtsplätze für Kraftfahrzeugzulassungen am Bürgerbüro zu berichten; 2. sicherzustellen, dass auf dem Willy-Brandt-Platz nicht mehr widerrechtlich Fahrzeuge abgestellt werden. DS I (A) 572 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird, insbesondere im Innenstadtbereich, mit der verstärkten Kontrolle des so genannten Halten in der zweiten Reihe sowie des wilden Parkens auf dem Willy-Brandt-Platz beauftragt. Offenbach a.M., den 12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 586 text/html; charset=UTF-8 Flachdachsanierung am Ostflügel der Eichendorffschule hier: Projektbeschluss Flachdachsanierung am Ostflügel der Eichendorffschule hier: Projektbeschluss Flachdachsanierung am Ostflügel der Eichendorffschule hier: Projektbeschluss Flachdachsanierung am Ostflügel der Eichendorffschule hier: Projektbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 27.11.2003 Eing. Dat. 27.11.2003 Nr. 586 Dez.: II ( Amt 60) Flachdachsanierung am Ostflügel der Eichendorffschule hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 377/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 586 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der Flachdachsanierung am Ostflügel der Eichendorffschule, nach der von der EEG in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 105.000,--€ einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 21040.94030 Eichendorffschule, Beton-, Fassaden-, und Flachdachsanierung wie folgt bereitgestellt: Haushaltsausgabereste: 70.000,-- € Haushaltsplan 2003: 35.000.--€ Gesamt: 105.000.-€ 3. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung des Vermögenshaushaltes. Begründung: Das vorhandene Flachdach des Ostflügels der Eichendorffschule befindet sich in einem stark verwitterten Zustand. Der Dachaufbau in Form einer zweifachen, bituminösen Papplage ohne Dämmung ist seit der Errichtung des Gebäudes im Jahr 1956 unverändert. Durch die regelmäßig durchgeführten Wartungen konnten Undichtigkeiten bisher ausgebessert werden. Nach dem erneuten Auftreten von Einregenstellen wurde festgestellt, dass eine weitere Reparatur der Dachfläche unwirtschaftlich wäre. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit einer grundlegenden Sanierung der gesamten Flachdachkonstruktion. Im Rahmen der vorgesehenen Dachsanierung wird auf der gesamten Dachfläche die Dachabdichtung einschließlich Wärmedämmung erneuert. In diesem Zusammenhang werden auch Entlüftungsstutzen der bestehenden Flachdachkonstruktion und der Sanitärlüftung, Dachentwässerung und Blitzschutzanlage entfernt und durch Neuinstallationen ersetzt. Mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten soll sofort nach Bereitstellung der Haushaltsmittel begonnen werden. Über die Maßnahme wurde von der EEG in Zusammenarbeit mit Dritten eine detaillierte Kostenberechnung erstellt, die, vom Revisionsamt geprüft, mit 105.000,-- € abschließt. Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor. Eine Folgekostenberechnung entfällt (übliche Darlehenszinsen und -tilgungen). Im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planungsunterlagen sowie eine detaillierte Kostenberechnung zur Einsichtnahme aus. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 586 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Flachdachsanierung am Ostflügel der Eichendorfschule hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Flachdachsanierung am Ostflügel der Eichendorfschule hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Flachdachsanierung am Ostflügel der Eichendorfschule hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Flachdachsanierung am Ostflügel der Eichendorfschule hier: Projektbeschluss Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 10. Flachdachsanierung am Ostflügel der Eichendorfschule hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 377/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 586 Az: 000-0002-01/0243#0341/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Der Flachdachsanierung am Ostflügel der Eichendorffschule, nach der von der EEG in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 105.000,--€ einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 21040.94030 Eichendorffschule, Beton-, Fassaden-, und Flachdachsanierung wie folgt bereitgestellt: Haushaltsausgabereste: 70.000,-- € Haushaltsplan 2003: 35.000.--€ Gesamt: 105.000.-€ 3. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamt- deckung des Vermögenshaushaltes. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 592 text/html; charset=UTF-8 Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und Entlastung des Magistrats Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und Entlastung des Magistrats Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und Entlastung des Magistrats Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und Entlastung des Magistrats Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 27.11.2003 Eing. Dat. 27.11.2003 Nr. 592 Dez.: I (Amt20) Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und Entlastung des Magistrats Antrag Magistratsvorlage Nr. 388/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 592 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Bei den nachfolgenden Haushaltspositionen wird nachträglich den überplanmäßigen Ausgaben zugestimmt: a) 11000.67300 Ordnungsamt; Kosten Software für das Gewerberegister 20.474,82 DM b) 27000.71200 Stadtschulamt; Beiträge Kreis OF (Erich Kästner-Schule) 40.000,00 DM c) 62200.76310 Wohnungs-, Versicherungs- und Standesamt; Abführung Fehlbelegungs- abgabe 7.700,00 DM d) 63000.51020 Bau- und Planungsamt; Instandhaltung von Straßen und Wegen 22.836,97 DM e) 91500.86020 Kämmerei, Zuführung zum Vermögens haushalt 17.177.870,63 DM f) 41000.92730 Sozialamt Gewährung von Darlehen 21.835,31 DM 2. Die Jahresrechnung 2001 der Stadt Offenbach wird beschlossen. 3. Dem Magistrat wird für das Rechnungsjahr 2001 Entlastung erteilt. Begründung: Zu 1 a) Der Planansatz wurde im NH auf Null gestellt, die Ausgabe war aber bereits getätigt Die Mittel wurden im NH auf der Hst. 11000.53320 (Kosten Softwarepflege für das Gewerberegister) bereitgestellt. Eine Umsetzung ist aber nicht erfolgt. Somit ist der Betrag formal ungedeckt. Zu1 b) Der Planansatz wurde im NH gekürzt, obwohl die Ausgabe bereits geleistet war. Die Mehrausgabe ist daher ungedeckt. Zu 1 c) Der Planansatz wurde im NH vermindert, obwohl die Ausgabe bereits getätigt war. Die Ausgabe ist daher ungedeckt. Zu 1 d) Im NH wurde die unechte Deckung gemäß § 17 GemHVO mit der Hst. 63000.15920 gelöscht, obwohl die Mehrausgabe bereits geleistet war. Diese Mehrausgabe ist daher ungedeckt. Zu1 e) Der Haushaltsansatz wurde im NH erhöht. Laut Jahresrechnung 2001 wurde trotzdem der Planansatz überschritten (dies ist It. § 40 Absatz 3 Satz 2 Gern HVO erlaubt). Zu 2. Die Jahresrechnung 2001 schließt mit einem Gesamtfehlbetrag von 253.516.546,87 DM ab. Hierin enthalten sind die Restfehlbeträge der Jahre 1989 bis 1999 in Höhe von 260.372.071,13 DM, so dass ein periodischer Überschuss von 6.855.524,26 DM entstand. Der in der Nachtragshaushaltssatzung 2001 ausgewiesene periodenechte Überschuss betrug 4.910.930 DM. Die immer noch ungünstige finanzielle Entwicklung in Offenbach hat, wie auch in den vergangenen Jahren, folgende Gründe: - Hohes Niveau bei den Sozialausgaben )Bevölkerungsstruktur - Erhöhte Schuldendienstleistungen infolge der angelaufenen Fehlbeträge - Von Bund und Land übertragene Aufgaben ohne Bereitstellung der Finanzmittel Alle wesentlichen Fakten und Zahlen sind im Schlussbericht zur Jahresrechnung 2001 erläutert. Der Vermögenshaushalt schließt in der Haushaltssatzung und im Rechnungsergebnis ausgeglichen ab. Für den Baufortschritt in den Bereichen Schulen, Straßen und S-Bahn war es wiederum erforderlich, verhältnismäßig hohe Ausgabenreste zu übertragen. Sie belaufen sich auf 27.126.200,34 DM. Die Nettoverschuldung der Stadt Offenbach einschließlich Städt. Kliniken und ESO hat sich im Jahre 2001 von 531,6 Mio DM auf 541,6 Mio DM erhöht. Die Zuführungen zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sind im Schlussbericht erläutert und entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. Zu 3. Das Rechnungsprüfungsamt, dessen Schlussbericht über die Jahresrechnung 2001 dem Büro des Stadtverordnetenvorstehers, den Büros der Fraktionen und den Mitgliedern des Finanzausschusses vorliegt, stellt zur Jahresrechnung 2001 abschließend fest: ,,1. Es kann bestätigt werden, dass die Verwaltung in den geprüften Bereichen im wesentlichen recht- und ordnungsmäßig gearbeitet und das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet hat. 2. Die im Hj. 2001 geleisteten Ausgaben halten sich im Rahmen des Haushaltsplanes bzw. der Beschlüsse der StvV. 3. Zur Beachtung bei der künftigen Haushaltsführung verweisen wir auf die im Bericht enthaltenen Feststellungen und Anregungen. Nach unserer pflichtmäßigen Prüfung aufgrund der Schriften, Bücher und sonstigen Unterlagen der Kämmerei und der Stadtkasse sowie der erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung und der Jahresabschluss 2001 den gesetzlichen Vorschriften. Es ergaben sich keine wesentlichen Beanstandungen, die einer Entlastung entgegenstehen. Über die Entlastung des Magistrats für die Jahresrechnung 2001 gemäß § 114 HGO kann die Stadtverordnetenversammlung nunmehr entscheiden. Anlage: Rechnungsabschluss Jahresrechnung mit Erläuterungsbericht Verteiler: 14 x Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen 7 x Fraktionen 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 592 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und Entlastung des Magistrates Beschlusslage - Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und Entlastung des Magistrates Beschlusslage - Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und Entlastung des Magistrates Beschlusslage - Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und Entlastung des Magistrates Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 15. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und Entlastung des Magistrates Antrag Magistratsvorlage Nr. 388/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 592 Az: 000-0002-01/0251#0349/2003 Herr Stv. Hammann (CDU) beantragt im Namen seiner Fraktion Übergang zur Tagesordnung. Dieser Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Bei den nachfolgenden Haushaltspositionen wird nachträglich den überplanmäßigen Ausgaben zugestimmt: a) 11000.67300 Ordnungsamt; Kosten Software für das Gewerberegister 20.474,82 DM b) 27000.71200 Stadtschulamt; Beiträge Kreis OF (Erich Kästner-Schule) 40.000,00 DM c) 62200.76310 Wohnungs-, Versicherungs- und Standesamt; Abführung Fehlbelegungs- abgabe 7.700,00 DM d) 63000.51020 Bau- und Planungsamt; Instandhaltung von Straßen und Wegen 22.836,97 DM e) 91500.86020 Kämmerei, Zuführung zum Vermögens haushalt 17.177.870,63 DM f) 41000.92730 Sozialamt Gewährung von Darlehen 21.835,31 DM 2. Die Jahresrechnung 2001 der Stadt Offenbach wird beschlossen. 3. Dem Magistrat wird für das Rechnungsjahr 2001 Entlastung erteilt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 606 text/html; charset=UTF-8 Erneuerung der technischen Ausstattung des Stadtverordnetensitzungssaals (EP 0) Erneuerung der technischen Ausstattung des Stadtverordnetensitzungssaals (EP 0) Erneuerung der technischen Ausstattung des Stadtverordnetensitzungssaals (EP 0) Erneuerung der technischen Ausstattung des Stadtverordnetensitzungssaals (EP 0) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 11.12.2003 Eing. Dat. 11.12.2003 Nr. 606 Änderungsantrag zum Vermögenshaushalt 2004 Erneuerung der technischen Ausstattung des Stadtverordnetensitzungssaals (EP 0) Antrag des Stadtverordnetenvorstehers vom 11.12.2003, DS I (A) 606 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Für die technische Ausstattung des Stadtverordnetensitzungssaals (Tonübertragung, Konferenz- und Beschallungstechnik, digitale Tonaufzeichnung, Technikzentrale u.a.) wird die Haushaltsstelle 00000.93550 Erneuerung der technischen Ausstattung des Stadtverordnetensitzungssaals eingerichtet und mit einem Betrag 110.000 € ausgestattet. 2. Die Deckung erfolgt durch Kürzung der Haushaltsstelle 13000.93510 Beschaffung von Kraftfahrzeugen. Begründung: Der Stadtverordnetensitzungssaal ist in mehreren Etappen saniert worden, Abschluss der Sanierungsmaßnahmen ist die Anpassung der technischen Ausstattung wie Mikrophonanlage, digitale Aufzeichnungsgeräte etc. an den aktuellen Stand. Die Maßnahmen sind erforderlich, weil die derzeitigen Anlagen unüberhörbare Mängel aufweisen und die technischen Geräte sich in einem Zustand befinden, dass sie nicht mehr repariert werden können. Des Weiteren ist der Stadtverordnetensitzungssaal neben den Sitzungen oft frequentiert, z.B. auch mit Veranstaltungen von regionaler Bedeutung wie die Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes, regelmäßige Veranstaltungen des Umweltinstitutes Offenbach GmbH oder auch Regionalworkshops in Zusammen-arbeit mit dem Amt für Wirtschaftsförderung etc. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 606 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Erneuerung der technischen Ausstattung des Stadtverordnetensitzungssaals (EP 0) Beschlusslage - Erneuerung der technischen Ausstattung des Stadtverordnetensitzungssaals (EP 0) Beschlusslage - Erneuerung der technischen Ausstattung des Stadtverordnetensitzungssaals (EP 0) Beschlusslage - Erneuerung der technischen Ausstattung des Stadtverordnetensitzungssaals (EP 0) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 3. Änderungsantrag zum Vermögenshaushalt 2004 (EP 0) Erneuerung der technischen Ausstattung des Stadtverordnetensitzungssaals Antrag des Stadtverordnetenvorstehers vom 11.12.2003, DS I (A) 606 Az:000-0002-01/0269#0369/2003 Protokollnotiz des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen vom 11.12.2003: Herr OB Grandke erklärt, dass die Deckung aus der Beschaffung von Fahrzeugen kommt und dass es sich hier um ein Feuerwehrfahrzeug handelt. 1. Die Stv.-Versammlung stimmt zu, dass das Feuerwehrfahrzeug angeschafft werden kann. 2. Es ist von allen Fraktionen zugesagt, dass die 110.000,00 Euro im Haushalt 2005 etatisiert werden. Alle Fraktionen erklären ihre Zustimmung zum Verfahren. Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung der Protokollnotiz wie folgt: 1. Für die technische Ausstattung des Stadtverordnetensitzungssaals (Tonübertragung, Konferenz- und Beschallungstechnik, digitale Tonaufzeichnung, Technikzentrale u.a.) wird die Haushaltsstelle 00000.93550 Erneuerung der technischen Ausstattung des Stadtverordnetensitzungssaals eingerichtet und mit einem Betrag 110.000 € ausgestattet. 2. Die Deckung erfolgt durch Kürzung der Haushaltsstelle 13000.93510 Beschaffung von Kraftfahrzeugen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 587 text/html; charset=UTF-8 Umgestaltung der Fläche zwischen Stadtbibliothek (Büsingpalais), Lilipark und Büsingpark zu einem "Lesegarten", hier: Projektbeschluss Umgestaltung der Fläche zwischen Stadtbibliothek (Büsingpalais), Lilipark und Büsingpark zu einem "Lesegarten", hier: Projektbeschluss Umgestaltung der Fläche zwischen Stadtbibliothek (Büsingpalais), Lilipark und Büsingpark zu einem "Lesegarten", hier: Projektbeschluss Umgestaltung der Fläche zwischen Stadtbibliothek (Büsingpalais), Lilipark und Büsingpark zu einem "Lesegarten", hier: Projektbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 27.11.2003 Eing. Dat. 27.11.2003 Nr. 587 Dez.: II (Amt 60) Umgestaltung der Fläche zwischen Stadtbibliothek (Büsingpalais), Lilipark und Büsingpark zu einem Lesegarten, hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 378/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 587 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der Umgestaltung der Fläche zwischen Stadtbibliothek (Büsingpalais), Lilipark und Büsingpark zu einem Lesegarten, nach der von den Landschaftsarchitekten Sommerlad, Haase, Kuhli, Gießen, in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Planungsamt erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, bestehend aus 1. Bauabschnitt (1. BA) 205.000,-- € 2. Bauabschnitt (2. BA) 125.000,--€ insgesamt 330.000.- € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 58000 94050 Stadt, Park, Fluss wie folgt bereitgestellt: 1. Bauabschnitt Haushaltsausgabereste: 125.000,-- € Haushaltsplan 2003: 25.000,--€ Nachtragshaushalt 2003: 55.000.--€ BA insgesamt: 205.000.-€ 2. Bauabschnitt Haushaltsplan 2006: 125.000.-€ Mittel insgesamt: 330.000.-€ 3. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung des Vermögenshaushaltes. 4. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe von 23.278,04 € sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. Begründung Entsprechend dem Gesamtkonzept Stadt-Park-Fluss soll im Bereich Lilipark/Linsenberg das Projekt der Neuanlage eines Lesegartens umgesetzt werden. Ziel ist dabei, die ungeordnete Situation im Bereich zwischen Büsingpalais / Stadtbibliothek und Lilipark / Linsenberg klar zu strukturieren. Die Gestaltung des Lesegartens stellt eine deutliche Aufwertung des Umfeldes von Arabella-Hotel, Büsingpalais und Lilipark dar. Die Umsetzung des Entwurfes soll entsprechend der Haushaltslage schrittweise erfolgen. Entwurf Der Entwurf sieht eine Linienführung der Wege und Flächen vor, um die ordnende Struktur für den bisher unstrukturierten Bereich zu betonen. Elemente des Entwurfes sind o die Wegeverbindung von der Herrnstraße zum Linsenberg mit begleitender Sitzmauer o der Lesegarten mit Hockerbänken und Heckenstreifen unter einem Raster aus Ginkgo- Bäumen o ein teilbefestigter Belag aus grauen Betonplatten und Rasenbändern - so entsteht der Eindruck einer Grünfläche, obwohl eine befestigte und entsprechend nutzbare Fläche entsteht o der umgestaltete Wendehammer mit 4 PKW-Stellplätzen Der Lesegarten im engeren Sinne entsteht durch die Gruppierung von Hockerbankelementen unter einem Baumhain. Durch die Anordnung von Heckenstreifen bilden sich räumlich geschützte Leseplätze. Durch den Bau einer niedrigen Sitzmauer aus Betonelementen entlang des neuen Weges wird der Lilipark klar von dem neuen Platz abgegrenzt. So wird die historische Parkgrenze des Liliparks wieder ablesbar. Da der Weg auch etwas vom Lilihäuschen abrückt, wird dieses zukünftig wieder besser in den Park integriert sein. Von dem neuen Weg aus sowie vom Wendehammer aus werden die Wegeanbindungen an den Lilipark neu angelegt. 1. BA: Weqeverbindunq und Lesegarten Mit dem ersten Bauabschnitt wird die städtebauliche Situation gestalterisch geklärt. Es werden die Wegeverbindung zwischen Herrnstraße und Linsenberg sowie der Lesegarten mit Baumraster und Sitzbänken hergestellt. Ein wichtiger Schritt ist auch die Wiederherstellung der ursprünglichen Grenze des Liliparks durch die Sitzmauer entlang des entstehenden Weges. Der vorhandene Spielplatz bleibt vollständig erhalten. Der Baubeginn des 1. Bauabschnittes ist im 1. Quartal 2004 und die Fertigstellung im 3. Quartal 2004 vorgesehen. 2. BA: Herstellung der Stellplätze, des Wendehammers sowie Ergänzung des Leseqartens Im zweiten Bauabschnitt werden am Linsenberg vier Stellplätze hergestellt sowie der Wendehammer umgestaltet. Infolgedessen erfolgt auch die neue Anbindung an den Lilipark. Im Bereich des Lesegartens wird die aus Kostengründen zunächst als wassergebundene Decke angelegte Fläche ebenfalls mit Pflasterstreifen befestigt. Der Baubeginn für den zweiten Bauabschnitt ist für 2006 vorgesehen. Über die Maßnahme wurde von den Landschaftsarchitekten Sommerlad, Haase, Kuhli, Gießen in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Planungsamt eine detaillierte Kostenberechnung erstellt, die, vom Revisionsamt geprüft, mit 205.000,-- € für den ersten Bauabschnitt, mit 125.000,-- € für den zweiten Bauabschnitt abschließt. Das sind Kosten von insgesamt 330.000,-- € für beide Bauabschnitte. Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor. Die vom Revisionsamt geprüften jährlichen Folgekosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich insgesamt auf 23.278,04 €. Im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planungsunterlagen sowie eine detaillierte Kostenberechnung und Folgekostenberechnung zur Einsichtnahme aus. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 587 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Umgestaltung der Fläche zwischen Stadtbibliothek (Büsingpalais), Lilipark und Büsingpark zu einem "Lesegarten" Beschlusslage - Umgestaltung der Fläche zwischen Stadtbibliothek (Büsingpalais), Lilipark und Büsingpark zu einem "Lesegarten" Beschlusslage - Umgestaltung der Fläche zwischen Stadtbibliothek (Büsingpalais), Lilipark und Büsingpark zu einem "Lesegarten" Beschlusslage - Umgestaltung der Fläche zwischen Stadtbibliothek (Büsingpalais), Lilipark und Büsingpark zu einem "Lesegarten" Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 11. Umgestaltung der Fläche zwischen Stadtbibiliothek (Büsingpalais), Lilipark und Büsingpark zu einem Lesegarten: hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 378/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 587 Az: 000-0002-01/0244#0342/2003 Herr Stv. Münd (REP) beantragt im Namen seiner Fraktion namentliche Abstimmung. Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 43:25:0 Stimmen wie folgt: 1. Der Umgestaltung der Fläche zwischen Stadtbibliothek (Büsingpalais), Lilipark und Büsingpark zu einem Lesegarten, nach der von den Landschaftsarchitekten Sommerlad, Haase, Kuhli, Gießen, in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Planungsamt erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, bestehend aus 1. Bauabschnitt (1. BA) 205.000,-- € 2. Bauabschnitt (2. BA) 125.000,--€ insgesamt 330.000.- € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 58000 94050 Stadt, Park, Fluss wie folgt bereitgestellt: 1. Bauabschnitt Haushaltsausgabereste: 125.000,-- € Haushaltsplan 2003: 25.000,--€ Nachtragshaushalt 2003: 55.000.--€ BA insgesamt: 205.000.-€ 2. Bauabschnitt Haushaltsplan 2006: 125.000.-€ Mittel insgesamt: 330.000.-€ 3. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung des Vermögenshaushaltes. 4. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe von 23.278,04 € sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 600 text/html; charset=UTF-8 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 46510 - Zuschüsse an freie Verbände § 74 -(EP4) Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 46510 - Zuschüsse an freie Verbände § 74 -(EP4) Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 46510 - Zuschüsse an freie Verbände § 74 -(EP4) Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 46510 - Zuschüsse an freie Verbände § 74 -(EP4) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 3.12.2003 Eing. Dat. 3.12.2003 Nr. 600 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 46510 - Zuschüsse an freie Verbände § 74 -(EP4) Antrag des Jugendhilfeausschusses gem. § 71 SGB VIII vom 25.11.2003, DS I (A) 600 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei der Haushaltsstelle 46510.70720 (Zuschuss AG Wildhof) wird der Planansatz in Höhe von 102.260,- € um 19.505,- € auf 121.765,- € erhöht. Begründung: Die Beratungs- und Behandlungsstellen sowie der Kontaktladen Bella Vista der Offenbacher Arbeitsgruppe Wildhof e.V. sind in erheblichem Maße von den Kürzungen der Hessischen Landesregierung betroffen, da der Landeszuschuss in Höhe von 47.000,- € für diese Angebote vollständig gestrichen worden ist. Bei Nichtkompensation dieser Mittel würde sich dies besonders stark auf die Erreichbarkeit, die Öffnungszeiten und das Angebot der täglichen offenen Sprechstunden auswirken. Insgesamt könnten weniger Hilfe- und Ratsuchende betreut werden und eine zeitnahe Versorgung kann nicht mehr durchgängig gewährleistet werden. Ebenso müsste die Betreuungsintensität eingeschränkt werden, so dass die existierenden Probleme, die in den Beratungs- und Behandlungsstellen sowie dem Kontaktladen Bella Vista nicht mehr umfassend bearbeitet werden könnten, an anderen öffentlichen Stellen auftreten werden. Da sich die Stadt Offenbach neben dem Kreis Offenbach als einem der größten Zuschussgeber an den Kosten der Offenbacher Arbeitsgruppe Wildhof mit einer Zuschusshöhe von 41,5 % beteiligt, beträgt der Anteil der Stadt Offenbach auf Kompensation der Landesmittel für die Beratungs- und Behandlungsstellen sowie den Kontaktladen Bella Vista 19.505,- €. Der Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 20.11.2003 mehrheitlich für die Erhöhung des Planansatzes um 19.505,- € auf 121.765,- € ausgesprochen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 600 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 46510 - Zuschüsse an freie Verbände § 74 -(EP4) Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 46510 - Zuschüsse an freie Verbände § 74 -(EP4) Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 46510 - Zuschüsse an freie Verbände § 74 -(EP4) Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 46510 - Zuschüsse an freie Verbände § 74 -(EP4) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 3. Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 46510 - Zuschüsse an freie Verbände § 74 -(EP4) Antrag Jugendhilfeausschuss gem. § 71 SGB VIII vom 25.11.2003, DS I (A) 600 Az: 000-0002-01/0259#0358/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Bei der Haushaltsstelle 46510.70720 (Zuschuss AG Wildhof) wird der Planansatz in Höhe von 102.260,- € um 19.505,- € auf 121.765,- € erhöht. Offenbach a.M., den.12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 599 text/html; charset=UTF-8 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 46510 - Zuschüsse an freie Verbände § 74 -(EP4) Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 46510 - Zuschüsse an freie Verbände § 74 -(EP4) Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 46510 - Zuschüsse an freie Verbände § 74 -(EP4) Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 46510 - Zuschüsse an freie Verbände § 74 -(EP4) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 3.12.2003 Eing. Dat. 3.12.2003 Nr. 599 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 46510 - Zuschüsse an freie Verbände § 74 -(EP4) Antrag des Jugendhilfeausschusses gem. § 71 SGB VIII vom 25.11.2003, DS I (A) 599 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die durch Kürzung der Landesmittel entstehende Finanzierungslücke im Bereich der Erziehungsberatungsstelle des Caritasverbandes Offenbach wird durch kommunale Zuschüsse ausgeglichen. 2. Die Haushaltsstelle 46510.70700 (Zuschuss EB- Caritas) wird insgesamt um 56.640,- € auf 179.350,- € erhöht. Begründung: Der Erziehungsberatungsstelle des Caritasverbandes ist durch die Kürzungen der Hessischen Landesregierung eine Finanzierungslücke in Höhe von 25.500,- € entstanden, die durch die Erhöhung des kommunalen Zuschusses ausgeglichen werden soll. Nach dem vollständigen Wegfall des bisherigen Landeszuschusses in Höhe von 25.500,- € ist eine Aufrechterhaltung des vollständigen Leistungsangebotes nicht mehr zu gewährleisten, da zudem erhebliche Steigerungen der Beratungszahlen abzusehen sind. Trotz einer möglichen Kompensation des Landeszuschusses durch die Stadt Offenbach besteht jedoch weiterhin eine Unterdeckung in Höhe von 31.140,- €, um einen benötigten Zuschussanteil der öffentlichen Hand in Höhe von 50% zu gewährleisten. Der Erziehungsberatungsstelle des Caritasverbandes kommt im Bereich der Hilfen zur Erziehung eine wesentliche Einsparfunktion zu. Statt teurer stationärer oder teilstationärer Hilfen werden von der Beratungsstelle ambulant, frühzeitig einsetzende, niederschwellige und präventive Hilfen angeboten. Dieses niederschwellige Beratungsangebot ist ein wichtiger Bestandteil der notwendigen psychosozialen Versorgung in der Stadt Offenbach am Main. Der Jugendhilfeausschuss hat sich daher mehrheitlich für die Kompensation des Landeszuschusses in Höhe von 25.500,- € sowie die Erhöhung des Planansatzes auf den benötigten 50%igen Zuschussanteil in Höhe von insgesamt 179.350,- € ausgesprochen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 599 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 46510 - Zuschüsse an freie Verbände § 74 -(EP4) Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 46510 - Zuschüsse an freie Verbände § 74 -(EP4) Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 46510 - Zuschüsse an freie Verbände § 74 -(EP4) Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 46510 - Zuschüsse an freie Verbände § 74 -(EP4) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 3. Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 46510 - Zuschüsse an freie Verbände § 74 - (EP4) Antrag Jugendhilfeausschuss gem. § 71 SGB VIII vom 25.11.2003, DS I (A) 599 Az: 000-0002-01/0258#0357/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 1. Die durch Kürzung der Landesmittel entstehende Finanzierungslücke im Bereich der Erziehungsberatungsstelle des Caritasverbandes Offenbach wird durch kommunale Zuschüsse ausgeglichen. 2. Die Haushaltsstelle 46510.70700 (Zuschuss EB- Caritas) wird insgesamt um 56.640,- € auf 179.350,- € erhöht. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 598 text/html; charset=UTF-8 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 45210 - Jugendsozialarbeit § 13 - (EP4) Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 45210 - Jugendsozialarbeit § 13 - (EP4) Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 45210 - Jugendsozialarbeit § 13 - (EP4) Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 45210 - Jugendsozialarbeit § 13 - (EP4) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 3.12.2003 Eing. Dat. 3.12.2003 Nr. 598 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 45210 - Jugendsozialarbeit § 13 - (EP4) Antrag des Jugendhilfeausschusses gem. § 71 SGB VIII vom 25.11.2003, DS I (A) 598 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei der Haushaltsstelle 45210.70570 (ESF- Zuschuss Bauhof) wird der Planansatz in Höhe von 30.680,- € um 23.365,- € auf 54.045,- € erhöht. Begründung: Das Arbeits- und Qualifizierungsprojekt Holzwerkstatt Bauhof der Offenbacher Arbeitsgruppe Wildhof e.V. ist in besonderem Maße von den Kürzungen der Hessischen Landesregierung betroffen, da der Landeszuschuss in Höhe von 56.300,- € für dieses Arbeitsprojekt vollständig gestrichen worden ist. Bei Nichtkompensation dieser Mittel sind die Einschneidungen im Personalbereich so weit reichend, dass das Angebot insgesamt in Frage steht. Da sich die Stadt Offenbach neben dem Kreis Offenbach als einem der größten Zuschussgeber an den Kosten der Offenbacher Arbeitsgruppe Wildhof mit einer Zuschusshöhe von 41,5 % beteiligt, beträgt der Anteil der Stadt Offenbach auf Kompensation der Landesmittel für die Holzwerkstatt Bauhof 23.365,- €. Der Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 20.11.2003 mehrheitlich für die Erhöhung des Planansatzes um 23.365,- € auf 54.045,- € ausgesprochen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 598 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 45210 - Jugendsozialarbeit § 13 - (EP4) Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 45210 - Jugendsozialarbeit § 13 - (EP4) Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 45210 - Jugendsozialarbeit § 13 - (EP4) Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 45210 - Jugendsozialarbeit § 13 - (EP4) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 3. Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 45210 - Jugendsozialarbeit § 13 - (EP4) Antrag Jugendhilfeausschuss gem. § 71 SGB VIII vom 25.11.2003, DS I (A) 598 Az: 000-0002-01/0257#0356/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Bei der Haushaltsstelle 45210.70570 (ESF- Zuschuss Bauhof) wird der Planansatz in Höhe von 30.680,- € um 23.365,- € auf 54.045,- € erhöht. Offenbach a.M., den.12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 597 text/html; charset=UTF-8 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - (EP4) Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - (EP4) Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - (EP4) Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - (EP4) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 3.12.2003 Eing. Dat. 3.12.2003 Nr. 597 Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - (EP4) Antrag des Jugendhilfeausschusses gem. § 71 SGB VIII vom 25.11.2003, DS I (A) 597 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Bei der Haushaltsstelle 45120.79500 (Zuschüsse Freizeiten freie Verbände für sozial schwache Teilnehmer) wird der Planansatz in Höhe von 10.230,- € um 1.770,- € auf 12.000,- € erhöht. 2. Die Haushaltsstelle 45120.79500 (Zuschüsse Freizeiten freie Verbände für sozial schwache Teilnehmer) erhält folgende Fußnote: Mehrausgaben können über Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle 45120.17100 (Zuwendungen Land, Kinder- und Jugenderholung) gedeckt werden. Begründung: Die Mittel in dieser Haushaltsstelle werden als Zuschüsse gemäß gültiger Förderrichtlinien und Kriterien gewährt, um Teilnehmern und Teilnehmerinnen aus sozial-schwachen Familien die Teilnahme an Freizeiten der freien Träger der Jugendhilfe zu ermöglichen. Bis einschließlich zum Haushaltsjahr 2000 standen hier 24.000,- DM zur Verfügung. Die Reduzierung des Planansatzes hat dazu geführt, dass nicht allen Anträgen in der Vergangenheit entsprochen werden konnte. Für das Haushaltsjahr 2003 hat die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag des Jugendhilfeausschusses den Haushaltsansatz im Nachtragshaushalt erhöht. Um den gesamten Jahresbedarf an Zuschüssen für die Anträge der freien Träger auch ohne Nachtragshaushaltsantrag decken zu können, wird vom Jugendhilfeausschuß eine Erhöhung des Planansatzes um 1.770,- € auf 12.000,- € für notwendig erachtet. Der Deckungsvermerk mit Haushaltsstelle 45120.17100 dient einem zweckrationaleren Einsatz der Mittel und ermöglicht unter Umständen den notwendigen flexiblen Einsatz der insgesamt vorhandenen Mittel ohne einen Nachtragshaushaltsantrag stellen zu müssen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 597 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - (EP4) Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - (EP4) Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - (EP4) Beschlusslage - Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - (EP4) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 3. Änderung zum Verwaltungshaushalt 2004 des Jugendamtes UA 45120 - Kinder- und Jugenderholung - (EP4) Antrag Jugendhilfeausschuss gem. § 71 SGB VIII vom 25.11.2003, DS I (A) 597 Az: 000-0002-01/0256#0355/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 1. Bei der Haushaltsstelle 45120.79500 (Zuschüsse Freizeiten freie Verbände für sozial schwache Teilnehmer) wird der Planansatz in Höhe von 10.230,- € um 1.770,- € auf 12.000,- € erhöht. 2. Die Haushaltsstelle 45120.79500 (Zuschüsse Freizeiten freie Verbände für sozial schwache Teilnehmer) erhält folgende Fußnote: Mehrausgaben können über Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle 45120.17100 (Zuwendungen Land, Kinder- und Jugenderholung) gedeckt werden. Offenbach a.M., den.12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 603 text/html; charset=UTF-8 Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6) Ortskerngestaltung Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6) Ortskerngestaltung Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6) Ortskerngestaltung Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6) Ortskerngestaltung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 10.12.2003 Eing. Dat. 10.12.2003 Nr. 603 Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6) Ortskerngestaltung Antrag FDP vom 10.12.2003, DS I (A) 603 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Ortskerngestaltung in Bieber, Bürgel und Rumpenheim werden im mittelfristigen Investitionsprogramm für die Jahre 2005 bis 2007 jährlich 200.000 € eingeplant. Begründung: Für die drei genannten Stadtteile Offenbachs - die einst selbständigen Gemeinden - gibt es das berechtigte Anliegen, wieder Ortskerne zu entwickeln, die auch als solche erkennbar sind. Für alle drei Orte gilt, dass die städtebauliche Entwicklung der Jahrzehnte keine Ortskerne entwickelt hat. Im Gegenteil: solche Kernstrukturen sind nach und nach verblasst. Es gibt viele Ideen, wo und wie dies am sinnvollsten geschehen könnte. Darauf muss man sich in einer Planungsphase, die im kommenden Jahr stattfinden könnte, verständigen. Fest steht auch, dass solche Ortskerne nicht aus der Retorte und von heute auf morgen entstehen können. Vielmehr müssen schon bestehende Strukturen durch gestalterische Maßnahmen nach und nach entwickelt werden. Aber irgendwann muss man damit anfangen. Gerade weil der Offenbacher Haushalt auf Dauer angespannt sein dürfte, ist es notwendig, Jahr für Jahr einen festen Betrag zu reservieren. Nur so kommt man hier voran. Die antragstellende Fraktion schlägt vor, im Jahr 2005 mit einer ersten Maßnahme zu beginnen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 603 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6) Ortskerngestaltung Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6) Ortskerngestaltung Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6) Ortskerngestaltung Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6) Ortskerngestaltung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 3. Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6) Ortskerngestaltung Antrag FDP vom 10.12.2003, DS I (A) 603 Az: 000-0002-01/0264#0365/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Für die Ortskerngestaltung in Bieber, Bürgel und Rumpenheim werden im mittelfristigen Investitionsprogramm für die Jahre 2005 bis 2007 jährlich 200.000 € eingeplant. Offenbach a.M., den.12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 602 text/html; charset=UTF-8 Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6) Südliche Innenstadt Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6) Südliche Innenstadt Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6) Südliche Innenstadt Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6) Südliche Innenstadt Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 10.12.2003 Eing. Dat. 10.12.2003 Nr. 602 Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6) Südliche Innenstadt Antrag FDP vom 10.12.2003, DS I (A) 602 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Aufwertung der südlichen Innenstadt - Bahnhof und Umfeld - werden für kommunale Finanzierungsanteile im Investitionsprogramm für 2005 bis 2007 jährlich 250.000 Euro eingestellt. Begründung: Nicht nur die östliche City, sondern auch die südliche Innenstadt hat mit problematischen Entwicklungstendenzen zu kämpfen. Das neue Justizzentrum kann positive Impulse geben, die aber nicht ausreichen werden. Auch der Bahnhof und das Bahnhofsumfeld bedürfen dringend einer Aufwertung. Derzeit präsentiert sich dieser Bereich zunehmend verwahrlost. Ganz gleich, ob der Bahnhof dauerhaft Hauptbahnhof bleibt oder später einmal Nebenstation wird, muss er attraktiv umgestaltet und genutzt werden. Gleiches gilt für das Umfeld. Es fehlt derzeit eine ansprechende Optik und Anziehungspunkte. Das Gebäude selbst könnte - von Grund auf saniert - durchaus Einzelhandel und hochwertige Gastronomie beherbergen und einen interessantes innerstädtische Zentrum werden. Im Vordergrund müssen natürlich Private, Bahn und Land investieren. Aber ganz ohne kommunale Finanzierungsanteile wird es dort nicht gehen. Daran sollte man vorausschauend denken. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 602 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6) Südliche Innenstadt Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6) Südliche Innenstadt Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6) Südliche Innenstadt Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6) Südliche Innenstadt Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 3. Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6) Südliche Innenstadt Antrag FDP vom 10.12.2003, DS I (A) 602 Az: 000-0002-01/0264#0364/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Für die Aufwertung der südlichen Innenstadt - Bahnhof und Umfeld - werden für kommunale Finanzierungsanteile im Investitionsprogramm für 2005 bis 2007 jährlich 250.000 Euro eingestellt. Offenbach a.M., den.12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 607 text/html; charset=UTF-8 Haushalt 2004 - Verwaltungshaushalt (EP 5) UA 59300 "Erholungsgebiet Mainbogen" Erhalt des Badebetriebes am Schultheisweiher Haushalt 2004 - Verwaltungshaushalt (EP 5) UA 59300 "Erholungsgebiet Mainbogen" Erhalt des Badebetriebes am Schultheisweiher Haushalt 2004 - Verwaltungshaushalt (EP 5) UA 59300 "Erholungsgebiet Mainbogen" Erhalt des Badebetriebes am Schultheisweiher Haushalt 2004 - Verwaltungshaushalt (EP 5) UA 59300 "Erholungsgebiet Mainbogen" Erhalt des Badebetriebes am Schultheisweiher Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 11.12.2003 Eing. Dat. 11.12.2003 Nr. 607 Haushalt 2004 - Verwaltungshaushalt (EP 5) UA 59300 Erholungsgebiet Mainbogen Erhalt des Badebetriebes am Schultheisweiher Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FWG vom 11.12.2003, DS I (A) 607 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. der Stadtverordnetenversammlung darzulegen, wie der Verhandlungsstand mit dem Rechtsnachfolger des Umlandverbandes Frankfurt, dem Planungsverband Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main, bezüglich der weiteren finanziellen Beteiligung des Planungsverbands am Badebetrieb des Schultheisweihers ist. 2. für den Fall des Scheiterns der entsprechenden Verhandlungen darzulegen, wie der Badebetrieb unter gleich bleibenden Rahmenbedingungen sichergestellt werden kann. BEGRÜNDUNG Im Haushaltsplan 2004 sind für den Schultheisweiher unter Haushaltsstelle 59300.16620 Erholungsgebiet Mainbogen Einnahmen mit dem Titel - Ersatz durch Planungsverband - in Höhe von 62.260 Euro enthalten gewesen. Nach Auskunft des zuständigen Dezernenten, Bürgermeister Wildhirt, entfallen diese Einnahmen und müssen gestrichen werden. Dies wurde mit der Änderungsliste im HFB auch so beschlossen. Der Planungsverband ist Eigentümer des Geländes und muss nach Auffassung der Antrag stellenden Fraktionen auch unter den geänderten gesetzlichen Bedingungen für die Pflege des Naturschutzgebietes Sorge tragen. Folgerichtig sollte er auch für die dafür entstehenden Kosten aufkommen. Deshalb wird der Magistrat gebeten, mit dem Planungsverband zu verhandeln, ob die Kosten für den Schultheisweiher in bisheriger Höhe nicht doch übernommen werden können. Der Verhandlungsstand ist bis 28.02.2004 der Stadtverordnetenversammlung darzulegen. Der Schultheisweiher ist einer der wenigen Naherholungsbereiche Offenbachs. Es geht darum, den Badebetrieb für die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger in seiner bisherigen Form zu erhalten. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 604 text/html; charset=UTF-8 Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 5) Freizeitpark Bieberer Berg Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 5) Freizeitpark Bieberer Berg Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 5) Freizeitpark Bieberer Berg Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 5) Freizeitpark Bieberer Berg Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 10.12.2003 Eing. Dat. 10.12.2003 Nr. 604 Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 5) Freizeitpark Bieberer Berg Antrag FDP vom 10.12.2003, DS I (A) 604 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Leonhard-Eißnert-Park und das Gelände des ehemaligen Tambourbades sollen nach und nach zu einem Freizeitpark Bieberer Berg entwickelt werden. Für die Realisierungsschritte werden in das mittelfristige Investitionsprogramm für die Jahre 2005 bis 2007 jährlich 100.000 EURO eingestellt. Begründung: Die derzeitige Haushaltslage lässt keine Veränderungen am Etat 2004 zu. Auch der Investitionsetat lässt keinen Spielraum. Deshalb macht die FDP-Fraktion lediglich Vorschläge für die Prioritäten der kommenden Jahre. Diese wären vom Magistrat dann bereits bei der Erstellung der künftigen Etats einzubauen. Nach Auffassung der antragstellenden Fraktion sollten die dicht beieinander liegenden Bereiche des Leonhard-Eißnert-Parks und des ehemaligen Tambourbades unbedingt gemeinsam entwickelt werden. Es bedarf eines Gesamtkonzeptes, das im nächsten Jahr entstehen und in den Folgejahren konkret umgesetzt werden sollte. Ein Freizeitpark Bieberer Berg könnte eine echte Attraktion schaffen, die jungen Leuten etwas bietet und Offenbach beispielsweise zur Trendsportstadt der Region macht. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 601 text/html; charset=UTF-8 Haushaltsplan 2004, Gaststättenerlaubnissteuer und Getränkesteuer (EP 9) Haushaltsplan 2004, Gaststättenerlaubnissteuer und Getränkesteuer (EP 9) Haushaltsplan 2004, Gaststättenerlaubnissteuer und Getränkesteuer (EP 9) Haushaltsplan 2004, Gaststättenerlaubnissteuer und Getränkesteuer (EP 9) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 10.12.2003 Eing. Dat. 10.12.2003 Nr. 601 Haushaltsplan 2004, Gaststättenerlaubnissteuer und Getränkesteuer (EP 9) Antrag FDP vom 10.12.2003, DS I (A) 601 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Gaststättenerlaubnissteuer wird ab 1.1.2004 nicht mehr erhoben. 2. Die Haushaltstelle 90000.02510 - Gaststättenerlaubnissteuer - wird auf 80.000 EURO (Resteinnahmen) festgesetzt. 3. Sobald die vorgesehene Gemeindefinanzreform des Bundes in Kraft tritt, wird auch die Getränkesteuer nicht mehr erhoben. Begründung: Die Gaststättenerlaubnissteuer passt nicht in unsere Zeit, in der man immer mehr Menschen zum Schritt in die Selbständigkeit ermuntern und dabei unterstützten will. Die Gaststättenerlaubnissteuer ist umgekehrt eine enorme Anfangsbelastung, gleichsam eine Strafsteuer für Existenzgründer: Ausgerechnet in der schwierigen Startphase werden 2 % des gesamten Umsatzes abverlangt. Für die Betroffenen ist das in dieser Phase sehr viel, für die Stadt hingegen eine irrelevante Größe. Für 2004 sind nur noch 150.000 Euro Einnahmen angesetzt. Rechnet man hier den Verwaltungsaufwand gegen, bleibt wirklich nicht viel. Bei der Getränkesteuer versucht die antragstellende Fraktion in diesem Jahr, der regierenden Mehrheit ein Brücke zu bauen. Sie schlägt vor, die Steuer mit dem Inkrafttreten der vorgesehenen Gemeindefinanzreform abzuschaffen. Auf der Grundlage einer neuen Gesamtfinanzierung der Gemeinden ist dies sicher auch für bisherige Befürworter der Abgabe akzeptabel. Seit Einführung dieser Bagatellsteuern in Offenbach - im Jahre 1991 - setzt sich die antragstellende Fraktion vehement und regelmäßig für deren Abschaffung ein. Denn diese Sondersteuern sind ungerecht und unbegründet. Sie belasten eine einzelne Branche, die übrigens durch Abgaben schon stark belastet ist. Seit die Getränkesteuer außer in Offenbach überall abgeschafft wurde, hat sich die Situation für die Gastronomen deutlich verschlechtert. Die Abgabe kann jetzt nicht auf den Getränkepreis geschlagen werden. Ein Preisvergleich in der Region bestätigt dies: Alkoholische Getränke sind in Offenbacher Gaststätten nicht teurer als anderswo. Daraus folgt, dass die Offenbacher Gastronomen diese hohe Sondersteuer vollständig selbst aus ihren Erträgen aufbringen müssen. Viele schaffen dies nicht mehr. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 604 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 5) Freizeitpark Bieberer Berg Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 5) Freizeitpark Bieberer Berg Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 5) Freizeitpark Bieberer Berg Beschlusslage - Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 5) Freizeitpark Bieberer Berg Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 3. Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 5) Freizeitpark Bieberer Berg Antrag FDP vom 10.12.2003, DS I (A) 604 Az: 000-0002-01/0266#0363/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Leonhard-Eißnert-Park und das Gelände des ehemaligen Tambourbades sollen nach und nach zu einem Freizeitpark Bieberer Berg entwickelt werden. Für die Realisierungsschritte werden in das mittelfristige Investitionsprogramm für die Jahre 2005 bis 2007 jährlich 100.000 EURO eingestellt. Offenbach a.M., den.12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 601 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Haushaltsplan 2004, Gaststättenerlaubnissteuer und Getränkesteuer (EP 9) Beschlusslage - Haushaltsplan 2004, Gaststättenerlaubnissteuer und Getränkesteuer (EP 9) Beschlusslage - Haushaltsplan 2004, Gaststättenerlaubnissteuer und Getränkesteuer (EP 9) Beschlusslage - Haushaltsplan 2004, Gaststättenerlaubnissteuer und Getränkesteuer (EP 9) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 3. Haushaltsplan 2004, Gaststättenerlaubnissteuer und Getränkesteuer (EP 9) Antrag FDP vom 10.12.2003, DS I (A) 601 Az: 000-0002-01/0264#0363/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 1. Die Gaststättenerlaubnissteuer wird ab 1.1.2004 nicht mehr erhoben. 2. Die Haushaltstelle 90000.02510 - Gaststättenerlaubnissteuer - wird auf 80.000 EURO (Resteinnahmen) festgesetzt. 3. Sobald die vorgesehene Gemeindefinanzreform des Bundes in Kraft tritt, wird auch die Getränkesteuer nicht mehr erhoben. Offenbach a.M., den.12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 584 text/html; charset=UTF-8 Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2004 (EP8) Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2004 (EP8) Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2004 (EP8) Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2004 (EP8) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 13.11.2003 Eing. Dat. 30.10.2003 Nr. 584 Dez.:I (Amt 80) Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 343/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 584 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Dem beigefügten vom Hess. Forstamt Rodgau erstellten Waldwirtschaftsplan einschließlich Hauungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2004 wird gemäß § 34 des Hess. Forstgesetzes zugestimmt. Begründung: Nach § 19 (6) des Hess. Forstgesetzes sind im Rahmen der periodischen Planung 1- oder 2-jährige Wirtschaftspläne aufzustellen, die gemäß § 34 mit einem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde zur Beschlussfassung vorzulegen sind. Die im Haushaltsplanentwurf 2004 vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben, die von der Stadt Offenbach am Main auf Grund der frühzeitigen internen Haushaltsplanungen nur geschätzt werden konnten, werden entsprechend der im jetzt vorgelegten Waldwirtschaftsplan aufgeführten Kostenzusammenstellung für die im Forstwirtschaftsjahr 2003 erforderlich werdenden Maßnahmen wie folgt berichtigt: Einnahmen UA 85500/Forstwirtschaftliche Unternehmen Hhst. Bezeichnung seitheriger Veränderungen neuer Ansatz 2004 2004 Ansatz 2004 11820 Nutzungsentgelte 530,00 € 0,00 € 530,00 € 13020 Verkaufserlöse 162.670,00 € 112.780,00 € 275.450,00 € 13220 Nebennutzungen 3.500,00 € 0,00 € 3.500,00 € 15420 Vermietung Forstschlepper 3.080,00 € 0,00 € 3.080,00 € 16600 Erstattung der Lohn- und Rückekosten S-Bahn-Bau 0,00 € 2.300,00 € 2.300,00 € Gesamteinnahmen UA 85500 169.780,00 € 115.080,00 € 284.860,00 € Einnahmen UA 88300/Jagdpacht, Fischereipacht Hhst. Bezeichnung Seitheriger Veränderungen neuer Ansatz 2004 2004 Ansatz 2004 14820 Jagd- und Fischereiabgaben 12.370,00 € 0,00 € 12.370,00 € Gesamteinnahmen UA 88300 12.370,00 € 0,00 € 12.370,00 € Einnahmen UA 85500 + UA 88300 182.150,00 € 115.080,00 € 297.230,00 € Ausgaben UA 85500/ Forstwirtschaftliche Unternehmen Hhst. Bezeichnung Seitheriger Veränderungen Neuer Ansatz 2004 2004 Ansatz 2004 40000 Persönliche Ausgaben SNA 166.200,00 € 3.800,00 € 170.000 € 50050 Instandhaltung der Gebäude 720,00 € 0,00 € 720,00 € 51720 Verbrauchsmittel 20.330,00 € 3.970,00 € 24.300,00 € 51820 Unternehmereinsatz 55.350,00 € 95.950,00 € 151.300,00 € 51920 Instandhaltung forstwirtschaftlicher Grundstücke + Wege 5.370,00 € 0,00 € 5.370,00 € 52820 Anschaffung und Instandhaltung techn. Ausstattungen. 1.610,00 € 0,00 € 1.610,00 € 54020 Heizung 2.110,00 € 0,00 € 2.110,00 € 54220 Grundsteuer/Hausgebühren 2.780,00 € 0,00 € 2.780,00 € 54320 Brandversicherung 160,00 € 0,00 € 160,00 € 54520 Energie, Wasser 470,00 € 0,00 € 470,00 € 55000 Kfz.-Kosten 16.000,00 € 0,00 € 16.000,00 € 56020 Dienst- u. Schutzkleidung 1.230,00 € 0,00 € 1.230,00 € 62030 Umweltschutz/Waldreini-gung 260,00 € 0,00 € 260,00 € 64520 Versicherungen 2.630,00 € 0,00 € 2.630,00 € 65220 Telekomkosten allgemein 560,00 € 0,00 € 560,00 € 67100 Beitrag an Land/Kosten Forstverwaltung 45.000,00 € 250,00 € 45.250,00 € 67910 Verwaltungskostenbeiträge 17.860,00 € 0,00 € 17.860,00 € 93510 Beschaffung von Maschinen und Geräten 2.500,00 € 0,00 € 2.500,00 € Gesamtausgaben UA 85500 341.140,00 € 103.970,00 € 445.110,00 € Zuschuss UA 85500+83000 - 158.990,00 € 11.110,00 € - 147.880,00 € Vom Forstamt werden die im Waldwirtschaftsplan 2004 ausgewiesenen Ausgabepositionen als Untergrenze einer ordnungsgemäßen forstlichen Bewirtschaftung angesehen. Für die Beratung des Waldwirtschaftsplanes steht der Leiter des Forstamtes Rodgau, Herr Brinkmann, zwecks Erläuterung von Einzelheiten zur Verfügung. Anlagen: Waldwirtschaftsplan/ Hauungsplan 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 584 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage zum Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2004 (EP8) Anlage zum Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2004 (EP8) Anlage zum Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2004 (EP8) Anlage zum Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2004 (EP8) 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 584 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2004 (EP 8) Beschlusslage - Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2004 (EP 8) Beschlusslage - Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2004 (EP 8) Beschlusslage - Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2004 (EP 8) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 3. Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2004 (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 343/03 vom 29.10.2003, DS I (A) 584 Az: 000-0002-01/0240#0338/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Dem beigefügten vom Hess. Forstamt Rodgau erstellten Waldwirtschaftsplan einschließlich Hauungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2004 wird gemäß § 34 des Hess. Forstgesetzes zugestimmt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 585 text/html; charset=UTF-8 Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Wirtschaftsplan 2003 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 20.11.2003 Eing. Dat. 13.11.2003 Nr. 585 Dez.:III (Amt 57) Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 366/03 vom 12.11.2003, DS I (A) 585 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach für das Geschäftsjahr 2004, der im 1.1 Erfolgsplan bei den Aufwendungen in Höhe von T€ 13.659 und den Erträgen in Höhe von T€ 13.052 mit einem negativen Jahresergebnis von T€ 607 ab schließt und im 1.2 Vermögensplan bei Einnahmen (Deckungsmittel) in Höhe von T€ 696 und einem Jahresverlust von T€ 606 und Investitionen von T€ 90 ausgeglichen abschließt sowie die dazugehörende 1.3 Stellenübersicht und die 1.4 Finanzplanung wird gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt. Begründung: Entsprechend den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes Hessen in der Fassung vom 9.6.1989 GVBl. I, Seite 145 ff insbesondere der §§ 15 bis 19 in Verbindung mit der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach, wird der Wirtschaftsplan 2004 einschließlich aller Anlagen vorgelegt. Die Kredite gem. § 103 HGO werden im Rahmen des Vermögensplanes für Investitionen verwendet. Die Kassenreste gem. § 105 HGO sind notwendig, um eine termingerechte Abwicklung des Zahlungsverkehrs zu gewährleisten. Bezüglich der Einzelheiten wird auf den beigelegten Erläuterungsteil sowie die übrigen Anlagen verwiesen. Die Betriebskommission hat den vorgelegten Wirtschaftsplan 2004 in ihrer Sitzung vom 27.10.2003 dem Magistrat einstimmig zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung empfohlen. Anlage: Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EP8) 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 570 text/html; charset=UTF-8 Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004 Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004 Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004 Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 13.11.2003 Eing. Dat. 09.10.2003 Nr. 570 Dez.: I (20) Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 8.10.2003, DS I (A) 570 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: a) die Haushaltssatzung 2004 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan 2004 und der Stellenplan für das Jahr 2004 festgesetzt. b) das beigefügte Investitionsprogramm 2004 für die Jahre 2004 bis 2007 wird beschlossen und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen Begründung: Nach § 97 Abs. 3 HGO ist die Haushaltssatzung von der Stadtverordnetenversammlung nach Behandlung in den zuständigen Ausschüssen zu beschließen. Der Beschluss über die Haushaltssatzung schließt die Festsetzung der Einzelpläne des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes und des Stellenplanes, die Bestandteile des Haushaltsplanes sind (§ 94 HGO i.V. mit § 2 GemHVO), ein. Einzelbeschlüsse zum Haushalts- und Stellenplan müssen dem Satzungsbeschluss vorausgehen, um in der Haushaltssatzung ihren Niederschlag zu finden und um Rechtskraft zu erlangen. Das Investitionsprogramm ist nach § 101 HGO als Grundlage für die Finanzplanung zu beschließen. Im Übrigen wird zur Begründung auf die beigefügten Unterlagen verwiesen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 570 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplan - Inhaltsverzeichnis Haushaltsplan - Inhaltsverzeichnis Haushaltsplan - Inhaltsverzeichnis Haushaltsplan - Inhaltsverzeichnis aufstellung ausführung ausgaben außerhaushaltsmäßigen beteiligungen blau chamois deckblatt deckungszähler einnahmen einrichtungen entgelte erläuterungen farbe finanzierungsübersicht finanzplan finanzplanung fraktionen gebühren gelb gesamtplan grün gruppierungsübersicht haushaltsplan haushaltsplanes haushaltsquerschnitt haushaltssatzung inhaltsverzeichnis investitionsprogramm mitgliedschaften richtlinien rücklagen sammelnachweis schlagwortverzeichnis schulden stadtgeschichte städtischer stand übersicht verbänden verei vermögenshaushalt verpflichtungsermächtigungen verrechnungsstellen verwaltungshaushalt verzeichnis voraussichtlichen vorbericht wichtigsten worten zahlen zusammenfassung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 570 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplan - Satzung Haushaltsplan - Satzung Haushaltsplan - Satzung Haushaltsplan - Satzung anspruch april aufnahme ausgabe ausgaben außerplanmäßige beschlossene betriebe bürgermeister darlehen dezember einnahme einzelfall enthalten erforderlich festgesetzt finanzierung forstwirtschaftliche geändert gelten gemeindeordnung gemeindesteuern genommen gesamtbetrag gesetz gewerbeertrag gewerbesteuer grandke grundsteuer grundstücken gvbl haushaltsjahr haushaltsplan haushaltssatzung hierunter höchstbetrag investitionen investitionsfonds investitionsförderungsmaßnahmen kassenkredite kredite leistung oberbürgermeister rechtzeitigen satzung stellenplan steuerhebesätze überschreiten vermögenshaushalt verpflichtungsermächtigungen verwaltungshaushalt wildhirt xxxx 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 570 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplan - Stadtgeschichte Haushaltsplan - Stadtgeschichte Haushaltsplan - Stadtgeschichte Haushaltsplan - Stadtgeschichte abgegebenen abgeschlossen abriß alleinige aloys amtszeit andenken andré anfall annäherung anton anzeigeblatt april arbeitslose aufhebung august ausgaben baubeginn bedeutenden beginnt beizutreten bemühungen bernard besserer beträge bieber brand bringt bürgel bürgermeister büsingpalais carl citytrasse dorville dreieichpark dürfte ehrenamtliche einführung eingemeindet eingemeindung eingeweiht einnahmen einweihung einwohner einwohnerentwicklung eisenbahnstrecke endgültig erlaß erlassen ernst eröffnung erster erstmalig erwähnung erwirbt euro europa europapreis falkenstein fällt fertigstellung festen findet frag frank frankfurt frankfurtbebra frankfurter fürst fürstentum fußgängerzone gebr gedruckt gefallen gefunden geholt gelände gemeinde gemeindeordnung gemeindestatut gemeindewirtschaftsrechts genannt georg geprägt geschändet getötet gewesen gezählt gmbh goethestraße goldgulden graf großherzogtum großstadt gründung gulden hauses haushaltsplan haushaltsvolumen hebt heißt hergestellt hessendarmstadt hessische heutigen hugenotten isenburg isenburgbirstein isenburger jahrhundertregen jakob januar johann juden judenleibzoll juni kaiser kaiserfriedrichquelle kaiserleibrücke karfreitagsputsch kirche klingspormuseums kongreß kreisstadt kurfürsten kurz landbote landesgewerbeausstellung landesgewerbevereins landesherren landgrafschaft laroche ledermuseums leibeigenschaft lokalbahn lokalsektion luftangriffen lutherischer mainbades mainbrücke mainfähre mark märz menschen messe messestadt mineralquelle monarchen nachweis neugemeinde neugestaltung novellierung november nsdap nutzt oberbürgermeister offenbachs opfer österreich otto peter pfarrer philipp platz polnische portefeuilles privileg privilegien privilegierte rathaus rathauses real reichsmark reichtagswahlen reinhard residenz rumpenheim sachsenhausen sbahn sbahncitytrasse schlosses schnupftabakfabrik schriftstellerin schwere sektierer senefelder sophie stadtbades stadtgeschichte stadtoberhaupt stadtwerke stand standort steindruckerei stichworten stimmen süddeutscher synagoge tausendjahrfeier trierer überflutungen umbau umfassender umgerechnet umgründung unterstellt urkunde vereinigung vergleichbarkeit verkehrt verlegt verleiht vollendet volumen wachstuchfabrik währung wasserburg weigert weitgehende werner wiederaufbau wiederherstellung wiener wirtschaft wohnt wolfgang würfel zahlen zerstört zollverein zunftordnung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 570 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplan - Vorbericht 2004 Haushaltsplan - Vorbericht 2004 Haushaltsplan - Vorbericht 2004 Haushaltsplan - Vorbericht 2004 abgebaut abgeschafft ablösebeträge abstellplätze abwicklung abzeichnenden abzubauen abzug ähnliche aktivitäten allerdings allgem allgemeine altdefizit altenpflegeheim altfehlbetrag altfehlbeträge altlastensanierungen ämter anderem andererseits änderte änderungen angemeldete angesetzten angespannt ankauf anrechnungsmöglichkeiten ansatz ansätze anspruch anteil anteils anwendbar anzupassen äquivalent arbeitslosenhilfe aufgabenerfüllung aufgelaufenen aufgelöst aufgezeichnet aufkommen aufkommenserwartung auflage auflösung aufsichtsbehörde aufwendungen aufzustellen ausbau ausg ausgaben ausgabengruppe ausgegangen ausgewiesen ausgewiesene ausgewiesenen ausgleich ausgleichs auslaufen ausnutzung ausrüstungsgegenständen außen äußere außerhalb äußerst ausstattung automatisierte ballungsraum bauaufsichtsamt bauleistungen baumaßnahmen baumsanierung bauordnung bautätigkeit bauträger bauverwaltung beauftragung bedeutung bedürfnisanstalten begegnet begleitmaßnahmen begonnener beiträge bekanntmachungen belastet belastungen belaufen beläuft bemessungsgrundlage berechnung berechnungsgrundlage bereiche bereitgestellt berücksichtigt berücksichtigung berufliche berufsfeuerwehr beschaffung beschluss beschränken beschränkt besonders bestehenden betrag beträge betragen beträgt betrieb betriebsaufwand betriebseinnahmen betriebskostenzuschüsse betroffenen betrug bezeichnung bezuschusst bibliotheks–informationssystem bieberer biergrund bildet bleiben brandschutzauflagen brandverhütung breiter brunnen bshg bücherregalen bundesanstalt bürgerbüro büromaschinen büsingpark dacherneuerungen dargestellt darin darlehen darlehensrückflüssen darlehenstilgung deckung deckungslücken defizite derzeitigen deutlicher deutsche dezernat dienststellen diente diverse durchschnittlich dynamische eckdaten ehemals eigenbetriebes einerseits eingeplant eingestellt eingruppierungen einkommensteuer einkommensteueranteil einmaligen einn einnahmen einnahmenseite einnahmeposition einplanungen einrichtungen einsatz einschließlich einsparungsmöglichkeiten einstmals einwirkenden einzelmaßnahmen einzelplan einzelschätzungen einzubringenden ekrg empfangsberechtigten enth enthält enthalten enthaltene entlang entnommen entsprechen entstanden entstehen entwicklung entwicklungen entworfen erfahrungen erforderlich erfreulichen erfüllung ergaben ergebnisse erhaltende erhaltungsinvestitionen erholung erläutern erläuterungen erlöse erlösen ermittelt erneuerung erreicht erreichten ersatzbeschaffung ersatzneubau erschließung erstes erwähnenswert erwartenden erwartet erweiterung erwerb erzielt etatisiert existierte experten fachbereiche fahrgastinformation fahrzeughalle fahrzeughallentore fehlbelegungsabgabe fehlbetrag feuerwehr finanzausgaben finanzeinnahmen finanzielle finanziellen finanzielles finanzieren finanziert finanzierung finanzierungslücke finanzierungsproblem finanzplan finanzplanung finanzwirtschaft forschung forstwirtschaftl fortführung fortzuführen frankfurtrheinmain frauenverein freie fünfjährige gartenanlagen gärtnerische gaststättenerlaubnissteuer gebäudes gebäudesanierung gebäudeverwaltung gebiet gegebenheiten gegenüber gegliedert gekommen gelder geleistet geltenden gemeinde gemeindeanteil gemeindeanteile gemeindefinanzierung gemeinden gemeindesteuern gemeindestraßen gemeinschaftssteuern gemeinschaftsteuern gemhvo genannte genehmigung genommen geprägt geräteersatzbeschaffungen gerechnet gerichtskosten geringfügige gerundet gesamtausgabe gesamteinnahmen gesamtförderung gesamtinvestitionen gesamtkosten gesamtschulen gesamtverwaltungskostenbeiträge gesamtwirtschaftlichen geschäft geschätzten gesetzgeberischen gesetzlichen gesondert gestaltung gestiegen gesundheit getränkesteuer gewährt gewerbesteuer gewerbesteuergesetzes gewerbl gleichbleibenden gleiche gleichzeitiger global grafiken grandke graphische großer größte grundbesitz gründe grundlage grundsicherung grundsteuer grundsteueraufkommen grundstückserwerb gründung gruppe gruppierungsübersicht gunsten gvfg gymnasien härtefond hauptgruppen hauptschulen hauptursache haushalt haushaltsansätze haushaltsausgleich haushaltsfehlbeträge haushaltsjahr haushaltsjahre haushaltsjahres haushaltsplan haushaltsplanes haushaltsplans haushaltsstelle haushaltsstellen haushaltsvolumens haushaltsvorfinanzierung haushaltswirtschaft herangezogen herausgegeben herausgegebenen herbeizuführen hervorzuheben hessen hessenring hintergrund hochrechnung höchstbetrag höher infolge informationstechnik inkl innere innern insgesamt investitionen investitionsbedarf investitionsbedarfs investitionsdarlehen investitionsfonds investitionspauschale investitionsprogramm investitionsprogramms investitionsstau investitionsvolumen investive istabschluß istausgaben istfehlbeträge iststand jahren jahres jahresende jährlich jeweils jugendhilfe jugendhilfeausgaben jugendkunstschule kaiserleigebiet kalkulatorischen kämmerei kassenkredite kassenkreditzinsen kassenlage kindertagesstätten kjhg kleinere kleinerer kompensieren kontinuierlich konzept kostenerstattungen kostenneutral kostenrechnenden krankenhausumlage kreditaufnahme kreditaufnahmen kreditbedarf kreditbeschaffungskosten kredite kreditmarkt kreditmarktmitteln kreuzkreisverband kulturpflege künftigen landes langfristige laufe ledermuseum lehrmittel leistungen leistungsstruktur leistungsverbesserung machen mainzer marktplatz marktverwaltung martinlutherpark mehrausgaben meinung miete mindestzuführung minimum minister mitteln modernisierung möglichkeiten museumsgegenständen musikschule nachfolgend nachstehend nachstehende nachtragshaushalt nachtragsplänen nennen neuordnung novellierung oberbürgermeister offen öffentliche öffentlichen öffentlichkeitsarbeit ordentliche ordnung organisierten orientiert orientierungsdaten örtlichen park pauschale pensionsfonds periodenbezogene periodenfehlbetrag periodenfehlbetrages periodensaldo personalausgaben personalcomputern plan planansatz planjahr planmittel planung planungsverband position privaten proble pumpen qualitätssicherung quoten realisierung realität rechnungsbasis rechnungsergebnis rechnungsergebnissen rechts reduzieren reduziert renovierungsmaßnahmen restfehlbeträge rettungsdienst rhönstraße rings rodgau rodgaustrecke rote rückgang rückgänge rücklagen rücklagenentnahme rumpenheim sächlicher saldiert sanierung sanierungen satzung sbahn sbahnbau schätzung schaubild schließt schloßparks schloßstraße schlüsselzuweisungen schulbausanierung schulbereich schuldzinsen schulen schulverwaltung schwankungsbreite schwierigkeiten seitherigen seitheriger selbstversicherungsrücklage seniorenzentrum seniorenzentrums sicherheit sicherheitsmaßnahmen sicherung situation sonder sonderschulen sonstige sonstigen soweit sozial soziale sozialen sozialhilfe sozialkosten spielgeräten spielplatz spitzenwerte sport sportanlagen sprudelsteinen städten städteplanung städtischen stadtkasse stadtplanung stagnation stand stehen stehenden steht steigenden steigerung stelle stets steuereinnahmen steuerliche steuerlichen steuern stiegen stiftungen straßenbau straßenbeleuchtung strecke stromversorgung struktur strukturelle strukturellen substanz sume summe summen taktiert tariflichen tarifsteigerungen teilablösung teilausgleich telekom telekommunikation tempel tilgen tilgung tilgungen tilgungsleistungen träger trägern trinkbrunnen überführung übersicht übersteigt überwiegend umgesetzt umkleidegebäuden umlage umlandverband umsatzsteuer umsatzsteueranteil umschuldung umschuldungen unabdingbare unbebauter ungewiss unmöglich unterabschnitt unterabschnitten –unterhaltung unternehme unternehmen unterschiedlich unterschritten unterstellt unterteilt unverändert veränderung veränderungen veranschlagt veranschlagten veranschlagung verantwortung veräußern verfolgt vergleich verhältnisse verkehr verlustausgleich verluste vermessung vermiet vermindern vermindert vermögen vermögenshaushalt vermögenshaushaltes vermögenshaushalts vermögensveräußerungen verpflichtungsermächtigung verpflichtungsermächtigungen verrechnungsmöglichkeiten verschiedene verschuldung verursachungsgerecht verw verwaltung verwaltungs verwaltungshaushalt verwaltungshaushaltes verwaltungshaushalts verwaltungskostenbeiträge verwaltungskostenbeiträgen verwendung verwiesen vielzahl volkshochschule volumen voraussichtliche vorbericht vorgenannten vorgesehene vorhaben vorhandenen vorjahr vorjahre vorjahren vorjahres vorliegende vorliegenden vorsorglich vorstehende vorstehendem vorstehenden vorteilhaftesten weitem weitergeleitet weiterhin weiterleitung weitgehende weitreichende wesentlichen wilhelmsplatz wirtschaftliche wirtschaftsförderung wirtschaftsplan wissenschaft wofür wohlfahrtspflege wohnbauförderung wohnungsbau wohnungsbaus wohnungswesen xxxx zahlen zahlreichen zahlungsfähigkeit zeigt zeitpunkt zeitrahmen zinsbindungsfristen zinsen zinszuschuss zuführung zugrunde zukunft zulegen zumindest zurückgeführt zusammenlegung zusätzlich zuschuss zuschußbedarfen zuschüsse zuschüssen zuweisungen zuwendungen zuzuweisenden zwangsläufig 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 570 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplan - Gesamtplan 2004 Haushaltsplan - Gesamtplan 2004 Haushaltsplan - Gesamtplan 2004 Haushaltsplan - Gesamtplan 2004 allgemeine allgemeines ausgaben einnahmen einrichtungen einzelplanbezeichnung erholung finanzwirtschaft forschung gesamthaushalt gesamtplan gesundheit haushaltsansatz haushaltsplan kulturpflege öffentliche ordnung rechnungsergebnis schulen sicherheit sicherung sondervermögen soziale sport unternehmen verkehr verpflichtungsermächtigungen verwaltung wirtschaftliche wirtschaftsförderung wissenschaft wohnungswesen zusammenfassung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 570 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplan - Haushaltsquerschnitt Haushaltsplan - Haushaltsquerschnitt Haushaltsplan - Haushaltsquerschnitt Haushaltsplan - Haushaltsquerschnitt abwasserbeseitigung ähnliche allgemeinen allgemeines angelegenheiten asylbewerberleistungsgesetz aufgaben aufgabenbereich aufwand ausstellungen badeeinrichtungen baumaßnahmen bauordnung bauverwaltung bereiche berufliche besondere bestattungswesen betr betrieb bezeichnung bshg bundes dienststellen durchführung eigene einnahmen einrichtungen einwohner einzelpläne erholungseinrichtungen ermächt feuerschutz finanzeinnahmen finanzverwaltung forschung forstwirtschaftliche fremdenverkehr gartenanlagen gemeindeorgane gemeindestraßen gesamte gesamtplan gesamtschulen gesamtsumme gesundheitspflege gesundheitsverwaltung gldg grundvermögen gruppierungsnr gymnasien hauptschulen hauptverwaltung haushaltsplan haushaltsquerschnitt heimatpflege invest jugendhilfe katastrophenschutz kjhg konzerte krankenhäuser kreisstraßen kriegsopferfürsorge kultureller landesstraßen märkte museen musikpflege nahmen objektbez öffentliche ordnung park parkeinrichtungen personalausgaben realschulen rechnungsprüfung reinigung sächlicher sammlungen schulen schulverwaltung schwimm sonderschulen sondervermögen sonst sonstige sonstiges soziale sozialen sozialhilfe sports sportstätten städteplanung straßenbeleuchtung summe theater trägern überschuß unternehmen verkehr verkehrsunternehmen vermessung verpflicht versorgungsunternehmen verw verwaltung verwaltungen verwaltungsangehörige volksbildung wasserbau wasserläufe wirtschaft wirtschaftliche wirtschaftsförderung wissenschaft wohlfahrtspflege wohnungsbauförderung zuschuß zuschüsse zuweisungen 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 570 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplan - Haushaltsquerschnitt Teil 2 Haushaltsplan - Haushaltsquerschnitt Teil 2 Haushaltsplan - Haushaltsquerschnitt Teil 2 Haushaltsplan - Haushaltsquerschnitt Teil 2 abwicklung allg allgemeine aufgabenbereich ausgaben bezeichnung einnahmen einwohner einzelplan finanz finanzwirtschaft gesamtplan gesamtsumme gldg gruppierungsnr haushaltsplan haushaltsquerschnitt sonstige steuern summe überschuß umlagen vorjahre zuschuß zuweisungen 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 570 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplan - Stand der Schulden Haushaltsplan - Stand der Schulden Haushaltsplan - Stand der Schulden Haushaltsplan - Stand der Schulden bund darlehen dergl eigenbetrieb erpsonder gemeinden gemeindeverbänden gleichkommen haushaltsplan innere kreditaufnahmen krediten kreditmarkt nachrichtlich öffentl schulden sonderrechnung sonderrücklagen sondervermögen sonst stadtkrankenhaus stand tausendeur vermögen voraussichtlicher vorgängen wirtschaftlich zweckverbänden 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 570 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplan - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen Haushaltsplan - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen Haushaltsplan - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen Haushaltsplan - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen allgemeine ausgaben durchschnitt haushaltsplan hiervon insgesamt mindestrücklagenbestand nachrichtlich rücklage rücklagen selbstversicherungsrücklage sonderrücklage stand tausendeur übersicht verwaltungshaushalts voraussichtlichen voraussichtlicher 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 570 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplan - Übersicht über die Mittel der Fraktionen gem. § 36 a, Abs. 4 HGO Haushaltsplan - Übersicht über die Mittel der Fraktionen gem. § 36 a, Abs. 4 HGO Haushaltsplan - Übersicht über die Mittel der Fraktionen gem. § 36 a, Abs. 4 HGO Haushaltsplan - Übersicht über die Mittel der Fraktionen gem. § 36 a, Abs. 4 HGO anmerkung anzupassen aufstellung aufteilung beleuchtung berechnung bereitstellung betrages büroausstattung einschl einzelpositionen ergebnis erläutern erläuterungen fahrzeugen fraktionen fraktionsarbeit gegebenheiten geldwerte gemeinde gemeindeordnung gesamtbetrag geschäftsstellenbetrieb gestellten gewährte haushaltsansatz haushaltsjahr haushaltsplan haushaltsstelle heizung insgesamt jahresbeträgejahresbeträgejahresbeträge jahresrechnung jede leistungen offentlichkeitsarbeit örtlichen pauschalbeträge personal personalkosten räumen reinigung republikaner sachkosten sachosten summe telefax telefon überlassung übernahme übersicht vorjahr vorvergangenes vorzunehmen zusätzlich 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 570 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplan - Verwahrgeld und Vorschusskonten Haushaltsplan - Verwahrgeld und Vorschusskonten Haushaltsplan - Verwahrgeld und Vorschusskonten Haushaltsplan - Verwahrgeld und Vorschusskonten abrechnung abschläge abwicklung abzugsverfahren allgemeine altenheim altenpflege angebote angestellte arbeiter arbeitsjubiläen aufwandsentschädigung ausbildungsförderungsbeiträge ausbildungsverbünde ausgaben ausgleichsabgaben ausgleichspflanzung ausländerbehörde ausländischer ausreichenden bafög bahnreisen beamte begünstigte beleg beratung beruflichen beschaffungswesen beschäftigte betreuungsangebote betriebsausflüge bezeichnung brandschaden budgetierung bundes bundesarbeitsgemeinschaft bunker bürgerreisen bußgeldkonto dienststellen diverse documentcenter drucksachen durchlaufende durchlaufspenden echtheitsprüfung ehrengaben eigenbetrieb einbruchdiebstahlversicherung eingliederungshilfe einnahmen einstellung einzahlungen eisenbahnkreuzungsgesetz eiserne entwicklung ersatzvornahmen ersatzwohnungsbau erschließungsbeitrag erstattung erstattungen erstattungskosten europäischer femdnutzungsvergütung firma forderungen fotokopien frau frauen frauenbüro frauenbüros fremdeinnahmen führerscheine gebäudemanagement gebühren geförderte gema gemkvo gerichtskosten geschichte geschichtsblätter grosskundenabonnements grundwasserabgabe gutschriften haushaltsplan hausmeister hhst hochzeiten instandhaltung instandsetzung jobticket juden jugendamt jugendgerichtshilfe jugendliche kanalbeitrag karlstraße kasse kassenfehlbeträge kassenkredite kassenüberschüsse kirchensteuer kita klingspormuseum konto korrektur krankenhilfe kulturamt landesfeuerwehrschule landeszuwendungen lasten lehranstalt leistungen löffler lohnsteuer lohwald löschen mentoringprogramm miete möbel müllabfuhrgebühr mündelgelder nachwuchskräfte naturschutz nebenkosten netzwerk neuem neues niedergeschlagene öffentlicher pensionsfonds personalabzüge personalausgaben personalkosten personalkostenvorschuß pkgruppe posten potenzial preisermittler projekt projekte rücklage rückstellung rückzahlung rumpenheim sandgasse sbahn schäden schlachthof schulen schwebeposten schweiz selbstversicherungsrücklage seligenstädter sicherheitseinbehalt solidaritätszuschlag sonderprojekte sonderrücklage sonstige sozialamt sozialfonds sozialhilfe sozialversicherungsbeiträge spende spenden spendenaktionen sportspenden stadtinformationgmbh stadtteils steuerlich stornos strafe tagungsgebühren theaterreisen träger überörtlicher überzahlter überzahlungen umbuchung umlegungsverfahren umsatzsteuer umweltschutz unterbringungskosten unterhaltsicherung unterhaltsvorschussgesetz urkunden vereine verkauf vermögen verrechnung verschiedene versicherungsämter versicherungsentschädigungen verwahrgeld verwahrgelder verwendungszweck vollstreckungsaufträge vollstreckungsfälle vollstreckungshilfeersuchen vollziehungsbeamte vorkonto vorschussbestand vorschüsse vorschußkonten vorschußkonto waldheim weibliche weiterleitung wohngeld zahlungseingänge zahlwege zinsen zukunft zusammenleben zuwanderer zvkbeiträge 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 570 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplan - Mitgliedschaften der Stadt Offenbach Haushaltsplan - Mitgliedschaften der Stadt Offenbach Haushaltsplan - Mitgliedschaften der Stadt Offenbach Haushaltsplan - Mitgliedschaften der Stadt Offenbach agbf aibm arbeitgeberverband arbeitsgemeinschaft ausländerbeiräte behindertenhilfe beitrag berlin bertelsmannstiftung bezeichnung bibliophilen bibliothekenverband bieber brandschutzes buchgemeinschaft buchgesellschaft buchhändlervereinigung buchkünstler bund bundesrepublik bundesverband bundesvereinigung darmstadt denkmalpflege deutsche deutschen deutscher deutsches deutschland erziehungshilfe europas fachverband familienhilfe familienrecht feuerwehr flughafen fluglärm forschungsgesellschaft frankfurter freiw fürsorge gemeinden geschichte gesellschaft graz gruppe gutenberggesellschaft hannover haushaltsplan haushaltsstelle hessen hessischer hilfe historischer institut interessengemeinschaft internationales inthega jugendfeuerwehr jugendherbergswerk jugendhilfe jungendfeuerwehr kgst klimabündnis köln kommunale kommunalkassenverwalter kommunalverbänden kreis kulturinitiative landesamt landesfeuerwehrverband landeskunde maximiliangesellschaft mitgliedsbeitrag mitgliedschaften museumsbund museumsverband naturforschende öffentliche ökoinstitut private reserve rheinmain ring rumpenheim senckenbergische sonderschulen sonstige soziale sportämter städteforum städtetag städtevergleichsring stadtjugendring stadtkreisfeuerwehrverband standesämter straßenwesen theaterspielen urbanistik verband verein vereinigung volksheimstättenwerk waldheim weiße wissenschaftliche 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 570 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplan - Organigramm des Stadtkonzerns Haushaltsplan - Organigramm des Stadtkonzerns Haushaltsplan - Organigramm des Stadtkonzerns Haushaltsplan - Organigramm des Stadtkonzerns abeg abfall abwasserbetriebsgesellschaft anbieterverbund anteile ausbildungs baugenossenschaft baugesellschaft beschäftigungsgesellschaft beteiligung beteiligungen beteiligungsmanagement beteiligungsquote betriebe bibliotheksservice bietergemeinschaft carrier center city containerdienst cosmobil dienstleistungsgesellschaft egelsbach eigenbetrieb eigenbetriebe energiedienstleistungs energiehandel energieversorgung entsorgungs entwicklungs entwicklungsgesellschaft erschließungsgesellschaft erstellt event finanz flugplatz fraport gasversorgung gebäudemanagement gemeinnützige genossenschaften georg gesell gesellschaft gmbh gründung hafen haushaltsplan heimstätte hessenring hessische holding integrierte inter kabelservice kämmerei ketteler kindertagesstätten klinik klinikum kommanditist kommunikations komplementär kraftwerke langen legende ling maingau mainkinzig maintalwerke mainviertel mainz mediacom messe mittelbare nagement nahwärme nassauische odenwaldring organigramm pers projektmanagementgesellschaft rechtsstellung recyc recycling rheinmain rheinmaindonau rheinmainverkehrsverbund rumpenheim schaft seniorenzentrum service servicegesellschaft servicegmbh stadthalle stadtinformation stadtkonzerns stadtwerke stand südhessen telekommunikationsgesellschaft unmittelbare veranstaltungs verkehrs verkehrsmanagement verwaltungsgesellschaft verwertungs volksbank vorbereitungsgesellschaft west wiesbaden wirtschaftlichen wohnungs 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 570 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplan - Beteiligungsbereich der Stadt Offenbach am Main Haushaltsplan - Beteiligungsbereich der Stadt Offenbach am Main Haushaltsplan - Beteiligungsbereich der Stadt Offenbach am Main Haushaltsplan - Beteiligungsbereich der Stadt Offenbach am Main 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 570 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplan - Schlagworverzeichnis Haushaltsplan - Schlagworverzeichnis Haushaltsplan - Schlagworverzeichnis Haushaltsplan - Schlagworverzeichnis abkürzungen ablösebeträge abschleppkosten abschreibungen abwicklung adoption aidsberatung albertschweitzerschule allgem allgemeine altdeponien altenhilfe altentagesstätten altenwohnanlage altersjubiläen ämterkennziffern anderer angelegenheiten ankauf anlagekapitals annefrankschule arbeiten arbeitsbeschaffungsmaßnahmen arbeitsförderung arbeitsgruppe arbeitssicherheit architekten archivbesitz artothek asylbewerber aufstellung aufwandsentschädigungen aufwendungen ausführung ausgaben ausgleichsamt ausländeramt ausländerbeirat ausländern ausländerrückführung ausländische ausländischen außer außerhaushaltsmäßigen außerplanmäßige außerschulische ausstellungen auswirkungen autonomes bachschule badeamt badeanstalten ballungsraum bauamt bauaufsichtsamt bebauter bedürfnisanstalten beethovenschule begriffsbestimmungen beistandschaft beratungsstelle berechtigte berg berliner berufliche berufsfachschulen beschaffung beschäftigungsförderung beschäftigungsprogramme besondere beteiligungen betreute betreuung betreuungshelfer betriebssportgruppen bezeichnung bieber bieberer bildstelle bindung brand brennpunkte brennpunkten brunnen bruttoprinzip bundesstraßen bunker bürgel bürgerbüro bürgschaften büromaschinen büsingpalais bußgeldstelle caritas darlehensaufnahme datenverarbeitung deckungsfähigkeit denkmalspflege deutsches dezentrale dienst druck edithsteinschule ehrenabgabe ehrenamtliche eichendorffschule einkommensteuer einnahmen einrichtungen einwohnermeldeamt einzelbetreuung entgelte entwicklung erbbau erbpacht erholungsgebiet erichkästnerschule erlaß ermittlungsdienst ersatz erwerb erziehung erziehungsbeistand erziehungsberatungsstelle essenzuschuß faching familia familie familienhilfe fernsprechzentrale feuerwehr feuerwehrunterkunft finanz finanzdezernent finanziellen finanzierungsübersicht finanzplanung finanzzuweisungen fischereipacht flohmarkt flüchtlingswohnheime forstwirtschaftliche fortbildung frankfurt frauenarbeit frauenbeauftragte frauenforum frauengruppen frauenhaus frauenzentrum freie freien freiwillige friedrichebertschule fröbelschule früher führerscheinstelle fundbüro galerie gartenanlagen gartenwesen gästehaus gastschulbeiträge gasversorgung gebühren gemeindepflegestationen gemeindesteuern gemeindestraßen gemeindeunfallversicherungsverband gemeinsame gemhvo gesamtplan gesamtschulen geschäftsgrundstücke geschwisterschollschule gestaltung gesundheitspflege getränkesteuer gewerbesteuer gewerbesteuerumlage gewerbliche gewerblichtechnische gmbh grünanlagen grundbesitz grunderwerbssteuer grundsicherung grundsteuer grundstücken grundstücksbewertung grundstückserwerb grundstücksumlegungen gruppenarbeit gruppierungsübersicht gutachterausschuß gymnasien hainbachtal hauptamt hauptschulen hausaufgabenhilfe haushalts haushaltsplan haushaltsplans haushaltsquerschnitt haushaltssatzung haushaltsstellen haushaltsvolumens hebesätze heimatpflege heimerziehung hessen hessenring hilfe hochbau hochschule hochwasserschutz holding honorare hospizbewegung humboldtschule hundesteuer informationstechnik intensive internationale investitionspauschale investitionsprogramm jagdpacht jobticket jugendamt jugendarbeit jugendbildung jugendeinrichtungen jugenderholung jugendhilfe jugendkunstschule jugendlichen jugendmusikschule jugendparlament jugendsozialarbeit jugendsportförderung jugendverkehrsschule junge kalkulatorische kalligraphie kämmerei kanal karlstraße kassen kassenkredite kassenlage kassenwirksamkeit katastrophenschutz katastrophenschutzamt kind kinder kindergeld kindern kindertagesstätten kindes kirchengemeinden kjhg kleingartenwesen kleintierzuchtvereine kleinzoo klingspormuseum klinikum kochunterricht kombinierte kommissionen kommunale kommunikationszentrum konzertveranstaltungen konzessionsabgaben körperbehindertenberatung kostenrechnende kraftfahrzeuge kraftfahrzeugzulassungsstelle krankenhaus krankenhausumlage krankentransport krankentransportleitstelle kranker krebskrankenhilfe kreditaufnahme kredite kreis kreisstraßen kriegsopferfürsorge kulturamt kulturförderung kultursommer kulturzentren kunstbesitz landesaufnahmegesetz landesstraßen landeswohlfahrtsverbandes lebensunterhalt ledermuseum leibnizschule leistungen leitstelle liegenschaftsverwaltung ludwigdernschule magistratsmitglieder mainbogen maingaswerke marienschule marktverwaltung mathildenschule minusbeträge mitarbeiter mitarbeiterqualifikation mitbürger mitglieder mitgliedschaften mitzeichnen museen museumsstücken musikschule müttern nachweis niederschlagung notsituationen notwendiger obdachlosenunterbringung oberbürgermeisters offenbachbücher ordnungswesen organisation organisationsentwicklung örtlichen ortsgericht park parkflächen parkhäuser partnerschaften paßstelle personal personalamt personalvertretungen persönliche pflegschaft planungsaufträge planungsverband plätzen polizeiaufgaben private probebohrungen psychisch querschnitt radwege ratenzahlung rathaus rathauscasino realschulen rechnungsprüfungsamt rechtsamt reisekosten revisionsamt rheinmain richtlinien rosenhöhe rückführung rücklagen rücklagenentnahme rücklagenzuführungen rückzahlungen rudolfkochschule rudospemannpreis sammelnachweis sammlungen sbahn schaubilder schiedsmann schillerschule schlagworverzeichnis schlüsselzuweisungen schreibwerkstatt schulamt schulden schuldendienst schuldenstand schulen schülerbeförderungskosten schülerunfallversicherung schullandheimaufenthalte schullastenausgleich schulzentren schutz selbsthilfegruppen selbstschutzangelegenheiten sicherheitstechnischer sitzungsgelder sonderschulen sonstige sozialamt sozialdienst soziale sozialen sozialer sozialhilfe sozialhilfelastenausgleich sozialpädagogische spielapparatesteuer spielgeräte sport sportanlagen sportärztliche sportförderung sporthalle sportvereine stadion stadtarchiv stadtbücherei städten stadtgeschichte stadtgesundheitsamt städtischer stadtmuseum stadtplanung stadtsanierung stadtschulamt stadtverordnete stadtverordnetenvorstehers stadtverwaltung stadtwerke stammbücher stand standesamt standesamtsaufsicht statistik stellenbewerber steueramt steuereinnahmen steuerhebesätze steuern stiftungen stipendien straßen straßenbau straßenbeleuchtung straßenverkehrsbehörde stundung stvvfraktionen tagesgruppe tagespflege telefongespräche theater theaterfestival tiefgarage tiefgaragen tierheim tierkörperbeseitigung tilgung träger überplanmäßige übersicht übertragbarkeit uhren umlage umlagen umschuldung umweltamt unbebauter unselbständige unterbringung unternehmen unterstützung untersuchungs ursulinen vätern verbände verbänden verbandsumlage verbraucherinformation vereine vereinen vereinsbauvorhaben verfügungsmittel verkehrsbüro verkehrsunterricht verlustabdeckung vermessungsamt vermietungen vermischte vermögenshaushalt verpflichtungsermächtigungen verrechnungsstellen versicherungswesen versorgung versorgungsunternehmen verwaltung verwaltungs verwaltungsaufwand verwaltungshaushalt verwaltungskostenbeiträge verwaltungsschulverbandes verzeichnis verzeichnung verzinsung volkshochschule volljährige vollzeitpflege vorbericht vorjahre vorlagen vorläufige wahlen wald waldheim waldschwimmbad waldzoo wasserverbände wasserverbandes weihnachtsbeihilfe wiedereinweisungen wildhof wilhelmschule wirtschaftsförderung wissenschaftlichen wochenmarkt wohlfahrtspflege wohn wohnbauförderung wohnformen wohngebäude wohnraum wohnungsbau wohnungsfürsorge wohnungsmodernisierung zahlungen zeitliche zentrale zinsausgaben zinseinnahmen zivil zivilverteidigung zuführungen zulassungsstelle zusammenfassung zuschuß zuschüsse zuweisungen zweckentfremdeten 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 570 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Änderungsliste Vermögenshaushalt (VmH) Beschlusslage - Änderungsliste Vermögenshaushalt (VmH) Beschlusslage - Änderungsliste Vermögenshaushalt (VmH) Beschlusslage - Änderungsliste Vermögenshaushalt (VmH) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am11.12.2003 3. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 9.10.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0239#0336/2003 Änderungslisten Herr Oberbürgermeister Grandke hat in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen vom 08.12.2003 die Änderungslisten des Magistrats vorgelegt. Der Ausschussvorsitzende, Herr Stv. Färber (SPD), hat die Änderungslisten zum Antrag an die Stv.-Versammlung erhoben. Änderungsliste Verwaltungshaushalt (VwH) Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 8.12.2003, DS 570 Az: 000-0002-01/0260#0359/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste (VwH). Änderungsliste Vermögenshaushalt (VmH) Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 8.12.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0261#0360/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste (VmH). Änderungsliste Verpflichtungsermächtigung (Vpfl.) Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 8.12.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0262#0361/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste (Vpfl.). Änderungsliste zum Investitionsprogramm Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 8.12.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0263#0362/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Investitionsprogramm. Nachrichtlich: (Es folgten die Abstimmungen über die Einzelpläne und die hierzu gestellten Anträge, siehe Einzelbeschlüsse) Stellenplan 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 9.10.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0242#0340/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den als Anlage beigefügten Stellenplan. Verwaltungshaushalt (VwH) Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Verwaltungshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Vermögenshaushalt (VmH) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Vermögenshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 9.10.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0239#0336/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung aller vorab beschlossenen Änderungen wie folgt: a) die Haushaltssatzung 2004 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan 2004 und der Stellenplan für das Jahr 2004 festgesetzt. b) das beigefügte Investitionsprogramm 2004 für die Jahre 2004 bis 2007 wird beschlossen und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 570 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004 Beschlusslage - Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004 Beschlusslage - Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004 Beschlusslage - Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am11.12.2003 3. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 9.10.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0239#0336/2003 Änderungslisten Herr Oberbürgermeister Grandke hat in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen vom 08.12.2003 die Änderungslisten des Magistrats vorgelegt. Der Ausschussvorsitzende, Herr Stv. Färber (SPD), hat die Änderungslisten zum Antrag an die Stv.-Versammlung erhoben. Änderungsliste Verwaltungshaushalt (VwH) Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 8.12.2003, DS 570 Az: 000-0002-01/0260#0359/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste (VwH). Änderungsliste Vermögenshaushalt (VmH) Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 8.12.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0261#0360/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste (VmH). Änderungsliste Verpflichtungsermächtigung (Vpfl.) Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 8.12.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0262#0361/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste (Vpfl.). Änderungsliste zum Investitionsprogramm Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 8.12.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0263#0362/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Investitionsprogramm. Nachrichtlich: (Es folgten die Abstimmungen über die Einzelpläne und die hierzu gestellten Anträge, siehe Einzelbeschlüsse) Stellenplan 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 9.10.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0242#0340/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den als Anlage beigefügten Stellenplan. Verwaltungshaushalt (VwH) Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Verwaltungshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Vermögenshaushalt (VmH) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Vermögenshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 9.10.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0239#0336/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung aller vorab beschlossenen Änderungen wie folgt: a) die Haushaltssatzung 2004 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan 2004 und der Stellenplan für das Jahr 2004 festgesetzt. b) das beigefügte Investitionsprogramm 2004 für die Jahre 2004 bis 2007 wird beschlossen und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 570 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Stellenplan 2004 Beschlusslage - Stellenplan 2004 Beschlusslage - Stellenplan 2004 Beschlusslage - Stellenplan 2004 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am11.12.2003 3. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 9.10.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0239#0336/2003 Änderungslisten Herr Oberbürgermeister Grandke hat in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen vom 08.12.2003 die Änderungslisten des Magistrats vorgelegt. Der Ausschussvorsitzende, Herr Stv. Färber (SPD), hat die Änderungslisten zum Antrag an die Stv.-Versammlung erhoben. Änderungsliste Verwaltungshaushalt (VwH) Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 8.12.2003, DS 570 Az: 000-0002-01/0260#0359/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste (VwH). Änderungsliste Vermögenshaushalt (VmH) Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 8.12.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0261#0360/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste (VmH). Änderungsliste Verpflichtungsermächtigung (Vpfl.) Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 8.12.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0262#0361/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste (Vpfl.). Änderungsliste zum Investitionsprogramm Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 8.12.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0263#0362/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Investitionsprogramm. Nachrichtlich: (Es folgten die Abstimmungen über die Einzelpläne und die hierzu gestellten Anträge, siehe Einzelbeschlüsse) Stellenplan 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 9.10.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0242#0340/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den als Anlage beigefügten Stellenplan. Verwaltungshaushalt (VwH) Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Verwaltungshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Vermögenshaushalt (VmH) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Vermögenshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 9.10.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0239#0336/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung aller vorab beschlossenen Änderungen wie folgt: a) die Haushaltssatzung 2004 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan 2004 und der Stellenplan für das Jahr 2004 festgesetzt. b) das beigefügte Investitionsprogramm 2004 für die Jahre 2004 bis 2007 wird beschlossen und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS 570 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Änderungsliste Verwaltungshaushalt (VwH) Beschlusslage - Änderungsliste Verwaltungshaushalt (VwH) Beschlusslage - Änderungsliste Verwaltungshaushalt (VwH) Beschlusslage - Änderungsliste Verwaltungshaushalt (VwH) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am11.12.2003 3. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 9.10.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0239#0336/2003 Änderungslisten Herr Oberbürgermeister Grandke hat in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen vom 08.12.2003 die Änderungslisten des Magistrats vorgelegt. Der Ausschussvorsitzende, Herr Stv. Färber (SPD), hat die Änderungslisten zum Antrag an die Stv.-Versammlung erhoben. Änderungsliste Verwaltungshaushalt (VwH) Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 8.12.2003, DS 570 Az: 000-0002-01/0260#0359/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste (VwH). Änderungsliste Vermögenshaushalt (VmH) Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 8.12.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0261#0360/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste (VmH). Änderungsliste Verpflichtungsermächtigung (Vpfl.) Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 8.12.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0262#0361/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste (Vpfl.). Änderungsliste zum Investitionsprogramm Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 8.12.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0263#0362/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Investitionsprogramm. Nachrichtlich: (Es folgten die Abstimmungen über die Einzelpläne und die hierzu gestellten Anträge, siehe Einzelbeschlüsse) Stellenplan 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 9.10.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0242#0340/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den als Anlage beigefügten Stellenplan. Verwaltungshaushalt (VwH) Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Verwaltungshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Vermögenshaushalt (VmH) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Vermögenshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 9.10.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0239#0336/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung aller vorab beschlossenen Änderungen wie folgt: a) die Haushaltssatzung 2004 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan 2004 und der Stellenplan für das Jahr 2004 festgesetzt. b) das beigefügte Investitionsprogramm 2004 für die Jahre 2004 bis 2007 wird beschlossen und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 570 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Änderungsliste Verpflichtungsermächtigung (Vpfl.) Beschlusslage - Änderungsliste Verpflichtungsermächtigung (Vpfl.) Beschlusslage - Änderungsliste Verpflichtungsermächtigung (Vpfl.) Beschlusslage - Änderungsliste Verpflichtungsermächtigung (Vpfl.) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am11.12.2003 3. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 9.10.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0239#0336/2003 Änderungslisten Herr Oberbürgermeister Grandke hat in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen vom 08.12.2003 die Änderungslisten des Magistrats vorgelegt. Der Ausschussvorsitzende, Herr Stv. Färber (SPD), hat die Änderungslisten zum Antrag an die Stv.-Versammlung erhoben. Änderungsliste Verwaltungshaushalt (VwH) Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 8.12.2003, DS 570 Az: 000-0002-01/0260#0359/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste (VwH). Änderungsliste Vermögenshaushalt (VmH) Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 8.12.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0261#0360/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste (VmH). Änderungsliste Verpflichtungsermächtigung (Vpfl.) Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 8.12.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0262#0361/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste (Vpfl.). Änderungsliste zum Investitionsprogramm Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 8.12.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0263#0362/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Investitionsprogramm. Nachrichtlich: (Es folgten die Abstimmungen über die Einzelpläne und die hierzu gestellten Anträge, siehe Einzelbeschlüsse) Stellenplan 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 9.10.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0242#0340/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den als Anlage beigefügten Stellenplan. Verwaltungshaushalt (VwH) Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Verwaltungshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Vermögenshaushalt (VmH) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Vermögenshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 9.10.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0239#0336/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung aller vorab beschlossenen Änderungen wie folgt: a) die Haushaltssatzung 2004 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan 2004 und der Stellenplan für das Jahr 2004 festgesetzt. b) das beigefügte Investitionsprogramm 2004 für die Jahre 2004 bis 2007 wird beschlossen und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 570 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Änderungsliste zum Investitionsprogramm Beschlusslage - Änderungsliste zum Investitionsprogramm Beschlusslage - Änderungsliste zum Investitionsprogramm Beschlusslage - Änderungsliste zum Investitionsprogramm Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am11.12.2003 3. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 9.10.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0239#0336/2003 Änderungslisten Herr Oberbürgermeister Grandke hat in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen vom 08.12.2003 die Änderungslisten des Magistrats vorgelegt. Der Ausschussvorsitzende, Herr Stv. Färber (SPD), hat die Änderungslisten zum Antrag an die Stv.-Versammlung erhoben. Änderungsliste Verwaltungshaushalt (VwH) Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 8.12.2003, DS 570 Az: 000-0002-01/0260#0359/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste (VwH). Änderungsliste Vermögenshaushalt (VmH) Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 8.12.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0261#0360/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste (VmH). Änderungsliste Verpflichtungsermächtigung (Vpfl.) Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 8.12.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0262#0361/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste (Vpfl.). Änderungsliste zum Investitionsprogramm Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 8.12.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0263#0362/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Investitionsprogramm. Nachrichtlich: (Es folgten die Abstimmungen über die Einzelpläne und die hierzu gestellten Anträge, siehe Einzelbeschlüsse) Stellenplan 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 9.10.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0242#0340/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den als Anlage beigefügten Stellenplan. Verwaltungshaushalt (VwH) Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Verwaltungshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Vermögenshaushalt (VmH) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Vermögenshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004 Antrag Magistratsvorlage Nr. 308/03 vom 9.10.2003, DS I (A) 570 Az: 000-0002-01/0239#0336/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung aller vorab beschlossenen Änderungen wie folgt: a) die Haushaltssatzung 2004 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan 2004 und der Stellenplan für das Jahr 2004 festgesetzt. b) das beigefügte Investitionsprogramm 2004 für die Jahre 2004 bis 2007 wird beschlossen und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 570 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplan - Zusammenstellung Sammelnachweis A Haushaltsplan - Zusammenstellung Sammelnachweis A Haushaltsplan - Zusammenstellung Sammelnachweis A Haushaltsplan - Zusammenstellung Sammelnachweis A angestellte angestellten aufwandsentschädigungen ausgaben beamt(e beamt(inn)en beihilfen beiträge berufsgenossenschaften beschäftigungsentgelte bezüge ergebnis feuerwehr gesamtsumme gruppe haushaltsplan haushaltssoll löhne personalnebenausgaben persönliche rech sammelnachweis sitzungsgelder sonstige sozialversicherungsbeiträge unfallversicherungsbeitrag vergütung versorgungsbezüge zivildienstleistende zusammenstellung zvkaufwendungen 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 570 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplan - Sammelnachweis A Haushaltsplan - Sammelnachweis A Haushaltsplan - Sammelnachweis A Haushaltsplan - Sammelnachweis A arbeitsverwaltung ausgaben bereinigtes bezeichnung einnahmen ersatz erstattung fachberatung haushaltsplan hessen hhst jugendarbeit jugendhilfekfa kita kostenanteil kostenerst kreis landes pers personalkosten planungsverband projekte rank rechnungsergebnis sammelnachweis schulsozialarb sonderlastenausgleich sonstige summe versorgungsleistungen verw zuweisungen zuwendung zuwendungen 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 570 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplan - Verteilung der Ausgaben auf die Haushaltsstellen für das Haushaltsjahr 2004 Haushaltsplan - Verteilung der Ausgaben auf die Haushaltsstellen für das Haushaltsjahr 2004 Haushaltsplan - Verteilung der Ausgaben auf die Haushaltsstellen für das Haushaltsjahr 2004 Haushaltsplan - Verteilung der Ausgaben auf die Haushaltsstellen für das Haushaltsjahr 2004 allgemeine altentagesstätten ansatz arbeitsbeschaffungsmaßnahmen arbeitsförderung arbeitssicherheit ausgaben ausländeramt ausländerbeirat badeamt bauamt bauaufsichtsamt bedürfnisanstalten berg berufliche beschaffung besondere betreute betreuungsgesetzes betreuungshelfer bezeichnung bieberer brunnen bshg bundesstraßen bürgel bürgerbüro büsing controlling deutsches dienstleistungen eigenbetrieb einrichtungen einzelbetreuung einzelplan ergebnis erholungsgebiet erziehung erziehungsbeistand erziehungsberatungsstelle familienhilfe feuerwehr flohmarkt forstwirtschaftliche frauenarbeit freien friedhöfe fundbüro gartenanlagen geförderte gemeindestraßen gemeinsame gesamtschulen gesundheitspflege gymnasien hauptamt hauptschulen haus haushaltsjahr haushaltsplan haushaltsstellen heimerziehung hilfen hochbau informationstechnik intensive jobticket jüdische jugendarbeit jugendhilfe jugendlichen jugendverkehrsschule junge kämmerei karlstr kassen katastrophenschutz kfzzulassungsstelle kind kinder kindern kindertagesstätten klingspormuseum kommunale kontingentflüchtlinge kopierzentrale körperbehindertenberatung kreisstraßen kulturamt kulturverwaltung lagerhaus landesstraßen lastenausgleichsverwaltung ledermuseum leitstelle liegenschaftsverwaltung mainbogen marktverwaltung müttern obdachlosenunterbringung offenbacherstadtinformationgesellschaft öffentliche öffentlichkeitsarbeit ordnungswesen organisation organisationsentwicklung palais park personal personalamt personalkosten personalvertretungen persönliche pflegeheim poststelle projektsteuerung rathauscasino realschulen rechtsamt revisionsamt saaldienst sammelnachweis sbahncitytrasse sbahnrodgau schiedsmann schulzentren schutz sonderprogramme sonderschulen sonstige sozialdienst sozialpädagogische sozialverwaltung sport sportanlagen sporthalle stadtarchiv stadtbibliothek stadtentwässerung stadtgesundheitsamt stadthalle städtische städtisches stadtmuseum stadtplanung stadtschulamt standesamt standesamtsaufsicht statistik steueramt steuerangelegenheiten straßenbeleuchtung straßenverkehrsamt summe tageseinrichtungen tagesgruppe telekommunikation theater übergangswohnheime uhren umweltamt unterbringung unternehmen vätern verkehrsüberwachung vermessungsamt verrechnungen versicherungsamt verteilung verwaltung volkshochschule volljährige vollzug vorläufige wahlen wirtschaftsförderung wohnformen wohngebäude wohnungsfürsorge zentrale zivil zivilverteidigung zusammenleben 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 570 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplan - Deckungszähler Haushaltsplan - Deckungszähler Haushaltsplan - Deckungszähler Haushaltsplan - Deckungszähler abschleppkosten advanlage advmaterial aktionstage alarm allgemeine allgemeines altenhilfe altentagesstätten altlastenuntersuchung ambulant ambulante anschaffung ansparraten anzeigen arbeiterwohlfahrt archivbesitzes archivstücken artothek asylbewerber aufwandsentschädigung aufwendung aufwendungen aufwendungsersatz auslagen ausländerbeirat ausländern ausländische außenanlagen ausstattung ausstellungen ausstellungskosten auswärts bahnübergang bastel baugesellschaft bauunterhaltung bedürfnisse bedürftiger begutachtung behinderte beihilfe bekanntmachungen bekanntmachungskosten bekantmachungen benutzungsentgelte beprobungen beratung berufsfürsorge beschädigte beschaffung beseitigung besondere besonderer betreuerkosten betreutes betreuungskosten betreuungskreise betriebsausgaben betriebskosten bettag bewegliches bezeichnung bieber boden brandsbornstr brandschutz brandsicherheitsdienste brandverhütungsschau brandverhütungsschauen brandversicherungskammer bshg bücher budgetierung bund bundes bundesdruckerei bundesmittel bunker bürgel bürger bürgerbüro bürobedarf büromaschinen bushaltestelle bußgelder cafeteriabetrieb darl darlehen deckungszähler denkmalschutz dienst dienste dienstleistung dienstleistungen dienstreisen dienstsport dietesheimer dritten dritter drucksachen edvanlage eichendorffschule eigenbetriebe eigenvermietung eingeschulte eingliederungshilfe einmalige einnahmen einrichtung einrichtungen einrichtungsgegenständen eintrittsgelder einzahlungen einzelschülerbeförderung eltern elternentlastung endgültige energie entsorgung entwicklung equal erfahrungskurse ergänzende ergänzung erhebung erholungsfürsorge erlös erlöse ersatz ersatzleistung ersatzleistungen ersatzvornahme ersatzvornahmen erschließungsbeiträge erstattung erstattungen erstausstattung erwachsene erwerb erziehungs esfgefördertes essenkosten essensbeiträge externe fahrten fahrtkosten fällen familienentlastende familienstammbüchern fehlbelegungsabgabe ferienspiele feuermelde feuerwehr feuerwehreinsatzplänen flächen forstschlepper fortbildung fotokopien fotokopiermaterial frauenbeauftragte freie freiwillige freizeiten frühförderung frühlingsaustraße führerscheingebühr fußwegunterführung ganztagsbetreuung ganztagsschule gastschulbeitrag gastschulbeiträge gebäude gebühren geburt geförderte geförderter gema gemeinden gemeinnützige gemeinschaftsunterkünfte geräte geräten gerichtskosten geschäftsbedarf gesundheitsbereich gesundheitshilfe gewährung gewerberäume gewerbesteuer grix grundleistungen grundsicherungsleistingen grundsicherungsleistungen grundsteuer grundstücksverkäufen gruppenarbeit gutachten gutachtenverkäufen gutachterauschuß gutachterausschuß gutachtergebühren hausaufgabenhilfe hausbrandbeihilfe hausgebühren haushalts haushaltsplan haushaltsstelle hausmeister heilpädagogische heimen heimpflege heizung helferinnen helfertätigkeit herstellung hessen hessenring hilfe hilfeleistungen hilfen hinterbliebene humboldtschule inanspruchnahme informationstechnik initiative innere instandhaltung internationale internationaler investitionsfonds jahren jugendarbeit jugendaustausch jugendbegegnung jugendbeschäftigung jugendfreizeiten jugendhilfekfa jugendinitiativen jugendkulturarbeit kaffee kanalbeiträge kanalbeschädigung katalogverkauf katastrophenschutz katastrophenschutzübungen käthekollwitzschule katsg kfzkosten kieferorthopädische kinder kita kjhg kochunterricht kontaminierter kopiergerät kopiergeräte kopierwesen kostenbeitrag kostenersatz kostenerstattung kostensätzen kostenzuschuß kraftstoffabgabe krankenhilfe krankheit krediten kreditmarkt kreditmarktmitteln kreis kriegsopferfürsorge küchengeräten küchenhilfen kultursommer kurhessenplatz kurse laborgebühren landes landeszuschüsse landgrafenring landstraße laufende leasingraten lebensbedarf lebenslagen lebensmitteleinkauf lebensunterhalt lehr lehrmittel lehrmitteln leibnizschule leihgebühren leistungen leitfaden leitstelle lernmaterial lernmittel lichtpausen liste lohwald mädchenetage mädchenförderung mainzer marienbad maschinen material mathildenschule medienarbeit medikamente mediothek messungen miete mieteinnahmen mieten mietern mietzuschuß mitglieder mitgliedsbeitrag mitgliedsbeiträge museumsbesitzes museumsstücken mütter mutterschaft nachhilfe nachzahlungszinsen naturschutz nichtinvestive nord notbrunnen notrufanlage nutzungsentgelt öffentliche öffentlicher ölbindemittel ordnungsw örtliche örtlicher ortskern pädagogische parkkostenersatz parkscheinautomaten personalkosten personalkostenanteil personen persönliche pflege pflegeeltern pflegeelternwerbung pflegegeld pflegekosten pkerstattung planungsaufträge planungskosten planverkäufen platzgestaltung postkarten pressebetreuung private projekt projekte prüfgebühren räume rechts reinigung reinigungskosten reinigungsmaterial reinigungsmaterialien reisekosten rentenversicherungsträger reparatur rettungsdiensteinsätze rettungsdienstgebühr rheinstraße ring rosenaustraße rückfluß rückforderung rückführung rundfunkgebühren sachkosten sachkostenanteil sanierung säumnisgebühren schäden schadenersatz schadenersatzleistungen schallplatten schillerschule schlauchturm schließdienst schönbornstraße schreberstr schulen schülerbeförderungskosten schullandheim schulmobiliar schulräume schulsportanlagen schulwandern schutzbekleidung schutzkleidung schutzräume schwangerschaft schwierigkeiten selbsthilfegruppen seligenstädter seniorengenossenschaften seniorenzentrum serviceleistung sicherheitsmaßnahmen sicherung sinkkästen sonderlastenausgleich sondernutzungsgebühren sonderveranstaltung sonderveranstaltungen sonstige sonstiger sonstiges soziale sozialen sozialer spenden spirogelände spontaner sprachverband sprendlinger stadtjugendring stadtranderholung stadtverordnete stadtverordnetensitzungssaal startprojekt statiker stationär stationäre statist stiftungsvermögen straßen straßenverkehrssicherheit straßenverkehrssicherung stromkosten studienreisen tabellen tageserholung tagespflege tagespflegeheim tagessätze technische technischen technischer technisches teilnehmergebühren telekomkosten tempelsee textverarbeitung tilgung träger transportkosten überführung übernahme übungsfirma umlagen umsatzsteuer umschuldung umwelt umwelt umweltverbände unbekannter unfallschäden unklarer unterbringungskosten unterhalt unterhaltspflichtigen unterhaltung unterrichtsmaterial unterstützungen veranstaltungen veranstaltungskosten verbände verbandsmaterial verbesserung verbrauchmaterial verbrauchsmaterial vereine vereinnahmung verkauf verkaufserlöse verkausfserlöse verkehrssignalanlagen verkehrszeichen vermessungsgebühren vermietung vermögen vermögenshaushalt veröffentlichungen verrechnung versicherungen verwaltungs verwaltungsgebühren verwaltungshaushalt verwaltungskostenerstattungen verwarnungs verwarnungsgelder verwendung verwertung volksbegehren vollstationäre vorbeugende vorträge wahl waldschule wandern wartung wäsche wasser weihnachtsbeihilfe weiterführung werbeerlöse werbung werdende werkstattleistungen wilhelmsplatz wingertstraße wöchnerinnen wohngeld wohnungsbau wohnverhältnisse würzburger zeitschriften zentrale zinsausgaben zinszuschuß zsog zuführung zugelassener zuschuß zuschüsse zuschüssen zustände zuweisung zuweisungen zuwendung zuwendungen zwangsgelder 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 570 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplan - Finanzplan für die Haushaltsjahre 2003 bis 2007 Haushaltsplan - Finanzplan für die Haushaltsjahre 2003 bis 2007 Haushaltsplan - Finanzplan für die Haushaltsjahre 2003 bis 2007 Haushaltsplan - Finanzplan für die Haushaltsjahre 2003 bis 2007 abgaben ähnliche ähnliches allgemeine anlagevermögens arten ausgabeart ausgaben ausgleichsleistungen baumaßnahmen beiträge bereiche bereichen beteiligungen betrieb betriebsaufwand betriebsausgaben betriebseinnahmen beweglichen bund darlehen deckung einnahme einnahmen einrichtungen entgelte entnahmen erpsondervermögen erstattung erstattungen ertrag erwerb finanzausgaben finanzeinnahmen finanzplan gebühren gemeindeanteil gemeinden gemeindesteuern gemeindeverbände gemeindeverbänden gemeinschaftssteuern gewährung gewerbesteuer gewerbesteuerumlage grundsteuer grundstücken grupp gruppe hauptgruppe hauptgruppen haushaltsjahre haushaltsplan innere inneren innerer insgesamt investitionen investitionsfördermaßnahmen investitionsförderungsmaßnahmen kalkulatorische kapital kapitaleinlagen krediten kreditmarkt laufende leistungen mieten öffentliche öffentlichen öffetnlichen pachten personalausgaben rückflüsse rücklagen rückzahlung sachen sächlicher schuldendiensthilfen sollfehlbeträgen sonstige sonstigen soziale sozialhifle steuern summe tilgung übrige umlagen untergruppe unternehmen veräußerung verkauf vermögenserwerb vermögenshaushalt vermögenshaushalts verrechnung verwaltung verwaltungs verwaltungshaushalt verwaltungshaushaltes verwaltungshaushalts wirtschaftliche zinsausgaben zinseinnahmen zuführung zuführungen zuschüsse zuweisungen zwecke zweckgebundene zweckverbände zweckverbänden 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 570 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplan - Finanzplan, Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen nach Aufgabenbereichen Haushaltsplan - Finanzplan, Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen nach Aufgabenbereichen Haushaltsplan - Finanzplan, Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen nach Aufgabenbereichen Haushaltsplan - Finanzplan, Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen nach Aufgabenbereichen abfallbeseitigung abwasserbeseitigung allgemeine allgemeines anders aufgabenbereiche aufgabenbereichen badeeinrichtungen berufsbildende einrichtungen einzelplan erholung finanzplan forschung gesamtschulen gesundheit gesundheitswesens gliederung gymnasien hauptschulen haushaltsjahre haushaltsplan insgesamt investitionen investitionsfördermaßnahmen investitionsförderungsmaßnahmen jugendhilfe krankenhäuser kriegsopferfürsorge kulturpflege öffentliche ordnung realschulen schulen schwimm sicherheit sicherung sonderschulen sondervermögen sonstige sonstiges soweit soziale sozialhilfe sport straßen übriges unternehmen verkehr verwaltung volksbildung wirtschaftliche wirtschaftsförderung wisschenaft wissenschaft wohnungswesen 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 570 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplan - Investitionsprogramm 2004 Haushaltsplan - Investitionsprogramm 2004 Haushaltsplan - Investitionsprogramm 2004 Haushaltsplan - Investitionsprogramm 2004 abbruch abgasabsauganlage abtrennung abwasserleitung abwassersystem albertschweitzerschule allgemeinbildender allgemeine allgemeiner allgemeines altablagerungsuntersuchung altbau altenpflegeheim altentagesstätten altenwohnanlage altkönig altlastensanierung altölverbrennungsstelle andréstraße ankauf anlagen anlagevermögens annefrankschule anschaffung anstrich anteil arbeitsplätzen architekt arthurzitscher aufbau aufstockung aula aulabau ausbau ausbesserung ausgabe ausgabe(in ausrüstungsgegenständen außenanlage außenanlagen außenfassade außengelände außenjalousieanlage außenrenovierung außensportanlage außensportanlagen außenstelle ausstattung ausstattungserweiterung ausstellungen austausch austr automatisiertes bachschule backofen backstraße badeamt bahnhof bahnhofstraße bahnübergang bauamt bauliche baumsanierung beamte bebauungsplangrundlagen bedarf beethovenschule belag beleuchtung beleuchtungsverbesserung belüftung bereitg berliner bernardstraße bernhardstraße berufliche berufsfeuerwehr berufsfeuerwehrrhönstraße beschaffung beschäftigungen beseitigung beton betonfassade betonsanierung betonteile bettinastraße bewegliche beweglicher bezeichnung bibliotheks bieber bieberer bieberwaldhof bieberwest biergrund bildschirmgerechte bismarck bismarckstraße bleichstraße blinde blindgläser blitzschutz bodenerneuerung bolzplatz brandsborn brandsbornstr brandsbornstraße brandschutz brandverhütung brunnen brüstung bshg bücherregalen buchhügel bund bürgerbüro büromaschinen bushaltestelle büsingpark carlulrich cdrom chemieübungsräume christinekempfhaus citytower computerausstattung dach dachabdichtung dacherneuerung dachgebälk dachgeschoß dachsanierung dachterasse darl darlehen decke deichscharten denkmälern deutsches dielmann dienstfahrzeug dienstgebäude dietesheimer digitaler digitalisierung diverse dorvillepark dritter druckerhöhung druckerhöhungsanlage dynamische ebene eberhardvonrochowstraße edithsteinschule edvausstattung edvtechnischer edvunterricht eichendorffschule einbau einbruchmeldeanlage einfach eingangsbereich einrichtung einrichtungen einrichtungsgegenständen einschl einschließlich einzelplan elektro elektroanlage elektroinstallation ende energiesparmaßnahme energiesparmaßnahmen energiversorgungseinheiten entlang ergänzung ergänzungsbeschaffung erholung erholungsgebiet erichkästnerschule erneuerung errichtung ersatz ersatzbeschaffung ersatzneubau erschließung erstattung erweiterung erwerb erziehungsberatungsstelle eschig fachingenieur fachingenieurhonorar fachingenieurhonorare fahrgastinformation fahrrad fahrzeughalle fahrzeughallenböden fahrzeughallentore faltwand fassade fassaden fassadenarbeiten fassadensanierung fehlbelegungsabgabe fenster fensteranlagen fensteranstrich fenstererneuerung fenstersanierung feuerwache feuerwehr feuerwehrtechnischer finanzwirtschaft flachdach flachdachsanierung flurbeleuchtung folgejahre forschung forstwirtschaftliche frankfurt frankfurter frauenverein freie freien freiwillige friedarudolphhaus friedensstraße friedrichebertschule friedrichstraße fritzerlerstraße fröbelschule fundamentsanierung funktionsänderungen fußboden fußböden fußbodenteilerneuerung fußgängerzone fußwegunterführung ganztagsbetreuung gartenanlagen gärtnerische gaswerke gebäude gebäuden gebäudesanierung geleitsstraße gemeindestraßen gemeinsame geografisches geräteausstattung geräten geräteraum gerhardbecker germania gesamtsanierung gesamtschulen gesamtsumme geschwindigkeitsmeßanlagen geschwisterschollschule gesellschaftsanteiles gestaltung gesundheit gewährung gewerbeobjekte gewerbliche gewerblichtechnischeschule gewerblichtechnischeschulen gewölbedach global gmbh goethering goetheschule gräben grasflachdach grenzstraße grix großer großhasenbachstraße großküchengeräten großreparaturen grundbesitz grunderneuerung grundsanierung grundschule grundstücken grünflächengestaltung grünring gymnasien hainbachrenaturierung halle haltestellen haltestellenumbau hauptgebäude hauptschulen haus haushaltsplan hausmeisterhaus hausmeisterwohnung haustechnik hegiss heizkesselanlagen heizregister heizung heizungsanlage heizungsleitungen hergenröderstraße hermann herrichtung herrnstraße hessenring hochbau hochwasserschutz hofbereich hörtestgerätes humboldtschule hydrophobierung infomations informationssystem informationstechnik ingenieurbauwerken innenputz innenrenovierung innensanierung innere innerstädtische installation instandhaltung instandhaltungsarbeiten instandsetzung investitionsfond investitionsfonds investitionskosten investitionsprogramm isolierverglasung jalousien jugendarbeit jugendbegegnungsstätten jugendbereich jugendmusikschule jugendsozialarbeit jugendverkehrsschule kaiserleigebiet kaiserleikreisel kaiserstraße kaltwasserleitung kämmerei karlstraße karlullrichbrücke katastrophenschutz käthekollwitzschule keller kellersanierung kfzvorfahrt kinder kindertagesstättenentwicklungsplan kita kitas klassenraumbeleuchtung klassenräume kleiner kleingartenwesen kleintierzuchtvereine klingspormuseum klinkerfassade knoten kommunales kommunikationsgeräte kondensatoren konzertveranstaltungen kopfbau körperbehinderte kostenanteil kostenbeteiligung krafftstraße kraftfahrzeugen kreditbeschaffungskosten kredite krediten kreis kriegsopferfürsorge küche 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park parkett parkettboden parkflächen parkplatz parkraumkonzept parkscheinautomaten parkstraße pauschalansatz pausengang pausenhof pavillon pavillonerneuerung pavillons pcbhaltiger pensionsfonds physikalische planung planungskosten planungsvorhaben plätzen podeste priorität projekte prüfung qualitätssicherung radwegen rampe rathaus rathausküche realschulen regel renovierung rettungsdienst rheinmain rhönstr rhönstraße richardwagnerstraße ring rodgausbahn rohrverlegung rücklage rücklagen rudolfkochschule rumpenheim saaldienst sachen sachkosten sammlungen sanierung sanierungsmaßnahmen sanitär sanitäranlagen sanitärinstallation sbahn sbahncitytrasse sbahnrodgau schäden schäferstraße schieber schillerplatz schillerschule schlauchturm schließanlage schloßpark schloßstraße schuldendienst schulen schulerweiterungsmaßnahmen schulgebäude schulhof schulsekretariat schulzentren schuster schusterbau schutzausrüstung sehbehinderte sehtestgeräten sekretariat seligenstädter senefelderstraße seniorenzentrum setzrisse setzungsursachen sicherheit sicherheitsausstattung sicherheitsmaßnahme sicherheitsmaßnahmen sicherung sicherungs siedlungs sinkkästen sockel sonderprogramm sonderrücklage sonderschule sonderschulen sondervermögen sonnenschutzvorhänge sonnenschutzvorhängen sonstige soziale sozialen sozialhilfe spezieller spielgeräte spielgeräten spielplatz sport sportanlage sportanlagen sporthalle sprungschächte stadtarchiv stadtbibliothek stadtgesundheitsamt stadtgrenze stadthof städtischen städtischer stadtkarten stadtmuseum stadtparkfluß stadtplan stadtplanung stadtsanierung stadtschulamt stadtverordnetensitzungssaal starkenburgring steinhäuser straßen straßenausbau straßenbau straßenbegleitgrün straßenbeleuchtung straßenverkehrsamt stromversorgung summe system tageseinrichtungen taunusstraße technischen technischer tempel tempelsee tempo theater theodorheussschule thermostatventilen tiefbaumaßnahme tiefgarage tilgung toiletten tonzwischenlagers träger trennwände türen turm 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mastenaustausch nachrichtlich rodgausbahn sanierung schloßstraße schulgebäude schusterbau sicherheitsmaßnahmen straßenbau straßenbeleuchtung summe turnhalle uhlandschule umsetzung verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich vorgesehene waldhofstraße wilhelmschule 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 570 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplan - Gruppierungsübersicht Haushaltsplan - Gruppierungsübersicht Haushaltsplan - Gruppierungsübersicht Haushaltsplan - Gruppierungsübersicht abgaben ablösung abschlußbuchungen abwicklung ähnliche allgemeine anlagen anlagevermögens anspruchsberechtigte asylberwerberleistungsgesetz aufwendungen ausgabeart ausgaben ausgleichsleistungen ausrüstungsgegenstände außerhalb ausstattungs baulichen baumaßnahmen bedarfszuweisungen bedienstete beihilfen beiträge bereiche bereichen besondere beteiligungen betrieb betriebsaufwand betriebsausgaben betriebseinnahmen beweglichen bewirtschaftung bund darlehen dauerlasten deckung deckungsreserve dergleichen dienstbezüge ehrenamtliche einnahme einnahmen einrichtungen einw einwohner entgelte entnahmen ergebnis erpsondervermögen ersatz erstattung erwerb externe fahrzeugen familienleistungsausgleich fehlbeträgen finanzausgaben finanzeinnahmen gebrauchsgegenstände gebühren gemeindeanteil gemeinden gemeindeverbände gemeindeverbänden gemeinschaftssteuern geräte gesamteinnahme gesamtplan geschäftsausgaben gesetzlichen gewährung gewerbesteuer gewerbesteuerumlage gewinnanteile grundsteuer grundsteuerausgleich grundsteuerbeteiligung grundstücke grundstücken grupp gruppe gruppierungsübersicht haltung hauptgruppe haushaltsansatz haushaltsjahre haushaltsplan innere inneren investitionen investitionsförderungsmaßnahmen istfehlbetrag jugendhilfe kalkulatorische kapitaleinlagen konzessionsabgaben kreditbeschaffungskosten krediten kreditmarkt kriegsopfer laufende leistungen mieten natürliche öffentl öffentliche öffentlichen pachten personalausgaben personalkosten personalnebenausgaben personen private privaten rückflüsse rücklagen rückzahlung sachen sächlicher schlüsselzuweisungen schuldendiensthilfen sonst sonstige sonstigen sonstiges soziale sozialen sozialhilfe sozialversicherung steuerähnliche steuerbeteiligungen steuern summe tätigkeit tilgung übrige umlagen umschuldung unbeweglichen unterhaltung unternehmen unternehmerische unternehmerischen unterstützungen veräußerung verkauf vermögens vermögenserwerb vermögenshaushalt vermögenshaushalts verrechnungen versorgung verwaltung verwaltungs verwaltungshaushalt verwaltungshaushalts verwaltungskostenbeiträge vorjahr vorjahre wirtschaftl wirtschaftliche wirtschaftlichen zinsausgaben zinseinnahmen zuführung zuschüsse zuweisungen zwecke zweckgebundene zweckverbände zweckverbänden 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 570 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplan - Finanzierungsübersicht Haushaltsplan - Finanzierungsübersicht Haushaltsplan - Finanzierungsübersicht Haushaltsplan - Finanzierungsübersicht ausgaben besondere darlehen deckung differenz einnahmen entnahmen ergebnis fehlbeträgen finanzierungssaldo finanzierungsübersicht finanzierungsvorgänge finanzierungsvorgängen gesamtausgaben gesamteinnahmen gesamtplan haushaltsansatz haushaltsplan inneren kredite krediten kreditmarkt nachrichtlich nummer rech rücklagen rückzahlung saldo tilgung zuführungen 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 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anspruchsgegners anteilige anträge antrags anwendung anzunehmen anzuordnen anzusehen anzustreben anzuwenden arbeiterwohlfahrt arbeitsförderung arbeitsgemeinschaft ätzlicher aufgabe aufgabenerfüllung aufgeführt aufgeführten aufgenommen aufgenommene aufgeteilt aufnahme aufsichtsbehörde aufstellung aufträge aufträgen auftraggebenden auftragserteilung auftragsvergabe auftragsvergaben aufwandsentschädigung aufzunehmen ausbildungs ausfertigung ausführung ausgabe ausgabeansätze ausgabehaushaltsstelle ausgabehül ausgabemittel ausgaben ausgabenlisten ausgabenseite ausgedruckt ausgegangen ausgegebene ausgenommen ausgeschlossen ausgestellt ausgewiesen ausgezahlt ausgleichsamt ausländerbeirat ausländerbeiräte auslaufen ausnahme ausnahmen ausreichen ausreichend außerhalb außerordentliche außerplanmäßige ausstellen auswirkungen auszahlungsanordnungen automation automatische badeamt bahnübergänge basis bauabschnitt bauaufsichtsamt baugesellschaft baulicher baumaßnahmen bausparverträge bauten bauvorhaben bbaug beabsichtigte beachten beachtung beantragen bearbeitung bedarf bedeuten bedeutung bedürfen bedürfnissen befindet befragung befristet befristete befürchten begrenzen begriffe begriffsbestimmungen begründet begründeten begünstigte bekanntgemacht bekanntmachung belasten belaufen benötigt benötigten benutzung beratung berechtigen bereiche bereitgestellten bereitstellung berichterstattung berichtswesen berichtswesens berücksichtigung berufsfeuerwehr beschaffung beschaffungen beschäftigungsentgelte beschäftigungsgesell beschäftigungsgesellschaft bescheinigen beschluß besondere besonderer bestandteile bestehen bestehenden bestellung bestellungen bestimmt bestimmung bestimmungen beteiligung beteiligungen betracht betrag beträge betragen beträgen betrages betreffen betreffenden betriebswirtschaft bewegliche beweglichen bewertungs bewilligter bewilligung bewilligungsbedingungen bewilligungsbescheide bewilligungsverfahren bewirtschaften bewirtschaftung bezeichnet bezeichneten 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eingegangen eingegangene eingehen eingehender eingenommene eingeräumt eingesetzt eingesetzte eingliederungsverordnung einheitskontenrahmen einkommensteuergesetzes einmal einnahme einnahmeabzüge einnahmeausfälle einnahmehaushaltsstelle einnahmen einnahmeresten einräumung einrichtung einrichtungen einschl einschließlich einschränkende einschränkung einseitig einseitige einwohnermeldeamt einzelfällen einzelfalles einzelgenehmigungen einzelheiten einzelne einzelplan einzelzweck einziehung einzuleiten einzureichen einzutragen ende endgültig energieversorgung enthalten entscheiden entscheidend entscheidung entscheidungen entsprechende entspricht entstehen entstehungsgrund entweder erfahrungen erfolg erfolgsmaßstäbe erfolgte erforderlich erforderlichen erfordert erfüllung ergänzungsbeschaffung ergebnis erhebliche erheblicher erhebung erkennbar erkennen erklärungen erlaß erlassen erlassenen erlasses erläutern erläutert erläuterungen erlischt ermächtigungen ermittelt erneute ernsthaften erprobungszeitraum errechenbar ersatz ersatzschulfinanzierungsgesetz erspart erstellt erteilt erteilung erweiternde erweiterungs erwerb erworben eschfg etatisiert etwaige euro europaangelegenheiten europäischer evangelischer evtl existenzgefährdung externe fachamt fachämter fachministerium falle fallen fällig fällige fälligen fälligkeit fällt fehlbetrag ferner festgelegt festgelegten festgesetzt feststehen feststeht festzulegen feuerwehr finanzausgleich finanzausgleichsgesetz finanzbericht finanzberichte finanzdezernat finanzdezernates finanziellen finanzieren finanziert finanzierung findet flughafenausbau folgenden forderung forderungen förmliche forst fortsetzungsmaßnahme fortzuführen frankfurt frauenbeauftragte freigabe freigaben freigabezuständigkeiten fremde frist fruchtlos führen fußballclub ganz gebende gebenden gebietsrechenzentrum gebliebene gebundene gedeckt gefährdet gefördert geförderten geführt gegeben gegenseite gegenseitig gegenseitige gegenstand gegenüber gekennzeichneten geldanlage gelder geleistet geleisteten gelten geltende geltungsbereich gemeinde gemeindeabgaben gemeindehaushaltsverordnung gemeindekassenverordnung gemeinden gemeindeordnung gemeindeverbände gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gemeindeversicherungsverband gemeinn gemeinnützige gemeinsam gemhvo gemkvo genehmigten genehmigung genehmigungen genommen genutzt geraten geregelt geringer geringerer geringwertigen gesamtausgabebedarf gesamtbetrag geschädigt geschädigte geschäftsführung gesetzen gesetzliche gesetzt gesichert gesperrt gesperrte gesperrter gestaltung gestellten gestundet gestundete gestundeten getrennt getroffen getroffenen gewährleisten gewährleistungsverträgen gewährt gewährung gewerbliche ggfs gleiche gleichkommen gleichkommenden gleichlautende gliederung gliederungs gliederungsnummer gmbh goab gremien grenze größeren grundeigentum gründen grundlage grundsatz grundsatzes grundstücke gruppierung gruppierungen gruppierungsnummer gruppierungsnummern 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inhalt innere insgesamt instandsetzung instandsetzungen investitionen investitionsförderungsmaßnahmen istausgaben isteinnahmen jahres jahresende jahresschluß jährlich jährlichen jährlichkeit januar jeden jeder jederzeitigen jeweilige jeweils jugendamt jugendbegegnungsstätte jugendbildungswerk jugendhilfe jugendhilfegesetz jugendwerk jugendwohlfahrtsgesetz kalkulatorische kämmerei kapital kapitaleinlagen kasse kassen kassenanordnung kassenbestandes kassenkredite kassenkrediten kassenreste kassenwirksamkeit katasteramt katastrophenschutz katastrophenschutzgesetz katsg kaufpreisverrentungen keinem keinen keines kennzeichnet kennziffern kgrz kickers kinder kindertagesstätte kindertagesstätten kirchenverband kita kjhg klingspormuseum kliniken klinikum kommenden kommunalabgabengesetz kommunale kommunalen kommunaler kommunales kostenrechnende kostenrechnenden kostenstelle kostenstellenpflichtige kraft kraftfahrtbundesamt krankenhausbereiche krankenhausfinanzierungsgesetz kreditaufnahmen 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vorangehende voraus voraussetzung voraussetzungen voraussichtlich vorbehalt vorgaben vorgängen vorgegeben vorgegebenen vorgelegt vorgesehene vorgesehenen vorhaben vorhabens vorjahr vorlagen vorläufig vorläufigen vorliegen vorliegenden vorliegt vorprüfung vorschläge vorschriften vorschüsse vorstehenden vorübergehend vorübergehende vorweg vorzulegen wassermannsche wasserversorgung weder wegfallend weiterverfolgung wertansätze wertpapiere wertpapieren wesentliche wesentlichen widerrufs wirtschaftlich wirtschaftlichen wirtschaftlicher wirtschaftlichkeit wirtschaftsförderung wirtschaftsgüter wirtschaftsgütern wochen wohngebäude wohnungs würde zahlen zählt zahlung zahlungen zahlungsansprüchen zahlungseingang zahlungsschwierigkeiten zahlungszusagen zeitabständen zeitliche zeitlicher zentrale zentraler zinsanspruch zinsen zivil zivildienstleistende zuführung zugeordnet zugewiesen zugewiesenen zugleich zugrunde zulässig zunächst zuordnung zurückgezahlt zurückstellung zurückzuzahlenden 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anfallen anfallende anfallenden anforderung angebot angeboten angebotene angefangener angehoben angehören angelegenheiten angemess angemessen angemietet angenommene angepasst angesetzt angestellten anhand anhebung anhörbogen anlagegüter anlagekapitals anlagen anläßlich anlehnung anliefen annefrankschule anpassung anpassungsfortbildung anpflanzarbeiten ansatz ansätze ansatzes anschaffung anschlussleitungen anschubfinanzierung ansonsten ansparraten anspruch anspruchsberechtigte anspruchsberechtigten anstehenden ansteigender anteil anteilige anträge antragsformulare anwohnerparken anzahl anzahlen anzeigen apparate arbeiten arbeiterwohlfahrt arbeitgeberbeiträge arbeitsbeschaffungsmaßnahmen arbeitsförderung arbeitsgemeinschaft arbeitsgruppe arbeitslose arbeitsloser arbeitslosigkeit arbeitsmaterial arbeitsplatzbeschaffung arbeitssicherheit arbeitsverwaltung architectural archivalien archivbesitzes archivstücken artothek ärzliche ärzten ärztinnen asylbewerber asylbewerberleistungsgesetz asylblg atemschutz atst attraktiven attraktivität aufbau aufenthaltsbefugnis aufenthaltsgeb aufenthaltsgenehmigungsaufkleber aufforstungspflanzen aufgabe aufgaben aufgabenerfüllung aufgabenzuwachs aufgefangen aufgehoben aufgelöst aufnahmemöglichkeiten aufstellung aufstocken aufteilung aufträge aufwand aufwandsentschädigung aufwendung aufwendungen aufwendungs aufwendungsers aufwendungsersatz ausbaus ausbaustufe ausbildung ausbildungs ausbildungsforum ausbildungsplatz ausbildungsveranstaltungen ausfall ausfallbürgschaftsgebühren ausführung ausgabehaushaltsstellen ausgaben ausgegrenzt ausgelagert ausgelobt ausgenommen ausgeschlossen ausgetauscht ausgewiesen ausgezahlt ausgleichsabgabe ausgleichsleistungen ausgliederung auskünfte auslagen auslagenersatz ausländer ausländeramt ausländerbeirat ausländern ausländische ausländischer ausreichten ausrichten ausschließlich ausschmückung ausschreibungsverfahren außenanlage außenanlagen außendienst außerbetriebsetzung außerdem außerdienstliche äussere außergewöhnlicher außerhalb außerschulische aussetzungszinsen aussicht ausstattung ausstellungen ausstellungskosten austritt auswärtige auswärtigen auswärtiger auswärts ausweisung auswertungen auszahlung auszeichnung auszuschreiben auszuzahlen autista autocad automaten awseniorenservice bach bäche badeamt badeanstalten badeeinrichtungen ballungsraum bänke bankhaus bankspesen barleistung basis bastel bauamt bauaufsichtsamt baugenehmigungsfreien baugenossenschaft baugesellschaft baugesellschaften baugesetzbuch baugesuchen bauleitung baumschutzsatzung bauordnung bauunterhaltung bauverwaltung bauwerksvermessungen beamt(innen)enanwärter beamtenversorgung beantragten bearbeiteten bearbeitungsgebühren beauftragte bebauung bebauungspläne becker bedarf bedeutet bedürfnisanstalten bedürfnisse bedürftiger beeinträchtigungen befanden befassen befindet befördert beförderten beförderungskosten beginn begleitende begleitperson begleitpersonal begleitung begrenzte begutachtung begutachtungen behandlung behinderte behinderten behindertenarbeit behindertenhilfe behinderter beiden beider beihilfe beistandschaft beitrag beiträge beitragen beitragsfestsetzung beitragspflichtig beitragssatz beitragssätze bekanntmachungen bekanntmachungskosten belangen belastung beläuft belegt belehrung belehrungen belehrungskosten beleuchteter beleuchtungseinrichtungen benötigen benötigt benötigte benutzerservice benutzung benutzungsentgelte beprobungen beratung beratungs beratungsbedarf beratungsstelle beratungstätigkeit berechnung berechnungentssprechend berechtigte bereiche bereichen bereitgestellt bereitgestellten berg berlin berliner bernardbau berufliche beruflichen berufsausbildung berufsfachschulen berufsfähigkeit berufsfeuerwehr berufsfindungsklassen berufsgrundbildungsjahr berufsnot berufsschulen beschädigte beschafft beschaffung beschäftigen beschäftigung beschäftigungsmittel beschäftigungsprogramme beschäftigungsprojekte beschilderungssystems beschlossenen beschluss beschlüsse beschlüssen beschriftung beseitigung besitz besondere besonderem besonderer besseren bestattungswesen bestehende bestellende bestellenden bestellt besteuerungssachverhaltes bestimmt bestimmter bestimmungen besuchen beteiligen beteiligten beteiligung beteiligungen betrag betragen beträgen betrages beträgt betreffenden betreiberfirma betreibung betreuer betreut betreute betreutes betreuung betreuungsangebote betreuungsbehörde betreuungsdienst betreuungsgesetzes betreuungshelfer betreuungskosten betreuungskreise betreuungslücken betreuungsvereine betrieb betrieben betriebsärztlicher betriebsaufwand betriebsausgaben betriebseinrichtungen betriebsgewöhnliche betriebsgewöhnlichen betriebskosten betriebskostenzuschüsse betriebsmittel betriebssportgruppen betroffenen bevölkerung bevor bewachungsdienste bewältigen bewältigt beweg bewegliche bewegliches bewegungen bewegungsangebot bewegungsarmut bewegungsdefiziten bewegungserfahrungen bewerbung bewilligt bewirtschaften bewirtschafteten bewirtschaftung bewußt bezahlt bezeichnung beziehen bezuschusst bezuschussung bieber bieberer bietet bildstelle bildung bildungsstätten bildungsveranstaltungen bildungsvereine bisherigen blumen boden bodendenkmalpflege bodenordnenden brandmeister brandsicherheitsdienste brandverhütungsschau brandverhütungsschauen brandvers brandversicherung brandversicherungskammer brauchtumspflege brücken brunnen bshg bshgleist bücher bücherbus buchwerkes budget budgetierung büdingen bund bundes bundesamt bundesdruckerei bundesjugendspiel bundesprogramm bundesstraßen bunker bürgel bürger bürgerbüro bürgerhauses bürgerkriegsflüchtlinge bürgerschaftlichen büroaufwendungen bürobedarf büroeinrichtungen büromaschinen büropauschale büroräume büsing büsinghof bussen bußgelder cadcompass cafeteriabetrieb cafeterien california caritas caterer club cofinanzierung courage dach dadarch dadurch darlehen darüberhinaus daten deckung deckungskreis defizit dekorationen demnach denkmalpflege denkmalschutz denkmalschutzes dennoch desweiteren deutlichen deutsche deutsches deutschkurse deutschmarokkanische dezernat dezernate dezernaten diakonische diakonisches dich dienst dienste dienstes dienstleistung dienstleistungen dienstreise dienstreisen dienstsport dienststellen dienstwohnung dienstwohnungen dient digitale digitalen disponieren distanzgeräte diverser dividende dividenden dividendenzahlungen dolmetscher dpwv dringend dritte dritten dritter druck drucker druckkosten drucksachen druckschriften duldung durchführung durchführungsvo durchgeführt durchgeführten durchschnitt durchschnittlich ebcaritas edithstein edvanlage edvanlagen edvkosten edvprogramme edvsoftwarepflege edvsofwarepflege edvwartungskosten effizienteren ehemals ehren ehrenamtliche ehrenamtlichen ehrengaben ehrenpreisen ehrenund ehrungen eibe eichlehen eigenanteil eigenbeteiligung eigenbetrieb eigenbetriebe eigene eigenkapital eigenmittel eigentum eigentümerentschädigungen eigentümerin eigenvermietung eignungsprüfung einbindung einbringung einbruchdiebstählen einbruchmeldeanlage einführung eingeführt eingeräumt eingerechnet eingerichtet eingerichteten eingeschränkte eingeschulte eingesetzt eingewiesen eingliederung eingliederungshilfe eingliederungshilfen einiger einkommensteuer einkommensverhältnisse einladung einlagerung einm einmal einmalig einmalige einmaliges einnahme einnahmemindernd einnahmen einnahmenverlust einnahmesteigerung einrichtung einrichtungen einrichtungsgegenständen einsatz einsätzen einschätzung einschließlich einschränkung einschulung einsparungen eintritt eintrittsgelder einwegbehälter einwohnerverfahrens einwohnerzahl einzahler einzahlungen einzelbetreuung einzelfallhilfe einzelfallhilfen einzelintegration einzelkonzeptionen einzeln einzelobjekte einzelperson einzelschülerbeförderung einzelwert einzuschulenden einzustellenden elektrischer elektrooptische elternentlastung elternmitwirkung empfänge empfänger empfangsteil ende endgültige energie energiekostenersatz engagements entbehrlich entfallen entfällt entgelt entgelte enthalten enthaltender enthaltenen entlang entnahme entscheidet entsorgung entsorgungskosten entsprechende entsprechender entstanden entstandenen entstehen entstempelung entwickelten entwicklung entwicklungsplanung eosc equal erarbeitet erbbau erbbauzinsen erbpacht erbringen erbringt erfahren erfahrungen erfahrungswert erfolgreich erfolgte erforderlich erforderlichen erforderlicher erfüllung ergänzende ergänzung ergeben ergebnis erhalt erheben erheblichen erheblicher erhebung erhebungszeitraum erhoben erhöhen erhöhten erhöhung erholung erholungs erholungseinrichtungen erholungsfürsorge erholungsgebiet erlaß erläuterung erläuterungen erledigt erledigung erlös erlöse ermächtigt ermittelt ermittlungsdienst ermöglichen erneuerung ernstreuter errechnet erreichen erreicht ersatz ersatzbeschaffung ersatzleistung ersatzleistungen ersatzlos ersatzmaßnahme ersatzschulen ersatzschulfinanzierungsgesetz ersatzvornahme ersatzvornahmen erschließungsbeitragberechnung ersparnisse erstatten erstattet erstattung erstattungen erstattungszinsen erstausbildung erstausstattung erstbücher erstmals erträge erwachsene erwartender erwartet erweiterte erweitertes erwerb erziehung erziehungsbeistand erziehungsberatungsstelle erziehungsstellen erzielt eschfg eschig esfgeförderte esfgefördertes essen essenkosten essensbeiträge etat etatisiert etatisierten euro europas europawahl evangelische evtl ewoclassics externe fachamtes fachberatung fachbereichsspezifischer fachhochschule fachliteratur fachschule fachstelle fahnen fahrbahn fahrdienst fahren fahrkarten fahrten fahrtkosten fahrtkostenbeihilfen fahrtkostenentschädigung fahrtkostenerstattung fahrzeugen fahrzeughalter falkenheim fällekosten fallen fällen fallzahlen familia familie familienentlastende familienhilfe familienleistungsausgleich familienplanung familienstammbücher familienstammbüchern faub fehlbelegungsabgabe fenster ferdinandkallabpreis ferner fernseher fernsehgeräte festen festgelegt festgestellt festplätze feuermelde feuerschutz feuerwehr feuerwehreinsatzplänen feuerwehren fiktive finanzausgleichsgesetz finanzielle finanzieren finanziert finanzierung finanzierungsvolumen finanzverwaltung finanzwirtschaft finanzzuw finanzzuweisungen findet firma fischereiabgaben fischereipacht fiskalischen flächen flohmarkt flohmarktes flüchtlinge flughafenausbau fluglärm folgewirkungen förderkonzept fördermittel förderpreis förderrichtlinien fördert forderung forderungen förderungsbedarf förderungsmittel förderungswürdig forschung forstgesetz forstschlepper forstverwaltung forstwirtschaftliche forstwirtschaftlicher fortbildung fortbildungs fortbildungsbereich fortbildungsmaßnahmen fortsetzung fotokopien fotokopiergerät fotokopiergeräte fotokopiermaterial fraktionen fraktionsassistenten frankfurt frauen frauenarbeit frauenbeauftragte frauengruppe frauengruppen frauenhaus frauenhäuser frauenhauses frauenhausplätze freie freien freigabe freigegeben freiluftveranstaltungen freiwillige freiwilligen freiwilliger freizeiten freizeitmaßnahmen fremd fremden fremdenverkehr fremdvergabe fremdversicherten freudvolle friedhöfe friedrichebertschule fröbelschule frühförderung frühförderungsmaßnahmen frühjahr führen führerschein führerscheingebühr führerscheinstelle fundbüro fundsachen fundtiere fünf fünften gaben galerie ganztagsangebote ganztagsbetreuung ganztagsbetreuungskonzeptes ganztagsschule garagenmiete garderobengebühren gartenamtes gartenanlagen gästehaus gastschulbeitrag gastschulbeiträge gaststätten gaststättenerlaubnissteuer gasversorgung gebäude gebäuden gebäudereinigung gebäudes gebäudeverwaltung gebotenem gebrauchsgegenständen gebühr gebühren gebührenbescheid gebührenbescheide gebührenpflichtig gebührensätze gebunden geburt gedeckt gedenkstunden gefordert gefördert geförderte geförderter geführt gefunden gegebener gegenüber gegenwärtig gehalten gehaltserhöhungen gehören gekürzt geld geldanlagen gelder geldtransport geleast gelegenen gelegt geleistet geltungsbereich gelungen gema gemapauschalvertrages gemeindeanteil gemeinden gemeindeorgane gemeindepflegestationen gemeindestraßen gemeindeunfallversicherungsverband gemeinnützige gemeinsam gemeinsame gemeinschaftshaus gemeinschaftsinitiative gemeinschaftsunterkünften gemhvo genau genehmigungen genügend genutzt gepflegt geplant geplanten geprüft geräte geräten gerechnet geregelt geregelten gerichtskosten geringer gerundet gesamtbetrag gesamte gesamten gesamtfinanzierung gesamtplanansatz gesamtschulen gesamtumsatzes gesamtveranschlagung gesamtzuschuß gesamtzuschußbedarfes gesangsvereine geschäftsanteilen geschäftsbedarf geschäftsbedürfnisse geschichte geschirr geschlossen geschwindigkeitskontrollen geschwisterscholl geschwisterschollschule gesellschaften gesetz gesetzgebung gesetzlichen gesetzlicher gesetzt gesichert gesichtert gesondert gesonderte gestaffelt gestaltung gestattungen gestiegen gestiegener gestrichen gesundheit gesundheitsbereich gesundheitshilfe gesundheitspflege gesundheitsverwaltung getestet getränkesteuer getrennt getretenen getroffen gewährt gewährung gewalt gewaltschutzgesetzes gewalttätige gewerbe gewerberäume gewerbesteuer gewerbesteuereinnahmen gewerbesteuergesetzes gewerbesteuerumlage gewerbliche gewerbsmäßig gewinnmöglichkeit gezahlt gezgebühren gezielt gezwungen gläsern gleichaltrigengruppe gleichbleibendem gleichbleibenden gleiche gleicher globalzuschuß gmbh goab gräben gräber grabpflege gremien größere großküchengeräten großstadt großveranstaltungen grundbesitz gründen grunderwerbsteueraufkommens grunderwerbsteuerrecht grundlage grundleistungen grundschule grundschulen grundschülerinnen grundsicherungsgesetz grundsicherungsleistingen grundsicherungsleistungen grundsteuer grundstück grundstücke grundstücken grundstücks grundstücksbewertung grundstückspacht grundstückspachten grundstücksumlegungen grundvermögen grundzüge grundzuschuß grünflächen grünpflege gruppen gruppenarbeit gruppierung gruppierungen gsig gsigleistungen günstigsten gutachten gutachtenverkäufen gutachter gutachterauschuß gutachterausschuß gutachterausschusses gutachtergebühren gutachterkosten gymnasien hainbach hainbachtal halbjahr halbjährlich halbtagsstelle hälfte hälftig hallenbenutzungskosten hallenfußballturnier hallenkapazitäten hallenmiete handbuches händelplatz handelte handlampen hängt hardwarekomponenten hauptamt hauptsächlich hauptschulabschuss hauptschule hauptschulen hauptschüler hauptverwaltung haus hausbrandbeihilfe hausgebühren haushalt haushalts haushaltsjahr haushaltsjahres haushaltsklarheit haushaltsmittel haushaltsmitteln haushaltsplan haushaltspläne haushaltsplanes haushaltsrecht haushaltssperre haushaltsstelle haushaltsstellen hauskosten häusliche häuslicher hausmeister hausmeisterkosten hausmeistervergütungen hblleistungen hebesatz hegiss heilpädagogische heim heimat heimatpflege heimatvereine heimaufenthalt heimen heimerziehung heimkosten heimpflege heizung helfen helferinnen helfertätigkeit heranzuführen herausragende herbst herrnstraße herstellung hervorragende hesowiprogramms hespa hessen hessenring hessische heutiger hhansatz hhst hhstelle hieraus hierdurch hierin hiermit hierunter hilfe hilfeempfänger hilfeform hilfeleistungen hilfen hilfsmittel hilftskräfte hinterbliebene hinzu hluleistungen hlusteigerung hmdi hobbymannschaften hochrechnung hochschule hochwasserschutz höhere höheren höherer holzabfuhr honorare hörbehinderte hospizbewegung hugenotten humboldtschule hund hundesteuer hygiene ifsg image inanspruchnahme incl industriekultur industriemüll infektionsschutzgesetz infolge informationssystem informationstechnik informieren infrastrukturaufwand initiative initiativen inkl inkrafttreten innenstadt innere innerer innerstädtischer innovation insgesamt inspektorenlehrgänge inspektorlehrgängen inst instandgehalten instandhaltung institut instituten integration integrative integrieren integriertes intensive intensiveinrichtung internationale internationaler internet internetauftritt investor irriger ivmumlage jagd jagdpacht jahnturnhalle jahren jahres jahresbeginn jahresbeitrag jahresende jahressiegerehrung jährigen jährlich jährliche jährlichen jährlicher jede jeden jeder jedes jetzigen jeweils jobticket jubiläums juden jüdische jugend jugendamt jugendamtes jugendarbeit jugendaustausch jugendbechäftigung jugendbegegnung jugendbereich jugendberufshilfe jugendbeschäftigung jugendbildung jugendbistro jugendeinrichtungen jugenderholung jugendhilfe jugendhilfekfa jugendhilfeplanung jugendhilfeträger jugendhilfeträgers jugendinitiativen jugendkulturarbeit jugendkunstschule jugendleiter(innen)card jugendliche jugendlichen jugendmusikschule jugendparlament jugendsozialarbeit jugendsportförderung jugendverkehrsschule junge juni juris kabelanschlüsse kaffee kaffeeautomat kalkulation kalkulatorische kalkulierbar kammer kämmerei kanalbeiträge kanalbeschädigung kanals kapitalertragsteuer karlstr karte kartenauszüge kassen kassenbestand kassenführung katalog katalogverkauf kataster katastophenschutzes katastrophenschutz katastrophenschutzübungen kath katsg keinem keinen keinerlei kfzkosten kfzsteuer kfzzulassungsstelle kgrz kieferorthopädische kind kinder kinderbetreuung kindern kindertagesstätten kioske kirchen kirchengemeinden kita kitaförderung kitaof kivhessen kjbw kjhg klaren klasse klassen kleiderdienst kleiderspinden kleineren kleinerer kleingartenwesen kleinteile kleintierzuchtvereine klimabündnis klingspor klingspormuseum kliniken klinikum klinspormuseums kochunterricht kombinierte kommen kommunale kommunales kommunalpolitische kommune kommunikationsanlagen kommunikationszentrum komponeten konfessionellen konkret konnten kontaminierter kontingentflüchtlinge konzept konzeption konzerte konzertprogramms konzertveranstaltungen konzessionen konzessionsabgabe konzipiert kooperation kooperationsprojekt kooperationsprojekte kooperativer kopierer+kopien kopiergerät kopiergeräte kopierwesen kopierzentrale körperbehindertenberatung körperersatz körperlicher korrespondierenden kostenanstieg kostenanteil kostenb kostenbeitr kostenbeitrag kostenbeiträge kostenentgelt kosteners kostenersatz kostenerstattung kostengünstiger kostenpflichtige kostenrechnende kostenrechnenden kostensätzen kostensteigerung kostensteigerungen kostenübernahme kostenverlagerung kostenzuschuß kraft kraftfahrzeugen kraftfahrzeughalter(inne)n kraftstoffabgabe krankenhäuser krankenhausumlage krankenhilfe krankenpflegestation krankheit krankheitsbildes kränze kreditbeschaffungskosten kredite krediten kreditmarkt kreis kreisrevision kreisstraßen kriegsopferfürsorge kriegsverherrlichende kriseninterventionsdienst küchengeräten küchenhilfen küchenhilfskräfte kulturamt kulturansichten kultureller kulturfest kulturfestes kulturgemeinschaftt kulturhauptstadt kulturkommision kulturkommission kulturpflege kulturpreis kultursommer kulturträger kulturvereine kulturverwaltung kulturzentren kultusministerium kultusministeriums künstler künstlich kunstobjekten kunstverein kunstvereine kurse kurz kurzfristig kuvertiermaschine labor laborgebühren lagbank lagepläne lageplänen lager lagerräume landes landesausgleichsstock landesfilmdienst landesgeförderte landesmittel landespauschale landesrechnungshofes landessportbund landesstraßen landeszuschuß landeszuschüsse landstraße landtagswahl landwirtschaft landwirtschaftliche länger langfristigen lärm lärmminderungsplanung lastenausgleichsverwaltung laufe laufen laufende laufenden laufender laufzeit laut lauterborn leasing leasingkosten leasingraten leasingverträge lebensbedarf lebensgundlage lebenshaltungskostenindex lebenslagen lebensmittel lebensmitteleinkauf lebensmittelverkauf lebensunterhalt ledermuseum ledermuseums lederwarenpreis lediglich legatgräber lehr lehrerzuweisungen lehrgangsgebühren lehrgangskosten lehrmittel lehrmitteln lehrplanmäßigen leichte leihgebühren leist leisten leistung leistungen leistungshaushaltsstellen leistungsschwächeren leitern leitfaden leitfunkstelle leitstelle lernbeeinträchtigten lernmaterial lernmittel letzte lichtpausen lieder lieferung liegenschaften liegenschaftsverwaltung linear liquiditätsmittel literarische loga logamoduls lohn löhne löschmittel lösung ludwigdernschule luftbildauswertungen macht mädchenetage mädchenförderung magistrats magistratsbeschluss magistratsempfang mahngebühren mainbogen mainuferfest mainz manchmal mängel männer marienbad marienbades marienschule marktähnlichen marktaufsicht märkte marktreinigung marktüblichen marktverwaltung maschinen maschinenbau maßgebend maßnahme material mathilden mathildenschule medienarbeit mediengeräte medikamente mediothek medizinischer mehrausgaben mehrbedarf mehreinnahmen mehrfach mehrwertsteuer meistens meldeverstößen meldungen meßdifferenzausgleich messe messungen metzler microsoftlizenzen mietanteil miete mieteinnahmen mieten mietern mietertrag mietgliedsbeiträge mietkosten mietkostenerstattung mietnebenkosten mietrückständen mietübernahme mietzuschuß mietzuschüsse mietzuschusses migranten migrationsberatung minderung ministers mitarbeit mitarbeiterqualifikation mitbürger mitbürgerinnen mitglieder mitgliedsbeitr mitgliedsbeitrag mitgliedsbeiträge mitgliedschaft mitgliedschaften mittagsbetreung mittagsbetreuung mittagstisch mitteilung mitveranschlagt möbel modell modells modellversuch modul module möglichkeit möglichkeiten monat monate monatlich monatliche motivieren müll müllabfuhr museen museums museumsaufsichten museumsbesitzes musik musikpflege musikschule musste mütter müttern mutterschaft mwst nachbelehrungen nachfolgeprojekt nächste nachtkonzession nachtrag nachtragshaushalt nachzahlungszinsen nähe nass nassauisches nationen naturschutz naturschutzabgabe naturschutzgesetzes nebenkosten nebennutzungen netzwerkbereich neues neukonzeption neuorganisation neuregelung nichteinschulungen nichtinvestive nichtmedizinischer niederschlagungen niedrigen niedrigere nimmte niveau nordend notbrunnen notendurchschnitt nötigen notrufanlage notsituationen notwendige notwendiger novellierung nutzungsdauer nutzungsentgelder nutzungsentgelt nutzungsentgelte obdachlosenunterbringung oberbürgermeisters odenwaldring offenbacherstadtinformationgesellschaft offenbaches offenen offengelegt öffentl öffentlich öffentliche öffentlichen öffentlicher öffentlichkeitsarbeit öffentlickeitsarbeit ofintakt ökocheck ökumenische ölbindemittel ölbindemittels ölspuren optadata ordentliche ordnung ordnungsw ordnungswesen ordnungswidrige ordnungswidriger organisation organisationen organisations organisationseinheiten organisationsentwicklung originäre örtliche örtlichen örtlicher ortsdurchfahrtslänge ortsgericht ortskern overheadprojektoren pacht pachteinnahmen pachterhöhung pachtverhältnisse pädagogische palais pamela park parkdecks parkeinrichtungen parkflächen parkgebühren parkkostenersatz parkplätze parkscheinautomaten partner partnerschaft partnerstädten päße pauschal pauschale pauschalzuwendungen pcbetriebskosten pensionsverpflichtungen periodensaldo personal personalabrechnung personalabrechnungsverfahrens personalamt personalausstattung personalausweise personalinformationssystems personalkosten personalkostenanteil personalkostencontrolling personalkostenersatz personalkostentabelle personalvertretungen personellen personen personenbezogen personenkosten personenkreis personenkreises persönliche persönlichen persönlichkeiten pflanzenschnitt pflege pflegearbeiten pflegebedürftigkeit pflegedienste pflegeeltern pflegeelternwerbung pflegefamilien pflegegeld pflegegruppe pflegekosten pflegeleistungen pflegemaßnahmen pflegeplan pflegeplanes pflegschaft pflegschaftsführungen pflichtaufgabe pflichtaufgaben pförtnerdienstes pkerstattung planansatz planansatzes pläne planergebnis plankopien plankosten planstellen planung planungen planungs planungsaufträge planungskosten planungsverband planunterlagen planverkäufen planverlust plateia plätze platzgebühren platzmangel platzverteilung plegebedürftigkeit plotter polizeidiensträume polizeirechtes positive postbearbeitungsmaschinen postgebühren postgirogebühren postkarten postscheckgebühren poststelle praktikabilität präsentationsmittel präventionsarbeit praxis preis preiserhöhung preisverleihung presse pressebetreuung pressevertreter private privater proben prognose prognosen programm programme programmmittel programmpflegekosten projekt projekte projektverwaltung prosoz prozeß prüfgebühren prüfung prüfungen prüfungsgebühren psychischer publikationen punkten qalitätssicherung quadratmeter qualifizierte qualifizierten qualifizierung rabatte rädern rahmenkonzeption rasenmähen rassismus raten ratenzahlungen rathaus rathauscasino raum räume räumen realschulen rechengeräten rechenzentrum rechnen rechnung rechnungen rechnungsergebnis rechnungsjahr rechnungsprüfung rechts rechtsamt rechtsamtes rechtsanspruch rechtsanspruchspopulation rechtsbüchern rechtsgutachten rechtsmittelverfahren rechtsverfolgungskosten rechtzeitig reduzieren reduziert regel regelmäßig regelmäßige regelmäßigen regelsatzerhöhung regelung regie region regionalen regionalkonferenz regionalversammlung regulierung reichen reicht reinen reinigung reinigungskosten reinigungsmaterial reinigungsmaterialien reisekosten reklameflächen rentenversicherungsträger reparatur reparaturen repräsentationsgeschenke repräsentative reproduktions ressourcen restbetrag restkostenerstattungen restlichen resultieren rettungsdienst rettungsdiensteinsätze rettungsdienstes rettungsdienstgebühr revisionsamt rhein rheinmain rheinmainflughafen rheinmaingebiet rheinmainverkehrsverbund richtet richtige richtlinien rollstuhl rollstuhlgerechten rollstuhlplatz rosenhöhe rotlichtüberwachungsanlagen route rücke rückerstattungen rückforderung rückforderungen rückführung rückgang rückkosten rückläufig rückzahlung rückzahlungen rudospemannpreis ruhenden rumpenheim runden rundfunk rundfunkgebühren saal saaldienst saalmieten sach sachaufwendung sachbedarf sachbeschädigung sachkosten sachkostenanteil sachkundeprüfkosten sachlichen sachlicher sachverständigenkosten sachwerte sammelnachweis sammlungen sandgasse satzungen säuberung säuberungs säuberungsarbeiten säumnisgebühren sbahnbau sbahnrodgau schäden schadenersatz schadenersatzleistungen schadensfällen schadensregulierung schaffung schallplatten schaltzeiten schiedsmann schiedsmannverfahren schiffsanlegestelle schillerschule schirmherrschaften schlachthofgelände schlauchmaterial schlauchturm schlecht schließdienst schließdienste schlosspark schlüssel schlüsselzuweisung schnee schränkt schreberstr schul schulabschluss schulamt schulaufgabenhilfe schulbedarfe schulbesuch schulbildung schuldendienst schuldnerberatung schule schule@zukunft schulen schulentwicklungsplan schüler schülerbeförderung schülerbeförderungskosten schulerfolg schüleri schülerinnen schülerjahreskarte schülerjahreskarten schülermitwirkung schülerunfallversicherung schulform schulformen schulgesetz schulische schuljahr schuljahres schuljahresende schuljahrs schulkindern schulkiosken schulküchen schullandheim schulleistungen schulmobiliar schulpflicht schulräume schulsozialarbeit schulsportangebot schulsportanlagen schulstunde schultag schulträger schulträgern schulträgerschaft schulturnhallen schulung schulverwaltung schulwandern schulweg schulzentren schuso schutz schutzbekleidung schutzhütten schutzkleidung schutzräume schwangerschaft schwerster schwierigkeiten schwimm schwimmbad schwimmen scout securitas seelisch selbstbehaltes selbsthilfegruppen selbstversicherungsrücklage senioren seniorenbeirat seniorenbildungstreff seniorengenossenschaften seniorenschwimmen sept service serviceleistung serviergeräten shbil shibl sichergestellt sicherheit sicherheits sicherheitsmaßnahmen sicherstellung sicherung sicherungs sinkkästen sitzverteilung skubis sobald sockelbetrag software softwarepflege sogenannter solange sollstellung sonder)veranstaltung sonderkonto sonderlastenausgleich sondermaßnahmen sondermüllentsorgung sondernutzungserlaubnisse sondernutzungsgebühren sonderpädagogische sonderpädagogischem sonderrücklagen sonderschule sonderschulen sonderschüler sonderveranstaltung sonderveranstaltungen sondervermögen sonst sonstige sonstigen sonstiger sonstiges sorgentelefon soweit sozial sozialamt sozialamtes sozialdienst sozialdienstes soziale sozialen sozialer sozialhilfe sozialhilfeempfänger sozialhilfekosten sozialhilfelastenausgleich sozialhilfeträger sozialhilfeträgers sozialleistungsträgern sozialpädagogische sozialpädagogischen sozialschwache sozialverhalten sozialverwaltung spenden sperre spezialsoftware spezifischen spielapparatesteuer spiele spielen spielhallen spitzenverbände spontaner sport sportanlagen sportärztliche sportdezernat sportempfänge sportförderung sportförderungsrichtlinien sporthalle sporthallen sportkommission sportkreis sportkurse sportlichen sports sportstätten sportunterricht sportunterrichts sportveranstaltungen sportvereine sprachförderung sprachverband sprachverständnis sprendlinger stadtarchiv stadtbibliothek stadtbücherei städtebauliche städteplanung städtetags städtevergleichsring stadtgeschichte stadtgesundheitsamt stadtgesundheitsamtes stadthalle städtische städtischen städtischer stadtjugendring stadtkreisfeuerwehrverband stadtlauf stadtmeisterschaften stadtmuseum stadtmuseums stadtplaner stadtplanung stadtranderholung stadtranderholungsanlage stadtschulamt stadtverordnete stadtverordneten stadtverordnetenbeschluß stadtverordnetensitzungssaal stadtverordnetenvorsteher stadtverwaltung staffelmietvertrag stagnation stagnierenden stammpersonal standesamt standesamtsaufsicht standgebühren ständig standplätze standplatzentgelte standplatzgebühren stärkung stars startprojekt statiker stationär stationäre statist statistik statistikbereich stattfinden stehen steigen steigerung steigerungen stellenbewerber sterilisation stetig steuer steuerähnliche steueramt steuerangelegenheiten steuern steuersatz steuersätze steuerungsaufgaben stiftungen stiftungkapitals stiftungsvermögen stille stipendien stko stoffe störungungsmeldungen strahlenschutzausrüstungen straßen straßenarbeiten straßenbeleuchtung straßenentwässerung straßenreinigung straßenunterhaltung straßenverkehrsamt straßenverkehrsrechtliche straßenverkehrssicherheit straßenverkehrssicherung straßenverkehrssicherungspflicht strom stromkosten stromverbrauch strukturgutachten stücke studienfahrten studienreisen studierenden stundungs stvbeschluß subjektiver suchen suchtkrankenhilfe südhessen sukzessiven summe supervision suppenschüssel system systemräume tabellen tabellenwohngeld tabellenwohngeldes tafeln tage tagen tagesaufenthalte tageseinrichtungen tageserholung tagesgruppe tagespflege tagespflegeheim tagespflegesätzen tagessätze tagesstätten tarifliche taschengeld täteropferausgleich tätige tätigen tätigkeiten tatsächlich tauchausrüstungen techn technische technischen technischer technisches teilbetrag teildefizitausgleich teilen teilnahme teilnehmer teilnehmerbeiträge teilnehmergebühr teilnehmergebühren teilstationär teilumsetzung teilungsgenehmigungen teilzeit telefaxkosten telefon telefonanschlüssen telefongebühren telefongebührenersatz telefongespräche telefonleitungsreparaturen telefonverbindungskosten telekomkosten telekommunikation telekommunikationsanlage tempo textverarbeitung theater theaterreisen theaterund theresienheim tiefgarage tiefgaragen tierheim tierkörperbeseitigung tilgung tisches tischzubehör toiletten toilettenanlagen tragen träger trägern trägerverein traglufthalle trägt tranparenz transparenz transport transporten transportiert transportkosten trausaals treten turngeräten turnhalle turnieren überdurchnittliche überdurchschnittlicher überführt überführung übergangswohnheime übergangszeit übergehen übergeleitete überholungen überlegungen übernachtung übernahme übernahmevertrages übernehmen übernehmende übernommen überörtl überörtliche überörtlichen überörtlicher überprüfungen überschritten überschuss übersicht übertragbar übertragen übertragung überwachung überweisungsgebühren überwiegend überwindung überzahlungen übliche übriger übungsfirma übungsleiter uhren umfassende umgesetzt umlage umlagen umlegungen umsatzpacht umsatzsteuer umsatzsteueraufkommen umschläge umsetzung umstellung umstellungskosten umwelt umweltamt umweltbericht umweltschutz umweltverbände umziehen umzug umzüge umzugskosten unbebauter unbekannter unbewegliche unerlässlich unfallschäden unfallverhütungsvorschriften unfallversicherung unklarer unmittelbarer unselbständige unterabschnitt unterabschnitten unterabschnittes unterbreitet unterbringung unterbringungskosten unterhalt unterhaltsansprüche unterhaltsansprüchen unterhaltspflichtigen unterhaltsplichtigen unterhaltsverpflichteter unterhaltsvorschußgesetz unterhaltsvorschußleistungen unterhaltung unterhaltungskosten unterkunft unterliegen unterliegt unternehmen unternehmereinsatz unterricht unterrichtsbereichen unterrichtsmaterial unterrichtsmittel unterrichtsräume unterschiedliche unterstützen unterstützung unterstützungen untersuchung untersuchungen untersuchungs untersuchungskosten unumgänglich unzureichendem unzureichenden updates urbanistik ursprünglich ursulinen variieren vätern verändern veränderte veränderungsnachweise veranschlagenden veranschlagt veranschlagten veranschlagter veranschlagung veranstaltungen veranstaltungskosten verarbeitung verausgabt verband verbände verbänden verbandsmaterial verbandsumlage verbandsumlagen verbandsversammlung verbessern verbesserung verbindliche verbleibenden verbraucherinformation verbrauchmaterial verbrauchsmaterial verbrauchsmittel verbucht verbundene verbundenen verein vereinbarung vereinbarungen vereine vereinen vereinigung vereinnahmt vereinnahmung vereinseigenen vereinsgebundenes verfahrenskosten verfügungsmittel vergabe vergabeverfahren vergeben verhaltensgestörte verkauf verkaufserlöse verkaufspreises verkaufsstände verkaufstände verkausfserlöse verkehr verkehrs verkehrsausstattungsmodul verkehrsbetrieben verkehrsflächen verkehrsmanagement verkehrsmitteln verkehrsplanungen verkehrsrechner verkehrssignalanlagen verkehrsüberwachung verkehrsüberwachungsdienst verkehrsunternehmen verkehrszeichen verknappen verkürzung verlagerung verlegungen verliehen verlust verlustausgleich verlustausgleiches verlusten verlustübernahme vermarktungsmaterial vermeidung vermessung vermessungen vermessungsamt vermessungsgebühren vermessungsverwaltung vermietung vermietungen vermischte vermitteln vermittlung vermögen vermögenshaushalt veröffentlichungen verpachtung verpackungsmaterial verpflichtet verpflichteten verpflichtung verranschlagt verrechnet verrechnung verrechnungen verrichtungen verringern verringert verschiedene verschiedener verschlechterung versendung versicherung versicherungen versicherungsamt versicherungsaufsichtsgebühren versicherungstechnischen versorgung versorgungsleistungen versorgungsunternehmen versorgungsvereinbarung verstehen versteht versteigerung vertrag vertraglich vertretenen vertreter vertretern vertriebskosten verunreinigungen vervielfältiger vervielfältigungen vervielfältigungs verwahrgeldkonto verwaltung verwaltungen verwaltungs verwaltungsangehörige verwaltungsaufwand verwaltungsausgaben verwaltungsgebühren verwaltungshaushalt verwaltungskosten verwaltungskostenanteil verwaltungskostenbeiträge verwaltungskostenbeiträgen verwaltungskostenerstattung verwaltungskostenerstattungen verwaltungsschulverband verwaltungsseminar verwarnungs verwarnungsgelder verweisen verwenden verwendung verwendungsnachweis verwendungszweck verwertung verwertungsgesellschaft verzeichnis verziehen verzinsung verzögerung videorekorder videoüberwachung videoüberwachungsanlage vier volksbildung volkshochschule volkshochschulverband voll volljährige vollstationär vollstationäre vollstreckungskosten vollzeitkraft vollzeitpflege vollzeitstelle vollzeitstellen vollziehungsbeamte vollziehungsbeamten vollzug voraus vorausgesetzt voraussagen voraussichtlich voraussichtlicher vorbericht vorbeugende vorfeld vorgaben vorgegeben vorgehalten vorgehaltenen vorgenommen vorgesehenen vorhaben vorhandene vorhänge vorher vorhersehbar vorjahr vorjahre vorjahres vorkaufsrechtsbescheinigungen vorklassen vorläufige vorlaufkurse vorlaufkursen vorliegt vorschlag vorschriften vorträge vorzunehmen wach wahl wahlen wahlkosten waldhof waldreinigung waldschwimmbad waldzoo wandern wanderpreise wandertage wandkopierer warenautomaten warnleuchten wartung wartungs wartungskosten wäsche wasser wasseraufsicht wasserbau wassergefährdeter wassergeldumlage wasserläufe wasserverband wasserverbände wechsel wegebau wegfall wegzug weihnachtsbeihilfe weihnachtsfeiern weiterer weiteres weiterführung weitergeführt weitergegeben weitergeleitet weiterhin weiterleitung wenigen werbeeinnahmen werbeerlöse werbung werdende werk werkstattbedarf werkstattleistungen werkstattwagen werkzeuge wert wertgutachten wertpapieren wettbewerb widerspricht wiederbesetzung wiedereinweisung wiederholen wiederholt wiking wildhof wildschadenersatz wildschutzzäune wilhelmsplatz winterdienst wirkt wirtschaft wirtschaftliche wirtschaftsausstattung wirtschaftsförderung wirtschaftsgüter wirtschaftswerbung wissenschaft woche wochenstunden wöchnerinnen wofür wohlfahrtsausschuß wohlfahrtspflege wohnbauförderung wohnbezirk wohnformen wohngebäude wohngeld wohnortes wohnraum wohnung wohnungsbau wohnungsbaudarlehen wohnungsbauförderung wohnungsbaugesellschaften wohnungsfürsorge wohnungswesen wohnverhältnisse wollen wslandcad würdigung zahlen zahlung zahlungseingänge zahlungspflichtig zahlungsverpflichtung zehnte zeichen zeigen zeigt zeitnah zeiträumen zeitschriften zentral zentrale zinsaufwand zinsausgaben zinseinnahmen zinsen zinssatz zinszuschuß zinszuschußprojekte zivil zivildienstleistenden zivilverteidigung zonen zsog zubereiten zuführung zuführungen zuge zugelassener zugenommen zugeordnet zugesicherte zukunftsinfestitionen zunächst zunahme zunehmen zusage zusammengefaßt zusammengefaßten zusammenhang zusammenleben zusammenlegung zusammenschluß zusammensetzung zusätzlich zusätzlichen zusätzlicher zusätzliches zusatzmodul zuschuß zuschußberechnung zuschußbetrag zuschüsse zuschüssen zuschußrichtlinien zuschusssumme zuschußvolumens zustand zustände zuwachs zuweisen zuweisung zuweisungen zuwendung zuwendungen zwangsgelder zwangsläufig zwangsmittel zwangsweisen zwecke zweckentfremdeten zweckgebunden zwei zweitbücher zweiten zwischenzeitlich 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 570 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplan - Erläuterungen zu den Unterabschnitten im Verwaltungshaushalt Haushaltsplan - Erläuterungen zu den Unterabschnitten im Verwaltungshaushalt Haushaltsplan - Erläuterungen zu den Unterabschnitten im Verwaltungshaushalt Haushaltsplan - Erläuterungen zu den Unterabschnitten im Verwaltungshaushalt ackerland albert alleinstehende allgemeine altentagesstätten altenwohnanlage ältere altes ämter änderungen annefrankschule anspruch anstehenden anwohnerparken anzahl aufenthaltsbefugnis aufgabengebiete aufgelöst aufstellung aufwendungen ausbildung ausführung ausgegangen ausgegründet ausgewiesen ausgleich ausgleichsamt ausgleichszahlung ausschließlich außerdem ausstellungen auswertungsproblemen bachanteil bachschule badeamt bauaufsichtsamt baugenehmigungen baugesellschaft bauvoranfragen beamtenstellen bedarf bedarfsorientierte bedürfnisanstalten beethovenschule behebung beitrag bemängelt beratungsstelle berliner berufliche berufsfachschulen beschluß besondere bestehen bestritten besucherzahl besucht beteiligt beteiligungen betragen beträgt betreffen betreuung betriebsfläche betrifft betroffenen betrug bezeichnung bezieher bibliothek bieber bildstelle brielsweg brunnen bshg buchhügel budgetiert bundes bundesstraßen bürgerbüros bürgerkriegsflüchtlinge bürgerkriegsflüchtlingen christine club dämme dern deutsches dezentrale dienen dienst dienstag dienstrechtlichen duldung dunkelziffer durchgeführt ebene edith ehemaligen ehemals eichendorffschule eigenbetrieb einmalige einnahmen einrichtung einrichtungen einschließlich einwohnerregister einwohnerzahlen einzelplan eissnert else emil ende entfallen enthalten entsorgung entsorgungsbetrieb erbbau erbbaufläche erbbaurecht erbbaurechte erbpacht ergangen ergeben erhebungen erholungs erich erlaß erläuterungen ernst ernstreuterschule eröffnet erwerbsgeminderte erwerbsminderung eschfg eschig etat evoag fahr falkenheim fälle finanziellen fläche forstwirtschaftliche freien freifläche freiflächenkonzept freitag frieda friedhöfe friedrichebertschule fröbelschule führerscheine führung furcht –fürsorge gartenanlagen gartenland geändert gebäude gelder gemeindestraßen gemeinnützige gemeinnützigen gemeinsame gemeinsames gemhvo genau gersprenzweg gesamtausleihe gesamtbachlänge gesamtbesucherzahl gesamte gesamtfläche gesamtschulen geschäftsbesorgung geschlagen geschwindigkeitsüberwachung geschwister gesellschaft gesetz gesundheitsaufsicht gesundheitspflege gesundheitsvorsorge getrennt gewerblich gezahlt gliederungsvorschrift goetheschule größe großes grün grundbesitz grundbesitzes grunde gründen grundlage grundlegende grundschule grundsicherung grundsicherungsleistungen gründung grünland grünstreifen gruppierungs gsig gsigleistungen gymnasien hauptschule hauptschulen hauptstelle haus haushalt haushaltsangehörige haushaltsansatz haushaltsgenehmigung haushaltsjahr haushaltsplan haushaltsplanes haushaltsstelle haushaltsstellen haushaltsvorstände hergestellt hermann herzustellen hessenring heuss hilfen hilfspolizei hochwasserschutz humboldtschule incl insgesamt integriert jahren jährliche januar jugend jugendarbeit jugendbildungswerk jugendclub jugendeinrichtungen jugendtheater jugendzahnpflege kabarett kastanienallee kästner käthe kempf kinder kinderhaus kinderspielplätze kleinkunst klingspormuseum koch kollwitz kommunaler kontierungsvorschriften konzerte konzertveranstaltungen kostenneutral kostenrechnende kreis kreisstraßen kriegsopferfürsorge kulturamt länder landesamtes landesstraßen landgrafenstr landwirtschaft länger laufenden laufender laut lauterborn lauterbornschule lebensjahr lebensunterhalt leder ledermuseum ledermuseums leibnizschule leistende leistungen lenplan leonhard lernstube lesungen liegenschaftsverwaltung linsenberg lohwald ludwig marienschule marktverwaltung mathildenschule mathildenstr mehraufwendungen mehreinnahmen menschen ministers möglichst morhartstr mühlheimerstr museums musik neusalzerstr nordend notwendige null nutzungsarten oberbürgermeisters offenbacherstadtinformationgesellschaft öffentliche öffentliches open ordnungsamt organisationsverfügung organisatorisch ottersfuhrstr park parkplätze pauschaliert personal personalkosten personen personenkreis pfandhaus praktisch räumlich realschulen rechnungsergebnissen regelsätze regierungspräsidenten renk reuter richard richtet richtlinien rotlicht rudolf rudolph ruhenden sachkosten samstag sandgasse schillerschule scholl schönbornstr schulbibliothek schule schulen schüler schülerbeförderung schülerinnen schülern schuljahr schuljahresende schulzentren schweitzer selbstverständlich seniorenclub september sichergestellt sonderschulen sonstige sozialamtes sozialhilfe sozialpsychiatrischer spiel sport sportanlagen sportärztliche sportfläche sportvereinen sprühfeld stadtarchiv stadtbibliothek stadtgärtnerei stadtgebiet stadtgebietes stadtgesundheitsamt stadthygiene städtische stadtmuseum stand standesamtaufsicht standesamtzweitbücher standplätze statistischen stein stel straßenverkehrsamt straußweg technische teile tempelsee theater theodor tiefgaragen träger trägt transparenz treff übergabe übergegangen überschüssen überwachung uhlandschule uhren umgesetzt umsetzung umwelt unbebauten unbebauter unterabschnitt unterabschnitte unterabschnitten unterhalten unterhaltsrückgriff unternehmen unterscheiden untersuchungs unwahrscheinlich ursulinen verändert veranschlagt veranschlagten veranschlagung veranstaltungen verbandsumlage vereinbarung verhältnis verkauft verkehrs verkehrsbüro verkehrsfläche verkehrsgrün verrechnung verteilt verwaltungshaushalt verwaltungskostenanteil verzeichnis verzichten vollen vollständig voraussichtlich vorgenommenen vororte wagner wahlen wald waldbewirtschaftung waldhof waldrücklage waldschule wasser wasserverband wasserverbände weitergabe –wie wilhelmschule wirkung wochenmarkttage wohnbauförderung wohnbaufürsorge wohneinheiten wohngebäude wohngeldanträge wohngeldempfänger wohngeldzahlungen wohngrundstücke wohnungsunternehmen zentrale zentrales zugeführt zugeordnet zulassungen zusammengefaßt zusammenhang zuschnitt zuschnitte zweck zweckgebunden 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 570 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplan - Vermögenshaushalt 2004 Haushaltsplan - Vermögenshaushalt 2004 Haushaltsplan - Vermögenshaushalt 2004 Haushaltsplan - Vermögenshaushalt 2004 abbruch abgasabsauganlage abgedeckt ablösebeträge abschnitt abtrennung abtretungsvertrag abwasserbeseitigung abwasserleitung abwassersystem abwicklung abzustimmen ähnliche alarmanlagen albertschweitzerschule allgemeinbildender allgemeine allgemeiner allgemeines altablagerungsuntersuchung altbau altenpflegeheim altentagesstätten altenwohnanlage altkönig altlastensanierung altölverbrennungsstelle andréstraße angesammelt ankauf anlagen anlagevermögens annefrankschule ansatz anschaffung ansparbeiträge ansparraten anstrich anteil anteilsbezogene arbeitsplätzen architekt arkadengang arthur asbestentsorgung aschaffenburger aufbau auflagen aufstockung auktionen aula aulabau ausbau ausbesserung ausgaben ausgleich ausrüstungsgegenständen außenanlage außenanlagen außenfassade außengelände außenrenovierung außensportanlage außensportanlagen außenstelle ausstattung ausstattungserweiterung ausstellungen austausch austr auszahlungen automatisiertes bachschule backofen backstraße badeamt bahnhof bahnhofstraße bahnübergang ballfangzäune ballungsraum bauamt baugesellschaft bauherren bauliche baumaßnahmen baumsanierung bauordnung bauverwaltung beamte bebauungsplangrundlagen bedarf beethovenschule belag beleuchtung beleuchtungsverbesserung belüftung benötigt bereitgest berliner bernardstraße bernhardstraße berufliche beruflichen berufsfeuerwehr berufsfeuerwehrrhönstraße beschaffung beschäftigungen beschleunigungsprogramm beschlüsse beschränken beseitigung besonderheiten besseren bestand beteiligungsverfahren beton betonfassade betonsanierung betragen betreuung betreuungsangeboten bettinastraße bewegliche beweglicher bezeichnung bibliotheks bieber bieberer bieberwaldhof bieberwest bierbrauerweg biergrund bildschirmgerechte bildung bismarck bismarckstraße bleichstraße blinde blindgläser blitzschutz bodenbelag bodenerneuerung bolzplatz bolzplätze brandmeldeanlage brandsborn brandsbornstr brandsbornstraße brandschutz brandschutzmaßnahmen brandverhütung brunnen brüstung bshg buch bücherregalen buchhandel buchhügel bund bundesprogramm bürgel bürgerbüro büroeinrichtungen büromaschinen bushaltestelle büsingpark carlulrich cdrom chemieübungsräume christinekempfhaus citytower computerausstattung dach dachabdichtung dacherneuerung dachgebälk dachgeschoß dachsanierung dachterasse daimler darl darlehen darlehens darlehensrückzahlungen decke deckenden deichscharten demgegenüber denkmälern denkmalpflege deponie deutsches diebstahlschäden dielmann dienstfahrzeug dienstgebäude dienststellen dietesheimer dietesheimerstraße digitaler dissagio diverse dorvillepark druckerhöhung druckerhöhungsanlage durchläuft duschen dynamische ebene eberhardvonrochowstraße edithsteinschule edvausstattung edvtechnischer edvunterricht eibenweg eichendorffschule eigenaufwendungen eigene einbau einbringungs einbruch einbruchmeldeanlage eingang eingebaut einmalige einnahmen einrichtung einrichtungen einrichtungsgegenständen einschl einschließlich einstellplätze einzelanschaffungswert einzelrechnung einzusetzen ekrg elektro elektroanlage elektroinstallation empfehlungen ende energiegesetz energiesparmaßnahme energiesparmaßnahmen entfernung entlang entnahme entnahmen entwicklung erfüllung ergänzung ergänzungsbeschaffung ergebnis erholung erholungseinrichtungen erholungsgebiet erichkästnerschule erläuterung erlös erlöse erneuerung erneurung ernstreuterschule errichtung ersatz ersatzbeschaffung ersatzneubau erschließung erschließungsbeiträge erschließungskosten ersparten erstattung erstattungen erstellung erwartungen erweiterung erwerb erziehungsberatungsstelle eschig euro fachingenieur fachingenieurhonorar fachingenieurhonorare fahrbahndecken fahrgastinformation fahrrad fahrzeughalle fahrzeughallentore fassade fassaden fassadenarbeiten fassadenrenovierung fassadensanierung fehlbelegungsabgabe feldstraße fenster fensteranlagen fensteranstrich fenstererneuerung fenstersanierung festzulegen feuerschutz feuerwache feuerwehr feuerwehren feuerwehrtechnischer finanzierung finanzierungsanteil finanzverwaltung finanzwirtschaft finanzzuweisungen fiskalische flachdach flachdachsanierung flurbeleuchtung flutstraße förderanteil förderungsmaßnahmen forschung forstwirtschaftliche frankfurt frankfurter frauenverein freie freien freiwillige freiwilligen fremdversicherten friedarudolphhaus friedensstraße friedrichebertschule friedrichsring friedrichstraße fritzerlerstraße fröbelschule fundamentsanierung funkgeräte funktionsänderungen fußboden fußböden fußbodenteilerneuerung fußgängerzone fußwegbelägen fußwegunterführung gabczug gabebedarf ganztagsangeboten ganztagsbetreuung ganztagsschulen gartenanlagen gärtnerische gaswerke gebäude gebäudeinstandsetzung gebäuden gebäudesanierung gebrauchten gefahren geleistet geleitsstr geleitsstraße gemeindeorgane gemeindestraßen gemeinnützigen gemeinsame gemhvo generalüberholung genossenschaftsanteile geografisches geräte geräteausstattung geräten geräteraum gerätewerkstätten gerhardbecker germania gesamtaus gesamte gesamter gesamtsanierung gesamtschulen geschaffen geschätzte geschwindigkeitsmeßanlagen geschwisterschollschule gesellschaftsanteiles gesichert gestaltung gesundheit gesundheitspflege gesundheitsverwaltung gewährten gewährung gewässer gewerbeobjekte gewerbliche gewerblichtechnischeschule gewerblichtechnischeschulen gewölbedach global gmbh goerdeler goetheplatz goethering goetheschule goethestraße gräben grasflachdach gravenbruchweg grenzstraße grix großer großhasenbachstraße großküchengeräten großreparaturen grundbesitz grunderneuerung grundlage grundsanierung grundschulbereich grundschule grundschulen grundstücke grundstücken grundstücksverkauf grundstücksverkäufen grundvermögen grünflächengestaltung grünring gvfg gymnasien hainbachrenaturierung halle haltestelle haltestellen haltestellenumbau hand hauptgebäude hauptschulen haus haushaltsjahr haushaltsplan haushaltsstelle hausmeisterhaus hausmeisterwohnung haustechnik hebebühne hegemag hegiss heizkesselanlagen heizregister heizung heizungsanlage heizungsleitungen hergenröderstraße hermann hermannstraße herrichtung herrnstr herrnstraße hessen hessenring hhst hintergasse hochbau hochwasserpumpstation hochwasserschutz hofbereich holding hörtestgerätes humboldtschule hydrophobierung infomations informationssystem informationstechnik ingenieurbauwerken innenrenovierung innensanierung innenstadt innere innerstädtische installation instandhaltung instandhaltungsarbeiten instandsetzung integriertes invest investitionen investitionsanteil investitionsfond investitionsfonds investitionsfondsdarlehen investitionskosten investitionspauschale investitionsprogrammes isolierverglasung jahresrechnung jalousien jugendarbeit jugendbegegnungsstätte jugendbegegnungsstätten jugendbereich jugendbücherei jugendhilfe jugendmusikschule jugendsozialarbeit jugendverkehrsschule kaiserleigebiet kaiserleikreisel kaiserstraße kaltwasserleitung kämmerei kanalbeiträge karlstraße kassensystem katastrophenschutz käthekollwitzschule keller kellersanierung kfzvorfahrt kinder kinderladenprojekt kindertagesstättenentwicklungsplan kita kitas kjhg klassenraumbeleuchtung klassenräume kleine kleiner kleingartenwesen kleintierzuchtvereine klingspormuseum klinkerfassade knoten kombinierte kommanditkapital kommunaler kommunales kommunikationsgeräte kondensatoren kontamination konzeptes konzerte konzertveranstaltungen kopfbau körperbehinderte kostenanteil kostenbeteiligung kostenerstattung krabbelstuben krafftstraße kraftfahrzeugen kreditbeschaffungskosten kredite krediten kreditmarkt kreditmarktmitteln kreis kriegsopferfürsorge küche küchenmaschinen kuhmühle kulturpflege kündigung kunstbesitz kunstrasenplätze kunstraum kurhessenplatz lämmerspieler landes landeswohlfahrtsverband langstraße laskabrücke laskastraße lauterborn lauterbornschule ledermuseum lehrbackstube lehrküche lehrküchen lehrmittel lehrmitteln leibizschule leibnizschule leibnizschulebrandsbornstraße leibnizschuleparkstr leisten leitsystem leitungen leonardeißnertpark leuchtmittelumrüstung liebigstraße lilistraße linzer löschwasserleitung ludwigdernschule ludwigstraße luftbildauswertung lüftung luisenstraße mainbogen maingarten mainstraße mainzer malerarbeiten mängelbeseitigung manroland marienstraße märkte marktplatz marktstr marktstraße marktverwaltung martinlutherpark maschinen maßnahme mastenaustausch mathildenplatz mathildenschule mehrausgaben mehrzweckgebäude merianstraße meßkraftwagen mitgeteilt mittelseestraße mittelstufe möbeln modernisierung mödlingstraße müllplatz multifunktionsraum museen museumsausstattung museumsstücken musikpflege nachrüstung nahestr naturnaher naturwissenschaftlicher nebenkosten neuanlage neuausstattung neubau neuordnungsmittel nord nordtrakt nordumfahrung nottreppenhäuser notwendige nutzungs offenbacherstraße öffentliche öffentlichen olympia öpnv ordnung ordnungsdienst ordnungswesen park parkeinrichtungen parkett parkettboden parkflächen parkplatz parkraumkonzept parkscheinautomaten parkstraße pauschalansatz pausengang pausenhof pavillon pavillonerneuerung pavillons pcbhaltiger pensionsfonds physikalische planung planungskosten planungsverband planungsvorhaben plätzen podeste prämien pressluftatmer primarstufe priorität prioritäten private privater projekte projektförderung prüfung pumpen qualitätssicherung radwegen rampe rathaus rathauscasino rathauskeller rathausküche realschulen rechnen regel region regionalen reinigung renovierung restkaufgeldern restliche rettungsdienst rhein rheinmain rhönstraße richardwagner richtlinie richtlinienentwurf ring rodgausbahn rohrverlegung rückfluß rücklage rücklagen rückverrechnung rückzahlung rudolfkochschule rumpenheim saaldienst sachen sachkosten sammlungen sandgasse sanierung sanierungsmaßnahmen sanitär sanitäranlagen sanitärinstallation sätze sbahn sbahncitytrasse sbahnrodgau schäden schäferstraße schieber schillerplatz schillerschule schließanlage schloßpark schloßstraße schriftblättereinkäufe schulbaupauschale schuldendienst schulen schulentwicklungsplans schulerweiterungsmaßnahmen schülerzahlen schulgebäude schulhof schulsekretariat schulverwaltung schulzentren schuster schusterbau schutzausrüstung sehbehinderte sehtestgeräten sekretariat sekundarstufe selbstversicherung selbstversicherungsrücklage seligenstädter senefelderstraße seniorenzentrum setzrisse setzungsursachen sicherheit sicherheitsausstattung sicherheitsmaßnahme sicherheitsmaßnahmen sicherung sicherungs siedlungs sinkkästen sockel sonderprogramm sonderrücklage sonderschule sonderschulen sondervermögen sonnenschutzvorhänge sonnenschutzvorhängen sonstige sonstiges soweit soziale sozialen sozialhilfe sozialhilfeempfänger spezieller spielgeräte spielgeräten spielplatz sport sportanlage sportanlagen sporthalle sports sportstätten sportvereine sprudelsteinen stadtarchiv stadtbibliothek stadtentwässerung städteplanung stadtgesundheitsamt stadtgrenze stadthof städtische städtischen städtischer stadtmuseum stadtparkfluß stadtplan stadtplanung stadtsanierung stadtschulamt stadtschulamtes stadtverordnetensitzungssaal stadtverwaltung stadtwerke stammkapitals starkenburgring stehen steinhäuser steuern straßen straßenausbau straßenbau straßenbauvorhaben straßenbegleitgrün straßenbeitrag straßenbeiträge straßenbeleuchtung straßenherstellung straßenverkehrsamt stromversorgung summe system tageseinrichtungen taunusstraße technische technischen technischer teilumsetzung tempel tempelsee tempo theater theodorheussschule thermostatventilen tiefbaumaßnahme tiefenentwässerung tiefgarage tilgung toiletten tonzwischenlagers träger trägern tranparenz trennwände trinkbrunnen türen turm turngeräte turnhalle überdachung überführten überführung überschritten überschuss übrige uhlandschule uhren umbau umbaumaßnahme umbaumaßnahmen umgestaltung umgestaltungsmaßnahmen umkleidebereich umkleidegebäuden umkleideräume umlagen umschuldung umsetzung umweltamt unbebauter unbedingt unterabschnitt unterabschnitte unternehmen untersuchung unverzinslichen unvorhergesehene veranschlagt verausgabt veräußerung verbesserung verbindungstrakt vereinbarung vereine vereinsbauvorhaben vergleiche verkehr verkehrsberuhigung verkehrsmanagement verkehrssicherheit verkehrssignalanlagen verkehrssignalanlagesteuergeräten verkehrsunternehmen verlegung vermessung vermessungsamt vermietungen vermögenshaushalt vermögenshaushaltes vernetzung verpfl versicherungen versicherungsbeiträgen versicherungsrücklage versorgungs verteilt vervielfältigungsgeräten verwahrgeldkonto verwaltung verwaltungs verwaltungsangehörige verwaltungshaushalt verwaltungszentrum volksbildung volkshochschule voller vorbeugung vorgelegter vorklassenküchen vorplatz wald waldheim waldheimsüd waldhof waldhofstraße waldschule waldschwimmbad waldstraße wärmedämmung wasserbau wasserbehandlung wasserläufe weiterentwicklung werkzeuge west wilhelmschule wilhelmsplatz wilhelmstraße wingertstraße wirtschaftliche wirtschaftsförderung wirtschaftsplan wissenschaft wohlfahrtspflege wohnbauförderung wohnungen wohnungsbauförderung wohnungsbaugesellschaften wohnungsbaus wohnungswesen würzburger zaunerneuerung zitscherstr zivil zufahrt zuführung zuführungen zukunft zukunftsinvestitionen zuschuss zuschüsse zuweisung zuweisungen zuweisungsbeträge zuwendung zuwendungen zuwendungsfähigen zweckbindungsvermerk zwecke zweckgebunden 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 570 application/pdf; charset=UTF-8 Haushaltsplan - Erläuterungen zu den Unterabschnitten im Vermögenshaushalt Haushaltsplan - Erläuterungen zu den Unterabschnitten im Vermögenshaushalt Haushaltsplan - Erläuterungen zu den Unterabschnitten im Vermögenshaushalt Haushaltsplan - Erläuterungen zu den Unterabschnitten im Vermögenshaushalt ausgaben berechtigte einnahmen einzelplan erläuterungen gemhvo gesamtschuldenstand gesetzlich haushaltsplan leistung örtlicher sätze schuldendienst sozialhilfe träger überörtl unterabschnitten vermögenshaushalt vorgeschriebenen zweckgebunden 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 565 application/pdf; charset=UTF-8 DS II (A) 565/78 Kürzungsvorhaben der hessischen Landesregierung für das Jahr 2004 DS II (A) 565/78 Kürzungsvorhaben der hessischen Landesregierung für das Jahr 2004 DS II (A) 565/78 Kürzungsvorhaben der hessischen Landesregierung für das Jahr 2004 DS II (A) 565/78 Kürzungsvorhaben der hessischen Landesregierung für das Jahr 2004 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 565 text/html; charset=UTF-8 Kürzungsvorhaben der hessischen Landesregierung für das Jahr 2004 Kürzungsvorhaben der hessischen Landesregierung für das Jahr 2004 Kürzungsvorhaben der hessischen Landesregierung für das Jahr 2004 Kürzungsvorhaben der hessischen Landesregierung für das Jahr 2004 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 23.10.2003 Eing. Dat. 22.10.2003 Nr. 565 Kürzungsvorhaben der hessischen Landesregierung für das Jahr 2004 Antrag SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FWG vom 21.10.2003, DS I (A) 565 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, die beabsichtigte rigorose Streichung von Zuschüssen für Einrichtungen und Dienste freier Träger zurückzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Mitglieder des Hessischen Landtages, insbesondere die der CDU aus der Stadt Offenbach, auf, die Kürzungsvorschläge nicht in den Landeshaushalt 2004 aufzunehmen. Der Magistrat wird gebeten, in einem Bericht an die Stadtverordnetenversammlung darzulegen, welche Einrichtung und Angebote in Offenbach durch die Kürzungspläne der Hessischen Landesregierung betroffen sind. Der Bericht soll sowohl Auskünfte über die Höhe der Kürzungen für Einrichtungen und Angebote der Stadt Offenbach enthalten als auch entsprechende Daten über Angebote und Einrichtungen der Freien Träger im Stadtgebiet. Darüber hinaus ist für die Angebote und Einrichtungen der Freien Träger der Anteil der Kürzungen an den jeweiligen Gesamtausgaben darzustellen. Begründung: Die durch die Hessische Landesregierung beabsichtigten Kürzungen von Zuschüssen betreffen auch Einrichtungen Offenbachs, deren Bestand durch die Kürzungen zum Teil akut gefährdet ist. Die Schuldnerberatung, das Frauenhaus, die Offenbacher Arbeitsgruppe Wildhof e.V., die berufliche Weiterbildung, Orientierungskurse für erwerbslose Frauen, die AIDS-Hilfe, Pro Familia und viele andere Institutionen und Angebote für die Bürger Offenbachs sind direkt oder indirekt (über Kürzungen für die Landesverbände) betroffen. Diese Liste ist nicht abschließend. Mit diesem Kahlschlag ist die soziale Infrastruktur in Offenbach akut gefährdet. Es wird auch bei präventiven Maßnahmen und Angeboten gespart. Die Folgen und deren finanzielle Auswirkungen hat dann in ein paar Jahren Offenbach zusätzlich zu schultern. Zusätzlicher Hilfebedarf wird entstehen, der über den Haushalt der Stadt abgedeckt werden muss. Der Schaden wird insgesamt größer, als der numerische Gewinn für den Landeshaushalt. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 565 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Kürzungsvorhaben der hessischen Landesregierung für das Jahr 2004 Beschlusslage - Kürzungsvorhaben der hessischen Landesregierung für das Jahr 2004 Beschlusslage - Kürzungsvorhaben der hessischen Landesregierung für das Jahr 2004 Beschlusslage - Kürzungsvorhaben der hessischen Landesregierung für das Jahr 2004 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2003 13. Kürzungsvorhaben der hessischen Landesregierung für das Jahr 2004 Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 21.10.2003, DS I (A) 565 Az: 000-0002-01/0218#0291/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, die beabsichtigte rigorose Streichung von Zuschüssen für Einrichtungen und Dienste freier Träger zurückzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Mitglieder des Hessischen Landtages, insbesondere die der CDU aus der Stadt Offenbach, auf, die Kürzungsvorschläge nicht in den Landeshaushalt 2004 aufzunehmen. Der Magistrat wird gebeten, in einem Bericht an die Stadtverordnetenversammlung darzulegen, welche Einrichtung und Angebote in Offenbach durch die Kürzungspläne der Hessischen Landesregierung betroffen sind. Der Bericht soll sowohl Auskünfte über die Höhe der Kürzungen für Einrichtungen und Angebote der Stadt Offenbach enthalten als auch entsprechende Daten über Angebote und Einrichtungen der Freien Träger im Stadtgebiet. Darüber hinaus ist für die Angebote und Einrichtungen der Freien Träger der Anteil der Kürzungen an den jeweiligen Gesamtausgaben darzustellen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 14.11..2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 565 application/pdf; charset=UTF-8 Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers gemäß Beschlusslage zu DS I (A) 565 Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers gemäß Beschlusslage zu DS I (A) 565 Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers gemäß Beschlusslage zu DS I (A) 565 Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers gemäß Beschlusslage zu DS I (A) 565 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 570 application/pdf; charset=UTF-8 Stellenplan 2004 Anlage 2 Stellenplan 2004 Anlage 2 Stellenplan 2004 Anlage 2 Stellenplan 2004 Anlage 2 abgesehen absolviert abzugebenden allein allg allgemeine änderungen anforderungen angebotenen angestellte anwärter anzustreben arbeiten arbeiter arbeiter(in arbeiterinnen arbeitsförderung arbeitssicherheit aufstieg aufwärts aufzunehmen ausbildungsstellen ausbildungsstellenplan ausgewiesen ausgewiesenen ausgliederung ausländeramt ausweisung auszubildende automatischen badeamt batstellen bauamt bauaufsichtsamt bausteinen bbesg beachten beamte beamtinnen beanspruchte been beendigung beförderungen belastungen berechtigende beruf berufe berufliche beschaffung besetzten besoldungs besoldungsgruppen bestätigt bestätigten bestehend beträge betreuungsgesetzes beurteilung bewährungs bezeichnung blockprakt brandinspektoranwärter büchereipraktikant bundesangestelltentarifvertrag bundesbesoldungsgesetz bürgerbüro bürokommunikation büroorganisation dadurch detaillierten dienst dienstes dienstleistungen differenziertes digung edvvertiefung eigentlichen einf eingesetzten eingruppiert eingruppierten einjährigem einrichtungen einsatz einzelregelungen engagement entsprechendem erbringenden erfolgreich erforderlichen erholungsgebiet erlass erläuterungen erziehungsberatungs fachangestellten fallgruppenaufstieg feuerwehr folgender forstw forstwirtsch forstwirtschaftliche fortbildungsmaßnahmen fortgeltung frauenarbeit freistellung führen gehobener gemeindeforsttarifvertrag gemeindestraßen gemeindeverwaltung geringeren gesamtschulen geschäftszimmerkräften getroffenen gewährt gezahlt gleich gliederungsplan grundeinreihung gruppe gymnasien hauptamt hauptsächlich hauptschulen haus haushaltsrecht haushaltssatzung höhere höherer hstruktg informationsdienste informationstechnik ingenieur(in insp inspektor jahren jederzeit jeweils jugendarbeit jugendhilfe jugendzahnärztlichen kämmerei kassen katastrophenschutz katstrophenschutz keits kindertagesstätten klar klingspormuseum klinikum kommunale kommunikation kooperation koordinierungsarbeit kopierzentrale kulturamt kulturverwaltung kuvermerke lastenausgleichsverwaltung leisten leistungsbild leitstelle liegenschaftsverwaltung lohngruppe( lohngruppen lohntarifvertrag magistrats magistratsmitglieder mainbogen manteltarifvertrag marktverwaltung medien mittlerer monatlich monatliche nachtragssatzung niedrigere obergrenzen öffentlichkeitsarbeit ordnungswesen organisation organisationsentwicklung organisationsplan organisatorischen personal personalamt personalvertretungen personenbezogener persönliche planstellen planungsaufgaben poststelle prakt praktikant(innen programmen räumlichen realschulen rechtsamt regel revisionsamt saaldienst sbahnbaubedingt sbahnrodgau schlussbemerkungen schreibdienst schreibkräfte schulform schulleitung schulspezifischen schulverwaltungskräfte schulverwaltungskräften schulzentren sekretäranwärter sekretärinnen sinngemäß sonderschulen sondervermögen sozialpsychiatrischen sozialverwaltung spätestens sport stadtarchiv stadtbibliothek stadtgesundheitsamt stadtmuseum stadtplanung stadtschulamt standesamt standesamtsaufsicht ständig ständigem statistik stehen stelle stellenanzahl stellenplan stellenplanverfahrens stellenwert stellenwerte steueramt steuerangelegenheiten stpl straßenverkehrsamt streichung tarifl tätig tätigkeitsaufstieg tatsächlich telekommunikation termindruck textverarbeitung überdurchschnittliche umfang umgesetzt umsetzungen umweltamt unabhängig unterliegen unternehmen verg vergüteten vergütung vergütungsgruppe vergütungsgruppen verm vermerk vermerke vermessungsamt vermessungstechn vermessungstechniker(in versicherungsamt verwaltung verwaltungsfachangestellten verwandt volkshochschule voll vollbeschäftigte vollendetem vollzug vorgeschlagen vorprakt vorzimmer wechselnde wegfall werdenden wert widerrufliche wirtschaftsförderung wohnungsfürsorge zeitmanagement zeitraums zentrale zentralen zivil zivilverteidigung zulage zulassen zusammenleben zusammenlegung zusammenstellung zweitkräfte 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 570 application/pdf; charset=UTF-8 Stellenplan 2004 Anlage 1 Stellenplan 2004 Anlage 1 Stellenplan 2004 Anlage 1 Stellenplan 2004 Anlage 1 abbau abfallgebühren abgänge abge abgeschlossen abgesehen abkehr ablösung abschluss absenkung absolviert absolvierung abteilungsleiterin abteilungsleitungsstelle abwertung abwicklung abzugebenden allein allgemeine altersbedingte amtes amtm amtsinsp amtsinterner amtsleitung analytischen anbringung anforderungsprofil angeboten angebotenen angebracht angebrachten angefügt angemessen angleichung anhaltend anhebung anhebungen anlässlich anpassung anschließend ansiedlungs ansonsten anspruch anstehen anstehende anteils anträge antrags anvisierten anwendung anzustreben arbeitsergebnisse arbeitsplatzüberprüfung arbeitszeitreduzierung aspekt aufgabe aufgaben aufgabenerfüllung aufgabengebiet aufgabengebietes aufgabenverlagerung aufgabenverteilung aufgabenzuteilung aufgenommen aufschiebbare aufwärts ausbildungskräfte ausdrücklich ausgebildete ausgewiesen ausgewiesenen ausgleich ausländeramt ausnahmen ausrichtung außergerichtlichen ausübung ausweisung ausweisungen ausweitung batstellen bauamt bauaufsichtsamt baud baumaßnahmen bauor bausteinen bbesg beabsichtigter beachten beachtung beamtenbereich beamtenstelle beamtenverhältnis beanspruchte beantragten bedeutung bedienstete beförderung beförderungen beförderungs beiden benötigt benötigte benötigten benutzerservice beratungen berechtigende bereichen berichtigung berücksichtigen berücksichtigt berücksichtigung beschlossenen besetzung besoldungs bestätigt bestehend bestimmte bestimmungen besucht beteiligungsmanagements beteiligungsrechte betreffenden betriebs betroffenen beurteilung bewährten bewährung bewährungsaufstieg bewährungszeit bewerber bezahlung blatt bleiben brandar brandm brandoi bstelle bürgerbüro büroorganisation business chen darunter dauerhaften derzeitigen detaillierten dienstleistungen dienstpostenbewertung differenziertes digitale diplomabschluss dokumentenmanagement dringend druckdatum durchgeführten dvgestützten edvvertiefung ehrungen eigenständige eigentlichen einbringt eineinhalb eingeräumten eingesetzt eingruppiert eingruppierung einheitliche einkommenssituation einnahmen einrichtung einsatzes einschl einseitigen einzelregelungen empfohlen energie engagement engagements englisch engpass entfernung entgegen entsprechende entsprechender entwicklung erfahrung erfasst erfolgreich erfolgreichen erfolgreicher erfolgte erfolgter erforderlichen erfordern erfüllung ergebnis ergebnisses erläuterung erledigten ermöglicht erstmals existenzgründungen fachkraft fallgruppenaufstieg festgelegten feuerwehr fluktuationsbedingt folgerichtige forstwirtschaftliche forstwirtschaftlichen fortbildungsangebots fortbildungsmaßnahmen fortentwicklung fortgeltung fortgesetzte frauenbüro freiburg freigewordene freiwerdenden früheren fschhm fschm fschom führung funktion funktions funktionsbezogene funktionsbezogenen garantiert geblieben geboten geburtsjahrgang geführt gegenfinanzierung gegenstandslos gegenüber geltenden genommene geprüften geregelt geringeren gesamtamtes gesamtschulen geschäftsprozesse geschäftsstellenbereich geschicklichkeit gestattungen gesteigert gestiegenen gestri gesundhaufs gesundheitlichen gesundheitsaufsicht getroffenen gewährt gewonnen gezahlter gezielten gftv gleich gleichzeitiger greifen greift grenzen größerer grunde gründen grundsatz grundsicherungsgesetzes gunsten guter gutgeheißene halbe halben hälfte hälftigen hauptamt hauptsächlich haus haushaltsjahre haushaltsrecht haushaltssanierung haushaltssituation hinausgehende hipo hipos hltstellen hochbau höhergruppierungschance hsekr hygienefachkraft ihklehrgang ihres iiistelle inanspruchnahme infektionsschutzgesetz infolge informationstechnik inhaber inhabers insb insg insgesamt insp internet internetportal intranet inzwischen jahren jugendhilfe jüngsten justizfachkraft kämmerei kassen katastrophenschutz klar kombination kommunale kommunaler kommunikation kompetenzspielraums konnten kooperation korrektur kostengünstigen kraft kräfte kräften küchenhilfen kulturamt kulturverwaltung kundenkontakte künftigen kuvermerke kwstelle kwvermerk kwvermerks länger langjährigen langzeiterkrankung lastenausgleichsverwaltung leistungsbild liste lohnermittlung lohngruppe lösungen macht magistrats magistratsbeschluss mangels maßnahme medd medor medtechn mischarbeitsplätze mitarbeiter mögliche möglicher monate multifunktionalen nächste neuordnung nichtrealisierung niedrigere nochmals notwendige notwendiger novellierten ober obergrenzen öffentlichkeitsarbeit option ordnungswesen organisationsstruktur organisatorischer ortskenntnisse osekr personalamt personalbetreuungsbereich personalentwicklung personalkosteneinsparung personalkosteneinsparungen personalrat personalstärke personalunion personen personenbezogener persönliche persönlichen persönlicher pfortendienstes planstellen planungsaufgaben politik profunden programmen prüfung qualifikation qualifizierte qualifizierter qualifizierungsoffensive qualität realisiert realisierung rechneter rechnung rechtsamt rechtzeitig redaktionelle regel rein revisionsamt rückkehr ruhestandsversetzungen saaldienst sachgebiet sachgebietsleitung sanierungskurses sanierungszulagenbezogen sanierungszulagenprojektes satzungen sbahnbaubedingt sbahnrodgau schaffung schrittweise schulass schulform schulleitung schulspezifischen schulverwaltungskräfte schulverwaltungskräften sechs securitas seinerzeit seither seitherigen sekr signatur sinn sinngemäß sinnvolle sonst sozarb sozialverwaltung späterem späteren späterer stabsstellenfunktion städtepartnerschaften stadtgesundheitsamt stadtkasse stadtplanung stadtschulamt standesamt stärkerer statistik stehen stehenden stelle stellenausweisung stellenausweisungen stelleneinsparungen stellenhälfte stelleninhaber stelleninhaberin stelleninhaberinnen stelleninhabers stellennr stellenplan stellenplanmäßige stellenplanniveaus stellenplans stellenplanverfahrens stellenschlüssel stellenübertragung stellenumwandlung stellenumwandlungen stellenwegfalls stellenwert stellenwerte stellenwertes steueramt steuerangelegenheiten stpl straßenreinigungs straßenverkehrsamt strategische streichung studiengang stufenregelung stunden stundenvermerk stundenvermerks sukzessive tariflich tariflichen tätigkeit tätigkeiten tätigkeitsaufstieg tatsache tatsächlichen techn technik techniker technischen teilvergabe teilweisen temporären tierheims tierschutzvereins toar tragen trägerschaft trägt trassengenehmigungen trinkwasserverordnung überdurchschnittliche übernächste übernahme übernimmt übernommen übernommene übertragung übertragungsfehlers übliche umgang umgewandelt umgewidmet umsetzung umsetzungen umweltamt umwidmung umzuwandeln umzuwandeln(de unabhängig unterhaltssicherung unternehmen unterschiedlichsten unterstützung verabschiedeten veränderte veränderten verändertes veränderung veränderungen veranlagung verantwortlichen verantwortung verbleibenden verbliebe verbliebenen verbunden verbundene verbundenen vergleichs vergütet vergütungs vergütungsgruppe vergütungsgruppenzulage verhandlungspartnern verlagerung verm vermerk vermerks vermessungsamt vermtechn verrechnungsmöglichkeit verschont versicherungsamt versteht verwaltung verwaltungs verwaltungsabteilung verwaltungsstrukturreform verwandt verwendung vier vollbeschäftigung völligen vollständigen vollzeitstelle voraussetzt vorgenommen vorgeschalteten vorgeschlagen vorgeschlagene vorgriff vorhaltung vorhandene vorhandenen vorher vorherigen vorschlag vorübergehend wahrende waldarbeiter wchtl wechsel wegfall wegfallend(e wegfallenden wegfalls weiterer weiterhin weitgehend wenigen werdenden wert wertes wertgleiche wiederherstellung wirken wirtschaftsakademie wirtschaftsförderer wirtschaftsförderung wohngeldfallzahlen wohngeldgesetzes wohnungsfürsorge womit workflow zahlenmäßig zahlung zeitmanagement zeitnahe zeitnaher zeitraums zentrale ziffern zivil zugewiesenen zulage zulagenregelung zulassen zunächst zurückgestellt zurückgestellte zurückzuführen zusammenfassung zusammengefassten zusatz)ausbildung zusätzl zusätzlich zusätzlichen zuständig zwei zweiten zweitkräfte zwischenzeitlich 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 UPB Tagesordnung 15.01.2004 UPB Tagesordnung 15.01.2004 UPB Tagesordnung 15.01.2004 UPB Tagesordnung 15.01.2004 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach, 08.01.2004 für Umwelt, Planen und Bauen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen am D o n n e r s t a g , dem 15. Januar 2004, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Beschluss über die Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 006/04 vom 7.1.2004, DS I (A) 617 Az: 000-0002-01/0280#0380/2004 3. Grünring vom Main zum Main hier: Wetterpfad Antrag Magistratsvorlage vom 17.12.2003, DS I (A) 610 Az: 000-0002-01/0272#0372/2004 4. Nahverkehrsplan der Stadt Offenbach a.M. 2007 Antrag Magistratsvorlage Nr. 002/04 vom 7.1.2004, DS I (A) 614 Az: 000-0002-01/0277#0377/2004 5. Benennung von Straßen Antrag Magistratsvorlage Nr. 003/04 vom 7.1.2004, DS I (A) 615 Az: 000-0002-01/0278#0378/2004 6. Bebauungsplan zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Antrag Magistratsvorlage Nr. 005/04 vom 7.1.2004, DS I (A) 616 Az: 000-0002-01/0279#0379/2004 7. Standorte der Mobilfunkanlagen Antrag PDS vom 19.12.2003, DS I (A) 612 Az: 000-0002-01/0273#0373/2004 8. Alternative zur Bebauung des Buchhügels Antrag CDU vom 8.1.2004, DS I (A) 619 Az: 000-0002-01/0282#0382/2004 9. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen: gez.: Persichilli Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 SOZ Tagesordnung 15.01.2004 SOZ Tagesordnung 15.01.2004 SOZ Tagesordnung 15.01.2004 SOZ Tagesordnung 15.01.2004 Die Vorsitzende des Sozialausschusses Offenbach a.M., 08.01.2004 E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Sozialausschusses am D o n n e r s t a g , dem 15. Januar 2004, 18.00 Uhr, im Elisabeth-Maas-Haus, Andréstraße 102, 63067 Offenbach Rundgang durch das Elisabeth-Maas-Haus Einführung in das neue Pflegekonzept durch die Leiterin Frau Dagmar Trippmacker mit anschließendem Rundgang durch die Einrichtung Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Wahl von Kommissionsmitgliedern hier: auf Vorschlag des Ausländerbeirates zu wählendes Mitglied für die Kommission zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Frau Antrag Magistratsvorlage Nr. 390/03 vom 10.12.2003, DS I (A) 609 Az: 000-0002-01/0275#0375/2004 3. Verschiedenes Die Vorsitzende des Sozialausschusses: gez.: Herrmann Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 12.01.2004 HFB Tagesordnung 12.01.2004 HFB Tagesordnung 12.01.2004 HFB Tagesordnung 12.01.2004 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 08.01.2004 und Ausschusses für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen am M o n t a g , dem 12. Januar 2004, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Wahl von Kommissionsmitgliedern hier: auf Vorschlag des Ausländerbeirates zu wählendes Mitglied für die Kommission zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Frau Antrag Magistratsvorlage Nr. 390/03 vom 10.12.2003, DS I (A) 609 Az: 000-0002-01/0275#0375/2004 3. Grünring vom Main zum Main hier: Wetterpfad Antrag Magistratsvorlage vom 17.12.2003, DS I (A) 610 Az: 000-0002-01/0272#0372/2004 4. Kooperationsvertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur Antrag Magistratsvorlage vom 17.12.2003, DS I (A) 611 Az: 000-0002-01/0271#0371/2004 5. Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung Antrag Stadtverordnetenvorsteher vom 6.1.2004, DS I (A) 613 Az: 000-0002-01/0276#0376/2004 6. Benennung von Straßen Antrag Magistratsvorlage Nr. 003/04 vom 7.1.2004, DS I (A) 615 Az: 000-0002-01/0278#0378/2004 7. Bebauungsplan zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Antrag Magistratsvorlage Nr. 005/04 vom 7.1.2004, DS I (A) 616 Az: 000-0002-01/0279#0379/2004 8. Beschluss über die Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 006/04 vom 7.1.2004, DS I (A) 617 Az: 000-0002-01/0280#0380/2004 9. Straßenreinigungsgebührensatzung Antrag CDU vom 28.10.2003, DS I (A) 574 Az: 000-0002-01/0226#0300/2003 Ergänzungsantrag CDU vom 10.12.2003, DS I (A) 574/1 Az: 000-0002-01/0226#0368/2003 10. Reform der Straßenreinigungsgebührensatzung Antrag FDP vom 30.10.2003, DS I (A) 582 Az: 000-0002-01/0235#0309/2003 11. Verringerung der Wasserpreise Antrag CDU vom 4.12.2003, DS I (A) 608 Az: 000-0002-01/0274#0374/2004 12. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und Entlastung des Magistrates, Beschluss vom 11.12.2003 Antrag CDU vom 8.1.2004, DS I (A) 618 Az: 000-0002-01/0281#0381/2004 13. Alternative zur Bebauung des Buchhügels Antrag CDU vom 8.1.2004, DS I (A) 619 Az: 000-0002-01/0282#0382/2004 14. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil Beteiligungen Zweiter Bericht zur kommunalwirtschaftlichen Betätigung im Bereich der Stadt Offenbach Magistratsvorlage Nr. 361/03 vom 12.11.2003 1. Mitteilungen 2. Verschiedenes Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 590 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage 1 - Vorhaben und Erschließungsplan - Kartenauszug 1 Anlage 1 - Vorhaben und Erschließungsplan - Kartenauszug 1 Anlage 1 - Vorhaben und Erschließungsplan - Kartenauszug 1 Anlage 1 - Vorhaben und Erschließungsplan - Kartenauszug 1 contextgmbh erschließungsplan erstellt fineprint kartenauszug pdffactoryprüfversion vorhaben 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 590 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage 1 - Vorhaben und Erschließungsplan - Kartenauszug 2 Anlage 1 - Vorhaben und Erschließungsplan - Kartenauszug 2 Anlage 1 - Vorhaben und Erschließungsplan - Kartenauszug 2 Anlage 1 - Vorhaben und Erschließungsplan - Kartenauszug 2 contextgmbh erschließungsplan erstellt fineprint kartenauszug pdffactoryprüfversion vorhaben 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 590 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 521 C - Erläuterungen zum Vorhaben Anlage - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 521 C - Erläuterungen zum Vorhaben Anlage - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 521 C - Erläuterungen zum Vorhaben Anlage - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 521 C - Erläuterungen zum Vorhaben 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 KSS Tagesordnung 19.01.2004 KSS Tagesordnung 19.01.2004 KSS Tagesordnung 19.01.2004 KSS Tagesordnung 19.01.2004 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach a.M., 15.01.2004 für Kultur, Schule, Sport E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport am M o n t a g , dem 19. Januar 2004, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Kooperationsvertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur Antrag Magistratsvorlage vom 17.12.2003, DS I (A) 611 Az: 000-0002-01/0271#0371/2004 3. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport: gez.: Plaueln Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 STV Tagesordnung 22.01.2004 STV Tagesordnung 22.01.2004 STV Tagesordnung 22.01.2004 STV Tagesordnung 22.01.2004 DER VORSTEHER DER Offenbach a.M., 15.01.2004 STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG StvV. 2001/2006 30. Sitzung E i n l a d u n g zu einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am D o n n e r s t a g , dem 22. Januar 2004, 17.00 Uhr, im Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung, Rathaus, Berliner Straße 100 T a g e s o r d n u n g Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers 2. Mitteilungen des Magistrats Abstimmung über die Punkte, die auf Tagesordnung II überstellt werden. 3. Fragestunde 4. Wahl von Kommissionsmitgliedern hier: auf Vorschlag des Ausländerbeirates zu wählendes Mitglied für die Kommission zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Frau Antrag Magistratsvorlage Nr. 390/03 vom 10.12.2003, DS I (A) 609 Az: 000-0002-01/0275#0375/2004 5. Straßenreinigungsgebührensatzung Antrag CDU vom 28.10.2003, DS I (A) 574 Az: 000-0002-01/0226#0300/2003 Ergänzungsantrag CDU vom 10.12.2003, DS I (A) 574/1 Az: 000-0002-01/0226#0368/2003 6. Reform der Straßenreinigungsgebührensatzung Antrag FDP vom 30.10.2003, DS I (A) 582 Az: 000-0002-01/0235#0309/2003 7. Verringerung der Wasserpreise Antrag CDU vom 4.12.2003, DS I (A) 608 Az: 000-0002-01/0274#0374/2004 8. Grünring vom Main zum Main hier: Wetterpfad Antrag Magistratsvorlage Nr. 411/03 vom 17.12.2003, DS I (A) 610 Az: 000-0002-01/0272#0372/2004 9. Kooperationsvertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur Antrag Magistratsvorlage Nr. 410/03 vom 17.12.2003, DS I (A) 611 Az: 000-0002-01/0271#0371/2004 10. Standorte der Mobilfunkanlagen Antrag PDS vom 19.12.2003, DS I (A) 612 Az: 000-0002-01/0273#0373/2004 11. Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung Antrag Stadtverordnetenvorsteher vom 6.1.2004, DS I (A) 613 Az: 000-0002-01/0276#0376/2004 12. Nahverkehrsplan der Stadt Offenbach a.M. 2007 Antrag Magistratsvorlage Nr. 002/04 vom 7.1.2004, DS I (A) 614 Az: 000-0002-01/0277#0377/2004 13. Benennung von Straßen Antrag Magistratsvorlage Nr. 003/04 vom 7.1.2004, DS I (A) 615 Az: 000-0002-01/0278#0378/2004 14. Bebauungsplan zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Antrag Magistratsvorlage Nr. 005/04 vom 7.1.2004, DS I (A) 616 Az: 000-0002-01/0279#0379/2004 15. Beschluss über die Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 006/04 vom 7.1.2004, DS I (A) 617 Az: 000-0002-01/0280#0380/2004 16. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und Entlastung des Magistrates, Beschluss vom 11.12.2003 Antrag CDU vom 8.1.2004, DS I (A) 618 Az: 000-0002-01/0281#0381/2004 17. Alternative zur Bebauung des Buchhügels Antrag CDU vom 8.1.2004, DS I (A) 619 Az: 000-0002-01/0282#0382/2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: Manfred Wirsing 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 19.01.2004 HFB Tagesordnung 19.01.2004 HFB Tagesordnung 19.01.2004 HFB Tagesordnung 19.01.2004 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 15.01.2004 und Ausschusses für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen am M o n t a g , dem 19. Januar 2004, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Grünring vom Main zum Main hier: Wetterpfad Antrag Magistratsvorlage Nr. 411/03 vom 17.12.2003, DS I (A) 610 Az: 000-0002-01/0272#0372/2004 3. Kooperationsvertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur Antrag Magistratsvorlage Nr. 410/03 vom 17.12.2003, DS I (A) 611 Az: 000-0002-01/0271#0371/2004 4. Benennung von Straßen Antrag Magistratsvorlage Nr. 003/04 vom 7.1.2004, DS I (A) 615 Az: 000-0002-01/0278#0378/2004 5. Beschluss über die Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 006/04 vom 7.1.2004, DS I (A) 617 Az: 000-0002-01/0280#0380/2004 6. Straßenreinigungsgebührensatzung Antrag CDU vom 28.10.2003, DS I (A) 574 Az: 000-0002-01/0226#0300/2003 Ergänzungsantrag CDU vom 10.12.2003, DS I (A) 574/1 Az: 000-0002-01/0226#0368/2003 7. Reform der Straßenreinigungsgebührensatzung Antrag FDP vom 30.10.2003, DS I (A) 582 Az: 000-0002-01/0235#0309/2003 8. Verringerung der Wasserpreise Antrag CDU vom 4.12.2003, DS I (A) 608 Az: 000-0002-01/0274#0374/2004 9. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und Entlastung des Magistrates, Beschluss vom 11.12.2003 Antrag CDU vom 8.1.2004, DS I (A) 618 Az: 000-0002-01/0281#0381/2004 10. Alternative zur Bebauung des Buchhügels Antrag CDU vom 8.1.2004, DS I (A) 619 Az: 000-0002-01/0282#0382/2004 11. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Straßenreinigungsgebührensatzung hier: Hinterliegerproblematik hierzu Frau StR Simon 3. Verschiedenes Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 563 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Konzept Wilhelmsplatz Beschlusslage - Konzept Wilhelmsplatz Beschlusslage - Konzept Wilhelmsplatz Beschlusslage - Konzept Wilhelmsplatz Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2003 11. Konzept Wilhelmsplatz Antrag PDS vom 16.10.2003, DS I (A) 563 Az: 000-0002-01/0214#0286/2003 Änderungsantrag CDU vom 5.11.2003, DS I (A) 563/1 Az: 000-0002-01/0214#0311/2003 Frau Stv. Bernd (REP) beantragt getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2. zu DS I (A) 563/1. Herr Stv. Gensert (PDS) beantragt namentliche Abstimmung zu DS I (A) 563 und Herr Stv. Hammann (CDU) beantragt getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2 zu DS I (A) 563. Beschlusslage: DS I (A) 563/1 Punkt 1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 1. Unter dem Wilhelmsplatz wird keine Tiefgarage gebaut. DS I (A) 563/1 Punkt 2 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 2. Der Magistrat wird beauftragt, binnen 3 Monaten nach Beschlussfassung eine Konzeption für eine neue Oberflächengestaltung des Wilhelmsplatzes nebst Kostenermittlung zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die Anzahl der bisher vorhandenen Pkw-Stellplätze ist in die Konzeption einzuarbeiten. DS I (A) 563 Punkt 1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit 38:28:0 Stimmen wie folgt ab: 1. Dem Magistrat wird empfohlen, von der Planung einer Tiefgarage unter dem Wilhelmsplatz Abstand zu nehmen. DS I (A) 563 Punkt 2 Die Stv.-Versammlung lehnt mit 64:1:1 Stimmen wie folgt ab: 2. Der Magistrat wird beauftragt, binnen drei Monaten nach Beschlussfassung über den vorliegenden Antrag eine Konzeption für eine autofreie Neu- gestaltung des Wilhelmsplatzes vorzulegen. Offenbach a.M., den 14.11.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 615/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Benennung von Straßen Beschlusslage - Benennung von Straßen Beschlusslage - Benennung von Straßen Beschlusslage - Benennung von Straßen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.01.2004 13. Benennung von Straßen Antrag Magistratsvorlage Nr. 003/04 vom 7.1.2004, DS I (A) 615 Az: 000-0002-01/0278#0378/2004 Antrag B´90/Die Grünen vom 22.01.2004, DS I (A) 615/1 Az: 000-0002-01/0278#387/2004 Beschlusslage: DS I (A) 615 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Die Straßen zur Erschließung des neuen Gewerbegebietes auf dem ehemaligen Werksgelände der Firma Rowenta werden benannt. 2. Die Straßen erhalten die Bezeichnungen Hartmannstraße und Rowentastraße. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: Herr Stv. Peter Schneider (B´90/Die Grünen) erhebt im Namen seiner Fraktion nachfolgenden Vorschlag (DS I (A) 615/1) des Ältestenrates zum Antrag: DS I (A) 615/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Punkt 2 der Drucksache I (A) 615 wird wie folgt geändert: 2. Die Straßen erhalten die Bezeichnungen W. Hartmannstraße und Robert-Weintraud-Straße. DS I (A) 615 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Die Straßen zur Erschließung des neuen Gewerbegebietes auf dem ehemaligen Werksgelände der Firma Rowenta werden benannt. 2. Die Straßen erhalten die Bezeichnungen Hartmannstraße und Rowentastraße. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.01.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 615/1 text/html; charset=UTF-8 Benennung von Straßen Benennung von Straßen Benennung von Straßen Benennung von Straßen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 22.01.2004 Eing. Dat. 22.01.2004 Nr. 615/1 Benennung von Straßen Änderungsantrag B`90/Die Grünen vom 22.01.2004, DS I (A) 615/1 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Punkt 2 der Drucksache I (A) 615 wird wie folgt geändert: 2. Die Straßen erhalten die Bezeichnungen W. Hartmannstraße und Robert-Weintraud-Straße. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 617 text/html; charset=UTF-8 Anlage zu Beschluss über die Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Anlage zu Beschluss über die Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Anlage zu Beschluss über die Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Anlage zu Beschluss über die Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Aufgrund der §§ 5, 50 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.April 1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.Juni 2002 (GVBl. I S. 342) sowie des § 26 des Hessischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (HeNatG) in der Fassung vom 16. April 1996 (GVBl. I S. 145), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. Oktober 2002 (GVBl. I S. 614), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main in ihrer Sitzung am ....................... folgende Satzung beschlossen: § 1 Ziel und Schutzzweck (1) Die Qualität der gebauten Stadt wird maßgeblich durch ihren Grünanteil definiert. Ziel dieser Satzung ist daher die Erhaltung und Entwicklung von Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Grünbestandes in der Stadt Offenbach am Main. Dieser Grünbestand, namentlich Bäume und Laubgehölzbestände, wird nach Maßgabe dieser Satzung geschützt 1. zur Wahrung und Entwicklung seiner charakteristischen, stadtbildprägenden Funktion, 2. zur Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen, z.B. Luftverunreinigung und Lärm, 3. zur Erhaltung und Verbesserung des Stadtklimas, 4. zur Erhaltung eines artenreichen Gehölzbestandes und eines Lebensraums für Tiere sowie 5. als Erlebnis- und Erholungsraum des Menschen. (2) Im gültigen Landschaftsplan gem. § 4 HeNatG wird für das Offenbacher Stadtgebiet die Erhaltung der Durchgrünung bzw. die Erhöhung der Durchgrünung innerhalb von Siedlungsflächen als Entwicklungsmaßnahme dargestellt. Zur Umsetzung dieser Vorgabe bezweckt diese Satzung in ihrem Geltungsbereich den Schutz von Grünbeständen 1. sowohl im baulich hoch verdichteten innerstädtischen Bereich der Kernstadt als auch den Zentren der Stadtteile, da hier Defizite bei der Durchgrünung bestehen, und 2. in Siedlungsgebieten, die durch einen umfangreichen, erhaltenswerten Grünbestand charakterisiert sind. § 2 Räumlicher Geltungsbereich (1) Diese Satzung regelt im Gebiet der Stadt Offenbach am Main den Schutz von Grünbeständen 1. innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (unbeplanter Innenbereich gemäß § 34 BauGB) , 2. im Geltungsbereich von Bebauungsplänen gem. §§ 12 und 30 Abs. 1 BauG mit Ausnahme von Dauerkleingärten. (2) Festsetzungen in Bebauungsplänen über die Erhaltung von Grünbeständen sowie andere Vorschriften zum Schutz von Grünbeständen, insbesondere solche des Naturschutzrechts, werden von dieser Satzung nicht berührt. § 3 Sachlicher Geltungsbereich (1) Geschützte Grünbestände sind zu erhalten und mit diesem Ziel zu pflegen und vor Gefährdung zu bewahren. (2) Dem Schutz dieser Satzung unterstehen 1. Laubbäume und Eiben, die - gemessen in einem Meter Höhe - einen Stammumfang von mehr als 60 cm haben. Liegt der Kronenansatz niedriger als ein Meter, so ist der Stammumfang unter dem Kronenansatz ausschlaggebend. 2. Mehrstämmige Laubbäume und Eiben, wenn - gemessen in einem Meter Höhe - die Summe der Einzelstammumfänge 100 cm überschreitet. Liegt der Kronenansatz niedriger als ein Meter, so ist der Stammumfang unter dem Kronenansatz ausschlaggebend. 3. Nadelbäume (ausgenommen Eiben), die - gemessen in einem Meter Höhe - einen Stammumfang von mehr als 120 cm haben. 4. Laubgehölzbestände, insbesondere Hecken, flächenhafte Gebüsche und flächenhafte Baumbestände, ab einer bewachsenen Fläche von 30m.2 (3) Für nach § 7 vorgenommene Ersatzpflanzungen gelten die Vorschriften dieser Satzung unabhängig von der Art und dem Stammumfang der Ersatzbäume sowie unabhängig von der Art und Größe sonstiger Ersatzpflanzungen. (4) Als geschützte Grünbestände im Sinne dieser Satzung gelten nicht 1. Baum- und Laubgehölzbestände in Baumschulen und Gärtnereien, soweit sie gewerblichen Zwecken dienen, 2. Obstbäume, sofern es sich nicht um Hochstämme, um Walnussbäume und Esskastanien handelt, 3. Bäume und Laubgehölzbestände, die als Naturdenkmale oder als geschützte Landschaftsbestandteile rechtsverbindlich festgesetzt oder einstweilig sichergestellt sind und 4. Bäume und Laubgehölzbestände in rechtsverbindlich festgesetzten oder einstweilig sichergestellten Naturschutzgebieten bzw. Landschaftsschutzgebieten, sowie 5. Bäume und Laubgehölzbestände im Bereich von Dauerkleingärten. (5) Der Schutz von Bäumen in öffentlichen Grünanlagen, auf Friedhöfen oder auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen wird im Sinne dieser Satzung durch eine verwaltungsinterne Dienstanweisung geregelt. § 4 Verbotene und zulässige Maßnahmen (1) Es ist verboten, nach § 3 geschützte Grünbestände, zu beseitigen, zu schädigen oder ihren Aufbau wesentlich zu beeinträchtigen oder zu verändern. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Stadt. (2) Eine Beseitigung im Sinne des Absatz 1 liegt vor, wenn geschützte Bäume gefällt, abgebrannt, entnommen oder anderweitig zerstört werden, geschützte Laubgehölzbestände gerodet werden oder die Wurzeln geschützter Grünbestände so beschädigt werden, dass die dadurch verursachten Schäden zu einem vorzeitigen Absterben der geschützten Grünbestände führen können. (3) Zur Schädigung, wesentlichen Beeinträchtigung oder Veränderung des Aufbaues eines geschützten Baumes im Sinne des Abs. 1 zählen Eingriffe, die zum Absterben führen oder führen können, insbesondere wenn die Rinde, der Stamm, die Krone oder die Wurzeln des geschützten Baumes so verändert werden, dass Langzeitschäden oder ein vorzeitiges Absterben des Baumes zu befürchten sind. (4) Eine wesentliche Veränderung des Aufbaus im Sinne des Abs. 1 liegt ebenfalls vor, wenn an geschützten Bäumen Handlungen vorgenommen werden, die auf das charakteristische Aussehen der betroffenen Baumarten erheblich oder nachhaltig einwirken oder das weitere Wachstum erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können. Um eine verbotene Beschädigung geschützter Bäume oder Laubgehölzbestände handelt es sich auch, wenn die Wurzeln oder der Wurzelbereich unter der Baumkrone erheblich oder nachhaltig beeinträchtigt werden, insbesondere durch 1. die Befestigung der Bodenoberfläche mit Asphalt, Beton oder einer anderen wasser- oder luftundurchlässigen Decke, 2. Abgrabungen, Ausschachtungen, Aufschüttungen oder Verdichtungen, 3. das Zuführen von Gasen oder anderen schädlichen Stoffen aus Leitungen, 4. die Anwendung von Streusalzen oder das Aufschütten von Ölen, Säuren oder Laugen sowie 5. sonstigen Chemikalieneinsatz oder die Verwendung von Unkrautvernichtungsmitteln. (5) Ohne vorherige Genehmigung ist es zulässig 1. außerhalb der Brutzeit (15. März bis 31. Juli) ordnungsgemäße und fachgerechte Maßnahmen zur Pflege und Unterhaltung geschützter Grünbestände im Sinne von §9 durchzuführen, 2. unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert durchzuführen, sofern die Gefahr von geschützten Grünbeständen ausgeht, oder nur durch gegen sie gerichtete Handlungen abgewehrt werden kann. Maßnahmen nach Ziffer 2. sind der Stadt unverzüglich anzuzeigen. Die Notwendigkeit ist zu belegen. § 5 Antragstellung (1) Die Genehmigung von gemäß § 4 verbotenen Maßnahmen ist vom Eigentümer oder sonstigen Berechtigten mit Begründung schriftlich zu beantragen. (2) Dem Antrag ist ein aussagefähiger Lageplan beizufügen. Darin ist der geschützte Grünbestand in seiner Art zu beschreiben sowie die genaue Lage und Größe einzutragen. Bai Bäumen sind die Einzelstandorte unter Angabe der Baumart, des Stammumfangs und des Kronendurchmessers einzutragen. Die zur Beseitigung beantragten Grünbestände sind zu kennzeichnen. (3) Ersatzpflanzungen gemäß § 7 sind nach Art, Umfang und geplantem Standort im Lageplan zum Antrag darzustellen. (4) Der Antrag ist an den Magistrat der Stadt Offenbach am Main, Umweltamt, Berliner Straße 50 - 52, 63065 Offenbach am Main, zu richten. (5) Der Bescheid ist kostenpflichtig und wird schriftlich erteilt. Eine Genehmigung kann mit Auflagen, z. B. der Beachtung der Brutzeit (15.März bis 31. Juli), und mit Nebenbestimmungen versehen werden. Sie ergeht unbeschadet der Rechte Dritter. § 6 Versagung und Ausnahmegenehmigung (1) Die Genehmigung zur Beseitigung von Grünbeständen ist zu versagen, wenn die Beseitigung dem Schutzzweck dieser Satzung in erheblichem Maße zuwiderläuft. (2) Ein Antrag ist zu genehmigen, wenn die Beseitigung von Grünbeständen wegen besonderer Umstände des Einzelfalles geboten ist. Besondere Umstände liegen insbesondere vor, wenn 1. der Eigentümer oder ein sonstiger Berechtigter aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts oder aufgrund eines rechtskräftigen Urteils verpflichtet ist, geschützte Grünbestände zu entfernen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern und er sich nicht in anderer zumutbarer Weise von dieser Verpflichtung befreien kann, 2. einzelne Bäume eines größeren Baumbestandes im Interesse der Erhaltung des übrigen Baumbestandes entfernt werden müssen, 3. die Beseitigung oder Beschädigung eines geschützten Grünbestandes aus überwiegenden öffentlichen Interessen erforderlich ist. 4. von dem geschützten Grünbestand Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen und die Gefahren nicht mit zumutbarem Aufwand zu beheben sind, 5. ein geschützter Grünbestand nachweisbar krank ist und seine Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses mit zumutbarem Aufwand nicht sichergestellt werden kann, 6. die Fläche, auf der sich der geschützte Grünbestand befindet, für ein zulässiges Bauvorhaben in Anspruch genommen werden muss und weder eine Änderung oder Verschiebung des Bauvorhabens noch eine Verpflanzung des Grünbestandes möglich sind, 7. die Erhaltung des Grünbestandes für den Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten des Grundstücks oder die Nachbarn zu einer unzumutbaren Härte führen würde und die Beseitigung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist, 8. durch den geschützten Grünbestand Belichtung und Besonnung notwendiger Fenster in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird. (3) Auf Verlangen hat der Antragsteller auf eigene Kosten alle Nachweise zu erbringen, die zur Überprüfung der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erforderlich sind. § 7 Ersatzpflanzungen (1) Im Falle einer Genehmigung nach § 6 Abs. 2 Nr. 4-8 hat der Antragsteller auf seine Kosten für beseitigte Grünbestände Ersatzpflanzungen (Bäume, Sträucher oder Hecken) nach Maßgabe des Abs. 3-4 zu pflanzen, zu erhalten und zu pflegen. Die Durchführung der Ersatzpflanzung ist der Genehmigungsbehörde in geeigneter Form nachzuweisen. Wachsen die zu pflanzenden Bäume, Sträucher oder Hecken nicht an, ist die Ersatzpflanzung zu wiederholen. Die Artenauswahl der Ersatzpflanzungen erfolgt in Abstimmung mit dem Umweltamt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens. (2) Kann die Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht auf dem Grundstück gepflanzt werden, auf dem der zu ersetzende Grünbestand gestanden hat, so ist die Ersatzpflanzung möglichst im räumlichen Zusammenhang mit dem Eingriff auf einem anderen Grundstück des Antragstellers oder eines zur Duldung bereiten Dritten durchzuführen. (3) Als Ersatzpflanzung für beseitigte Bäume sind neue Bäume, in Ausnahmefällen Sträucher oder Hecken zu pflanzen, zu erhalten und zu pflegen. Die Ersatzpflanzung bemisst sich nach dem Stammumfang des zu ersetzenden Baumes. Beträgt dessen Stammumfang gemessen in 1m Höhe bis zu 150cm so ist als Ersatz ein Baum, möglichst ein Laubbaum mit einem Mindestumfang von 18-20cm gemessen in 1m Höhe zu pflanzen. Beträgt der Umfang des beseitigten Baumes mehr als 150cm so ist für jeden angefangenen Meter Stammumfang ein zusätzlicher Baum mit vorbezeichneten Eigenschaften zu pflanzen. In besonders zu begründenden Fällen können als Ersatzpflanzung pro beseitigten Baum auf Antrag - ein Hochstammobstbaum - mindestens 5 freiwachsende Gehölze (5-triebig, mindestens 100 cm hoch) oder - heimische Heckenpflanzungen (geschnitten oder freiwachsend, mindestens 100 cm hoch) zugelassen werden. (4) Als Ersatzpflanzung für beseitigte Laubgehölzbestände ist pro m2 ein fünftriebiger Ersatzstrauch, mindestens 100 cm hoch, oder pro 30 m2 ein Laubbaum mit einem Mindestumfang von 12-14 cm zu pflanzen, zu erhalten und zu pflegen. § 8 Ausgleichszahlungen Kann eine Ersatzpflanzung nach § 7 aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden, oder würde dies zu einer unzumutbaren Härte führen, hat der Antragsteller vor Beseitigung des Grünbestandes ersatzweise eine Ausgleichszahlung an die Stadt zu leisten, die diese für Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle verwendet. Die Höhe der Ausgleichszahlung bemisst sich nach dem durchschnittlichen Bruttoerwerbspreis der Bäume oder Sträucher, mit denen ansonsten die Ersatzpflanzung erfolgen müsste (§ 7 Abs. 3-4), zzgl. einer Kostenpauschale von 30 % für die Pflanzung und weiteren 30% für die Anwuchspflege, bezogen auf den Bruttoerwerbspreis. Der Wert der Bäume bzw. der Sträucher bemisst sich nach den Durchschnittspreisen zum Erwerb im Offenbacher Raum vorkommender Hauptbaumarten bzw. Straucharten. § 9 Schutz- und Pflegemaßnahmen (1) Das Umweltamt kann Schutzmaßnahmen anordnen, die der Erhaltung geschützter Grünbestände dienen und die aufgrund von Handlungen der Eigentümer oder Nutzungsberechtigten, insbesondere bei Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen, notwendig werden. (2) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten geschützter Grünbestände sind zur Duldung von Pflegemaßnahmen durch das Umweltamt oder dessen Beauftragte verpflichtet, soweit dadurch die übrige Nutzung des Grundstücks nicht unzumutbar eingeschränkt wird. (3) Fachliche Grundlage von Schutz- und Pflegemaßnahmen für Bäume sind die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege und Baumsanierung (ZTV Baumpflege), herausgegeben von der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. . (4) Fachliche Grundlage für den Schutz von Bäumen im Bereich von Baustellen ist die DIN 18920 Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen § 10 Ungenehmigte Eingriffe (1) Wird ein geschützter Grünbestand entgegen § 4 ohne Genehmigung beseitigt, beschädigt oder in seinem Aufbau oder Bestand wesentlich beeinträchtigt oder verändert, so ist der Verursacher zu einer Ersatzpflanzung nach Maßgabe des § 7 verpflichtet. Hat der Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigte die Ersatzpflanzung nicht selbst vorzunehmen, ist er zur Duldung dieser Maßnahme durch den Verursacher oder durch die Stadt verpflichtet. (1) Ist dem Verursacher eine Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen auf demselben Grundstück nicht möglich, gilt § 8 entsprechend. § 11 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 43 Abs. 3 Nr. 10 des Hessischen Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. geschützte Grünbestände entgegen § 4 und ohne Genehmigung nach § 6 beseitigt oder schädigt oder ihren Aufbau wesentlich verändert, 2. entgegen § 4 Abs. 5 Satz 2 unaufschiebbare Maßnahmen nicht unverzüglich anzeigt oder seinen Verpflichtungen nach den §§ 7 - 8 nicht nachkommt. (2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 43 Abs. 4 des Hess. Naturschutzgesetzes mit Geldbußen bis zu 100.000 EURO geahndet werden. § 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Offenbach am Main, den Der Magistrat der Stadt Offenbach 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 617 text/html; charset=UTF-8 Beschluss über die Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Beschluss über die Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Beschluss über die Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Beschluss über die Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 08.01.2004 Eing. Dat. 08.01.2004 Nr. 617 Dez.: III (Umweltamt) Beschluss über die Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 0006/04 vom 07.01.2004, DS I (A) 617 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung die in der Anlage beigefügte Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main beschließt. Begründung: Mit dem Satzungsbeschluss macht die Stadt Offenbach von der Ermächtigung des § 26 des novellierten Hessischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (HeNatG, GVBl. I S. 614, 2002) Gebrauch, Grünbestände im baurechtlichen Innenbereich nach § 34 BauGB und im Geltungsbereich qualifizierter B-Pläne unter Schutz zu stellen. Die Satzung tritt an die Stelle der bisherigen Baumschutzsatzung, sie orientiert sich an den Vorgaben eines Mustersatzungsentwurfs des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Die Bürgerbeteiligung gem. § 3 BauGB wurde durchgeführt, erbrachte jedoch keine Anregungen oder Bedenken, so dass eine Beschlussfassung über deren Behandlung entfällt. Der Naturschutzbeirat der unteren Naturschutzbehörde hat den Satzungsentwurf gebilligt, die Kommission für Umweltschutz empfiehlt die Inkraftsetzung der Satzung in der vorliegenden Form. Anlage: Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 619 text/html; charset=UTF-8 Alternative zur Bebauung des Buchhügels Alternative zur Bebauung des Buchhügels Alternative zur Bebauung des Buchhügels Alternative zur Bebauung des Buchhügels Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 08.01.2004 Eing. Dat. 08.01.2004 Nr. 619 Alternative zur Bebauung des Buchhügels Antrag CDU vom 08.01.2004, DS I (A) 619 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob anstelle der bisher geplanten Gewerbe-Bebauung des Buchhügels sich die Veräußerung des bisherigen Städtischen Anzuchtsgartens zur Finanzierung der Schulerweiterungsbauten auf dem Buchhügel anbietet. Insbesondere ist zu prüfen, welche Erlöse aus dem Verkauf und zur Nutzung als Nichtstörendes Gewerbe zu erzielen ist. Weiter ist zu prüfen, ob und welche Änderungen der Bauplanungsvorgaben vorzunehmen sind. Begründung: Die Schulerweiterungsbauten auf dem Buchhügel, sowohl für Theodor-Heuss-Schule als auch für die Käthe-Kollwitz-Schule werden von der antragstellenden Fraktion seit vielen Jahren unterstützt, die Notwendigkeit ist unstreitig. Die CDU-Fraktion hat zur Finanzierung mehrfach vorgeschlagen, Erlöse aus allgemeinen Grundstücksverkäufen hierzu zu verwenden, die Mehrheitsfraktionen in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung verweigerten sich dieser Idee. Nachdem die Absicht der bestehenden Koalition, den Nördlichen Buchhügel zum Wohngebiet umzuwandeln, scheiterte, stellt nunmehr die Schaffung eines Gewerbegebietes die aktuelle Beschlussfassung der Offenbacher Rathaus-Koalition dar. Diese politischen Vorgaben widersprechen allen bisher zur ursprünglich geplanten Wohnbebauung eingeholten Gutachten, insbesondere zur Klimasituation. Der Bereich des Buchhügels muss als wichtige Kaltluftschneise für die Offenbacher Innenstadt erhalten bleiben; die zu erwartende Verkehrsmehrbelastung, schon bei dem ursprünglich geplanten Wohngebiet, ist für die umliegenden Bewohner als bedenklich einzustufen. Um der Erweiterung des Schulzentrums auf dem Buchhügel und der Finanzierung trotzdem einen Fortgang zu geben, schlägt die antragstellende Fraktion vor, die Verwend- und Verwertbarkeit des frei gewordenen Städtischen Anzuchtsgartens als Gewerbegebiet zu prüfen. Auch hier ließen sich, bei entsprechendem Interesse und adäquater Vermarktung, Erlöse aus Grundstücksverkäufen erzielen, die mittel- und langfristig die Erweiterung des Berufsschulzentrums Buchhügel ermöglichen. Damit könnte das Naturschutz-, Biotop-, Kaltluftentstehungs- und Erholungsgebiet Buchhügel unangetastet und erhalten bleiben. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 617 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Beschluss über die Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Beschlusslage - Beschluss über die Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Beschlusslage - Beschluss über die Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Beschlusslage - Beschluss über die Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.01.2004 15. Beschluss über die Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 006/04 vom 7.1.2004, DS I (A) 617 Az: 000-0002-01/0280#0380/2004 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die vom Magistrat vorgelegten Satzung zum Schutz der Grünbestände in der Stadt Offenbach am Main. Die Satzung ist Bestandteil des Originalprotokolls. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.01.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 609 text/html; charset=UTF-8 Wahl von Kommissionsmitgliedern hier: auf Vorschlag des Ausländerbeirates zu wählendes Mitglied für die Kommission zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Frau Wahl von Kommissionsmitgliedern hier: auf Vorschlag des Ausländerbeirates zu wählendes Mitglied für die Kommission zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Frau Wahl von Kommissionsmitgliedern hier: auf Vorschlag des Ausländerbeirates zu wählendes Mitglied für die Kommission zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Frau Wahl von Kommissionsmitgliedern hier: auf Vorschlag des Ausländerbeirates zu wählendes Mitglied für die Kommission zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Frau Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 07.01.2004 Eing. Dat. 11.12.2003 Nr. 609 Dez.:I (Amt 10) Wahl von Kommissionsmitgliedern hier: auf Vorschlag des Ausländerbeirates zu wählendes Mitglied für die Kommission zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Frau Antrag Magistratsvorlage Nr. 390/03 vom 10.12.2003, DS I (A) 609 Die Stadtverordnetenversammlung wolle auf Vorschlag des Ausländerbeirates Frau Giovanna Silvestro-Surmanowicz zum Mitglied der Kommission zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Frau wählen. Begründung: Nachdem Frau Vildan Dirik aus der o.a. Kommission ausgeschieden ist, wird Frau Silvestro-Surmanowicz vom Ausländerbeirat als Nachfolgerin vorgeschlagen. Da es sich um nur eine zu besetzende Stelle handelt, ist die Wahl nach den Grundsätzen des Mehrheitswahlverfahrens durchzuführen. Sofern niemand widerspricht, kann offen abgestimmt werden. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 619 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Alternative zur Bebauung des Buchhügels Beschlusslage - Alternative zur Bebauung des Buchhügels Beschlusslage - Alternative zur Bebauung des Buchhügels Beschlusslage - Alternative zur Bebauung des Buchhügels Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.01.2004 17. Alternative zur Bebauung des Buchhügels Antrag CDU vom 8.1.2004, DS I (A) 619 Az: 000-0002-01/0282#0382/2004 Beschlusslage: Der Antrag DS I (A) 619 wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. Der Antragstext kann im Intranet/Internet PIO unter der DS I (A) 619 nachgesehen werden. Offenbach a.M., den 23.01.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 615 text/html; charset=UTF-8 Benennung von Straßen Benennung von Straßen Benennung von Straßen Benennung von Straßen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 08.01.2004 Eing. Dat. 08.01.2004 Nr. 615 Dez.:II (Amt 62) Benennung von Straßen Antrag Magistratsvorlage Nr. 003/04 vom 07.01.2004, DS I (A) 615 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Die Straßen zur Erschließung des neuen Gewerbegebietes auf dem ehemaligen Werksgelände der Firma Rowenta werden benannt. 2. Die Straßen erhalten die Bezeichnungen Hartmannstraße und Rowentastraße. Begründung: Zu 1: Auf dem brachgefallenen Werksgelände der Firma Rowenta ist nach einer entsprechenden Neuordnung der Grundstücksstruktur ein neues Gewerbegebiet entstanden. Das Gewerbegebiet wird von der Waldstraße aus über zwei neuangelegte Sackgassen erschlossen. Die beiden Verkehrswege befinden sich nicht im Eigentum der öffentlichen Hand, dienen aber dem öffentlichen Verkehr und können somit von allen Verkehrsteilnehmern benutzt werden. Bisher haben die Anlieger eine auf die Waldstraße bezogene Adresse. Aufgrund ihrer Länge (zwischen 200 und 300 m) und ihres Ausbaus können die oben genannten privaten Erschließungsstraßen nicht mehr als von der Waldstraße abzweigende Stichwege angesehen werden. Es handelt sich hierbei vielmehr um eigenständige Straßen, die ihren Anfang an der Waldstraße nehmen und im jeweiligen Wendehammer enden. Die Benennung der Sackgassen trägt somit zu einer Verbesserung der Orientierung im Offenbacher Stadtraum bei. Durch die Benennung wird das Auffinden der anliegenden Gewerbebetriebe für die Kunden aber auch für die Rettungskräfte erleichtert. Zu 2: Auf Wunsch der Miteigentümerin an beiden Privatstraßen, der Rowenta-Werke GmbH und damit abweichend von der Vorschlagsliste zur Straßenbenennung, soll mit dieser Benennung zum ersten Mal in Offenbach an Unternehmen der lokalen Industriegeschichte erinnert werden. Die Rowenta-Werke GmbH schlägt für die südliche Sackgasse die Bezeichnung Rowentastraße vor. Aufgrund ihrer Lage eignet sich für die nördliche Sackgasse die Bezeichnung Hartmannstraße in idealer Weise, weil dieses Unternehmen hier, entlang der alten Industriebahntrasse, viele Jahrzehnte seinen Sitz hatten. Robert Weintraud meldete 1909 den Markennamen Rowenta an, den er aus seinem Vor- bzw. Nachnamen zusammengestellt hatte. Anfangs wurden an der Waldstraße Gürtelschnallen und Beschläge für die Offenbacher Lederindustrie hergestellt. Früh erkannte Robert Weintraud die Chancen des elektrischen Stroms. So stellte er 1913 die Produktion auf elektrische Heiz-, Koch- und Wärmeapparate um. Sieben Jahre später entwickelte die Firma Rowenta das erste elektrische Bügeleisen. Nach dem zweitem Weltkrieg geht die Erfolgsgeschichte des Werkes an der Waldstraße weiter. Es entstehen Niederlassungen in Italien, in Großbritannien, den Niederlanden und in Belgien. 1988 übernimmt die französischen SEB Gruppe die Offenbacher Firma. Die Marke Rowenta wird, neben Tefal, Krups und Moulinex, in den Konzern integriert. 1997 erfolgte die Produktionseinstellung an der Waldstraße. Seit 2000 wird das ehemalige Werksgelände zu einem neuen Gewerbegebiet umgebaut. Dank des Firmengründers Wilhelm Hartmann, einem weitschauenden Ingenieur und Konstrukteur, verfügte die Hartmann AG schon früh über eigene, spezifische Fördertechnologien mit den entsprechenden Patenten. In der Geschichte der Hartmann Förderanlagen spielt der pneumatische Transport bis heute eine besondere Rolle. Hierbei werden mittels Luftdruck feine aber feste Güter (z.B. chemische Produkte) über große Entfernungen in Förderrohren transportiert. Ihren Ursprung hatte die Hartmann AG an der Löwenstraße. Der Umzug an die Waldstraße erfolgte 1928. Hier wurden zuvor die Grundstücke der ehemaligen Dampfkesselfabrik Rochow gekauft. Seit 1983 hat die Hartmann Förderanlagen GmbH ihren Sitz an der Kaiserleistrasse. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 615 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Benennung von Straßen Beschlusslage - Benennung von Straßen Beschlusslage - Benennung von Straßen Beschlusslage - Benennung von Straßen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.01.2004 13. Benennung von Straßen Antrag Magistratsvorlage Nr. 003/04 vom 7.1.2004, DS I (A) 615 Az: 000-0002-01/0278#0378/2004 Antrag B´90/Die Grünen vom 22.01.2004, DS I (A) 615/1 Az: 000-0002-01/0278#387/2004 Beschlusslage: DS I (A) 615 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Die Straßen zur Erschließung des neuen Gewerbegebietes auf dem ehemaligen Werksgelände der Firma Rowenta werden benannt. 2. Die Straßen erhalten die Bezeichnungen Hartmannstraße und Rowentastraße. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: Herr Stv. Peter Schneider (B´90/Die Grünen) erhebt im Namen seiner Fraktion nachfolgenden Vorschlag (DS I (A) 615/1) des Ältestenrates zum Antrag: DS I (A) 615/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Punkt 2 der Drucksache I (A) 615 wird wie folgt geändert: 2. Die Straßen erhalten die Bezeichnungen W. Hartmannstraße und Robert-Weintraud-Straße. DS I (A) 615 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Die Straßen zur Erschließung des neuen Gewerbegebietes auf dem ehemaligen Werksgelände der Firma Rowenta werden benannt. 2. Die Straßen erhalten die Bezeichnungen Hartmannstraße und Rowentastraße. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.01.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 616 text/html; charset=UTF-8 Bebauungsplan zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Bebauungsplan zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Bebauungsplan zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Bebauungsplan zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 08.01.2004 Eing. Dat. 08.01.2004 Nr. 616 Dez.: II (Amt 62) Bebauungsplan zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Antrag Magistratsvorlage Nr. 005/04 vom 07.01.2004, DS I (A) 616 1. Beschluss über den Plan als Satzung 2. Begründung zum Bebauungsplan Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Beschluss über den Plan als Satzung Der Bebauungsplan zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 in der Fassung vom 18.12.2003 wird gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit §§ 5 und 51 HGO als Satzung beschlossen. 2. Begründung zum Bebauungsplan Die Begründung zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 in der Fassung vom 20.08.2003 wird dem Bebauungsplan gemäß § 9 Absatz 8 BauGB beigefügt. Begründung: Zu 1: Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 11.09.2003 die Aufhebung des am 11.09.1961 förmlich festgestellten Fluchtlinienplanes Nr. 389 beschlossen und die öffentliche Auslegung des aufzuhebenden Fluchtlinienplanes Nr. 389 angeordnet. Die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange fanden in der Zeit vom 30.09.2003 bis einschließlich 29.10.2003 statt. Die Bekanntmachung über Ort und Dauer der Auslegung erfolgte ortsüblich in der Ausgabe der Offenbach-Post vom 22.09.2003. Gegen den Beschluss zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 sind keine Bedenken oder Anregungen vorgebracht worden. Der Bebauungsplan zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 kann somit als Satzung beschlossen werden. Zu 2: Nicht Bestandteil des Bebauungsplanes, diesem aber beizufügen, ist nach § 9 Absatz 8 BauGB eine Begründung. Durch den Beschluss zu Punkt 2 wird die Begründung zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 in der Fassung vom 20.08.2003 zur Begründung des Aufhebungsbebauungsplanes gemäß § 9 Absatz 8 BauGB. Anlage: Aufhebungsbebauungsplan Begründung Fluchtlinienplan Nr. 389 (unmaßstäbliche Verkleinerung) Verteiler: 14 x UPB 7 x Fraktionen 1 x HFB 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 616 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage 1 zu Bebauungsplan zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Anlage 1 zu Bebauungsplan zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Anlage 1 zu Bebauungsplan zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Anlage 1 zu Bebauungsplan zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) abdruck anregungen aufgehoben aufhebung aufhebungsbeschluss aufzuhebende ausfertigung ausgefertigt ausgelegen auslegung baufluchtlinien baugb bebauungsplan bebauungsplanes bebauungsplansatzung bedenken bekanntgemacht bekanntmachung belange beschluß beteiligt datum dezernat dienststunden eingesehen einschließlich entschieden ermessungsdirektor erschließungsstraße festgestellte festsetzung fluchlinienplanes fluchtlinienplan fluchtlinienplanes förmlich gebilligt grundstückes hiermit industriegebiet inkrafttreten jedermann kreuzung neufeststellung oberbürgermeister offenbachpost öffentlich öffentliche öffentlicher ortsüblich ortsüblicher östlich plan post satzung satzungsbeschluss schreiben stand stelle stellungnahme straßen südlich südlichen träger umgehungsstraße vermessungsamt vermessungsdirektor vorgebrachten vorl waldstraße 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 616 text/html; charset=UTF-8 Anlage 2 zu Bebauungsplan zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Anlage 2 zu Bebauungsplan zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Anlage 2 zu Bebauungsplan zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Anlage 2 zu Bebauungsplan zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Begründung zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes 389 Kreuzung der südl. Umgehungsstraße mit der Waldstraße Auf dem brachgefallenen Werksgelände der Firma Rowenta ist nach einer entsprechenden Neuordnung der Grundstücksstruktur ein neues Gewerbegebiet entstanden. Dieser positiven Entwicklung stehen die Regelungen des Fluchtlinienplanes Nr. 389 zum Teil entgegen. So sieht der Fluchtlinienplan Nr. 389 auf dem ehemaligen Werksgelände einen Teilabschnitt der Offenbacher Südumgehung vor. Aufgrund dieser planungsrechtlichen Gegebenheit kann ein 46 m breiter Streifen von der Waldstraße bis zur öffentlichen Grünfläche am Hainbach nicht bebaut werden. Die Südumgehung ist eine Planung aus den sechziger Jahren. Diese Straßenplanung wird laut Beschluss der Stadtverordneten (Drucksache I (A) Nr. 934) vom 26.03.1987 nicht mehr verfolgt. Der Fluchtlinienplan setzt, neben der Südumgehung und ihrer Kreuzung mit der Waldstraße, auch eine kleine Stichstraße fest. Diese Stichstraße ist realisiert. Sie trägt die Bezeichnung Fritz-Remy-Straße. Da die Stadtverordnetenversammlung als Plangeber den Bau der projektierten Südumgehung verworfen hat und die Fritz-Remy-Straße ausgebaut ist, kann der Fluchtlinienplan Nr. 389 ersatzlos aufgehoben werden. Nach der Aufhebung des Planes sind Bauvorhaben auch im Bereich der bis heute freigehaltenen Straßentrasse nach der planersetzenden Regelung des § 34 BauGB zulässig. Stand: 20.08.2003 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 616 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage 3 zu Bebauungsplan zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Anlage 3 zu Bebauungsplan zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Anlage 3 zu Bebauungsplan zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Anlage 3 zu Bebauungsplan zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) aufhebung bebauungsplan fluchtlinienplanes kreuzung südlichen umgehungsstraße unmaßstäbliche verkleinerung vorl 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 608 text/html; charset=UTF-8 Verringerung der Wasserpreise Verringerung der Wasserpreise Verringerung der Wasserpreise Verringerung der Wasserpreise Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 07.01.2004 Eing. Dat. 05.12.2003 Nr. 608 Verringerung der Wasserpreise Antrag CDU vom 04.12.2003, DS I (A) 608 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit der EVO AG mit dem Ziel in Verhandlung zu treten, den Wasserabgabepreis an den Endverbraucher um €c 10 je m³ zu verringern. Begründung: Der endgültige Wasserabgabepreis des Zweckverbandes Wasserversorgung Offenbach an die EVO AG für das Jahr 2002 wurde von €c 59,4 auf €c 49,96 je m³ (zzgl. USt) verringert. Der vorläufige Abgabepreis für das Jahr 2004 wurde auf €c 44,3 je m³ (zzgl. USt) festgesetzt. Da bei ca. €c 16 Preissenkung je m³ durch den Wasserlieferanten an den Abnehmer, die EVO AG, erhebliche Kosten eingespart werden, fordert die antragstellende Fraktion eine zumindest teilweise Weitergabe des Preisvorteils an den Endverbraucher. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 609 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Wahl von Kommissionsmitgliedern hier: auf Vorschlag des Ausländerbeirates zu wählendes Mitglied für die Kommission zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Frau Beschlusslage - Wahl von Kommissionsmitgliedern hier: auf Vorschlag des Ausländerbeirates zu wählendes Mitglied für die Kommission zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Frau Beschlusslage - Wahl von Kommissionsmitgliedern hier: auf Vorschlag des Ausländerbeirates zu wählendes Mitglied für die Kommission zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Frau Beschlusslage - Wahl von Kommissionsmitgliedern hier: auf Vorschlag des Ausländerbeirates zu wählendes Mitglied für die Kommission zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Frau Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.01.2004 4. Wahl von Kommissionsmitgliedern hier: auf Vorschlag des Ausländerbeirates zu wählendes Mitglied für die Kommission zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Frau Antrag Magistratsvorlage Nr. 390/03 vom 10.12.2003, DS I (A) 609 Az: 000-0002-01/0275#0375/2004 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung wählt auf Vorschlag des Ausländerbeirates per Akklamation mit Stimmenmehrheit Frau Giovanna Silvestro-Surmanowicz zum Mitglied der Kommission zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Frau. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.01.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 608 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Verringerung der Wasserpreise Beschlusslage - Verringerung der Wasserpreise Beschlusslage - Verringerung der Wasserpreise Beschlusslage - Verringerung der Wasserpreise Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.01.2004 7. Verringerung der Wasserpreise Antrag CDU vom 4.12.2003, DS I (A) 608 Az: 000-0002-01/0274#0374/2004 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird aufgefordert, mit der EVO AG mit dem Ziel in Verhandlung zu treten, den Wasserabgabepreis an den Endverbraucher um €c 10 je m³ zu verringern. Offenbach a.M., den 23.01.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 610 text/html; charset=UTF-8 Grünring vom Main zum Main hier: Wetterpfad Grünring vom Main zum Main hier: Wetterpfad Grünring vom Main zum Main hier: Wetterpfad Grünring vom Main zum Main hier: Wetterpfad Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.01.2004 Eing. Dat. 18.12.2003 Nr. 610 Dez.:II (Amt 60) Grünring vom Main zum Main hier: Wetterpfad Antrag Magistratsvorlage Nr. 411/03 vom 17.12.2003, DS I (A) 610 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der Errichtung eines Wetterpfades auf dem Buchhügel als Ausflugsziel im Grünring vom Main zum Main/Regionalpark RheinMain durch den Planungs- verband Frankfurt Ballungsraum RheinMain (PVFRM) wird zugestimmt. 2. Der Beitrag der Stadt zu diesem von der EU, dem PVFRM und dem Land Hessen finanzierten Projekt beträgt 41.400,-- €. Entsprechende Hh.-Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 63000.96550 Grünring vom Main zum Main wie folgt bereitgestellt: Haushaltsplan 2004: 20.000,- € Haushaltsplan 2005: 21.400.- € Gesamt: 41.400,-- € 3. Die Finanzierung des städtischen Beitrages i. H.v. 41.400,- € erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung des Vermögenshaushalts. 4. Der Magistrat wird beauftragt, mit dem PVFRM zur Realisierung des Wetterpfades eine Rahmenvereinbarung abzuschließen. Begründung: In den Jahren 2002 und 2003 hat sich der Planungsverband Frankfurt Ballungsraum RheinMain (PVFRM) im Rahmen des Regionalparks an zwei Projekten des Grünring vom Main zum Main beteiligt. Am Fuße des Buchhügels sind im Rahmen dieser Kooperation der Talweg und die Renaturierung des Buchhügelgrabens entstanden. Um den Landschaftsraum noch weiter aufzuwerten und um ein weiteres interessantes Ausflugsziel zu bieten, soll in den Jahren 2004 und 2005 ein Wetterpfad angelegt werden. Das Projekt Wetterpfad in Offenbach wurde als eines von mehreren Regionalparkobjekten in der Rhein-Main-Region in das europäische Kooperationsprojekt SOS (Sustainable Open Spaces) der Europäischen Union aufgenommen und wird im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg III B in den Jahren 2003 - 2005 gefördert. Mit dem Wetterpfad sollen unterschiedliche Wetterphänomene veranschaulicht werden. Zurzeit sind folgende Stationen geplant: Sonne und Wärme werden demonstriert anhand großer Steine, auf denen man sitzen und ihre Erwärmung spüren kann. Die Erwärmung hängt mit der Sonneneinstrahlung und der unterschiedlichen Wärmespeicherfähigkeit des Materials zusammen. Auf Dunst und Nebel kann im Auenbereich, nahe dem renaturierten Graben aufmerksam gemacht werden. Regen wird akustisch und visuell erfahrbar unter einer transparenten Dachkonstruktion. Dieses Objekt dient gleichzeitig als Unterstand am Grünring. In dem kleinen Platanenwäldchen soll eine Station angeordnet werden, bei der verschiedene Methoden zur Natur- und Wetterbeobachtung vorgestellt werden. Das klassische Instrumentarium meteorologischer Messinstrumente komplettiert die o.a. Station. Unterschiedliche Wolkentypen können in poetischer Weise auf mehreren Luftschaukeln/Hängematten aus Stahlgewebe beobachtet werden. Luft und Dunst werden anhand eines Hochsitzes aufgezeigt, von dem aus man einen Blick auf die Frankfurter Skyline und die nahe gelegenen Taunusberge hat. Ein Jahreszeiten-Garten zeigt die Verbindung des Wetters mit der Blühsaison einzelner Pflanzen. Für die einzelnen Monate gibt es so genannte Indikator-Pflanzen, die in einem bestimmten Monat ihren schönsten Anblick bieten. Bereits im Vorfeld konnte mit dem PVFRM grundsätzlich über folgende Eckpunkte einer Zusammenarbeit Einvernehmen erzielt werden; sie müssen bei entsprechender Beschlussfassung in einer Rahmenvereinbarung zwischen Stadt und PVFRM fixiert werden: Der Planungsverband tritt als Bauherr auf. Die Realisierung erfolgt auf einem Gelände, das von der Stadt Offenbach unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Zur Interessenwahrung der Beteiligten benennen Stadt und Planungsverband Verantwortliche, die die anstehenden Aufgaben in gegenseitigem Einvernehmen lösen. Die Federführung in den Leistungsphasen 1 bis 4, der Planung, obliegt der Stadt Offenbach, die der Leistungsphasen 5 bis 9, der Realisierung, dem Planungsverband. Nach Abschluss des Projektes gehen die Pflege und Verkehrssicherung der Ausstattungselemente zum Zeitpunkt der VOB-Abnahme an die Stadt Offenbach über. Die Pflege der Planzungen geht zum Zeitpunkt des Abschlusses der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege an die Stadt. Dies gilt auch für sich hieraus ergebende Folgekosten. Finanzierungsrahmen 2004 (€) 2005 (€) Gesamt (€) Anteil SOS 151.000,-- 50.000,-- 201.000.,-- Anteil Land Hessen 76.800,-- -.-- 76.800,-- Stadt Offenbach 20.000,-- 21.400,-- 41.400,-- Planungsverband 47.200,-- 35.600,-- 82.800.,-- Gesamt 295.000,-- 107.000,-- 402.000,-- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 610 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Grünring vom Main zum Main hier: Wetterpfad Beschlusslage - Grünring vom Main zum Main hier: Wetterpfad Beschlusslage - Grünring vom Main zum Main hier: Wetterpfad Beschlusslage - Grünring vom Main zum Main hier: Wetterpfad Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.01.2004 8. Grünring vom Main zum Main hier: Wetterpfad Antrag Magistratsvorlage Nr. 411/03 vom 17.12.2003, DS I (A) 610 Az: 000-0002-01/0272#0372/2004 Ergänzungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 19.01.2004, DS I (A) 610/1 Az: 000-0002-01/0272#0384/2004 Beschlusslage: DS I (A) 610 und DS I (A) 610/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der Errichtung eines Wetterpfades auf dem Buchhügel als Ausflugsziel im Grünring vom Main zum Main/Regionalpark RheinMain durch den Planungs- verband Frankfurt Ballungsraum RheinMain (PVFRM) wird zugestimmt. Im Zusammenhang mit der Detailplanung des Wetterpfades werden mit Schulen, Kindertagesstätten, dem Deutschen Wetterdienst und anderen Institutionen Gespräche mit dem Ziel geführt, dass diese Patenschaften für die geplanten Stationen übernehmen. 2. Der Beitrag der Stadt zu diesem von der EU, dem PVFRM und dem Land Hessen finanzierten Projekt beträgt 41.400,-- €. Entsprechende Hh.-Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 63000.96550 Grünring vom Main zum Main wie folgt bereitgestellt: Haushaltsplan 2004: 20.000,- € Haushaltsplan 2005: 21.400.- € Gesamt: 41.400,-- € 3. Die Finanzierung des städtischen Beitrages i. H.v. 41.400,- € erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung des Vermögenshaushalts. 4. Der Magistrat wird beauftragt, mit dem PVFRM zur Realisierung des Wetterpfades eine Rahmenvereinbarung abzuschließen. Vor Abschluss dieser Rahmenvereinbarung informiert der Magistrat die Stadtverordneten- versammlung über die für die Stadt Offenbach entstehenden Folgekosten. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS l (A) 610/1 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Unter Punkt 1 wird der folgende Satz eingefügt: Im Zusammenhang mit der Detailplanung des Wetterpfades werden mit Schulen, Kindertagesstätten, dem Deutschen Wetterdienst und anderen Institutionen Gespräche mit dem Ziel geführt, dass diese Patenschaften für die geplanten Stationen übernehmen. Unter Punkt 4 wird der folgende Satz eingefügt: Vor Abschluss dieser Rahmenvereinbarung informiert der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung über die für die Stadt Offenbach entstehenden Folgekosten. DS l (A) 610 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der Errichtung eines Wetterpfades auf dem Buchhügel als Ausflugsziel im Grünring vom Main zum Main/Regionalpark RheinMain durch den Planungs- verband Frankfurt Ballungsraum RheinMain (PVFRM) wird zugestimmt. 2. Der Beitrag der Stadt zu diesem von der EU, dem PVFRM und dem Land Hessen finanzierten Projekt beträgt 41.400,-- €. Entsprechende Hh.-Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 63000.96550 Grünring vom Main zum Main wie folgt bereitgestellt: Haushaltsplan 2004: 20.000,- € Haushaltsplan 2005: 21.400.- € Gesamt: 41.400,-- € 3. Die Finanzierung des städtischen Beitrages i. H.v. 41.400,- € erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung des Vermögenshaushalts. 4. Der Magistrat wird beauftragt, mit dem PVFRM zur Realisierung des Wetterpfades eine Rahmenvereinbarung abzuschließen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.01.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 611 text/html; charset=UTF-8 Anlage - Kooperationsvertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur Anlage - Kooperationsvertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur Anlage - Kooperationsvertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur Anlage - Kooperationsvertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur Anlage zur Mag.-Vorl.Nr.410/03 Kooperationsvertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur Um dem kulturellen Reichtum der Region Frankfurt Rhein-Main neues Gewicht zu verleihen, haben sich die folgenden Gebietskörperschaften zu einem gemeinsamen Auftritt der Region zur Stärkung ihrer kulturellen Identität entschlossen: Aschaffenburg, Bad Homburg, Bad Vilbel, Darmstadt, Eschborn, Frankfurt am Main, Hanau, Hochtaunuskreis, Liederbach, Mainz, Niederdorfelden, Offenbach, Rüsselsheim, Weilburg und Wiesbaden sowie der Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main schließen zu diesem Zwecke diesen Vertrag. Weitere Gebietskörperschaften können dem Vertrag beitreten. Mit dem Kooperationsvertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur soll eine Verbesserung und Vernetzung der kulturellen Infrastruktur in der Region erreicht werden. Für jedes Jahr wird ein inhaltliches Schwerpunktthema formuliert. § 1 Aufgaben (1) Ziel des Vertrags ist der Aufbau einer regionalen Kulturorganisation. Ein erster Entwurf für die Struktur einer solchen Organisation soll bis März 2004 vorliegen. (2) Die Vertragspartner entscheiden gemeinsam über die inhaltliche Ausgestaltung von Schwerpunktthemen und darüber hinaus über: Organisations- und Finanzierungskonzept Gemeinsames Erscheinungsbild/Signet Arbeitsprogramm Veranstaltungsprogramm § 2 kultur.initiative rhein.main e.V. (1) Die Vertragspartner schließen eine Kooperationsvereinbarung mit der kultur.initiative rhein.main e.v. (im folgenden : Kulturinitiative) um die Ziele dieses Vertrags zu erfüllen. § 3 Organisation (1) Forum für die Willensbildung der Vertragspartner ist der Arbeitskreis Kultur der Regionalkonferenz, dem künftig nur noch die Partner dieses Kooperationsvertrags als stimmberechtigte Mitglieder angehören. (2) Die Vertragspartner bestimmen einen Sprecher und einen stellvertretenden Sprecher für die Dauer des Vertrags. Die Vertragspartner können andere regionale Organisationen in ihre Arbeit einbeziehen. (3) Es wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Mitglieder von den Vertragspartnern auf Fachebene benannt werden. Sie tritt mindestens alle vier Wochen zusammen. Die Koordination erfolgt durch die Geschäftsstelle (s. § 5 ). § 4 Finanzierung (1) Die Gebietskörperschaften zahlen mit dem Beitritt zu diesem Vertrag für das Jahr 2003 bis zum 30.11. und für das Jahr 2004 bis zum 10.01.2004 (oder spätestens zum Zeitpunkt des Beitritts) jeweils einen Betrag von Euro 0,10 pro Einwohner1 auf das Konto der Kulturinitiative. (2) Die Zahlung für 2003 entfällt für die Gebietskörperschaften, die für das Jahr 2003 bereits Ihren finanziellen Beitrag gem. Vertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Kultur vom 07.10.2002 geleistet haben (3) Der Planungsverband leistet seinen Beitrag für das Jahr 2003 und das Jahr 2004 durch die Einrichtung der Geschäftsstelle nach § 5. § 5 Geschäftsstelle (1) Zur Erfüllung der Aufgaben richtet der Planungsverband in seinen Räumlichkeiten unentgeltlich eine Geschäftsstelle ein. (2) Dafür werden vom Planungsverband zwei Vollzeitstellen zur Verfügung gestellt. Die mit dem Personal verbundenen Kosten werden vom Planungsverband getragen. (3) Die Geschäftsstelle wird vom Planungsverband mit den für das Personal notwendigen technischen Geräten (wie Telefonanlage, Faxgerät, PC, Drucker) unentgeltlich ausgestattet. (4) Die Geschäftsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung. (5) Die unentgeltliche Bereitstellung der Geschäftsstelle durch den Planungsverband endet mit Ausscheiden des Verbandes gem. §6, Abs.3, spätestens zum 31.12.2004. § 6 Gültigkeit des Vertrags (1) Dieser Vertrag endet mit der Gründung einer regionalen Kulturorganisation gem. §1, Abs.1, spätestens jedoch zum 31.12.2004. (2) Sollte absehbar sein, dass die regionale Kulturorganisation bis zum 31.12.2004 noch nicht gegründet sein wird, einigen sich die Vertragspartner bis spätestens zum 01.10.2004 über eine Verlängerung dieses Vertrags. (3) Die Mitgliedschaft des Planungsverbandes endet definitiv spätestens am 31.12.2004. (4) Dieser Vertrag tritt an die Stelle des Vertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur (von den Erstunterzeichnern geschlossen am 07.10.2002). Unterschriften 1 Stichtag für die Berechnung der Einwohnerzahl ist der 31.12.00. Sofern kreisangehörige Städte diesem Vertrag beitreten, werden sie aus der Berechnung für die Umlage des Kreises, dem sie angehören, herausgenommen. überarbeitete Fassung vom 5.11.2003; Tratnik, Regionalbüro Frankfurt a.M. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 611 text/html; charset=UTF-8 Kooperationsvertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur Kooperationsvertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur Kooperationsvertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur Kooperationsvertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.01.2004 Eing. Dat. 18.12.2003 Nr. 611 Dez.:II Kooperationsvertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur Antrag Magistratsvorlage Nr. 410/03 vom 17.12.2003, DS I (A) 611 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Offenbach am Main tritt dem Kooperationsvertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur bei (siehe Anlage). 2. Für die Jahre 2003 / 2004 zahlt die Stadt Offenbach jeweils € 11.752 an die mit der Vertragsumsetzung beauftragte Kulturinitiative Rhein-Main e.V.. 3. Die Finanzierung für 2003 und 2004 erfolgt über die Haushaltsstelle 36000.71795 (Kulturinitiative Rhein-Main e.V.). Die Mittel sind für beide Jahre in den jeweiligen Haushaltsplänen eingestellt. Begründung: Bereits am 27.03.2003 hatte die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach beschlossen, sich an einer die Rhein-Main-Region umfassenden Kulturorganisation sowie an der Bewerbung der Region Frankfurt Rhein-Main um den Titel Kulturhauptstadt Europas 2010 zu beteiligen (I A 480 / Kulturhauptstadt Europas 2010). Der Beschluss sah den Beitritt zum entsprechenden Vertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur sowie eine aus der Mitgliedschaft resultierende und der kommunalen Bevölkerungsgröße entsprechende Finanzierung in Höhe von jeweils € 11.752 für die Jahre 2003 / 2004 vor. Wegen des Rückzugs der Region Frankfurt Rhein-Main von der Bewerbung um den Titel der Kulturhauptstadt hatte die Stadtverordnetenversammlung daraufhin am 30. Juli 2003 den og. Beschluss zurückgenommen. Die Einrichtung einer regionalen Kulturorganisation sollte allerdings weiter verfolgt und bei Vorliegen neuer Absprachen und eines Kostenplanes eine entsprechende Beschlussvorlage unterbreitet werden. Aktuell hat nun der Arbeitskreis Kultur der Regionalkonferenz eine durch die beteiligten Kommunen zu beschließende und den vorherigen Vertrag ersetzende Neufassung des Vertrages verabschiedet. Er dient dem Aufbau einer regionalen Kulturorganisation, der Verbesserung und Vernetzung der kulturellen Infrastruktur in der Region - u.a. mittels gemeinsamer Schwerpunktthemen - und sieht hinsichtlich der Finanzierung wiederum die ursprünglich beschlossenen, og. Ansätze (10 Cent je Einwohner zum Stichtag 31.12.00) vor. Anlage 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 611 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Kooperationsvertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur Beschlusslage - Kooperationsvertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur Beschlusslage - Kooperationsvertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur Beschlusslage - Kooperationsvertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.01.2004 9. Kooperationsvertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur Antrag Magistratsvorlage Nr. 410/03 vom 17.12.2003, DS I (A) 611 Az: 000-0002-01/0271#0371/2004 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktion REP wie folgt: 1. Die Stadt Offenbach am Main tritt dem Kooperationsvertrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur bei (siehe Anlage). 2. Für die Jahre 2003 / 2004 zahlt die Stadt Offenbach jeweils € 11.752 an die mit der Vertragsumsetzung beauftragte Kulturinitiative Rhein-Main e.V.. 3. Die Finanzierung für 2003 und 2004 erfolgt über die Haushaltsstelle 36000.71795 (Kulturinitiative Rhein-Main e.V.). Die Mittel sind für beide Jahre in den jeweiligen Haushaltsplänen eingestellt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.01.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 612 text/html; charset=UTF-8 Standorte der Mobilfunkanlagen Standorte der Mobilfunkanlagen Standorte der Mobilfunkanlagen Standorte der Mobilfunkanlagen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.01.2004 Eing. Dat. 19.12.2003 Nr. 612 Standorte der Mobilfunkanlagen Antrag PDS vom 19.12.2003, DS I (A) 612 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, alle im Stadtgebiet vorhandenen und geplanten Standorte von Mobilfunkantennen auf der Internetseite der Stadt Offenbach zu veröffentlichen. Begründung: Der Entschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2002 (Mobilfunkantennen in Offenbach) wurde bisher nicht realisiert. Darüber hinaus ist die Entwicklung wegen der UMTS-Technik weiter gegangen, indem die Antennenzahl im Versuchsgebiet Rhein-Main nahezu verdoppelt werden wird. Viele der bisher errichteten Antennenanlagen sind kaum oder nicht sichtbar. Die Herstellung einer gewissen Transparenz über das Medium Internet ist daher ein zeitgemäßer Bestandteil der kommunalen Grundversorgung in der Verantwortung von Magistrat, Stadtverordneten und Verwaltung. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 616 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Bebauungsplan zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Beschlusslage - Bebauungsplan zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Beschlusslage - Bebauungsplan zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Beschlusslage - Bebauungsplan zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.01.2004 14. Bebauungsplan zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 (Kreuzung der südlichen Umgehungsstraße mit der Waldstraße) Antrag Magistratsvorlage Nr. 005/04 vom 7.1.2004, DS I (A) 616 Az: 000-0002-01/0279#0379/2004 1. Beschluss über den Plan als Satzung 2. Begründung zum Bebauungsplan Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Beschluss über den Plan als Satzung Der Bebauungsplan zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 in der Fassung vom 18.12.2003 wird gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit §§ 5 und 51 HGO als Satzung beschlossen. 2. Begründung zum Bebauungsplan Die Begründung zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 389 in der Fassung vom 20.08.2003 wird dem Bebauungsplan gemäß § 9 Absatz 8 BauGB beigefügt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.01.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 612/1 text/html; charset=UTF-8 Standorte der Mobilfunkanlagen Standorte der Mobilfunkanlagen Standorte der Mobilfunkanlagen Standorte der Mobilfunkanlagen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 20.01.2004 Eing. Dat. 19.01.2004 Nr. 612/1 Standorte der Mobilfunkanlagen Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 19.01.2004, DS l (A) 612/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Auf der Homepage der Stadt Offenbach wird ein Hinweis darauf eingerichtet, wo und wann die seit Beschlussfassung am 14.11.2002 eingegangenen Standortbescheinigungen für Mobilfunkanlagen in anonymisierter Form in der Stadtverwaltung für die Bürger/innen zur Einsicht zur Verfügung stehen. 2. Der Magistrat wird gebeten, sich erneut an die Regulierungsbehörde für Telekommunikation zu wenden und eine aktuelle Liste/Kataster der bestehenden Mobilfunkantennenstandorte in Offenbach anzufordern. BEGRÜNDUNG Die seitens der Stadt Offenbach beschlossene Maßnahme, die seit Beschlussfassung am 14.11.2002 eingehenden Standortbescheinigungen in anonymisierter Form der Allgemeinheit zugänglich zu machen ist erfolgt. Der Magistrat wird gebeten auf der Homepage der Stadt auf dieses Angebot aufmerksam zu machen und Ort und Zeit der Einsichtnahmemöglichkeit zu veröffentlichen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 613 text/html; charset=UTF-8 Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 07.01.2004 Eing. Dat. 06.01.2004 Nr. 613 Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung Antrag des Stadtverordnetenvorstehers vom 06.01.2004, DS I (A) 613 Die Stv.-Versammlung möge die beigefügte Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main beschließen. Begründung: Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu DS I (A) 357 vom 22.08.2002 wurde durch Einberufung des Stadtverordnetenvorstehers eine interfraktionelle Arbeitsgemeinschaft mit je einem/r Vertreter/in der Fraktionen gebildet. Der jetzt vorliegende Entwurf einer Neufassung wurde in mehreren Sitzungen dieser Arbeitsgruppe erarbeitet und mit den Fraktionen und im Ältestenrat abgestimmt. Der Stadtverordnetenvorsteher, der auch den Vorsitz innehatte, legt den in der Anlage beigefügten Entwurf zur Beschlussfassung im Plenum vor. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Anlage: Entwurf der Geschäftsordnung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 613 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung Beschlusslage - Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung Beschlusslage - Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung Beschlusslage - Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.01.2004 11. Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung Antrag Stadtverordnetenvorsteher vom 6.1.2004, DS I (A) 613 Az: 000-0002-01/0276#0376/2004 Herr Stadtverordnetenvorsteher Wirsing gibt nach Vereinbarung im Ältestenrat folgende redaktionelle Änderung bekannt: Im § 7, 2. Satz lautet die Formulierung: Die Beratung der Fraktionsanträge endet um 23 Uhr. Es folgt: Über Tagungsordnungspunkte, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgerufen wurden... Des Weiteren ist sich die Stv.-Versammlung einig, dass nach gutem parlamentarischem Brauch Zwischenfragen gestellt werden dürfen, es dem Redner aber überlassen bleibt, diese zu beantworten. Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderung die beigefügte Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main. Die Geschäftsordnung ist Bestandteil des Originalprotokolls. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.01.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 612 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Standorte der Mobilfunkanlagen Beschlusslage - Standorte der Mobilfunkanlagen Beschlusslage - Standorte der Mobilfunkanlagen Beschlusslage - Standorte der Mobilfunkanlagen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.01.2004 10. Standorte der Mobilfunkanlagen Antrag PDS vom 19.12.2003, DS I (A) 612 Az: 000-0002-01/0273#0373/2004 Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 19.01.2004, DS I (A) 612/1 Az: 000-0002-01/0272#0385/2004 Beschlusslage: DS I (A) 612/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der Änderung mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Auf der Homepage der Stadt Offenbach wird ein Hinweis darauf eingerichtet, wo und wann die seit Beschlussfassung am 14.11.2002 eingegangenen Standortbescheinigungen für Mobilfunkanlagen in anonymisierter Form in der Stadtverwaltung für die Bürger/innen zur Einsicht zur Verfügung stehen. 2. Der Magistrat wird gebeten, sich erneut an die Regulierungsbehörde für Telekommunikation zu wenden und eine aktuelle Liste/Kataster der bestehenden und geplanten Mobilfunkantennenstandorte in Offenbach anzufordern. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 612/1 (neu) Die Antragsteller übernehmen den Vorschlag von Herrn Stv. Dr. Christian (PDS), im Punkt 2 nach den Worten der bestehenden noch die Worte und geplanten einzufügen. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der Änderung mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Auf der Homepage der Stadt Offenbach wird ein Hinweis darauf eingerichtet, wo und wann die seit Beschlussfassung am 14.11.2002 eingegangenen Standortbescheinigungen für Mobilfunkanlagen in anonymisierter Form in der Stadtverwaltung für die Bürger/innen zur Einsicht zur Verfügung stehen. 2. Der Magistrat wird gebeten, sich erneut an die Regulierungsbehörde für Telekommunikation zu wenden und eine aktuelle Liste/Kataster der bestehenden und geplanten Mobilfunkantennenstandorte in Offenbach anzufordern. DS I (A) 612/1 (alt) 1. Auf der Homepage der Stadt Offenbach wird ein Hinweis darauf eingerichtet, wo und wann die seit Beschlussfassung am 14.11.2002 eingegangenen Standortbescheinigungen für Mobilfunkanlagen in anonymisierter Form in der Stadtverwaltung für die Bürger/innen zur Einsicht zur Verfügung stehen. 2. Der Magistrat wird gebeten, sich erneut an die Regulierungsbehörde für Telekommunikation zu wenden und eine aktuelle Liste/Kataster der bestehenden Mobilfunkantennenstandorte in Offenbach anzufordern. DS I (A) 612 Durch Annahme von DS I (A) 612/1 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 612 wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt, alle im Stadtgebiet vorhandenen und geplanten Standorte von Mobilfunkantennen auf der Internetseite der Stadt Offenbach zu veröffentlichen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.01.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 612/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Standorte der Mobilfunkanlagen Beschlusslage - Standorte der Mobilfunkanlagen Beschlusslage - Standorte der Mobilfunkanlagen Beschlusslage - Standorte der Mobilfunkanlagen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.01.2004 10. Standorte der Mobilfunkanlagen Antrag PDS vom 19.12.2003, DS I (A) 612 Az: 000-0002-01/0273#0373/2004 Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 19.01.2004, DS I (A) 612/1 Az: 000-0002-01/0272#0385/2004 Beschlusslage: DS I (A) 612/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der Änderung mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Auf der Homepage der Stadt Offenbach wird ein Hinweis darauf eingerichtet, wo und wann die seit Beschlussfassung am 14.11.2002 eingegangenen Standortbescheinigungen für Mobilfunkanlagen in anonymisierter Form in der Stadtverwaltung für die Bürger/innen zur Einsicht zur Verfügung stehen. 2. Der Magistrat wird gebeten, sich erneut an die Regulierungsbehörde für Telekommunikation zu wenden und eine aktuelle Liste/Kataster der bestehenden und geplanten Mobilfunkantennenstandorte in Offenbach anzufordern. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 612/1 (neu) Die Antragsteller übernehmen den Vorschlag von Herrn Stv. Dr. Christian (PDS), im Punkt 2 nach den Worten der bestehenden noch die Worte und geplanten einzufügen. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der Änderung mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Auf der Homepage der Stadt Offenbach wird ein Hinweis darauf eingerichtet, wo und wann die seit Beschlussfassung am 14.11.2002 eingegangenen Standortbescheinigungen für Mobilfunkanlagen in anonymisierter Form in der Stadtverwaltung für die Bürger/innen zur Einsicht zur Verfügung stehen. 2. Der Magistrat wird gebeten, sich erneut an die Regulierungsbehörde für Telekommunikation zu wenden und eine aktuelle Liste/Kataster der bestehenden und geplanten Mobilfunkantennenstandorte in Offenbach anzufordern. DS I (A) 612/1 (alt) 1. Auf der Homepage der Stadt Offenbach wird ein Hinweis darauf eingerichtet, wo und wann die seit Beschlussfassung am 14.11.2002 eingegangenen Standortbescheinigungen für Mobilfunkanlagen in anonymisierter Form in der Stadtverwaltung für die Bürger/innen zur Einsicht zur Verfügung stehen. 2. Der Magistrat wird gebeten, sich erneut an die Regulierungsbehörde für Telekommunikation zu wenden und eine aktuelle Liste/Kataster der bestehenden Mobilfunkantennenstandorte in Offenbach anzufordern. DS I (A) 612 Durch Annahme von DS I (A) 612/1 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 612 wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt, alle im Stadtgebiet vorhandenen und geplanten Standorte von Mobilfunkantennen auf der Internetseite der Stadt Offenbach zu veröffentlichen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.01.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 613 text/html; charset=UTF-8 Anlage - Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung Anlage - Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung Anlage - Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung Anlage - Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main hat sich in ihrer Sitzung am 6. Mai 1954 auf Grund des § 60 der Hessischen Gemeindeordnung vom 25.2.1952 die folgende Geschäftsordnung - zuletzt geändert durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am ………….. - gegeben. § 1 Wahl des Präsidiums Die Stadtverordnetenversammlung wählt nach den Bestimmungen der HGO für die Dauer der Wahlperiode das Präsidium. Dieses besteht aus der Stadtverordnetenvorsteherin bzw. dem -vorsteher (nachfolgend: vorsitzendes Mitglied, Leitung), ihren bzw. seinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern und zwei schriftführenden Mitgliedern. § 2 Aufgaben des Präsidiums Für die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung gilt das amtierende Präsidium als Sitzungsvorstand. Ist das vorsitzende Mitglied verhindert oder will sich an der Debatte beteiligen, übernimmt eine der Stellvertreterinnen oder einer der Stellvertreter die Vertretung. § 3 Aufgaben der schriftführenden Mitglieder Ein schriftführendes Mitglied unterstützt die Leitung. Es hat Schriftstücke vorzulesen, die Verhandlungen zu beurkunden, die Redeliste zu führen und die Einhaltung der Redezeiten zu kontrollieren. Bei namentlicher Abstimmung hat es die Namen nach Weisung der Leitung aufzurufen und die Art der Abstimmung festzuhalten. Das schriftführende Mitglied hat weitere Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung nach Weisung der Leitung zu übernehmen. Das zweite schriftführende Mitglied nimmt im Bedarfsfall die Vertretung wahr. § 4 Bildung der Fraktionen Parteien oder Wählergruppen, die durch Wahlen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind, erhalten Fraktionsstatus. Im Übrigen sind Fraktionen Vereinigungen von mindestens vier Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung. § 5 Der Ältestenrat (1) Der Ältestenrat besteht aus dem Präsidium und der/den Vorsitzenden der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung. Er hat die Aufgabe, die Stadtverordnetenvorsteherin/den Stadtverordnetenvorsteher bei der Führung der Geschäfte zu unterstützen, insbesondere eine Verständigung zwischen den Fraktionen über die Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlung, den Arbeitsplan, den Sitzplan, die Besetzung der Stellen der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter/innen herbeizuführen. (2) Der Ältestenrat tritt auf Verlangen der Stadtverordnetenvorsteherin/des Stadtverordnetenvorstehers zusammen. Diese Zusammenkunft kann von ihr/ihm jederzeit, auch während einer Sitzung, verlangt werden. Dieses Verlangen hat ohne weiteres die Unterbrechung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Folge. Im Übrigen tritt der Ältestenrat, außer auf Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin/des Stadtverordnetenvorstehers, auf Verlangen von mindestens drei Mitgliedern des Ältestenrats oder einer Fraktion zusammen. (3) Der Ältestenrat fasst keine formellen Beschlüsse, sondern trifft Vereinbarungen zwischen Fraktionen. Er ist daher kein Beschlussorgan, § 47 bleibt unberührt. Um den Wert einer Vereinbarung zu unterstreichen, ist der Ältestenrat nur beratungsfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. § 6 Pflichten und Rechte der Stadtverordneten (1) Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft gesetzlich verpflichtet, an der Arbeit und den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen. Bei Verhinderung zeigen sie ihr Ausbleiben dem vorsitzenden Mitglied vor Beginn der Sitzung an. Für jede Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse erstellt die Schriftführung eine Anwesenheitsliste. (2) Jedes Mitglied erhält für die Dauer der Wahlperiode einen Ausweis über seine Mitgliedschaft in der Stadtverordnetenversammlung und eine Geschäftsordnung. (3) Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind berechtigt, alle nicht ausdrücklich auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung als vertraulich bezeichneten Akten einzusehen, die sich in Verwahrung der Stadtverordnetenversammlung befinden. Durch die Akteneinsicht darf die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung oder der Ausschüsse und ihrer Vorsitzenden nicht behindert werden. Die Akteneinsicht ist den Mitgliedern nur im Büro der Stadtverordnetenversammlung gestattet. Wünschen Vorsitzende eines Ausschusses oder Stadtverordnete außerhalb des Stadtverordnetenbüros Einsicht in die Akten zu nehmen, so kann dies nur mit Genehmigung des vorsitzenden Mitgliedes erfolgen. § 7 Ablauf der Stadtverordnetenversammlung Die Sitzung beginnt pünktlich zu der auf der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung angegebenen Zeit. Die Beratung der Fraktionsanträge endet um 23.00 Uhr. Über Tagesordnungspunkte, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgerufen wurden und bei denen seitens der Antragsteller des Ursprungsantrages keine Diskussion gewünscht wird, erfolgt noch Abstimmung. Magistratsvorlagen sind auf jeden Fall noch vor Beendigung der Sitzung zu beraten und abzustimmen. Die Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils werden, soweit nicht Tagesordnung I und Diskussion noch anstehen, ebenfalls noch beschlossen. Alle weiteren Tagesordnungspunkte (Tagesordnung I mit Diskussion) werden in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beraten und stehen am Anfang der Tagesordnung. § 8 Einladung, Fristen, Unterlagen (1) Die Einladung zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung erfolgt durch besonderes Schreiben, in dem die Gegenstände der Verhandlung angegeben sind. Die zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen vorliegenden Anträge und Unterlagen werden vervielfältigt und den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung übersandt. Das Einlegen der Unterlagen in die Schließfächer der Stadtverordneten gilt als Übersendung im Sinne dieser Vorschrift. Die Einladungen sowie vorliegende öffentliche Anträge und Unterlagen werden zeitgleich im Politischen Informationssystem der Stadt Offenbach (nachfolgend: PIO) im Intranet und Internet unter www.offenbach.de veröffentlicht. Mit Ausnahme der Einladungen sind individuelle Vereinbarungen (Verzicht auf das Papierexemplar) möglich. (2) Die Unterlagen sind in Drucksachen-Abteilungen I (A), II (A), I (B) und II (B) geordnet. Drucksachen-Abteilung I enthält die Anträge der Stadtverordnetenfraktionen, des Jugendhilfeausschusses und die Vorlagen des Magistrats. Drucksachen-Abteilung II enthält u.a. die Berichte des Magistrats sowie Vorlagen des Magistrates, die der Stadtverordnetenversammlung hierdurch zur Kenntnis gegeben werden. In der Drucksachen-Abteilung I (B) und II (B) sind die gemäß § 52 Absatz 1 S. 2 HGO zu behandelnden Gegenstände enthalten. Unterlagen der Drucksachen-Abteilung II (A) werden in der Regel zusätzlich im PIO des Intranets und Internets veröffentlicht. (3) Anträge und Vorlagen müssen bis 14 Tage vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (donnerstags 12.00 Uhr) im Büro der Stadtverordnetenversammlung vorliegen, um auf den Einladungen zu den Ausschüssen und der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung berücksichtigt zu werden. Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Antrag/die Vorlage bis zu diesem Zeitpunkt im Email-Postfach sitzungsdienst@offenbach.de des Stadtverordnetenbüro eingegangen ist. Fällt das Fristende auf einen Feiertag, verlängern sich die Fristen um 24 Stunden. Vorlagen des Magistrats, die aus Gründen der Haushaltsrelevanz, der näheren Information und der Erläuterung der Vorlage mit Planungsunterlagen sowie Kostenberechnungen versehen sein müssen, werden nur berücksichtigt, wenn dem Stadtverordnetenbüro bis zu diesem Termin auch die entsprechenden Planungsunterlagen und Kostenberechungen ausgehändigt werden. Änderungs- und Ergänzungsanträge fallen nicht unter diese Regelung. (4) Die nicht umgedruckten Unterlagen für die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse liegen im Büro der Stadtverordnetenversammlung bis zwei Stunden vor Sitzungsbeginn zur Einsichtnahme durch die Berechtigten aus. (5) Die für die Sitzungen erforderlichen Unterlagen und Drucksachen gelten als verteilt, wenn sie in die Schließfächer der Stadtverordneten eingelegt bzw. der Poststelle oder der Post zur Zustellung übergeben wurden. Bei Berechnung von Fristen gilt als erster Tag der Tag nach der Übergabe an die zur Zustellung beauftragte Stelle. (6) Einladungen zu Sitzungen, die im jährlich vom Büro der Stv.-Versammlung verteilten Terminkalender vermerkt sind, gelten als zugestellt, wenn sie bis donnerstags spätestens 17.00 Uhr der vor dem jeweiligen Sitzungstag liegenden Woche in die Schließfächer der Stadtverordneten eingelegt sind. Ausgenommen hiervon sind Einladungen zu außerplanmäßigen Sitzungen. (7) Verwaltungsintern gelten Einladungen und öffentliche Drucksachen als zugestellt, wenn sie unter Wahrung der jeweiligen Fristen im Intranet veröffentlicht sind. Die Dezernate und das Hauptamt erhalten bis zur Einführung der Signatur zusätzlich ein Exemplar in Papierform. § 9 Tagesordnung (1) Die Tagesordnung wird den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sowie der Presse zugestellt und zeitgleich im Intranet und unter der Internetadresse www.offenbach.de im PIO veröffentlicht. (2) Wenn sich bei der Beratung eines konkreten Antrages ein neuer Antrag ergibt, bedarf dieser Antrag keiner besonderen Unterstützung zur Aufnahme in die Tagesordnung. (3) Die Stadtverordnetenversammlung kann einen Beratungsgegenstand von der Tagesordnung mit Stimmenmehrheit absetzen oder zurückstellen, ausgenommen Anträge auf Absetzung einer Wiederwahl, über die in geheimer Abstimmung zu entscheiden ist. (4) Die Abstimmung bezüglich Anträge über die Aufnahme bzw. Absetzung von Gegenständen der Tagesordnung ist zulässig, sobald jeder Fraktion die Möglichkeit zu einer Stellungnahme eröffnet worden ist. (5) Die Tagesordnung ist unterteilt in Tagesordnung I und II. In die Tagesordnung I werden Anträge aufgenommen, über welche noch kein Ausschussbericht vorliegt oder die von den Ausschüssen auf diese Tagesordnung überstellt wurden. Über Tagesordnung II wird en bloc abgestimmt, wobei jede Fraktion und jedes Mitglied die Möglichkeit hat, ihre bzw. seine abweichende Stimmabgabe zu Protokoll zu geben. Die Abstimmung über Tagesordnung II erfolgt nach den Mitteilungen des vorsitzenden Mitglieds und der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters. § 10 Eröffnung der Beratung Das vorsitzende Mitglied hat über jeden Gegenstand, der auf der Tagesordnung I steht, die Beratung zu eröffnen, sofern sie nicht unzulässig oder an besondere Bedingungen geknüpft ist. Die gemeinsame Beratung gleichartiger oder verwandter Gegenstände kann jederzeit beschlossen werden. § 11 Übergang zur Tagesordnung (1) Der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung kann gestellt werden, wenn alle Fraktionen Gelegenheit hatten, zur Sache zu sprechen. Er bedarf keiner Unterstützung. Wird ihm widersprochen, so ist vor der Abstimmung ein/e Redner/in gegen den Antrag zu hören. (2) Wird der Antrag abgelehnt, so darf er im Laufe derselben Beratung nicht wiederholt werden. (3) Über den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung ist vor anderen Geschäftsordnungsanträgen abzustimmen. (4) Über Vorlagen und Anträge des Magistrats darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. § 12 Schluss der Beratung und Vertagung Ist die Redeliste erschöpft oder meldet sich niemand zu Wort, so erklärt das vorsitzende Mitglied die Beratung für geschlossen. Die Stadtverordnetenversammlung kann die Beratung vertagen oder schließen. Wird einem Antrag auf Vertagung oder Schluss der Beratung widersprochen, so ist vor der Abstimmung ein/e Redner/in gegen den Antrag zu hören. Der Schlussantrag geht bei der Abstimmung dem Vertagungsantrag vor. Ein Antrag auf Schluss der Beratung ist erst zulässig, wenn alle Fraktionen Gelegenheit hatten, zur Sache zu sprechen. § 13 Wortmeldungen, Reihenfolge der Worterteilung (1) Wer in der Stadtverordnetenversammlung sprechen will, muss sich zu Wort melden. Das Wort wird in der Regel nach der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilt. Bei gleichzeitigen Wortmeldungen bestimmt die Reihenfolge der Redner/innen das vorsitzende Mitglied. Dabei soll es die Sorge für sachgemäße Erledigung und zweckmäßige Gestaltung der Beratung leiten. (2) Zur Geschäftsordnung und zur persönlichen Bemerkung können Wortmeldungen durch Zuruf erfolgen. (3) Will das vorsitzende Mitglied sich an der Beratung beteiligen, so muss es den Vorsitz während der Beratung des Verhandlungsgegenstandes an die Stellvertreterin/den Stellvertreter abgeben. (4) Jedes Mitglied kann seinen Platz in der Redeliste an andere Stadtverordnete abtreten. § 14 Redezeit (1) Die Redezeit in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beträgt pro Fraktion 45 Minuten. Fraktionslosen Stadtverordneten steht die Hälfte der Redezeit einer Fraktion zu. Die festgelegte Redezeit kann durch einen oder mehrere Sprecher/innen der einzelnen Fraktionen oder Gruppen in Anspruch genommen werden. (2) Diese Regelung gilt nicht für Etatreden und Reden zum Haushaltsplan und Wirtschaftsplan der städtischen Betriebe. Hierfür wird die Redezeit vom Ältestenrat bestimmt. Außerdem kann durch Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung eine Änderung der Redezeit beschlossen werden. (3) Beantragt eine Fraktion eine Unterbrechung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, um eine Fraktionssitzung einzuberufen, so wird die Dauer der Sitzungsunterbrechung auf die Redezeit dieser Fraktion angerechnet. Nach Aufhebung der Sitzungsunterbrechung erhält die Fraktion zuerst das Wort, die die Sitzungsunterbrechung beantragt hat. Beginnt eine Stadtverordnetenversammlung wegen noch stattfindender Fraktionsberatungen verspätet, so wird auch diese Verspätung auf die Redezeit der entsprechenden Fraktion angerechnet. (4) Im Rahmen der Tagesordnungsdebatte stehen für jede Rede zwei Minuten Redezeit zur Verfügung, die auf die gesamte Redezeit der Fraktion bzw. des fraktionslosen Mitglieds angerechnet werden. (5) Spricht ein Mitglied über die Redezeit hinaus, so kann ihm die Leitung nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen. Ist einer Rednerin/einem Redner das Wort entzogen, so darf sie/er es zum gleichen Gegenstand nicht wieder erhalten. § 15 Die Rede (1) Die Mitglieder sprechen vom Redepult. Das Reden vom Platz ist im Allgemeinen nicht zulässig. Dies gilt nicht für kurze Bemerkungen. (2) Die Mitglieder sprechen grundsätzlich im freien Vortrag. Sie können hierzu Aufzeichnungen benutzen. § 16 Zur Geschäftsordnung Zur Geschäftsordnung muss das Wort jederzeit außerhalb der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilt werden. Zur Abstimmung kann das Wort verlangt werden, wenn Unklarheiten über die Form der Abstimmung bestehen. Die Bemerkungen dürfen sich nur auf den zur Verhandlung stehenden oder unmittelbar vorher verhandelten Gegenstand oder die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung beziehen. Sie dürfen die Dauer von zwei Minuten nicht überschreiten. Bei Überschreitung der Redezeit gilt § 14 Absatz 5 Satz 1. § 17 Persönliche Bemerkungen Wer in den Verhandlungen persönlich genannt oder angegriffen worden ist, kann zu einer persönlichen Bemerkung das Wort nach Schluss der Beratung, jedoch vor einer etwa stattfindenden Abstimmung über den betreffenden Verhandlungsgegenstand erhalten. Die Rednerin/der Redner darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur Äußerungen, die in der Aussprache in Bezug auf ihre/seine Person vorgenommen sind, zurückweisen oder eigene Ausführungen richtig stellen. Die persönlichen Bemerkungen müssen kurz gehalten sein. § 18 Abgabe von Erklärungen Außerhalb der Tagesordnung kann die Leitung das Wort zu einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung erteilen. Der Inhalt der Erklärung ist der Leitung vorher schriftlich oder mündlich mitzuteilen. § 19 Beschlussfähigkeit Soweit nach der HGO oder dieser Geschäftsordnung für einen Beschluss oder eine Wahl von einer Mindestmitgliederzahl auszugehen ist, ist vor dem Beschluss bzw. der Wahl zu prüfen, ob diese Mindestzahl anwesend ist. Ist dies nicht der Fall, findet keine Abstimmung/Wahl statt. § 20 Abstimmung Nach Schluss der Beratung ist durch die Leitung die Abstimmung ausdrücklich zu eröffnen, sobald die Grundsätze gem. § 12 S. 5 berücksichtigt worden sind. Wenn die Abstimmung eröffnet ist, kann kein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats mehr zur Sache sprechen. § 21 Abstimmungsregeln Abgestimmt wird durch Handzeichen. Für die Abstimmung werden die Fragen so gestellt, dass sie sich mit ja oder nein beantworten lassen. Über weitergehende Anträge muss zuerst abgestimmt werden. Abänderungsanträge und Zusatzanträge sind vor dem Hauptantrag zur Abstimmung zu stellen. § 22 Namentliche Abstimmung (1) Auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens zehn Stadtverordneten muss namentliche Abstimmung stattfinden. Namentliche Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung verlangt werden. Das schriftführende Mitglied ruft die Namen auf und vermerkt die Abstimmung. Die Erklärung zur Abstimmung kann nur Ja oder Nein oder Enthaltung lauten. Das Ergebnis wird durch die Leitung verkündet. (2) Namentliche Abstimmung ist unzulässig über a) Stärke eines Ausschusses b) Abkürzung der Fristen c) Sitzungszeit und Tagesordnung d) Vertagung der Sitzung e) Überweisung an einen Ausschuss f) Anträge zur Geschäftsordnung Im Übrigen gilt § 54 HGO. § 23 Stimmenthaltungen, Erklärung zur Abstimmung Wer sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten will, muss dies der Leitung besonders anzeigen. Bei allen Abstimmungen kann jedes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung seine Abstimmung kurz schriftlich begründen. Die Begründung ist der Leitung zu übergeben. Eine Verlesung erfolgt nicht. Die Erklärung ist in die Niederschrift aufzunehmen. § 24 Zweifel über das Ergebnis Ergeben sich innerhalb des Präsidiums oder der Stadtverordnetenversammlung Zweifel über das Abstimmungsergebnis, so wird die Abstimmung wiederholt. Das vorsitzende Mitglied verkündet das Ergebnis der Abstimmung. § 25 Sitzungsniederschrift Die Niederschrift, in der insbesondere die Beschlusslagen wörtlich zu verzeichnen sind, liegt ab dem 28. Tage nach der Sitzung im Büro der Stadtverordnetenversammlung zur Einsicht aus. Den Fraktionen ist gleichzeitig je eine Abschrift zuzuleiten. Die Niederschrift gilt als genehmigt, wenn innerhalb von vierzehn Tagen nach Auslage kein Einspruch erfolgt ist. Die Beschlusslagen werden nach Unterschrift durch das vorsitzende Mitglied durch Auszüge aus der Sitzungsniederschrift im PIO des Intranets und Internets veröffentlicht. § 26 Einspruch gegen die Niederschrift Wird die Fassung der Niederschrift beanstandet, so befragt das vorsitzende Mitglied die Stadtverordnetenversammlung, ob dieser Einspruch für begründet erachtet wird. Beschließt die Stadtverordnetenversammlung eine Änderung, so ist die neue Fassung der beanstandeten Stelle noch während der Sitzung vorzulegen. § 27 Ausschussvorsitzende Die Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte ihre/n Vorsitzenden und zwei Stellvertreter/innen gem. § 62 Abs. 3 HGO. § 28 Teilnahme an Ausschusssitzungen (1) Der Ausländerbeirat erhält gemäß § 88 Abs. 2 HGO das Recht, zwei Mitglieder in jeden Ausschuss zu entsenden. Dies gilt auch für nichtöffentliche Ausschusssitzungen. (2) Einbringern/innen selbständiger, dem Ausschuss zur Beratung überwiesener Anträge ist Gelegenheit zu geben, im Ausschuss ihren Antrag zu begründen. Sie haben jedoch kein Stimmrecht, es sei denn, dass sie Mitglieder des Ausschusses sind. § 29 Zuziehung von Beteiligten und Sachverständigen Die Ausschüsse können Vertreter/innen derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen. Entstehen hierdurch Kosten, bedarf dies der Zustimmung der Stadtverordnetenvorsteherin/des Stadtverordnetenvorstehers. § 30 Berichterstatterin/Berichterstatter Wenn, soweit notwendig, ein Bericht mündlich gegeben werden muss, bestimmt der Ausschuss eine/n Berichterstatter/in. Über den Inhalt des Berichtes, der der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen wird, ist durch den Ausschuss ein Beschluss herbeizuführen. § 31 Berichterstattung (1) Die Berichte aus den Ausschüssen werden bis spätestens Dienstag, 16.00 Uhr, 2 Tage vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, vom Büro der Stadtverordnetenversammlung in der Reihenfolge der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung zusammengestellt, umgedruckt und an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung verteilt. (2) In den Berichten empfehlen die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung, welche Tagesordnungspunkte über Tagesordnung I bzw. Tagesordnung II beraten werden sollen. Erhebt sich im Ausschuss nicht Widerspruch von mindestens einem Mitglied, so lautet die Empfehlung für Tagesordnung II. (3) Die Stadtverordnetenversammlung ist an diese Empfehlung nicht gebunden und kann auf Antrag Tagesordnungspunkte von Tagesordnung II auf Tagesordnung I überstellen, wenn ein entsprechender Antrag vor Eintritt in die Tagesordnung I gestellt wird. § 32 Geschäftsordnung für Ausschüsse Für die Arbeit der Ausschüsse, die Beratung und Beschlussfassung gelten die Grundsätze dieser Geschäftsordnung, soweit nichts anderes bestimmt ist. § 33 Niederschrift Über jede Sitzung eines Ausschusses ist ein Protokoll zu führen, in dem insbesondere die Abstimmungsergebnisse und evtl. mündlich gestellte Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge zu verzeichnen sind. Das Protokoll ist von der/dem Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen. § 34 Vorlagen, Anträge, Vorschlagsrecht und Anfragen Vorlagen des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung erfolgen in schriftlicher Form. Anträge können nur von Fraktionen, Gruppen, Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, dem Oberbürgermeister und vom Jugendhilfeausschuss eingebracht werden. Der Ausländerbeirat hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen. Anfragen sind gemäß § 40 dieser Geschäftsordnung zu behandeln. § 35 Behandlung Alle Vorlagen des Magistrats und die Anträge werden an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats und, soweit sie für öffentliche Behandlung bestimmt sind, an die Presse verteilt. Das vorsitzende Mitglied kann Vorlagen des Magistrats und Anträge unmittelbar einem Ausschuss überweisen und diesen zur Berichterstattung an die Stadtverordnetenversammlung auffordern. § 36 Beratungen (1) Die Beratungen beginnen im Allgemeinen frühestens am dritten Tag nach der zur Verfügungstellung der Drucksachen. Abweichungen hiervon bedürfen, wenn Einspruch erhoben wird, einer Zweidrittel-Mehrheit. (2) Über Angelegenheiten, die nicht auf der Einladung zu der Sitzung verzeichnet sind, kann nur verhandelt und beschlossen werden, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung dem zustimmen. Diese Anträge (Dringlichkeitsanträge) werden vom Büro wie fristgerecht eingebrachte Anträge umgedruckt. Sie müssen in der Sitzung von der antragstellenden Fraktion im Rahmen der Tagesordnungsdebatte mündlich eingebracht werden. Die Behandlung dieser Anträge erfolgt in der Regel im Anschluss an die auf der Tagesordnung stehenden Beratungspunkte. Eine frühere Beratung kann nur auf ausdrücklichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erfolgen. (3) Vorlagen und Anträge, die das erste Mal auf der Tagesordnung (der Ausschüsse) stehen und beraten werden, sind bei Antrag auf Lesung von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung abgesetzt. Ausnahme: es findet vor der Stadtverordnetenversammlung eine weitere Ausschusssitzung statt. (4) Die Stadtverordnetenversammlung kann Vorlagen und Anträge ohne Debatte an Ausschüsse zur Vorbereitung und nochmaligen Beratung überweisen. § 37 Einbringen von Anträgen Anträge und Vorlagen sowie deren Anlagen sind dem vorsitzenden Mitglied in Papierform oder per Email an sitzungsdienst@offenbach.de zu übersenden. Anträge von Fraktionen werden unter dem Namen der Fraktion geführt, zur Einreichung ist auch die Unterschrift des/der Fraktionsassistent(en)/in ausreichend. Koalitionsanträge werden unter dem Namen der Fraktionen geführt, welche ihn unterzeichnet haben. Abgelehnte Anträge können frühestens nach Ablauf von 6 Monaten erneut eingebracht werden. § 38 Änderungsanträge Änderungsanträge zu Vorlagen des Magistrats oder zu Anträgen können eingebracht werden, solange die Beratung des Gegenstandes, auf den sie sich beziehen, noch nicht abgeschlossen ist. Die Anträge müssen schriftlich gefasst sein und werden verlesen, falls sie noch nicht gedruckt verteilt sind. Änderungsanträge bedürfen keiner Unterstützung. § 39 Behandlung von Anträgen Der Wortlaut des Antrages und gegebenenfalls der Bericht des Ausschusses werden in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf die Tagesordnung gesetzt, sofern der Antrag innerhalb der in § 8 festgesetzten Frist eingegangen ist. § 40 Anfragen (1) Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat sind dem vorsitzenden Mitglied per Email oder in Papierform zu übersenden. Anschließend gibt es die Anfragen per Email oder in Papierform unmittelbar an den Magistrat weiter und ersucht diesen, die Antwort innerhalb einer Frist von vier Wochen per Email oder in Papierform zu erteilen. (2) Die Antwort des Magistrats wird dem Büro der Stadtverordnetenversammlung zugeleitet, welches sie dem anfragenden Mitglied der Stadtverordnetenversammlung übermittelt und den Fraktionen per Email oder in Papierform zur Kenntnis gibt. (3) Ist das anfragende Mitglied mit der Antwort nicht zufrieden oder hält es die Anfrage für wichtig für die gesamte Stadtverordnetenversammlung, so ist auf seinen schriftlichen Antrag hin die Anfrage und die Antwort des Magistrats auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen. Dieser Antrag muss von mindestens einem Zehntel der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung oder einer Fraktion unterstützt werden. Liegt eine Antwort oder ein Zwischenbescheid des Magistrats auf die gestellte Anfrage bis zum Ablauf der Frist von vier Wochen nicht vor, so ist die Anfrage durch das vorsitzende Mitglied auf Antrag der/s Anfragenden auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen. (4) Anfragen von Fraktionen sind zulässig. Sie werden wie die Anfragen eines/einer Stadtverordneten behandelt. § 41 Fragestunde (1) Die Fragestunde findet in allen Stadtverordnetensitzungen mit Ausnahme derer, in denen der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne beraten werden, statt. Die Fragestunde ist jeweils zu Beginn der Sitzung (TOP 3) durchzuführen. Sie soll nicht länger als maximal 60 Minuten dauern. Für die Fragestellung und Beantwortung durch den Magistrat stehen pro Fraktion 10 Minuten zur Verfügung. (2) Jede Fraktion hat die Gelegenheit, eine aktuelle Frage einschließlich dreier Zusatzfragen zu stellen. Die Fragen sind kurz und bestimmt zu halten und dürfen sich nur auf Gegenstände beziehen, die allgemein in öffentlicher Sitzung behandelt werden. Fragen, die diesen Erfordernissen nicht entsprechen oder sich auf Tagesordnungsgegenstände derselben Plenarsitzung beziehen, kann das vorsitzende Mitglied zurückweisen. (3) Die Fragen sind an das zuständige Magistratsmitglied zu richten. Sie müssen dem vorsitzenden Mitglied drei Tage (montags 12.00 Uhr) vor der Plenarsitzung per Email übersandt oder in Papierform eingereicht werden. Das Magistratsmitglied hat in der folgenden Stadtverordnetenversammlung dazu Stellung zu nehmen. Eine Aussprache findet nicht statt. (4) Sollte die Beantwortung der Frage durch das Magistratsmitglied aus zeitlichen Gründen nicht möglich sein, erfolgt dies in der darauf folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu Beginn der Fragestunde oder mit Einverständnis des/der Anfragenden schriftlich. (5) Die vom Büro der Stadtverordnetenversammlung gefertigte Zusammenstellung der Fragen wird in die Schließfächer der Stadtverordnetenversammlung eingelegt. § 42 Eingaben Eingaben an die Stadtverordnetenversammlung werden von dem vorsitzenden Mitglied beantwortet oder an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Ist erkennbar, dass die gleiche Eingabe auch dem Magistrat zugegangen ist, so ersucht das vorsitzende Mitglied zunächst den Magistrat um seine Stellungnahme innerhalb einer Frist von 14 Tagen. Die Stellungnahme des Magistrats und der Stadtverordnetenvorsteherin/des Stadtverordnetenvorstehers wird sodann der/dem Absender/in der Eingabe mitgeteilt oder geht mit der Eingabe in den Ausschuss. Der Ausschuss hat, falls dies tunlich erscheint, der Stadtverordnetenversammlung zu berichten und einen Vorschlag für die Erledigung der Eingabe auszuarbeiten. § 43 Ordnungsbestimmungen Wer an den Verhandlungen der Stadtverordnetenversammlung teilnimmt, ist gehalten, von sich aus dazu beizutragen, dass das Ansehen der Stadtverordnetenversammlung gewahrt bleibt. § 44 Ordnungsbestimmungen (1) Verstöße gegen die Ordnung werden von der Leitung dadurch gerügt, dass das in Frage kommende Mitglied der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats unter Nennung des Namens zur Ordnung ruft. Weicht eine Rednerin/ein Redner erheblich von dem Gegenstand der Verhandlung ab, so wird sie/er zur Sache gerufen. (2) Auf das Klingelzeichen der Leitung hat die Rednerin/der Redner die Rede sofort zu unterbrechen. Tut sie/er das nicht, so kann ihr/ihm das vorsitzende Mitglied das Wort entziehen. (3) Muss eine Rednerin/ein Redner in derselben Sache zweimal zur Ordnung gerufen werden, so wird sie/er darauf aufmerksam gemacht, dass der dritte Ruf zur Ordnung oder zur Sache gleichzeitig den Wortentzug zur Folge hat. Ist einer Rednerin/einem Redner das Wort entzogen, so darf sie/er es in der gleichen Sitzung zur gleichen Sache nicht wieder erhalten. (4) Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednerinnen/Rednern nicht behandelt werden. § 45 Ausschluss aus der Sitzung, Geldbuße (1) Verletzt ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in grober Weise die Ordnung, insbesondere dadurch, dass es sich den Anordnungen des vorsitzenden Mitgliedes nicht fügt, so kann dieses das Mitglied für einen oder mehrere Sitzungstage ausschließen. Folgt dieses der Aufforderung des vorsitzenden Mitgliedes, den Saal zu verlassen, nicht, so wird die Sitzung unterbrochen oder ganz aufgehoben. (2) Der Ältestenrat schlägt der Stadtverordnetenversammlung weitere Maßnahmen vor, über die in der folgenden Sitzung unter Ausschluss des/der Betroffenen Beschluss gefasst wird. (3) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung können mit Geldbuße bis zu 50 €, bei mehrmals wiederholten Zuwiderhandlungen mit Ausschluss auf Zeit, längstens für drei Monate, geahndet werden. Das Gleiche gilt bei wiederholtem unberechtigtem Fernbleiben von den Sitzungen. (4) Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung gemäß der Satzung über die Entschädigung von Gemeindevertretern und ehrenamtlich Tätigen erlischt für den Zeitraum des Ausschlusses. § 46 Rechtsmittel Gegen die Ahndungsmaßnahmen des vorsitzenden Mitgliedes kann die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung angerufen werden. Gegenüber den Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung in diesen Fällen sowie gegen deren Ahndungsmaßnahmen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Klage ist gegen die Stadtverordnetenversammlung zu richten, die durch ihr vorsitzendes Mitglied vertreten wird. § 47 Weitere Ordnungsmaßnahmen (1) Entsteht in der Stadtverordnetenversammlung trotz Ermahnung störende Unruhe, so kann die Leitung die Sitzung auf bestimmte Zeit aussetzen oder ganz aufheben. Kann sie sich kein Gehör verschaffen, so verlässt sie ihren Sitz. Hierdurch wird die Sitzung unterbrochen. (2) Wer als Zuhörer/in an den Verhandlungen der Stadtverordnetenversammlung teilnimmt und dabei Beifall oder Missbilligung äußert oder Ordnung und Anstand verletzt, kann auf Anordnung des vorsitzenden Mitgliedes sofort aus dem Verhandlungsraum entfernt werden. (3) Das vorsitzende Mitglied kann die Tribüne wegen störender Unruhe räumen lassen. Bis zur Räumung der Tribüne sind die Verhandlungen zu unterbrechen. (4) Die Verteilung von Briefen, Drucksachen usw. im Sitzungssaal bedarf jeweils der ausdrücklichen Zustimmung des vorsitzenden Mitgliedes. § 48 Ordnung in den Ausschüssen Die Bestimmungen der §§ 43 - 47 finden auf die Ausschüsse sinngemäß Anwendung. An die Stelle der Leitung tritt die/der Vorsitzende des Ausschusses. Gegen ihre/seine Anordnung kann die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung angerufen werden. § 49 Bedienstete des Stadtverordnetenbüros (1) Dienstkräfte des Büros der Stadtverordnetenversammlung werden auf Vorschlag des Präsidiums vom Magistrat in die vorgesehenen Stellen eingewiesen. Sie sind jedoch in ihren dienstlichen Obliegenheiten dem vorsitzenden Mitglied unterstellt. (2) Sieht sich der Magistrat veranlasst, gegen eine Beamtin/einen Beamten, Angestellte/n, Arbeiter/in des Büros der Stadtverordnetenversammlung irgendwelche Maßregeln zu ergreifen (Disziplinarverfahren, Suspension, Kündigung), so muss der Magistrat vorher das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung unterrichten. § 50 Sprechzeiten im Stadtverordnetenbüro Das Büro der Stadtverordnetenversammlung ist an Werktagen regelmäßig während der üblichen Dienststunden für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats geöffnet. Die Sprechstunden des vorsitzenden Mitgliedes werden jeweils in der Tagespresse bekannt gegeben. § 51 Auslegung und Abweichung von der Geschäftsordnung Entstehen während einer Sitzung Zweifel über die Auslegung dieser Geschäftsordnung, so entscheidet hierüber die Leitung, soweit nicht ein Viertel der Stadtverordnetenversammlung eine Entscheidung durch den Ältestenrat verlangt. Eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung einer Vorschrift der Geschäftsordnung kann nur durch den Ältestenrat erfolgen. § 52 In-Kraft-Treten Die Geschäftsordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Mit In-Kraft-Treten dieser Geschäftsordnung tritt die am 12. September 1996 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Geschäftsordnung außer Kraft. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 618 text/html; charset=UTF-8 Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und Entlastung des Magistrates, Beschluss vom 11.12.2003 Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und Entlastung des Magistrates, Beschluss vom 11.12.2003 Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und Entlastung des Magistrates, Beschluss vom 11.12.2003 Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und Entlastung des Magistrates, Beschluss vom 11.12.2003 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 08.01.2004 Eing. Dat. 08.01.2004 Nr. 618 Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und Entlastung des Magistrates, Beschluss vom 11.12.2003 Antrag CDU vom 08.01.2004, DS I (A) 618 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, binnen 2 Monaten ab Beschlussfassung zu prüfen und zu berichten, 1. welche Konsequenzen aus dem Beschlussbericht des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2001 konkret gezogen wurden; 2. welche Rückzahlungen zu welchen Posten aufgrund überhöhter Honorare, Bauabrechnungen u.s.w. bisher tatsächlich eingegangen sind; 3. wie die Verwendung der Ablösebeträge für Kfz-Einstellplätze in 2001 tatsächlich stattgefunden hat. Begründung: Am 11.12.2003 hat die Stadtverordnetenversammlung zu I A 592 ohne Diskussion gegen die Stimmen der oppositionellen Fraktionen die Jahresrechnung 2001 und die Entlastung des Magistrats beschlossen. Die Jahresrechnung 2001 und besonders der Schlussbericht des Städtischen Revisionsamtes stellen dem Magistrat ein schlechtes Zeugnis aus. Sie zeigen auf, dass besonders im Sozial- und Baudezernat nachlässig gearbeitet wurde. Der Bericht des Revisionsamtes stellt u.a. fest, dass die Verwaltung in den geprüften Bereichen nur im wesentlichen recht- und ordnungsmäßig gearbeitet hat. Es ergaben sich keine wesentlichen Beanstandungen. Hierzu einige Bespiele. Dienststellen der Verwaltung haben Gelder verausgabt, die weder im Haushaltsplan 2001 noch im Nachtragshaushalt vorhanden waren. Planansätze wurden im Nachtragshaushalt gekürzt, trotzdem liefen besonders im Bereich des Ordnungsamtes und des Stadtschulamtes die Ausgaben weiter. Im investiven Bereich hat das Revisionsamt festgestellt, dass die Mehrkosten für die Umbauten des Jugendzentrums Sandgasse in Höhe von rund DM 600.000,-- durch Erschließungsbeiträge, Zuwendungen des Landes für Radwege und Straßenbeiträge völlig sachfremd finanziert wurden. *1 Bei der Neugestaltung des Mathildenplatzes und dem Wiederaufbau der Berliner Straße nach dem S-Bahn-Bau wurden umfangreiche Überzahlungen sowohl für Architektenhonorare als auch für die Baumaßnahmen geleistet. Hier musste das Revisionsamt die Fachämter überhaupt und erstmals darauf hinweisen und auffordern, die Überzahlungen zurück zu verlangen. An anderen Stellen, beispielsweise bei der Schulbausanierung, wurden dringend benötigte und vorhandene Finanzmittel nicht verausgabt, sondern in Millionenhöhe in das nächste Haushaltsjahr verschoben. Die Begriffe Ungedeckt und Überzahlung ziehen sich regelmäßig durch den Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2001. Der Vollzug entsprechender Konsequenzen ist dringend notwendig. *1 In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen am 19.01.2004 gestrichen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 618 text/html; charset=UTF-8 Beschluss - Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und Entlastung des Magistrates, Beschluss vom 11.12.2003 Beschluss - Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und Entlastung des Magistrates, Beschluss vom 11.12.2003 Beschluss - Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und Entlastung des Magistrates, Beschluss vom 11.12.2003 Beschluss - Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und Entlastung des Magistrates, Beschluss vom 11.12.2003 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.01.2004 16. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 und Entlastung des Magistrates, Beschluss vom 11.12.2003 Antrag CDU vom 8.1.2004, DS I (A) 618 Az: 000-0002-01/0281#0381/2004 Herr Stv. Freier (CDU) bat in Namen seiner Fraktion in der Sitzung des Haupt,- Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen am 19.01.2004 um Streichung der Punkte 2 und 3. Des Weiteren wurde der 2. Absatz der Aufzählung der Beispiele aus der Begründung des Antrages gestrichen. Beschlusslage: DS I (A) 618 Punkt 1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt, binnen 2 Monaten ab Beschlussfassung zu prüfen und zu berichten, 1. welche Konsequenzen aus dem Beschlussbericht des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2001 konkret gezogen wurden; Ursprünglicher Antragstext: Der Magistrat wird beauftragt, binnen 2 Monaten ab Beschlussfassung zu prüfen und zu berichten, 1. welche Konsequenzen aus dem Beschlussbericht des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2001 konkret gezogen wurden; 2. welche Rückzahlungen zu welchen Posten aufgrund überhöhter Honorare, Bauabrechnungen u.s.w. bisher tatsächlich eingegangen sind; 3. wie die Verwendung der Ablösebeträge für Kfz-Einstellplätze in 2001 tatsächlich stattgefunden hat. Offenbach a.M., den 23.01.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 582 text/html; charset=UTF-8 Reform der Straßenreinigungsgebührensatzung Reform der Straßenreinigungsgebührensatzung Reform der Straßenreinigungsgebührensatzung Reform der Straßenreinigungsgebührensatzung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 30.10.2003 Eing. Dat. 30.10.2003 Nr. 582 Reform der Straßenreinigungsgebührensatzung Antrag FDP vom 30.10.2003, DS I (A) 582 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, eine Reform der Straßenreinigungs- gebührensatzung mit dem Ziel größerer Gebührengerechtigkeit vorzubereiten. 2. Als ersten Schritt zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratung möge der Magistrat prüfen und berichten, welche Varianten der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren in Deutschland rechtlich möglich sind und praktiziert werden. Begründung: Die derzeit gültige Straßenreinigungsgebührensatzung führt zu teilweise grotesken Unterschieden in der Gebührenbelastung für vergleichbare Wohnungen in vergleichbaren Lagen mit vergleichbarem Leistungsumfang. Nur weil ein Offenbacher seine Wohnung beispielsweise in einem Haus hat, das als mehrfach anliegend eingestuft wird, zahlt er oft ein Vielfaches dessen, was sein Nachbar berappen muss. Es handelt sich bei diesen Ungerechtigkeiten um einen echten Systemfehler, der korrigiert werden muss. Da die Gebühren für Straßenreinigung auf alle Mieter umgelegt werden, trifft diese Ungerechtigkeit tausende Offenbacher. Und nicht - wie mitunter behauptet wird - nur einige wohlhabende Hausbesitzer. Um zwischen verschieden Modellen abwägen zu können, sollten diese mit ihren Vor- und Nachteilen dargestellt werden. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 582 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Reform der Straßenreinigungsgebührensatzung Beschlusslage - Reform der Straßenreinigungsgebührensatzung Beschlusslage - Reform der Straßenreinigungsgebührensatzung Beschlusslage - Reform der Straßenreinigungsgebührensatzung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 8. Reform der Straßenreinigungsgebührensatzung Antrag FDP vom 30.10.2003, DS I (A) 582 Az: 000-0002-01/0235#0309/2003 Beschlusslage: Dieser TOP wird von der heutigen Tagesordnung abgesetzt. Der Antragstext kann im Intranet/Internet PIO unter der DS I (A) 582 nachgesehen werden. Offenbach a.M., den 12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 615 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage - Kartenauszug zu DS I (A) 615 Anlage - Kartenauszug zu DS I (A) 615 Anlage - Kartenauszug zu DS I (A) 615 Anlage - Kartenauszug zu DS I (A) 615 kartenauszug 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 SOZ Tagesordnung 05.02.2004 SOZ Tagesordnung 05.02.2004 SOZ Tagesordnung 05.02.2004 SOZ Tagesordnung 05.02.2004 Die Vorsitzende des Sozialausschusses Offenbach a.M., 29.01.2004 E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Sozialausschusses am D o n n e r s t a g , dem 5. Februar 2004, 18.30 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Antrag Magistratsvorlage Nr. 007/04 vom 21.1.2004, DS I (A) 620 Az: 000-0002-01/0283#0388/2004 3. Verschiedenes Die Vorsitzende des Sozialausschusses: gez.: Herrmann Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 02.02.2004 HFB Tagesordnung 02.02.2004 HFB Tagesordnung 02.02.2004 HFB Tagesordnung 02.02.2004 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 29.01.2004 und Ausschusses für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen am M o n t a g , dem 2. Februar 2004, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Antrag Magistratsvorlage Nr. 007/04 vom 21.1.2004, DS I (A) 620 Az: 000-0002-01/0283#0388/2004 3. Dach- und Fassadensanierung an Teilbereichen des Deutschen Ledermuseums hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 012/04 vom 21.1.2004, DS I (A) 621 Az: 000-0002-01/0284#0389/2004 4. Sanierung des Schusterbaus der Gewerblich-Technischen-Schulen hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 027/04 vom 28.1.2004, DS I (A) 624 Az: 000-0002-01/0288#0393/2004 5. Alternative zur Bebauung des Buchhügels Antrag CDU vom 22.1.2004, DS I (A) 622 Az: 000-0002-01/0285#0390/2004 6. Vorbereitung der Wahl einer/ eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) der Stadt Offenbach am Main Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 27.1.2004, DS I (A) 623 Az: 000-0002-01/0286#0391/2004 7. Bundesweite Ausschreibung des Ersten Beigeordneten Antrag FDP vom 29.1.2004, DS I (A) 627 Az: 000-0002-01/0291#0396/2004 8. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Abschluss eines Leistungsvertrages Antrag Magistratsvorlage Nr. 022/04 vom 28.1.2004, DS I (B) 67 Az: 000-0002-01/0287#0392/2004 3. Verschiedenes Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 UPB Tagesordnung 05.02.2004 UPB Tagesordnung 05.02.2004 UPB Tagesordnung 05.02.2004 UPB Tagesordnung 05.02.2004 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach, 29.01.2004 für Umwelt, Planen und Bauen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen am D o n n e r s t a g , dem 5. Februar 2004, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Nahverkehrsplan der Stadt Offenbach a.M. 2007 Antrag Magistratsvorlage Nr. 002/04 vom 7.1.2004, DS I (A) 614 Az: 000-0002-01/0277#0377/2004 1. Lesung 3. Dach- und Fassadensanierung an Teilbereichen des Deutschen Ledermuseums hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 012/04 vom 21.1.2004, DS I (A) 621 Az: 000-0002-01/0284#0389/2004 4. Sanierung des Schusterbaus der Gewerblich-Technischen-Schulen hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 027/04 vom 28.1.2004, DS I (A) 624 Az: 000-0002-01/0288#0393/2004 5. Alternative zur Bebauung des Buchhügels Antrag CDU vom 22.1.2004, DS I (A) 622 Az: 000-0002-01/0285#0390/2004 6. Optische Verbindung von Bildungseinrichtungen in der Schlossstraße Antrag PDS vom 29.1.2004, DS I (A) 625 Az: 000-0002-01/0289#0394/2004 7. Baumaßnahmen an der Bieberer Straße Antrag PDS vom 29.1.2004, DS I (A) 626 Az: 000-0002-01/0290#0395/2004 8. Besichtigung der HFG Terminvorschlag 25.03.2004 9. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen: gez.: Persichilli Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 493/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Mainufergestaltung Beschlusslage - Mainufergestaltung Beschlusslage - Mainufergestaltung Beschlusslage - Mainufergestaltung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Mainufergestaltung Antrag CDU vom 06.05.2003, DS I (A) 493 Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 20.05.2003, DS I (A) 493/1 Änderungsantrag PDS vom 22.05.2003, DS I (A) 493/1/1 Beschlusslage: DS I (A) 493/1 Die Stv.-Versammlung beschließt wie folgt: Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert: Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission zu prüfen und berichten: 1. ob, die Kinderspielplätze zwischen Mainpark und den ehemaligen Farbwerken Hoechst besser gesichert werden müssen. 2. ob es möglich ist, die Höchstgeschwindigkeit für PKW, die das Mainufer in Höhe der Schiffsanlegestelle in Bürgel befahren dürfen, von bisher 30 km/h auf Schrittgeschwindigkeit zu senken, und 3. ob es möglich ist, das Mainufer in den Sommermonaten durch eine häufigere Leerung der Papierkörbe auch am Wochenende sauberer zu halten, und mit welchen Kosten dies verbunden wäre. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 493/1/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, inwieweit die zwei Kinderspielplätze am Mainufer zwischen Carl-Ulrich-Brücke und den Allessa-Werken durch Radwegumfahrungen zwischen diesen und der Industriebahntrasse besser gesichert werden können. DS I (A) 493/1 Herr Stv. Noll (CDU) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1, 2 und 3. Punkt 1 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert: Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission zu prüfen und berichten: 1. ob, die Kinderspielplätze zwischen Mainpark und den ehemaligen Farbwerken Hoechst besser gesichert werden müssen. Punkt 2 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 2. ob es möglich ist, die Höchstgeschwindigkeit für PKW, die das Mainufer in Höhe der Schiffsanlegestelle in Bürgel befahren dürfen, von bisher 30 km/h auf Schrittgeschwindigkeit zu senken, und Punkt 3 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 3. ob es möglich ist, das Mainufer in den Sommermonaten durch eine häufigere Leerung der Papierkörbe auch am Wochenende sauberer zu halten, und mit welchen Kosten dies verbunden wäre. DS I (A) 493 Durch Annahme der DS I (A) 493/1 entfällt die Abstimmung über nachfolgende DS I (A) 493 Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission zu prüfen und zu berichten, 1. wie die Verkehrssicherheit und die Trennung von Rad- und Fußwegen am Mainufer zwischen Carl-Ulrich-Brücke und Rumpenheim modifiziert werden kann; 2. wie die Kinderspielplätze zwischen Mainpark und ehemaligen Farbewerken besser gesichert werden können. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 493/1 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) 493/80 - Bericht des Magistrates Nr. 018/04 - Mainufergestaltung DS II (A) 493/80 - Bericht des Magistrates Nr. 018/04 - Mainufergestaltung DS II (A) 493/80 - Bericht des Magistrates Nr. 018/04 - Mainufergestaltung DS II (A) 493/80 - Bericht des Magistrates Nr. 018/04 - Mainufergestaltung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 02.02.2004 Eing. Dat. 22.01.2004 Nr. 493/ 80 Dez.:III Mainufergestaltung Beschluss der Stv.-Versammlung vom 22.05.2003 zu DS I (A) 493/1 hierzu Magistratsvorlage Nr. 018/04 vom 22.01.2004 Die Stadtverordnetenversammlung hat am 22.05.2003 beschlossen: Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission zu prüfen und zu berichten: 1. ob die Kinderspielplätze zwischen Mainpark und den ehemaligen Farbwerken Hoechst besser gesichert werden müssen, 2. ob es möglich ist, die Höchstgeschwindigkeit für PKW, die das Mainufer in Höhe der Schiffsanlegestelle in Bürgel befahren dürfen, von bisher 30 km/h auf Schrittge- schwindigkeit zu senken, und 3. ob es möglich ist, das Mainufer in den Sommermonaten durch eine häufigere Leerung der Papierkörbe auch am Wochenende sauberer zu halten, und mit welchen Kosten dies verbunden wäre. Hierzu berichtet der Magistrat: Zu1: ... ob die Kinderspielplätze zwischen Mainpark und den ehemaligen Farbwerken Hoechst besser gesichert werden müssen. Antwort: Am Mainuferweg zwischen Friedhofstraße und Karlstraße befinden sich zwei kleine Spielplätze, die praktisch direkt neben dem Radweg liegen. Die Spielplätze sind mit einfachen Stahlbügeln vom Radweg getrennt. Dadurch wird verhindert, dass Kinder direkt vom Spielplatz auf den Radweg laufen können. Die Situation wurde durch Amt 60 (Bau- und Planungsamt) geprüft. Es wurde festgestellt, dass weder bei ESO / Grünwesen noch bei Amt 60 Beschwerden durch Nutzer über mangelnde Verkehrssicherheit eingegangen sind. Auch gab es keine Beanstandungen bei der jährlichen Sicherheitskontrolle. Der Spielplatz ist sicherheitstechnisch in Ordnung. Im Rahmen der Sitzung der Verkehrskommission, am 14.10.2003, wurde festgestellt, dass die Situation gegenseitige Rücksichtnahme und Miteinander erfordert, was hier aber auch offensichtlich funktioniert. Das Aufstellen von Zäunen oder ähnlichem wird nicht befürwortet. Die Verkehrskommission hat sich deshalb der Empfehlung des Bau- und Planungsamtes angeschlossen, derzeit keine baulichen Maßnahmen durchzuführen. Die Notwendigkeit, die Kinderspielplätze zwischen Mainpark und den ehemaligen Farbwerken Hoechst besser sichern zu müssen, wird demnach nicht gesehen. Zu 2: ... ob es möglich ist, die Höchstgeschwindigkeit für PKW, die das Mainufer in Höhe der Schiffsanlegestelle in Bürgel befahren dürfen, von bisher 30 km/h auf Schrittgeschwindigkeit zu senken. Antwort: Das Straßenverkehrsamt hat die Situation vor Ort überprüft und festgestellt, dass das Verkehrsaufkommen sehr gering ist. Anders ist dies bei Veranstaltungen im Sommer. Dies stellt eine Ausnahmesituation dar. Hier gilt dann der § 1 (ständige Vorsicht und Rücksicht) und der § 3 (angepasste Geschwindigkeit) der StVO. Diese kurzzeitig stärkere Frequentierung rechtfertigt keine weitere Geschwindigkeitsreduzierung auf Schrittgeschwindigkeit oder auf 10 km/h. Von einer solchen Geschwindigkeitsreduzierung wäre auch der Radverkehr betroffen. Eine Akzeptanz ist nicht zu erwarten. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Schrittgeschwindigkeit in Höhe der Schiffsanlegestelle in Bürgel liegen nicht vor. Die Verkehrskommission hat sich deshalb in ihrer Sitzung am 14.10.2003 der Auffassung des Straßenverkehrsamtes angeschlossen, dass die vorhandene Beschilderung der Situation angemessen ist. Eine Änderung an der Beschilderung wird es deshalb nicht geben. Zu 3: ... ob es möglich ist, das Mainufer in den Sommermonaten durch eine häufigere Leerung der Papierkörbe auch am Wochenende sauberer zu halten, und mit welchen Kosten dies verbunden wäre. Antwort: Grundsätzlich ist eine häufigere Leerung möglich. Dafür sind verschiedene Varianten denkbar. Für die zusätzliche Entleerung der Papierkörbe ist in zwei Bereiche zu unterscheiden: Bereich 1, von der Carl-Ulrich-Brücke bis zur Friedhofstraße im Zeitraum vom 01.04. bis 30.09. eines Jahres: Variante 1: 26 Entleerungen der Papierkörbe auf dem Maindamm und im Mainvorgelände an Samstagen, inkl. Mitnahme und Entsorgung von Flohmarktabfällen bis zu einem Volumen von 2,5 cbm ungefährlicher Abfälle je Flohmarkttag, zum Preis von 3.499,60 Euro, zuzüglich der gesetzlichen MWSt. Variante 2: 30 Entleerungen der Papierkörbe auf dem Maindamm und im Mainvorgelände an Sonntagen und Feiertagen zum Preis von 2.246,40 Euro, zuzüglich der gesetzlichen MWSt. Bereich 2, von der Friedhofstraße bis zur Stadtgrenze Mühlheim im Zeitraum vom 01.04. bis 30.09. eines Jahres: Variante 3: 26 Entleerungen der Papierkörbe auf dem Maindamm und im Mainvorgelände an Samstagen zum Preis von 2.730,00 Euro, zuzüglich der gesetzlichen MWSt. Variante 4: 30 Entleerungen der Papierkörbe auf dem Maindamm und im Mainvorgelände an Sonntagen und Feiertagen zu Preis von 3.120,00 Euro, zuzüglich der gesetzlichen MWSt. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 494 text/html; charset=UTF-8 Bessere Beschilderung Offenbachs an der BAB 66, 45 und der B 43 a Bessere Beschilderung Offenbachs an der BAB 66, 45 und der B 43 a Bessere Beschilderung Offenbachs an der BAB 66, 45 und der B 43 a Bessere Beschilderung Offenbachs an der BAB 66, 45 und der B 43 a Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.05.2003 Eing. Dat. 06.05.2003 Nr. 494 Bessere Beschilderung Offenbachs an der BAB 66, 45 und der B 43 a Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 05.05.2003, DS I (A) 494 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt vorstellig zu werden und auf das Folgende zu dringen: An der BAB 66 zwischen Hanau und Bergen-Enkheim soll an der Ausfahrt Maintal-Bischofsheim ein Hinweisschild nicht nur in die Frankfurter Innenstadt, sondern auch nach Offenbach angebracht werden. Ab dem Hanauer Kreuz sollen die BAB 66 bzw.45 und die B 43 a (Richtung Dieburg) an den jeweiligen Abzweigungen mit dem Hinweis Offenbach-Ost versehen werden. BEGRÜNDUNG Die Autofahrer, die aus Richtung Hanau in Richtung Offenbach auf der BAB 66 fahren, müssen an der Ausfahrt Maintal-Bischofsheim dem Autobahnschild Frankfurt Innenstadt folgen, um in die Hanauer Landstraße und anschließend zum Kaiserlei oder gar über die Fähre Rumpenheim zu den östlichen Stadt Offenbachs zu gelangen. Ortsunkundige fahren an dieser Abfahrt vorbei und finden sich am Ende der Autobahn in Frankfurt am Main Enkheim wieder. Ein Hinweisschild an der Autobahnausfahrt Maintal- Bischofsheim nach Offenbach wäre deshalb für Leute, die sich nicht auskennen, sehr hilfreich. Im übrigen ist über diese Abfahrt auch die Fähre nach Rumpenheim zu erreichen. Die Möglichkeit, ab dem Hanauer Kreuz über die B 43 a und die B 448 direkt nach Offenbach- Ost zu gelangen, ist derzeit ebenfalls nicht erkennbar. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 494 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Bessere Beschilderung Offenbachs an der BAB 66, 45 und der B 43 a Beschlusslage - Bessere Beschilderung Offenbachs an der BAB 66, 45 und der B 43 a Beschlusslage - Bessere Beschilderung Offenbachs an der BAB 66, 45 und der B 43 a Beschlusslage - Bessere Beschilderung Offenbachs an der BAB 66, 45 und der B 43 a Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Bessere Beschilderung Offenbachs an der BAB 66, 45 und der B 43 a Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 05.05.2003, DS I (A) 494 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt mit der Maßgabe, dass auf Vorschlag von Stv. Peter Schneider (B´90/Die Grünen) hinter Offenbach das Wort Ost gestrichen wird: Der Magistrat wird beauftragt, bei dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt vorstellig zu werden und auf das Folgende zu dringen: An der BAB 66 zwischen Hanau und Bergen-Enkheim soll an der Ausfahrt Maintal-Bischofsheim ein Hinweisschild nicht nur in die Frankfurter Innenstadt, sondern auch nach Offenbach angebracht werden. Ab dem Hanauer Kreuz sollen die BAB 66 bzw.45 und die B 43 a (Richtung Dieburg) an den jeweiligen Abzweigungen mit dem Hinweis Offenbach versehen werden. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 494 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) 494/82 - Beschluss des Magistrates Nr. 025/04 vom 28.01.2004 - Bessere Beschilderung Offenbachs an der BAB 66, 45 und der B 43 a DS II (A) 494/82 - Beschluss des Magistrates Nr. 025/04 vom 28.01.2004 - Bessere Beschilderung Offenbachs an der BAB 66, 45 und der B 43 a DS II (A) 494/82 - Beschluss des Magistrates Nr. 025/04 vom 28.01.2004 - Bessere Beschilderung Offenbachs an der BAB 66, 45 und der B 43 a DS II (A) 494/82 - Beschluss des Magistrates Nr. 025/04 vom 28.01.2004 - Bessere Beschilderung Offenbachs an der BAB 66, 45 und der B 43 a Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 02.02.2004 Eing. Dat. 29.01.2004 Nr. 494/82 Dez.:III (Straßenverkehrsamt) Bessere Beschilderung Offenbachs an der BAB 66, 45 und der B 43 a Beschluss der Stv.-Versammlung vom 22.05.2003 zu DS I (A) 494 hierzu Magistratsvorlage Nr. 025/04 vom 28.01.2004 Die Stadtverordnetenversammlung hat am 22.05.2003 nachfolgenden Beschluss gefasst: Der Magistrat wird beauftragt, bei dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt vorstellig zu werden und auf das Folgende zu dringen: An der BAB 66 zwischen Hanau und Bergen-Enkheim soll an der Ausfahrt Maintal-Bischofsheim ein Hinweisschild nicht nur in die Frankfurter Innenstadt, sondern auch nach Offenbach angebracht werden. Ab dem Hanauer Kreuz sollen die BAB 66 bzw. 45 und die B 43 a (Richtung Dieburg) an den jeweiligen Abzweigungen mit dem Hinweis Offenbach versehen werden. Hierzu berichtet der Magistrat: Aufgrund des o.g. Beschlusses hat das Straßenverkehrsamt das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt angeschrieben und um Prüfung des Anliegens gebeten. Das Schreiben wurde von dort zuständigkeitshalber an das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen in Wiesbaden weitergeleitet. Mit Schreiben vom 15.12.2003 hat das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen mitgeteilt, dass eine Aufnahme der Zielangabe Offenbach in die wegweisende Beschilderung nicht möglich ist. Die Begründung ist dem beiliegenden Antwortschreiben zu entnehmen. Anlage: Schreiben Hessisches Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 494 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage zu DS II (A) 494/2 Beschluss des Magistrates Nr. 025/04 vom 28.01.2004 - Bessere Beschilderung Offenbachs an der BAB 66, 45 und der B 43 a Anlage zu DS II (A) 494/2 Beschluss des Magistrates Nr. 025/04 vom 28.01.2004 - Bessere Beschilderung Offenbachs an der BAB 66, 45 und der B 43 a Anlage zu DS II (A) 494/2 Beschluss des Magistrates Nr. 025/04 vom 28.01.2004 - Bessere Beschilderung Offenbachs an der BAB 66, 45 und der B 43 a Anlage zu DS II (A) 494/2 Beschluss des Magistrates Nr. 025/04 vom 28.01.2004 - Bessere Beschilderung Offenbachs an der BAB 66, 45 und der B 43 a 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 554 text/html; charset=UTF-8 Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 22.09.2003 Eing. Dat. 22.09.2003 Nr. 554 Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet Antrag SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FWG vom 03.09.2003, DS I (A) 554 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Planung und Durchführung der Renaturierung des nördlichen Bereichs des Hainbachs von der Stadthalle zum Spessartring. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob der südliche Teil des Hainbachs von der Stadthalle bis zur Stadtgrenze als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden kann. BEGRÜNDUNG Es ist aus Sicht der antragstellenden Fraktionen sehr erfreulich, dass im Bereich des nördlichen Hainbachs Renaturierungsmaßnahmen geplant sind und durchgeführt werden. Die Agenda 21 hat angeregt, den südlichen Teil von der Stadthalle bis zur Stadtgrenze zum Naturschutzgebiet auszuweisen. Dies soll seitens der Stadt Offenbach geprüft werden. Für die Ausweisung des Naturschutzgebietes ist der RP zuständig, die Stadt kann aber in dieser Richtung aber durch Antragsstellung auf Schutzgebietsausweisung tätig werden. Zunächst geht es allerdings lediglich um eine Prüfung dieser Frage. Die antragstellenden Fraktionen halten bei positivem Prüfungsergebnis die Umsetzung dieser Maßnahme für wünschenswert. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 554 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet Beschlusslage - Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet Beschlusslage - Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet Beschlusslage - Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.10.2003 17. Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet Antrag SPD, B 90/ Die Grünen, FWG vom 3.9.2003, DS I (A) 554 Az: 000-0002-01/0196#0271/2003 Ergänzungsantrag der CDU vom 01.10.2003, DS I (A) 554/ 1 Az: 000-0002-01/0196#0281/2003 Beschlusslage: DS I (A) 554/1, 554 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Planung und Durchführung der Renaturierung des nördlichen Bereichs des Hainbachs von der Stadthalle zum Spessartring. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob der südliche Teil des Hainbachs von der Stadthalle bis zur Stadtgrenze als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden kann. Bei der Prüfung sind Bestand und Erhalt der Bereiche der Arbeiterwohlfahrt Hainbachtal, des Parkplatzes Nasses Dreieck und der Waldzoo zu berücksichtigen. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 554/1 Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: Die Vorlage DS I (A) 554 wird wie nachstehend ergänzt: Bei der Prüfung sind Bestand und Erhalt der Bereiche der Arbeiterwohlfahrt Hainbachtal, des Parkplatzes Nasses Dreieck und der Waldzoo zu berücksichtigen. DS I (A) 554 Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Planung und Durchführung der Renaturierung des nördlichen Bereichs des Hainbachs von der Stadthalle zum Spessartring. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob der südliche Teil des Hainbachs von der Stadthalle bis zur Stadtgrenze als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden kann. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den.10.10.2003 Der stellv. Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 554 text/html; charset=UTF-8 DS I (A) 554/81 Beschluss des Magistrates Nr. 023/04 vom 28.01.2004 - Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet DS I (A) 554/81 Beschluss des Magistrates Nr. 023/04 vom 28.01.2004 - Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet DS I (A) 554/81 Beschluss des Magistrates Nr. 023/04 vom 28.01.2004 - Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet DS I (A) 554/81 Beschluss des Magistrates Nr. 023/04 vom 28.01.2004 - Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 03.02.2004 Eing. Dat. 29.01.2004 Nr. 554/81 Dez.:III (Umweltamt) Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet Beschluss der Stv.-Versammlung DS I (A) 554 und 554/1 vom 09.10.2004 hierzu Magistratsvorlage Nr. 023/04 vom 28.01.2004 Mit Beschluss vom 9. Oktober 2003 hat die Stadtverordnetenversammlung die Planung und Durchführung der Renaturierung des nördlichen Hainbachabschnitts zwischen Stadthalle und Spessartring einstimmig begrüßt und mit dem zweiten Teil des Beschlusses dem Magistrat den folgenden Prüfauftrag erteilt: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, ob der südliche Teil des Hainbachs von der Stadthalle bis zur Stadtgrenze als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden kann. Bei der Prüfung sind Bestand und Erhalt der Bereiche der Arbeiterwohlfahrt Hainbachtal, des Parkplatzes Nasses Dreieck und der Waldzoo zu berücksichtigen. Hierzu berichtet der Magistrat wie folgt: 1. Die Ausweisung des Hainbachtales als Naturschutzgebiet, allerdings nur für den Bereich zwischen Arbeiterwohlfahrt und der BAB 3 Frankfurt-Würzburg, wurde mit Stellungnahmen der Stadt vom 27.05.1999 zum Landschafts- rahmenplanverfahren und Regionalplanverfahren seitens der Stadt bereits gefordert. Der Antrag der Stadt wurde im Abwägungsverfahren der Regionalen Planungsversammlung mit dem Hinweis auf die nicht nachgewiesene Schutzwürdigkeit verworfen. Aus diesem Grund wurde vom Umweltamt im Jahr 2000 ein Schutzwürdigkeitsgutachten eingeholt, mit dem diese Forderung nochmals unterstützt werden kann. 2. Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Gutachten wurden mit der für das Ausweisungsverfahren zuständigen oberen Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt Gespräche mit dem Ziel geführt, das südliche Hainbachtal wieder in die Liste der in Hessen noch auszuweisenden Naturschutzgebiete aufzunehmen. Hierzu teilte die obere Naturschutz-ehörde mit, dass das Land Hessen wegen seiner Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Naturschutzrechts, nämlich der Ausweisung von Vogelschutzgebieten nach der Europäischen Vogelschutzrichtlinie - Richtlinie 79/409/EWG- und Meldung von bedeutsamen Lebensräumen wildlebender Tiere und Pflanzen -Richtlinie 92/43/EWG, FFH-Richtlinie-, die Ausweisung von Schutzgebieten nach nationalem bzw. Landesrecht bis auf Weiteres zurückstellen müsse. Es sollten daher lediglich die Ausweisungsverfahren zum Abschluss gebracht werden, bei denen die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der betroffenen Grundeigentümer bereits erfolgt sei. Neue Verfahren sollten vorläufig nicht eingeleitet werden. 3. Der im Berichtsauftrag bezeichnete Bereich liegt ausnahmslos innerhalb der rechtskräftig ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiete Stadtwald von Offenbach und Wald um den Wildhof, so dass eine durch menschliche Einwirkung bedingte Verschlechterung des derzeitigen Zustandes bereits durch die bestehenden Schutzgebietsverordnungen verhindert werden kann. Der Magistrat ist der Auffassung, dass die Stadt Offenbach am Main als einzige Eigentümerin der betroffenen Bereiche durch Selbstverpflichtung dem Antragstenor entsprechen und somit die dauerhafte Sicherung der südlichen Hainbachaue auch ohne förmliche Schutzgebietsausweisung erreichen kann. Hierzu werden folgende Schritte für erforderlich gehalten: 3.1 Umwandlung standortfremder Nadelholzbestände in für den Naturraum typische Laubmischbestände noch vor Hiebreife der Nadelhölzer, 3.2 Reaktivierung des alten Bachbetts zwischen Arbeiterwohlfahrt und Stadthalle unter größtmöglicher Schonung des Baumbestandes, 3.3 Wiederherstellung eines naturnahen Bachbetts zwischen der Stadtgrenze bei Neu-lsenburg-Gravenbruch und der Landesstraße 3001 (Dietzenbacher Straße), 3.4 Freiwilliger Verzicht aufforstwirtschaftliche Nutzung der Hainbachaue, ausgenommen Verwertung der Fichten, Kiefern und Douglasien sowie Verkehrssicherungsmaßnahmen, 3.5 Gebietsmonitoring und, soweit erforderlich, Durchführung von Schutzmaßnahmen für einzelne gebietstypische Arten. Die unter 3.1 bis 3.4 beschriebenen Maßnahmen könnten, soweit sie durch Investitionen der Stadt bzw. Verzicht auf erzielbare höhere Erlöse (3.1) realisiert würden, als vorlaufende biotopverbessernde Maßnahmen im Rahmen der Ökokontoregelung gemäß § 6b Absatz 5 des Hessischen Naturschutzgesetzes zum Ausgleich für künftige Eingriffe in den Naturhaushalt angerechnet werden. Dies bietet die Möglichkeit, die bei Eingriffsplanungen (Bebauungspläne, Straßen- und Wegebau) regelmäßig auftretenden Probleme mit dem Nachweis von Ausgleichsmaßnahmen zu mindern. Die unter 3.2 und 3.3 beschriebenen Maßnahmen sind seitens des Landes Hessen zuschussfähig. Soweit sie mit Landeszuschüssen realisiert würden, würde die Anerkennung als Ökokontomaßnahme allerdings entfallen. Der Parkplatz am Nassen Dreieck, das Grundstück des Waldzoos sowie das Areal der Arbeiterwohlfahrt sind von den vorstehend beschriebenen Maßnahmen auszunehmen. Fazit: Obgleich der Ausweisung eines Naturschutzgebiets Südliche Hainbachaue auf Grund der derzeit in Hessen herrschenden Rahmenbedingungen kaum überwindbare Hindernisse im Wege stehen, sieht der Magistrat in den vorstehend unterbreiteten Vorschlägen die Möglichkeit, dem Antragstenor gerecht zu werden und eine Entwicklung einzuleiten, die der südlichen Hainbachaue auch ohne förmlichen Verwaltungsakt den Charakter eines Naturschutzgebietes verleihen kann. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 554/1 text/html; charset=UTF-8 Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 01.10.2003 Eing. Dat. 01.10.2003 Nr. 554/ 1 Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet Ergänzungsantrag der CDU vom 01.10.2003, DS I (A) 554/ 1 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage I (A) 554 wird wie nachstehend ergänzt: Bei der Prüfung sind Bestand und Erhalt der Bereiche der Arbeiterwohlfahrt Hainbachtal, des Parkplatzes Nasses Dreieck und der Waldzoo zu berücksichtigen. Begründung: Die Arbeiterwohlfahrt im Hainbachtal leistet wertvolle Dienste, ihr Bestand soll weiterhin gesichert sein. Der Parkplatz am Nassen Dreieck ist sowohl für die Besucher der Stadthalle als auch als Park- & Rideplatz unabdingbar. Ebenso ist der Erhalt des Waldzoos als Kultureinrichtung für Offenbacher Bürgerinnen und Bürger sinnvoll und notwendig, um auch Kindern aus der Stadt zu ermöglichen, Tiere persönlich kennen zu lernen und zu erleben. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 554/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet Beschlusslage - Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet Beschlusslage - Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet Beschlusslage - Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.10.2003 17. Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet Antrag SPD, B 90/ Die Grünen, FWG vom 3.9.2003, DS I (A) 554 Az: 000-0002-01/0196#0271/2003 Ergänzungsantrag der CDU vom 01.10.2003, DS I (A) 554/ 1 Az: 000-0002-01/0196#0281/2003 Beschlusslage: DS I (A) 554/1, 554 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Planung und Durchführung der Renaturierung des nördlichen Bereichs des Hainbachs von der Stadthalle zum Spessartring. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob der südliche Teil des Hainbachs von der Stadthalle bis zur Stadtgrenze als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden kann. Bei der Prüfung sind Bestand und Erhalt der Bereiche der Arbeiterwohlfahrt Hainbachtal, des Parkplatzes Nasses Dreieck und der Waldzoo zu berücksichtigen. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 554/1 Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: Die Vorlage DS I (A) 554 wird wie nachstehend ergänzt: Bei der Prüfung sind Bestand und Erhalt der Bereiche der Arbeiterwohlfahrt Hainbachtal, des Parkplatzes Nasses Dreieck und der Waldzoo zu berücksichtigen. DS I (A) 554 Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Planung und Durchführung der Renaturierung des nördlichen Bereichs des Hainbachs von der Stadthalle zum Spessartring. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob der südliche Teil des Hainbachs von der Stadthalle bis zur Stadtgrenze als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden kann. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den.10.10.2003 Der stellv. Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 554/1 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) 554/81 - Beschluss des Magistrates Nr. 023/04 vom 28.01.2004 - Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet DS II (A) 554/81 - Beschluss des Magistrates Nr. 023/04 vom 28.01.2004 - Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet DS II (A) 554/81 - Beschluss des Magistrates Nr. 023/04 vom 28.01.2004 - Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet DS II (A) 554/81 - Beschluss des Magistrates Nr. 023/04 vom 28.01.2004 - Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 03.02.2004 Eing. Dat. 29.01.2004 Nr. 554/81 Dez.:III (Umweltamt) Ausweisung des südlichen Hainbachtals als Naturschutzgebiet Beschluss der Stv.-Versammlung DS I (A) 554 und 554/1 vom 09.10.2004 hierzu Magistratsvorlage Nr. 023/04 vom 28.01.2004 Mit Beschluss vom 9. Oktober 2003 hat die Stadtverordnetenversammlung die Planung und Durchführung der Renaturierung des nördlichen Hainbachabschnitts zwischen Stadthalle und Spessartring einstimmig begrüßt und mit dem zweiten Teil des Beschlusses dem Magistrat den folgenden Prüfauftrag erteilt: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, ob der südliche Teil des Hainbachs von der Stadthalle bis zur Stadtgrenze als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden kann. Bei der Prüfung sind Bestand und Erhalt der Bereiche der Arbeiterwohlfahrt Hainbachtal, des Parkplatzes Nasses Dreieck und der Waldzoo zu berücksichtigen. Hierzu berichtet der Magistrat wie folgt: 1. Die Ausweisung des Hainbachtales als Naturschutzgebiet, allerdings nur für den Bereich zwischen Arbeiterwohlfahrt und der BAB 3 Frankfurt-Würzburg, wurde mit Stellungnahmen der Stadt vom 27.05.1999 zum Landschafts- rahmenplanverfahren und Regionalplanverfahren seitens der Stadt bereits gefordert. Der Antrag der Stadt wurde im Abwägungsverfahren der Regionalen Planungsversammlung mit dem Hinweis auf die nicht nachgewiesene Schutzwürdigkeit verworfen. Aus diesem Grund wurde vom Umweltamt im Jahr 2000 ein Schutzwürdigkeitsgutachten eingeholt, mit dem diese Forderung nochmals unterstützt werden kann. 2. Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Gutachten wurden mit der für das Ausweisungsverfahren zuständigen oberen Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt Gespräche mit dem Ziel geführt, das südliche Hainbachtal wieder in die Liste der in Hessen noch auszuweisenden Naturschutzgebiete aufzunehmen. Hierzu teilte die obere Naturschutz-ehörde mit, dass das Land Hessen wegen seiner Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Naturschutzrechts, nämlich der Ausweisung von Vogelschutzgebieten nach der Europäischen Vogelschutzrichtlinie - Richtlinie 79/409/EWG- und Meldung von bedeutsamen Lebensräumen wildlebender Tiere und Pflanzen -Richtlinie 92/43/EWG, FFH-Richtlinie-, die Ausweisung von Schutzgebieten nach nationalem bzw. Landesrecht bis auf Weiteres zurückstellen müsse. Es sollten daher lediglich die Ausweisungsverfahren zum Abschluss gebracht werden, bei denen die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der betroffenen Grundeigentümer bereits erfolgt sei. Neue Verfahren sollten vorläufig nicht eingeleitet werden. 3. Der im Berichtsauftrag bezeichnete Bereich liegt ausnahmslos innerhalb der rechtskräftig ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiete Stadtwald von Offenbach und Wald um den Wildhof, so dass eine durch menschliche Einwirkung bedingte Verschlechterung des derzeitigen Zustandes bereits durch die bestehenden Schutzgebietsverordnungen verhindert werden kann. Der Magistrat ist der Auffassung, dass die Stadt Offenbach am Main als einzige Eigentümerin der betroffenen Bereiche durch Selbstverpflichtung dem Antragstenor entsprechen und somit die dauerhafte Sicherung der südlichen Hainbachaue auch ohne förmliche Schutzgebietsausweisung erreichen kann. Hierzu werden folgende Schritte für erforderlich gehalten: 3.1 Umwandlung standortfremder Nadelholzbestände in für den Naturraum typische Laubmischbestände noch vor Hiebreife der Nadelhölzer, 3.2 Reaktivierung des alten Bachbetts zwischen Arbeiterwohlfahrt und Stadthalle unter größtmöglicher Schonung des Baumbestandes, 3.3 Wiederherstellung eines naturnahen Bachbetts zwischen der Stadtgrenze bei Neu-lsenburg-Gravenbruch und der Landesstraße 3001 (Dietzenbacher Straße), 3.4 Freiwilliger Verzicht aufforstwirtschaftliche Nutzung der Hainbachaue, ausgenommen Verwertung der Fichten, Kiefern und Douglasien sowie Verkehrssicherungsmaßnahmen, 3.5 Gebietsmonitoring und, soweit erforderlich, Durchführung von Schutzmaßnahmen für einzelne gebietstypische Arten. Die unter 3.1 bis 3.4 beschriebenen Maßnahmen könnten, soweit sie durch Investitionen der Stadt bzw. Verzicht auf erzielbare höhere Erlöse (3.1) realisiert würden, als vorlaufende biotopverbessernde Maßnahmen im Rahmen der Ökokontoregelung gemäß § 6b Absatz 5 des Hessischen Naturschutzgesetzes zum Ausgleich für künftige Eingriffe in den Naturhaushalt angerechnet werden. Dies bietet die Möglichkeit, die bei Eingriffsplanungen (Bebauungspläne, Straßen- und Wegebau) regelmäßig auftretenden Probleme mit dem Nachweis von Ausgleichsmaßnahmen zu mindern. Die unter 3.2 und 3.3 beschriebenen Maßnahmen sind seitens des Landes Hessen zuschussfähig. Soweit sie mit Landeszuschüssen realisiert würden, würde die Anerkennung als Ökokontomaßnahme allerdings entfallen. Der Parkplatz am Nassen Dreieck, das Grundstück des Waldzoos sowie das Areal der Arbeiterwohlfahrt sind von den vorstehend beschriebenen Maßnahmen auszunehmen. Fazit: Obgleich der Ausweisung eines Naturschutzgebiets Südliche Hainbachaue auf Grund der derzeit in Hessen herrschenden Rahmenbedingungen kaum überwindbare Hindernisse im Wege stehen, sieht der Magistrat in den vorstehend unterbreiteten Vorschlägen die Möglichkeit, dem Antragstenor gerecht zu werden und eine Entwicklung einzuleiten, die der südlichen Hainbachaue auch ohne förmlichen Verwaltungsakt den Charakter eines Naturschutzgebietes verleihen kann. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 557 text/html; charset=UTF-8 Festschreibung des Kuhlmühlgrabens als Naturschutzgebiet Festschreibung des Kuhlmühlgrabens als Naturschutzgebiet Festschreibung des Kuhlmühlgrabens als Naturschutzgebiet Festschreibung des Kuhlmühlgrabens als Naturschutzgebiet Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 25.09.2003 Eing. Dat. 25.09.2003 Nr. 557 Festschreibung des Kuhmühlgrabens als Naturschutzgebiet Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 24.09.2003, DS I (A) 557 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, anhand vorliegender und gegebenenfalls zu erhebender Daten eine Beurteilung der vorhandenen und potenziellen Schutzwürdigkeit des Kuhmühlgrabens im Bereich des ehemaligen Mainlaufs vorzunehmen. Die Beurteilung soll die Ausweisung des Gebietes als Naturschutzgebiet prüfen und einen Maßnahmen-, Kosten- und Zeitplan dazu enthalten. BEGRÜNDUNG Die Freihaltung des Kuhmühlgrabens und dessen durchgängige Ausweisung als Naturschutzgebiet ist eine der Forderungen der Lokalen Agenda 21. Der gesamte Kuhmühlgraben ist bereits Landschaftsschutzgebiet. Es soll nun geprüft werden, ob eine durchgängige Ausweisung des Kuhmühlgrabens als Naturschutzgebiet sinnvoll ist. Im Falle einer positiven Beurteilung kann diese Maßnahme dann eingeleitet und ein entsprechender Antrag beim Regierungspräsidenten in Darmstadt eingereicht werden. Mit der Ausweisung als Naturschutzgebiet geht die Verantwortung für die Pflege und Entwicklung des Gebietes an den RP über. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 557 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Festschreibung des Kuhlmühlgrabens als Naturschutzgebiet Beschlusslage - Festschreibung des Kuhlmühlgrabens als Naturschutzgebiet Beschlusslage - Festschreibung des Kuhlmühlgrabens als Naturschutzgebiet Beschlusslage - Festschreibung des Kuhlmühlgrabens als Naturschutzgebiet Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.10.2003 19. Festschreibung des Kuhmühlgrabens als Naturschutzgebiet Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 24.09.2003, DS I (A) 557 Az: 000-0002-01/0206#0274/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Magistrat wird gebeten, anhand vorliegender und gegebenenfalls zu erhebender Daten eine Beurteilung der vorhandenen und potenziellen Schutzwürdigkeit des Kuhmühlgrabens im Bereich des ehemaligen Mainlaufs vorzunehmen. Die Beurteilung soll die Ausweisung des Gebietes als Naturschutzgebiet prüfen und einen Maßnahmen-, Kosten- und Zeitplan dazu enthalten. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den.10.10.2003 Der stellv. Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 557 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) 557/83 - Beschluss des Magistrates Nr. 024/04 vom 28.01.2004 - Festschreibung des Kuhlmühlgrabens als Naturschutzgebiet DS II (A) 557/83 - Beschluss des Magistrates Nr. 024/04 vom 28.01.2004 - Festschreibung des Kuhlmühlgrabens als Naturschutzgebiet DS II (A) 557/83 - Beschluss des Magistrates Nr. 024/04 vom 28.01.2004 - Festschreibung des Kuhlmühlgrabens als Naturschutzgebiet DS II (A) 557/83 - Beschluss des Magistrates Nr. 024/04 vom 28.01.2004 - Festschreibung des Kuhlmühlgrabens als Naturschutzgebiet Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 02.02.2004 Eing. Dat. 29.01.2004 Nr. 557/83 Dez.:III (Umweltamt) Festschreibung des Kuhmühlgrabens als Naturschutzgebiet Beschluss der Stv.-Versammlung vom 09.10.2003 hierzu Magistratsvorlage Nr. 024/04 vom 28.01.2004 Die Stadtverordnetenversammlung hat am 22.05.2003 nachfolgenden Beschluss gefasst: Der Magistrat wird gebeten, anhand vorliegender und gegebenenfalls zu erhebender Daten eine Beurteilung der vorhandenen und potenziellen Schutzwürdigkeit des Kuhmühlgrabens im Bereich des ehemaligen Mainlaufs vorzunehmen. Die Beurteilung soll die Ausweisung des Gebiets als Naturschutzgebiet prüfen und einen Maßnahmen-, Kosten- und Zeitplan dazu enthalten. Hierzu berichtet der Magistrat wie folgt: 1. Die Ausweisung des Kuhmühlgrabens bzw. des Kuhmühltales als Naturschutzgebiet ist seitens des Regierungspräsidiums Darmstadt/obere Naturschutzbehörde bereits vorgesehen. Die betroffenen Flächen im Bereich der Wiesenaue des Kuhmühltales sind im Regionalplan Südhessen vom 22.12.2000, veröffentlicht im Staatsanzeiger für das Land Hessen, Nr. 6 vom 6. Februar 2001, als Fläche für die Ausweisung von Naturschutzgebieten dargestellt. Derzeit sind diese Flächen als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. 2. Von der oberen Naturschutzbehörde wurde auf Anfrage mitgeteilt, dass das Land Hessen wegen seiner Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Naturschutz rechts, nämlich der Ausweisung von Vogelschutzgebieten nach der Europäischen Vogelschutzrichtlinie -Richtlinie 79/409/EWG- und Meldung von bedeutsamen Lebensräumen wildlebender Tiere und Pflanzen -Richtlinie 92/43/EWG, FFH- Richtlinie-, die Ausweisung von Schutzgebieten nach nationalem bzw. Landesrecht bis auf Weiteres zurückstellen müsse. Die Planungen für die im Regionalplan dargestellten Flächen würden auf jeden Fall weiter verfolgt, doch könne derzeit keine Aussage zum Abschluss der Verfahren getroffen werden. 3. Durch die Aufnahme des Kuhmühltales als geplantes Naturschutzgebiet in den Regionalplan Südhessen wurde die Schutzwürdigkeit des Gebiets bereits anerkannt. Dem Umweltamt ist durch eigene Kartierungen bekannt, dass in der Wiesenaue mindestens eine Art der Anhänge II und IV der vorgenannten FFH-Richtlinie, der Kleine Wiesenknopf-Ameisenbläuling (Maculinea nausithous), ein europaweit bedrohter Tagfalter, mit einer individuenstarken Population vorkommt. Die von dieser Art besiedelten Flächen sind durch vertragliche Regelungen über extensive Bewirtschaftung zwischen den Nutzern und der hessischen Landwirtschaftsverwaltung bereits geschützt. 4. Aussagen über Maßnahmen, Kosten und den zeitlichen Ablauf des Ausweisungsverfahrens sind dem Magistrat leider nicht möglich, da die Ausweisung als Naturschutzgebiet der oberen Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt obliegt. Daher wird auch die künftige Ausweisung für die Stadt Offenbach nicht mit eigenen Aufwendungen verbunden sein. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 546 text/html; charset=UTF-8 Unterirdische Müllbehälter Unterirdische Müllbehälter Unterirdische Müllbehälter Unterirdische Müllbehälter Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 18.09.2003 Eing. Dat. 09.09.2003 Nr. 546 Unterirdische Müllbehälter Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 09.09.2003, DS I (A) 546 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge, in Zusammenarbeit mit dem ESO, prüfen und berichten: 1. Ob in Offenbach an Standorten des öffentlichen Lebens (Fußgängerzone, ausgewählte zentrale Bushaltestellen, städtische Parks) unterirdische Müllbehälter errichtet werden können und welche Kosten damit verbunden sind. 2. Ob in diesem Zusammenhang auch die Errichtung von unterirdischen Glascontainern in Offenbach umsetzbar ist. Begründung: Wie jüngst der Presse zu entnehmen war, wird die Stadt Hanau in den kommenden Monaten sogenannte Unterflur-Müllbehälter installieren. Die Stadt-Verantwortlichen versprechen sich davon ein gepflegteres Stadtbild aber vor allem auch eine Kostenersparnis, da die Behälter mit einem Fassungsvermögen von 635 Litern nicht mehr täglich, sondern nur noch wöchentlich geleert werden müssen. Für die unterirdischen Müllbehälter spricht auch, dass sie gegen Vandalismus sehr viel resistenter sind, als die herkömmlichen öffentlichen Papierkörbe. Auch sprechen positive Erfahrungen mit den Unterflur-Behältern aus Städten wie Bremerhaven für diese Form der Abfallentsorgung im öffentlichen Raum. In diesem Zusammenhang möchten die antragstellenden Fraktionen auch geprüft wissen, ob neben den Müllbehältern auch Glascontainer unterirdisch installiert werden können, da auch hier die Vorteile gegenüber den bisherigen Glascontainern in optischer und wirtschaftlicher Hinsicht überwiegen dürften. So ist schon allein die zu erwartende wesentlich geringere Lärmbelästigung ein Argument pro unterirdische Glassammelbehälter. Den antragstellenden Fraktionen ist seit jeher die Verschönerung des städtischen Erscheinungsbildes ein Hauptanliegen. Die verschiedenen Baumaßnahmen, wie zuletzt die Neugestaltung des Hugenottenplatzes oder jetzt die weitere Fertigstellung der Fußgängerzone in der Herrnstraße, sind Beispiele für eine erfolgreiche städtebauliche Politik in Offenbach. Mit der Installation von unterirdischen Müllbehältern würde ein weiterer Schritt in Richtung sauberes und dadurch attraktives Offenbach getan und das bei gleichzeitiger Wirtschaftlichkeit. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 546 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Unterirdische Müllbehälter Beschlusslage - Unterirdische Müllbehälter Beschlusslage - Unterirdische Müllbehälter Beschlusslage - Unterirdische Müllbehälter Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.10.2003 9. Unterirdische Müllbehälter Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 09.09.2003, DS I (A) 546 Az: 000-0002-01/0188#0263/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: Der Magistrat möge, in Zusammenarbeit mit dem ESO, prüfen und berichten: 1. Ob in Offenbach an Standorten des öffentlichen Lebens (Fußgängerzone, ausgewählte zentrale Bushaltestellen, städtische Parks) unterirdische Müllbehälter errichtet werden können und welche Kosten damit verbunden sind. 2. Ob in diesem Zusammenhang auch die Errichtung von unterirdischen Glascontainern in Offenbach umsetzbar ist. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den.10.10.2003 Der stellv. Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 546 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) 546/79 - Bericht des Magistrates Nr. 017/04 - Unterirdische Müllbehälter DS II (A) 546/79 - Bericht des Magistrates Nr. 017/04 - Unterirdische Müllbehälter DS II (A) 546/79 - Bericht des Magistrates Nr. 017/04 - Unterirdische Müllbehälter DS II (A) 546/79 - Bericht des Magistrates Nr. 017/04 - Unterirdische Müllbehälter Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 02.02.2004 Eing. Dat. 22.01.2004 Nr. 546/ 79 Dez.:III Unterirdische Müllbehälter Beschluss der Stv.-Versammlung vom 09.10.2003, DS l (A) 546 hierzu Magistratsvorlage Nr. 017/04 vom 22.01.2004 Mit der DS l (A) Nr. 546 wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 09.10.2003 beschlossen: Der Magistrat möge, in Zusammenarbeit mit dem ESO, prüfen und berichten: 1. Ob in Offenbach an Standtorten des öffentlichen Lebens (Fußgängerzone, ausgewählte zentrale Bushaltestellen, städtische Parks) unterirdische Müllbehälter errichtet werden können und welche Kosten damit verbunden sind. 2. Ob in diesem Zusammenhang auch die Errichtung von unterirdischen Glascontainern in Offenbach umsetzbar ist. Hierzu wird mitgeteilt: Zu Frage 1: Unterirdische Müllbehälter können prinzipiell überall dort eingebaut werden, wo keine Ver- und Entsorgungsleitungen den Einbau verhindern. Je Behälter wird eine Grundfläche von ca. 2,50 x 3,00 m benötigt. Hierbei ist zu beachten, dass die Behälterstandorte mit einem 3-Achs-Fahrzeug (26 to Gesamtgewicht, Höhe 3,80 m, Länge 10,80 m) angefahren werden müssen. Kosten: Für die Errichtung unterirdischer Müllbehälter entstehen je Standort folgende Kosten ab Werk, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, die sehr stark von der Herstellungsqualität und des Behältervolumens abhängig sind: Behältervolumen 3m3 4m3 5m3 Einwurfschacht aus Aluminium Anbieter: Plastic Omnium 3.675 € 3.785 € 3.890 € Einwurfsäule aus verzinktem Stahlblech mit Pulverbeschichtung Anbieter: Sulo 4.760 € 4.935 € 5.145 € Da die Kosten für die notwendigen Einbauarbeiten vom Standort abhängig sind, kann hier nur eine Schätzgröße angegeben werden, die stark variieren kann. Entscheidend für die Kosten der Erdbauarbeiten ist darüber hinaus die Einbautiefe der Behälter, die je nach Behältervolumen zwischen 1,785 m und 2,600 m liegt. Einbauarbeiten je Standort, z.B.: für Schwerlastfahrzeuge befahrbare Fußgängerzone mit Plattenbelag ohne Belastung des Untergrunds: Behältervolumen 3m3 4m3 5m3 Einbauarbeiten je Standort ca.: 5.900 € 7.100 € 8.000 € Zu den hier genannten Kosten sind folgende Aufwendungen hinzuzurechnen: - Abrollfahrzeug mit entsprechender Krantechnik: ca. € 200.000/Kfz - wenigstens 2 Abrollbehälter mit hydraulischer Deckelöffnung: ca. € 12.500/Stck Darüber hinaus sollte bedacht werden, daß eine halbwegs wirtschaftliche Entsorgung nur dann möglich ist, wenn eine ausreichende Anzahl von Behältern gleicher Fraktion aufgestellt wird. Die Auslastung eines Fahrzeugs je Tour ist bei folgender Behälteranzahl erreicht: Behältervolumen 3m3 4m3 5m3 Behälteranzahl: ca. 17 ca. 13 ca. 10 Zu Frage 2: Für unterirdische Glascontainer gilt oben genanntes entsprechend. Zusätzlich ist hier die Farbtrennung zu berücksichtigen, die entweder durch Aufstellen von drei Behältern nebeneinander oder eines Drei-Kammersystems gewährleistet werden kann. Für die Variante Drei-Kammersystem, sind je nach Anbieter zusätzlich Kosten in Höhe von mind. €410 pro Behälter zu berücksichtigen. Allgemein gehaltene Angebote der Fa. Sulo und der Fa. Plastic Omnium liegen dem Magistrat vor. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 STV Tagesordnung 12.02.2004 STV Tagesordnung 12.02.2004 STV Tagesordnung 12.02.2004 STV Tagesordnung 12.02.2004 DER VORSTEHER DER Offenbach a.M., 04.02.2004 STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG StvV. 2001/2006 31. Sitzung E i n l a d u n g zu einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am D o n n e r s t a g , dem 12. Februar 2004, 17.00 Uhr, im Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung, Rathaus, Berliner Straße 100 T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers 2. Mitteilungen des Magistrats Abstimmung über die Punkte, die auf Tagesordnung II überstellt werden. 3. Fragestunde 4. Nahverkehrsplan der Stadt Offenbach a.M. 2007 Antrag Magistratsvorlage Nr. 002/04 vom 7.1.2004, DS I (A) 614 Az: 000-0002-01/0277#0377/2004 5. Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Antrag Magistratsvorlage Nr. 007/04 vom 21.1.2004, DS I (A) 620 Az: 000-0002-01/0283#0388/2004 6. Dach- und Fassadensanierung an Teilbereichen des Deutschen Ledermuseums hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 012/04 vom 21.1.2004, DS I (A) 621 Az: 000-0002-01/0284#0389/2004 7. Alternative zur Bebauung des Buchhügels Antrag CDU vom 22.1.2004, DS I (A) 622 Az: 000-0002-01/0285#0390/2004 8. Vorbereitung der Wahl einer/ eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) der Stadt Offenbach am Main Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 27.1.2004, DS I (A) 623 Az: 000-0002-01/0286#0391/2004 9. Sanierung des Schusterbaus der Gewerblich-Technischen-Schulen hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 027/04 vom 28.1.2004, DS I (A) 624 Az: 000-0002-01/0288#0393/2004 10. Optische Verbindung von Bildungseinrichtungen in der Schlossstraße Antrag PDS vom 29.1.2004, DS I (A) 625 Az: 000-0002-01/0289#0394/2004 11. Baumaßnahmen an der Bieberer Straße Antrag PDS vom 29.1.2004, DS I (A) 626 Az: 000-0002-01/0290#0395/2004 12. Bundesweite Ausschreibung des Ersten Beigeordneten Antrag FDP vom 29.1.2004, DS I (A) 627 Az: 000-0002-01/0291#0396/2004 Nichtöffentlicher Teil 1. Abschluss eines Leistungsvertrages Antrag Magistratsvorlage Nr. 022/04 vom 28.1.2004, DS I (B) 67 Az: 000-0002-01/0287#0392/2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: Manfred Wirsing 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 09.02.2004 HFB Tagesordnung 09.02.2004 HFB Tagesordnung 09.02.2004 HFB Tagesordnung 09.02.2004 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 05.02.2004 und Ausschusses für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen am M o n t a g , dem 9. Februar 2004, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Antrag Magistratsvorlage Nr. 007/04 vom 21.1.2004, DS I (A) 620 Az: 000-0002-01/0283#0388/2004 3. Dach- und Fassadensanierung an Teilbereichen des Deutschen Ledermuseums hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 012/04 vom 21.1.2004, DS I (A) 621 Az: 000-0002-01/0284#0389/2004 4. Sanierung des Schusterbaus der Gewerblich-Technischen-Schulen hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 027/04 vom 28.1.2004, DS I (A) 624 Az: 000-0002-01/0288#0393/2004 5. Vorbereitung der Wahl einer/ eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) der Stadt Offenbach am Main Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 27.1.2004, DS I (A) 623 Az: 000-0002-01/0286#0391/2004 6. Bundesweite Ausschreibung des Ersten Beigeordneten Antrag FDP vom 29.1.2004, DS I (A) 627 Az: 000-0002-01/0291#0396/2004 7. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Abschluss eines Leistungsvertrages Antrag Magistratsvorlage Nr. 022/04 vom 28.1.2004, DS I (B) 67 Az: 000-0002-01/0287#0392/2004 3. Verschiedenes Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 KSS Tagesordnung 09.02.2004 KSS Tagesordnung 09.02.2004 KSS Tagesordnung 09.02.2004 KSS Tagesordnung 09.02.2004 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach a.M., 04.02.2004 für Kultur, Schule, Sport E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport am M o n t a g , dem 9. Februar 2004, 18.00 Uhr, Treffpunkt: Bernardbau, Herrnstraße 61 Tagesordnung 1. Besichtigung Haus der Stadtgeschichte 2. Mitteilungen 3. Dach- und Fassadensanierung an Teilbereichen des Deutschen Ledermuseums hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 012/04 vom 21.1.2004, DS I (A) 621 Az: 000-0002-01/0284#0389/2004 4. Sanierung des Schusterbaus der Gewerblich-Technischen-Schulen hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 027/04 vom 28.1.2004, DS I (A) 624 Az: 000-0002-01/0288#0393/2004 5. Optische Verbindung von Bildungseinrichtungen in der Schlossstraße Antrag PDS vom 29.1.2004, DS I (A) 625 Az: 000-0002-01/0289#0394/2004 6. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport: gez.: Plaueln Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 627 text/html; charset=UTF-8 Bundesweite Ausschreibung des Ersten Beigeordneten Bundesweite Ausschreibung des Ersten Beigeordneten Bundesweite Ausschreibung des Ersten Beigeordneten Bundesweite Ausschreibung des Ersten Beigeordneten Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 29.01.2004 Eing. Dat. 29.01.2004 Nr. 627 Bundesweite Ausschreibung des Ersten Beigeordneten Antrag FDP vom 29.01.2004, DS I (A) 627 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die freigewordene Stelle des Ersten Beigeordneten der Stadt Offenbach mit dem besonders anspruchsvollen Aufgabengebiet der Stadtplanung wird nicht nur in vorwiegend regional vertriebenen Medien ausgeschrieben, sondern außerdem - in mindestens einer bundesweit vertriebenen Tages- oder Wochenzeitung - einer Fachzeitschrift für Stadtplanung - einer Fachzeitschrift für Kommunalpolitik Begründung: Die bundesweite Ausschreibung in Zeitschriften, die einen angemessenen Kreis potentieller Bewerber erreichen, war früher selbstverständlich und ist erst in jüngster Zeit zugunsten einer regionalen Miniausschreibung aufgegeben worden, die nur den formalen Ansprüchen der Gemeindeordnung gerecht werden soll. Es leuchtet aber nicht ein, dass untergeordnete Stellen oftmals in großem Stile ausgeschrieben werden, anspruchsvolle Führungspositionen aber nicht. Suchen beispielsweise Fraktionen neue Assistenten oder Geschäftsführer, wenden sich auch nicht nur an das regionale Umfeld, sondern annoncieren bundesweit. In viele Aufgabengebiete können sich fleißige und begabte Politiker einarbeiten. Auch Minister wechseln mitunter das Ressort. Doch für die Aufgaben eines Stadtbaurates - und dies sind die Aufgaben, die der Erste Beigeordnete in Offenbach zu übernehmen hat - sollte man das fachliche Handwerkszeug und langjährige Übung mitbringen. Leute von außen bringen der Stadtplanung außerdem oft neue Ideen und Impulse, die wir dringend brauchen können. Neben den Tages- oder Wochenzeitungen sollte auch eine Fachzeitschrift für Stadtplanung und eine kommunalpolitische Fachzeitschrift - beispielsweise die Demokratische Gemeinde - berücksichtigt werden. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 628 text/html; charset=UTF-8 Einrichtung Videoüberwachungsanlage Einrichtung Videoüberwachungsanlage Einrichtung Videoüberwachungsanlage Einrichtung Videoüberwachungsanlage Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 12.02.2004 Eing. Dat. 12.02.2004 Nr. 628 Einrichtung Videoüberwachungsanlage Dringlichkeitsantrag CDU vom 12.02.2004, DS I (A) 628 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Einrichtung von Videoüberwachungsanlagen an Kriminalitätsschwerpunkten, insbesondere im Bereich des Marktplatzes, unverzüglich zu betreiben und die beim Land Hessen zur Verfügung stehenden Finanzmittel abzurufen. Begründung: Seit vielen Jahren steht die Schaffung von Videoüberwachungsanlagen in Offenbach in der politischen Diskussion. Geschehen ist bisher nichts. Immer mehr Überfälle auf Bürgerinnen und Bürger, auch tagsüber, zeigen die Notwendigkeit entsprechender Abhilfe auf. In anderen Kommunen konnten durch Videoüberwachung die Anzahl dieser Straftaten verringert und die Aufklärungsquote erhöht werden. Die Notwendigkeit der Einrichtung solcher Anlagen in Offenbach, besonders am Marktplatz, steht außer Zweifel, es ist jetzt an der Zeit, dass Tatsachen geschaffen werden. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 627 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Bundesweite Ausschreibung des Ersten Beigeordneten Beschlusslage - Bundesweite Ausschreibung des Ersten Beigeordneten Beschlusslage - Bundesweite Ausschreibung des Ersten Beigeordneten Beschlusslage - Bundesweite Ausschreibung des Ersten Beigeordneten Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.02.2004 12. Bundesweite Ausschreibung des Ersten Beigeordneten Antrag FDP vom 29.1.2004, DS I (A) 627 Az: 000-0002-01/0291#0396/2004 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Die freigewordene Stelle des Ersten Beigeordneten der Stadt Offenbach mit dem besonders anspruchsvollen Aufgabengebiet der Stadtplanung wird nicht nur in vorwiegend regional vertriebenen Medien ausgeschrieben, sondern außerdem - in mindestens einer bundesweit vertriebenen Tages- oder Wochenzeitung - einer Fachzeitschrift für Stadtplanung - einer Fachzeitschrift für Kommunalpolitik Offenbach a.M., den 13.02.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 628 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Einrichtung Videoüberwachungsanlage Beschlusslage - Einrichtung Videoüberwachungsanlage Beschlusslage - Einrichtung Videoüberwachungsanlage Beschlusslage - Einrichtung Videoüberwachungsanlage Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.02.2004 14. Einrichtung Videoüberwachungsanlage Dringlichkeitsantrag CDU vom 12.02.2004, DS I (A) 628 Az: 000-0002-01/0285#0399/2004 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt, die Einrichtung von Videoüberwachungsanlagen an Kriminalitätsschwerpunkten, insbesondere im Bereich des Marktplatzes, unverzüglich zu betreiben und die beim Land Hessen zur Verfügung stehenden Finanzmittel abzurufen. Offenbach a.M., den 13.02.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 629 text/html; charset=UTF-8 Konsequenzen aus dem Votum der Störfallkommission Konsequenzen aus dem Votum der Störfallkommission Konsequenzen aus dem Votum der Störfallkommission Konsequenzen aus dem Votum der Störfallkommission Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 12.02.2004 Eing. Dat. 12.02.2004 Nr. 629 Konsequenzen aus dem Votum der Störfallkommission Dringlichkeitsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 11.02.2004, DS I (A) 629 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung hat mit großem Interesse das Votum einer Arbeitsgruppe der Störfallkommission zur Unverträglichkeit des Chemiewerks Ticona mit dem Bau der Nordwestbahn am Frankfurter Flughafen zur Kenntnis genommen und sieht sich in ihrer Beschlussfassung vom 24. August 2000, mit der sie sich einstimmig gegen den Bau einer Nordbahn im Kelsterbacher Wald ausgesprochen hat, bestätigt. Daher werden die Offenbacher Landtagsabgeordneten, die Offenbacher Mitglieder in der Regionalen Planungsversammlung Südhessen (RVS) und der Offenbacher Staatsminister aufgefordert, sich für den Abbruch des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau des Flughafens Frankfurt und für die Diskussion von Vorhabensalternativen im weiteren Umfeld des Flughafens Frankfurt einzusetzen. Begründung: Nachdem eine Arbeitsgruppe der Störfallkommission beim Bundesumweltministerium am 30. Januar 2004 bekannt gegeben hat, dass sie den Bau der geplanten Nordwestbahn am Frankfurter Flughafen mit dem Betrieb der existierenden Anlagen des Chemiewerks Ticona für nicht miteinander vereinbar hält, ist es endgültig an der Zeit, dass sich die Hessische Landesregierung ernsthaft mit Alternativen zum Bau einer Landebahn im Kelsterbacher Wald auseinander setzt. Als Reaktion auf die Stellungnahme der Störfallkommission ist es nicht ausreichend, wie Ministerpräsident Roland Koch zu betonen, es bleibe beim politischen Ja zur Nordwestvariante und notfalls mit der Schließung des Chemiewerks Ticona zu drohen. Aufgrund der Ergebnisse der Störfallkommission ist es vielmehr logische Konsequenz, dass das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Frankfurt abgebrochen werden muss. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 629 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Konsequenzen aus dem Votum der Störfallkommission Beschlusslage - Konsequenzen aus dem Votum der Störfallkommission Beschlusslage - Konsequenzen aus dem Votum der Störfallkommission Beschlusslage - Konsequenzen aus dem Votum der Störfallkommission Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.02.2004 4a. Konsequenzen aus dem Votum der Störfallkommission Dringlichkeitsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 11.02.2004, DS I (A) 629 Az: 000-0002-01/0284#0400/2004 Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und FDP vom 11.02.2004, DS I (A) 629/1 Az: 000-0002-01/0284#0401/2004 Beschlusslage: DS I (A) 629/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 45 Ja-Stimmen wie folgt: 1. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit großem Interesse das Votum einer Arbeitsgruppe der Störfallkommission zur Unverträglichkeit des Chemiewerks Ticona mit dem Bau der Nordwestbahn am Frankfurter Flughafen zur Kenntnis genommen und sieht sich in ihrer Beschluss- fassung vom 24. August 2000, mit der sie sich einstimmig gegen den Bau einer Nordbahn im Kelsterbacher Wald ausgesprochen hat, bestätigt. Daher werden die Offenbacher Landtagsabgeordneten, die Offenbacher Mitglieder in der Regionalen Planungsversammlung Südhessen (RVS) und der Offenbacher Staatsminister aufgefordert, sich für den Abbruch des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau des Flughafens Frankfurt und für die Diskussion von Vorhabensalternativen im weiteren Umfeld des Flughafens Frankfurt einzusetzen. 2. Die Fraport AG wird aufgefordert, ihren vorliegenden Planfeststellungs- antrag zum Ausbau des Flughafens Frankfurt mit der Nordwestbahn zurückzuziehen. 3. Die Fraport AG, Deutsche Flugsicherung und Luftfahrtbundesamt werden aufgefordert, bei der Planung und Belegung von An- und Abflugrouten alle Gesichtspunkte der Lärm- und Risikovermeidung zu beachten. Bestehende Risiken sind durch veränderte Abflugrouten zu minimieren. 4. Die Fraport AG wird aufgefordert, ein langfristiges und zukunftweisendes Entwicklungskonzept mit einer Optimierung des bestehenden Systems und Ergänzung durch ein Flughafensystem zu planen. 5. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, ihre Absicht, mit der Neufassung des Landesentwicklungsplans die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung der Nordwestbahn zu schaffen, nicht weiter zu verfolgen. 6. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, bei der Formulierung neuer Ziele für den Landesentwicklungsplan zur Entwicklung des Flughafens Frankfurt folgende Ziele zu formulieren und in Verhandlungen für länderüber- greifende Ziele einzubringen: - Aufbau eines länderübergreifenden Flughafensystems in der Region Rhein-Main. - Nutzung vorhandener Flughafeninfrastruktur vor Neubau oder Erweiterung am Standort Frankfurt. - Schutz der Nachtruhe der Flughafennachbarn hat Vorrang vor betriebswirtschaftlichen Aspekten der Flughafennutzer. - Neufassung des Fluglärmgesetzes unter dem Gesichtspunkt der Gesundheitsvorsorge. - Ausbau eines Intermodalen-Verkehrsystems zur Vermeidung von Kurzstreckenflügen unter 500 km. 7. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, das Regionale Dialogforum bei der Neuformulierung der Ziele und der konzeptionellen Entwicklung eines zukunftsweisenden Flughafensystems einzubinden und dabei die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, dass im Regionalen Dialogforum alle Beteiligten als gleichberechtigte und informierte Partner ihren Beitrag zur Entwicklung der Region leisten können. 8. Die Offenbacher Abgeordneten in der Regionalen Planungsversammlung werden aufgefordert, die Offenbacher Position zum Flughafenausbau wie seither schon zu vertreten. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 629/1 1. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit großem Interesse das Votum einer Arbeitsgruppe der Störfallkommission zur Unverträglichkeit des Chemiewerks Ticona mit dem Bau der Nordwestbahn am Frankfurter Flughafen zur Kenntnis genommen und sieht sich in ihrer Beschlussfassung vom 24. August 2000, mit der sie sich einstimmig gegen den Bau einer Nordbahn im Kelsterbacher Wald ausgesprochen hat, bestätigt. Daher werden die Offenbacher Landtagsabgeordneten, die Offenbacher Mitglieder in der Regionalen Planungsversammlung Südhessen (RVS) und der Offenbacher Staatsminister aufgefordert, sich für den Abbruch des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau des Flughafens Frankfurt und für die Diskussion von Vorhabensalternativen im weiteren Umfeld des Flughafens Frankfurt einzusetzen. 2. Die Fraport AG wird aufgefordert, ihren vorliegenden Planfeststellungsantrag zum Ausbau des Flughafens Frankfurt mit der Nordwestbahn zurückzuziehen. 3. Die Fraport AG, Deutsche Flugsicherung und Luftfahrtbundesamt werden aufgefordert, bei der Planung und Belegung von An- und Abflugrouten alle Gesichtspunkte der Lärm- und Risikovermeidung zu beachten. Bestehende Risiken sind durch veränderte Abflugrouten zu minimieren. 4. Die Fraport AG wird aufgefordert, ein langfristiges und zukunftweisendes Entwicklungskonzept mit einer Optimierung des bestehenden Systems und Ergänzung durch ein Flughafensystem zu planen. 5. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, ihre Absicht, mit der Neufassung des Landesentwicklungsplans die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung der Nordwestbahn zu schaffen, nicht weiter zu verfolgen. 6. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, bei der Formulierung neuer Ziele für den Landesentwicklungsplan zur Entwicklung des Flughafens Frankfurt folgende Ziele zu formulieren und in Verhandlungen für länderübergreifende Ziele einzubringen: - Aufbau eines länderübergreifenden Flughafensystems in der Region Rhein-Main. - Nutzung vorhandener Flughafeninfrastruktur vor Neubau oder Erweiterung am Standort Frankfurt. - Schutz der Nachtruhe der Flughafennachbarn hat Vorrang vor betriebswirtschaft- lichen Aspekten der Flughafennutzer. - Neufassung des Fluglärmgesetzes unter dem Gesichtspunkt der Gesundheits- vorsorge. - Ausbau eines Intermodalen-Verkehrsystems zur Vermeidung von Kurzstrecken- flügen unter 500 km. 7. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, das Regionale Dialogforum bei der Neuformulierung der Ziele und der konzeptionellen Entwicklung eines zukunftsweisenden Flughafensystems einzubinden und dabei die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, dass im Regionalen Dialogforum alle Beteiligten als gleichberechtigte und informierte Partner ihren Beitrag zur Entwicklung der Region leisten können. 8. Die Offenbacher Abgeordneten in der Regionalen Planungsversammlung werden aufgefordert, die Offenbacher Position zum Flughafenausbau wie seither schon zu vertreten. DS I (A) 629 Durch Annahme der DS I (A) 629/1 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 629 wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung hat mit großem Interesse das Votum einer Arbeitsgruppe der Störfallkommission zur Unverträglichkeit des Chemiewerks Ticona mit dem Bau der Nordwestbahn am Frankfurter Flughafen zur Kenntnis genommen und sieht sich in ihrer Beschlussfassung vom 24. August 2000, mit der sie sich einstimmig gegen den Bau einer Nordbahn im Kelsterbacher Wald ausgesprochen hat, bestätigt. Daher werden die Offenbacher Landtagsabgeordneten, die Offenbacher Mitglieder in der Regionalen Planungsversammlung Südhessen (RVS) und der Offenbacher Staatsminister aufgefordert, sich für den Abbruch des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau des Flughafens Frankfurt und für die Diskussion von Vorhabensalternativen im weiteren Umfeld des Flughafens Frankfurt einzusetzen. Protokollnotiz von Herrn Stv. Walther (FDP) Mit der Entscheidung der Arbeitsgruppe Flughafen der Störfallkommission zur Unvereinbarkeit von Nordwestbahn und Chemiewerk Ticona wurde die bisherige Auffassung der Stadt Offenbach bestätigt, dass die Nordwestbahn mehr Nachteile als Vorteile in dieser Region bewirken würde. Eine zukunftsorientierte Planung sollte mögliche Konflikte vermeiden und nicht neue unvertretbar hohe Konflikte herbeiführen. Das bestehende und in den letzten Jahren durch Flugroutenführung und höhere Flugroutenbelegung herbeigeführte Risiko am Flughafen Frankfurt sollte nicht dadurch gelöst werden, dass bestehende Arbeitsplätze zur Disposition gestellt werden, sondern dass durch eine veränderte Flugroutenführung und -belegung, wie dies die Fraport AG bei ihren Abflügen für 2015 geplant hat, ein Risikomanagement eingeführt wird, welches vermeidbare Konflikte auch vermeiden hilft. Ein zukunftsweisendes Flughafensystem, bestehend aus einem Zentralflughafen und einem oder mehreren Satellitenflughäfen in der Region trägt wesentlich eher zur Standortsicherung der Region und Zukunftssicherheit des Flughafens bei als die bisher gewollte und einem engen Zeithorizont unterliegende Planung der Fraport AG. Alle wichtigen europäischen Luftverkehrsdrehscheiben (Paris und London) sind Flughafensysteme und damit zukunftsfähiger als ein einzelner Flughafenstandort. Die Frage der Umsteigezeit (Transferzeit) ist dabei von sekundärer Bedeutung. Nur zwei Prozent der Umsteige-Passagiere am Flughafen Frankfurt nutzen die angebotene Umsteigezeit von 45 bis 50 Minuten. Umsteigezeiten bis 75 Minuten sind international Konkurrenzfähig. Die derzeitige mittlere Umsteigezeit am Flughafen Frankfurt beträgt 2 Stunden und fünf Minuten, wie dies eine Studie des Regionalen Dialogforums belegt. In einem Flughafensystem ist es außerdem wirtschaftlich vertretbar, möglich und sinnvoll die moderne und zukunftsweisende Technik der Magnetschwebebahn einzusetzen. Damit könnte mit einem zukunftsweisenden Flughafensystem gleichzeitig auch eine moderne und in Deutschland entwickelte Hochtechnologie zum Einsatz kommen, ohne dabei auf öffentliche Subventionen angewiesen zu sein. Nachdem die Stadt Offenbach erfolgreich vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Zielfestsetzung zum Ausbau des Flughafens am Standort des Landesentwicklungsplans 2000 geklagt hat, mutet es schon seltsam an, wenn die Hessische Landesregierung nun im Landesentwicklungsplan, mit der Hilfe von Gutachten, die Nordwestbahn als Zielvorgabe festschreiben will. Dies, obwohl die beauftragten Gutachten von unterschiedlicher Qualität sind und gegensätzliche Aussagen enthalten. Während der RWTÜV von einem unvertretbaren Risiko durch potentielle Flugzeugabstürze spricht kommt der Luftverkehrssachverständige G. Schänzer zu der Auffassung, dass der Luftverkehr kaum durch Störfälle des Chemiewerks beeinträchtigt werde und der TÜV Pfalz kommt als Qualitätssicherer nicht durch eigene Berechnungen, sondern einer unkritischen Übernahme der zweifelhaften Fraport Risikogutachten zu einem akzeptablen Einzelrisiko, nicht aber zu einem akzeptablen Gruppenrisiko. Es kann nicht Aufgabe des Landesentwicklungsplans sein durch eine detaillierte Zielvorgabe die Planung nachgeordneter Planungsträger zu determinieren. Vielmehr sollte der Landesentwicklungsplan langfristige über das Jahr 2015 hinausgehende Ziele der Landesentwicklung, auch für die Flughafenentwicklung, unter Beachtung ökologischer und ökonomischer Belange formulieren und dabei auch länderübergreifende Ziele und Perspektiven nicht unbeachtet lassen. Nur mit einem Flughafensystem sind flächendeckende und strukturstärkende Ziele der Landesentwicklung zu verwirklichen, die Belastung der Flughafennachbarn durch diesen Verkehrsträger zu steuern und die Zukunftsfähigkeit im europäischen Umfeld zu sichern. Mit der Einbindung des Regionalen Dialogforums würde die erfolgreiche Arbeit der Mediation weiterentwickelt. Dabei ist, im Gegensatz zur Mediation, sicher zu stellen, dass alle Beteiligten Zugang zu allen Informationsquellen erhalten und durch fachliche Unterstützung auch in die Lage versetzt werden fachspezifische Belange und Bedürfnisse besser zu verstehen. Mit Hilfe des Regionalen Dialogforums könnte eine konzeptionelle und regional verträgliche und akzeptable Lösung erarbeitet werden. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 13.02.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 622 text/html; charset=UTF-8 Alternative zur Bebauung des Buchhügels Alternative zur Bebauung des Buchhügels Alternative zur Bebauung des Buchhügels Alternative zur Bebauung des Buchhügels Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 27.01.2004 Eing. Dat. 23.01.2004 Nr. 622 Alternative zur Bebauung des Buchhügels Antrag CDU vom 22.01.2004, DS I (A) 622 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob anstelle der bisher geplanten Gewerbe-Bebauung des Buchhügels sich die Veräußerung des bisherigen Städtischen Anzuchtsgartens zur Finanzierung der Schulerweiterungsbauten auf dem Buchhügel anbietet. Insbesondere ist zu prüfen, welche Erlöse aus dem Verkauf und zur Nutzung als Nichtstörendes Gewerbe zu erzielen ist. Weiter ist zu prüfen, ob und welche Änderungen der Bauplanungsvorgaben vorzunehmen sind. Begründung: Die Schulerweiterungsbauten auf dem Buchhügel, sowohl für Theodor-Heuss-Schule als auch für die Käthe-Kollwitz-Schule werden von der antragstellenden Fraktion seit vielen Jahren unterstützt, die Notwendigkeit ist unstreitig. Die CDU-Fraktion hat zur Finanzierung mehrfach vorgeschlagen, Erlöse aus allgemeinen Grundstücksverkäufen hierzu zu verwenden, die Mehrheitsfraktionen in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung verweigerten sich dieser Idee. Nachdem die Absicht der bestehenden Koalition, den Nördlichen Buchhügel zum Wohngebiet umzuwandeln, scheiterte, stellt nunmehr die Schaffung eines Gewerbegebietes die aktuelle Beschlussfassung der Offenbacher Rathaus-Koalition dar. Diese politischen Vorgaben widersprechen allen bisher zur ursprünglich geplanten Wohnbebauung eingeholten Gutachten, insbesondere zur Klimasituation. Der Bereich des Buchhügels muss als wichtige Kaltluftschneise für die Offenbacher Innenstadt erhalten bleiben; die zu erwartende Verkehrsmehrbelastung, schon bei dem ursprünglich geplanten Wohngebiet, ist für die umliegenden Bewohner als bedenklich einzustufen. Um der Erweiterung des Schulzentrums auf dem Buchhügel und der Finanzierung trotzdem einen Fortgang zu geben, schlägt die antragstellende Fraktion vor, die Verwend- und Verwertbarkeit des frei gewordenen Städtischen Anzuchtsgartens als Gewerbegebiet zu prüfen. Auch hier ließen sich, bei entsprechendem Interesse und adäquater Vermarktung, Erlöse aus Grundstücksverkäufen erzielen, die mittel- und langfristig die Erweiterung des Berufsschulzentrums Buchhügel ermöglichen. Damit könnte das Naturschutz-, Biotop-, Kaltluftentstehungs- und Erholungsgebiet Buchhügel unangetastet und erhalten bleiben. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 622 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage -Alternative zur Bebauung des Buchhügels Beschlusslage -Alternative zur Bebauung des Buchhügels Beschlusslage -Alternative zur Bebauung des Buchhügels Beschlusslage -Alternative zur Bebauung des Buchhügels Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.02.2004 7. Alternative zur Bebauung des Buchhügels Antrag CDU vom 22.1.2004, DS I (A) 622 Az: 000-0002-01/0285#0390/2004 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob anstelle der bisher geplanten Gewerbe-Bebauung des Buchhügels sich die Veräußerung des bisherigen Städtischen Anzuchtsgartens zur Finanzierung der Schulerweiterungsbauten auf dem Buchhügel anbietet. Insbesondere ist zu prüfen, welche Erlöse aus dem Verkauf und zur Nutzung als Nichtstörendes Gewerbe zu erzielen ist. Weiter ist zu prüfen, ob und welche Änderungen der Bauplanungsvorgaben vorzunehmen sind. Offenbach a.M., den 13.02.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 624 text/html; charset=UTF-8 Sanierung des "Schusterbaus" der Gewerblich-Technischen-Schulen hier: Projektbeschluss Sanierung des "Schusterbaus" der Gewerblich-Technischen-Schulen hier: Projektbeschluss Sanierung des "Schusterbaus" der Gewerblich-Technischen-Schulen hier: Projektbeschluss Sanierung des "Schusterbaus" der Gewerblich-Technischen-Schulen hier: Projektbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 29.01.2004 Eing. Dat. 29.01.2004 Nr. 624 Dez.:II ( Amt 60) Sanierung des Schusterbaus der Gewerblich-Technischen-Schulen hier: Projektbeschluss Nachtragsvorlage Magistratsvorlage Nr. 027/ 04 vom 28.01.2004 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der Sanierung des Schusterbaus der Gewerblich-Technischen-Schulen, Schloßgrabenstr. 10, 63065 Offenbach a.M., nach der von der EEG in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 4.220.000,-- € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 24000.94310 Gewerblich- Technische-Schulen, Dach- u. Betonsanierung wie folgt bereitgestellt: Haushaltsreste: 971.000,-€ (davon sind noch 719.133,12 € zu übertragen) Haushaltsplan 2004: 800.000,-- € Haushaltsplan 2005: 2.200.000,-- € Haushaltsplan 2006: 249.000.- € Gesamt: 4.220.000.-€ Zum Zwecke der Beauftragung von Ingenieur-und Bauleistungen ist im Haushaltsplan 2004 eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 2.200.000,- € enthalten. 3. Im Investitionsprogramm ist in 2005 der Ansatz bei der Haushaltsstelle 24000.94310 Gewerblich-Technische-Schulen, Dach- u. Betonsanierung von 1.200.000,-€ um 1.000.000,-€ auf 2.200.000,-€ zu erhöhen. Die Mittel i.H.v. 1.000.000,- € werden von der Hh.-Stelle 28060.94060 Bachschule Flachdachsanierung Aufbau Gewölbedach umgesetzt. 4. Im Investitionsprogramm ist in 2006 der Ansatz bei der Haushaltsstelle 24000.94310 Gewerblich-Technische-Schulen, Dach- u. Betonsanierung von 1.000.000,- € um 751.000,-€ auf 249.000,-- € zu reduzieren. Die Mittel i.H.v. 751.000,-€ werden auf die Hh.-Stelle 28060.94060 Bachschule Flachdachsanierung Aufbau Gewölbedach umgesetzt. 5. Im Investitionsprogramm ist in 2007 der Ansatz bei der Haushaltsstelle 24000.94310 Gewerblich-Technische-Schulen, Dach- u.Betonsanierung von 728.200,- € um 728.200,- € auf 0,- € zu reduzieren. Die Mittel i.H.v. 728.200,- € werden auf die Hh.-Stelle 28060.94060 Bachschule Flachdachsanierung Aufbau Gewölbedach umgesetzt. 6. Das Investitionsprogramm ist entsprechend zu ändern. 7. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen: Zuschuss des Landes Hessen: 84.260,90 € Kreditmarktmittel: 4.135.739.10 € Gesamt: 4.220.000.00 € 8. Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn die erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Kreditaufnahme vorliegt. Begründung: Der viergeschossige Schusterbau der Gewerblich-Technischen-Schulen mit eingeschossigem Werkstatt-Trakt wurde Mitte der 50er Jahre konzipiert und errichtet. In den 80er Jahren wurde aus Platzgründen der Werkstatt-Trakt erweitert und umgebaut. Dabei wurde der Altbau in die neue planerische Konzeption integriert, so dass die innere Erschließung zwischen Alt- und Neubau gewährleistet wurde. Mitte der 90er Jahre wurde die Schule in einem weiteren Bauabschnitt um eine Sporthalle erweitert. Im Zuge dieser Neubaumaßnahme zog die Verwaltung der Schule nach durchgeführten Sanierungsmaßnahmen in das 1. Obergeschoss des Schusterbaus um. Nunmehr stehen die notwendigen Sanierungsarbeiten am Gebäude und in den restlichen Geschossen an ( Brandschutz- und Wärmedämmmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Verbesserung des baulichen Zustands ), wobei der Schusterbau in seinem Erscheinungsbild nicht wesentlich verändert, jedoch in Form und Farbe den umliegenden Gebäudeteilen angepasst wird. Das vorhandene Walmdach des Schusterbaus ist undicht und verwittert; es wird komplett abgedeckt und durch eine neue Doppelsteg-Falzblecheindeckung einschließlich Wärmedämmung gemäß Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (EnEV) ersetzt; außerdem werden die Zinkblech-Regenrinnen und Fallrohre erneuert. Die Sichtbetonflächen der Außenfassade sind durch Umwelteinflüsse stark verwittert und angegriffen; diese werden komplett saniert. Die gesamte restliche Fassade wird mit einem Wärmedämmverbundsystem nach EnEV versehen. Die vorhandenen einfachverglasten und ungedämmten Fenster sind undicht und durchgerostet; diese werden durch neue wärmegedämmte Aluminiumfenster mit Isolierverglasung gemäß EnEV ausgetauscht. Im Bereich der Geschossdecken werden aus architektonischen Gründen waagrecht angeordnete, mit senkrechten Lisenen verbundene Gitterroste montiert. In dieser Ebene ist der Sonnenschutz als Jalousienanlage in die Fassade integriert. Die Steuerung erfolgt raumweise und mit einer übergeordneten Windsteuerung über eine Zentrale. Die Klassenräume sind teilweise zum Flur hin mit Schrankwänden abgeteilt; diese werden entfernt und durch geeignete Wandkonstruktionen entsprechend den Brandschutzrichtlinien ersetzt. Weiterhin erhalten die Klassenräume neue abgehängte Decken mit integrierter Beleuchtung. Gleichzeitig werden die überalterten Elektroleitungen und Wasserleitungen ausgetauscht. Sämtliche Klassenräume und Flure erhalten einen neuen Anstrich. Beabsichtigt ist, die Klassenräume und Flure stockwerkweise zu sanieren. Die Nebenräume im Kellergeschoß werden neu aufgeteilt und komplett saniert, wobei sich ein zusätzliches Raumangebot an Lagerflächen bzw. Abstellmöglichkeiten für den Schulbedarf ergibt. Für die Dauer der Sanierungsarbeiten in den Fluren und Klassenräumen wird östlich der Sporthalle ein Schulpavillon aufgebaut, der zurzeit noch auf dem Gelände der Schillerschule steht. Somit stehen für die GTS vier funktionsgerechte Klassenräume als Ausweichräume zur Verfügung. Für die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen ist eine Gesamtbauzeit von ca. zwei Jahren vorgesehen. Mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten soll sofort nach Bereitstellung der Haushaltsmittel begonnen werden. Ein Bewilligungsbescheid des Landes Hessen zur Bezuschussung wärmetechnischer Sanierungsmaßnahmen am Schusterbau i.H.v. 84.260,90 € liegt vor. Über die Maßnahme wurde von der EEG in Zusammenarbeit mit Dritten eine detaillierte Kostenberechnung erstellt, die, vom Revisionsamt geprüft, mit 4.222.000,- € abschließt. Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor. Eine Folgekostenberechnung entfällt (übliche Darlehenszinsen und -tilgungen). Im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planungsunterlagen sowie eine detaillierte Kostenberechnung zur Einsichtnahme aus. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 624/1 text/html; charset=UTF-8 Sanierung des "Schusterbaus" der Gewerblich-Technischen-Schulen hier: Ansiedlung der GTS auf dem Buchhügel Sanierung des "Schusterbaus" der Gewerblich-Technischen-Schulen hier: Ansiedlung der GTS auf dem Buchhügel Sanierung des "Schusterbaus" der Gewerblich-Technischen-Schulen hier: Ansiedlung der GTS auf dem Buchhügel Sanierung des "Schusterbaus" der Gewerblich-Technischen-Schulen hier: Ansiedlung der GTS auf dem Buchhügel Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 11.02.2004 Eing. Dat. 11.02.2004 Nr. 624/1 Sanierung des Schusterbaus der Gewerblich-Technischen-Schulen hier: Ansiedlung der GTS auf dem Buchhügel Änderungsantrag CDU vom 10.02.2004, DS I (A) 624/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob die eingesetzten Mittel für die Sanierung des Schusterbaus der Gewerblich-Technischen-Schulen sinnvollerweise für einen Neubau der Gewerblich-Technischen-Schulen auf dem Buchhügel zu verwenden sind. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob das Land Hessen bereit ist, zur Erweiterung der HfG das Gelände der Gewerblich-Technischen-Schulen zu erwerben. Begründung: Die antragstellende Fraktion greift eine Idee von Oberbürgermeister Gerhard Grandke anlässlich eines Rundganges bei der HfG auf. Die Gewerblich-Technischen-Schulen könnten in dem neu zu errichtenden Berufsschulzentrum Buchhügel untergebracht werden. Mit den jetzt eingesetzten Mitteln zur Sanierung des Schusterbaus in Höhe von 4,2 Mio. € und einem Verkaufserlös des jetzigen Areals der Gewerblich-Technischen-Schulen könnte auf dem Buchhügel ein Neubau der GTS erfolgen. Durch einen Zukauf des Areals der jetzigen Gewerblich-Technischen-Schulen könnten die Kapazitätsprobleme der HfG gelöst werden. Mit dem vorliegenden Antrag soll der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat noch einmal Gelegenheit gegeben werden, grundsätzlich über eine Sanierung/Neubau der GTS zu beraten. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 624 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Sanierung des "Schusterbaus" der Gewerblich-Technischen-Schulen hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Sanierung des "Schusterbaus" der Gewerblich-Technischen-Schulen hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Sanierung des "Schusterbaus" der Gewerblich-Technischen-Schulen hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Sanierung des "Schusterbaus" der Gewerblich-Technischen-Schulen hier: Projektbeschluss Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.02.2004 9. Sanierung des Schusterbaus der Gewerblich-Technischen-Schulen hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 027/04 vom 28.1.2004, DS I (A) 624 Az: 000-0002-01/0288#0393/2004 Änderungsantrag CDU vom 10.02.2004, DS I (A) 624/1 Az: 000-0002-01/0288#0398/2004 Beschlusslage: DS I (A) 624 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der Sanierung des Schusterbaus der Gewerblich-Technischen-Schulen, Schloßgrabenstr. 10, 63065 Offenbach a.M., nach der von der EEG in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 4.220.000,-- € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 24000.94310 Gewerblich- Technische-Schulen, Dach- u. Betonsanierung wie folgt bereitgestellt: Haushaltsreste: 971.000,-€ (davon sind noch 719.133,12 € zu übertragen) Haushaltsplan 2004: 800.000,-- € Haushaltsplan 2005: 2.200.000,-- € Haushaltsplan 2006: 249.000.- € Gesamt: 4.220.000.-€ Zum Zwecke der Beauftragung von Ingenieur-und Bauleistungen ist im Haushaltsplan 2004 eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 2.200.000,- € enthalten. 3. Im Investitionsprogramm ist in 2005 der Ansatz bei der Haushaltsstelle 24000.94310 Gewerblich-Technische-Schulen, Dach- u. Betonsanierung von 1.200.000,-€ um 1.000.000,-€ auf 2.200.000,-€ zu erhöhen. Die Mittel i.H.v. 1.000.000,- € werden von der Hh.-Stelle 28060.94060 Bachschule Flachdachsanierung Aufbau Gewölbedach umgesetzt. 4. Im Investitionsprogramm ist in 2006 der Ansatz bei der Haushaltsstelle 24000.94310 Gewerblich-Technische-Schulen, Dach- u. Betonsanierung von 1.000.000,- € um 751.000,-€ auf 249.000,-- € zu reduzieren. Die Mittel i.H.v. 751.000,-€ werden auf die Hh.-Stelle 28060.94060 Bachschule Flachdachsanierung Aufbau Gewölbedach umgesetzt. 5. Im Investitionsprogramm ist in 2007 der Ansatz bei der Haushaltsstelle 24000.94310 Gewerblich-Technische-Schulen, Dach- u.Betonsanierung von 728.200,- € um 728.200,- € auf 0,- € zu reduzieren. Die Mittel i.H.v. 728.200,- € werden auf die Hh.-Stelle 28060.94060 Bachschule Flachdachsanierung Aufbau Gewölbedach umgesetzt. 6. Das Investitionsprogramm ist entsprechend zu ändern. 7. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen: Zuschuss des Landes Hessen: 84.260,90 € Kreditmarktmittel: 4.135.739.10 € Gesamt: 4.220.000.00 € 8. Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn die erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Kreditaufnahme vorliegt. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 624/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob die eingesetzten Mittel für die Sanierung des Schusterbaus der Gewerblich-Technischen-Schulen sinnvollerweise für einen Neubau der Gewerblich-Technischen-Schulen auf dem Buchhügel zu verwenden sind. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob das Land Hessen bereit ist, zur Erweiterung der HfG das Gelände der Gewerblich-Technischen-Schulen zu erwerben. DS I (A) 624 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der Sanierung des Schusterbaus der Gewerblich-Technischen-Schulen, Schloßgrabenstr. 10, 63065 Offenbach a.M., nach der von der EEG in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 4.220.000,-- € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 24000.94310 Gewerblich- Technische-Schulen, Dach- u. Betonsanierung wie folgt bereitgestellt: Haushaltsreste: 971.000,-€ (davon sind noch 719.133,12 € zu übertragen) Haushaltsplan 2004: 800.000,-- € Haushaltsplan 2005: 2.200.000,-- € Haushaltsplan 2006: 249.000.- € Gesamt: 4.220.000.-€ Zum Zwecke der Beauftragung von Ingenieur-und Bauleistungen ist im Haushaltsplan 2004 eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 2.200.000,- € enthalten. 3. Im Investitionsprogramm ist in 2005 der Ansatz bei der Haushaltsstelle 24000.94310 Gewerblich-Technische-Schulen, Dach- u. Betonsanierung von 1.200.000,-€ um 1.000.000,-€ auf 2.200.000,-€ zu erhöhen. Die Mittel i.H.v. 1.000.000,- € werden von der Hh.-Stelle 28060.94060 Bachschule Flachdachsanierung Aufbau Gewölbedach umgesetzt. 4. Im Investitionsprogramm ist in 2006 der Ansatz bei der Haushaltsstelle 24000.94310 Gewerblich-Technische-Schulen, Dach- u. Betonsanierung von 1.000.000,- € um 751.000,-€ auf 249.000,-- € zu reduzieren. Die Mittel i.H.v. 751.000,-€ werden auf die Hh.-Stelle 28060.94060 Bachschule Flachdachsanierung Aufbau Gewölbedach umgesetzt. 5. Im Investitionsprogramm ist in 2007 der Ansatz bei der Haushaltsstelle 24000.94310 Gewerblich-Technische-Schulen, Dach- u.Betonsanierung von 728.200,- € um 728.200,- € auf 0,- € zu reduzieren. Die Mittel i.H.v. 728.200,- € werden auf die Hh.-Stelle 28060.94060 Bachschule Flachdachsanierung Aufbau Gewölbedach umgesetzt. 6. Das Investitionsprogramm ist entsprechend zu ändern. 7. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen: Zuschuss des Landes Hessen: 84.260,90 € Kreditmarktmittel: 4.135.739.10 € Gesamt: 4.220.000.00 € 8. Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn die erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Kreditaufnahme vorliegt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 13.02.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 624/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Sanierung des "Schusterbaus" der Gewerblich-Technischen-Schulen hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Sanierung des "Schusterbaus" der Gewerblich-Technischen-Schulen hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Sanierung des "Schusterbaus" der Gewerblich-Technischen-Schulen hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Sanierung des "Schusterbaus" der Gewerblich-Technischen-Schulen hier: Projektbeschluss Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.02.2004 9. Sanierung des Schusterbaus der Gewerblich-Technischen-Schulen hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 027/04 vom 28.1.2004, DS I (A) 624 Az: 000-0002-01/0288#0393/2004 Änderungsantrag CDU vom 10.02.2004, DS I (A) 624/1 Az: 000-0002-01/0288#0398/2004 Beschlusslage: DS I (A) 624 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der Sanierung des Schusterbaus der Gewerblich-Technischen-Schulen, Schloßgrabenstr. 10, 63065 Offenbach a.M., nach der von der EEG in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 4.220.000,-- € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 24000.94310 Gewerblich- Technische-Schulen, Dach- u. Betonsanierung wie folgt bereitgestellt: Haushaltsreste: 971.000,-€ (davon sind noch 719.133,12 € zu übertragen) Haushaltsplan 2004: 800.000,-- € Haushaltsplan 2005: 2.200.000,-- € Haushaltsplan 2006: 249.000.- € Gesamt: 4.220.000.-€ Zum Zwecke der Beauftragung von Ingenieur-und Bauleistungen ist im Haushaltsplan 2004 eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 2.200.000,- € enthalten. 3. Im Investitionsprogramm ist in 2005 der Ansatz bei der Haushaltsstelle 24000.94310 Gewerblich-Technische-Schulen, Dach- u. Betonsanierung von 1.200.000,-€ um 1.000.000,-€ auf 2.200.000,-€ zu erhöhen. Die Mittel i.H.v. 1.000.000,- € werden von der Hh.-Stelle 28060.94060 Bachschule Flachdachsanierung Aufbau Gewölbedach umgesetzt. 4. Im Investitionsprogramm ist in 2006 der Ansatz bei der Haushaltsstelle 24000.94310 Gewerblich-Technische-Schulen, Dach- u. Betonsanierung von 1.000.000,- € um 751.000,-€ auf 249.000,-- € zu reduzieren. Die Mittel i.H.v. 751.000,-€ werden auf die Hh.-Stelle 28060.94060 Bachschule Flachdachsanierung Aufbau Gewölbedach umgesetzt. 5. Im Investitionsprogramm ist in 2007 der Ansatz bei der Haushaltsstelle 24000.94310 Gewerblich-Technische-Schulen, Dach- u.Betonsanierung von 728.200,- € um 728.200,- € auf 0,- € zu reduzieren. Die Mittel i.H.v. 728.200,- € werden auf die Hh.-Stelle 28060.94060 Bachschule Flachdachsanierung Aufbau Gewölbedach umgesetzt. 6. Das Investitionsprogramm ist entsprechend zu ändern. 7. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen: Zuschuss des Landes Hessen: 84.260,90 € Kreditmarktmittel: 4.135.739.10 € Gesamt: 4.220.000.00 € 8. Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn die erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Kreditaufnahme vorliegt. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 624/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob die eingesetzten Mittel für die Sanierung des Schusterbaus der Gewerblich-Technischen-Schulen sinnvollerweise für einen Neubau der Gewerblich-Technischen-Schulen auf dem Buchhügel zu verwenden sind. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob das Land Hessen bereit ist, zur Erweiterung der HfG das Gelände der Gewerblich-Technischen-Schulen zu erwerben. DS I (A) 624 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der Sanierung des Schusterbaus der Gewerblich-Technischen-Schulen, Schloßgrabenstr. 10, 63065 Offenbach a.M., nach der von der EEG in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 4.220.000,-- € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 24000.94310 Gewerblich- Technische-Schulen, Dach- u. Betonsanierung wie folgt bereitgestellt: Haushaltsreste: 971.000,-€ (davon sind noch 719.133,12 € zu übertragen) Haushaltsplan 2004: 800.000,-- € Haushaltsplan 2005: 2.200.000,-- € Haushaltsplan 2006: 249.000.- € Gesamt: 4.220.000.-€ Zum Zwecke der Beauftragung von Ingenieur-und Bauleistungen ist im Haushaltsplan 2004 eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 2.200.000,- € enthalten. 3. Im Investitionsprogramm ist in 2005 der Ansatz bei der Haushaltsstelle 24000.94310 Gewerblich-Technische-Schulen, Dach- u. Betonsanierung von 1.200.000,-€ um 1.000.000,-€ auf 2.200.000,-€ zu erhöhen. Die Mittel i.H.v. 1.000.000,- € werden von der Hh.-Stelle 28060.94060 Bachschule Flachdachsanierung Aufbau Gewölbedach umgesetzt. 4. Im Investitionsprogramm ist in 2006 der Ansatz bei der Haushaltsstelle 24000.94310 Gewerblich-Technische-Schulen, Dach- u. Betonsanierung von 1.000.000,- € um 751.000,-€ auf 249.000,-- € zu reduzieren. Die Mittel i.H.v. 751.000,-€ werden auf die Hh.-Stelle 28060.94060 Bachschule Flachdachsanierung Aufbau Gewölbedach umgesetzt. 5. Im Investitionsprogramm ist in 2007 der Ansatz bei der Haushaltsstelle 24000.94310 Gewerblich-Technische-Schulen, Dach- u.Betonsanierung von 728.200,- € um 728.200,- € auf 0,- € zu reduzieren. Die Mittel i.H.v. 728.200,- € werden auf die Hh.-Stelle 28060.94060 Bachschule Flachdachsanierung Aufbau Gewölbedach umgesetzt. 6. Das Investitionsprogramm ist entsprechend zu ändern. 7. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen: Zuschuss des Landes Hessen: 84.260,90 € Kreditmarktmittel: 4.135.739.10 € Gesamt: 4.220.000.00 € 8. Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn die erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Kreditaufnahme vorliegt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 13.02.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 630 text/html; charset=UTF-8 Folgerungen aus den aktuellen Stellungnahmen zu Ticona Folgerungen aus den aktuellen Stellungnahmen zu Ticona Folgerungen aus den aktuellen Stellungnahmen zu Ticona Folgerungen aus den aktuellen Stellungnahmen zu Ticona Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 12.02.2004 Eing. Dat. 12.02.2004 Nr. 630 Folgerungen aus den aktuellen Stellungnahmen zu Ticona Dringlichkeitsantrag FDP vom 12.02.2004, DS I (A) 630 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Fraport AG wird aufgefordert, ihren vorliegenden Planfeststellungsantrag zum Ausbau des Flughafens Frankfurt mit der Nordwestbahn zurückzuziehen. 2. Die Fraport AG, Deutsche Flugsicherung und Luftfahrtbundesamt werden aufgefordert, bei der Planung und Belegung von An- und Abflugrouten alle Gesichtspunkte der Lärm- und Risikovermeidung zu beachten. Bestehende Risiken sind durch veränderte Abflugrouten zu minimieren. 3. Die Fraport AG wird aufgefordert, ein langfristiges und zukunftweisendes Entwicklungskonzept mit einer Optimierung des bestehenden Systems und Ergänzung durch ein Flughafensystem in der Region Rhein-Main zu planen. 4. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, ihre Absicht, mit der Neufassung des Landesentwicklungsplans die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung der Nordwestbahn zu schaffen, nicht weiter zu verfolgen. 5. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, bei der Formulierung neuer Ziele für den Landesentwicklungsplan zur Entwicklung des Flughafens Frankfurt folgende Ziele zu formulieren und in Verhandlungen für länderübergreifende Ziele einzubringen : - Aufbau eines länderübergreifenden Flughafensystems in der Region Rhein- Main. - Nutzung vorhandener Flughafeninfrastruktur vor Neubau oder Erweiterung am Standort Frankfurt. - Schutz der Nachtruhe der Flughafennachbarn hat Vorrang vor betriebswirtschaftlichen Aspekten der Flughafennutzer. - Neufassung des Fluglärmgesetzes unter dem Gesichtspunkt der Gesundheitsvorsorge. - Ausbau eines Intermodalen-Verkehrsystems zur Vermeidung von Kurzstreckenflügen unter 500 km. 6. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, das Regionale Dialogforum bei der Neuformulierung der Ziele und der konzeptionellen Entwicklung eines zukunftsweisenden Flughafensystems einzubinden und dabei die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, dass im Regionalen Dialogforum alle Beteiligten als gleichberechtigte und informierte Partner ihren Beitrag zur Entwicklung der Region leisten können. 7. Die Offenbacher Abgeordneten in der Regionalen Planungsversammlung werden aufgefordert, die Offenbacher Position zum Flughafenausbau wie seither schon zu vertreten. Begründung: Mit der Entscheidung der Arbeitsgruppe Flughafen der Störfallkommission zur Unvereinbarkeit von Nordwestbahn und Chemiewerk Ticona wurde die bisherige Auffassung der Stadt Offenbach bestätigt, dass die Nordwestbahn mehr Nachteile als Vorteile in dieser Region bewirken würde. Eine zukunftsorientierte Planung sollte mögliche Konflikte vermeiden und nicht neue unvertretbar hohe Konflikte herbeiführen. Das bestehende und in den letzten Jahren durch Flugroutenführung und höhere Flugroutenbelegung herbeigeführte Risiko am Flughafen Frankfurt sollte nicht dadurch gelöst werden, dass bestehende Arbeitsplätze zur Disposition gestellt werden, sondern dass durch eine veränderte Flugroutenführung und -belegung, wie dies die Fraport AG bei ihren Abflügen für 2015 geplant hat, ein Risikomanagement eingeführt wird, welches vermeidbare Konflikte auch vermeiden hilft. Ein zukunftsweisendes Flughafensystem, bestehend aus einem Zentralflughafen und einem oder mehreren Satellitenflughäfen in der Region trägt wesentlich eher zur Standortsicherung der Region und Zukunftssicherheit des Flughafens bei als die bisher gewollte und einem engen Zeithorizont unterliegende Planung der Fraport AG. Alle wichtigen europäischen Luftverkehrsdrehscheiben (Paris und London) sind Flughafensysteme und damit zukunftsfähiger als ein einzelner Flughafenstandort. Die Frage der Umsteigezeit (Transferzeit) ist dabei von sekundärer Bedeutung. Nur zwei Prozent der Umsteige-Passagiere am Flughafen Frankfurt nutzen die angebotene Umsteigezeit von 45 bis 50 Minuten. Umsteigezeiten bis 75 Minuten sind international Konkurrenzfähig. Die derzeitige mittlere Umsteigezeit am Flughafen Frankfurt beträgt 2 Stunden und fünf Minuten, wie dies eine Studie des Regionalen Dialogforums belegt. In einem Flughafensystem ist es außerdem wirtschaftlich vertretbar, möglich und sinnvoll die moderne und zukunftsweisende Technik der Magnetschwebebahn einzusetzen. Damit könnte mit einem zukunftsweisenden Flughafensystem gleichzeitig auch eine moderne und in Deutschland entwickelte Hochtechnologie zum Einsatz kommen, ohne dabei auf öffentliche Subventionen angewiesen zu sein. Nachdem die Stadt Offenbach erfolgreich vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Zielfestsetzung zum Ausbau des Flughafens am Standort des Landesentwicklungsplans 2000 geklagt hat, mutet es schon seltsam an, wenn die Hessische Landesregierung nun im Landesentwicklungsplan, mit der Hilfe von Gutachten, die Nordwestbahn als Zielvorgabe festschreiben will. Dies, obwohl die beauftragten Gutachten von unterschiedlicher Qualität sind und gegensätzliche Aussagen enthalten. Während der RWTÜV von einem unvertretbaren Risiko durch potentielle Flugzeugabstürze spricht kommt der Luftverkehrssachverständige G. Schänzer zu der Auffassung, dass der Luftverkehr kaum durch Störfälle des Chemiewerks beeinträchtigt werde und der TÜV Pfalz kommt als Qualitätssicherer nicht durch eigene Berechnungen, sondern einer unkritischen Übernahme der zweifelhaften Fraport Risikogutachten zu einem akzeptablen Einzelrisiko, nicht aber zu einem akzeptablen Gruppenrisiko. Es kann nicht Aufgabe des Landesentwicklungsplans sein durch eine detaillierte Zielvorgabe die Planung nachgeordneter Planungsträger zu determinieren. Vielmehr sollte der Landesentwicklungsplan langfristige über das Jahr 2015 hinausgehende Ziele der Landesentwicklung, auch für die Flughafenentwicklung, unter Beachtung ökologischer und ökonomischer Belange formulieren und dabei auch länderübergreifende Ziele und Perspektiven nicht unbeachtet lassen. Nur mit einem Flughafensystem sind flächendeckende und strukturstärkende Ziele der Landesentwicklung zu verwirklichen, die Belastung der Flughafennachbarn durch diesen Verkehrsträger zu steuern und die Zukunftsfähigkeit im europäischen Umfeld zu sichern. Mit der Einbindung des Regionalen Dialogforums würde die erfolgreiche Arbeit der Mediation weiterentwickelt. Dabei ist, im Gegensatz zur Mediation, sicher zu stellen, dass alle Beteiligten Zugang zu allen Informationsquellen erhalten und durch fachliche Unterstützung auch in die Lage versetzt werden fachspezifische Belange und Bedürfnisse besser zu verstehen. Mit Hilfe des Regionalen Dialogforums könnte eine konzeptionelle und regional verträgliche und akzeptable Lösung erarbeitet werden. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 630 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Folgerungen aus den aktuellen Stellungnahmen zu Ticona Beschlusslage - Folgerungen aus den aktuellen Stellungnahmen zu Ticona Beschlusslage - Folgerungen aus den aktuellen Stellungnahmen zu Ticona Beschlusslage - Folgerungen aus den aktuellen Stellungnahmen zu Ticona Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.02.2004 4a. Folgerungen aus den aktuellen Stellungnahmen zu Ticona Dringlichkeitsantrag FDP vom 12.02.2004, DS I (A) 630 Az: 000-0002-01/0291#0402/2004 Beschlusslage: Dieser Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen, da er in DS I (A) 629/1 aufgegangen ist. Der Antragstext kann im Intranet/Internet PIO unter der DS I (A) 630 nachgesehen werden. Offenbach a.M., den 13.02.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 620 text/html; charset=UTF-8 Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 27.01.2004 Eing. Dat. 22.01.2004 Nr. 620 Dez.:I (Amt 10) Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Antrag Magistratsvorlage Nr. 007/04 vom 21.01.2004, DS I (A) 620 Die Stadtverordnetenversammlung möge eine wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Person zum persönlich stellvertretenden Mitglied für Herrn Horst Thon in der Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. wählen. Begründung: Nachdem Herr Wilhelm Uhl durch Erklärung vom 18.12.2003 als persönlicher Stellvertreter des Herrn Horst Thon aus der Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. ausgeschieden ist, wird eine Nachwahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl erforderlich. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 620 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Beschlusslage - Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Beschlusslage - Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Beschlusslage - Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.02.2004 5. Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Antrag Magistratsvorlage Nr. 007/04 vom 21.1.2004, DS I (A) 620 Az: 000-0002-01/0283#0388/2004 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung wählt per Akklamation auf Vorschlag der Stv.-Fraktion SPD mit Stimmenmehrheit: Herrn Dr. Thomas Goliasch, Körnerstraße 19, 63067 Offenbach a.M. als wirtschaftlich und technisch besonders erfahrene Person zum persönlich stellvertretenden Mitglied für Herrn Horst Thon in der Betriebskommission Klinikum Offenbach a.M. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 13.02.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 621 text/html; charset=UTF-8 Dach- und Fassadensanierung an Teilbereichen des Deutschen Ledermuseums hier: Projektbeschluss Dach- und Fassadensanierung an Teilbereichen des Deutschen Ledermuseums hier: Projektbeschluss Dach- und Fassadensanierung an Teilbereichen des Deutschen Ledermuseums hier: Projektbeschluss Dach- und Fassadensanierung an Teilbereichen des Deutschen Ledermuseums hier: Projektbeschluss . Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 29.01.2004 Eing. Dat. 22.01.2004 Nr. 621 Dez.:II (Amt 60) Dach- und Fassadensanierung an Teilbereichen des Deutschen Ledermuseums hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 012/04 vom 21.01.2004, DS I (A) 621 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der Dach- und Fassadensanierung an Teilbereichen des Deutschen Leder- museums, Frankfurter Straße 86, 63067 Offenbach a.M., nach der von der EEG in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 340.000,-- € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 31000.94000 Ledermuseum, Dachabdichtung vorbehaltlich der Resteübertragung wie folgt bereitgestellt: Haushaltsausgabereste: 300.000,-- € Haushaltsplan 2004: 40.000,-- € Gesamt: 340.000.-- € 3. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung des Vermögenshaushaltes. Begründung: Dächer und Fassade des Deutschen Ledermuseums befinden sich in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Sowohl am Flachdach wie auch am Steildach kam es in den letzten Jahren wiederholt zu Undichtigkeiten, die bisher im Rahmen der regelmäßig durchgeführten Wartungen ausgebessert wurden. Nunmehr wurde festgestellt, dass eine weitere Reparatur der Dachflächen unwirtschaftlich wäre. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit einer grundlegenden Dachsanierung. In diesem Zusammenhang werden die im folgenden näher erläuterten Arbeiten mit ausgeführt. Im einzelnen ist vorgesehen: o Flachdach Die Aufstockung des Neubauteiles wurde im Jahr 1982 durchgeführt. Die Dachfläche ist als Flachdach konzipiert. Die vorhandene bituminöse Abdichtung ist an vielen Stellen brüchig und undicht, insbesondere in den Randbereichen zeigen sich erhebliche Alterserscheinungen. Vorgesehen ist eine grundlegende Erneuerung sowie die Aufbringung einer zusätzlichen Wärmedämmung zur Energiereinsparung. o Steildach (Ziegeldach) Schadhafte Stellen der Dachdeckung, insbesondere auf der West-Seite werden neu eingedeckt. In diesem Zusammenhang werden die First- und Gratsteine teilweise neu eingemörtelt. Dachrinnen, Fallrohre, Einlaufbleche, Wandanschlüsse, Gaubenanschlüsse und Kehlen und Schneefanggitter werden erneuert. o Fassade An der Fassade des Altbaues werden schadhafte Putzstellen ausgebessert. Ausbrüche an Sandsteinverblendungen werden mit entsprechendem Reparaturmörtel behandelt. Die Fassade wird anschließend gereinigt und neu angelegt. o Vordach Um das ursprüngliche architektonische Erscheinungsbild der Fassade des Eingangsbereiches wieder herzustellen, wird das vorhandene Vordach über dem Eingang komplett abgebrochen. o Innen Durch den o.g. Wassereinbruch entstandene Innenschäden (Wasserflecken an Wänden und Fußböden etc.) werden beseitigt. Die Sanierungsarbeiten sollen im Frühjahr 2004 begonnen werden. Mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten soll sofort nach Bereitstellung der Haushaltsmittel begonnen werden. Über die Maßnahme wurde eine detaillierte Kostenberechnung erstellt, die, vom Revisionsamt geprüft, mit 340.000,- € abschließt. Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor. Eine Folgekostenberechnung entfällt (übliche Darlehenszinsen und -tilgungen). Im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planungsunterlagen sowie eine detaillierte Kostenberechnung zur Einsichtnahme aus. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 625 text/html; charset=UTF-8 Optische Verbindung von Bildungseinrichtungen in der Schlossstraße Optische Verbindung von Bildungseinrichtungen in der Schlossstraße Optische Verbindung von Bildungseinrichtungen in der Schlossstraße Optische Verbindung von Bildungseinrichtungen in der Schlossstraße Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 29.01.2004 Eing. Dat. 29.01.2004 Nr. 625 Optische Verbindung von Bildungseinrichtungen in der Schlossstraße Antrag PDS vom 29.01.2004, DS I (A) 625 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt dahingehend tätig zu werden, dass im Zuge der Umgestaltung der Schlossstraße die vier Bildungseinrichtungen Volkshochschule, Hochschule für Gestaltung, Gewerblich-technische Schule sowie Rudolf-Koch-Schule sichtbar miteinander verbunden werden. Begründung: Am 13.11.2003 hat die Stadtverordnetenversammlung den Umbau der Schlossstraße beschlossen (DS I (A) 578). An der Schlossstraße befinden sich die vier im Antragstenor genannten Bildungseinrichtungen. Alle vier sollten optisch miteinander verbunden werden. Dies kann auf verschiedene Art und Weise geschehen, sei es durch eine sichtbar im Asphalt gezogene rote Linie, durch entsprechende Anpflanzungen usw. Bei der Entwicklung eines solchen Vorhabens könnten ideenmäßig die vier Einrichtungen einbezogen werden. Dadurch soll einerseits zur Verschönerung des Areals beigetragen werden. Andererseits soll durch diese Maßnahme aber auch eine Verbindung der vier Einrichtungen symbolisiert werden. Nach dem Beschluss über die Errichtung eines Lesegartens und dem Wachsen des Kulturquartiers wäre die optische Schaffung eines Bildungsquartetts eine weitere sinnvolle Maßnahme zur Aufwertung der Innenstadt. Damit diese Idee kostengünstig und mit wenig Aufwand verwirklicht werden kann, sollten kreative Vorschläge entwickelt und eingeholt werden. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 621 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Dach- und Fassadensanierung an Teilbereichen des Deutschen Ledermuseums hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Dach- und Fassadensanierung an Teilbereichen des Deutschen Ledermuseums hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Dach- und Fassadensanierung an Teilbereichen des Deutschen Ledermuseums hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Dach- und Fassadensanierung an Teilbereichen des Deutschen Ledermuseums hier: Projektbeschluss Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.02.2004 6. Dach- und Fassadensanierung an Teilbereichen des Deutschen Ledermuseums hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 012/04 vom 21.1.2004, DS I (A) 621 Az: 000-0002-01/0284#0389/2004 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Der Dach- und Fassadensanierung an Teilbereichen des Deutschen Leder- museums, Frankfurter Straße 86, 63067 Offenbach a.M., nach der von der EEG in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 340.000,-- € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 31000.94000 Ledermuseum, Dachabdichtung vorbehaltlich der Resteübertragung wie folgt bereitgestellt: Haushaltsausgabereste: 300.000,-- € Haushaltsplan 2004: 40.000,-- € Gesamt: 340.000.-- € 3. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamt- deckung des Vermögenshaushaltes. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 13.02.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 625 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Optische Verbindung von Bildungseinrichtungen in der Schlossstraße Beschlusslage - Optische Verbindung von Bildungseinrichtungen in der Schlossstraße Beschlusslage - Optische Verbindung von Bildungseinrichtungen in der Schlossstraße Beschlusslage - Optische Verbindung von Bildungseinrichtungen in der Schlossstraße Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.02.2004 10. Optische Verbindung von Bildungseinrichtungen in der Schlossstraße Antrag PDS vom 29.1.2004, DS I (A) 625 Az: 000-0002-01/0289#0394/2004 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Magistrat wird beauftragt dahingehend tätig zu werden, dass im Zuge der Umgestaltung der Schlossstraße die vier Bildungseinrichtungen Volkshochschule, Hochschule für Gestaltung, Gewerblich-technische Schule sowie Robert-Koch-Schule sichtbar miteinander verbunden werden. Offenbach a.M., den 13.02.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 610/1 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) 610/84 - Beschluss des Magistrats Nr. 036/04 vom 11.02.2004 - Grünring vom Main zum Main - Wetterpfad DS II (A) 610/84 - Beschluss des Magistrats Nr. 036/04 vom 11.02.2004 - Grünring vom Main zum Main - Wetterpfad DS II (A) 610/84 - Beschluss des Magistrats Nr. 036/04 vom 11.02.2004 - Grünring vom Main zum Main - Wetterpfad DS II (A) 610/84 - Beschluss des Magistrats Nr. 036/04 vom 11.02.2004 - Grünring vom Main zum Main - Wetterpfad Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 19. 02. 2004 Eing. Dat. 12. 02. 2004 Nr. 610/84 Dez.: II Grünring vom Main zum Main - Wetterpfad Beschluss der Stv.-Versammlung vom 22. 01. 2004; DS I (A) 610, 610/1 hierzu Magistratsvorlage Nr. 036/04 vom 11.02.2004 Die Stadtverordnetenversammlung hat am 22.01.2004 den Beschluss gefasst, der u. a. in Ziffer 4 folgende Aufforderung an den Magistrat enthält: Der Magistrat wird beauftragt, mit dem PVFRM zur Realisierung des Wetterpfades eine Rahmenvereinbarung abzuschließen. Vor Abschluss dieser Rahmenvereinbarung informiert der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung über die für die Stadt Offenbach entstehenden Folgekosten. Hierzu wird wie folgt berichtet: Aufgrund des derzeitigen Verfahrens- und Planungsstadiums kann gegenwärtig lediglich eine grobe Schätzung der zu erwartenden Folgekosten vorgelegt werden. Ausgehend von Erfahrungswerten des Planungsverbandes Frankfurt Ballungsraum RheinMain (PVFRM) mit zahlreichen vergleichbaren Projekten geht dieser von Folgekosten i.H.v. durchschnittlich 4 % der Baukosten aus. Für den Wetterpfad sind einschließlich der städtischen Finanzierungskosten geschätzte jährliche Folgekosten i.H.v. insgesamt ca. 16.800, - € zu erwarten. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer= application/pdf; charset=UTF-8 Anlage - Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung - Synopse - Anlage - Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung - Synopse - Anlage - Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung - Synopse - Anlage - Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung - Synopse - a)erdbestattungen abgaben ablauf abräumung abweichen allgemeine amtsarzt amtshilfe änderungswünsche angefangene angefangenem anlagen anlaß anonyme anonymes anspruch anträge antragsteller anwendung arbeiten aschenkapsel aufbewahrung aufstellen aufwand ausführung ausgrabung ausgrabungen ausheben ausland ausnahmefallen ausnahmefällen außer außerhalb auswärts b)erdbestattungen baulichen begründeten beisetzen beisetzung beisetzungsbzw beisetzungstermin bekanntmachung beleuchtung benutzung beseitigung besondere bestattet bestattung bestattungsgebührenordnung bestimmte bestimmten beträge betriebsleitung bezeichneten billigkeitsgründe billigkeitsregelungen blumen blutentnahmen bürgerlichem c)erdbestattungen daneben dauer dauererdgrab dauergrab dauerurnengrab dekorierten dienstleistungen ehemaligen eigenbetrieb einäscherung einäscherungstermin einhaltung einmalige einschließlich einzelleistungen enfällt entscheidet entsteht erbgrabstätte erdausgrabung erdbestattungen erdgräbern erfasst erhalt erheblichen erhebung erhoben erlaß erlaubniskarte ermä ermäßigt erstellten erwerb fälligkeit feier feierlichkeiten feuerbestattung feuerbestattungen feuerbestattungsgebühren frage friedhöfe friedhöfen friedhofs friedhofseinrichtungen friedhofsgärtnereien friedhofsordnung friedhofsverwaltung früh fundamentes gärtner gebeinkiste gebühr gebühren gebührenbescheides gebührenordnung gebührenpflicht gebührenpflichtig gebührenpflichtiger gebührenzahlung gedenkfeiern gegenüber gelten geltende geltenden genehmigung genommen gerichtsmedizin gesetzlichen gewährt gewerblicher grab gräberfeld graberwerb grabes grabfläche grabmalen grabstättenausweises grandke graviert gültigen härte härtefall holzkreuzes hügeln inanspruchnahme inkrafttreten inland islamischen jahren jahreserlaubniskarte jede jeweilige jeweils jüdischen kinderreihengrab kleinstkindern kolumbarium kommenden kommunale kontrolle kostenlos kraft kränze krematorium kühlzelle leichen leistung leistungen lieferung male maßgabe mehrerer möglicher monat nächstmöglichen nachträgliche nebenarbeiten nichtinanspruchnahme niederschlagung nutzung nutzungsrechts oberbürgermeister ordnungsamt orgelbenutzung pflichtigen rechnung recht regelungen reihenerdgrab reihengrab reihenurnengrab reinigung ruhefrist ruhezeit sarg sarges sarggröße satzung schließen sektionen sezierraumes sonstige soweit sprechend ßigt staatsanwaltschaft stadtgebietes stadtgesundheitsamt städtischen stand standleuchter standsicherheit steinmetzbetriebe stempelgebühr stempelgebühren stunde stundenverrechnungssatz stundung synopse tage tagen tatsächliche teilerlaß tragen transport trauer trauerfeier trauergemeinden trauerhalle überführen überführung übernahme überschreibung übliche umbettung umbettungen umsargen urne urnenaufbewahrung urnenbeisetzungen urnengrab urnengräbern urnennische urnenplatine urnenversand verbunden verkehrssicherungspflicht verlängerung verlängerungsgebühr verpflichtet verstorbenen vertreten vier vorbereitung vorgenannten vorliegen vorschriften vorstehenden wiederbeisetzung wiederbestattung wiederherrichtung wochen zahlen zellenbenutzung zuname zusatzdekorationen zweitschrift 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 08.03.2004 HFB Tagesordnung 08.03.2004 HFB Tagesordnung 08.03.2004 HFB Tagesordnung 08.03.2004 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 04.03.2004 und Ausschusses für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen auch in seiner Eigenschaft als Wahlvorbereitungsausschuss am M o n t a g , dem 08.03.2004, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Umbau des Gehweges auf der östlichen Seite der Senefelderstraße von Odenwaldring bis Humboldtstraße hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 a) der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Antrag Magistratsvorlage Nr. 045/04 vom 25.02.2004, DS I (A) 631 Az: 000-0002-01/0296#0404/2004 3. Zuschuss Sonderschule Körperbehinderte Kreis/Stadt - Hhst. 27010.98200 hier: Zusätzl. Kostenbeteiligung f. d. Durchführung unabweisb. Instandsetzungsarbeiten an d. gem. Einrichtung Erich Kästner-Schule d. Kreises u. d. Stadt OF i. Langen Antrag Magistratsvorlage 050/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 634 Az: 000-0002-01/0300#0408/2004 4. Dynamische Fahrgastinformation und Anschlusssicherung an den Bushaltestellen Offenbach-Ost, OF-Marktplatz und OF-Kaiserlei hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage 051/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 635 Az: 000-0002-01/0302#0409/2004 5. Teilsanierung der Elektroanlagen -3. Teil- am Hauptgebäude der Feuerwehr, Rhönstraße 10, 63071 Offenbach a.M., hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 052/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 636 Az: 000-0002-01/0303#0410/2004 6. Aufhebung der Satzung über die Feuerbestattungsanlage der Stadt Offenbach am Main (Betriebsordnung) Antrag Magistratsvorlage Nr. 057/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 637 Az: 000-0002-01/0304#0411/2004 7. Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Antrag Magistratsvorlage Nr. 058/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 638 Az: 000-0002-01/0305#0412/2004 8. Satzung über die Friedhofsordnung der Stadt Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage 059/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 639 Az: 000-0002-01/0308#0415/2004 9. Wahlen zum Europäischen Parlament, hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Staaten der Europäischen Union Antrag SPD, B 90/Die Grünen und FWG vom 02.03.2004, DS I (A) 632 Az: 000-0002-01/0297#0405/2004 10. Übernahme der Kosten für den freiwilligen Polizeidienst durch das Land Hessen Antrag SPD, B 90/Die Grünen und FWG vom 02.03.2004, DS I (A) 633 Az: 000-0002-01/0298#0406/2004 11. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Projekt Vektor Antrag Magistratsvorlage Nr. 028/04 vom 11.02.2004, DS I (B) 68 Az: 000-0002-01/0299#0407/2004 3. Verschiedenes Wahlvorbereitungsausschuss Aufnahme der Arbeit als Wahlvorbereitungsausschuss Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 UPB Tagesordnung 11.03.2004 UPB Tagesordnung 11.03.2004 UPB Tagesordnung 11.03.2004 UPB Tagesordnung 11.03.2004 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach, 04.03.2004 für Umwelt, Planen und Bauen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen am D o n n e r s t a g , dem 11.03.2004, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Dynamische Fahrgastinformation und Anschlusssicherung an den Bushaltestellen Offenbach-Ost, OF-Marktplatz und OF-Kaiserlei hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage 051/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 635 Az: 000-0002-01/0302#0409/2004 3. Zuschuss Sonderschule Körperbehinderte Kreis/Stadt - Hhst. 27010.98200 hier: Zusätzl. Kostenbeteiligung f. d. Durchführung unabweisb. Instandsetzungsarbeiten an d. gem. Einrichtung Erich Kästner-Schule d. Kreises u. d. Stadt OF i. Langen Antrag Magistratsvorlage 050/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 634 Az: 000-0002-01/0300#0408/2004 4. Teilsanierung der Elektroanlagen -3. Teil- am Hauptgebäude der Feuerwehr, Rhönstraße 10, 63071 Offenbach a.M., hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 052/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 636 Az: 000-0002-01/0303#0410/2004 5. Auswirkungen der Autobahnmaut auf Offenbach Antrag FDP vom 04.03.2004, DS I (A) 640 Az: 000-0002-01/0306#0413/2004 6. Verkehrsführung Bismarckstraße Antrag CDU vom 03.03.2004, DS I (A) 642 Az: 000-0002-01/0309#0416/2004 7. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen: gez.: Persichilli Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 SOZ Tagesordnung 11.03.2004 SOZ Tagesordnung 11.03.2004 SOZ Tagesordnung 11.03.2004 SOZ Tagesordnung 11.03.2004 Die Vorsitzende des Sozialausschusses Offenbach a.M., 04.03.2004 E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Sozialausschusses am D o n n e r s t a g , dem 11.03.2004, 18.30 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Bericht über die bisherige Umsetzung des Altenplanes hierzu: Frau Weinrich (Sozialplanung) 3. Verschiedenes Die Vorsitzende des Sozialausschusses: gez.: Herrmann Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 15.03.2004 HFB Tagesordnung 15.03.2004 HFB Tagesordnung 15.03.2004 HFB Tagesordnung 15.03.2004 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 10.03.2004 und Ausschusses für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen auch in seiner Eigenschaft als Wahlvorbereitungsausschuss am M o n t a g , dem 15.03.2004, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Umbau des Gehweges auf der östlichen Seite der Senefelderstraße von Odenwaldring bis Humboldtstraße hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 a) der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Antrag Magistratsvorlage Nr. 045/04 vom 25.02.2004, DS I (A) 631 Az: 000-0002-01/0296#0404/2004 3. Zuschuss Sonderschule Körperbehinderte Kreis/Stadt - Hhst. 27010.98200 hier: Zusätzliche Kostenbeteiligung f. d. Durchführung unabweisbare Instandsetzungsarbeiten an d. gem. Einrichtung Erich Kästner-Schule d. Kreises u. d. Stadt OF i. Langen Antrag Magistratsvorlage 050/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 634 Az: 000-0002-01/0300#0408/2004 4. Dynamische Fahrgastinformation und Anschlusssicherung an den Bushaltestellen Offenbach-Ost, OF-Marktplatz und OF-Kaiserlei hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage 051/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 635 Az: 000-0002-01/0302#0409/2004 5. Teilsanierung der Elektroanlagen -3. Teil- am Hauptgebäude der Feuerwehr, Rhönstraße 10, 63071 Offenbach a.M., hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 052/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 636 Az: 000-0002-01/0303#0410/2004 6. Aufhebung der Satzung über die Feuerbestattungsanlage der Stadt Offenbach am Main (Betriebsordnung) Antrag Magistratsvorlage Nr. 057/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 637 Az: 000-0002-01/0304#0411/2004 7. Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Antrag Magistratsvorlage Nr. 058/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 638 Az: 000-0002-01/0305#0412/2004 Ergänzungsantrag CDU vom 10.03.2004, DS I (A) 638/1 Az: 000-0002-01/0305#0417/2004 8. Satzung über die Friedhofsordnung der Stadt Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage 059/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 639 Az: 000-0002-01/0308#0415/2004 9. Nachtragswirtschaftsplan 2004 des Klinikums Offenbach Antrag Magistratsvorlage vom 17.03.2004, DS I (A) 643 Az: 000-0002-01/0310#0418/2004 (Die Unterlagen werden nachgereicht) 10. Wahlen zum Europäischen Parlament, hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Staaten der Europäischen Union Antrag SPD, B 90/Die Grünen und FWG vom 02.03.2004, DS I (A) 632 Az: 000-0002-01/0297#0405/2004 11. Übernahme der Kosten für den freiwilligen Polizeidienst durch das Land Hessen Antrag SPD, B 90/Die Grünen und FWG vom 02.03.2004, DS I (A) 633 Az: 000-0002-01/0298#0406/2004 12. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Projekt Vektor Antrag Magistratsvorlage Nr. 028/04 vom 11.02.2004, DS I (B) 68 Az: 000-0002-01/0299#0407/2004 3. Verschiedenes Wahlvorbereitungsausschuss Fortsetzung der Arbeit als Wahlvorbereitungsausschuss gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.02.2004 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 KSS Tagesordnung 15.03.2004 KSS Tagesordnung 15.03.2004 KSS Tagesordnung 15.03.2004 KSS Tagesordnung 15.03.2004 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach a.M., 15.03.2004 für Kultur, Schule, Sport E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport am M o n t a g , dem 15.03. 2004, 17.30 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Inhaltliche Vorstellungen des neuen Kulturdezernenten hierzu: Herr Oberbürgermeister Gerhard Grandke 3. Einladung des Vereins Freunde der HfG e.V. an die Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport und des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen in die Hochschule für Gestaltung am 25.03.2004 (Anlage) 4. Zuschuss Sonderschule Körperbehinderte Kreis/Stadt - Hhst. 27010.98200, hier: Zusätzliche Kostenbeteiligung f. d. Durchführung unabweisbarer Instandsetzungsarbeiten an d. gem. Einrichtung Erich Kästner-Schule d. Kreises u. d. Stadt OF i. Langen Antrag Magistratsvorlage 050/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 634 Az: 000-0002-01/0300#0408/2004 5. Club of Rome Schule Antrag CDU vom 04.03.2004, DS I (A) 641 Az: 000-0002-01/0307#0414/2004 6. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport: gez.: Plaueln Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 STV Tagesordnung 18.03.2004 STV Tagesordnung 18.03.2004 STV Tagesordnung 18.03.2004 STV Tagesordnung 18.03.2004 DER VORSTEHER DER Offenbach a.M., 10.03.2004 STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG StvV. 2001/2006 32. Sitzung E i n l a d u n g zu einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am D o n n e r s t a g , dem 18.03.2004, 17.00 Uhr, im Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung, Rathaus, Berliner Straße 100 T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers 2. Mitteilungen des Magistrats Abstimmung über die Punkte, die auf Tagesordnung II überstellt werden. 3. Fragestunde 4. Umbau des Gehweges auf der östlichen Seite der Senefelderstraße von Odenwaldring bis Humboldtstraße hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 a) der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Antrag Magistratsvorlage Nr. 045/04 vom 25.02.2004, DS I (A) 631 Az: 000-0002-01/0296#0404/2004 5. Wahlen zum Europäischen Parlament, hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Staaten der Europäischen Union Antrag SPD, B 90/Die Grünen und FWG vom 02.03.2004, DS I (A) 632 Az: 000-0002-01/0297#0405/2004 6. Übernahme der Kosten für den freiwilligen Polizeidienst durch das Land Hessen Antrag SPD, B 90/Die Grünen und FWG vom 02.03.2004, DS I (A) 633 Az: 000-0002-01/0298#0406/2004 7. Zuschuss Sonderschule Körperbehinderte Kreis/Stadt - Hhst. 27010.98200 hier: Zusätzl. Kostenbeteiligung f. d. Durchführung unabweisbare Instandsetzungsarbeiten an d. gem. Einrichtung Erich Kästner-Schule d. Kreises u. d. Stadt OF i. Langen Antrag Magistratsvorlage 050/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 634 Az: 000-0002-01/0300#0408/2004 8. Dynamische Fahrgastinformation und Anschlusssicherung an den Bushaltestellen Offenbach-Ost, OF-Marktplatz und OF-Kaiserlei, hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage 051/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 635 Az: 000-0002-01/0302#0409/2004 9. Teilsanierung der Elektroanlagen -3. Teil- am Hauptgebäude der Feuerwehr, Rhönstraße 10, 63071 Offenbach a.M., hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 052/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 636 Az: 000-0002-01/0303#0410/2004 10. Aufhebung der Satzung über die Feuerbestattungsanlage der Stadt Offenbach am Main (Betriebsordnung) Antrag Magistratsvorlage Nr. 057/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 637 Az: 000-0002-01/0304#0411/2004 11. Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Antrag Magistratsvorlage Nr. 058/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 638 Az: 000-0002-01/0305#0412/2004 Ergänzungsantrag CDU vom 10.03.2004, DS I (A) 638/1 Az: 000-0002-01/0305#0417/2004 12. Satzung über die Friedhofsordnung der Stadt Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage 059/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 639 Az: 000-0002-01/0308#0415/2004 13. Auswirkungen der Autobahnmaut auf Offenbach Antrag FDP vom 04.03.2004, DS I (A) 640 Az: 000-0002-01/0306#0413/2004 14. Club of Rome Schule Antrag CDU vom 04.03.2004, DS I (A) 641 Az: 000-0002-01/0307#0414/2004 15. Verkehrsführung Bismarckstraße Antrag CDU vom 03.03.2004, DS I (A) 642 Az: 000-0002-01/0309#0416/2004 16. Nachtragswirtschaftsplan 2004 des Klinikums Offenbach Antrag Magistratsvorlage vom 17.03.2004, DS I (A) 643 Az: 000-0002-01/0310#0418/2004 (Die Unterlagen werden nachgereicht) Nichtöffentlicher Teil 1. Projekt Vektor Antrag Magistratsvorlage Nr. 028/04 vom 11.02.2004, DS I (B) 68 Az: 000-0002-01/0299#0407/2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: Manfred Wirsing 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 KSS Tagesordnung 25.03.2004 KSS Tagesordnung 25.03.2004 KSS Tagesordnung 25.03.2004 KSS Tagesordnung 25.03.2004 Die Vorsitzenden der Ausschüsse Offenbach a.M., 10.03.2004 für Kultur, Schule, Sport und für Umwelt, Planen und Bauen E i n l a d u n g zu einer Sitzung der Ausschüsse für Kultur, Schule, Sport und Umwelt, Planen und Bauen am D o n n e r s t a g , dem 25. März 2004, 18.00 Uhr, Hochschule für Gestaltung (HfG), Schloßstr. 31 Treffpunkt: Westflügel (Neubau), Zimmer D 101 Auf Einladung des Vereins Freunde der HFG e.V. werden beide Ausschüsse die HFG besuchen. Tagesordnung 1. Führung durch Herrn Präsident Mußmann 2. Vorstellung der neuen Struktur der HfG 3. Erweiterungsmaßnahmen 2004 4. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport: für Umwelt, Planen und Bauen: gez.: Plaueln gez.: Persichilli Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 UPB Tagesordnung 25.03.2004 UPB Tagesordnung 25.03.2004 UPB Tagesordnung 25.03.2004 UPB Tagesordnung 25.03.2004 Die Vorsitzenden der Ausschüsse Offenbach a.M., 10.03.2004 für Kultur, Schule, Sport und für Umwelt, Planen und Bauen E i n l a d u n g zu einer Sitzung der Ausschüsse für Kultur, Schule, Sport und Umwelt, Planen und Bauen am D o n n e r s t a g , dem 25. März 2004, 18.00 Uhr, Hochschule für Gestaltung (HfG), Schloßstr. 31 Treffpunkt: Westflügel (Neubau), Zimmer D 101 Auf Einladung des Vereins Freunde der HFG e.V. werden beide Ausschüsse die HFG besuchen. Tagesordnung 1. Führung durch Herrn Präsident Mußmann 2. Vorstellung der neuen Struktur der HfG 3. Erweiterungsmaßnahmen 2004 4. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport: für Umwelt, Planen und Bauen: gez.: Plaueln gez.: Persichilli Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 591 text/html; charset=UTF-8 Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen (EP 8) Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen (EP 8) Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen (EP 8) Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen (EP 8) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 27.11.2003 Eing. Dat. 27.11.2003 Nr. 591 Dez.: III (ESO) Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO),Kommunale Dienstleistungen (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 386/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 591 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO)- Kommunale Dienstleistungen für das Geschäftsjahr 2004, der im 1.1 Erfolgsplan bei den Aufwendungen in Höhe von T€ 42.171 und den Erträgen in Höhe von T€ 42.066 mit einem negativen Betriebsergebnis von T€ 105 und einem daraus resultierenden bilanziellen Jahresverlust von T€ 105 abschließt und im 1.2 Vermögensplan bei Einnahmen in Höhe von T€ 4.093, Kreditaufnahme von T€ 3.380, Kredittilgung von T€ 890, Auflösung empfangener Ertragszuschüsse von T€ 450, einem Jahresverlust von T€ 105 und Investitionen von T€ 6.058 ausgeglichen abschließt und außerdem Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von T€ 1.230 umfasst, wird mit der 1.3 Finanzplanung gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt. 2. Der Betrag der Kredite gemäß § 103 HGO, die im Wirtschaftsjahr 2004 im Rahmen des Vermögenshaushaltes aufgenommen werden dürfen, wird auf T€ 3.380 festgesetzt. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2004 zur rechtzeitigen Tätigung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf T€ 2.556 festgesetzt. Begründung: Entsprechend den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 09.06.89 (GVBI. l, Seite 154ff), insbesondere der §§ 15-19, in Verbindung mit der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO) - Kommunale Dienstleistungen, wird der Wirtschaftsplan für das Jahr 2004 einschließlich aller Anlagen vorgelegt. Die Kredite gemäß § 103 HGO werden im Rahmen des Vermögensplanes für Investitionen verwendet. Die Kassenkredite gemäß § 105 HGO sind notwendig, um eine termingerechte Abwicklung des Zahlungsverkehrs zu gewährleisten. Bezüglich der Einzelheiten wird auf den beigelegten Erläuterungsteil sowie die übrigen Anlagen verwiesen. Die Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen hat in ihrer Sitzung am 11.11.2003 einen gleich lautenden Beschluss gefasst. Anlage: Wirtschaftsplan 2004 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 591 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen (EP 8) Beschlusslage - Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen (EP 8) Beschlusslage - Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen (EP 8) Beschlusslage - Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen (EP 8) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003 3. Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen (EP 8) Antrag Magistratsvorlage Nr. 386/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 591 Az: 000-0002-01/0248#0346/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO)- Kommunale Dienstleistungen für das Geschäftsjahr 2004, der im 1.1 Erfolgsplan bei den Aufwendungen in Höhe von T€ 42.171 und den Erträgen in Höhe von T€ 42.066 mit einem negativen Betriebsergebnis von T€ 105 und einem daraus resultierenden bilanziellen Jahresverlust von T€ 105 abschließt und im 1.2 Vermögensplan bei Einnahmen in Höhe von T€ 4.093, Kreditaufnahme von T€ 3.380, Kredittilgung von T€ 890, Auflösung empfangener Ertragszuschüsse von T€ 450, einem Jahresverlust von T€ 105 und Investitionen von T€ 6.058 ausgeglichen abschließt und außerdem Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von T€ 1.230 umfasst, wird mit der 1.3 Finanzplanung gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt. 2. Der Betrag der Kredite gemäß § 103 HGO, die im Wirtschaftsjahr 2004 im Rahmen des Vermögenshaushaltes aufgenommen werden dürfen, wird auf T€ 3.380 festgesetzt. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2004 zur rechtzeitigen Tätigung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf T€ 2.556 festgesetzt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 12.12.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 591 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage - Wirtschaftsplan des ESO Eigenbetriebes 2004 (nachträglich eingestellt am 9.1.2004) Anlage - Wirtschaftsplan des ESO Eigenbetriebes 2004 (nachträglich eingestellt am 9.1.2004) Anlage - Wirtschaftsplan des ESO Eigenbetriebes 2004 (nachträglich eingestellt am 9.1.2004) Anlage - Wirtschaftsplan des ESO Eigenbetriebes 2004 (nachträglich eingestellt am 9.1.2004) 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 632 text/html; charset=UTF-8 Wahlen zum Europäischen Parlament, hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Staaten der Europäischen Union Wahlen zum Europäischen Parlament, hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Staaten der Europäischen Union Wahlen zum Europäischen Parlament, hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Staaten der Europäischen Union Wahlen zum Europäischen Parlament, hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Staaten der Europäischen Union Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 3.03.2004 Eing. Dat. 2.03.2004 Nr. 632 Wahlen zum Europäischen Parlament, hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Staaten der Europäischen Union Antrag SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FWG vom 2.03.2004, DS I (A) 632 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Mittel zu ergreifen, um Bürgerinnen und Bürger aus anderen Staaten der Europäischen Union umfassend über die Möglichkeiten der Ausübung ihres Wahlrechts zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland zu informieren. Als geeignet werden insbesondere Hinweise auf den Internetseiten der Stadt Offenbach, Aushänge im Ausländeramt oder entsprechende Presseveröffentlichungen angesehen. Begründung: Am 13.Juni 2004 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Bürgerinnen und Bürger aus den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, einschließlich der neu hinzukommenden 10 Beitrittsstaaten, haben die Möglichkeit, zwischen der Stimmabgabe in ihrem Heimatland und der in der Bundesrepublik Deutschland zu optieren. Dazu müssen sich diese EU-Bürgerinnen und -Bürger bis 10.Mai 2004 in die Wählerverzeichnisse in der Bundesrepublik eintragen lassen. Dies erfolgt durch einen entsprechenden schriftlichen Antrag beim örtlich zuständigen Wahlleiter. Dieses vergleichsweise komplizierte Verfahren wird die Wahlbeteiligung dieser Personengruppe beeinträchtigen, da auch nicht alle Betroffenen in ihren Heimatländern wählen (können). Es liegt daher im Interesse einer hohen Wahlbeteiligung sowie im Interesse einer noch stärkeren Integration dieser Bürgerinnen und Bürger in das gesellschaftliche und politische Leben in der Bundesrepublik Deutschland und der Europastadt Offenbach, wenn diese aktiv und rechtzeitig auf ihr Wahlrecht in der Bundesrepublik hingewiesen werden. Dazu wird seitens des Bundesinnenministers eine Broschüre in den Sprachen der EU den Landes- und Gemeindewahlleitern zur Verfügung gestellt. Diese könnte im Internet, durch Aushänge und Presseartikel verbreitet und damit ein Beitrag für eine breitere Verankerung der Europawahl gewährleistet werden. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 632 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Wahlen zum Europäischen Parlament, hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Staaten der Europäischen Union Beschlusslage - Wahlen zum Europäischen Parlament, hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Staaten der Europäischen Union Beschlusslage - Wahlen zum Europäischen Parlament, hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Staaten der Europäischen Union Beschlusslage - Wahlen zum Europäischen Parlament, hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Staaten der Europäischen Union Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2004 5. Wahlen zum Europäischen Parlament, hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Staaten der Europäischen Union Antrag SPD, B 90/Die Grünen und FWG vom 02.03.2004, DS I (A) 632 Az: 000-0002-01/0297#0405/2004 Ergänzungsantrag REP vom 18.03.2004, DS I (A) 632/1 Az: 000-0002-01/0297#0423/2004 Beschlusslage: DS I (A) 632 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Mittel zu ergreifen, um Bürgerinnen und Bürger aus anderen Staaten der Europäischen Union umfassend über die Möglichkeiten der Ausübung ihres Wahlrechts zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland zu informieren. Als geeignet werden insbesondere Hinweise auf den Internetseiten der Stadt Offenbach, Aushänge im Ausländeramt oder entsprechende Presseveröffentlichungen angesehen. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 632/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Darüber hinaus wird der Ausländerbeirat im Vorfeld der Wahl aufgefordert, Bürgerinnen und Bürger aus den Staaten der Europäischen Union durch begleitende Maßnahmen, wie z.B. Informationsständen in der Innenstadt oder Informationsabenden bei Vereinen und Verbänden, über die Möglichkeiten der Ausübung des Wahlrechts zu informieren. DS I (A) 632 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Mittel zu ergreifen, um Bürgerinnen und Bürger aus anderen Staaten der Europäischen Union umfassend über die Möglichkeiten der Ausübung ihres Wahlrechts zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland zu informieren. Als geeignet werden insbesondere Hinweise auf den Internetseiten der Stadt Offenbach, Aushänge im Ausländeramt oder entsprechende Presseveröffentlichungen angesehen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 19.03.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 632/1 text/html; charset=UTF-8 Wahlen zum Europäischen Parlament, hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Staaten der Europäischen Union Wahlen zum Europäischen Parlament, hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Staaten der Europäischen Union Wahlen zum Europäischen Parlament, hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Staaten der Europäischen Union Wahlen zum Europäischen Parlament, hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Staaten der Europäischen Union Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 18.3.2004 Eing. Dat. 18.03.2004 Nr. 632/1 Wahlen zum Europäischen Parlament hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Staaten der Europäischen Union Ergänzungsantrag REP vom 18.03.2004, DS I (A) 632/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Darüber hinaus wird der Ausländerbeirat im Vorfeld der Wahl aufgefordert, Bürgerinnen und Bürger aus den Staaten der Europäischen Union durch begleitende Maßnahmen, wie z.B. Informationsständen in der Innenstadt oder Informationsabenden bei Vereinen und Verbänden, über die Möglichkeiten der Ausübung des Wahlrechts zu informieren. Begründung: Begründung erfolgt mündlich. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 637 text/html; charset=UTF-8 Aufhebung der Satzung über die Feuerbestattungsanlage der Stadt Offenbach am Main (Betriebsordnung) Aufhebung der Satzung über die Feuerbestattungsanlage der Stadt Offenbach am Main (Betriebsordnung) Aufhebung der Satzung über die Feuerbestattungsanlage der Stadt Offenbach am Main (Betriebsordnung) Aufhebung der Satzung über die Feuerbestattungsanlage der Stadt Offenbach am Main (Betriebsordnung) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 04.03.2004 Eing. Dat. 04.03.2004 Nr. 637 Dez.: III (ESO) Aufhebung der Satzung über die Feuerbestattungsanlage der Stadt Offenbach am Main (Betriebsordnung) Antrag Magistratsvorlage Nr. 057/04 vom 03.03.2004 DS I (A) 637 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Die Satzung über die Feuerbestattungsanlage der Stadt Offenbach am Main (Betriebsordnung) vom 27.05.1993 wird aufgehoben. Begründung Durch die Herausnahme der Leistungen des Krematoriums Offenbach am Main aus der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung sowie die Änderung der Satzung über die Friedhofsordnung der Stadt Offenbach am Main ist es notwendig, die Betriebsordnung des Krematoriums in der seitherigen Form als Satzung formell aufzuheben. Als Ersatz hierfür wird eine Betriebsordnung mit gleichem Inhalt durch die Betriebskommission erlassen. Die Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen, hat in ihrer Sitzung am 26.02.2004 einen gleichlautenden Beschluss gefasst. Aufgrund der Priorität der Herausnahme des Bereiches der Kremationen aus dem Gebührenrecht ist eine Beschlussfassung in der nächstmöglichen Stadtverordnetenversammlung zweckmäßig. Da die Betriebskommission des ESO aufgrund der organisatorischen Vorlaufzeiten erst am 26.02.04 stattgefunden hat, muss die reguläre Abgabefrist für Magistratsvorlagen leider überschritten und die Vorlage als Nachtragsvorlage eingebracht werden. ________________________________________________________________________ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 637 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Aufhebung der Satzung über die Feuerbestattungsanlage der Stadt Offenbach am Main (Betriebsordnung) Beschlusslage - Aufhebung der Satzung über die Feuerbestattungsanlage der Stadt Offenbach am Main (Betriebsordnung) Beschlusslage - Aufhebung der Satzung über die Feuerbestattungsanlage der Stadt Offenbach am Main (Betriebsordnung) Beschlusslage - Aufhebung der Satzung über die Feuerbestattungsanlage der Stadt Offenbach am Main (Betriebsordnung) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2004 10. Aufhebung der Satzung über die Feuerbestattungsanlage der Stadt Offenbach am Main (Betriebsordnung) Antrag Magistratsvorlage Nr. 057/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 637 Az: 000-0002-01/0304#0411/2004 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Satzung über die Feuerbestattungsanlage der Stadt Offenbach am Main (Betriebsordnung) vom 27.05.1993 wird aufgehoben. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 19.03.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 635 text/html; charset=UTF-8 Dynamische Fahrgastinformation und Anschlusssicherung an den Bushaltestellen Offenbach-Ost, OF-Marktplatz und OF-Kaiserlei hier: Projektbeschluss Dynamische Fahrgastinformation und Anschlusssicherung an den Bushaltestellen Offenbach-Ost, OF-Marktplatz und OF-Kaiserlei hier: Projektbeschluss Dynamische Fahrgastinformation und Anschlusssicherung an den Bushaltestellen Offenbach-Ost, OF-Marktplatz und OF-Kaiserlei hier: Projektbeschluss Dynamische Fahrgastinformation und Anschlusssicherung an den Bushaltestellen Offenbach-Ost, OF-Marktplatz und OF-Kaiserlei hier: Projektbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 04.03.2004 Eing. Dat. 04.03. 2004 Nr. 635 Dez.: II Dynamische Fahrgastinformation und Anschlusssicherung an den Bushaltestellen Offenbach-Ost, OF-Marktplatz und OF-Kaiserlei hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 051/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 635 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der Installation einer Dynamischen Fahrgastinformation mit Anschlusssicherung an den Bushaltestellen Offenbach-Ost, OF-Marktplatz, und OF-Kaiserlei nach der vom Ing.-Büro BLIC, Berlin, in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Planungsamt erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 340.000,- € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 63000.96300 Dynamische Fahrgastinformation entlang Rodgau S-Bahn wie folgt bereitgestellt: Haushaltsplan 2004: 110.000,-€ Haushaltsplan 2005: 200.000,- € Haushaltsplan 2006: 30.000.- € Gesamt: 340.000.- € Zum Zwecke der Beauftragung von Ingenieur- und Bauleistungen ist im Haushaltsplan 2004 eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 230.000,- € enthalten. 3. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen: Zuschüsse: 306.000,- € Kreditmarktmittel: 34.000.- € Gesamt: 340.000.- € Begründung: Durch Grundsatzbeschluss vom 22.05.2003 hat die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt, dass. sich die Stadt Offenbach a.M. an dem Projekt Dynamische Fahrgastinformation und Anschlusssicherung an den Bushaltestellen im Bereich OF-Ost, OF-Marktplatz und OF-Kaiserlei beteiligt (DS l (A) 486). Die dynamische Fahrgastinformation informiert den Kunden an der Bushaltestelle über die demnächst eintreffende Buslinie bzw. S-Bahn mit Information über eventuelle Verspätungen und sie liefert gleichzeitig Verspätungsinformationen der S-Bahn an den Busfahrer, der damit in die Lage versetzt wird, Anschlüsse von der S-Bahn zu sichern (ggf. durch Warten). Die Rodgau S-Bahn wurde zum Fahrplanwechsel im Dezember 2003 in Betrieb genommen. Zahlreiche Buslinien sind seit dem mit der S-Bahn verknüpft. Die Installation einer dynamischen Fahrgastinformation an den Bushaltestellen Bahnhof Bieber und Bieber Waldhof wurde bereits im Zuge des Haltestellenausbaus beschlossen und ist inzwischen beauftragt. Um die Anschluss-Sicherung an den übrigen Umsteigebahnhöfen der S-Bahn-Strecken im Stadtgebiet zu gewährleisten, muss die dynamische Fahrgastinformation auch an den Bushaltestellen OF-Ost, OF-Marktplatz und OF-Kaiserlei bis zum Jahr 2006 eingerichtet werden. Die Bushaltestelle OF-Ost soll mit 4 Anzeigetafeln ausgestattet werden, die im Jahr 2004 installiert werden. Die Haltestelle OF-Marktplatz soll mit 5 Anzeigetafeln ausgestattet werden, die im Jahre 2005 installiert werden. Die Haltestelle OF-Kaiserlei soll mit 3 Anzeigetafeln ausgestattet werden, die im Jahre 2006 installiert weden. Neben den Anzeigetafeln beinhaltet die Maßnahme die dazugehörige Steuereinheit, die Funkmodule zum Datenempfang, den Stromanschluss mit den dazugehörigen Verrohrungsarbeiten und die Montage auf Masten. Mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten soll sofort nach Bereitstellung der Haushaltsmittel begonnen werden. Über die Maßnahme wurde vom Ing.-Büro BLIC, Berlin, in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Planungsamt eine detaillierte Kostenberechnung erstellt, die, vom Revisionsamt geprüft, mit 340.000,- € abschließt. Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor. Der Förderbescheid des Landes Hessen liegt vor Eine Folgekostenberechnung entfällt (übliche Darlehenszinsen und -tilgungen); die laufenden Unterhaltungskosten werden von den Offenbacher Verkehrsbetrieben (OVB) getragen. Im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planungsunterlagen sowie eine detaillierte Kostenberechnung zur Einsichtnahme aus. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 635 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Dynamische Fahrgastinformation und Anschlusssicherung an den Bushaltestellen Offenbach-Ost, OF-Marktplatz und OF-Kaiserlei hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Dynamische Fahrgastinformation und Anschlusssicherung an den Bushaltestellen Offenbach-Ost, OF-Marktplatz und OF-Kaiserlei hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Dynamische Fahrgastinformation und Anschlusssicherung an den Bushaltestellen Offenbach-Ost, OF-Marktplatz und OF-Kaiserlei hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Dynamische Fahrgastinformation und Anschlusssicherung an den Bushaltestellen Offenbach-Ost, OF-Marktplatz und OF-Kaiserlei hier: Projektbeschluss Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2004 8. Dynamische Fahrgastinformation und Anschlusssicherung an den Bushaltestellen Offenbach-Ost, OF-Marktplatz und OF-Kaiserlei, hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage 051/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 635 Az: 000-0002-01/0302#0409/2004 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Der Installation einer Dynamischen Fahrgastinformation mit Anschlusssicherung an den Bushaltestellen Offenbach-Ost, OF-Marktplatz, und OF-Kaiserlei nach der vom Ing.-Büro BLIC, Berlin, in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Planungsamt erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 340.000,- € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 63000.96300 Dynamische Fahrgastinformation entlang Rodgau S-Bahn wie folgt bereit- gestellt: Haushaltsplan 2004: 110.000,-€ Haushaltsplan 2005: 200.000,- € Haushaltsplan 2006: 30.000.- € Gesamt: 340.000.- € Zum Zwecke der Beauftragung von Ingenieur- und Bauleistungen ist im Haushaltsplan 2004 eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 230.000,- € enthalten. 3. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen: Zuschüsse: 306.000,- € Kreditmarktmittel: 34.000.- € Gesamt: 340.000.- € Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 19.03.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 642 text/html; charset=UTF-8 Verkehrsführung Bismarckstraße Verkehrsführung Bismarckstraße Verkehrsführung Bismarckstraße Verkehrsführung Bismarckstraße Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 04.03.2004 Eing. Dat. 03.03.2004 Nr. 642 Verkehrsführung Bismarckstraße Antrag der CDU vom 03.03.2004, DS I (A) 642 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Bismarckstraße zwischen Kaiserstraße und Waldstraße wird wieder gegenläufig für den Kraftverkehr geöffnet. Begründung: In den 80-er Jahren wurde die Bismarckstraße im genannten Bereich für den Kraftverkehr - ausgenommen Omnibusse - in östliche Richtung geschlossen. Der Individualverkehr war gezwungen, am Hauptbahnhof von der Bismarckstraße kommend nach links in die Kaiserstraße abzubiegen. Zusätzlich wurden im genannten Bereich hohe Bordsteine aufgebaut, um den Individualverkehr vom Busverkehr zu trennen. Dies führte und führt weiter zu umfangreichen Diskussionen, zahlreiche Bewohner der betroffenen Anwesen können mit ihrem Pkw die Hofeinfahrt nicht mehr erreichen. Immer wieder wurde nach zahlreichen Initiativen der CDU-Fraktion, die Straßenführung wieder frei zu geben, darauf verwiesen, man warte die Inbetriebnahme der S-Bahn in den Rodgau ab. Diese läuft seit über einem Vierteljahr; der bisherige Hauptbahnhof und Busbahnhof haben von ihrer ursprünglichen Bedeutung erheblich verloren. Leider bestehen die Behinderungen für den Individualverkehr nach wie vor fort; es bleibt die Kaiserstraße als einziger Weg in die Innenstadt. Auch dort ergeben sich durch den - begrüßenswerten - Neubau des Justizzentrums weitere Verkehrsbehinderungen. Die antragstellende Fraktion geht davon aus, dass durch die Freigabe der Bismarckstraße in östliche Richtung bis zur Waldstraße der Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs geholfen werden kann. _______________________________________________________________________ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 642 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Verkehrsführung Bismarckstraße Beschlusslage - Verkehrsführung Bismarckstraße Beschlusslage - Verkehrsführung Bismarckstraße Beschlusslage - Verkehrsführung Bismarckstraße Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2004 15. Verkehrsführung Bismarckstraße Antrag CDU vom 03.03.2004, DS I (A) 642 Az: 000-0002-01/0309#0416/2004 Änderungsantrag SPD; B 90/Die Grünen und FWG vom 11.03.2004, DS I (A) 642/1 Az: 000-0002-01/0309#0419/2004 Beschlusslage: DS I (A) 642/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob die Bismarckstraße zwischen Kaiserstraße und Waldstraße wieder in beide Richtungen geöffnet werden kann. Dabei sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen: 1. Wie stark wird der Busbahnhof am Hauptbahnhof zurzeit frequentiert, d.h. welche Buslinien fahren den Busbahnhof an und in welchem Takt? 2. Welche Kosten würden durch die Beseitigung der baulichen Trennung zwischen den Fahrspuren entstehen? 3. Wie könnte nach der Öffnung der Bismarckstraße die Anbindung des Busbahnhofs aus beiden Richtungen weiterhin gewährleistet werden? 4. Welche Auswirkungen hätte eine Öffnung der Bismarckstraße auf die Kreuzungssituation an der Waldstraße? 5. Welche Auswirkungen hätte eine Öffnung der Bismarckstraße auf die Verkehrssituation in der Innenstadt, insbesondere in den anderen Einbahnstraßen? 6. Wie könnte eine Öffnung der Straße in Zusammenhang mit der wünschenswerten Aufwertung und Belebung des Gebietes um den Hauptbahnhof gebracht werden? Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 642/1 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob die Bismarckstraße zwischen Kaiserstraße und Waldstraße wieder in beide Richtungen geöffnet werden kann. Dabei sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen: 1. Wie stark wird der Busbahnhof am Hauptbahnhof zurzeit frequentiert, d.h. welche Buslinien fahren den Busbahnhof an und in welchem Takt? 2. Welche Kosten würden durch die Beseitigung der baulichen Trennung zwischen den Fahrspuren entstehen? 3. Wie könnte nach der Öffnung der Bismarckstraße die Anbindung des Busbahnhofs aus beiden Richtungen weiterhin gewährleistet werden? 4. Welche Auswirkungen hätte eine Öffnung der Bismarckstraße auf die Kreuzungssituation an der Waldstraße? 5. Welche Auswirkungen hätte eine Öffnung der Bismarckstraße auf die Verkehrssituation in der Innenstadt, insbesondere in den anderen Einbahnstraßen? 6. Wie könnte eine Öffnung der Straße in Zusammenhang mit der wünschenswerten Aufwertung und Belebung des Gebietes um den Hauptbahnhof gebracht werden? DS I (A) 642 Durch Annahme der DS I (A) 642/1 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 642 Die Bismarckstraße zwischen Kaiserstraße und Waldstraße wird wieder gegenläufig für den Kraftverkehr geöffnet. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 19.03.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 643 text/html; charset=UTF-8 Nachtragswirtschaftsplan 2004 des Klinikums Offenbach Nachtragswirtschaftsplan 2004 des Klinikums Offenbach Nachtragswirtschaftsplan 2004 des Klinikums Offenbach Nachtragswirtschaftsplan 2004 des Klinikums Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 17.03.2004 Eing. Dat. 17.03.2004 Nr. 643 Dez. I - Klinikum Offenbach Nachtragswirtschaftsplan 2004 des Klinikums Offenbach Antrag Magistratsvorlage Nr. 064/04 vom 17.03.2004, DS I (A) 643 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der beigefügte Nachtragswirtschaftsplan des Klinikums Offenbach für das Geschäftsjahr 2004, der im 1.1 Erfolgsplan(unverändert) bei Aufwendungen in Höhe von EUR 138.275.000 und bei den Erträgen in Höhe von EUR 135.947.000 mit einem negativen Ergebnis in Höhe von EUR -2.328.000 abschließt und im 1.2 Vermögensplan ausgeglichen in Deckungsmittel und Ausgaben in Höhe von EUR 19.997.000 abschließt. Der Kreditbetrag nach § 103 HGO für Investitionen beläuft sich somit im Wirtschaftsjahr 2004 auf EUR 1.937.200,00. 1.3 Verpflichtungsermächtigung Es wird für das Wirtschaftsjahr 2005 eine Verpflichtungsermächtigung von EUR 1.069.411,55 eingegangen. 1.4 Kassenkredite Der Rahmen der Kassenkredite bleibt unverändert. sowie die dazugehörige 1.5 Stellenübersicht, in unveränderter Form zum Wirtschaftsplan 2004 und die 1.6 Finanzplanung zum Wirtschaftsplan 2004 wird gemäß § 5 Ziff. 4 des Eigenbetriebsgesetzes beschlossen. Darüber hinaus wird beschlossen: 2. Zur Realisierung des Neu-/Ersatzbaues des Klinikums Offenbach und für die Beantragung der zur Finanzierung erforderlichen Fördermittel sind umfangreiche Planungsleistungen durch einen Generalplaner erforderlich. Ebenfalls ist für eine kostengünstige und schnelle Umsetzung des gesamten Projektes schon jetzt die Beauftragung eines Projektsteuerers notwendig. Zur Ausführung der Planungsleistungen gem. HOAI für den Krankenhaus-Neubau wird im Jahr 2004 für den Generalplaner ein Honorar in Höhe von voraussichtlich 1.740.000 EUR veranschlagt. Für die Projektsteuerung der Leistungsphasen im Wirtschaftsjahr 2004 werden 197.200 EUR zahlungswirksam. Die Summe in Höhe von 1.937.200 EUR wird im Vermögensplan lfd. Nr. 1b eingestellt. 3. Die Summe der von der Stadtverordnetenversammlung im Wirtschaftsplan 2004 bewilligten Mittelherkunft und Mittelverwendung in Höhe von 19.997.000 EUR ändert sich nicht. 4. Die Gesamtsumme des Honorars für den Generalplaner beläuft sich voraussichtlich auf 2.786.211,50 EUR. Hiervon werden im Jahr 2005 1.046.211,55 EUR zahlungswirksam und im Rahmen der Verpflichtungsermächtigung unter Lfd. Nr. 1b im Vermögensplan eingestellt. Für die Projektsteuerung 2005 wurden 23.200 EUR festgestellt und im Rahmen der Verpflichtungsermächtigung unter lfd. Nr. 1b im Vermögensplan eingeplant. Die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2005 betragen damit insgesamt 1.069.411,55 EUR. Begründung: Entsprechend den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes in der Neufassung vom 9. Juni 1989 (Gesetz- und Verordnungsblatt Hessen I, Seite 154 ff), der §§ 15 bis 19 in Verbindung mit der Betriebssatzung des Klinikums Offenbach, § 14 Abs. 1, wird der Nachtragswirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2004 einschließlich aller notwendigen Anlagen vorgelegt. Die Bausubstanz des Klinikums Offenbach einschließlich nahezu aller Nebengebäude ist massiv sanierungsbedürftig. Die daraus erwachsenden jährlichen Instandhaltungs-aufwendungen sind erheblich und damit überdurchschnittlich. Der Investitionsstau wurde mit insgesamt 125 Mio. Euro festgestellt. Mithin ist eine Sanierung nicht angezeigt, sondern es soll ein Neubau errichtet werden. Die Planungen eines Neubaus gehen von einer Bettenzahl von 700 neuen Betten aus. Diese Zahlen sollen jedoch nur eine Richtgröße für die weitere Planung sein und werden sicherlich noch in der Detailplanung Veränderungen unterliegen. Der Leistungsumfang des Generalplanervertrages umfasst Objektplanung, Freianlagen-planung, Tragwerksplanung, Planung der technischen Ausrüstungen sowie des Brand-, Wärme- und Schallschutzes nach den Beschreibungen der HOAI sowie weitere Sonderleistungen, wie umwelttechnische Untersuchungen, Bodengutachten, Abbruchpläne und der Antrag auf Förderung des Projektes. Im Zuge der Vorplanung sind dabei drei Planungsvarianten zu erarbeiten und dem Bauherrn vorzustellen unter Angabe der Vor- und Nachteile, insbesondere was die Funktionsabläufe und die Kosten des späteren Betriebes betrifft. Der Bauherr wird eine Variante auswählen, die dann weiter zu planen ist. Die Erfahrung mit früheren Großvorhaben hat gezeigt, dass ein Projekt von der Größe des Ersatzneubaues eines Klinikums der Maximalversorgung bei laufendem Betrieb schon in der Planungsphase auf Bauherrnseite von einem Projektsteuerer begleitet werden muss. Das Klinikum Offenbach befindet sich im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens in der Phase der Vergabe von Aufträgen für den Generalplaner und für den Projektsteuerer. Beide Dienstleistungen werden als Anschaffungskosten bzw. Anschaffungsnebenkosten zum Projekt Neubau hinzuaktiviert und berühren so den Vermögensplan und Finanzplan als Teile des Wirtschaftsplanes 2004 des Klinikums Offenbach. Die wertmäßigen Ansätze des Generalplanervertrages wurden mit EUR 2.401.906,51 (zzgl. MWSt.) aus den bereits durchgeführten Verhandlungen entnommen und entsprechend der Vertragsgestaltung in den Wirtschaftsjahren 2004 und 2005 gewürdigt. Die Investitionskosten für den Projektsteuerer der Leistungsphase für das Wirtschaftsjahr 2004 betragen 170 TEUR (zzgl. MWSt.) und für die Leistungsphase im Wirtschaftsjahr 2005 20 TEUR (zzgl. MwSt.). Es wird davon ausgegangen, dass der Planansatz die Obergrenze für den Projektsteuerer darstellt. Gegenstand des Generalplanervertrages sind Planungsleistungen für den konkreten Krankenhausneubau. Diese sind mit Objektplanung nach § 15 HOAI der Leistungsphasen 2 und 3, der Freianlagenplanung, der Tragwerkplanung, der Planung der technischen Ausrüstung, der Planung der thermischen Bauphysik, des Schallschutzes, der Raumakustik und des Brandschutzes konkretisiert. Nach der am 14. Januar 2004 in Kraft getretenen Krankenhausförderrichtlinie sind Kosten für die Zielplanung, die sich in: Bestandsaufnahme, Bestandsbewertung, Planungsrahmen und Planungskonzept aufteilen, nicht förderfähig. Die obigen Leistungen des Generalplaners, die letztlich zur Beantragung eines Fördermittelbescheides dienen sollen, stehen mit der bereits abgeschlossenen Zielplanung nicht in Verbindung. Die Zielplanung beschäftigt sich mit der Frage nach möglichen Alternativen im Rahmen eines grundsätzlichen Planungskonzeptes. Die ausgeschriebenen Leistungen des Generalplaners betreffen allerdings konkrete Objektplanungsschritte im Rahmen der HOAI und stellen damit eher keine Zielplanungsaufwendungen im Sinne der Krankenhausförderrichtlinie dar. Damit wären die Aufwendungen für die Generalplanung vom Grundsatz her förderfähig. Über die Förderung entscheidet aber erst ein verbindlicher Förderbescheid. Eine Kreditaufnahme über den im Wirtschaftsplan 2004 verankerten haushaltsrechtlichen Kreditrahmen ist nicht erforderlich. Die Finanzierung der Generalplanungsleistungen kann dann über eine Verschiebung der Mittelverwendung im Vermögensplan des Klinikums Offenbach bei einer Kreditaufnahme im beschlossenen haushaltsrechtlichen Kreditrahmen 2004 sichergestellt werden. Eine Berührung des Erfolgsplanes für das Jahr 2004 durch Auszahlungen für den Generalplaner und den Projektsteuerer kann nahezu ausgeschlossen werden. Nicht vollständig auszuschließen ist, dass in Begleitung des Ausschreibungsverfahrens entstandene Beratungskosten zu einer Zielüberschreitung im Beratungsaufwand führen könnten. Solche Aufwandseffekte können sich aber durch Aufwandsverschiebungen ausgleichen. Damit wird schwerpunktmäßig der Vermögens- und Finanzplan berührt. Grundsätzlich könnten diese Investitionen durch Verschiebungen im Vermögensplan ausgeglichen werden. Das bedeutet, dass die Mittelverwendung zur Tilgung von Betriebsmittelkrediten um die zusätzlichen Investitionen ins Anlagevermögen geringer wird. Auf Grund der vertraglichen Gestaltung des Generalplanervertrages, der einen Teil der Ausgaben erst im Wirtschaftsjahr 2005 zahlungswirksam werden lässt, ist hier von einer Verpflichtungsermächtigung nach EigBGes auszugehen. Nach § 15 EigBGes und § 14 der Betriebssatzung ist der Wirtschaftsplan zu ändern, wenn u.a. eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung eingegangen werden soll bzw. wird. Durch eine Verpflichtungsermächtigung wird die Betriebsleitung ermächtigt, im laufenden oder geplanten Wirtschaftsjahr Verpflichtungen einzugehen, durch die Ausgaben für Anlagenänderungen in künftigen Wirtschaftsjahren zu leisten sind. Verpflichtungsermächtigungen ermöglichen also das Eingehen rechtlicher Bindungen für Ausgabenbelastungen künftiger Wirtschaftsjahre. Geht man davon aus, dass der Vertragsabschluss im Jahr 2004 über Leistungen der Generalplanung zwingend zu Ausgaben in folgenden Wirtschaftsjahren führen, so liegt eine Verpflichtungsermächtigung vor. Der Wirtschaftsplan 2004 sieht z.Z. keine Verpflichtungsermächtigungen vor. Nach § 15 Abs. 2 Nr. 3 EigBGes bedingt jede weitere Verpflichtungsermächtigung, unabhängig von der finanziellen Höhe, eine Änderung des Wirtschaftsplanes. Diesem Tatbestand wir durch den vorgelegten Nachtragswirtschaftsplan Rechnung getragen. Die Betriebskommission des Klinikums Offenbach hat bereits in ihrer Sitzung am 10.03.2004 dem Nachtragswirtschaftsplan 2004 zugestimmt. Anlage: Nachtragswirtschaftsplan 2004 des Klinikums Offenbach 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 643 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage zu Nachtragswirtschaftsplan 2004 des Klinikums Offenbach Anlage zu Nachtragswirtschaftsplan 2004 des Klinikums Offenbach Anlage zu Nachtragswirtschaftsplan 2004 des Klinikums Offenbach Anlage zu Nachtragswirtschaftsplan 2004 des Klinikums Offenbach abdeckung abflusses abgaben abgang abhängig abrechnung abschließend abschluss abschlüsse abschreibungen abschreibungseffekt absenkung abteiliungsschw abteilung abteilungen abteilungsgehilfin abteilungsleiter abteilungsleitung abteilungsschw abteilungssekretärin abzgl abzüglich abzugsbetrages abzuraten abzusetzende ähnliche akademisches akquise aktivierte aktivierungsfähige aktivierungsfähiger aktuell aktuelle aktuellen allerdings allg allgemeinen also altersversorgung ambulanten ambulanz ambulanzabteilung anaesthesie analysieren anästhesie anästhsie anbietermarkt anbietern anderer änderungen änderungsvorschläge anforderung angehoben angepasst angesetzt angest angestellte angestellten angestelltenverhältnis anhebung anlageabgänge anlagegegenständen anlagegütern anlagen anlagenabgänge anlagenbuchhaltung anlageverkäufen anlagevermögens anlagewerte anlaufphase anpassen anpassung ansatz anschaffungswert anstehenden anstieg anwendung anzahl anzuraten apotheke apothekenarbeiter apothekenhelfer apotheker arbeiter arbeitgeberdarlehen archiv artikelgesetz arzt ärzte arzthelferin ärztl ärztlichen ärztlicher assistentinnen assistenzärzte aufbauend aufgaben aufgezehrt auflösung aufn aufnahme aufwachraum aufwand aufwandsposition aufwendungen augenabteilung ausb ausbildung ausbildungsinstitut ausbildungsstätt ausbildungsstätten ausbildungsstellen ausführung ausführungsbestimmungen ausgaben ausgegangen ausgelaufen ausgeschrieben ausgewiesenen ausgleich ausgleichen ausgleichs ausgleichsbeträgen ausgleichsposten ausgleichspostens ausländische auslaufens ausleihungen aussage ausschreibung außerordentliche außerordentliches ausw ausweitung auswirken auswirkungen azubi badem bademeister bankkonten baserate basis beachten beamte beamten beamtenstellen beamtin bedarf bedürfnisse befindliche begleichen begrenzte begründet behandlung beibehaltung bekanntgabe bemerkung beratung berechung bereichen bereichsleiter bereinigt bereitgestellt bereitschaftsdienst bereitschaftsdienstregelung berichtswesens berücksichtigt berufe besch beschränken beschränkt beschrieben besetzt besetzte besoldungsgesetz besoldungsgruppe bestandes bestandsveränderungen bestehenden bestimmungen beteiligungen betrachtet betrag betreuung betrieb betriebes betriebl betriebliche betriebsarzt betriebsergebnis betriebsleitung betriebsmittelkredite betriebsmittelkrediten betriebssatzung betriebsschlosser betriebsstoffe betriebswirtschaftlich betroffen betroffenen bettenführenden bettenressourcen bettenzentrale bewährungsaufstieg bewährungstätigkeitsaufstieg bewertungsrelationen bezeichnung bezieht beziffert bezogene bgbl bibliothekar bilanziell bindlichkeiten biometrie braun brennstoffe buches buchung buchungen bundespflegesatzverordnung bürokauffrau bürokaufmann bzgl cafeteria chefarzt chefarztabgaben chir chirurgie chirurgische controll controller controlling darin darlehen darlehensförderung datenbanken debitorenbuchhaltung decken deckungsmittel derzeitigen desinfektor deutschen dezember diabetesberater diabetiker diagnoseorientierten diagnoseverwaltung diagnostik dialyse diätass diätassistentin diätküchenleiter diätküchenltg dienst dienste dienstes dienstleistungen differenzieren dipl direktor divergenz diversen drg’s dritten dritter drittmittel durchaus eckdaten eegass effekte ehemaligen ehemals eher eigenbetriebsgesetzes eigenkapital eigenkapitalaufstockung eigenkapitalrückzahlung eigenkapitalsituation eigenleistungen eigenmittelförderung einbeziehung einbezogen einf einfluss einführung einführungsaufwand eingang eingebracht eingehenden eingerechnet eingestellt einhaltung einhergehende einkäufer einkommen einlagen einmalige einnahmen einrichtung einrichtungen einschließlich einsparungen einstellung einwerbung einzelfördermaßnahmen elektriker empfangene empfehlung empfohlenen ende endergebnis endgültigen endoskopie energie entgeltkataloges entgültige enthält enthalten entnahme entnahmen entscheidungen entsprechen entspricht entsteht entwickelt entwicklung entwurfsfassung erbracht erfasst erfolgs erfolgsplan erfolgsplanes erfolgte erforderlich erforderlicher ergeben ergebnis erhalt erhebliche erhoben erhöhung erichrebentisch erichrebentischzentrum erichrebentischzentrums erkennbar erkenntnissen erläuterungen erlöse ermächtigungen ermöglichen eröffneten erreichen erreichung erstmalig erteilen ertrag erträge erträgen ertragskonto ertragszuschüsse erwähnten erwartende erwartenden erwartendes erwartet erwartete erweiterung erwerb erzeugnissen erzieher erzielen essenstransportanlage eughurteiles eughurteils euro europäischen excel externe externen fachabteilung fachabteilungen fahrer fallpauschalen fallpauschalenabrechnung fallpauschalenänderungsgesetz fallpauschalengesetz fallpauschalenkatalog fallpauschalenkataloges fallpauschalensystem fallzahl fehlbetrag ferner fertigen festgelegt festgesetzt festgestellt festlegung fibu finanzabteilung finanzanlagen finanzanlagevermögens finanzbuchhaltung finanzielle finanzierung finanzplan finanzplanung firma fließenden fördermittel fördermitteln fördermittelzugänge forderungen förderungsfähigen forensische fort fortgeschrieben fotograf frau frauenbeauftr frauenbeauftragte frauenklinik frühere führen fundierte fünften funktionell funktionsd funktionsdiagnostik funktionsdienst funktionsdienstes gabenbedarf ganz ganzjährig gartenarbeiter gartenmeister gartenpflege gärtner gärtnerei gastrologie geburtenrückgang gedeckter gedient geförderte geförderten geförderter gegebenheiten gegenständen gegenüber gegenüberstellung gegenzug gegründete gegründeten gehälter gehilfin gehobener gekoppelt geld gemeinde gemeinsam gemeinsame generalplaner generalplanung generieren genommen geplant geplanten geprüft gerätetechnik gerichtshofes geringer gesamtaus geschäftsbetriebes geschäftsjahr geschäftsjahre geschäftsjahren geschäftsjahres geschäftstätigkeit geschätzt gesetz gesetze gesetzesänderungen gesetzgebers gesetzliche gewährten gewinn gewinnabführung gewöhnlichen gewürdigt gezahlten gmbh größenordnung großkliniken großkrankenhäusern grouper grundstock gruppe gruppen gruppenleiter gruppenltg gruppenschw günstigsten gutacht gynäkologie gynäkologische hand handelsrechtliche hängen hängt hauptküche hauptnachtwachen haus hausangest hausangestellte haushalt hauspers hauspersonal hauswirtschaftsleitung hebamme heilpädagoge heizungsmonteur herzkatheterlabor hessen hierein hilfs hingewiesen hinzuweisen hochgerechnet höheren höherer horstschmidtkliniken hundert hygiene hygieneingenieur iii* immaterielle inbetriebnahme industriemech informatik informationen ingangsetzung inhalt inhaltsverzeichnis inin inkrafttreten insgesamt instandhaltung instandhaltungsaufwandes instandhaltungsmaßnahmen institutsambulanz institutsstruktur instrumentenzentrale intensiv intensivstation internet intranetbetreuung investition investitionen investitionsbereich investitionsförderung investitionskostenanteile investitionsplanungen iva* ivb* jahres jahresbudgets jahresende jahresergebnis jahresfehlbetrag jahresüberschuss jährlich jetzigen jeweils juli juni kalkuliert kantinenhelfer kantinenhilfen kapitalbedarf kapitalmarkt kapitalmarktsituation kapitalzuschüsse kasse kassiererin katalog katalogisierten keinen kenntnis kennzahlen kieferchirurgie kiel kinderklinik kindertagesstätte kita klima klimatechnik klin klinik kliniken klinikum klinischen klinisches klio koch kochfrau köchin komfortabel komplettierung konditionen konnten konsequenz konstruieren kontenbereich kontengruppe kontengruppen kontengruppenbezeichnung kontinuierliche konzessionsabgaben korrespondierend korrespondiert korrigiert kostenstelle kostenträgern kraft kraftfahrer kranke krankengymn krankengymnast krankengymnastin krankenhausbetriebsverordnung krankenhausentgeltgesetz krankenhäuser krankenhauses krankenhausfinanzierungsgesetz krankenhausleistungen krankenhausleitung krankenhausneubaus krankenpflege krankenschw krankenschwester krankentransport krankentransportdienst kredite krediten kreditinstituten kreditorenbuchhaltung kreißsaal kritische küche küchenarbeiter küchenhilfen küchenleiter kugr kurz kurzfristig kurzfristige kurzfristigen labor lagebericht lagerbuchhaltung lagerverwalter landeshauptstadt langfristig langfristige langfristigen laufen laufende laufenden läuft leasing leasingaufwand leasingverträge lebensmittel lediglich legende legt lehrgangsteilnehmer lehrkr lehrkraft lehrkrankenhaus leichte leichten leistungen leistungsrückgang leistungsspektrums leitender leiter leiterin leitung lernschw lernschwester logopäde logopädin lohfert löhne lüftungstechnik magazin magazinarbeiter magazinverwalter mann marketing märz masch maßgebende maßgeblichen maßnahme materialaufwand maurer medizincontrolling medizinische medizinischen medizinischer medizinischtechnischen medizintechniker mehraufwand mehrbedarf mehreinnahmen mehrfällen meister mengengerüst metzger miet miete mieten milchküche minderbedarf minderbedarfes mitarbeiterdarlehen mitarbeitern mittelherkunft mittelverwendung mittlere mittlerer modifizierten monaten mototherapeutin mtaschule müllentsorgung musiktherapeut müsste nachrangig nachstehende nachstehenden nachtragswirtschaftsplan näher näherei nahezu nährbodenkoch naturgemäß nebenbetrieben nennt neubau neuregelung neurochir neurochirurgie neurochirurgische neurologie neurologische neuschaffung neutralen neutralisiert neuverträgen nichtgeförderter nieder niedrig niedrigen nier nierenlithotripter notarztdienst notaufnahme notfallamb notwendige november nuklearmedizin null nutzung nutzungsberechtiger nutzungsberechtigter nutzungsentgelte oben oberarzt obere öffentliche öffentlichen öffentlichkeitsarbeit ohnehin oktober onkologische operierens ordentliche organisation pachten pädagoge pädiatrie pädiatrische parkhausbewirtschaftung passivseite pathologie patienten patientenklientel patientenleitstelle patientenverw patientenverwaltung pauschal pauschalen pauschalfördermaßnahmen pers personal personalabteilung personalaufwand personalausweitungen personalbetreuung personalgruppe personalkosten personalkostenbestand personalrat personalspezifischen personalwohnhäuser personalzeitwirtschaft personellen pflege pflegedienst pflegedienstdirektion pflegedienstdirektor pflegedienstdirektorin pflegedienstltg pflegegruppen pfleger pflegesatzverhandlung pharmaziepraktikant phonotypistin phonotypistinnen phonotypstin physiker physiotherapie plan planansatz planansatzes planungsrechnung planwert planzahlen polsterer position posten praktikann praktikant praktikanten präparator preiserhöhung priv privatpatienten problematik problemstellungen prognose prognostiziert prognostizierten programmierer programmmoduls projektsteuerung prozesse prüfungsbericht psych psychiatrie psychiatrische psychologe psychologin qbericht qualitätsicherung qualitätssicherung quartalsberichtes radiologie rahmenbedingungen realistisch rebentisch rechnen rechnet rechnungswesen recht rechtsgültigen reduktion reduzierung refinanzierung registratur resultierenden resultiert richtgröße röntgen röntgengeh röntgengehilfin röntgeninstitut rückflüsse rücklagen rücklagenanteil rückstellungen rückvergütungen rückzahlung rund sachanlagen sachbearbeiter sachbearbeitung sachbedarf sachbezüge sachbezugswert sachgebietsleiter sachgebietsleitung sachgebietslt saldo sanierungphase sanierungskonzept säuglinge schlägt schlosser schmidt schreibd schreibdienst schreiner schule schwerverbrannte sekretariat sektor selbiger senkung situation sobald sodass sonder sonderdienst sonderposten sondervertrag sons sonstige sonstigen sonstiger sonstiges soweit sozialarbeiter sozialdienst soziale sozialgesetzbuch sozialpädiatrisches spenden spengler speziell spiegelt spielt stabilen stabsstellen stammkapital stat station stationären stationen stationsschw stätten steht stelle stellenplan stellenübersicht stellenwert stellungnahme sterili steuern stillgelegt strahlengeschädigte strahlenkl strahlenklinik strahlenphysik strahlenschutzing strahlentherapie strom strombelieferungsvertrag strompreis strukturveränderungen summe systemkoordinator tagesklinik tarifsteigerung tatigkeitsaufstieg tatsächliche tech techn technik technische technischen technischer teilbereichen teilnehmer telefonzentrale tendenziell teur textilreiniger therapeut therapeutikum therapeutin tilgung tilgungsrate touchkey transportarbeiter trend treten überarbeitung übernahme übernommen übersicht überwiegend übrige umlaufvermögens umschuldung umsetzung umstrukturierung umwandeln umwandlung umwidmung umzuwandelnde unfertige unfertigen unten untere unterjährige unternehmen unterrichtskraft unterrichtsschwester unterstützung unverändertem unverbindliche urologie urologische ursache veralteten verändert veränderungen verbindlichkeit verbindlichkeiten verbindung verbundene verbundenen vereinbarung vereinnahmten vergabe vergleich vergleichbaren vergütung vergütungen verlässliche verlustausgleich verlustrechnung vermietung vermindert verminderten verminderung vermögensgegenstände vermögensplan vermögensplanes verordnungsblatt verpflichtet verpflichtungs verrechnet vers verschiedenen versicherungen versorgungsdienst verteilt vertrag verw verwaltung verwaltungangest verwaltungsangest verwaltungsangestellte verwaltungsbedarf verwaltungsdie verwaltungsdienst verwaltungsdirektion verwaltungsdirektor verwaltungskosten verwaltungskostenbeiträge verweildauer verweildauerreduzierung verwendung verworfen vib* vielzahl vii* viii* volkswirtschaftlichen vollen vollständig vorabentscheidungsverfahrens vorarbeiter voraussetzungen voraussichtlich voraussichtlichen vorbereitet vorbericht vorfinanzierung vorgriffsfinanzierung vorjahr vorjahren vorjahreswerten vorliegenden vorliegt vorprakt vorpraktik vorrangig vorschlagswesen vorschnell vorschriften vorschüler vorsichtigen vorversion vorwort wahlleistungen wäscherei wäschereifacharbeiter wäscheschneider wasser wegfall wegfallen wegfallend weissbinder weiterbildung weiterbildungsstätten weitgehend welcher welches wendungen werkstattlager wert wertpapiere wertpapieren wesentlichen wichtige wirkung wirt wirts wirtsch wirtschaftlichen wirtschafts wirtschaftsabt wirtschaftsabteilung wirtschaftsbedarf wirtschaftsbetriebe wirtschaftsdie wirtschaftsjahr wirtschaftsjahre wirtschaftsjahres wirtschaftsplan wirtschaftsu würdigung zeigen zeitmanagement zeitpunkt zentralbank zentralbibliothek zentrale zentraleinr zentraler zentralküche zentrallabor zentralmagazin zentralsterilisation zentrum zentrums zertifizieren zertifizierten zielergebnisses zielplanung zielsetzung zinsänderungen zinsaufwand zinsen zinsniveau zinsniveaus zinssätze zuführung zuführungen zugang zügige zugrundelegung zumindest zunächst zuordnung zusammenfassung zusammenstellung zusatzerlöse zusätzlich zusätzlichem zusätzlichen zuschüsse zuweisungen zuwendungen zwei zwischenergebnis 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 643 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Nachtragswirtschaftsplan 2004 des Klinikums Offenbach Beschlusslage - Nachtragswirtschaftsplan 2004 des Klinikums Offenbach Beschlusslage - Nachtragswirtschaftsplan 2004 des Klinikums Offenbach Beschlusslage - Nachtragswirtschaftsplan 2004 des Klinikums Offenbach Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2004 16. Nachtragswirtschaftsplan 2004 des Klinikums Offenbach Antrag Magistratsvorlage vom 17.03.2004, DS I (A) 643 Az: 000-0002-01/0310#0418/2004 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der beigefügte Nachtragswirtschaftsplan des Klinikums Offenbach für das Geschäftsjahr 2004, der im 1.1 Erfolgsplan(unverändert) bei Aufwendungen in Höhe von EUR 138.275.000 und bei den Erträgen in Höhe von EUR 135.947.000 mit einem negativen Ergebnis in Höhe von EUR -2.328.000 abschließt und im 1.2 Vermögensplan ausgeglichen in Deckungsmittel und Ausgaben in Höhe von EUR 19.997.000 abschließt. Der Kreditbetrag nach § 103 HGO für Investitionen beläuft sich somit im Wirtschaftsjahr 2004 auf EUR 1.937.200,00. 1.3 Verpflichtungsermächtigung Es wird für das Wirtschaftsjahr 2005 eine Verpflichtungsermächtigung von EUR 1.069.411,55 eingegangen. 1.4 Kassenkredite Der Rahmen der Kassenkredite bleibt unverändert. sowie die dazugehörige 1.5 Stellenübersicht, in unveränderter Form zum Wirtschaftsplan 2004 und die 1.6 Finanzplanung zum Wirtschaftsplan 2004 wird gemäß § 5 Ziff. 4 des Eigenbetriebsgesetzes beschlossen. Darüber hinaus wird beschlossen: 2. Zur Realisierung des Neu-/Ersatzbaues des Klinikums Offenbach und für die Beantragung der zur Finanzierung erforderlichen Fördermittel sind umfangreiche Planungsleistungen durch einen Generalplaner erforderlich. Ebenfalls ist für eine kostengünstige und schnelle Umsetzung des gesamten Projektes schon jetzt die Beauftragung eines Projektsteuerers notwendig. Zur Ausführung der Planungsleistungen gem. HOAI für den Krankenhaus-Neubau wird im Jahr 2004 für den Generalplaner ein Honorar in Höhe von voraussichtlich 1.740.000 EUR veranschlagt. Für die Projektsteuerung der Leistungsphasen im Wirtschaftsjahr 2004 werden 197.200 EUR zahlungswirksam. Die Summe in Höhe von 1.937.200 EUR wird im Vermögensplan lfd. Nr. 1b eingestellt. 3. Die Summe der von der Stadtverordnetenversammlung im Wirtschaftsplan 2004 bewilligten Mittelherkunft und Mittelverwendung in Höhe von 19.997.000 EUR ändert sich nicht. 4. Die Gesamtsumme des Honorars für den Generalplaner beläuft sich voraussichtlich auf 2.786.211,50 EUR. Hiervon werden im Jahr 2005 1.046.211,55 EUR zahlungswirksam und im Rahmen der Verpflichtungs- ermächtigung unter Lfd. Nr. 1b im Vermögensplan eingestellt. Für die Projektsteuerung 2005 wurden 23.200 EUR festgestellt und im Rahmen der Verpflichtungsermächtigung unter lfd. Nr. 1b im Vermögensplan eingeplant. Die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2005 betragen damit insgesamt 1.069.411,55 EUR. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 19.03.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 639 text/html; charset=UTF-8 Satzung über die Friedhofsordnung der Stadt Offenbach am Main Satzung über die Friedhofsordnung der Stadt Offenbach am Main Satzung über die Friedhofsordnung der Stadt Offenbach am Main Satzung über die Friedhofsordnung der Stadt Offenbach am Main Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 04.03.2004 Eing. Dat. 04.03.2004 Nr. 639 Dez.: III (ESO) Satzung über die Friedhofsordnung der Stadt Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlaqe Nr. 059/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 639 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 50, 51, 93 Abs. 1 sowie 121 und 127 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) vom 01.04.1993 (GVBI.1992 l S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.10.1996 (GVBI. I S. 456); in Verbindung mit dem Eigenbetriebsgesetz (EigBetrG) in der Fassung vom 9.06.1989 (GVBI. l S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.05.1992 (GVBI) l. S. 170), des § 1 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 4. 11. 1987 (GVBl. I. S. 193), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 4. 11. 1987 (GVBl. I. S. 193) und der §§ 1 bis 5 a, 10 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.12.1994 (GVBI. I S. 677) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main am folgende Satzung über die Friedhofsordnung der Stadt Offenbach am Main beschlossen. Inhaltsübersicht: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich § 2 Friedhofszweck II. Ordnungsbestimmungen § 3 Öffnungszeiten § 4 Verhalten auf dem Friedhof § 5 Gewerbetreibende III. Bestattungsvorschriften § 6 Allgemeine Bestimmungen § 7 Beschaffenheit der Särge § 8 Ausheben und Verfüllen von Gräbern § 9 Ruhefrist § 10 Umbettungen IV. Grabstätten § 11 Allgemeine Bestimmungen § 12 Reihengräber § 13 Dauergräber § 14 Erbbegräbnisplätze § 15 Legatgräber § 16 Urnenmauer V. Gestaltung der Grabstätten § 17 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze § 18 Besondere technische oder gestalterische Vorschriften VI. Grabmale und sonstige bauliche Anlagen § 19 Genehmigungserfordernis § 20 Fundamentierung und Befestigung § 21 Haftung und Unterhaltung VII. Anlegung und Unterhaltung der Grabstätten § 22 Allgemeine Bestimmungen VIII. Leichenaufbewahrung und Trauerfeiern § 23 Leichenaufbewahrung § 24 Trauerfeiern IX. Schlussvorschriften § 25 Gebühren § 26 Allgemeines § 27 Ordnungswidrigkeiten § 28 Inkrafttreten I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich Diese Satzung regelt die Benutzung der städtischen Friedhöfe. Für die im Eigentum der Jüdischen Gemeinde stehenden Friedhofsteile gelten die nachstehenden Bestimmungen entsprechend, soweit nicht besondere Ordnungen oder Bräuche entgegenstehen. § 2 Friedhofszweck (1) Die städtischen Friedhöfe dienen der Bestattung der Einwohner und der Personen, die innerhalb des Stadtgebietes verstorben sind sowie derjenigen, die ein Recht an einer Grabstätte auf den Friedhöfen besitzen. Die Bestattung anderer Personen bedarf der Genehmigung des Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO) - kommunale Dienstleistungen. (2) Über Anträge in begründeten Ausnahmefällen, die von den Regelungen der Friedhofsordnung abweichen, entscheidet die Betriebsleitung des ESO. II. Ordnungsbestimmungen § 3 Öffnungszeiten (1) Die Friedhöfe sind während der an ihren Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für Besucher geöffnet. Für das Befahren mit KFZ ist eine Sondergenehmigung, die von der Friedhofsverwaltung vergeben wird, erforderlich. (2) Die Friedhofsverwaltung setzt die Öffnungszeiten unter Berücksichtigung der jeweiligen Jahreszeit fest. (3) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass vorübergehend das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile untersagen. § 4 Verhalten auf dem Friedhof (1) Besucher haben sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Kinder unter 10 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung von Erwachsenen und unter deren Verantwortung betreten. (3) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet: (a) Die Wege mit Fahrzeugen aller Art (ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle) zu befahren, ohne im Besitz einer besonderen Genehmigung zu sein, (b) die Flächen außerhalb der Wege und die Grabstätten unbefugt zu betreten, (c) den Friedhof und seine Anlagen und Einrichtung zu verunreinigen, zu beschädigen oder in sonstiger Weise missbräuchlich zu benutzen, (d) Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern, (e) Druckschriften zu verteilen, Waren aller Art, insbesondere Blumen und Kränze, sowie sonstige gewerbliche Dienste anzubieten. (f) Tiere (ausgenommen Blindenhunde) mitzubringen. § 5 Gewerbetreibende (1) Gewerbliche Arbeiten an Grabstätten und sonstige gewerbliche Tätigkeiten dürfen nur von Gewerbetreibenden ausgeführt werden, die von der Friedhofsverwaltung hierzu zugelassen sind. Die Zulassung kann nur aus wichtigem Grund versagt oder widerrufen werden. (2) Bei allen Arbeiten ist die Ruhe und Würde des Friedhofs zu berücksichtigen. Sie dürfen nur montags bis freitags im Rahmen der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Im Einzelfall können Ausnahmen zugelassen werden. (3) Gewerbetreibende dürfen Arbeitsfahrzeuge nur insoweit verwenden, als dies zum Transport von Werkzeugen und Material unumgänglich ist. Mit Kraftfahrzeugen dürfen nur solche Wege in Schrittgeschwindigkeit befahren werden, die eine Mindestbreite von 3m aufweisen. Die Nutzlast von Kraftfahrzeugen darf nicht mehr als 1,5 t betragen; für bestimmte Wege können Kraftfahrzeuge mit größerer Nutzlast zugelassen werden. Die Fahrzeuge dürfen nur so lange auf den Friedhöfen bleiben, wie es zur rationellen Durchführung der Arbeit notwendig ist und sind in der Regel auf den dazu bestimmten Plätzen abzustellen. Arbeitsmaterial und Werkzeug darf nur für kurze Zeit und nur dort, wo keine Behinderung entsteht, abgelegt werden. Die Arbeits- bzw. Lagerplätze sind sofort nach Beendigung der Arbeiten in den vorherigen Zustand zu bringen und ordnungsgemäß herzurichten. Bei Unterbrechung der Arbeit ist die Arbeitsstelle so aufzuräumen und zu sichern, dass eine Behinderung oder Gefährdung Dritter auszuschließen ist. Gewerbetreibende dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abraum ablagern. Arbeitswerkzeug und sonstige Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden. (4) Für Gewerbetreibende gelten im übrigen auch die Regelungen dieser Friedhofsordnung. Die Friedhofsverwaltung kann Gewerbetreibenden, die gegen die Bestimmungen der Friedhofsordnung verstoßen, nach vorheriger schriftlicher Androhung bei einem erneuten Verstoß die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer entziehen. Die Ahndung einer Zuwiderhandlung durch Geldbuße bleibt hiervon unberührt. III. Bestattungsvorschriften § 6 Allgemeine Bestimmungen (1) Nach Eintritt eines Sterbefalls ist unverzüglich bei der Friedhofsverwaltung mit den gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen der Antrag auf Erteilung der Bestattungs- erlaubnis zu stellen. Einzelwünschen soll nach Möglichkeit Rechnung getragen werden. (2) Bestattet wird montags bis freitags. Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung fest. § 7 Beschaffenheit der Särge Särge für Erdbestattungen dürfen nicht aus schwer vergänglichem Material hergestellt sein und sollen folgende Maße nicht überschreiten: Länge 2,00 m, Breite 0,65 m, Höhe 0,80 m. § 8 Ausheben und Verfüllen der Gräber Das Ausheben und Verfüllen der Gräber geschieht durch die Friedhofsverwaltung. In Einzelfällen können nach Absprache und Genehmigung durch die Friedhofsverwaltung die Gräber durch die Trauergemeinde selbst in Teilen verfüllt werden. § 9 Ruhefrist (1) Die Ruhefrist bei Erd- und Feuerbestattungen beträgt 25 Jahre. Auf begründeten Antrag kann die Ruhefrist ausnahmsweise um bis zu 5 Jahre verkürzt werden. (2) Urnenbestattungen sind auf dem Alten Friedhof in Erd- und Urnengräbern, die belegt sind oder für die ein Nutzungsrecht besteht, auf Dauer möglich. Die Ruhefrist für Urnen- bestattungen auf dem Alten Friedhof beträgt 20 Jahre. (3) Das Nutzungsrecht für die Urnenbestattungen gemäß Abs. 2 wird auf die Dauer der verkürzten Ruhefrist begrenzt. § 10 Umbettungen (1) Umbettungen innerhalb der Ruhefrist sind nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. § 6 gilt entsprechend. Die Kosten, insbesondere für die Wiederherstellung des Grabes oder der Nachbargräber sowie der Anlagen und Wege, trägt der Antragsteller. (2) Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab sind unzulässig. (3) Sollten bei Aufhebung von Grabeinheiten Gebeine oder Aschenreste vorgefunden werden, so sind diese in würdiger Weise durch die Friedhofsverwaltung der Erde zu übergeben. IV. Grabstätten § 11 Allgemeine Bestimmungen (1) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofsträgers. Rechte an Grabstätten können nur nach dieser Satzung erworben werden. (2) Für Erd- und Feuerbestattungen werden Reihen- oder Dauergräber sowie Nischen im Kolumbarium (Urnenmauer) und Urnenplätze in Sammelgrabstätten für anonyme Bestattungen bereitgestellt. (3) Ferner bestehen Erbbegräbnisplätze, Legatgräber und Ehrengräber. Neue Erbbegräbnisplätze werden nicht mehr vergeben. (4) Der Alte Friedhof wird rückwirkend zum 01.07.1997 für Erdbestattungen geschlossen. Soweit eine Grabnutzungsberechtigung auf eine Erdbestattung auf dem Alten Friedhof besteht, ist eine Umbettung auf einen anderen Offenbacher Friedhof möglich. Die durch die Umbettung entstehenden Mehrkosten (Ausgrabung, Wiederbestattung, Beseitigung des Fundaments, Wiederherrichtung der Grabfläche gemäß § 6 Abs. 1 der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung, sowie die Übernahme der Stempelgebühr für das Ordnungs- und Stadtgesundheitsamt) werden vom ESO getragen, aus dem Gebührenhaushalt Städtische Friedhöfe gedeckt und dort separat ausgewiesen. Auf dem Alten Friedhof an der Friedhofstraße werden nur noch Urnenbeisetzungen in vorhandenen Gräbern sowie ausgewiesenen Urnengrabfeldern vorgenommen. § 12 Reihengräber (1) Reihengräber werden der Reihe nach zur sofortigen Belegung und nur für die Dauer der Ruhefrist abgegeben. (2) Für verstorbene Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr können besondere Reihengrabfelder angelegt werden. (3) Reihengrabfelder können nach Ablauf der Ruhefrist abgeräumt und neu belegt werden. Die beabsichtigte Abräumung wird 6 Monate vorher öffentlich bekannt gemacht. Die Berechtigten sind verpflichtet, innerhalb dieser Frist Grabsteine, Einfassungen und sonstige Gegenstände abzuräumen. Nicht abgeräumte Gegenstände werden auf Kosten der Berechtigten durch die Friedhofsverwaltung beseitigt. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, die abgeräumten Gegenstände aufzubewahren. (4) In Reihengräbern für Erdbestattungen kann in den ersten 5 Jahren die Urne eines Angehörigen zusätzlich beigesetzt werden. § 13 Dauergräber (1) Nutzungsrechte an Dauergräbern werden für die Dauer von 30 Jahren vergeben. Auf rechtzeitigen Antrag kann die Nutzungsdauer verlängert werden; die Verlängerung ist gebührenpflichtig. (2) Dauergräber können aus mehreren, in der Regel zwei Einzelgräbern bestehen. Sie werden abgegeben, wenn mindestens eine Einheit sofort belegt wird; im weiteren sollen nur Angehörige des Bestatteten beigesetzt werden. (3) Bei der zweiten und jeder weiteren Bestattung (auch von Urnen) sind die Nutzungsrechte an allen Grabeinheiten desselben Dauergrabes bis zum Ablauf der Ruhefrist (§ 9) der letzten Bestattung gegen Zahlung der festgesetzten Gebühren zu verlängern. In einem Urnendauergrab können bis zu 4 Urnen beigesetzt werden. In einem Erddauergrab können zusätzlich zur Sargbestattung bis zu 8 Urnen beigesetzt werden. 4) Das Nutzungsrecht ist erblich. Im Erbfall ist der Rechtsnachfolger verpflichtet, unter Nachweis seiner Erbberechtigung das Nutzungsrecht unverzüglich auf sich umschreiben zu lassen. Daneben soll der Nutzungsberechtigte bereits bei Bestellung des Nutzungsrechts durch letztwillige Verfügung einen Rechtsnachfolger bestimmen. (5) Der Ablauf des Nutzungsrechtes wird dem Nutzungsberechtigten 6 Monate vorher durch öffentliche Bekanntmachung und durch einen zweimonatigen Hinweis auf der Grabstätte (Gelber Punkt) angezeigt. Im übrigen gilt § 12 Abs. 3 entsprechend. (6) Sind bei mehrstelligen Dauergräbern einzelne Stellen nicht belegt oder ist deren Ruhezeit abgelaufen, so kann das Nutzungsrecht für diese Stellen zurückgegeben werden. Die zurückgegebene Grabstelle ist solange weiter zu pflegen, bis das Nutzungsrecht der verbliebenen Grabstellen endet oder die Friedhofsverwaltung die zurückgegebene/n Grabstellen/n neu vergeben kann. Auf die Rückzahlung von Gebühren besteht kein Anspruch. § 14 Erbbegräbnisplätze Erbbegräbnisplätze sind Grabstätten, an denen zu einer früheren Zeit Nutzungsrechte auf Friedhofsdauer erworben worden sind. Nutzungsrechte an Erbbegräbnisplätzen erlöschen, sobald sie 60 Jahre bestanden haben. Sie können auf Antrag und gegen Zahlung der entsprechenden, für Dauergräber festgesetzten Gebühren, auf die Dauer von jeweils 30 Jahre verlängert werden. § 15 Legatgräber und Ehrengräber Legatgräber sind Gräber, die von der Stadt aus verschiedenen Gründen erhalten und gepflegt werden. Über die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Legat- und Ehrengräbern entscheidet der Magistrat im Einzelfall. § 16 Urnenmauer (Kolumbarium) (1) Das Nutzungsrecht an der 2stelligen Urnennische (inkl. Abdeckplatte ohne Gravur) wird für die Dauer von 30 Jahren vergeben. Auf rechtzeitigen Antrag kann die Nutzungsdauer verlängert werden; die Verlängerung ist gebührenpflichtig. (2) Die Urnennischen für zwei Urnen werden abgegeben, wenn mindestens eine Einheit sofort belegt wird; im weiteren sollen nur Angehörige des Bestatteten beigesetzt werden. (3) Bei der weiteren Urnenbestattung ist das Nutzungsrecht bis zum Ablauf der Ruhefrist (§ 9) der letzten Bestattung gegen Zahlung der festgesetzten Gebühren zu verlängern. (4) § 13 Abs. 4 gilt entsprechend. (5) § 13 Abs. 5 gilt entsprechend. (6) Bei vorzeitiger Rückgabe der Urnennische besteht kein Anspruch auf die Rückzahlung von Gebühren. (7) Die einzustellende Urne darf das Maß von Höhe 32cm, Durchmesser 22,5cm nicht übersteigen. V. Gestaltung der Grabstätten § 17 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze Jede Grabstätte ist unbeschadet nachstehender, besonderer Anforderungen so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und seiner Gesamtanlage gewahrt wird. § 18 Besondere technische oder gestalterische Vorschriften (1) Der Magistrat ist ermächtigt, für einzelne Friedhofsteile besondere technische oder gestalterische Vorschriften zu erlassen. (2) Bestattungen können nach Wahl in diesen Friedhofsteilen mit besonderen Vorschriften oder in anderen Friedhofsteilen erfolgen. VI. Grabmale und sonstige bauliche Anlagen § 19 Genehmigungserfordernis (1) Die Errichtung von Grabmalen, Einfriedungen, Einfassungen und sonstigen baulichen Anlagen oder deren Veränderung ist nur mit Genehmigung der Friedhofs- verwaltung gestattet. Das Umranden der Grabstellen im Grün- bzw. Wegebereich mit Kies jeglicher Art oder ähnlichem ist untersagt. (2) Die Genehmigung ist rechtzeitig unter Vorlage von Zeichnungen in doppelter Ausfertigung im Maßstab 1:10 einzuholen. Aus den Zeichnungen müssen alle Einzelheiten ersichtlich sein. Im Einzelfall sind auf Verlangen auch Zeichnungen größeren Maßstabs oder Modelle vorzulegen. (3) Dem Genehmigungsantrag sind ferner genauso Angaben über Art und Bearbeitung des Werkstoffes, über Beschriftungen und ihre Form und Anordnung sowie über Fundamentierung und Verbindung der einzelnen Bauteile beizufügen. Erforderlichenfalls ist ein statischer Nachweis zu erbringen. (4 ) Die maximalen Größen ortsüblicher, aufrecht stehender Grabmale sind wie nachstehend festgelegt: a) Für Erddauergräber und Erdreihengräber darf die Ansichtsfläche der Grabmale 50 % der Nettograbfläche nicht überschreiten. b) Stehende Grabmale sollen für Kindergräber eine Höhe von 0,60 m, für sonstige Grabmale 75 % der Grabgröße nicht überschreiten, wobei die Breite des Grabmals nicht über die Grabeinfassung hinausragen darf. c) Stehende Grabmale für Urnendauergräber sollen 1,10 m Höhe und 0,80 m Breite, für Urnenreihengräber 1,00 , Höhe und 0,60 m Breite nicht überschreiten. d) Auf Antrag an die Friedhofsverwaltung können für künstlerisch gestaltete Grabmale Ausnahmen genehmigt werden. (5) Die Friedhofsverwaltung kann ohne Genehmigung aufgestellte Grabmale auf Kosten des Verpflichteten entfernen. § 20 Fundamentierung und Befestigung Grabmale sind entsprechend ihrer Größe nach den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst, der Technik und des Handwerks herzustellen, zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt entsprechend für sonstige bauliche Anlagen. § 21 Haftung und Unterhaltung (1) Die Verpflichteten haften während der Dauer des Nutzungsrechts für die sachgemäße Instandhaltung und für die Standsicherheit der Grabmale und der sonstigen baulichen Anlagen. (2) Die Friedhofsverwaltung kann die Verpflichteten unter Fristsetzung auffordern, einen festgestellten Gefahrenzustand zu beseitigen. Sie ist berechtigt, bei Gefahr im Vorzug, oder wenn der Verpflichtete der Aufforderung zur Gefahrenbeseitigung nicht rechtzeitig nachkommt, Grabmale auf dessen Kosten umzulegen oder zu entfernen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, Gegenstände aufzubewahren und haftet nicht bei Beschädigung. VII. Anlegung und Unterhaltung der Grabstätten § 22 Allgemeine Bestimmungen (1) Gräber müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung angelegt werden; sie sind für die Dauer der Ruhefrist bzw. des Nutzungsrechts in einer der Würde des Friedhofs entsprechenden Weise zu unterhalten. (2) Werden Reihengräber nicht fristgemäß angelegt oder nicht ordnungsgemäß unterhalten, können sie durch die Friedhofsverwaltung eingeebnet und begrünt werden. (3) Werden Dauergräber nicht fristgemäß angelegt oder trotz Aufforderung nicht ordnungsgemäß unterhalten, kann das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entzogen werden. Die Gräber werden von der Friedhofsverwaltung eingeebnet und begrünt und können nach Ablauf der Ruhefrist neu vergeben werden. (4) § 12 Abs. 3 gilt entsprechend. VIII. Leichenaufbewahrung und Trauerfeiern § 23 Leichenaufbewahrung (1) Leichen werden bis zur Bestattung in Leichenzellen oder ähnlichen Räumen eingestellt. (2) Särge werden eine Viertelstunde vor ihrem Herausbringen aus der Leichenzelle endgültig geschlossen. Die Friedhofsverwaltung kann in besonderen Fällen den Sarg auch sofort schließen lassen. § 24 Trauerfeiern Trauerfeiern in der Trauerhalle sollen nicht mehr als 30 Minuten dauern. Voraussichtlich längere Trauerfeiern sind mit der Friedhofsverwaltung vorher abzustimmen. IX. Schlussvorschriften § 25 Gebühren Die Gebührensätze für Leistungen nach dieser Friedhofsordnung sind in der jeweiligen Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung geregelt. § 26 Allgemeines Herbizide dürfen nicht angewendet werden. § 27 Ordnungswidrigkeiten Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die Ordnungsbestimmungen sowie die sonstigen Gebote oder Verbote dieser Satzung werden gemäß § 5 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung- HGO- als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen nach Maßgabe des Bundesgesetzes über Ordnungswidrigkeiten -OWiG- in der Fassung vom 2.1.1975 (BGBL l, S. 80 , 520) geahndet. § 28 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Friedhofsordnung in der Stadt Offenbach am Main in der Fassung vom 10.12.1998 außer Kraft. Offenbach am Main, den Der Magistrat der Stadt Offenbach am Main Grandke Oberbürgermeister Begründung Durch die Herausnahme der Leistungen des Krematoriums Offenbach am Main aus der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung sowie die Aufhebung der Satzung über die Feuerbestattungsanlage der Stadt Offenbach am Main (Betriebsordnung) ist es notwendig, den in der seitherigen Friedhofsordnung aufgeführten Verweis (§ 7 Ziffer 2 - Beschaffenheit der Särge für Feuerbestattungen) ersatzlos zu streichen. Die Friedhofsordnung ist daher entsprechend zu ändern. Die Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen, hat in ihrer Sitzung am 26.02.2004 einen gleichlautenden Beschluss gefasst. Aufgrund der Priorität der Herausnahme des Bereiches der Kremationen aus dem Gebührenrecht ist eine Beschlussfassung in der nächstmöglichen Stadtverordnetenversammlung zweckmäßig. Da die Betriebskommission des ESO aufgrund der organisatorischen Vorlaufzeiten erst am 26.02.04 stattgefunden hat, muss die reguläre Abgabefrist für Magistratsvorlagen leider überschritten und die Vorlage als Nachtragsvorlage eingebracht werden. _________________________________________________________________________ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 639 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Satzung über die Friedhofsordnung der Stadt Offenbach am Main Beschlusslage - Satzung über die Friedhofsordnung der Stadt Offenbach am Main Beschlusslage - Satzung über die Friedhofsordnung der Stadt Offenbach am Main Beschlusslage - Satzung über die Friedhofsordnung der Stadt Offenbach am Main Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2004 12. Satzung über die Friedhofsordnung der Stadt Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage 059/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 639 Az: 000-0002-01/0308#0415/2004 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 50, 51, 93 Abs. 1 sowie 121 und 127 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) vom 01.04.1993 (GVBI.1992 l S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.10.1996 (GVBI. I S. 456); in Verbindung mit dem Eigenbetriebsgesetz (EigBetrG) in der Fassung vom 9.06.1989 (GVBI. l S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.05.1992 (GVBI) l. S. 170), des § 1 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 4. 11. 1987 (GVBl. I. S. 193), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 4. 11. 1987 (GVBl. I. S. 193) und der §§ 1 bis 5 a, 10 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.12.1994 (GVBI. I S. 677) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main am folgende Satzung über die Friedhofsordnung der Stadt Offenbach am Main beschlossen. Inhaltsübersicht: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich § 2 Friedhofszweck II. Ordnungsbestimmungen § 3 Öffnungszeiten § 4 Verhalten auf dem Friedhof § 5 Gewerbetreibende III. Bestattungsvorschriften § 6 Allgemeine Bestimmungen § 7 Beschaffenheit der Särge § 8 Ausheben und Verfüllen von Gräbern § 9 Ruhefrist § 10 Umbettungen IV. Grabstätten § 11 Allgemeine Bestimmungen § 12 Reihengräber § 13 Dauergräber § 14 Erbbegräbnisplätze § 15 Legatgräber § 16 Urnenmauer V. Gestaltung der Grabstätten § 17 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze § 18 Besondere technische oder gestalterische Vorschriften VI. Grabmale und sonstige bauliche Anlagen § 19 Genehmigungserfordernis § 20 Fundamentierung und Befestigung § 21 Haftung und Unterhaltung VII. Anlegung und Unterhaltung der Grabstätten § 22 Allgemeine Bestimmungen VIII. Leichenaufbewahrung und Trauerfeiern § 23 Leichenaufbewahrung § 24 Trauerfeiern IX. Schlussvorschriften § 25 Gebühren § 26 Allgemeines § 27 Ordnungswidrigkeiten § 28 Inkrafttreten I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich Diese Satzung regelt die Benutzung der städtischen Friedhöfe. Für die im Eigentum der Jüdischen Gemeinde stehenden Friedhofsteile gelten die nachstehenden Bestimmungen entsprechend, soweit nicht besondere Ordnungen oder Bräuche entgegenstehen. § 2 Friedhofszweck (1) Die städtischen Friedhöfe dienen der Bestattung der Einwohner und der Personen, die innerhalb des Stadtgebietes verstorben sind sowie derjenigen, die ein Recht an einer Grabstätte auf den Friedhöfen besitzen. Die Bestattung anderer Personen bedarf der Genehmigung des Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO) - kommunale Dienstleistungen. (2) Über Anträge in begründeten Ausnahmefällen, die von den Regelungen der Friedhofsordnung abweichen, entscheidet die Betriebsleitung des ESO. II. Ordnungsbestimmungen § 3 Öffnungszeiten (1) Die Friedhöfe sind während der an ihren Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für Besucher geöffnet. Für das Befahren mit KFZ ist eine Sondergenehmigung, die von der Friedhofsverwaltung vergeben wird, erforderlich. (2) Die Friedhofsverwaltung setzt die Öffnungszeiten unter Berücksichtigung der jeweiligen Jahreszeit fest. (3) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass vorübergehend das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile untersagen. § 4 Verhalten auf dem Friedhof (1) Besucher haben sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Kinder unter 10 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung von Erwachsenen und unter deren Verantwortung betreten. (3) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet: (a) Die Wege mit Fahrzeugen aller Art (ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle) zu befahren, ohne im Besitz einer besonderen Genehmigung zu sein, (b) die Flächen außerhalb der Wege und die Grabstätten unbefugt zu betreten, (c) den Friedhof und seine Anlagen und Einrichtung zu verunreinigen, zu beschädigen oder in sonstiger Weise missbräuchlich zu benutzen, (d) Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern, (e) Druckschriften zu verteilen, Waren aller Art, insbesondere Blumen und Kränze, sowie sonstige gewerbliche Dienste anzubieten. (f) Tiere (ausgenommen Blindenhunde) mitzubringen. § 5 Gewerbetreibende (1) Gewerbliche Arbeiten an Grabstätten und sonstige gewerbliche Tätigkeiten dürfen nur von Gewerbetreibenden ausgeführt werden, die von der Friedhofsverwaltung hierzu zugelassen sind. Die Zulassung kann nur aus wichtigem Grund versagt oder widerrufen werden. (2) Bei allen Arbeiten ist die Ruhe und Würde des Friedhofs zu berücksichtigen. Sie dürfen nur montags bis freitags im Rahmen der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Im Einzelfall können Ausnahmen zugelassen werden. (3) Gewerbetreibende dürfen Arbeitsfahrzeuge nur insoweit verwenden, als dies zum Transport von Werkzeugen und Material unumgänglich ist. Mit Kraftfahrzeugen dürfen nur solche Wege in Schrittgeschwindigkeit befahren werden, die eine Mindestbreite von 3m aufweisen. Die Nutzlast von Kraft- fahrzeugen darf nicht mehr als 1,5 t betragen; für bestimmte Wege können Kraftfahrzeuge mit größerer Nutzlast zugelassen werden. Die Fahrzeuge dürfen nur so lange auf den Friedhöfen bleiben, wie es zur rationellen Durchführung der Arbeit notwendig ist und sind in der Regel auf den dazu bestimmten Plätzen abzustellen. Arbeitsmaterial und Werkzeug darf nur für kurze Zeit und nur dort, wo keine Behinderung entsteht, abgelegt werden. Die Arbeits- bzw. Lagerplätze sind sofort nach Beendigung der Arbeiten in den vorherigen Zustand zu bringen und ordnungsgemäß herzurichten. Bei Unterbrechung der Arbeit ist die Arbeitsstelle so aufzuräumen und zu sichern, dass eine Behinderung oder Gefährdung Dritter auszuschließen ist. Gewerbetreibende dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abraum ablagern. Arbeitswerkzeug und sonstige Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden. (4) Für Gewerbetreibende gelten im übrigen auch die Regelungen dieser Friedhofsordnung. Die Friedhofsverwaltung kann Gewerbetreibenden, die gegen die Bestimmungen der Friedhofsordnung verstoßen, nach vorheriger schriftlicher Androhung bei einem erneuten Verstoß die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer entziehen. Die Ahndung einer Zuwiderhandlung durch Geld- buße bleibt hiervon unberührt. III. Bestattungsvorschriften § 6 Allgemeine Bestimmungen (1) Nach Eintritt eines Sterbefalls ist unverzüglich bei der Friedhofsverwaltung mit den gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen der Antrag auf Erteilung der Bestattungserlaubnis zu stellen. Einzelwünschen soll nach Möglichkeit Rechnung getragen werden. (2) Bestattet wird montags bis freitags. Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung fest. § 7 Beschaffenheit der Särge Särge für Erdbestattungen dürfen nicht aus schwer vergänglichem Material hergestellt sein und sollen folgende Maße nicht überschreiten: Länge 2,00 m, Breite 0,65 m, Höhe 0,80 m. § 8 Ausheben und Verfüllen der Gräber Das Ausheben und Verfüllen der Gräber geschieht durch die Friedhofsverwaltung. In Einzelfällen können nach Absprache und Genehmigung durch die Friedhofsverwaltung die Gräber durch die Trauergemeinde selbst in Teilen verfüllt werden. § 9 Ruhefrist (1) Die Ruhefrist bei Erd- und Feuerbestattungen beträgt 25 Jahre. Auf begründeten Antrag kann die Ruhefrist ausnahmsweise um bis zu 5 Jahre verkürzt werden. (2) Urnenbestattungen sind auf dem Alten Friedhof in Erd- und Urnengräbern, die belegt sind oder für die ein Nutzungsrecht besteht, auf Dauer möglich. Die Ruhefrist für Urnenbestattungen auf dem Alten Friedhof beträgt 20 Jahre. (3) Das Nutzungsrecht für die Urnenbestattungen gemäß Abs. 2 wird auf die Dauer der verkürzten Ruhefrist begrenzt. § 10 Umbettungen (1) Umbettungen innerhalb der Ruhefrist sind nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. § 6 gilt entsprechend. Die Kosten, insbesondere für die Wiederherstellung des Grabes oder der Nachbargräber sowie der Anlagen und Wege, trägt der Antragsteller. (2) Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab sind unzulässig. (3) Sollten bei Aufhebung von Grabeinheiten Gebeine oder Aschenreste vorgefunden werden, so sind diese in würdiger Weise durch die Friedhofsverwaltung der Erde zu übergeben. IV. Grabstätten § 11 Allgemeine Bestimmungen (1) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofsträgers. Rechte an Grabstätten können nur nach dieser Satzung erworben werden. (2) Für Erd- und Feuerbestattungen werden Reihen- oder Dauergräber sowie Nischen im Kolumbarium (Urnenmauer) und Urnenplätze in Sammelgrabstätten für anonyme Bestattungen bereitgestellt. (3) Ferner bestehen Erbbegräbnisplätze, Legatgräber und Ehrengräber. Neue Erbbegräbnisplätze werden nicht mehr vergeben. (4) Der Alte Friedhof wird rückwirkend zum 01.07.1997 für Erdbestattungen geschlossen. Soweit eine Grabnutzungsberechtigung auf eine Erdbestattung auf dem Alten Friedhof besteht, ist eine Umbettung auf einen anderen Offenbacher Friedhof möglich. Die durch die Umbettung entstehenden Mehrkosten (Ausgrabung, Wiederbestattung, Beseitigung des Fundaments, Wiederherrichtung der Grabfläche gemäß § 6 Abs. 1 der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung, sowie die Übernahme der Stempelgebühr für das Ordnungs- und Stadtgesundheitsamt) werden vom ESO getragen, aus dem Gebührenhaushalt Städtische Friedhöfe gedeckt und dort separat ausgewiesen. Auf dem Alten Friedhof an der Friedhofstraße werden nur noch Urnenbeisetzungen in vorhandenen Gräbern sowie ausgewiesenen Urnengrabfeldern vorgenommen. § 12 Reihengräber (1) Reihengräber werden der Reihe nach zur sofortigen Belegung und nur für die Dauer der Ruhefrist abgegeben. (2) Für verstorbene Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr können besondere Reihengrabfelder angelegt werden. (3) Reihengrabfelder können nach Ablauf der Ruhefrist abgeräumt und neu belegt werden. Die beabsichtigte Abräumung wird 6 Monate vorher öffentlich bekannt gemacht. Die Berechtigten sind verpflichtet, innerhalb dieser Frist Grabsteine, Einfassungen und sonstige Gegenstände abzuräumen. Nicht abgeräumte Gegenstände werden auf Kosten der Berechtigten durch die Friedhofsverwaltung beseitigt. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, die abgeräumten Gegenstände aufzubewahren. (4) In Reihengräbern für Erdbestattungen kann in den ersten 5 Jahren die Urne eines Angehörigen zusätzlich beigesetzt werden. § 13 Dauergräber (1) Nutzungsrechte an Dauergräbern werden für die Dauer von 30 Jahren vergeben. Auf rechtzeitigen Antrag kann die Nutzungsdauer verlängert werden; die Verlängerung ist gebührenpflichtig. (2) Dauergräber können aus mehreren, in der Regel zwei Einzelgräbern bestehen. Sie werden abgegeben, wenn mindestens eine Einheit sofort belegt wird; im weiteren sollen nur Angehörige des Bestatteten beigesetzt werden. (3) Bei der zweiten und jeder weiteren Bestattung (auch von Urnen) sind die Nutzungsrechte an allen Grabeinheiten desselben Dauergrabes bis zum Ablauf der Ruhefrist (§ 9) der letzten Bestattung gegen Zahlung der festgesetzten Gebühren zu verlängern. In einem Urnendauergrab können bis zu 4 Urnen beigesetzt werden. In einem Erddauergrab können zusätzlich zur Sargbestattung bis zu 8 Urnen beigesetzt werden. 4) Das Nutzungsrecht ist erblich. Im Erbfall ist der Rechtsnachfolger verpflichtet, unter Nachweis seiner Erbberechtigung das Nutzungsrecht unverzüglich auf sich umschreiben zu lassen. Daneben soll der Nutzungsberechtigte bereits bei Bestellung des Nutzungsrechts durch letztwillige Verfügung einen Rechtsnachfolger bestimmen. (5) Der Ablauf des Nutzungsrechtes wird dem Nutzungsberechtigten 6 Monate vorher durch öffentliche Bekanntmachung und durch einen zweimonatigen Hinweis auf der Grabstätte (Gelber Punkt) angezeigt. Im übrigen gilt § 12 Abs. 3 entsprechend. (6) Sind bei mehrstelligen Dauergräbern einzelne Stellen nicht belegt oder ist deren Ruhezeit abgelaufen, so kann das Nutzungsrecht für diese Stellen zurückgegeben werden. Die zurückgegebene Grabstelle ist solange weiter zu pflegen, bis das Nutzungsrecht der verbliebenen Grabstellen endet oder die Friedhofsverwaltung die zurückgegebene/n Grabstellen/n neu vergeben kann. Auf die Rückzahlung von Gebühren besteht kein Anspruch. § 14 Erbbegräbnisplätze Erbbegräbnisplätze sind Grabstätten, an denen zu einer früheren Zeit Nutzungsrechte auf Friedhofsdauer erworben worden sind. Nutzungsrechte an Erbbegräbnisplätzen erlöschen, sobald sie 60 Jahre bestanden haben. Sie können auf Antrag und gegen Zahlung der entsprechenden, für Dauergräber festgesetzten Gebühren, auf die Dauer von jeweils 30 Jahre verlängert werden. § 15 Legatgräber und Ehrengräber Legatgräber sind Gräber, die von der Stadt aus verschiedenen Gründen erhalten und gepflegt werden. Über die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Legat- und Ehrengräbern entscheidet der Magistrat im Einzelfall. § 16 Urnenmauer (Kolumbarium) (1) Das Nutzungsrecht an der 2stelligen Urnennische (inkl. Abdeckplatte ohne Gravur) wird für die Dauer von 30 Jahren vergeben. Auf rechtzeitigen Antrag kann die Nutzungsdauer verlängert werden; die Verlängerung ist gebühren- pflichtig. (2) Die Urnennischen für zwei Urnen werden abgegeben, wenn mindestens eine Einheit sofort belegt wird; im weiteren sollen nur Angehörige des Bestatteten beigesetzt werden. (3) Bei der weiteren Urnenbestattung ist das Nutzungsrecht bis zum Ablauf der Ruhefrist (§ 9) der letzten Bestattung gegen Zahlung der festgesetzten Gebühren zu verlängern. (4) § 13 Abs. 4 gilt entsprechend. (5) § 13 Abs. 5 gilt entsprechend. (6) Bei vorzeitiger Rückgabe der Urnennische besteht kein Anspruch auf die Rückzahlung von Gebühren. (7) Die einzustellende Urne darf das Maß von Höhe 32cm, Durchmesser 22,5cm nicht übersteigen. V. Gestaltung der Grabstätten § 17 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze Jede Grabstätte ist unbeschadet nachstehender, besonderer Anforderungen so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und seiner Gesamtanlage gewahrt wird. § 18 Besondere technische oder gestalterische Vorschriften (1) Der Magistrat ist ermächtigt, für einzelne Friedhofsteile besondere technische oder gestalterische Vorschriften zu erlassen. (2) Bestattungen können nach Wahl in diesen Friedhofsteilen mit besonderen Vorschriften oder in anderen Friedhofsteilen erfolgen. VI. Grabmale und sonstige bauliche Anlagen § 19 Genehmigungserfordernis (1) Die Errichtung von Grabmalen, Einfriedungen, Einfassungen und sonstigen baulichen Anlagen oder deren Veränderung ist nur mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung gestattet. Das Umranden der Grabstellen im Grün- bzw. Wegebereich mit Kies jeglicher Art oder ähnlichem ist untersagt. (2) Die Genehmigung ist rechtzeitig unter Vorlage von Zeichnungen in doppelter Ausfertigung im Maßstab 1:10 einzuholen. Aus den Zeichnungen müssen alle Einzelheiten ersichtlich sein. Im Einzelfall sind auf Verlangen auch Zeichnungen größeren Maßstabs oder Modelle vorzulegen. (3) Dem Genehmigungsantrag sind ferner genauso Angaben über Art und Bearbeitung des Werkstoffes, über Beschriftungen und ihre Form und Anordnung sowie über Fundamentierung und Verbindung der einzelnen Bauteile beizufügen. Erforderlichenfalls ist ein statischer Nachweis zu erbringen. (4 ) Die maximalen Größen ortsüblicher, aufrecht stehender Grabmale sind wie nachstehend festgelegt: a) Für Erddauergräber und Erdreihengräber darf die Ansichtsfläche der Grabmale 50 % der Nettograbfläche nicht überschreiten. b) Stehende Grabmale sollen für Kindergräber eine Höhe von 0,60 m, für sonstige Grabmale 75 % der Grabgröße nicht überschreiten, wobei die Breite des Grabmals nicht über die Grabeinfassung hinausragen darf. c) Stehende Grabmale für Urnendauergräber sollen 1,10 m Höhe und 0,80 m Breite, für Urnenreihengräber 1,00 , Höhe und 0,60 m Breite nicht überschreiten. d) Auf Antrag an die Friedhofsverwaltung können für künstlerisch gestaltete Grabmale Ausnahmen genehmigt werden. (5) Die Friedhofsverwaltung kann ohne Genehmigung aufgestellte Grabmale auf Kosten des Verpflichteten entfernen. § 20 Fundamentierung und Befestigung Grabmale sind entsprechend ihrer Größe nach den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst, der Technik und des Handwerks herzustellen, zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt entsprechend für sonstige bauliche Anlagen. § 21 Haftung und Unterhaltung (1) Die Verpflichteten haften während der Dauer des Nutzungsrechts für die sachgemäße Instandhaltung und für die Standsicherheit der Grabmale und der sonstigen baulichen Anlagen. (2) Die Friedhofsverwaltung kann die Verpflichteten unter Fristsetzung auffordern, einen festgestellten Gefahrenzustand zu beseitigen. Sie ist berechtigt, bei Gefahr im Vorzug, oder wenn der Verpflichtete der Aufforderung zur Gefahrenbeseitigung nicht rechtzeitig nachkommt, Grabmale auf dessen Kosten umzulegen oder zu entfernen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, Gegenstände aufzubewahren und haftet nicht bei Beschädigung. VII. Anlegung und Unterhaltung der Grabstätten § 22 Allgemeine Bestimmungen (1) Gräber müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung angelegt werden; sie sind für die Dauer der Ruhefrist bzw. des Nutzungsrechts in einer der Würde des Friedhofs entsprechenden Weise zu unterhalten. (2) Werden Reihengräber nicht fristgemäß angelegt oder nicht ordnungsgemäß unterhalten, können sie durch die Friedhofsverwaltung eingeebnet und begrünt werden. (3) Werden Dauergräber nicht fristgemäß angelegt oder trotz Aufforderung nicht ordnungsgemäß unterhalten, kann das Nutzungsrecht ohne Ent- schädigung entzogen werden. Die Gräber werden von der Friedhofsverwaltung eingeebnet und begrünt und können nach Ablauf der Ruhefrist neu vergeben werden. (4) § 12 Abs. 3 gilt entsprechend. VIII. Leichenaufbewahrung und Trauerfeiern § 23 Leichenaufbewahrung (1) Leichen werden bis zur Bestattung in Leichenzellen oder ähnlichen Räumen eingestellt. (2) Särge werden eine Viertelstunde vor ihrem Herausbringen aus der Leichenzelle endgültig geschlossen. Die Friedhofsverwaltung kann in besonderen Fällen den Sarg auch sofort schließen lassen. § 24 Trauerfeiern Trauerfeiern in der Trauerhalle sollen nicht mehr als 30 Minuten dauern. Voraussichtlich längere Trauerfeiern sind mit der Friedhofsverwaltung vorher abzustimmen. IX. Schlussvorschriften § 25 Gebühren Die Gebührensätze für Leistungen nach dieser Friedhofsordnung sind in der jeweiligen Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung geregelt. § 26 Allgemeines Herbizide dürfen nicht angewendet werden. § 27 Ordnungswidrigkeiten Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die Ordnungsbestimmungen sowie die sonstigen Gebote oder Verbote dieser Satzung werden gemäß § 5 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung- HGO- als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen nach Maßgabe des Bundesgesetzes über Ordnungswidrigkeiten -OWiG- in der Fassung vom 2.1.1975 (BGBL l, S. 80 , 520) geahndet. § 28 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Friedhofsordnung in der Stadt Offenbach am Main in der Fassung vom 10.12.1998 außer Kraft. Offenbach am Main, den Der Magistrat der Stadt Offenbach am Main Grandke Oberbürgermeister Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 19.03.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 640 text/html; charset=UTF-8 Auswirkungen der Autobahnmaut auf Offenbach Auswirkungen der Autobahnmaut auf Offenbach Auswirkungen der Autobahnmaut auf Offenbach Auswirkungen der Autobahnmaut auf Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 04.03.2004 Eing. Dat. 04.03.2004 Nr. 640 Auswirkungen der Autobahnmaut auf Offenbach Antrag FDP vom 04.03.2004, DS I (A) 640 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Initiative von IHK und Oberbürgermeister beim Bundesverkehrsministerium, die A 661 von der Maut auszunehmen, um Verkehrsbelastungen durch Maut-Ausweichverkehre für die Innenstadt zu vermeiden. Sie bittet den Magistrat zu prüfen und darzustellen, 1) ob und welche Auswirkungen der Magistrat durch die von der Bundesregierung geplante Autobahnmaut für die Verkehrssituation in Offenbach über die in den Medien geschilderten Auswirkungen auf die Carl-Ulrich-Brücke hinaus erwartet; 2) ob auch mit einer stärkeren Belastung der Berliner Straße, des Nordrings und des südlichen Rings sowie der B 448 zu rechnen ist und ob es quantitative Prognosen - etwa auf Basis von überregionalen Studien - gibt; 3) mit welchen Maßnahmen der Magistrat gegebenenfalls zusätzlichen Belastungen vor Ort begegnen will; 4) ob unter diesen neuen Gesichtspunkten der Weiterbau der B 448 als Option neu zu bewerten ist; 6) ob es sich empfiehlt, eine Beteiligung der Kommunen an der Maut als Ausgleich für die Belastungen vom Bund einzufordern. Begründung: Dass Transportunternehmen den Weg durch Offenbach nehmen könnten, um die Lkw-Maut zu sparen, ist eine realistische Annahme, die von der antragstellenden Fraktion bereits 2002 in einer parlamentarischen Initiative als Problem artikulierte wurde. Deshalb begrüßen die Liberalen den Vorschlag von Oberbürgermeister Gerhard Grandke und der Offenbacher IHK, die A 661 von der Mautpflicht auszunehmen, um damit mögliche Auswirkungen der Maut auf den Verkehr in Offenbach abzumildern. Tatsächlich ist die von der IHK und Grandke genannte Carl-Ulrich-Brücke und damit Innenstadt sowie Nordring ein mögliches Nadelöhr. Darüber hinaus erwarten wir aber auch Belastungen vor allem des südlichen Rings - wenn auch in geringerem Maße als im Norden der Stadt. Mögliche Auswirkungen für Offenbach sollten deshalb bereits vorbeugend von unseren Verkehrsplanern durchdacht werden. Der Magistrat sollte überdies auch prüfen, ob es sich empfiehlt, eine Beteiligung der Kommunen an der Maut als Ausgleich für die Belastungen vom Bund einzufordern, falls eine Ausnahme der A661 von der Mautpflicht nicht möglich erscheint. ______________________________________________________________________ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 640 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Auswirkungen der Autobahnmaut auf Offenbach Beschlusslage - Auswirkungen der Autobahnmaut auf Offenbach Beschlusslage - Auswirkungen der Autobahnmaut auf Offenbach Beschlusslage - Auswirkungen der Autobahnmaut auf Offenbach Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2004 13. Auswirkungen der Autobahnmaut auf Offenbach Antrag FDP vom 04.03.2004, DS I (A) 640 Az: 000-0002-01/0306#0413/2004 Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 15.03.2004, DS I (A) 640/1 Az: 000-0002-01/0306#0421/2004 Beschlusslage: DS I (A) 640/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Sollten sich nach Einführung der Maut erwiesene negative Auswirkungen auf das innerstädtische Offenbacher Verkehrsnetz ergeben, wird der Magistrat beauftragt, beim Bundesverkehrsministerium eine Ausnahmegenehmigung für die A661 zwischen den Anschlussstellen Frankfurt Ost und Offenbach Taunusring zu beantragen. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 640/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Sollten sich nach Einführung der Maut erwiesene negative Auswirkungen auf das innerstädtische Offenbacher Verkehrsnetz ergeben, wird der Magistrat beauftragt, beim Bundesverkehrsministerium eine Ausnahmegenehmigung für die A661 zwischen den Anschlussstellen Frankfurt Ost und Offenbach Taunusring zu beantragen. DS I (A) 640 Durch Annahme der DS I (A) 640/1 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 640 Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Initiative von IHK und Oberbürgermeister beim Bundesverkehrsministerium, die A 661 von der Maut auszunehmen, um Verkehrsbelastungen durch Maut-Ausweichverkehre für die Innenstadt zu vermeiden. Sie bittet den Magistrat zu prüfen und darzustellen, 1) ob und welche Auswirkungen der Magistrat durch die von der Bundesregierung geplante Autobahnmaut für die Verkehrssituation in Offenbach über die in den Medien geschilderten Auswirkungen auf die Carl-Ulrich-Brücke hinaus erwartet; 2) ob auch mit einer stärkeren Belastung der Berliner Straße, des Nordrings und des südlichen Rings sowie der B 448 zu rechnen ist und ob es quantitative Prognosen - etwa auf Basis von überregionalen Studien - gibt; 3) mit welchen Maßnahmen der Magistrat gegebenenfalls zusätzlichen Belastungen vor Ort begegnen will; 4) ob unter diesen neuen Gesichtspunkten der Weiterbau der B 448 als Option neu zu bewerten ist; 6) ob es sich empfiehlt, eine Beteiligung der Kommunen an der Maut als Ausgleich für die Belastungen vom Bund einzufordern. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 19.03.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 640/1 text/html; charset=UTF-8 Auswirkungen der Autobahnmaut auf Offenbach Auswirkungen der Autobahnmaut auf Offenbach Auswirkungen der Autobahnmaut auf Offenbach Auswirkungen der Autobahnmaut auf Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 15.03.2004 Eing. Dat. 15.03.2004 Nr. 640/1 Auswirkungen der Autobahnmaut auf Offenbach Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG, DS I (A) 640/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Sollten sich nach Einführung der Maut erwiesene negative Auswirkungen auf das innerstädtische Offenbacher Verkehrsnetz ergeben, wird der Magistrat beauftragt, beim Bundesverkehrsministerium eine Ausnahmegenehmigung für die A661 zwischen den Anschlussstellen Frankfurt Ost und Offenbach Taunusring zu beantragen. Begründung: Die Beantragung von Ausnahmegenehmigungen wie für die A 661 ist zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. Nach Auskunft des BMVBW gibt das Autobahnmautgesetz keinen Spielraum, einzelne beliebige Abschnitte von Bundesautobahnen aus der Mautpflicht herauszunehmen. Erst nach Einführung der Maut besteht die Möglichkeit, dass, sollte es auf einzelnen Strecken zu einer erheblichen Verlagerung von Güterverkehr kommen, dieser dadurch begegnet werden kann, dass die Benutzung dieser Ausweichstrecken im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen der Mautpflicht unterworfen wird. Bisherige Untersuchungen im Auftrag des BMVBW über eine Verlagerung von Schwerverkehr auf das nachgelagerte Straßennetz kamen zu dem Ergebnis, dass diese Gefahr als eher gering einzuschätzen ist, da besonders für die Speditionen hier wirtschaftliche Vorteile, wie die Zeitersparnis, überwiegen. Die antragstellenden Fraktionen erachten es dennoch als geboten, im Falle einer erhöhten Belastung im innerstädtischen Verkehr durch LKWs nach der Einführung der Maut, alle Möglichkeiten beim Bundesverkehrsminister auszuschöpfen, um diese Mehrbelastungen zu verhindern oder mindestens zu verringern. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 633/1 text/html; charset=UTF-8 Übernahme der Kosten für den freiwilligen Polizeidienst durch das Land Hessen Übernahme der Kosten für den freiwilligen Polizeidienst durch das Land Hessen Übernahme der Kosten für den freiwilligen Polizeidienst durch das Land Hessen Übernahme der Kosten für den freiwilligen Polizeidienst durch das Land Hessen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 12.03.2004 Eing. Dat. 12.03.2004 Nr. 633/1 Übernahme der Kosten für den freiwilligen Polizeidienst durch das Land Hessen Ergänzungsantrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 12.03.2004, DS I (A) 633/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Tenor des Ursprungsantrags wird wie folgt ergänzt: Die hessische Landesregierung wird aufgefordert, im Bereich des Polizeipräsidiums Südosthessen für eine diesem Ballungsraum angemessene, erhöhte Zahl von Planstellen für Polizeibeamte Sorge zu tragen. Die Stadtverordnetenversammlung hält es für bedenklich, dass nach dem Vorschlag der Landesregierung der an sich ehrenamtliche Einsatz im freiwilligen Polizeidienst zukünftig dauerhaft und flächendeckend mit einer Aufwandsentschädigung honoriert werden soll. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die Gleichbehandlung ehrenamtlich Tätiger weiterhin sicherzustellen. Begründung: Zusätzlich zu den im Ursprungsantrag genannten Punkten sehen es die Antrag stellenden Fraktionen als erwiesen an, dass im Bereich des Polizeipräsidiums Südosthessen die Zahl der Polizeibeamten den Anforderungen eines Ballungsraumes entsprechend erhöht werden muss. Aktuelle Berichte über die Sparmaßnahmen der Landesregierung sehen dagegen die Streichung von fast 1.000 Stellen vor, es steht zu befürchten, dass auch Offenbach von diesen Einsparungen betroffen sein wird. Die Mitarbeiter des freiwilligen Polizeidienstes sollen nach den Plänen der Landesregierung auch in Zukunft eine Aufwandsentschädigung von sieben Euro pro Stunde erhalten. Die Antrag stellenden Fraktionen haben prinzipiell nichts dagegen, dass ehrenamtliches Engagement in bescheidenem Maße finanziell honoriert wird. Es ist allerdings nicht einzusehen und für die Motivation des Ehrenamtes allgemein kontraproduktiv, wenn durch die Aufwandsentschädigung für den freiwilligen Polizeidienst keine Gleichbehandlung gegenüber anderen ehrenamtlich Tätigen, z.B. bei den freiwilligen Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk (THW), den Rettungsdiensten und anderen Institutionen, mehr gewährleistet ist. Dieser Entwicklung zu einem Zwei-Klassen-Ehrenamt sollte Einhalt geboten werden. ___________________________________________________________________ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 633/2 text/html; charset=UTF-8 Übernahme der Kosten für den Freiwilligen Polizeidienst durch das Land Hessen Übernahme der Kosten für den Freiwilligen Polizeidienst durch das Land Hessen Übernahme der Kosten für den Freiwilligen Polizeidienst durch das Land Hessen Übernahme der Kosten für den Freiwilligen Polizeidienst durch das Land Hessen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 17.03.2004 Eing. Dat. 17.03.2004 Nr. 633/2 Übernahme der Kosten für den Freiwilligen Polizeidienst durch das Land Hessen Änderungsantrag der CDU, I (A) 633/2 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Freiwillige Polizeidienst in der Stadt Offenbach wird über den 31.12.2004 fortgeführt; 2. Die entsprechenden Mittel für Aufwandsentschädigungen in Höhe von 17.000,-- € werden an geeigneter Stelle ab 2005 in den Haushaltsplan der Stadt Offenbach am Main eingesetzt. Begründung: Der Ursprungsantrag von SPD, Grünen und FWG ist sachlich unzutreffend. Das auf Veranlassung der Landesregierung mittels Volksentscheid eingeführte Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, der bezahlt) findet hier keine Anwendung, da der Besteller der Leistung die jeweilige Kommune ist. Die Stadt Offenbach entscheidet ganz allein, ob sie den Freiwilligen Polizeidienst will. Das Land steht dann als Partner zur Verfügung. Die übliche Vereinbarung sieht vor, dass das Land Hessen die Helfer ausbildet und ausstattet und die Kommunen im Gegenzug die Aufwandsentschädigungen übernehmen. Der Freiwillige Polizeidienst stellt nach Überzeugung der CDU-Fraktion ein wirksames Instrument für mehr Sicherheit dar, das sich auch für die Stadt Offenbach und ihre Bürger bei zahlreichen Gelegenheiten bewährt hat. Insgesamt über 10.600 geleistete Einsatzstunden, davon 2.000 ohne Aufwandsentschädigung, zeugen von einem großen Engagement der ehrenamtlichen Polizeihelfer. Mit ihrer Präsenz in der Öffentlichkeit, beispielsweise in der Fußgängerzone oder in den Grünanlagen, stärken die Polizeihelfer das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus entlasten sie mit ihrem Engagement, etwa im Rahmen des Coca-Cola-Laufs oder des Bürgeler Fastnachtsumzugs, auch in erheblichem Maße die Stadt Offenbach. Ohne den Freiwilligen Polizeidienst müsste die Stadt hier mit eigenem und wesentlich teurerem Personal tätig werden. Der Freiwillige Polizeidienst wurde von der Landesregierung im Jahr 2000 per Modellversuch in vier Städten erprobt. Offenbach war eine der Modellstädte. Es ist nur logisch, dass die Kosten für den Zeitraum des Modellversuchs vom Land getragen werden. Nach dem Ende des Modellversuchs kann die bisherige Bevorzugung der Stadt Offenbach gegenüber anderen hessischen Kommunen aber nicht länger aufrechterhalten werden. Auch Nachbarstädte, z.B. Obertshausen oder Mühlheim, bestreiten die Aufwandsentschädigung für den Freiwilligen Polizeidienst aus ihrem eigenen Etat. Die Höhe der Kosten von 17.000 Euro pro Jahr berechnen sich auf Grundlage der Kooperationsverträge, die das Land mit bisher über 50 Kommunen geschlossen hat. Danach ist die maximale Einsatzzeit eines Freiwilligen Polizeihelfers auf 20 Einsatzstunden pro Monat begrenzt. Bisher waren im Stadtgebiet Offenbach 10 Freiwillige Polizeihelfer im Einsatz. Die 17.000 Euro errechnen sich daher wie folgt: 10 Polizeihelfer x 20 Einsatzstunden x 7 Euro/Stunde x 12 Monate = 16.800 Euro. Dieser Betrag ist für die Sicherheit in Offenbach zweifellos gut angelegtes Geld. Der Betrag ist auch angesichts der Finanzsituation machbar. Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Finanzierung zahlreicher und erheblich teurerer Luxus-Objekte der Stadt, wie beispielsweise der Lesegarten oder der Unfug Wetterpfad, für SPD, Grünen und FWG kein Problem darstellt. ______________________________________________________________________ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 631 text/html; charset=UTF-8 Umbau des Gehweges auf der östlichen Seite der Senefelderstraße von Odenwaldring bis Humboldtstraße hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 a) der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Umbau des Gehweges auf der östlichen Seite der Senefelderstraße von Odenwaldring bis Humboldtstraße hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 a) der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Umbau des Gehweges auf der östlichen Seite der Senefelderstraße von Odenwaldring bis Humboldtstraße hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 a) der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Umbau des Gehweges auf der östlichen Seite der Senefelderstraße von Odenwaldring bis Humboldtstraße hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 a) der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 02.03.2004 Eing. Dat. 25.02.2004 Nr. 631 Dez.:II (Amt 60) Umbau des Gehweges auf der östlichen Seite der Senefelderstraße von Odenwaldring bis Humboldtstraße hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 a) der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS) Antrag Magistratsvorlage Nr. 045/04 vom 25.02.2004, DS I (A) 631 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Gemäß § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBI. l, S. 434), in Verbindung mit § 5 Abs. 1 a) der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main vom 22.08.2002 wird für den Umbau des Gehweges auf der östlichen Seite der Senefelderstraße die Senefelderstraße von Odenwaldring bis Humboldtstraße als überwiegend dem Anliegerverkehr dienend eingestuft. Daher trägt die Stadt 25 % der beitragsfähigen Herstellungskosten. Begründung: Der grundhafte Umbau des Gehwegs in der Senefelderstraße wird voraussichtlich im 1. Quartal diesen Jahres durchgeführt. Der Gehweg befindet sich in einem sehr schlechten Zustand und soll im Zuge einer Maßnahme der EVO-Wasser komplett erneuert werden. Der neue Aufbau entspricht dem aktuellen technischen Stand. Der Vorteil besteht in der höheren Belastbarkeit des Gehweges. Die Anlieger werden nur mit den Kosten für die Gehwegfläche belastet, die über die Maßnahme der EVO-Wasser (Leitungsgraben) hinaus entstehen. Der grundhafte Umbau des Gehwegs im o.g. Abschnitt löst für die Anlieger gem. § 11 Abs. 3 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) in Verbindung mit der Offenbacher Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen (StrBS) die Beitragspflicht aus. Der Gehweg in der Senefelderstraße dient in diesem Abschnitt im wesentlichen der Erschließung der angrenzenden oder der durch eine Zuwegung mit ihr verbundenen Grundstücke. Daher ist die Senefelderstraße von Odenwaldring bis Humboldtstraße gem. § 5 Abs. 1 a) StrBS als überwiegend dem Anliegerverkehr dienend einzustufen. Finanzielle Auswirkungen: EUR (gerundet) Gesamtkosten der Maßnahme 24.000,-- ./. nicht beitragsfähige Kosten 0,-- = beitragsfähige Kosten 24.000,-- ./. Stadtanteil 25 % gem. § 5 Abs. 1 a StrBS 6.000,-- = Umlagefähige Kosten 18.000.-- ./. städtische Grundstücke, Eckgrundstücksvergünstigung 744,-- = Rückflüsse (Einnahmen aus Straßenbeiträgen bei Hh.-Stelle 63000.35050 Straßenbeiträge Straßenherstellung 96010) 17.256,-- Kreditmarktmittel 6.744,-- 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 638 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage - Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung - Synopse Anlage - Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung - Synopse Anlage - Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung - Synopse Anlage - Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung - Synopse a)erdbestattungen abgaben ablauf abräumung abweichen allgemeine amtsarzt amtshilfe änderungswünsche angefangene angefangenem anlagen anlaß anonyme anonymes anspruch anträge antragsteller anwendung arbeiten aschenkapsel aufbewahrung aufstellen aufwand ausführung ausgrabung ausgrabungen ausheben ausland ausnahmefallen ausnahmefällen außer außerhalb auswärts b)erdbestattungen baulichen begründeten beisetzen beisetzung beisetzungsbzw beisetzungstermin bekanntmachung beleuchtung benutzung beseitigung besondere bestattet bestattung bestattungsgebührenordnung bestimmte bestimmten beträge betriebsleitung bezeichneten billigkeitsgründe billigkeitsregelungen blumen blutentnahmen bürgerlichem c)erdbestattungen daneben dauer dauererdgrab dauergrab dauerurnengrab dekorierten dienstleistungen ehemaligen eigenbetrieb einäscherung einäscherungstermin einhaltung einmalige einschließlich einzelleistungen enfällt entscheidet entsteht erbgrabstätte erdausgrabung erdbestattungen erdgräbern erfasst erhalt erheblichen erhebung erhoben erlaß erlaubniskarte ermä ermäßigt erstellten erwerb fälligkeit feier feierlichkeiten feuerbestattung feuerbestattungen feuerbestattungsgebühren frage friedhöfe friedhöfen friedhofs friedhofseinrichtungen friedhofsgärtnereien friedhofsordnung friedhofsverwaltung früh fundamentes gärtner gebeinkiste gebühr gebühren gebührenbescheides gebührenordnung gebührenpflicht gebührenpflichtig gebührenpflichtiger gebührenzahlung gedenkfeiern gegenüber gelten geltende geltenden genehmigung genommen gerichtsmedizin gesetzlichen gewährt gewerblicher grab gräberfeld graberwerb grabes grabfläche grabmalen grabstättenausweises grandke graviert gültigen härte härtefall holzkreuzes hügeln inanspruchnahme inkrafttreten inland islamischen jahren jahreserlaubniskarte jede jeweilige jeweils jüdischen kinderreihengrab kleinstkindern kolumbarium kommenden kommunale kontrolle kostenlos kraft kränze krematorium kühlzelle leichen leistung leistungen lieferung male maßgabe mehrerer möglicher monat nächstmöglichen nachträgliche nebenarbeiten nichtinanspruchnahme niederschlagung nutzung nutzungsrechts oberbürgermeister ordnungsamt orgelbenutzung pflichtigen rechnung recht regelungen reihenerdgrab reihengrab reihenurnengrab reinigung ruhefrist ruhezeit sarg sarges sarggröße satzung schließen sektionen sezierraumes sonstige soweit sprechend ßigt staatsanwaltschaft stadtgebietes stadtgesundheitsamt städtischen stand standleuchter standsicherheit steinmetzbetriebe stempelgebühr stempelgebühren stunde stundenverrechnungssatz stundung synopse tage tagen tatsächliche teilerlaß tragen transport trauer trauerfeier trauergemeinden trauerhalle überführen überführung übernahme überschreibung übliche umbettung umbettungen umsargen urne urnenaufbewahrung urnenbeisetzungen urnengrab urnengräbern urnennische urnenplatine urnenversand verbunden verkehrssicherungspflicht verlängerung verlängerungsgebühr verpflichtet verstorbenen vertreten vier vorbereitung vorgenannten vorliegen vorschriften vorstehenden wiederbeisetzung wiederbestattung wiederherrichtung wochen zahlen zellenbenutzung zuname zusatzdekorationen zweitschrift 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 638 text/html; charset=UTF-8 Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 4. 3. 04 Eing. Dat. 4. 3. 04 Nr. 638 Dez.: III (ESO) Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Antrag Magistratsvorlage Nr. 058/04 vom 3. 3. 2004, DS I (A) 638 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 50, 51, 93 Abs. 1 sowie 121 und 127 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) vom 01.04.1993 (GVBI. 1992 l S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBI. l S. 342); in Verbindung mit dem Eigenbetriebsgesetz (EigBetrG) in der Fassung vom 9.06.1989 (GVBI. l S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom19.12.2000 (GVBI. l S. 542), des § 1 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17.12. 1964 ( GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 04.11.1987 (GVBI. l S. 193) und der §§ 1 bis 5 a, 10 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBI. l S. 434) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main am folgende Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung beschlossen. Inhaltsübersicht § 1 Gebührenpflicht § 2 Gebührenpflichtiger § 3 Leistungen § 4 Leistungen im einzelnen § 5 Allgemeine und besondere Leistungen § 6 Ausgrabungen und Umbettungen nur auf Offenbacher Friedhöfen § 7 Gebühr für den Erwerb eines Nutzungsrechts § 8 Sonstige Gebühren § 9 Fälligkeit der Gebührenzahlung § 10 Härte- bzw. Billigkeitsregelungen § 11 Inkrafttreten § 1 Gebührenpflicht Für die Benutzung der städtischen Friedhöfe in Offenbach am Main werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung für die in ihr bzw. in der jeweils geltenden Friedhofsordnung bezeichneten Leistungen erhoben. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistung. § 2 Gebührenpflichtiger 1. Gebührenpflichtig ist, wer sich dem Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO) - Kommunale Dienstleistungen gegenüber zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat. 2. Daneben ist der jeweilige Antragsteller gebührenpflichtig. § 3 Leistungen 1. Erdbestattungen a) Erdbestattungen in einem Dauergrab € 955,- b) Erdbestattungen in einem Reihengrab € 955,- c) Erdbestattungen in einem Kinderreihengrab € 530,- bei Sarggröße bis 1m Länge 2. Urnenbeisetzungen (ohne Kremation) a) Beisetzung mit Trauerfeier € 413,- b) Beisetzung ohne Trauerfeier € 210,- 3. Für die Bestattung auf den jüdischen Friedhöfen und dem islamischen Gräberfeld gelten die gleichen Gebühren wie unter 1. § 4 Leistungen im Einzelnen 1. Für die in § 3 Ziffer 1a) - c) bestimmten Gebühren werden folgende Einzelleistungen gewährt: a) Zellenbenutzung bis zum nächstmöglichen Beisetzungstermin einschließlich Überführung des Sarges von der Kühlzelle zur Trauerhalle b) Benutzung der dekorierten Trauerhalle mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu einer ½ Stunde einschließlich möglicher Orgelbenutzung c) Ausheben, Schließen und Hügeln des Grabes d) Überführung zum Grab und Beisetzung e) Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname f) Transport der Kränze und Blumen zum Grab g) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. Bei Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Einzelleistungen b), e) und f) ermäßigt sich die Gebühr um die in § 5 hierfür genannten Beträge. 2. Für die in § 3 Ziffer 2 a) bestimmte Gebühr werden folgende Einzelleistungen gewährt: a) Überführung des Sarges von der Kühlzelle zur Trauerhalle b) Benutzung der dekorierten Trauerhalle mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu einer ½ Stunde einschließlich möglicher Orgelbenutzung c) Ausheben und Schließen des Grabes d) Überführen der Urne von der Trauerhalle zum Grab und Beisetzen e) Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname f) Transport der Kränze und Blumen zum Grab auf alle Friedhöfe g) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. Bei Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Einzelleistungen b), e) und f) ermäßigt sich die Gebühr um die in § 5 hierfür genannten Beträge. 3. Für die in § 3 Ziffer 2 b) bestimmte Gebühr werden folgende Einzelleistungen gewährt: a) Ausheben und Schließen des Grabes b) Überführung der Urne zum Grab und Beisetzen c) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. § 5 Allgemeine und besondere Leistungen 1. Benutzung der Kühlzelle zur Aufbewahrung von Leichen über den nächstmöglichen Beisetzungstermin hinaus sowie die Aufbewah- rung von Leichen die außerhalb des Stadtgebietes bestattet werden sollen, pro angefangenem Tag € 70,- 2. Benutzung des Sezierraumes bei Sektionen, Blutentnahmen durch Staatsanwaltschaft, Gerichtsmedizin, Amtsarzt, Nutzung durch Trauergemeinden u. a., pro Fall € 160,- 3. Benutzung der Trauerhalle aus Anlass von Trauer- und Gedenkfeiern ohne Beisetzung mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu 1/2 Stunde einschließlich möglicher Orgelbenutzung € 150,- 4. Zusätzliche Benutzung der Trauerhalle aus Anlass von Trauer- oder Gedenkfeiern für jede angefangene weitere 1/2 Stunde € 60,- 5. Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname € 14,- 6. Transport der Kränze und Blumen zum Grab auf alle Friedhöfe € 25,- 7. Reinigung der Trauerhalle bei Zusatzdekorationen durch Friedhofsgärtnereien € 60,- § 6 Ausgrabungen und Umbettungen nur auf Offenbacher Friedhöfen 1. a) Umbettung € 1.190,- b) Wiederbestattung € 420,- c) Beseitigung des Fundamentes € 150,- d) Wiederherrichtung der Grabfläche € 90,- e) Gebeinkiste € 90,- f) Umsargen € 150,- 2. Bei Ausgrabungen vor Ablauf der Ruhefrist wird in Amtshilfe für das Ordnungsamt und das Stadtgesundheitsamt die jeweils geltende Stempelgebühr erhoben. 3. a) Ausgrabung einer Urne € 195,- b) Wiederbeisetzung einer Urne € 195,- 4. Wiederbeisetzung einer Erdausgrabung von außerhalb (Sarg oder Gebeinkiste) in Offenbach a. M. und ohne Feierlichkeiten € 380,- § 7 Gebühr für den Erwerb eines Nutzungsrechts 1. Dauer-Erdgrabauf 30 Jahre € 1.950,- 1.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 65,- 2. Dauer-Urnengrab auf 30 Jahre € 1.020,- 2.1. Verlängerungsgebühr/Jahre € 34,- 3. Reihen-Erdgrab auf 25 Jahre € 1.050,- 3.1. Verlängerung nicht möglich 4. Reihen-Urnengrab auf 25 Jahre € 590,- 4.1. Verlängerung nicht möglich 5. Reihen-Erdgrab bis 1 m Sarggröße auf 25 Jahre € 590,- 5.1. Verlängerung nicht möglich 6. Urnennische im Kolumbarium (2stellig) auf 30 Jahre € 900,- 6.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 30,- 7. Anonymes Urnengrab auf 25 Jahre € 590,- 7.1. Verlängerung nicht möglich § 8 Sonstige Gebühren 1. a) Überschreibung einer Dauer- oder ehemaligen Erbgrabstätte € 30,- b) Zweitschrift eines Grabstättenausweises € 30,- 2. a) Genehmigung zum Aufstellen von Grabmalen einschließlich aller baulichen Anlagen € 60,- b) Kontrolle der erstellten Male und Anlagen für die Dauer des Nutzungsrechts auf Standsicherheit und Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht bei Urnengräbern € 130,- c) wie b) jedoch bei Erdgräbern € 170,- 3. a) Jahreserlaubniskarte zur Ausführung gewerblicher Arbeiten der Gärtner- und Steinmetzbetriebe. € 30,- b) Erlaubniskarte für einmalige Ausführung gewerblicher Arbeiten der Gärtner- und Steinmetzbetriebe. € 15,- 4. Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht von der Friedhofsverwaltung zu vertreten sind. € 90,- 5. Bei Leistungen, die nicht in der Gebührenordnung erfasst sind oder die nach der Gebührenordnung über die übliche Zeit hinaus in Anspruch genommen werden, wird der zusätzliche Aufwand entsprechend dem jeweils gültigen Stundenverrechnungssatz der Städt. Friedhöfe in Rechnung gestellt. § 9 Fälligkeit der Gebührenzahlung Die Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Gebührenbescheides zu zahlen. § 10 Härtefall- bzw. Billigkeitsregelungen Soweit die Erhebung der Gebühr für den Pflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden wäre oder sonstige Billigkeitsgründe vorliegen, finden die gesetzlichen Vorschriften über Stundung, Niederschlagung und Erlass bzw. Teilerlass von Abgaben Anwendung. Über Anträge in begründeten Ausnahmefällen, die von den übrigen Regelungen dieser Satzung abweichen, entscheidet die Betriebsleitung des ESO. § 11 Inkrafttreten Diese Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung in der Stadt Offenbach am Main in der Fassung vom 13.11.2003 außer Kraft. Offenbach am Main, den Der Magistrat der Stadt Offenbach am Main Grandke Oberbürgermeister Begründung: Bedingt durch die derzeitige Situation bei den Feuerbestattungen auf dem privatisierten Markt besteht dringender Handlungsbedarf für das Krematorium Offenbach am Main. Ausgelöst durch die Inbetriebnahme des privaten Krematoriums in Obertshausen ist die Zahl der Kremationen in Offenbach massiv zurückgegangen. Um jedoch auf dem Markt zukünftig konkurrenzfähig zu sein sowie der negativen Entwicklung entgegentreten zu können, ist es notwendig, den Bereich der Kremationen aus dem Gebührenrecht herauszunehmen. Zukünftig sollen für die Leistungen der Einäscherungen und weiterer damit zusammenhängender Leistungen privatrechtliche Entgelte durch den Eigenbetrieb erhoben werden. Daher wurde die vorliegende Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung in den § 2, 3, 4 und 5 entsprechend geändert. Gleichzeitig wurden Satzungsbestimmungen durch zwischenzeitlich eingetretene Änderungen der Rechtsprechung angepasst. zu § 2 - Anpassung an Rechtsprechung des VGH zu § 3 - Eindeutige Differenzierung zwischen den Fällen der Urnenbeisetzung mit und ohne Trauerfeier (bisher unter § 5 Ziff. 2 a) erfasst). zu § 4 - Die in § 3 Ziff. 2 aufgeführten Leistungen wurden ergänzt bzw. neu beschrieben. Insbesondere die Urnenbeisetzung ohne Trauerfeier. Des weiteren wurde die Pauschalierung (bisher § 4 Ziffer 1 g) Satz 2 und Ziffer 2 h) Satz 2 herausgenommen bzw. in positiver Form umformuliert, um eine individuelle Berechnung der Leistungen zu ermöglichen. zu § 5 - Die allgemeinen und besonderen Leistungen wurden um die Positionen Lieferung eines Holzkreuzes sowie Transport der Kränze und Blumen zum Grab auf allen Friedhöfen ergänzt. Dies ist für eine individuelle Berechnung der Leistungen notwendig. Die Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen, hat in ihrer Sitzung am 26.02.2004 einen gleichlautenden Beschluss gefasst. Aufgrund der Priorität der Herausnahme des Bereiches der Kremationen aus dem Gebührenrecht ist eine Beschlussfassung in der nächstmöglichen Stadtverordnetenversammlung zweckmäßig. Da die Betriebskommission des ESO aufgrund der organisatorischen Vorlaufzeiten erst am 26.02.04 stattgefunden hat, muss die reguläre Abgabefrist für Magistratsvorlagen leider überschritten und die Vorlage als Nachtragsvorlage eingebracht werden. _________________________________________________________________________ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 638/1 text/html; charset=UTF-8 Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 10.03.2004 Eing. Dat. 10.03.2004 Nr. 638/1 Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Ergänzungsantrag CDU vom 10.03.2004, DS I (A) 638/1 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Tenor der Magistratsvorlage erhält die Ziffer 1.; 2. Die Vorlage wird um nachstehende Ziffer 2. ergänzt: Der Magistrat wird beauftragt, bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.05.2004 einen Nachtragswirtschaftsplan zum am 11.12.2003 beschlossenen Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen, welcher die Auswirkungen gemäß Ziffer 1. berücksichtigt, zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Spät und zu spät hat der Magistrat erkannt, dass auf dem privatisierten Markt dringender Handlungsbedarf für das Krematorium Offenbach am Main besteht. Leider wurde die Inbetriebnahme des privaten Krematoriums in Obertshausen - in unmittelbarer Nähe - nicht ernst genommen, obwohl dies bereits im Sommer 2003 angekündigt wurde. Die Ursprungsvorlage I (A) 638 hat aber auch erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), welcher trotz zahlreicher entsprechender Hinweise und gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion durch die herrschenden Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung zu I (A) 591 am 11.12.2003 beschlossen wurde. Das Krematorium stellt hierbei einen nicht unwesentlichen Teil in den Finanzen dar, die CDU-Fraktion sieht jetzt dringenden Handlungsbedarf, dass der Magistrat tätig wird und einen Nachtragswirtschaftsplan zur Vorlage I (A) 591 mit den im Tenor beschriebenen Auswirkungen vorlegt. Dies müsste innerhalb der beschriebenen Frist möglich sein. ___________________________________________________________________ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 638 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Beschlusslage - Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Beschlusslage - Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Beschlusslage - Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2004 11. Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Antrag Magistratsvorlage Nr. 058/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 638 Az: 000-0002-01/0305#0412/2004 Ergänzungsantrag CDU vom 10.03.2004, DS I (A) 638/1 Az: 000-0002-01/0305#0417/2004 Beschlusslage: DS I (A) 638 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 50, 51, 93 Abs. 1 sowie 121 und 127 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) vom 01.04.1993 (GVBI. 1992 l S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBI. l S. 342); in Verbindung mit dem Eigenbetriebs-gesetz (EigBetrG) in der Fassung vom 9.06.1989 (GVBI. l S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom19.12.2000 (GVBI. l S. 542), des § 1 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17.12. 1964 ( GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 04.11.1987 (GVBI. l S. 193) und der §§ 1 bis 5 a, 10 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBI. l S. 434) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main am folgende Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung beschlossen. Inhaltsübersicht § 1 Gebührenpflicht § 2 Gebührenpflichtiger § 3 Leistungen § 4 Leistungen im einzelnen § 5 Allgemeine und besondere Leistungen § 6 Ausgrabungen und Umbettungen nur auf Offenbacher Friedhöfen § 7 Gebühr für den Erwerb eines Nutzungsrechts § 8 Sonstige Gebühren § 9 Fälligkeit der Gebührenzahlung § 10 Härte- bzw. Billigkeitsregelungen § 11 Inkrafttreten § 1 Gebührenpflicht Für die Benutzung der städtischen Friedhöfe in Offenbach am Main werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung für die in ihr bzw. in der jeweils geltenden Friedhofsordnung bezeichneten Leistungen erhoben. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistung. § 2 Gebührenpflichtiger 1. Gebührenpflichtig ist, wer sich dem Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO) - Kommunale Dienstleistungen gegenüber zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat. 2. Daneben ist der jeweilige Antragsteller gebührenpflichtig. § 3 Leistungen 1. Erdbestattungen a) Erdbestattungen in einem Dauergrab € 955,- b) Erdbestattungen in einem Reihengrab € 955,- c) Erdbestattungen in einem Kinderreihengrab € 530,- bei Sarggröße bis 1m Länge 2. Urnenbeisetzungen (ohne Kremation) a) Beisetzung mit Trauerfeier € 413,- b) Beisetzung ohne Trauerfeier € 210,- 3. Für die Bestattung auf den jüdischen Friedhöfen und dem islamischen Gräberfeld gelten die gleichen Gebühren wie unter 1. § 4 Leistungen im Einzelnen 1. Für die in § 3 Ziffer 1a) - c) bestimmten Gebühren werden folgende Einzel- leistungen gewährt: a) Zellenbenutzung bis zum nächstmöglichen Beisetzungstermin einschließlich Überführung des Sarges von der Kühlzelle zur Trauerhalle b) Benutzung der dekorierten Trauerhalle mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu einer ½ Stunde einschließlich möglicher Orgelbenutzung c) Ausheben, Schließen und Hügeln des Grabes d) Überführung zum Grab und Beisetzung e) Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname f) Transport der Kränze und Blumen zum Grab g) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. Bei Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Einzel- leistungen b), e) und f) ermäßigt sich die Gebühr um die in § 5 hierfür genannten Beträge. 2. Für die in § 3 Ziffer 2 a) bestimmte Gebühr werden folgende Einzelleistungen gewährt: a) Überführung des Sarges von der Kühlzelle zur Trauerhalle b) Benutzung der dekorierten Trauerhalle mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu einer ½ Stunde einschließlich möglicher Orgelbenutzung c) Ausheben und Schließen des Grabes d) Überführen der Urne von der Trauerhalle zum Grab und Beisetzen e) Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname f) Transport der Kränze und Blumen zum Grab auf alle Friedhöfe g) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. Bei Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Einzel- leistungen b), e) und f) ermäßigt sich die Gebühr um die in § 5 hierfür genannten Beträge. 3. Für die in § 3 Ziffer 2 b) bestimmte Gebühr werden folgende Einzelleistungen gewährt: a) Ausheben und Schließen des Grabes b) Überführung der Urne zum Grab und Beisetzen c) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. § 5 Allgemeine und besondere Leistungen 1. Benutzung der Kühlzelle zur Aufbewahrung von Leichen über den nächstmöglichen Beisetzungstermin hinaus sowie die Aufbewah- rung von Leichen die außerhalb des Stadtgebietes bestattet werden sollen, pro angefangenem Tag € 70,- 2. Benutzung des Sezierraumes bei Sektionen, Blutentnahmen durch Staatsanwaltschaft, Gerichtsmedizin, Amtsarzt, Nutzung durch Trauergemeinden u. a., pro Fall € 160,- 3. Benutzung der Trauerhalle aus Anlass von Trauer- und Gedenkfeiern ohne Beisetzung mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu 1/2 Stunde einschließlich möglicher Orgelbenutzung € 150,- 4. Zusätzliche Benutzung der Trauerhalle aus Anlass von Trauer- oder Gedenkfeiern für jede angefangene weitere 1/2 Stunde € 60,- 5. Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname € 14,- 6. Transport der Kränze und Blumen zum Grab auf alle Friedhöfe € 25,- 7. Reinigung der Trauerhalle bei Zusatzdekorationen durch Friedhofsgärtnereien € 60,- § 6 Ausgrabungen und Umbettungen nur auf Offenbacher Friedhöfen 1. a) Umbettung € 1.190,- b) Wiederbestattung € 420,- c) Beseitigung des Fundamentes € 150,- d) Wiederherrichtung der Grabfläche € 90,- e) Gebeinkiste € 90,- f) Umsargen € 150,- 2. Bei Ausgrabungen vor Ablauf der Ruhefrist wird in Amtshilfe für das Ordnungsamt und das Stadtgesundheitsamt die jeweils geltende Stempelgebühr erhoben. 3. a) Ausgrabung einer Urne € 195,- b) Wiederbeisetzung einer Urne € 195,- 4. Wiederbeisetzung einer Erdausgrabung von außerhalb (Sarg oder Gebeinkiste) in Offenbach a. M. und ohne Feierlichkeiten € 380,- § 7 Gebühr für den Erwerb eines Nutzungsrechts 1. Dauer-Erdgrabauf 30 Jahre € 1.950,- 1.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 65,- 2. Dauer-Urnengrab auf 30 Jahre € 1.020,- 2.1. Verlängerungsgebühr/Jahre € 34,- 3. Reihen-Erdgrab auf 25 Jahre € 1.050,- 3.1. Verlängerung nicht möglich 4. Reihen-Urnengrab auf 25 Jahre € 590,- 4.1. Verlängerung nicht möglich 5. Reihen-Erdgrab bis 1 m Sarggröße auf 25 Jahre € 590,- 5.1. Verlängerung nicht möglich 6. Urnennische im Kolumbarium (2stellig) auf 30 Jahre € 900,- 6.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 30,- 7. Anonymes Urnengrab auf 25 Jahre € 590,- 7.1. Verlängerung nicht möglich § 8 Sonstige Gebühren 1. a) Überschreibung einer Dauer- oder ehemaligen Erbgrabstätte € 30,- b) Zweitschrift eines Grabstättenausweises € 30,- 2. a) Genehmigung zum Aufstellen von Grabmalen einschließlich aller baulichen Anlagen € 60,- b) Kontrolle der erstellten Male und Anlagen für die Dauer des Nutzungsrechts auf Standsicherheit und Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht bei Urnengräbern € 130,- c) wie b) jedoch bei Erdgräbern € 170,- 3. a) Jahreserlaubniskarte zur Ausführung gewerblicher Arbeiten der Gärtner- und Steinmetzbetriebe. € 30,- b) Erlaubniskarte für einmalige Ausführung gewerblicher Arbeiten der Gärtner- und Steinmetzbetriebe. € 15,- 4. Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht von der Friedhofsverwaltung zu vertreten sind. € 90,- 5. Bei Leistungen, die nicht in der Gebührenordnung erfasst sind oder die nach der Gebührenordnung über die übliche Zeit hinaus in Anspruch genommen werden, wird der zusätzliche Aufwand entsprechend dem jeweils gültigen Stunden- verrechnungssatz der Städt. Friedhöfe in Rechnung gestellt. § 9 Fälligkeit der Gebührenzahlung Die Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Gebührenbescheides zu zahlen. § 10 Härtefall- bzw. Billigkeitsregelungen Soweit die Erhebung der Gebühr für den Pflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden wäre oder sonstige Billigkeitsgründe vorliegen, finden die gesetzlichen Vorschriften über Stundung, Niederschlagung und Erlass bzw. Teilerlass von Abgaben Anwendung. Über Anträge in begründeten Ausnahmefällen, die von den übrigen Regelungen dieser Satzung abweichen, entscheidet die Betriebsleitung des ESO. § 11 Inkrafttreten Diese Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofs- und Bestattungs-gebührenordnung in der Stadt Offenbach am Main in der Fassung vom 13.11.2003 außer Kraft. Offenbach am Main, den Der Magistrat der Stadt Offenbach am Main Grandke Oberbürgermeister Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 638/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 1. Der Tenor der Magistratsvorlage erhält die Ziffer 1.; 2. Die Vorlage wird um nachstehende Ziffer 2. ergänzt: Der Magistrat wird beauftragt, bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.05.2004 einen Nachtragswirtschaftsplan zum am 11.12.2003 beschlossenen Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen, welcher die Auswirkungen gemäß Ziffer 1. berücksichtigt, zur Beschlussfassung vorzulegen. DS I (A) 638 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 50, 51, 93 Abs. 1 sowie 121 und 127 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) vom 01.04.1993 (GVBI. 1992 l S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBI. l S. 342); in Verbindung mit dem Eigenbetriebsgesetz (EigBetrG) in der Fassung vom 9.06.1989 (GVBI. l S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom19.12.2000 (GVBI. l S. 542), des § 1 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17.12. 1964 ( GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 04.11.1987 (GVBI. l S. 193) und der §§ 1 bis 5 a, 10 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBI. l S. 434) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main am folgende Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung beschlossen. Inhaltsübersicht § 1 Gebührenpflicht § 2 Gebührenpflichtiger § 3 Leistungen § 4 Leistungen im einzelnen § 5 Allgemeine und besondere Leistungen § 6 Ausgrabungen und Umbettungen nur auf Offenbacher Friedhöfen § 7 Gebühr für den Erwerb eines Nutzungsrechts § 8 Sonstige Gebühren § 9 Fälligkeit der Gebührenzahlung § 10 Härte- bzw. Billigkeitsregelungen § 11 Inkrafttreten § 1 Gebührenpflicht Für die Benutzung der städtischen Friedhöfe in Offenbach am Main werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung für die in ihr bzw. in der jeweils geltenden Friedhofsordnung bezeichneten Leistungen erhoben. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistung. § 2 Gebührenpflichtiger 1. Gebührenpflichtig ist, wer sich dem Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO) - Kommunale Dienstleistungen gegenüber zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat. 2. Daneben ist der jeweilige Antragsteller gebührenpflichtig. § 3 Leistungen 1. Erdbestattungen a) Erdbestattungen in einem Dauergrab € 955,- b) Erdbestattungen in einem Reihengrab € 955,- c) Erdbestattungen in einem Kinderreihengrab € 530,- bei Sarggröße bis 1m Länge 2. Urnenbeisetzungen (ohne Kremation) a) Beisetzung mit Trauerfeier € 413,- b) Beisetzung ohne Trauerfeier € 210,- 3. Für die Bestattung auf den jüdischen Friedhöfen und dem islamischen Gräberfeld gelten die gleichen Gebühren wie unter 1. § 4 Leistungen im Einzelnen 1. Für die in § 3 Ziffer 1a) - c) bestimmten Gebühren werden folgende Einzelleistungen gewährt: a) Zellenbenutzung bis zum nächstmöglichen Beisetzungstermin einschließlich Überführung des Sarges von der Kühlzelle zur Trauerhalle b) Benutzung der dekorierten Trauerhalle mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu einer ½ Stunde einschließlich möglicher Orgelbenutzung c) Ausheben, Schließen und Hügeln des Grabes d) Überführung zum Grab und Beisetzung e) Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname f) Transport der Kränze und Blumen zum Grab g) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. Bei Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Einzelleistungen b), e) und f) ermäßigt sich die Gebühr um die in § 5 hierfür genannten Beträge. 2. Für die in § 3 Ziffer 2 a) bestimmte Gebühr werden folgende Einzelleistungen gewährt: a) Überführung des Sarges von der Kühlzelle zur Trauerhalle b) Benutzung der dekorierten Trauerhalle mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu einer ½ Stunde einschließlich möglicher Orgelbenutzung c) Ausheben und Schließen des Grabes d) Überführen der Urne von der Trauerhalle zum Grab und Beisetzen e) Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname f) Transport der Kränze und Blumen zum Grab auf alle Friedhöfe g) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. Bei Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Einzelleistungen b), e) und f) ermäßigt sich die Gebühr um die in § 5 hierfür genannten Beträge. 3. Für die in § 3 Ziffer 2 b) bestimmte Gebühr werden folgende Einzelleistungen gewährt: a) Ausheben und Schließen des Grabes b) Überführung der Urne zum Grab und Beisetzen c) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. § 5 Allgemeine und besondere Leistungen 1. Benutzung der Kühlzelle zur Aufbewahrung von Leichen über den nächstmöglichen Beisetzungstermin hinaus sowie die Aufbewah- rung von Leichen die außerhalb des Stadtgebietes bestattet werden sollen, pro angefangenem Tag € 70,- 2. Benutzung des Sezierraumes bei Sektionen, Blutentnahmen durch Staatsanwaltschaft, Gerichtsmedizin, Amtsarzt, Nutzung durch Trauergemeinden u. a., pro Fall € 160,- 3. Benutzung der Trauerhalle aus Anlass von Trauer- und Gedenkfeiern ohne Beisetzung mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu 1/2 Stunde einschließlich möglicher Orgelbenutzung € 150,- 4. Zusätzliche Benutzung der Trauerhalle aus Anlass von Trauer- oder Gedenkfeiern für jede angefangene weitere 1/2 Stunde € 60,- 5. Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname € 14,- 6. Transport der Kränze und Blumen zum Grab auf alle Friedhöfe € 25,- 7. Reinigung der Trauerhalle bei Zusatzdekorationen durch Friedhofsgärtnereien € 60,- § 6 Ausgrabungen und Umbettungen nur auf Offenbacher Friedhöfen 1. a) Umbettung € 1.190,- b) Wiederbestattung € 420,- c) Beseitigung des Fundamentes € 150,- d) Wiederherrichtung der Grabfläche € 90,- e) Gebeinkiste € 90,- f) Umsargen € 150,- 2. Bei Ausgrabungen vor Ablauf der Ruhefrist wird in Amtshilfe für das Ordnungsamt und das Stadtgesundheitsamt die jeweils geltende Stempelgebühr erhoben. 3. a) Ausgrabung einer Urne € 195,- b) Wiederbeisetzung einer Urne € 195,- 4. Wiederbeisetzung einer Erdausgrabung von außerhalb (Sarg oder Gebeinkiste) in Offenbach a. M. und ohne Feierlichkeiten € 380,- § 7 Gebühr für den Erwerb eines Nutzungsrechts 1. Dauer-Erdgrabauf 30 Jahre € 1.950,- 1.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 65,- 2. Dauer-Urnengrab auf 30 Jahre € 1.020,- 2.1. Verlängerungsgebühr/Jahre € 34,- 3. Reihen-Erdgrab auf 25 Jahre € 1.050,- 3.1. Verlängerung nicht möglich 4. Reihen-Urnengrab auf 25 Jahre € 590,- 4.1. Verlängerung nicht möglich 5. Reihen-Erdgrab bis 1 m Sarggröße auf 25 Jahre € 590,- 5.1. Verlängerung nicht möglich 6. Urnennische im Kolumbarium (2stellig) auf 30 Jahre € 900,- 6.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 30,- 7. Anonymes Urnengrab auf 25 Jahre € 590,- 7.1. Verlängerung nicht möglich § 8 Sonstige Gebühren 1. a) Überschreibung einer Dauer- oder ehemaligen Erbgrabstätte € 30,- b) Zweitschrift eines Grabstättenausweises € 30,- 2. a) Genehmigung zum Aufstellen von Grabmalen einschließlich aller baulichen Anlagen € 60,- b) Kontrolle der erstellten Male und Anlagen für die Dauer des Nutzungsrechts auf Standsicherheit und Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht bei Urnengräbern € 130,- c) wie b) jedoch bei Erdgräbern € 170,- 3. a) Jahreserlaubniskarte zur Ausführung gewerblicher Arbeiten der Gärtner- und Steinmetzbetriebe. € 30,- b) Erlaubniskarte für einmalige Ausführung gewerblicher Arbeiten der Gärtner- und Steinmetzbetriebe. € 15,- 4. Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht von der Friedhofsverwaltung zu vertreten sind. € 90,- 5. Bei Leistungen, die nicht in der Gebührenordnung erfasst sind oder die nach der Gebührenordnung über die übliche Zeit hinaus in Anspruch genommen werden, wird der zusätzliche Aufwand entsprechend dem jeweils gültigen Stundenverrechnungssatz der Städt. Friedhöfe in Rechnung gestellt. § 9 Fälligkeit der Gebührenzahlung Die Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Gebührenbescheides zu zahlen. § 10 Härtefall- bzw. Billigkeitsregelungen Soweit die Erhebung der Gebühr für den Pflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden wäre oder sonstige Billigkeitsgründe vorliegen, finden die gesetzlichen Vorschriften über Stundung, Niederschlagung und Erlass bzw. Teilerlass von Abgaben Anwendung. Über Anträge in begründeten Ausnahmefällen, die von den übrigen Regelungen dieser Satzung abweichen, entscheidet die Betriebsleitung des ESO. § 11 Inkrafttreten Diese Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung in der Stadt Offenbach am Main in der Fassung vom 13.11.2003 außer Kraft. Offenbach am Main, den Der Magistrat der Stadt Offenbach am Main Grandke Oberbürgermeister Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 19.03.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 632/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Wahlen zum Europäischen Parlament, hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Staaten der Europäischen Union Beschlusslage - Wahlen zum Europäischen Parlament, hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Staaten der Europäischen Union Beschlusslage - Wahlen zum Europäischen Parlament, hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Staaten der Europäischen Union Beschlusslage - Wahlen zum Europäischen Parlament, hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Staaten der Europäischen Union Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2004 5. Wahlen zum Europäischen Parlament, hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Staaten der Europäischen Union Antrag SPD, B 90/Die Grünen und FWG vom 02.03.2004, DS I (A) 632 Az: 000-0002-01/0297#0405/2004 Ergänzungsantrag REP vom 18.03.2004, DS I (A) 632/1 Az: 000-0002-01/0297#0423/2004 Beschlusslage: DS I (A) 632 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Mittel zu ergreifen, um Bürgerinnen und Bürger aus anderen Staaten der Europäischen Union umfassend über die Möglichkeiten der Ausübung ihres Wahlrechts zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland zu informieren. Als geeignet werden insbesondere Hinweise auf den Internetseiten der Stadt Offenbach, Aushänge im Ausländeramt oder entsprechende Presseveröffentlichungen angesehen. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 632/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Darüber hinaus wird der Ausländerbeirat im Vorfeld der Wahl aufgefordert, Bürgerinnen und Bürger aus den Staaten der Europäischen Union durch begleitende Maßnahmen, wie z.B. Informationsständen in der Innenstadt oder Informationsabenden bei Vereinen und Verbänden, über die Möglichkeiten der Ausübung des Wahlrechts zu informieren. DS I (A) 632 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Mittel zu ergreifen, um Bürgerinnen und Bürger aus anderen Staaten der Europäischen Union umfassend über die Möglichkeiten der Ausübung ihres Wahlrechts zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland zu informieren. Als geeignet werden insbesondere Hinweise auf den Internetseiten der Stadt Offenbach, Aushänge im Ausländeramt oder entsprechende Presseveröffentlichungen angesehen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 19.03.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 633/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Übernahme der Kosten für den freiwilligen Polizeidienst durch das Land Hessen Beschlusslage - Übernahme der Kosten für den freiwilligen Polizeidienst durch das Land Hessen Beschlusslage - Übernahme der Kosten für den freiwilligen Polizeidienst durch das Land Hessen Beschlusslage - Übernahme der Kosten für den freiwilligen Polizeidienst durch das Land Hessen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2004 6. Übernahme der Kosten für den freiwilligen Polizeidienst durch das Land Hessen Antrag SPD, B 90/Die Grünen und FWG vom 02.03.2004, DS I (A) 633 Az: 000-0002-01/0298#0406/2004 Ergänzungsantrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 12.03.2004, DS I (A) 633/1 Az: 000-0002-01/0298#0420/2004 Änderungsantrag CDU, DS I (A) 633/2 Az: 000-0002-01/0298#0422/2004 Beschlusslage: DS I (A) 633 und DS I (A) 633/1 Die Stv.-Versammlung beschließt wie folgt: Das Land Hessen wird unter Verweis auf das Konnexitätsprinzip aufgefordert, die Kosten für den freiwilligen Polizeidienst in der Stadt Offenbach auch weiterhin in voller Höhe zu tragen. Die Offenbacher Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, in diesem Sinne auf die laufende Gesetzesnovelle Einfluss zu nehmen. Die hessische Landesregierung wird aufgefordert, im Bereich des Polizeipräsidiums Südosthessen für eine diesem Ballungsraum angemessene, erhöhte Zahl von Planstellen für Polizeibeamte Sorge zu tragen. Die Stadtverordnetenversammlung hält es für bedenklich, dass nach dem Vorschlag der Landesregierung der an sich ehrenamtliche Einsatz im freiwilligen Polizeidienst zukünftig dauerhaft und flächendeckend mit einer Aufwandsentschädigung honoriert werden soll. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die Gleichbehandlung ehrenamtlich Tätiger weiterhin sicherzustellen. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 633/2 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 1. Der Freiwillige Polizeidienst in der Stadt Offenbach wird über den 31.12.2004 fortgeführt; 2. Die entsprechenden Mittel für Aufwandsentschädigungen in Höhe von 17.000,-- € werden an geeigneter Stelle ab 2005 in den Haushaltsplan der Stadt Offenbach am Main eingesetzt. 7. DS I (A) 633/1 Herr Stv. Hammann (CDU) beantragt getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2 DS I (A) Punkt 1 Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: Die hessische Landesregierung wird aufgefordert, im Bereich des Polizeipräsidiums Südosthessen für eine diesem Ballungsraum angemessene, erhöhte Zahl von Planstellen für Polizeibeamte Sorge zu tragen. DS I (A) Punkt 2 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung hält es für bedenklich, dass nach dem Vorschlag der Landesregierung der an sich ehrenamtliche Einsatz im freiwilligen Polizeidienst zukünftig dauerhaft und flächendeckend mit einer Aufwandsentschädigung honoriert werden soll. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die Gleichbehandlung ehrenamtlich Tätiger weiterhin sicherzustellen. DS I (A) 633 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Das Land Hessen wird unter Verweis auf das Konnexitätsprinzip aufgefordert, die Kosten für den freiwilligen Polizeidienst in der Stadt Offenbach auch weiterhin in voller Höhe zu tragen. Die Offenbacher Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, in diesem Sinne auf die laufende Gesetzesnovelle Einfluss zu nehmen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 19.03.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 633/2 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Übernahme der Kosten für den freiwilligen Polizeidienst durch das Land Hessen Beschlusslage - Übernahme der Kosten für den freiwilligen Polizeidienst durch das Land Hessen Beschlusslage - Übernahme der Kosten für den freiwilligen Polizeidienst durch das Land Hessen Beschlusslage - Übernahme der Kosten für den freiwilligen Polizeidienst durch das Land Hessen Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2004 6. Übernahme der Kosten für den freiwilligen Polizeidienst durch das Land Hessen Antrag SPD, B 90/Die Grünen und FWG vom 02.03.2004, DS I (A) 633 Az: 000-0002-01/0298#0406/2004 Ergänzungsantrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 12.03.2004, DS I (A) 633/1 Az: 000-0002-01/0298#0420/2004 Änderungsantrag CDU, DS I (A) 633/2 Az: 000-0002-01/0298#0422/2004 Beschlusslage: DS I (A) 633 und DS I (A) 633/1 Die Stv.-Versammlung beschließt wie folgt: Das Land Hessen wird unter Verweis auf das Konnexitätsprinzip aufgefordert, die Kosten für den freiwilligen Polizeidienst in der Stadt Offenbach auch weiterhin in voller Höhe zu tragen. Die Offenbacher Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, in diesem Sinne auf die laufende Gesetzesnovelle Einfluss zu nehmen. Die hessische Landesregierung wird aufgefordert, im Bereich des Polizeipräsidiums Südosthessen für eine diesem Ballungsraum angemessene, erhöhte Zahl von Planstellen für Polizeibeamte Sorge zu tragen. Die Stadtverordnetenversammlung hält es für bedenklich, dass nach dem Vorschlag der Landesregierung der an sich ehrenamtliche Einsatz im freiwilligen Polizeidienst zukünftig dauerhaft und flächendeckend mit einer Aufwandsentschädigung honoriert werden soll. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die Gleichbehandlung ehrenamtlich Tätiger weiterhin sicherzustellen. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 633/2 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 1. Der Freiwillige Polizeidienst in der Stadt Offenbach wird über den 31.12.2004 fortgeführt; 2. Die entsprechenden Mittel für Aufwandsentschädigungen in Höhe von 17.000,-- € werden an geeigneter Stelle ab 2005 in den Haushaltsplan der Stadt Offenbach am Main eingesetzt. 7. DS I (A) 633/1 Herr Stv. Hammann (CDU) beantragt getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2 DS I (A) Punkt 1 Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: Die hessische Landesregierung wird aufgefordert, im Bereich des Polizeipräsidiums Südosthessen für eine diesem Ballungsraum angemessene, erhöhte Zahl von Planstellen für Polizeibeamte Sorge zu tragen. DS I (A) Punkt 2 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung hält es für bedenklich, dass nach dem Vorschlag der Landesregierung der an sich ehrenamtliche Einsatz im freiwilligen Polizeidienst zukünftig dauerhaft und flächendeckend mit einer Aufwandsentschädigung honoriert werden soll. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die Gleichbehandlung ehrenamtlich Tätiger weiterhin sicherzustellen. DS I (A) 633 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Das Land Hessen wird unter Verweis auf das Konnexitätsprinzip aufgefordert, die Kosten für den freiwilligen Polizeidienst in der Stadt Offenbach auch weiterhin in voller Höhe zu tragen. Die Offenbacher Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, in diesem Sinne auf die laufende Gesetzesnovelle Einfluss zu nehmen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 19.03.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 640/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Auswirkungen der Autobahnmaut auf Offenbach Beschlusslage - Auswirkungen der Autobahnmaut auf Offenbach Beschlusslage - Auswirkungen der Autobahnmaut auf Offenbach Beschlusslage - Auswirkungen der Autobahnmaut auf Offenbach Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2004 13. Auswirkungen der Autobahnmaut auf Offenbach Antrag FDP vom 04.03.2004, DS I (A) 640 Az: 000-0002-01/0306#0413/2004 Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 15.03.2004, DS I (A) 640/1 Az: 000-0002-01/0306#0421/2004 Beschlusslage: DS I (A) 640/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Sollten sich nach Einführung der Maut erwiesene negative Auswirkungen auf das innerstädtische Offenbacher Verkehrsnetz ergeben, wird der Magistrat beauftragt, beim Bundesverkehrsministerium eine Ausnahmegenehmigung für die A661 zwischen den Anschlussstellen Frankfurt Ost und Offenbach Taunusring zu beantragen. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 640/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Sollten sich nach Einführung der Maut erwiesene negative Auswirkungen auf das innerstädtische Offenbacher Verkehrsnetz ergeben, wird der Magistrat beauftragt, beim Bundesverkehrsministerium eine Ausnahmegenehmigung für die A661 zwischen den Anschlussstellen Frankfurt Ost und Offenbach Taunusring zu beantragen. DS I (A) 640 Durch Annahme der DS I (A) 640/1 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 640 Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Initiative von IHK und Oberbürgermeister beim Bundesverkehrsministerium, die A 661 von der Maut auszunehmen, um Verkehrsbelastungen durch Maut-Ausweichverkehre für die Innenstadt zu vermeiden. Sie bittet den Magistrat zu prüfen und darzustellen, 1) ob und welche Auswirkungen der Magistrat durch die von der Bundesregierung geplante Autobahnmaut für die Verkehrssituation in Offenbach über die in den Medien geschilderten Auswirkungen auf die Carl-Ulrich-Brücke hinaus erwartet; 2) ob auch mit einer stärkeren Belastung der Berliner Straße, des Nordrings und des südlichen Rings sowie der B 448 zu rechnen ist und ob es quantitative Prognosen - etwa auf Basis von überregionalen Studien - gibt; 3) mit welchen Maßnahmen der Magistrat gegebenenfalls zusätzlichen Belastungen vor Ort begegnen will; 4) ob unter diesen neuen Gesichtspunkten der Weiterbau der B 448 als Option neu zu bewerten ist; 6) ob es sich empfiehlt, eine Beteiligung der Kommunen an der Maut als Ausgleich für die Belastungen vom Bund einzufordern. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 19.03.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 638/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Beschlusslage - Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Beschlusslage - Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Beschlusslage - Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2004 11. Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung Antrag Magistratsvorlage Nr. 058/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 638 Az: 000-0002-01/0305#0412/2004 Ergänzungsantrag CDU vom 10.03.2004, DS I (A) 638/1 Az: 000-0002-01/0305#0417/2004 Beschlusslage: DS I (A) 638 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 50, 51, 93 Abs. 1 sowie 121 und 127 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) vom 01.04.1993 (GVBI. 1992 l S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBI. l S. 342); in Verbindung mit dem Eigenbetriebs-gesetz (EigBetrG) in der Fassung vom 9.06.1989 (GVBI. l S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom19.12.2000 (GVBI. l S. 542), des § 1 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17.12. 1964 ( GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 04.11.1987 (GVBI. l S. 193) und der §§ 1 bis 5 a, 10 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBI. l S. 434) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main am folgende Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung beschlossen. Inhaltsübersicht § 1 Gebührenpflicht § 2 Gebührenpflichtiger § 3 Leistungen § 4 Leistungen im einzelnen § 5 Allgemeine und besondere Leistungen § 6 Ausgrabungen und Umbettungen nur auf Offenbacher Friedhöfen § 7 Gebühr für den Erwerb eines Nutzungsrechts § 8 Sonstige Gebühren § 9 Fälligkeit der Gebührenzahlung § 10 Härte- bzw. Billigkeitsregelungen § 11 Inkrafttreten § 1 Gebührenpflicht Für die Benutzung der städtischen Friedhöfe in Offenbach am Main werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung für die in ihr bzw. in der jeweils geltenden Friedhofsordnung bezeichneten Leistungen erhoben. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistung. § 2 Gebührenpflichtiger 1. Gebührenpflichtig ist, wer sich dem Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO) - Kommunale Dienstleistungen gegenüber zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat. 2. Daneben ist der jeweilige Antragsteller gebührenpflichtig. § 3 Leistungen 1. Erdbestattungen a) Erdbestattungen in einem Dauergrab € 955,- b) Erdbestattungen in einem Reihengrab € 955,- c) Erdbestattungen in einem Kinderreihengrab € 530,- bei Sarggröße bis 1m Länge 2. Urnenbeisetzungen (ohne Kremation) a) Beisetzung mit Trauerfeier € 413,- b) Beisetzung ohne Trauerfeier € 210,- 3. Für die Bestattung auf den jüdischen Friedhöfen und dem islamischen Gräberfeld gelten die gleichen Gebühren wie unter 1. § 4 Leistungen im Einzelnen 1. Für die in § 3 Ziffer 1a) - c) bestimmten Gebühren werden folgende Einzel- leistungen gewährt: a) Zellenbenutzung bis zum nächstmöglichen Beisetzungstermin einschließlich Überführung des Sarges von der Kühlzelle zur Trauerhalle b) Benutzung der dekorierten Trauerhalle mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu einer ½ Stunde einschließlich möglicher Orgelbenutzung c) Ausheben, Schließen und Hügeln des Grabes d) Überführung zum Grab und Beisetzung e) Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname f) Transport der Kränze und Blumen zum Grab g) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. Bei Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Einzel- leistungen b), e) und f) ermäßigt sich die Gebühr um die in § 5 hierfür genannten Beträge. 2. Für die in § 3 Ziffer 2 a) bestimmte Gebühr werden folgende Einzelleistungen gewährt: a) Überführung des Sarges von der Kühlzelle zur Trauerhalle b) Benutzung der dekorierten Trauerhalle mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu einer ½ Stunde einschließlich möglicher Orgelbenutzung c) Ausheben und Schließen des Grabes d) Überführen der Urne von der Trauerhalle zum Grab und Beisetzen e) Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname f) Transport der Kränze und Blumen zum Grab auf alle Friedhöfe g) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. Bei Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Einzel- leistungen b), e) und f) ermäßigt sich die Gebühr um die in § 5 hierfür genannten Beträge. 3. Für die in § 3 Ziffer 2 b) bestimmte Gebühr werden folgende Einzelleistungen gewährt: a) Ausheben und Schließen des Grabes b) Überführung der Urne zum Grab und Beisetzen c) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. § 5 Allgemeine und besondere Leistungen 1. Benutzung der Kühlzelle zur Aufbewahrung von Leichen über den nächstmöglichen Beisetzungstermin hinaus sowie die Aufbewah- rung von Leichen die außerhalb des Stadtgebietes bestattet werden sollen, pro angefangenem Tag € 70,- 2. Benutzung des Sezierraumes bei Sektionen, Blutentnahmen durch Staatsanwaltschaft, Gerichtsmedizin, Amtsarzt, Nutzung durch Trauergemeinden u. a., pro Fall € 160,- 3. Benutzung der Trauerhalle aus Anlass von Trauer- und Gedenkfeiern ohne Beisetzung mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu 1/2 Stunde einschließlich möglicher Orgelbenutzung € 150,- 4. Zusätzliche Benutzung der Trauerhalle aus Anlass von Trauer- oder Gedenkfeiern für jede angefangene weitere 1/2 Stunde € 60,- 5. Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname € 14,- 6. Transport der Kränze und Blumen zum Grab auf alle Friedhöfe € 25,- 7. Reinigung der Trauerhalle bei Zusatzdekorationen durch Friedhofsgärtnereien € 60,- § 6 Ausgrabungen und Umbettungen nur auf Offenbacher Friedhöfen 1. a) Umbettung € 1.190,- b) Wiederbestattung € 420,- c) Beseitigung des Fundamentes € 150,- d) Wiederherrichtung der Grabfläche € 90,- e) Gebeinkiste € 90,- f) Umsargen € 150,- 2. Bei Ausgrabungen vor Ablauf der Ruhefrist wird in Amtshilfe für das Ordnungsamt und das Stadtgesundheitsamt die jeweils geltende Stempelgebühr erhoben. 3. a) Ausgrabung einer Urne € 195,- b) Wiederbeisetzung einer Urne € 195,- 4. Wiederbeisetzung einer Erdausgrabung von außerhalb (Sarg oder Gebeinkiste) in Offenbach a. M. und ohne Feierlichkeiten € 380,- § 7 Gebühr für den Erwerb eines Nutzungsrechts 1. Dauer-Erdgrabauf 30 Jahre € 1.950,- 1.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 65,- 2. Dauer-Urnengrab auf 30 Jahre € 1.020,- 2.1. Verlängerungsgebühr/Jahre € 34,- 3. Reihen-Erdgrab auf 25 Jahre € 1.050,- 3.1. Verlängerung nicht möglich 4. Reihen-Urnengrab auf 25 Jahre € 590,- 4.1. Verlängerung nicht möglich 5. Reihen-Erdgrab bis 1 m Sarggröße auf 25 Jahre € 590,- 5.1. Verlängerung nicht möglich 6. Urnennische im Kolumbarium (2stellig) auf 30 Jahre € 900,- 6.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 30,- 7. Anonymes Urnengrab auf 25 Jahre € 590,- 7.1. Verlängerung nicht möglich § 8 Sonstige Gebühren 1. a) Überschreibung einer Dauer- oder ehemaligen Erbgrabstätte € 30,- b) Zweitschrift eines Grabstättenausweises € 30,- 2. a) Genehmigung zum Aufstellen von Grabmalen einschließlich aller baulichen Anlagen € 60,- b) Kontrolle der erstellten Male und Anlagen für die Dauer des Nutzungsrechts auf Standsicherheit und Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht bei Urnengräbern € 130,- c) wie b) jedoch bei Erdgräbern € 170,- 3. a) Jahreserlaubniskarte zur Ausführung gewerblicher Arbeiten der Gärtner- und Steinmetzbetriebe. € 30,- b) Erlaubniskarte für einmalige Ausführung gewerblicher Arbeiten der Gärtner- und Steinmetzbetriebe. € 15,- 4. Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht von der Friedhofsverwaltung zu vertreten sind. € 90,- 5. Bei Leistungen, die nicht in der Gebührenordnung erfasst sind oder die nach der Gebührenordnung über die übliche Zeit hinaus in Anspruch genommen werden, wird der zusätzliche Aufwand entsprechend dem jeweils gültigen Stunden- verrechnungssatz der Städt. Friedhöfe in Rechnung gestellt. § 9 Fälligkeit der Gebührenzahlung Die Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Gebührenbescheides zu zahlen. § 10 Härtefall- bzw. Billigkeitsregelungen Soweit die Erhebung der Gebühr für den Pflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden wäre oder sonstige Billigkeitsgründe vorliegen, finden die gesetzlichen Vorschriften über Stundung, Niederschlagung und Erlass bzw. Teilerlass von Abgaben Anwendung. Über Anträge in begründeten Ausnahmefällen, die von den übrigen Regelungen dieser Satzung abweichen, entscheidet die Betriebsleitung des ESO. § 11 Inkrafttreten Diese Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofs- und Bestattungs-gebührenordnung in der Stadt Offenbach am Main in der Fassung vom 13.11.2003 außer Kraft. Offenbach am Main, den Der Magistrat der Stadt Offenbach am Main Grandke Oberbürgermeister Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 638/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: 1. Der Tenor der Magistratsvorlage erhält die Ziffer 1.; 2. Die Vorlage wird um nachstehende Ziffer 2. ergänzt: Der Magistrat wird beauftragt, bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.05.2004 einen Nachtragswirtschaftsplan zum am 11.12.2003 beschlossenen Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen, welcher die Auswirkungen gemäß Ziffer 1. berücksichtigt, zur Beschlussfassung vorzulegen. DS I (A) 638 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 50, 51, 93 Abs. 1 sowie 121 und 127 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) vom 01.04.1993 (GVBI. 1992 l S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBI. l S. 342); in Verbindung mit dem Eigenbetriebsgesetz (EigBetrG) in der Fassung vom 9.06.1989 (GVBI. l S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom19.12.2000 (GVBI. l S. 542), des § 1 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17.12. 1964 ( GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 04.11.1987 (GVBI. l S. 193) und der §§ 1 bis 5 a, 10 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBI. l S. 434) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main am folgende Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung beschlossen. Inhaltsübersicht § 1 Gebührenpflicht § 2 Gebührenpflichtiger § 3 Leistungen § 4 Leistungen im einzelnen § 5 Allgemeine und besondere Leistungen § 6 Ausgrabungen und Umbettungen nur auf Offenbacher Friedhöfen § 7 Gebühr für den Erwerb eines Nutzungsrechts § 8 Sonstige Gebühren § 9 Fälligkeit der Gebührenzahlung § 10 Härte- bzw. Billigkeitsregelungen § 11 Inkrafttreten § 1 Gebührenpflicht Für die Benutzung der städtischen Friedhöfe in Offenbach am Main werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung für die in ihr bzw. in der jeweils geltenden Friedhofsordnung bezeichneten Leistungen erhoben. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistung. § 2 Gebührenpflichtiger 1. Gebührenpflichtig ist, wer sich dem Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO) - Kommunale Dienstleistungen gegenüber zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat. 2. Daneben ist der jeweilige Antragsteller gebührenpflichtig. § 3 Leistungen 1. Erdbestattungen a) Erdbestattungen in einem Dauergrab € 955,- b) Erdbestattungen in einem Reihengrab € 955,- c) Erdbestattungen in einem Kinderreihengrab € 530,- bei Sarggröße bis 1m Länge 2. Urnenbeisetzungen (ohne Kremation) a) Beisetzung mit Trauerfeier € 413,- b) Beisetzung ohne Trauerfeier € 210,- 3. Für die Bestattung auf den jüdischen Friedhöfen und dem islamischen Gräberfeld gelten die gleichen Gebühren wie unter 1. § 4 Leistungen im Einzelnen 1. Für die in § 3 Ziffer 1a) - c) bestimmten Gebühren werden folgende Einzelleistungen gewährt: a) Zellenbenutzung bis zum nächstmöglichen Beisetzungstermin einschließlich Überführung des Sarges von der Kühlzelle zur Trauerhalle b) Benutzung der dekorierten Trauerhalle mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu einer ½ Stunde einschließlich möglicher Orgelbenutzung c) Ausheben, Schließen und Hügeln des Grabes d) Überführung zum Grab und Beisetzung e) Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname f) Transport der Kränze und Blumen zum Grab g) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. Bei Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Einzelleistungen b), e) und f) ermäßigt sich die Gebühr um die in § 5 hierfür genannten Beträge. 2. Für die in § 3 Ziffer 2 a) bestimmte Gebühr werden folgende Einzelleistungen gewährt: a) Überführung des Sarges von der Kühlzelle zur Trauerhalle b) Benutzung der dekorierten Trauerhalle mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu einer ½ Stunde einschließlich möglicher Orgelbenutzung c) Ausheben und Schließen des Grabes d) Überführen der Urne von der Trauerhalle zum Grab und Beisetzen e) Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname f) Transport der Kränze und Blumen zum Grab auf alle Friedhöfe g) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. Bei Nichtinanspruchnahme einer oder mehrerer der vorgenannten Einzelleistungen b), e) und f) ermäßigt sich die Gebühr um die in § 5 hierfür genannten Beträge. 3. Für die in § 3 Ziffer 2 b) bestimmte Gebühr werden folgende Einzelleistungen gewährt: a) Ausheben und Schließen des Grabes b) Überführung der Urne zum Grab und Beisetzen c) Benutzung der Friedhofseinrichtungen bis zum Ablauf der Ruhezeit. § 5 Allgemeine und besondere Leistungen 1. Benutzung der Kühlzelle zur Aufbewahrung von Leichen über den nächstmöglichen Beisetzungstermin hinaus sowie die Aufbewah- rung von Leichen die außerhalb des Stadtgebietes bestattet werden sollen, pro angefangenem Tag € 70,- 2. Benutzung des Sezierraumes bei Sektionen, Blutentnahmen durch Staatsanwaltschaft, Gerichtsmedizin, Amtsarzt, Nutzung durch Trauergemeinden u. a., pro Fall € 160,- 3. Benutzung der Trauerhalle aus Anlass von Trauer- und Gedenkfeiern ohne Beisetzung mit Beleuchtung und Standleuchter bis zu 1/2 Stunde einschließlich möglicher Orgelbenutzung € 150,- 4. Zusätzliche Benutzung der Trauerhalle aus Anlass von Trauer- oder Gedenkfeiern für jede angefangene weitere 1/2 Stunde € 60,- 5. Lieferung eines Holzkreuzes mit Vor- und Zuname € 14,- 6. Transport der Kränze und Blumen zum Grab auf alle Friedhöfe € 25,- 7. Reinigung der Trauerhalle bei Zusatzdekorationen durch Friedhofsgärtnereien € 60,- § 6 Ausgrabungen und Umbettungen nur auf Offenbacher Friedhöfen 1. a) Umbettung € 1.190,- b) Wiederbestattung € 420,- c) Beseitigung des Fundamentes € 150,- d) Wiederherrichtung der Grabfläche € 90,- e) Gebeinkiste € 90,- f) Umsargen € 150,- 2. Bei Ausgrabungen vor Ablauf der Ruhefrist wird in Amtshilfe für das Ordnungsamt und das Stadtgesundheitsamt die jeweils geltende Stempelgebühr erhoben. 3. a) Ausgrabung einer Urne € 195,- b) Wiederbeisetzung einer Urne € 195,- 4. Wiederbeisetzung einer Erdausgrabung von außerhalb (Sarg oder Gebeinkiste) in Offenbach a. M. und ohne Feierlichkeiten € 380,- § 7 Gebühr für den Erwerb eines Nutzungsrechts 1. Dauer-Erdgrabauf 30 Jahre € 1.950,- 1.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 65,- 2. Dauer-Urnengrab auf 30 Jahre € 1.020,- 2.1. Verlängerungsgebühr/Jahre € 34,- 3. Reihen-Erdgrab auf 25 Jahre € 1.050,- 3.1. Verlängerung nicht möglich 4. Reihen-Urnengrab auf 25 Jahre € 590,- 4.1. Verlängerung nicht möglich 5. Reihen-Erdgrab bis 1 m Sarggröße auf 25 Jahre € 590,- 5.1. Verlängerung nicht möglich 6. Urnennische im Kolumbarium (2stellig) auf 30 Jahre € 900,- 6.1. Verlängerungsgebühr/Jahr € 30,- 7. Anonymes Urnengrab auf 25 Jahre € 590,- 7.1. Verlängerung nicht möglich § 8 Sonstige Gebühren 1. a) Überschreibung einer Dauer- oder ehemaligen Erbgrabstätte € 30,- b) Zweitschrift eines Grabstättenausweises € 30,- 2. a) Genehmigung zum Aufstellen von Grabmalen einschließlich aller baulichen Anlagen € 60,- b) Kontrolle der erstellten Male und Anlagen für die Dauer des Nutzungsrechts auf Standsicherheit und Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht bei Urnengräbern € 130,- c) wie b) jedoch bei Erdgräbern € 170,- 3. a) Jahreserlaubniskarte zur Ausführung gewerblicher Arbeiten der Gärtner- und Steinmetzbetriebe. € 30,- b) Erlaubniskarte für einmalige Ausführung gewerblicher Arbeiten der Gärtner- und Steinmetzbetriebe. € 15,- 4. Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht von der Friedhofsverwaltung zu vertreten sind. € 90,- 5. Bei Leistungen, die nicht in der Gebührenordnung erfasst sind oder die nach der Gebührenordnung über die übliche Zeit hinaus in Anspruch genommen werden, wird der zusätzliche Aufwand entsprechend dem jeweils gültigen Stundenverrechnungssatz der Städt. Friedhöfe in Rechnung gestellt. § 9 Fälligkeit der Gebührenzahlung Die Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Gebührenbescheides zu zahlen. § 10 Härtefall- bzw. Billigkeitsregelungen Soweit die Erhebung der Gebühr für den Pflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden wäre oder sonstige Billigkeitsgründe vorliegen, finden die gesetzlichen Vorschriften über Stundung, Niederschlagung und Erlass bzw. Teilerlass von Abgaben Anwendung. Über Anträge in begründeten Ausnahmefällen, die von den übrigen Regelungen dieser Satzung abweichen, entscheidet die Betriebsleitung des ESO. § 11 Inkrafttreten Diese Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung in der Stadt Offenbach am Main in der Fassung vom 13.11.2003 außer Kraft. Offenbach am Main, den Der Magistrat der Stadt Offenbach am Main Grandke Oberbürgermeister Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 19.03.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 636 text/html; charset=UTF-8 Teilsanierung der Elektroanlagen -3. Teil- am Hauptgebäude der Feuerwehr, Rhönstraße 10, 63071 Offenbach a.M, hier: Projektbeschluss Teilsanierung der Elektroanlagen -3. Teil- am Hauptgebäude der Feuerwehr, Rhönstraße 10, 63071 Offenbach a.M, hier: Projektbeschluss Teilsanierung der Elektroanlagen -3. Teil- am Hauptgebäude der Feuerwehr, Rhönstraße 10, 63071 Offenbach a.M, hier: Projektbeschluss Teilsanierung der Elektroanlagen -3. Teil- am Hauptgebäude der Feuerwehr, Rhönstraße 10, 63071 Offenbach a.M, hier: Projektbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 04.03.2004 Eing. Dat. 04.03.2004 Nr. 636 Dez.: II (Amt 60) Teilsanierung der Elektroanlagen -3. Teil- am Hauptgebäude der Feuerwehr, Rhönstraße 10, 63071 Offenbach a.M. hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 052/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 636 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Der Teilsanierung -3. Teil- der Elektroanlagen im Hauptgebäude der Feuerwehr, Rhönstraße 10, 63071 Offenbach a.M., nach der von der GBM in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 288.500,-- € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 13000.94030 Feuerwache Rhönstraße, Sanierung Elektroanlage vorbehaltlich der Resteübertragung wie folgt bereitgestellt: Haushaltsreste: 288.500,-- € 3. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung des Vermögenshaushaltes. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits mit Beschlüssen vom 26.08.1999 (DS l (A) 524) und vom 24.08.2000 (DS l (A) 753) den Teilen 1 und 2 der Teilsanierung der Elektroanlagen mit Kosten von insgesamt 270.984,70 € (530.000,-- DM) zu Lasten der Haushaltsstelle 13000.94030 Feuerwache Rhönstraße, Sanierung Elektroanlage zugestimmt. Nachdem diese Arbeiten in Kürze fertig gestellt sind, ist nunmehr die Durchführung des 3. Teiles vorgesehen, damit ein ordnungsgemäßer, reibungsloser Betriebsablauf gewährleistet wird. Hierüber wurde vom Ingenieurbüro Sauerwein im Auftrag der GBM GmbH eine detaillierte Kostenberechnung erstellt, die, vom Revisionssamt geprüft, mit 288.500,- € abschließt. Hauptbestandteile der vorliegenden Kostenberechnung sind: o Fortführung der Erneuerung der Starkstrominstallation mit Leitungsführungssystemen, Potentialausgleich und innerem Blitzschutz o Erneuerung von Beleuchtungsanlagen, einschließlich Sicherheitsbeleuchtung und Hofbeleuchtung o Erneuerung der Gefahrenmelde- und Hausalarmanlage o Brandschutzmaßnahmen an haustechnischen Anlagen Als Abschluss der Elektroarbeiten ist ein 4. Teil geplant, der frühestens im Jahr 2006 in Angriff genommen werden soll. Hierüber wird der Stadtverordnetenversammlung zur gegebenen Zeit eine separate Projektvorlage unterbreitet. Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor. Eine Folgekostenberechnung entfällt (übliche Darlehenszinsen und -tilgungen) Im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegt eine detaillierte Kostenberechnung zur Einsichtnahme aus. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 636 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Teilsanierung der Elektroanlagen -3. Teil- am Hauptgebäude der Feuerwehr, Rhönstraße 10, 63071 Offenbach a.M.,hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Teilsanierung der Elektroanlagen -3. Teil- am Hauptgebäude der Feuerwehr, Rhönstraße 10, 63071 Offenbach a.M.,hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Teilsanierung der Elektroanlagen -3. Teil- am Hauptgebäude der Feuerwehr, Rhönstraße 10, 63071 Offenbach a.M.,hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Teilsanierung der Elektroanlagen -3. Teil- am Hauptgebäude der Feuerwehr, Rhönstraße 10, 63071 Offenbach a.M.,hier: Projektbeschluss Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2004 9. Teilsanierung der Elektroanlagen - 3. Teil- am Hauptgebäude der Feuerwehr, Rhönstraße 10, 63071 Offenbach a.M., hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 052/04 vom 03.03.2004, DS I (A) 636 Az: 000-0002-01/0303#0410/2004 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Der Teilsanierung -3. Teil- der Elektroanlagen im Hauptgebäude der Feuerwehr, Rhönstraße 10, 63071 Offenbach a.M., nach der von der GBM in Zusammen- arbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 288.500,-- € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 13000.94030 Feuerwache Rhönstraße, Sanierung Elektroanlage vorbehaltlich der Resteübertragung wie folgt bereitgestellt: Haushaltsreste: 288.500,-- € 3. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamt- deckung des Vermögenshaushaltes. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 19.03.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 484 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Hilfe zur Beratung über Gewaltschutzgesetz Beschlusslage - Hilfe zur Beratung über Gewaltschutzgesetz Beschlusslage - Hilfe zur Beratung über Gewaltschutzgesetz Beschlusslage - Hilfe zur Beratung über Gewaltschutzgesetz Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003 Hilfe zur Beratung über Gewaltschutzgesetz Antrag PDS vom 15.4.2003, DS I (A) 484 Az: 000-0002-01/0118#0164/2003 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und im welchem Umfang es seitens der Stadt die Möglichkeit gibt, die Beratungstätigkeit zum neuen Gewaltschutzgesetz in Offenbach in geeigneter Art und Weise zu unterstützen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 21.07.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 484 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) 484/71 Bericht des Magistrats Nr. 298/03 - Hilfe zur Beratung über Gewaltschutzgesetz DS II (A) 484/71 Bericht des Magistrats Nr. 298/03 - Hilfe zur Beratung über Gewaltschutzgesetz DS II (A) 484/71 Bericht des Magistrats Nr. 298/03 - Hilfe zur Beratung über Gewaltschutzgesetz DS II (A) 484/71 Bericht des Magistrats Nr. 298/03 - Hilfe zur Beratung über Gewaltschutzgesetz Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II(A) Ausgegeben am 30.09.2003 Eing. Dat. 25.09.2003 Nr. 484/ 71 Dez.: I (Amt 18) Hilfe zur Beratung über Gewaltschutzgesetz Beschluss der Stv.-Versammlung vom 17.07.2003 hierzu Magistratsvorlage Nr. 298/03 vom 24.09.2003 Die Stadtverordnetenversammlung hat am 17.07.2003 zu DS I (A) 484 nachfolgenden Beschluss gefasst: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und in welchem Umfang es seitens der Stadt die Möglichkeit gibt, die Beratungsstätigkeit zum neuen Gewaltschutzgesetz in Offenbach in geeigneter Art und Weise zu unterstützen. Hierzu berichtet der Magistrat wie folgt: Ziel der Stadtverordnetenanfrage DS l (A) 484 Hilfe zur Beratung über Gewaltschutz-gesetz ist die Prüfung geeigneter Unterstützungsmöglichkeiten seitens des Magistrates, um Betroffene, meist Frauen in Gewaltbeziehungen, bei der Inanspruchnahme ihrer rechtlichen Möglichkeiten zu unterstützen. Grundsätzlich ist die Gültigkeit des Gewaltschutzgesetz für alle Formen von häuslichen Lebensgemeinschaften unter Erwachsenen gegeben. Mit der Unterstützung der Inanspruchnahme des Gewaltschutzgesetzes für Betroffene hat sich in der Stadt insbesondere der Arbeitskreis Gegen Gewalt an Frauen und Mädchen auseinandergesetzt. In der von der Frauenbeauftragten koordinierten Abstimmung der beteiligten Stellen, d.h. Polizei, Justiz, Soziale Dienste und Beratungsstellen, wurde deutlich, dass die rechtlichen Möglichkeiten der Wohnungswegweisung bzw.-Überlassung sowie Kontaktnäherungsverbote bislang nur von wenigen Frauen in der Stadt genutzt worden sind. In der Informationsschrift des Hessischen Justizministeriums wird auf die Zuständigkeit der Amtsgerichte verwiesen und die Möglichkeit der Hilfestellung durch die Rechtsantragsstellen der Amtsgerichte bei der Antragstellung. Es besteht kein Anwaltszwang, die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe kann jedoch sinnvoll sein. Die im Arbeitskreis zusammengeschlossenen Stellen sind übereinstimmend der Auffassung, dass sowohl die Komplexität der Problematik wie die des juristischen Verfahrens eine fundierte und nachhaltige Beratung und Begleitung der Betroffenen erfordern. Im Wissen um die Traumatisierungsfolgen jahrelanger Gewalterfahrungen muss Zielsetzung von Intervention sein, die jeweils passgenaue Form von Angebote gemeinsam mit den Opfern häuslicher Gewalt zu entwickeln; dies beinhaltet die Wirksamkeit über die Einzelmaßnahme hinaus im Sinne einer langfristigen und Erfolg versprechenden Lebensplanung ohne Gewalt. Diese die rechtliche Hilfe ergänzende Beratung und Unterstützung, die eine Wahrnehmung der eigenen Rechte in vielen Fällen erst ermöglicht, kann nicht von Amtsgerichten geleistet werden, ebenso wie die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten/-innen nicht die begleitende Unterstützung ersetzen kann. Zur besseren Transparenz der vorhandenen Beratungsdienste in der Stadt wurde seitens der Frauenbeauftragten eine Abfrage über Beratungen über das Gewaltschutzgesetz gestartet. Einbezogen waren Jugendamt mit Allgemeinem Sozialen Dienst und Psychologischer Beratungsstelle, Caritas mit seinen zwei Beratungsstellen, Frauen helfen Frauen e.V., Pro Familia und Diakonisches Werk mit der Offenbacher Beratungsstelle. Das Ergebnis der Umfrage kann wie folgt zusammengefasst werden: o Alle Dienste sind über die rechtlichen Bestimmungen informiert, es besteht jedoch in Teilen Informationsbedarf insbesondere die praktische Umsetzung betreffend. Frauen helfen Frauen bearbeitet selber regelhaft Anfragen anderer Institutionen zum Themenkomplex häusliche Gewalt einschließlich Gewaltschutzgesetz. Das Jugendamt verweist insbesondere auf seine Beratungsverpflichtung im Zusammenhang mit Gewalt in Familien mit Kindern. Der umfassende Schutz für Kinder vor Gewalt schließt die Beratung auch erwachsener Gewaltopfer hinsichtlich ihrer Handlungsmöglichkeiten ein. o Bis auf Frauen helfen Frauen e.V. bieten alle Dienste keine gesonderte Beratung zum Thema häusliche Gewalt / Gewaltschutzgesetz an, das Thema ist integrierter Bestandteil von Beratungen im Rahmen Trennung/Scheidung u.a. Anfragen. Daher können von den Beratungsdiensten einschließlich ASD keine genauen Zahlen genannt werden. Aus den Angaben von Pro Familia, Caritas und Frauen helfen Frauen sowie den Nachfragen im Frauenbüro direkt kann für das Jahr 2002 eine Beratungsanzahl von rund 200 Fällen häusliche Gewalt ermittelt werden. Lt. Auskunft des zuständigen Polizeikommissariats wurden im Jahr 2002 für Stadt und Kreis Offenbach 460 Delikte häusliche Gewalt zwischen Eheleuten bzw. ehelichen Lebensgemeinschaften mit Strafanzeigen bearbeitet. Dies entspricht einer Steigerung von 11 % gegenüber dem Vorjahr. Mit In-Kraft-Treten des Gewaltschutzgesetz zum 1.1.2002 werden weitere Steigerungen erwartet. Frauen helfen Frauen e.V. gibt an, dass in mehr als der Hälfte der Beratungsgespräche Informationen, wie Frauen ihre Rechte nach dem Gewaltschutzgesetz durchsetzen können, nachgefragt werden. Vermehrt melden sich Frauen nach einem Einsatz der Polizei und der Informationen durch diese. Aus diesen Informationen und Daten wird deutlich, dass nur ein Teil der Betroffenen z.Zt. weitergehende Hilfen in Anspruch nimmt und der betroffene Personenkreis deutlich höher liegt. Dabei sind die Fälle ohne polizeiliches Eingreifen nicht ermittelt. o Je nach sachlicher Zuständigkeit ermöglichen alle Beratungsstellen und das Jugendamt Krisenintervention bei akuten Notfällen kurzfristig oder vorerst telefonisch. Im Jugendamt existiert bei Vorliegen der Zuständigkeit nach KJHG - insbesondere die Inobhutnahme von Minderjährigen betreffend - eine Rufbereitschaft über die Polizei rund um die Uhr. Eine analoge Einrichtung für Fälle häuslicher Gewalt z.B. in Form eines Krisentelefons, wie die Erfahrungen in Berlin zeigen, wären außerordentlich wünschenswert, ist aber mit den gegeben Ressourcen nicht zu bewältigen. Aufgrund der hohen Bereitschaft zu Flexibilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können bei dringlicher Nachfrage Termine mit überschaubaren Wartezeiten von 1-2 Wochen vergeben werden. Selbst dies ist in Fällen akuter Misshandlung meist zu lang und alle Dienste verweisen darauf, dass sie aufgrund der gestiegenen Nachfragen im Bereich der sozialen Problemlagen an die Grenzen ihrer Kapazitäten stoßen. Aus den Erfahrungen von Österreich, wo mehrjährige Erfahrungen mit Gewaltschutzgesetzgebung bestehen, ist bekannt, dass innerhalb der Wegweisungsfrist ein Beratungsangebot notwendig ist, um den Kreislauf von Gewalt durchbrechen zu können. Diese beträgt nach dem §31 HSOG 14 Tage mit 14tägiger Verlängerungsmöglichkeit, wenn noch keine richterliche Entscheidung getroffen wurde. o Die Beratungsdienste und das Jugendamt geben an, dass sie bei einem Bedarf an intensiver Begleitung an die auf Fragen der häuslichen Gewalt spezialisierte Beratungsstelle von Frauen helfen Frauen verweisen. Der Verein, der auch das Frauenhaus betreibt, kann mit den Zuschüssen der Stadt, die im Haushaltsjahr 2003 9.000,- EUR betragen, und den Zuschüssen des Landes und der Stadt für das Frauenhaus, eine Kapazität von 4 Wochenstunden abdecken. Dies ist wie aus den o.g. Erläuterungen ersichtlich nicht bedarfsdeckend. o Vorschläge der Beratungsdienste zur Verbesserung der Offenbacher Beratunsangebote beziehen sich auf: verbesserte Informationen über die Angebote, Ermöglichung von längerfristigen Beratungen durch Bereitstellung von therapeutischen Hilfen, insbesondere auch für Männer, und generelle Bereitstellung von Ressourcen für qualifizierte Hilfen. Die generelle Zunahme psychosozialer Problemlagen führt zu einem Zuwachs an Anfragen, die mit den bestehenden Ressourcen bewältigt werden müssen und zudem mit der Unsicherheit über künftige Landesfinanzierungen belegt sind. Die obigen Ausführungen machen deutlich, dass die Stadt Offenbach sowohl durch die unmittelbare Bereitstellung von Kapazitäten im Bereich des Jugendamtes und des Frauenbüros wie durch die Zuschüsse an Dritte (Caritas, Frauen helfen Frauen, Pro Familia) ihren Verpflichtungen nachkommt. Wünschenswert, aber z.Zt. finanziell nicht darstellbar, ist eine dem Bedarf an spezialisierten Diensten angemessene Ausstattung, die z.B. die Finanzierung einer ½ Personalstelle für die Beratungsstelle von Frauen helfen Frauen ermöglichen würde. Dies ist mittelfristig nur durch Umschichtung von Mitteln vorstellbar. Ziel ist ein dem Bedarf an Versorgung durch Schutz vor häuslicher Gewalt für Frauen und Kinder entsprechendes Angebot. Der notwendige Informationsbedarf wird durch die Herausgabe von Faltblättern und Broschüren, finanziert aus Mitteln des Frauenbüros und z.T. unterstützt vom Kreis Offenbach gedeckt. Gerade im Hinblick auf die Migrationspopulation in der Stadt ist dies erfahrungsgemäß nicht ausreichend. Hier ist eine kontinuierliche Information und fachliche Weiterbildung unter Einbeziehung der Migrationsdienste erforderlich. Ein erster Schritt wird eine für den Herbst 2003 geplante Veranstaltung Häusliche Gewalt und das neue Gewaltschutzgesetz sein, die von zwei in der Thematik tätigen Offenbacher Arbeitskreisen unter Federführung des Frauenbüros durchgeführt werden wird. Für den Oktober ist eine entsprechende Fachveranstaltung des Landespräventionsrates geplant, die sich ebenfalls an Multiplikatoren/innen wendet. Von Bedeutung ist auch die bereits in Planung befindliche Integration der Informationen und Angebote im Rahmen des künftigen Internetportals des Konzern Stadt Offenbach. Hier ist ein Link zum Thema häusliche Gewalt vorgesehen und eine Verlinkung zu den freien Trägern mit entsprechen Angeboten. Insgesamt kommt der Öffentlichkeitsarbeit eine herausragende Rolle zu; in dem Kontext wird die Kooperation mit dem Kommunalen Präventionsrat aufgebaut, der hier ebenfalls unterstützend wirken kann. Neben der regelhaften Informationen für Betroffene soll damit auch die bereits vorhandene Bereitschaft zu Spenden und Sponsoring am Leben gehalten und gestärkt werden. Diese wiederum ermöglicht den Trägern sozialer Hilfen in dem Handlungsfeld gezielte Maßnahmen wie z.B. Herausgabe von Broschüren, jedoch keine Finanzierung von Regelangeboten. Der Magistrat ist sich seiner Verantwortung zur Verbesserung der Intervention von Hilfen bei häuslicher Gewalt bewusst und wird dem auch künftig Rechnung tragen. Es muss darauf hingewiesen werden, dass eine bedarfsgerechte Versorgung in diesem Handlungsfeld jedoch nur in gemeinsamer Verantwortung von Land und Kommunen wahrgenommen werden kann. Es wird empfohlen, die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu bewerten und spätestens Ende 2004 erneut zu berichten. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 482/2 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Lärmschutz an der B 448 Beschlusslage - Lärmschutz an der B 448 Beschlusslage - Lärmschutz an der B 448 Beschlusslage - Lärmschutz an der B 448 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2003 Lärmschutz an der B 448 Antrag CDU vom 03.04.2003, DS I (A) 482 Änderungsantrag CDU vom 14.05.2003, DSI (A) 482/1 Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 20.05.2003, DS I (A) 482/2 Beschlusslage: DS I (A) 482/2 Die Stv.-Versammlung beschließt wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, für das Teilstück der B 448 zwischen Offenbach-Bieber und Obertshausen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h einzuführen und die Einhaltung in unregelmäßigen Abständen überprüfen zu lassen. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie hoch die Kosten für einen Lärmschutzwall oder eine Lärmschutzwand auf diesem Abschnitt wären. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 482/2 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, für das Teilstück der B 448 zwischen Offenbach-Bieber und Obertshausen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h einzuführen und die Einhaltung in unregelmäßigen Abständen überprüfen zu lassen. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie hoch die Kosten für einen Lärmschutzwall oder eine Lärmschutzwand auf diesem Abschnitt wären. DS I (A) 482/1 Durch Annahme der DS I (A) 482/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgend DS I (A) 482/1 1. Der Lärmschutzwall entlang der B 448 wird bis zur Fußgängerbrücke in nördliche Richtung weitergebaut. 2. Der Magistrat wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen des Landes Hessen und dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt dementsprechend die Verhandlungen wieder aufzunehmen. 3. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob für die Verlängerung des Lärmschutzwalles die am Ende der B 448 gelagerten Bodenaushübe verwendet werden können. 4. Der Magistrat wird weiter beauftragt, über den Fortgang gemäß vorgenannten Ziffern binnen drei Monaten ab Beschlussfassung zu berichten. DS I (A) 482 Durch Annahme der DS I (A) 482/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgend DS I (A) 482 Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wann und wie die Lärmschutzwand in Bieber-Waldhof zur B 448 hin von der derzeitigen Wohnbebauung bis zur Fußgängerbrücke in nördliche Richtung weitergebaut werden kann, bevor die Bebauung Waldhof II erfolgt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.05.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 482/2 text/html; charset=UTF-8 Lärmschutz an der B 448 Lärmschutz an der B 448 Lärmschutz an der B 448 Lärmschutz an der B 448 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 22.05.2003 Eing. Dat. 21.05.2003 Nr. 482/2 Lärmschutz an der B 448 Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 20.05.2003, DS I (A) 482/2 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, für das Teilstück der B 448 zwischen Offenbach-Bieber und Obertshausen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h einzuführen und die Einhaltung in unregelmäßigen Abständen überprüfen zu lassen. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie hoch die Kosten für einen Lärmschutzwall oder eine Lärmschutzwand auf diesem Abschnitt wären. Begründung: Aus dem Bericht des Magistrats - II (A) 367/48 - geht hervor, dass die Verlängerung des Lärmschutzwalls an der B448 aufgrund der damit verbundenen Kosten derzeit wohl nicht zu realisieren ist. Um den lärmgeplagten Anwohnern trotzdem zu helfen, sollten stattdessen kurzfristige Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Daher sollte ein Tempolimit auf der B448 zwischen Bieber und Obertshausen von der hessischen Landesregierung eingeführt werden. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 610/1 text/html; charset=UTF-8 Grünring vom Main zum Main hier: Wetterpfad Grünring vom Main zum Main hier: Wetterpfad Grünring vom Main zum Main hier: Wetterpfad Grünring vom Main zum Main hier: Wetterpfad Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 20.01.2004 Eing. Dat. 19.01.2004 Nr. 610/1 Grünring vom Main zum Main hier: Wetterpfad Ergänzungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 19.01.2004, DS l (A) 610/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Unter Punkt 1 wird der folgende Satz eingefügt: Im Zusammenhang mit der Detailplanung des Wetterpfades werden mit Schulen, Kindertagesstätten, dem Deutschen Wetterdienst und anderen Institutionen Gespräche mit dem Ziel geführt, dass diese Patenschaften für die geplanten Stationen übernehmen. Unter Punkt 4 wird der folgende Satz eingefügt: Vor Abschluss dieser Rahmenvereinbarung informiert der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung über die für die Stadt Offenbach entstehenden Folgekosten. Begründung: Die antragstellenden Fraktionen begrüßen die Errichtung eines Wetterpfades auf dem Buchhügel. Dieser wird Teil des Grünrings vom Main zum Main und des Regionalparks RheinMain. Damit ist er ein wichtiger Teil der regionalen Identität des Rhein-Main-Gebiets. Für Offenbach als Sitz des Deutschen Wetterdienstes bietet sich ein Wetterpfad geradezu an. Um eine hohe Identifikation mit dem Pfad zu erreichen und die Beschädigung der geplanten Exponate möglichst zu verhindern, sollten interessierte Schulen, Kindertagesstätten und Institutionen wie der Deutsche Wetterdienst Patenschaften für einzelne Stationen des Wetterpfades übernehmen. Da die Folgekosten des Pfades für die Stadt Offenbach bisher nicht abzuschätzen sind, soll die Stadtverordnetenversammlung vor Abschluss der notwendigen Rahmenvereinbarung hierüber noch einmal vom Magistrat informiert werden. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 610/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Grünring vom Main zum Main hier: Wetterpfad Beschlusslage - Grünring vom Main zum Main hier: Wetterpfad Beschlusslage - Grünring vom Main zum Main hier: Wetterpfad Beschlusslage - Grünring vom Main zum Main hier: Wetterpfad Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.01.2004 8. Grünring vom Main zum Main hier: Wetterpfad Antrag Magistratsvorlage Nr. 411/03 vom 17.12.2003, DS I (A) 610 Az: 000-0002-01/0272#0372/2004 Ergänzungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 19.01.2004, DS I (A) 610/1 Az: 000-0002-01/0272#0384/2004 Beschlusslage: DS I (A) 610 und DS I (A) 610/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der Errichtung eines Wetterpfades auf dem Buchhügel als Ausflugsziel im Grünring vom Main zum Main/Regionalpark RheinMain durch den Planungs- verband Frankfurt Ballungsraum RheinMain (PVFRM) wird zugestimmt. Im Zusammenhang mit der Detailplanung des Wetterpfades werden mit Schulen, Kindertagesstätten, dem Deutschen Wetterdienst und anderen Institutionen Gespräche mit dem Ziel geführt, dass diese Patenschaften für die geplanten Stationen übernehmen. 2. Der Beitrag der Stadt zu diesem von der EU, dem PVFRM und dem Land Hessen finanzierten Projekt beträgt 41.400,-- €. Entsprechende Hh.-Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 63000.96550 Grünring vom Main zum Main wie folgt bereitgestellt: Haushaltsplan 2004: 20.000,- € Haushaltsplan 2005: 21.400.- € Gesamt: 41.400,-- € 3. Die Finanzierung des städtischen Beitrages i. H.v. 41.400,- € erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung des Vermögenshaushalts. 4. Der Magistrat wird beauftragt, mit dem PVFRM zur Realisierung des Wetterpfades eine Rahmenvereinbarung abzuschließen. Vor Abschluss dieser Rahmenvereinbarung informiert der Magistrat die Stadtverordneten- versammlung über die für die Stadt Offenbach entstehenden Folgekosten. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS l (A) 610/1 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Unter Punkt 1 wird der folgende Satz eingefügt: Im Zusammenhang mit der Detailplanung des Wetterpfades werden mit Schulen, Kindertagesstätten, dem Deutschen Wetterdienst und anderen Institutionen Gespräche mit dem Ziel geführt, dass diese Patenschaften für die geplanten Stationen übernehmen. Unter Punkt 4 wird der folgende Satz eingefügt: Vor Abschluss dieser Rahmenvereinbarung informiert der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung über die für die Stadt Offenbach entstehenden Folgekosten. DS l (A) 610 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der Errichtung eines Wetterpfades auf dem Buchhügel als Ausflugsziel im Grünring vom Main zum Main/Regionalpark RheinMain durch den Planungs- verband Frankfurt Ballungsraum RheinMain (PVFRM) wird zugestimmt. 2. Der Beitrag der Stadt zu diesem von der EU, dem PVFRM und dem Land Hessen finanzierten Projekt beträgt 41.400,-- €. Entsprechende Hh.-Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 63000.96550 Grünring vom Main zum Main wie folgt bereitgestellt: Haushaltsplan 2004: 20.000,- € Haushaltsplan 2005: 21.400.- € Gesamt: 41.400,-- € 3. Die Finanzierung des städtischen Beitrages i. H.v. 41.400,- € erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung des Vermögenshaushalts. 4. Der Magistrat wird beauftragt, mit dem PVFRM zur Realisierung des Wetterpfades eine Rahmenvereinbarung abzuschließen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 23.01.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 514 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Einrichtung von Nachtbuslinien oder Anruf-Sammeltaxis an Wochenenden Beschlusslage - Einrichtung von Nachtbuslinien oder Anruf-Sammeltaxis an Wochenenden Beschlusslage - Einrichtung von Nachtbuslinien oder Anruf-Sammeltaxis an Wochenenden Beschlusslage - Einrichtung von Nachtbuslinien oder Anruf-Sammeltaxis an Wochenenden Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003 Einrichtung von Nachtbuslinien oder Anruf-Sammeltaxis an Wochenenden Antrag SPD, CDU, B 90/Die Grünen, FDP und FWG vom 1.7.2003, DS I (A) 514 Az: 000-0002-01/0150#0209/2003 Beschlusslage: Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der OVB und der Taxigenossenschaft Offenbach zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von 4 Monaten zu berichten, ob es möglich ist, das ÖPNV-Angebot in Offenbach an den Wochenenden nach Betriebsschluss zu verbessern und mit welchen Kosten dies verbunden wäre. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 21.07.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 514 text/html; charset=UTF-8 Einrichtung von Nachtbuslinien oder Anruf-Sammeltaxis an Wochenenden Einrichtung von Nachtbuslinien oder Anruf-Sammeltaxis an Wochenenden Einrichtung von Nachtbuslinien oder Anruf-Sammeltaxis an Wochenenden Einrichtung von Nachtbuslinien oder Anruf-Sammeltaxis an Wochenenden Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 02.07.2003 Eing. Dat. 01.07.2003 Nr. 514 Einrichtung von Nachtbuslinien oder Anruf-Sammeltaxis an Wochenenden Antrag SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FWG vom 01.07.2003, DS I (A) 514 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der OVB und der Taxigenossenschaft Offenbach zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von 4 Monaten zu berichten, ob es möglich ist, das ÖPNV-Angebot in Offenbach an den Wochenenden nach Betriebsschluss zu verbessern und mit welchen Kosten dies verbunden wäre. Begründung: Auch an den Wochenenden wird der Busverkehr in Offenbach um ca. 1 Uhr eingestellt. Dies deckt sich häufig nicht mit der Freizeitgestaltung von Jugendlichen und Erwachsenen, die auch später noch eine Möglichkeit haben möchten, mit dem Öffentlichen Nahverkehr in die Offenbacher Stadtteile zu gelangen. Um diesen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, soll geprüft werden, ob z.B. die Einrichtung von Nachtbuslinien, die Freitag und Samstag Nacht aus der Innenstadt in die Stadtteile fahren, möglich und finanzierbar ist. Alternativ wäre auch ein Anruf-Sammel-Taxi, das bei Bedarf nach Anmeldung zu festen Zeiten und von festen Abfahrtsorten in die Stadtteile fährt, denkbar. Evtl. könnte auch die Nachtbuslinie 6 der vgf, die in Offenbach bisher lediglich die westliche Innenstadt und das Nordend bedient, verlängert werden. Dieser Antrag greift eine Initiative des Rings politischer Jugend auf. Auch aus Gründen der Sicherheit ist es wünschenswert, dass ein Angebot geschaffen wird, mit dem Jugendliche und junge Erwachsene am Wochenende auch nach 1 Uhr noch in die Offenbacher Stadtteile gelangen können. Gleichzeitig soll geprüft werden, mit welchen Mehrkosten ein solches Angebot verbunden wäre, und ob diese z.B. durch einen Aufschlag auf den Fahrpreis zu finanzieren wären. Auch die Möglichkeit des Sponsoring, die in anderen Städten bereits genutzt wird, sollte geprüft werden. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 514 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) 514/88 - Einrichtung von Nachtbuslinien oder Anruf-Sammeltaxis an Wochenenden DS II (A) 514/88 - Einrichtung von Nachtbuslinien oder Anruf-Sammeltaxis an Wochenenden DS II (A) 514/88 - Einrichtung von Nachtbuslinien oder Anruf-Sammeltaxis an Wochenenden DS II (A) 514/88 - Einrichtung von Nachtbuslinien oder Anruf-Sammeltaxis an Wochenenden Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 06.04.2004 Eing. Dat. 01.04.2004 Nr. 514/88 Dez.: III Einrichtung von Nachtbuslinien oder Anruf-Sammeltaxis an Wochenenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.07.2003, DS I (A) 514 Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, in Zusammenarbeit mit der OVB und der Taxigenossenschaft Offenbach zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von 4 Monaten zu berichten, ob es möglich ist, das ÖPNV-Angebot in Offenbach an den Wochenenden nach Betriebsschluss zu verbessern und mit welchen Kosten dies verbunden wäre. Es wird wie folgt berichtet: Um eine sinnvolle Abdeckung der Verkehre in Offenbach zu ermöglichen, sollte die Einrichtung eines 3 Linien-Nachtbus-Konzeptes laut anliegendem Linienkonzept in der Zeit zwischen 0:50 Uhr und ca. 4:00 Uhr mit einem Anschlussstern am Marktplatz erfolgen. Für die Einrichtung eines Nachtbusses mit drei Linien in Offenbach, wurden zwei Varianten durchgespielt. Die Kosten für die Einführung eines bedarfsgerechten Nachtbusverkehrs belaufen sich in der günstigeren Variante auf rd. 25.800 € pro Jahr. Variante 1 Es werden im Vollverkehr 5 Standardlinienbusse (280 km /Tag) an Freitagen und Samstagen (104 Tage /Jahr) eingesetzt. Daraus ergeben sich bei einer Fremdvergabe Kosten in Höhe von 77.168 € / Jahr. Variante 2 Die Linien werden im AST-Verkehr (Anrufsammeitaxi) nach Vorbestellung mit Linientaxis bedient. Bei einer geschätzten Auslastung von 40% entspricht das einer Bereitstellung von 2 Fahrzeugen (3,75 Betriebsstunden/ Fahrzeug). Darüber hinaus kann eine Zusatzbestellung nach Bedarf erfolgen. Bei 104 Betriebstagen /Jahr (an Freitagen und Samstagen) ergeben sich daraus laut vorläufigem Angebot der Offenbacher Taxiinnung Kosten in Höhe von ca. 27.300 € /Jahr. Betrachtung der möglichen Einnahmesituation für Variante 2: Bei 4 Fahrten/ Nacht mit je zwei Fahrzeugen und höchstens vier Fahrgästen an 104 Betriebstagen ergibt sich eine Gesamtzahl von Fahrgästen in Höhe von 3.328. Da nur ca. 23% der Fahrgäste zusätzliche Einnahmen bringen, da die anderen 77% Zeitkarten, Semestertickets oder sonstiges nutzen, ergibt sich eine Einnahme pro Jahr bei Vollauslastung von 765,44 Fahrgäste x € 2,00 (Preisstufe 2; Gültige Preisstufe innerhalb Offenbachs) = €1.530,88 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 641 text/html; charset=UTF-8 Club of Rome Schule Club of Rome Schule Club of Rome Schule Club of Rome Schule Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 04.03.2004 Eing. Dat. 04.03.2004 Nr. 641 Club of Rome Schule Antrag CDU 04.03.2004, DS I (A) 641 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob eine Offenbacher Schule geeignet und willens ist, sich um die Mitgliedschaft im Netzwerk der Club of Rome Schulen zu bewerben. Begründung: Der Club of Rome widmet sich unter globaler Perspektive den Ursachen und inneren Zusammenhängen der wirtschaftlichen, politischen, ökologischen, sozialen und demografischen Situation und Entwicklung auf der Welt. Der Club of Rome ist der Auffassung, dass eine Bildung, die dies in den Blick nimmt, den Menschen dazu befähigt und ermutigt, Situationen zu ändern, Entwicklungen zu beeinflussen und zu bestimmen, welche Alternativen sich seiner eigenen Zukunft eröffnen. Bildung ist die wichtigste Voraussetzung hierfür und Schulen sollen bewusst in einem Spannungsfeld zwischen kultureller Identität und Weltbürgertum sowie zwischen fachlicher Spezialisierung arbeiten. Der Club of Rome beabsichtigt, Schulen, die diese Überlegungen teilen und zusammen mit dem Club of Rome ihre Bildungsarbeit gestalten wollen, die Lizenz zu erteilen, sich Club of Rome Schule zu nennen. Das Netzwerk der Club of Rome Schulen soll sich über möglichst viele Länder der Bundesrepublik ausbreiten. Club of Rome Schulen sind keine neue Schulform bzw. Schulart. Club of Rome Schulen können sich grundsätzlich aus allen in den jeweiligen Ländern gesetzlich verankerten Schularten bzw. Schulformen entwickeln. Zu den herausragenden Elementen einer in dieser Weise orientierten innovativen Schule gehören u.a., eine weitgehend selbst verantwortete Schulgestaltung mit dem Status einer teil-autonomen Schule, ein auf demokratische Verantwortungsteilung und Partizipation angelegter kooperativer Führungsstil der Schule, systematisches und auf Kontinuität angelegtes Denken und Handeln in der Schulentwicklung und der Gestaltung der Lernprozesse. Die antragstellende Fraktion ist der Auffassung, dass eine solche Schulform mit moderner Prägung auch in Offenbach eingerichtet werden könnte. Der Magistrat soll daher als Schulträger Kontakt mit den Offenbacher Schulen aufnehmen mit dem Ziel zu überprüfen, ob eine Offenbacher Schule bereit ist und geeignet ist, sich um die Mitgliedschaft im Netzwerk der Club of Rome Schulen zu bewerben. ___________________________________________________________________ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 463/1/1 text/html; charset=UTF-8 Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mitteln zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 Euro Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mitteln zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 Euro Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mitteln zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 Euro Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mitteln zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 Euro Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 09.07.2003 Eing. Dat. 09.07.2003 Nr. 463/1/1 Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mittel zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 Euro Änderungsantrag CDU vom 09.07.2003, DS I (A) 463/1/1 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, binnen zwei Monaten ab Beschlussfassung zu prüfen und zu berichten, ob der am Ausbauende der B 448 gelagerte Ton zur Wiederherstellung des Maindamms im Bereich Bürgel / Rumpenheim verwendet werden kann. Begründung: Vor einigen Wochen fand eine Begehung des Offenbacher Maindamms statt. Eindrucksvoll hat die sach- und fachkundige Führung darauf hingewiesen, dass besonders im Bereich des Bürgeler bzw. Rumpenheimer Mainbogens erheblicher Sanierungsbedarf besteht. Erste Kostenschätzungen wurden beziffert. Die antragstellende Fraktion hält es daher für sinnvoll, die am Ende der B448 lagernde Tonerde für die Sanierung des Maindamms bzw. der -deiche einzusetzen. Auch wenn die Stadt Offenbach hierfür nicht direkt verantwortlich ist, sollte versucht werden, mit den zuständigen Behörden mit dem Ziel zu verhandeln, dass die vorhandene Tonerde entsprechend veräußert und weiter transportiert werden kann. Einerseits ergäben sich hieraus Einnahmen für die Stadt, andererseits aber auch Kosteneinsparungen für alle Beteiligten. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 463/1/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mitteln zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 Beschlusslage - Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mitteln zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 Beschlusslage - Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mitteln zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 Beschlusslage - Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mitteln zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003 Sanierung Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mittel zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 €uro Antrag Magistratsvorlage Nr. 034/03 vom 5.2.2003, DS I (A) 463 Az: 000-0002-01/0093#0132/2003 Ergänzungsantrag SPD, B 90/Die Grünen und FWG vom 24.6.2003, DS I (A) 463/1 Az: 000-0002-01/0093#0208/2003 Änderungsantrag CDU vom 09.07.2003, DS I (A) 463/1/1 Az: 000-0002-01/0093#0229/2003 Beschlusslage : DS 463, 463/1, 463/1/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Für die langfristige Beseitigung des Tonzwischenlagers an der B 448 werden als Zuzahlung 110 000,00 € bereitgestellt. Das Budget für die Zuzahlung beträgt 100 000,00 €, die übrigen 10 000,00 € sind zur Deckung des Aufwandes der Vermarktung vorgesehen. 2. Mit der Vermarktung wird die EEG mbH beauftragt. 3. Die Mittel werden im Vermögenshaushalt 2003 bei Haushaltsstelle 11300.94033 Beseitigung des Tonzwischenlagers an der B 448 zur Verfügung gestellt. 4. Die Deckung erfolgt aus Einsparungen bei Haushaltsstelle 11300.94030 Sanierung Grix (Planung und Ausführung l. FA) ebenfalls im Haushaltsjahr 2003. 5. Der Magistrat wird beauftragt, bis zum 30.09.2003 ein Rekultivierungskonzept für das im Ursprungsantrag benannte Gebiet an der B 448 vorzulegen. 6. Im Rahmen des Rekultivierungskonzeptes für das genannte Gebiet soll auch detailliert dargestellt werden, welche Teile des dort gelagerten Tons an welcher Stelle in die Gesamtgestaltung einbezogen werden können. 7. Der Magistrat wird beauftragt, binnen zwei Monaten ab Beschlussfassung zu prüfen und zu berichten, ob der am Ausbauende der B 448 gelagerte Ton zur Wiederher stellung des Maindamms im Bereich Bürgel / Rumpenheim verwendet werden kann. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: Protokollnotiz: Herr Stv. Schönfelder (CDU) ändert im Namen seiner Fraktion den Änderungsantrag DS I (A) 463/1/1 in einen Ergänzungsantrag zu DS I (A) 463/1 DS I (A) 463/1/1 Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt, binnen zwei Monaten ab Beschlussfassung zu prüfen und zu berichten, ob der am Ausbauende der B 448 gelagerte Ton zur Wiederherstellung des Maindamms im Bereich Bürgel / Rumpenheim verwendet werden kann. DS I (A) 463/1 Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt, bis zum 30.09.2003 ein Rekultivierungskonzept für das im Ursprungsantrag benannte Gebiet an der B 448 vorzulegen. Im Rahmen des Rekultivierungskonzeptes für das genannte Gebiet soll auch detailliert dargestellt werden, welche Teile des dort gelagerten Tons an welcher Stelle in die Gesamtgestaltung einbezogen werden können. DS I (A) 463 Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Für die langfristige Beseitigung des Tonzwischenlagers an der B 448 werden als Zuzahlung 110 000,00 € bereitgestellt. Das Budget für die Zuzahlung beträgt 100 000,00 €, die übrigen 10 000,00 € sind zur Deckung des Aufwandes der Vermarktung vorgesehen. 2. Mit der Vermarktung wird die EEG mbH beauftragt. 3. Die Mittel werden im Vermögenshaushalt 2003 bei Haushaltsstelle 11300.94033 Beseitigung des Tonzwischenlagers an der B 448 zur Verfügung gestellt. 4. Die Deckung erfolgt aus Einsparungen bei Haushaltsstelle 11300.94030 Sanierung Grix (Planung und Ausführung l. FA) ebenfalls im Haushaltsjahr 2003. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 21.07.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=6&dsnummer=DS I (A) 463/1/1 text/html; charset=UTF-8 DS II (A) 463/89 - Bericht des Magistrates Nr. 098/04 zur Verwendung des am Ausbauende der B 448 gelagerten Tons DS II (A) 463/89 - Bericht des Magistrates Nr. 098/04 zur Verwendung des am Ausbauende der B 448 gelagerten Tons DS II (A) 463/89 - Bericht des Magistrates Nr. 098/04 zur Verwendung des am Ausbauende der B 448 gelagerten Tons DS II (A) 463/89 - Bericht des Magistrates Nr. 098/04 zur Verwendung des am Ausbauende der B 448 gelagerten Tons Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 20.04.2004 Eing. Dat. 15.04.2004 Nr. 463/89 Dez.: I (Amt 37) Verwendung des am Ausbauende der B 448 gelagerten Tons Beschluss DS I (A) 463/1/1 Stadtverordnetenversammlung vom 17.07.2003 Magistratsvorlage N. 098/04 vom 14.04.2004 Die Stadtverordnetenversammlung hat am 17.07.2003 nachfolgenden Beschluss gefasst: Der Magistrat wird beauftragt, binnen zwei Monaten ab Beschlussfassung zu prüfen und berichten, ob der am Ausbauende der B 448 gelagerte Ton zur Wiederherstellung des Maindamms im Bereich Bürgel/Rumpenheim verwendet werden kann. Hierzu berichtet der Magistrat: Unter Bezugnahme auf eine gutachtliche Stellungnahme des CDM Grundbauinstituts Sommer hat das RP Darmstadt mit Schreiben vom 25.02.2004 mitgeteilt, dass der am Ausbauende der B 448 gelagerte Rupelton nur eingeschränkt als Dichtungsmaterial für den Deichbau geeignet ist. Von einer Verwendung des Rupeltons für den Deichbau im Bereich Bürgel/Rumpenheim möchte das RP Darmstadt Abstand nehmen, da die Aufarbeitung des Rupeltons, der am Ausbauende der B 448 gelagert ist, für den Deichbau deutlich höhere Kosten verursacht als der Bezug von geeignetem Dichtungsmaterial durch Baufirmen. ________________________________________________________________________ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 463/1 text/html; charset=UTF-8 Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mitteln zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 Euro Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mitteln zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 Euro Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mitteln zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 Euro Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mitteln zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 Euro Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 02.07.2003 Eing. Dat. 01.07.2003 Nr. 463/1 Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mitteln zur Reduzierung des am Tonzwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110.000,00 Euro Ergänzungsantrag SPD, B 90/Die Grünen und FWG vom 24.06.2003, DS I (A) 463/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bis zum 30.09.2003 ein Rekultivierungskonzept für das im Ursprungsantrag benannte Gebiet an der B 448 vorzulegen. Im Rahmen des Rekultivierungskonzeptes für das genannte Gebiet soll auch detailliert dargestellt werden, welche Teile des dort gelagerten Tons an welcher Stelle in die Gesamtgestaltung einbezogen werden können. BEGRÜNDUNG Die Gesamtfläche, auf welcher der Ton zur Zeit lagert, besteht aus: Der Fläche am direkten Ausbauende der B 448 (sog. Stummel), der angrenzende Verkehrsfläche zur B 448 (Zufahrten) sowie der Nicht-Verkehrsfläche zwischen der B 448 und dem Bieberer Berg (sog. Ohr). Ein Rekultivierungskonzept soll in der Stadtverordnetenversammlung beraten und verabschiedet werden. Erst auf dieser Grundlage kann entschieden werden, wie das Gelände in Zukunft aussehen und genutzt werden soll. Es soll dargelegt werden, ob eine Rekultivierung unter Einbeziehung der auf dem Gelände lagernden Tonmengen erfolgen kann. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 463 text/html; charset=UTF-8 Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mitteln zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 Euro Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mitteln zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 Euro Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mitteln zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 Euro Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mitteln zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 Euro Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.02.2003 Eing. Dat. 06.02.2003 Nr. 463 Dez.:III Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mittel zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 €uro Antrag Magistratsvorlage Nr. 034/03 vom 05.02.2003, DS I (A) 463 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Für die langfristige Beseitigung des Tonzwischenlagers an der B 448 werden als Zuzahlung 110 000,00 € bereitgestellt. Das Budget für die Zuzahlung beträgt 100 000,00 €, die übrigen 10 000,00 € sind zur Deckung des Aufwandes der Vermarktung vorgesehen. 2. Mit der Vermarktung wird die EEG mbH beauftragt. 3. Die Mittel werden im Vermögenshaushalt 2003 bei Haushaltsstelle 11300.94033 Beseitigung des Tonzwischenlagers an der B 448 zur Verfügung gestellt. 4. Die Deckung erfolgt aus Einsparungen bei Haushaltsstelle 11300.94030 Sanierung Grix (Planung und Ausführung l. FA) ebenfalls im Haushaltsjahr 2003. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 20. Mai 1999 (DS l (A) 492) dem Gesamtprojekt Sanierung Deponie Grix zugestimmt. Die entsprechenden Mittel hierfür wurden bereitgestellt. Die reinen Baukosten (förderfähiger Anteil) für beide Finanzierungsabschnitte wurden seinerzeit mit ca. 30 Mio. DM angegeben. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden die Baukosten für beide Finanzierungsabschnitte zu ca. 9,7 - 10,2 Mio. €uro hochgerechnet. Bei einem Eigenanteil von 15% ergibt sich bei einer Einsparung von 5,1 Mio. €uro ein Betrag von ca. 0,767 Mio. €uro. Die entsprechenden Mittel (110 000,00 €) stehen auf der Haushaltsstelle 11300.94033 zur Verfügung. Seit Beginn der Bauarbeiten am Projekt Sanierung Deponie Grix (08/1999) ist die EEG mbH bemüht, für den an der B 448 lagernden Ton eine dauerhafte Lösung zu finden. Auch mit Hilfe des Staatlichen Umweltamtes Hanau wurde versucht, den Ton bei anderen Projekten entweder als Dichtungsmaterial oder als Baustoff einzusetzen Trotz intensiver Bemühungen konnte bislang noch keine dauerhafte Lösung gefunden oder entscheidende Mengen an Ton vermarktet werden, obwohl der Ton kostenfrei zur Abholung angeboten wird. Auch im Finanzierungsantrag für den II. Finanzierungsabschnitt für das Projekt Sanierung Deponie Grix wurden Kosten für eine Tonverwertung mit berücksichtigt. Die Gelder hierfür wurden jedoch seitens der finanzierenden Behörde nicht bereitgestellt. Bei einem Gespräch im Juni 2002 wurde seitens des Staatlichen Umweltamtes betont, dass derzeit keine unbedingte Notwendigkeit bestehe, für die Beseitigung des Tonlagers Gelder bereitzustellen. Der Ton lagert auf angepachteten Flächen, die unter der Obhut der Hessischen Straßenbauverwaltung stehen. Somit fällt zwar ein geringer, aber dennoch ein jährlich wiederkehrender Pachtzins in Höhe von derzeit 552,20 € an. Eine dauerhafte Lösung würde vermutlich erst zum Zeitpunkt überlegt werden, wenn der konkrete Weiterbau der B 448 beschlossen ist. In wieweit jedoch zu diesem Zeitpunkt für die Beseitigung des Tons noch Zuschüsse seitens des Landes zu erwarten sind, bleibt offen. Selbst wenn das Land bei der schon derzeitigen knappen Finanzlage einen Zuschuss gewähren würde, bleibt noch die Höhe des Zuschusses offen. Es ist vermutlich davon auszugehen, dass der künftige städtische Eigenanteil höher sein wird als die derzeitigen 15%. Im Zuge der Vermarktungsbemühungen wurde die EEG mbH mehrmals angefragt, ob seitens des Bauherrn einge geringe Zuzahlung zu den Transportkosten geleistet werden könne. Schon mit einer geringen Zuzahlung wäre der Ton gegenüber anderen Materialien konkurrenzfähig. In der Regel sind die Transport- und Ladekosten bei den konkurrierenden Materialien bereits abgedeckt; denn je nach Lage der Baustelle wäre schon eine geringe Zuzahlung der entscheidende Faktor, den Ton an der B 448 anderen Materialien vorzuziehen. Mit der Hessischen Straßenbauverwaltung konnte in geführten Gesprächen zumindest dahingehend Einvernehmen gefunden werden, den Ton auf den Nicht-Verkaufsflächen weiterhin auch dort zu belassen. Die Kosten für eine reine Tonentsorgung werden von der EEG derzeit mit ca. 13,00 bis 15,00 €/m3 abgeschätzt. Bei einer Menge von 50 000 m3 sind das immerhin ca. 650 000,00 € bis 750 000,00 € inkl. Deponierung. Für die Schaffung einer dauerhaften Lösung des Problems Tonlager sehen wir deshalb derzeit als günstigste Möglichkeit, durch eine Zuzahlung soviel Ton als möglich zu vermarkten, da das Staatliche Umweltamt Hanau derzeit keine Gelder hierfür zur Verfügung stellt. Da auf Grund des günstigen Verlaufs der Ausschreibungen für die Bauarbeiten des l. u. II. Finanzierungsabschnitts die voraussichtlichen Gesamtkosten für das Projekt Sanierung Deponie Grix sich in einer Größenordnung von ca. 5,1 Mio. €uro verringert haben, wird vorgeschlagen, einen Teil der freiwerdenden Mittel des städtischen Anteils hierfür heranzuziehen, um zumindest die derzeit noch bedeckten Verkehrsflächen bereits jetzt sukzessive vom Ton zu räumen. Bei einer Zuzahlung in einer Größenordnung von 2,00 - 2,50 €uro könnten somit ca. 40 000 bis 50 000 m3 Ton vermarktet werden. Die Zuzahlung ist bei entsprechenden Anfragen mit den anfragenden Firmen jeweils separat zu verhandeln. Hier würde sich die EEG mbH bereit erklären, dies im Auftrag der Stadt Offenbach im Zuge der Realisierung des Projektes Grix mit zu übernehmen und entsprechend nachzuweisen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 463/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mitteln zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 Beschlusslage - Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mitteln zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 Beschlusslage - Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mitteln zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 Beschlusslage - Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mitteln zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003 Sanierung Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mittel zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 €uro Antrag Magistratsvorlage Nr. 034/03 vom 5.2.2003, DS I (A) 463 Az: 000-0002-01/0093#0132/2003 Ergänzungsantrag SPD, B 90/Die Grünen und FWG vom 24.6.2003, DS I (A) 463/1 Az: 000-0002-01/0093#0208/2003 Änderungsantrag CDU vom 09.07.2003, DS I (A) 463/1/1 Az: 000-0002-01/0093#0229/2003 Beschlusslage : DS 463, 463/1, 463/1/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Für die langfristige Beseitigung des Tonzwischenlagers an der B 448 werden als Zuzahlung 110 000,00 € bereitgestellt. Das Budget für die Zuzahlung beträgt 100 000,00 €, die übrigen 10 000,00 € sind zur Deckung des Aufwandes der Vermarktung vorgesehen. 2. Mit der Vermarktung wird die EEG mbH beauftragt. 3. Die Mittel werden im Vermögenshaushalt 2003 bei Haushaltsstelle 11300.94033 Beseitigung des Tonzwischenlagers an der B 448 zur Verfügung gestellt. 4. Die Deckung erfolgt aus Einsparungen bei Haushaltsstelle 11300.94030 Sanierung Grix (Planung und Ausführung l. FA) ebenfalls im Haushaltsjahr 2003. 5. Der Magistrat wird beauftragt, bis zum 30.09.2003 ein Rekultivierungskonzept für das im Ursprungsantrag benannte Gebiet an der B 448 vorzulegen. 6. Im Rahmen des Rekultivierungskonzeptes für das genannte Gebiet soll auch detailliert dargestellt werden, welche Teile des dort gelagerten Tons an welcher Stelle in die Gesamtgestaltung einbezogen werden können. 7. Der Magistrat wird beauftragt, binnen zwei Monaten ab Beschlussfassung zu prüfen und zu berichten, ob der am Ausbauende der B 448 gelagerte Ton zur Wiederher stellung des Maindamms im Bereich Bürgel / Rumpenheim verwendet werden kann. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: Protokollnotiz: Herr Stv. Schönfelder (CDU) ändert im Namen seiner Fraktion den Änderungsantrag DS I (A) 463/1/1 in einen Ergänzungsantrag zu DS I (A) 463/1 DS I (A) 463/1/1 Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt, binnen zwei Monaten ab Beschlussfassung zu prüfen und zu berichten, ob der am Ausbauende der B 448 gelagerte Ton zur Wiederherstellung des Maindamms im Bereich Bürgel / Rumpenheim verwendet werden kann. DS I (A) 463/1 Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt, bis zum 30.09.2003 ein Rekultivierungskonzept für das im Ursprungsantrag benannte Gebiet an der B 448 vorzulegen. Im Rahmen des Rekultivierungskonzeptes für das genannte Gebiet soll auch detailliert dargestellt werden, welche Teile des dort gelagerten Tons an welcher Stelle in die Gesamtgestaltung einbezogen werden können. DS I (A) 463 Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Für die langfristige Beseitigung des Tonzwischenlagers an der B 448 werden als Zuzahlung 110 000,00 € bereitgestellt. Das Budget für die Zuzahlung beträgt 100 000,00 €, die übrigen 10 000,00 € sind zur Deckung des Aufwandes der Vermarktung vorgesehen. 2. Mit der Vermarktung wird die EEG mbH beauftragt. 3. Die Mittel werden im Vermögenshaushalt 2003 bei Haushaltsstelle 11300.94033 Beseitigung des Tonzwischenlagers an der B 448 zur Verfügung gestellt. 4. Die Deckung erfolgt aus Einsparungen bei Haushaltsstelle 11300.94030 Sanierung Grix (Planung und Ausführung l. FA) ebenfalls im Haushaltsjahr 2003. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 21.07.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 463 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mitteln zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 Euro Beschlusslage - Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mitteln zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 Euro Beschlusslage - Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mitteln zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 Euro Beschlusslage - Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mitteln zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 Euro Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003 Sanierung Altdeponie Grix; Bereitstellung von Mittel zur Reduzierung des am Zwischenlager an der B 448 gelagerten Tons in Höhe von insgesamt 110 000,00 €uro Antrag Magistratsvorlage Nr. 034/03 vom 5.2.2003, DS I (A) 463 Az: 000-0002-01/0093#0132/2003 Ergänzungsantrag SPD, B 90/Die Grünen und FWG vom 24.6.2003, DS I (A) 463/1 Az: 000-0002-01/0093#0208/2003 Änderungsantrag CDU vom 09.07.2003, DS I (A) 463/1/1 Az: 000-0002-01/0093#0229/2003 Beschlusslage : DS 463, 463/1, 463/1/1 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Für die langfristige Beseitigung des Tonzwischenlagers an der B 448 werden als Zuzahlung 110 000,00 € bereitgestellt. Das Budget für die Zuzahlung beträgt 100 000,00 €, die übrigen 10 000,00 € sind zur Deckung des Aufwandes der Vermarktung vorgesehen. 2. Mit der Vermarktung wird die EEG mbH beauftragt. 3. Die Mittel werden im Vermögenshaushalt 2003 bei Haushaltsstelle 11300.94033 Beseitigung des Tonzwischenlagers an der B 448 zur Verfügung gestellt. 4. Die Deckung erfolgt aus Einsparungen bei Haushaltsstelle 11300.94030 Sanierung Grix (Planung und Ausführung l. FA) ebenfalls im Haushaltsjahr 2003. 5. Der Magistrat wird beauftragt, bis zum 30.09.2003 ein Rekultivierungskonzept für das im Ursprungsantrag benannte Gebiet an der B 448 vorzulegen. 6. Im Rahmen des Rekultivierungskonzeptes für das genannte Gebiet soll auch detailliert dargestellt werden, welche Teile des dort gelagerten Tons an welcher Stelle in die Gesamtgestaltung einbezogen werden können. 7. Der Magistrat wird beauftragt, binnen zwei Monaten ab Beschlussfassung zu prüfen und zu berichten, ob der am Ausbauende der B 448 gelagerte Ton zur Wiederher stellung des Maindamms im Bereich Bürgel / Rumpenheim verwendet werden kann. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: Protokollnotiz: Herr Stv. Schönfelder (CDU) ändert im Namen seiner Fraktion den Änderungsantrag DS I (A) 463/1/1 in einen Ergänzungsantrag zu DS I (A) 463/1 DS I (A) 463/1/1 Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt, binnen zwei Monaten ab Beschlussfassung zu prüfen und zu berichten, ob der am Ausbauende der B 448 gelagerte Ton zur Wiederherstellung des Maindamms im Bereich Bürgel / Rumpenheim verwendet werden kann. DS I (A) 463/1 Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt, bis zum 30.09.2003 ein Rekultivierungskonzept für das im Ursprungsantrag benannte Gebiet an der B 448 vorzulegen. Im Rahmen des Rekultivierungskonzeptes für das genannte Gebiet soll auch detailliert dargestellt werden, welche Teile des dort gelagerten Tons an welcher Stelle in die Gesamtgestaltung einbezogen werden können. DS I (A) 463 Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Für die langfristige Beseitigung des Tonzwischenlagers an der B 448 werden als Zuzahlung 110 000,00 € bereitgestellt. Das Budget für die Zuzahlung beträgt 100 000,00 €, die übrigen 10 000,00 € sind zur Deckung des Aufwandes der Vermarktung vorgesehen. 2. Mit der Vermarktung wird die EEG mbH beauftragt. 3. Die Mittel werden im Vermögenshaushalt 2003 bei Haushaltsstelle 11300.94033 Beseitigung des Tonzwischenlagers an der B 448 zur Verfügung gestellt. 4. Die Deckung erfolgt aus Einsparungen bei Haushaltsstelle 11300.94030 Sanierung Grix (Planung und Ausführung l. FA) ebenfalls im Haushaltsjahr 2003. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 21.07.2003 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 26.04.2004 HFB Tagesordnung 26.04.2004 HFB Tagesordnung 26.04.2004 HFB Tagesordnung 26.04.2004 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 22.04.2004 und Ausschusses für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen auch in seiner Eigenschaft als Wahlvorbereitungsausschuss am M o n t a g , dem 26. April 2004, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Tätigkeitsberichte der Patientenfürsprecher für das Jahr 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 082/04 vom 31.3.2004, DS I (A) 645 Az: 000-0002-01/0312#0425/2004 3. Brandschutz- und gebäudetechnische Sanierung Rathaus hier: Grundsatzbeschluss Antrag Magistratsvorlage 093/04 vom 14.4.2004, DS I (A) 649 Az: 000-0002-01/0317#0429/2004 4. Umlegungsverfahren Bieber Nord, Geldausgleich Antrag Magistratsvorlage Nr. 108/04 vom 14.4.2004, DS I (A) 650 Az: 000-0002-01/0318#0430/2004 5. Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Offenbach (2. Bauabschnitt) hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 102/04 vom 14.4.2004, DS I (A) 651 Az: 000-0002-01/0319#0431/2004 6. Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus, Zentralisierung der Verwaltung hier: Anmietung von Büroflächen im Gebäude Berliner Strasse 60 (ehemaliges Kreishaus) Antrag Magistratsvorlage 094/04 vom 14.4.2004, DS I (A) 652 Az: 000-0002-01/0320#0432/2004 7. Neufassung der Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main sowie die Betriebs- und Benutzungsordnung für den Wertstoffhof des ESO Antrag Magistratsvorlage Nr. 120/04 vom 21.4.2004, DS I (A) 656 Az: 000-0002-01/0324#0436/2004 8. Neufassung der Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 121/04 vom 21.4.2004, DS I (A) 657 Az: 000-0002-01/0325#0437/2004 9. Flachdachsanierung am Gebäude der Edith-Stein-Schule hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 113/04 vom 21.4.2004, DS I (A) 658 Az: 000-0002-01/0327#0439/2004 10. Änderung der Lehrbackstube im Gebäude der Käthe-Kollwitz-Schule hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 114/04 vom 21.4.2004, DS I (A) 659 Az: 000-0002-01/0328#0440/2004 11. Wahl eines Vertreters für die Verbandskammer des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/ Rhein-Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 123/04 vom 21.4.2004, DS I (A) 660 Az: 000-0002-01/0329#0441/2004 12. Ganzjähriger Schwimmbetrieb auf der Rosenhöhe Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 21.4.2004, DS I (A) 653 Az: 000-0002-01/0321#0433/2004 13. Umsetzung von Hartz-IV in Offenbach Antrag FDP vom 21.4.2004, DS I (A) 654 Az: 000-0002-01/0322#0434/2004 14. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Verwaltungsstreitverfahren Antrag Magistratsvorlage Nr. 122/04 vom 21.4.2004, DS I (B) 69 Az: 000-0002-01/0326#0438/2004 3. Verschiedenes Wahlvorbereitungsausschuss Fortsetzung der Arbeit des Wahlvorbereitungsausschusses Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 SOZ Tagesordnung 29.04.2004 SOZ Tagesordnung 29.04.2004 SOZ Tagesordnung 29.04.2004 SOZ Tagesordnung 29.04.2004 Die Vorsitzende des Sozialausschusses Offenbach a.M., 22.04.2004 E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Sozialausschusses am D o n n e r s t a g , dem 29. April 2004, 18.30 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Regelbericht Belegung Kindertagesstätten 3. Integrationskonzept für die Stadt Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 087/04 vom 31.3.2004, DS I (A) 646 Az: 000-0002-01/0313#0426/2004 hierzu: Herr Masala - Leitstelle für Zusammenleben 4. Tätigkeitsberichte der Patientenfürsprecher für das Jahr 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 082/04 vom 31.3.2004, DS I (A) 645 Az: 000-0002-01/0312#0425/2004 5. Gentechnikfreie Region Antrag PDS vom 5.4.2004, DS I (A) 647 Az: 000-0002-01/0314#0427/2004 6. Girokonto für alle! Antrag PDS vom 6.4.2004, DS I (A) 648 Az: 000-0002-01/0316#0428/2004 7. Umsetzung von Hartz-IV in Offenbach Antrag FDP vom 21.4.2004, DS I (A) 654 Az: 000-0002-01/0322#0434/2004 8. Verschiedenes Die Vorsitzende des Sozialausschusses: gez.: Herrmann Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 UPB Tagesordnung 29.04.2004 UPB Tagesordnung 29.04.2004 UPB Tagesordnung 29.04.2004 UPB Tagesordnung 29.04.2004 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach, 22.04.2004 für Umwelt, Planen und Bauen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen am D o n n e r s t a g , dem 29. April 2004, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Neufassung der Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main sowie die Betriebs- und Benutzungsordnung für den Wertstoffhof des ESO Antrag Magistratsvorlage Nr. 120/04 vom 21.4.2004, DS I (A) 656 Az: 000-0002-01/0324#0436/2004 3. Neufassung der Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 121/04 vom 21.4.2004, DS I (A) 657 Az: 000-0002-01/0325#0437/2004 4. Brandschutz- und gebäudetechnische Sanierung Rathaus hier: Grundsatzbeschluss Antrag Magistratsvorlage 093/04 vom 14.4.2004, DS I (A) 649 Az: 000-0002-01/0317#0429/2004 5. Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Offenbach (2. Bauabschnitt) hier: Projektbeschluss Antrag vom 14.4.2004, DS I (A) 651 Az: 000-0002-01/0319#0431/2004 6. Flachdachsanierung am Gebäude der Edith-Stein-Schule hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 113/04 vom 21.4.2004, DS I (A) 658 Az: 000-0002-01/0327#0439/2004 7. Änderung der Lehrbackstube im Gebäude der Käthe-Kollwitz-Schule hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 114/04 vom 21.4.2004, DS I (A) 659 Az: 000-0002-01/0328#0440/2004 8. Gentechnikfreie Region Antrag PDS vom 5.4.2004, DS I (A) 647 Az: 000-0002-01/0314#0427/2004 9. Kampf gegen illegalen Sperrmüll Antrag FDP vom 22.4.2004, DS I (A) 655 Az: 000-0002-01/0323#0435/2004 10. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Verwaltungsstreitverfahren Antrag Magistratsvorlage Nr. 122/04 vom 21.4.2004, DS I (B) 69 Az: 000-0002-01/0326#0438/2004 3. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen: gez.: Persichilli Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 HFB Tagesordnung 3.05.2004 HFB Tagesordnung 3.05.2004 HFB Tagesordnung 3.05.2004 HFB Tagesordnung 3.05.2004 Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- Offenbach a.M., 29.04.2004 und Ausschusses für Beteiligungen E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen auch in seiner Eigenschaft als Wahlvorbereitungsausschuss am M o n t a g , dem 3. Mai 2004, 18.00 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 1 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Tätigkeitsberichte der Patientenfürsprecher für das Jahr 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 082/04 vom 31.3.2004, DS I (A) 645 Az: 000-0002-01/0312#0425/2004 3. Brandschutz- und gebäudetechnische Sanierung Rathaus hier: Grundsatzbeschluss Antrag Magistratsvorlage 093/04 vom 14.4.2004, DS I (A) 649 Az: 000-0002-01/0317#0429/2004 4. Umlegungsverfahren Bieber Nord, Geldausgleich Antrag Magistratsvorlage Nr. 108/04 vom 14.4.2004, DS I (A) 650 Az: 000-0002-01/0318#0430/2004 5. Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Offenbach (2. Bauabschnitt) hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 102/04 vom 14.4.2004, DS I (A) 651 Az: 000-0002-01/0319#0431/2004 6. Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus, Zentralisierung der Verwaltung hier: Anmietung von Büroflächen im Gebäude Berliner Strasse 60 (ehemaliges Kreishaus) Antrag Magistratsvorlage 094/04 vom 14.4.2004, DS I (A) 652 Az: 000-0002-01/0320#0432/2004 7. Neufassung der Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main sowie die Betriebs- und Benutzungsordnung für den Wertstoffhof des ESO Antrag Magistratsvorlage Nr. 120/04 vom 21.4.2004, DS I (A) 656 Az: 000-0002-01/0324#0436/2004 8. Neufassung der Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 121/04 vom 21.4.2004, DS I (A) 657 Az: 000-0002-01/0325#0437/2004 9. Flachdachsanierung am Gebäude der Edith-Stein-Schule hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 113/04 vom 21.4.2004, DS I (A) 658 Az: 000-0002-01/0327#0439/2004 10. Änderung der Lehrbackstube im Gebäude der Käthe-Kollwitz-Schule hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 114/04 vom 21.4.2004, DS I (A) 659 Az: 000-0002-01/0328#0440/2004 11. Wahl eines Vertreters für die Verbandskammer des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/ Rhein-Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 123/04 vom 21.4.2004, DS I (A) 660 Az: 000-0002-01/0329#0441/2004 12. Umsetzung von Hartz-IV in Offenbach Antrag FDP vom 21.4.2004, DS I (A) 654 Az: 000-0002-01/0322#0434/2004 13. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Verwaltungsstreitverfahren Antrag Magistratsvorlage Nr. 122/04 vom 21.4.2004, DS I (B) 69 Az: 000-0002-01/0326#0438/2004 3. Verschiedenes Wahlvorbereitungsausschuss Fortsetzung der Arbeit des Wahlvorbereitungsausschusses Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen: gez.: Färber Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 KSS Tagesordnung 03.05.2004 KSS Tagesordnung 03.05.2004 KSS Tagesordnung 03.05.2004 KSS Tagesordnung 03.05.2004 Der Vorsitzende des Ausschusses Offenbach a.M., 29.04.2004 für Kultur, Schule, Sport E i n l a d u n g zu einer Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport am M o n t a g , dem 3. Mai 2004, 17.30 Uhr, im Rathaus, Berliner Straße 100, Saal 3 Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Vorschlag zur Aufnahme der Stadt Vsetin/Tschechien als Partnerstadt in den Europäischen Partnerschaftsring 3. Flachdachsanierung am Gebäude der Edith-Stein-Schule hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 113/04 vom 21.4.2004, DS I (A) 658 Az: 000-0002-01/0327#0439/2004 4. Änderung der Lehrbackstube im Gebäude der Käthe-Kollwitz-Schule hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 114/04 vom 21.4.2004, DS I (A) 659 Az: 000-0002-01/0328#0440/2004 5. Wegezeichen in der Kulturmeile Antrag PDS vom 31.3.2004, DS I (A) 644 Az: 000-0002-01/0311#0424/2004 6. Ganzjähriger Schwimmbetrieb auf der Rosenhöhe Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 21.4.2004, DS I (A) 653 Az: 000-0002-01/0321#0433/2004 Ergänzungsantrag CDU vom 29.4.2004, DS I (A) 653/1 Az: 000-0002-01/0321#0443/2004 7. Verschiedenes Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Schule, Sport: gez.: Plaueln Begl.: Büro der StvV. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=2&dsnummer= text/html; charset=UTF-8 STV Tagesordnung 06.05.2004 STV Tagesordnung 06.05.2004 STV Tagesordnung 06.05.2004 STV Tagesordnung 06.05.2004 DER VORSTEHER DER Offenbach a.M., 29.04.2004 STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG StvV. 2001/2006 33. Sitzung E i n l a d u n g zu einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am D o n n e r s t a g , dem 6. Mai 2004, 17.00 Uhr, im Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung, Rathaus, Berliner Straße 100 T a g e s o r d n u n g Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers 2. Mitteilungen des Magistrats Abstimmung über die Punkte, die auf Tagesordnung II überstellt werden. 3. Fragestunde 4. Wahl eines/r Ersten hauptamtlichen Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung Bürgermeister/in a) Wahl eines/r Ersten hauptamtlichen Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung Bürgermeister/in b) Einführung eines/r Ersten hauptamtlichen Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung Bürgermeister/in 5. Wahl eines Vertreters für die Verbandskammer des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/ Rhein-Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 123/04 vom 21.4.2004, DS I (A) 660 Az: 000-0002-01/0329#0441/2004 6. Wegezeichen in der Kulturmeile Antrag PDS vom 31.3.2004, DS I (A) 644 Az: 000-0002-01/0311#0424/2004 7. Tätigkeitsberichte der Patientenfürsprecher für das Jahr 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 082/04 vom 31.3.2004, DS I (A) 645 Az: 000-0002-01/0312#0425/2004 8. Integrationskonzept für die Stadt Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 087/04 vom 31.3.2004, DS I (A) 646 Az: 000-0002-01/0313#0426/2004 9. Gentechnikfreie Region Antrag PDS vom 5.4.2004, DS I (A) 647 Az: 000-0002-01/0314#0427/2004 10. Girokonto für alle! Antrag PDS vom 6.4.2004, DS I (A) 648 Az: 000-0002-01/0316#0428/2004 11. Brandschutz- und gebäudetechnische Sanierung Rathaus hier: Grundsatzbeschluss Antrag Magistratsvorlage 093/04 vom 14.4.2004, DS I (A) 649 Az: 000-0002-01/0317#0429/2004 12. Umlegungsverfahren Bieber Nord, Geldausgleich Antrag Magistratsvorlage Nr. 108/04 vom 14.4.2004, DS I (A) 650 Az: 000-0002-01/0318#0430/2004 13. Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Offenbach (2. Bauabschnitt) hier: Projektbeschluss Antrag vom 14.4.2004, DS I (A) 651 Az: 000-0002-01/0319#0431/2004 14. Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus, Zentralisierung der Verwaltung hier: Anmietung von Büroflächen im Gebäude Berliner Strasse 60 (ehemaliges Kreishaus) Antrag Magistratsvorlage 094/04 vom 14.4.2004, DS I (A) 652 Az: 000-0002-01/0320#0432/2004 15. Ganzjähriger Schwimmbetrieb auf der Rosenhöhe Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 21.4.2004, DS I (A) 653 Az: 000-0002-01/0321#0433/2004 Ergänzungsantrag CDU vom 29.4.2004, DS I (A) 653/1 Az: 000-0002-01/0321#0443/2004 16. Umsetzung von Hartz-IV in Offenbach Antrag FDP vom 21.4.2004, DS I (A) 654 Az: 000-0002-01/0322#0434/2004 17. Kampf gegen illegalen Sperrmüll Antrag FDP vom 22.4.2004, DS I (A) 655 Az: 000-0002-01/0323#0435/2004 Ergänzungsantrag CDU vom 28.4.2004, DS I (A) 655/1 Az: 000-0002-01/0323#0442/2004 18. Neufassung der Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main sowie die Betriebs- und Benutzungsordnung für den Wertstoffhof des ESO Antrag Magistratsvorlage Nr. 120/04 vom 21.4.2004, DS I (A) 656 Az: 000-0002-01/0324#0436/2004 19. Neufassung der Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 121/04 vom 21.4.2004, DS I (A) 657 Az: 000-0002-01/0325#0437/2004 20. Flachdachsanierung am Gebäude der Edith-Stein-Schule hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 113/04 vom 21.4.2004, DS I (A) 658 Az: 000-0002-01/0327#0439/2004 21. Änderung der Lehrbackstube im Gebäude der Käthe-Kollwitz-Schule hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 114/04 vom 21.4.2004, DS I (A) 659 Az: 000-0002-01/0328#0440/2004 Nichtöffentlicher Teil 1. Verwaltungsstreitverfahren Antrag Magistratsvorlage Nr. 122/04 vom 21.4.2004, DS I (B) 69 Az: 000-0002-01/0326#0438/2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung: Manfred Wirsing 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 653 text/html; charset=UTF-8 Ganzjähriger Schwimmbetrieb auf der Rosenhöhe Ganzjähriger Schwimmbetrieb auf der Rosenhöhe Ganzjähriger Schwimmbetrieb auf der Rosenhöhe Ganzjähriger Schwimmbetrieb auf der Rosenhöhe Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 22.04.2004 Eing. Dat. 21.04.2004 Nr. 653 Ganzjähriger Schwimmbetrieb auf der Rosenhöhe Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 21.04.2004, DS I (A) 653 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, zu prüfen und zu berichten, wie der ganzjährige Schwimmbetrieb auf der Rosenhöhe sicher gestellt werden kann und welche Finanzierungsmöglichkeiten es für eine neue Traglufthalle gibt. Begründung: Die Traglufthalle, die den ganzjährigen Betrieb im Schwimmbad des EOSC auf der Rosenhöhe sicher stellt, ist inzwischen so beschädigt, dass sie im Winter 2004/2005 voraussichtlich nicht wieder aufgebaut werden kann. Damit in Offenbach auch weiterhin ein ganzjährig geöffnetes Schwimmbad zur Verfügung steht, sollte bereits jetzt sicher gestellt werden, dass auch im kommenden Winter das EOSC-Schwimmbad genutzt werden kann. ___________________________________________________________________ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 653/1 text/html; charset=UTF-8 Ganzjähriger Schwimmbetrieb auf der Rosenhöhe Ganzjähriger Schwimmbetrieb auf der Rosenhöhe Ganzjähriger Schwimmbetrieb auf der Rosenhöhe Ganzjähriger Schwimmbetrieb auf der Rosenhöhe Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 29.04.2004 Eing. Dat. 29.04.2004 Nr. 653/1 Ganzjähriger Schwimmbetrieb auf der Rosenhöhe Ergänzungsantrag CDU vom 29.04.2004, DS I (A) 653/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ursprungsantrag wird um folgende Maßnahme ergänzt: 1. Es soll geprüft werden, ob mit dem EOSC eine Vereinbarung getroffen werden kann, um die Attraktivität des Waldschwimmbades zu steigern, wie z.B. a) Mitternachtsschwimmen b) Events wie Beachparty c) Open-Air-Filmvorführungen d) Variable Öffnungszeiten in den Abendstunden 2. Darüber hinaus soll der Magistrat darlegen, ob neben einer neuen Traglufthalle eine variable Stahl-, Glaskonstruktion zur Überbauung des 50-Meter- Schwimmbeckens eine realistische Alternative darstellt. Begründung: Im Ursprungsantrag wird lediglich der ganzjährige Schwimmbetrieb auf der Rosenhöhe mit einer Traglufthalle thematisiert. Dies ist der bisherige Zustand. Mit dem vorliegenden Ergänzungsantrag soll der Magistrat beauftragt werden, Alternativen zur bestehenden Traglufthalle zu prüfen. Eine variable Stahl-, Glaskonstruktion böte den Charme eines Hallenbades mit einem Freibad und würde auch an regnerischen Sommertagen die Gelegenheit bieten, wetterunabhängig das Bad zu benutzen. Darüber hinaus möchte die antragstellende Fraktion Impulse für eine Attraktivitätssteigerung des Schwimmbades auf der Rosenhöhe geben. Gerade in der Sommerzeit mit der langen Tageshelligkeit ist es absurd, das Bad um 19.30 Uhr zu schließen. Viele badewillige Berufstätige würden es begrüßen, bis 22.00 Uhr auf der Rosenhöhe schwimmen zu können. Durch zusätzliche Freizeitevents wie Mitternachtsschwimmen, Beachpartys und Open-Air-Filmvorführungen würde das Schwimmbad auf der Rosenhöhe einen enormen Bekanntheitsgrad erreichen. Hierdurch würde das Waldschwimmbad auf der Rosenhöhe einen sehr starken Attraktivitätsgewinn erreichen. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 653/1 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Ganzjähriger Schwimmbetrieb auf der Rosenhöhe Beschlusslage - Ganzjähriger Schwimmbetrieb auf der Rosenhöhe Beschlusslage - Ganzjähriger Schwimmbetrieb auf der Rosenhöhe Beschlusslage - Ganzjähriger Schwimmbetrieb auf der Rosenhöhe Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 6.05.2004 15. Ganzjähriger Schwimmbetrieb auf der Rosenhöhe Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 21.4.2004, DS I (A) 653 Az: 000-0002-01/0321#0433/2004 Ergänzungsantrag CDU vom 29.4.2004, DS I (A) 653/1 Az: 000-0002-01/0321#0443/2004 Beschlusslage: DS I (A) 653 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, zu prüfen und zu berichten, wie der ganzjährige Schwimmbetrieb auf der Rosenhöhe sicher gestellt werden kann und welche Finanzierungsmöglichkeiten es für eine neue Traglufthalle gibt. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: DS I (A) 653/1 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab: Der Ursprungsantrag wird um folgende Maßnahme ergänzt: 1. Es soll geprüft werden, ob mit dem EOSC eine Vereinbarung getroffen werden kann, um die Attraktivität des Waldschwimmbades zu steigern, wie z.B. a) Mitternachtsschwimmen b) Events wie Beachparty c) Open-Air-Filmvorführungen d) Variable Öffnungszeiten in den Abendstunden 2. Darüber hinaus soll der Magistrat darlegen, ob neben einer neuen Traglufthalle eine variable Stahl-, Glaskonstruktion zur Überbauung des 50-Meter- Schwimmbeckens eine realistische Alternative darstellt. DS I (A) 653 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, zu prüfen und zu berichten, wie der ganzjährige Schwimmbetrieb auf der Rosenhöhe sicher gestellt werden kann und welche Finanzierungsmöglichkeiten es für eine neue Traglufthalle gibt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 7.05.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 656 text/html; charset=UTF-8 Neufassung der Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main sowie die Betriebs- und Benutzungsordnung für den Wertstoffhof des ESO Neufassung der Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main sowie die Betriebs- und Benutzungsordnung für den Wertstoffhof des ESO Neufassung der Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main sowie die Betriebs- und Benutzungsordnung für den Wertstoffhof des ESO Neufassung der Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main sowie die Betriebs- und Benutzungsordnung für den Wertstoffhof des ESO Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 22.04.2004 Eing. Dat. 22.04.2004 Nr. 656 Dez.:III Neufassung der Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main sowie die Betriebs- und Benutzungsordnung für den Wertstoffhof des ESO Antrag Magistratsvorlage Nr. 120/04 vom 21.04.2004, DS I (A) 656 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung die in der Anlage beigefügte Neufassung der Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main sowie die Betriebs- und Benutzungsordnung für den Wertstoffhof des ESO beschließt. Begründung Die vorliegende Neufassung der Abfallgebührensatzung der Stadt Offenbach am Main berücksichtigt im Wesentlichen die Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung) vom 19. Juni 2002. Durch die Gewerbeabfallverordnung werden die Abfallerzeuger auf gewerblich bzw. industriell genutzten Grundstücken verpflichtet, eine so genannte Pflicht-Restmülltonne für Abfälle zur Beseitigung zu verwenden. Die Größe der Pflicht-Restmülltonne wird anhand von so genannten Einwohnergleichwerten berechnet. Die im Rahmen dieser Satzung verwandten Einwohnergleichwerte basieren auf einem Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände. Die in diesem Zusammenhang erfolgte Veränderung des Mindestvolumens für Restmüll von 30 Liter Person/Woche auf 12 Liter Person/Woche ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechungspraxis zum Mindest-Restmüllvolumen pro Person/Woche ergangen. Insoweit ist fraglich, ob die ursprünglich in der Satzung enthaltene Regelung von 30 Liter pro Person/Woche im Fall eines streitigen Verfahrens bestand gehabt hätte. Der Satzungsvorschlag berücksichtigt darüber hinaus die Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung) und die Verordnung über das europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnisverordnung), die die Bestimmungsverordnung ersetzt hat. Schließlich fand eine allgemeine Überarbeitung der Satzung statt. Redundante Regelungen wurden gestrichen. Der Verweis auf einzelne Vorschriften (z. B. § 3 Abs. 2 Hess. Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- Abfallgesetz) wurde aktualisiert. Weiterhin wurden bereits Änderungen, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch das Regierungspräsidium Darmstadt ergeben haben eingearbeitet. Hierbei handelte es sich im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen und um das Beifügen der Betriebs- und Benutzungsordnung für den Wertstoffhof des ESO. Die hier vorgelegte Fassung wurde dem Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Staatliches Umweltamt Hanau, nochmals vorgelegt. Es hat den Ausschlussregelungen dieser Satzung inzwischen mit Bescheid vom 17.03.2004 zugestimmt. Anlage: Abfallsatzung Betriebs- und Benutzungsordnung für den Wertstoffhof des ESO Synopse 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 656 text/html; charset=UTF-8 Anlage Synopse - Neufassung der Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main sowie die Betriebs- und Benutzungsordnung für den Wertstoffhof des ESO Anlage Synopse - Neufassung der Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main sowie die Betriebs- und Benutzungsordnung für den Wertstoffhof des ESO Anlage Synopse - Neufassung der Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main sowie die Betriebs- und Benutzungsordnung für den Wertstoffhof des ESO Anlage Synopse - Neufassung der Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main sowie die Betriebs- und Benutzungsordnung für den Wertstoffhof des ESO Synopse Abfallsatzung Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 50, 51, 93 Abs. 1 sowie 121 und 127 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) vom Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 50, 51, 93 Abs. 1 sowie 121 und 127 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl. I S. 2); in Verbindung mit dem Eigenbetriebsgesetz (EigBetrG) in der Fassung vom 09.06.1989 (GVBl. I S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.05.1992 (GVBl. I S. 170), § 4 Abs. 6 und § 9 Abs. 1 Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) vom 23. Mai 1997 (GVBl. S. 173); geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBl. I S. 584) in Ausführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes - KrW-/AbfG vom 27.09.1994 (BGBl. I S. 2705), geändert durch Gesetz vom 25.08.1998 (BGBl. I. S. 2455), der Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung-VerpackV) vom 21.08.1998 (BGBl. I S. 2379), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.10.1999 (BGBl. I S. 2059); und der §§ 1 bis 5 a, 10 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBl. I S. 562) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main am 23.11.2000 folgende 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBl. I S. 352); in Verbindung mit dem Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989 (GVBl. I S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2000 (GVBl. I S. 542), § 4 Abs. 6 und § 9 Abs. 1 Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) vom 23. Mai 1997 (GVBl. S. 173); geändert durch Gesetz vom 05.11.2002 (GVBl. I S. 659) in Ausführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes - KrW-/AbfG vom 27.09.1994 (BGBl. I S. 2705), geändert durch Verordnung vom 29.10.2001 (BGBl. I. S. 2785), der Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung-VerpackV-) vom 21.08.1998 (BGBl. I S. 2379), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15.05.2002 (BGBl. I S. 1572), der Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung) vom 15.08.2002 (BGBl. I, S. 3302), der Verordnung über das europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnisverordnung -AVV-) vom 10.12.2001 (BGBl. I, S. 3379), der Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung -GewAbfV-) vom 19.06.2002 (BGBl. I, S. 1938) und der §§ 1 bis 5 a, 10 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBl. I S. 434) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main am ___________ folgende Neufassung der Abfallsatzung (AbfS) Neufassung der Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main der Stadt Offenbach am Main beschlossen: beschlossen: I n h a l t s ü b e r s i c h t I n h a l t s ü b e r s i c h t § 1 Aufgabe § 1 Aufgabe § 2 Begriffsbestimmungen § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Ausschluss von der Einsammlung § 3 Ausschluss von der Einsammlung § 4 Einsammlungssysteme § 4 Einsammlungssysteme § 5 Getrennte Einsammlung verwertbarer und sperriger Abfälle im Holsystem § 5 Getrennte Einsammlung verwertbarer und sperriger Abfälle im Holsystem § 6 Getrennte Einsammlung verwertbarer Abfälle im Bringsystem § 6 Getrennte Einsammlung verwertbarer Abfälle im Bringsystem § 7 Einsammlung des Restmülls § 7 Einsammlung des Restmülls § 8 Einsammlung der Sonderabfallkleinmengen § 8 Überwachungsbedürftiger Abfall in kleinen Mengen § 9 Durchführung der Abfallentsorgung / Organisationsplan § 9 Durchführung der Abfallentsorgung / Organisationsplan § 10 Benutzung der Abfallentsorgungsanlage § 10 Benutzung der Abfallentsorgungsanlage § 11 Anfall der Abfälle § 11 Anfall der Abfälle / Eigentumsübergang § 12 Getrennthaltung von Bauabfällen § 12 Getrennthaltung von Bauabfällen § 13 Einsammlung von Kleinabfällen auf öffentlichen Verkehrsflächen § 13 Einsammlung von Kleinabfällen auf öffentlichen Verkehrsflächen § 14 Abfallbehälter § 14 Abfallbehälter § 15 Voll- oder Teilservice § 15 Voll- oder Teilservice § 16 Zeitpunkt der Abfuhr § 16 Zeitpunkt der Abfuhr § 17 Bereitstellung sperriger Abfälle § 17 Bereitstellung sperriger Abfälle § 18 Anschluss- und Benutzungszwang § 18 Anschluss- und Benutzungszwang Anschluss- und Benutzungsrecht § 19 Befreiungen § 19 Befreiungen § 20 Allgemeine Pflichten / Betretungsrecht / Fundsachen / Durchsuchung § 20 Allgemeine Pflichten / Betretungsrecht / Fundsachen / Durchsuchung § 21 Unterbrechung der Abfallabfuhr, Reklamationen § 21 Unterbrechung der Abfallabfuhr, Reklamationen § 22 Benutzung, Anfall von Abfällen, Eigentumsübergang § 22 Benutzung, Anfall von Abfällen, Eigentumsübergang § 23 Abfalltrennung bei Großveranstaltungen § 23 Abfalltrennung bei Großveranstaltungen § 24 Gebühren § 24 Gebühren § 25 Modellversuche § 25 Rechtsbehelfe / Zwangsmittel § 26 Rechtsbehelfe / Zwangsmittel § 26 Ordnungswidrigkeiten § 27 Ordnungswidrigkeiten § 27 Inkrafttreten § 28 Inkrafttreten A r t i k e l I A r t i k e l I T e i l I T e i l I § 1 § 1 Aufgabe Aufgabe (1) Der Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen, betreibt für die Stadt Offenbach am Main die Abfallentsorgung in deren Gebiet, nach Maßgabe des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG - vom 27.09.1994 (BGBl. I S. 2705) und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) vom 23. Mai 1997 (GVBl. S. 173) in der jeweils geltenden Fassung, als auch die Einsammlung von Wertstoffen im Rahmen des Dualen Systems im Sinne des § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung (VerpackV) vom 21.08.1998 (BGBl. I S. 2379) in der jeweils gültigen Fassung und dieser Satzung als öffentliche Einrichtung. (1) Der Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen, betreibt für die Stadt Offenbach am Main die Abfallentsorgung in deren Gebiet, nach Maßgabe des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) und dieser Satzung als öffentliche Einrichtung. (2) Die Abfallentsorgung umfasst das Einsammeln der in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle im Hol- und Bringsystem und deren Entsorgung (Verwertung und Beseitigung). (2) Der ESO erfüllt insbesondere folgende abfallwirtschaftlichen Aufgaben: 1. Einsammlung und Beförderung der im Gebiet der Stadt Offenbach angefallenen und überlassenen Abfälle im Hol- und Bringsystem und deren Entsorgung. 2. Information und Beratung über die Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen. 3. Aufstellung, Unterhaltung und Entleerung von Straßenpapierkörben im öffentlichen Raum, soweit dies nach den örtlichen Gegebenheiten erforderlich ist. 4. Einsammlung und Beförderung von verbotswidrigen Abfallablagerungen von den der Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken im Gemeindegebiet sowie deren Entsorgung. (3) Zweck dieser öffentlichen Einrichtung ist, die Abfallvermeidung zu fördern, Abfälle zu verwerten oder gemeinwohlverträglich zu beseitigen. Der ESO informiert und berät im Rahmen der Erfüllung ihrer Einsammlungspflicht über Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen. (3) Zweck dieser öffentlichen Einrichtung ist, die Abfallvermeidung zu fördern, Abfälle zu verwerten oder gemeinwohlverträglich zu beseitigen. (4) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der ESO Dritter bedienen. (4) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der ESO Dritter bedienen. (5) Das Einsammeln und Befördern von gebrauchten Einweg- und Verkaufsverpackungen aus Glas, Papier/Pappe/Karton, Kunststoffen, Verbundstoffen erfolgt im Rahmen eines oder mehrerer zugelassener Systeme. § 2 § 2 Begriffsbestimmungen Begriffsbestimmungen (1) Abfälle im Sinne dieser Satzung und des KrW-/AbfG sind alle beweglichen Sachen, die unter die in Anhang I des KrW-/AbfG aufgeführten Gruppen fallen und deren sich der Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet werden; Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung. (1) Abfälle im Sinne dieser Satzung und des KrW-/AbfG sind alle beweglichen Sachen, die unter die in Anhang I des KrW-/AbfG aufgeführten Gruppen fallen und deren sich der Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet werden; Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung. (2) Abfälle werden eingeteilt in: (2) Abfälle werden eingeteilt in: 1. Altpapier ist ein Wertstoff, der zum Zwecke des Recyclings getrennt eingesammelt wird. Hierunter fallen z. B. Zeitungen, Schreibpapier, Pappe und Kartonagen. 1. Altpapier ist ein Wertstoff, der zum Zwecke der Verwertung getrennt eingesammelt wird. Hierunter fallen z. B. Zeitungen, Schreibpapier, Pappe und Kartonagen. 2. Altglas ist ein Wertstoff, der zum Zwecke der Wiederverwertung getrennt von den übrigen Abfällen eingesammelt wird. Hierunter fallen z.B. Flaschen und Konservengläser. Nicht darunter fallen Fensterglas, optische Gläser, Spiegel o.ä. 2. Altglas ist ein Wertstoff, der zum Zwecke der Wiederverwertung getrennt von den übrigen Abfällen eingesammelt wird. Hierunter fällt Behälterglas (Hohlglas) wie z.B. Flaschen und Konservengläser. Nicht darunter fallen Fensterglas, optische Gläser, Spiegel sowie sonstige nicht verwertbare Glasarten. 3. Verkaufsverpackungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 der VerpackVO; z.B. Styropor, Plastikbecher, Plastiktaschen, Aluschalen etc. 3. Verkaufsverpackungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 der VerpackVO; z.B. Styropor, Plastikbecher, Plastiktaschen, Aluschalen etc. 4. Metalle wie beispielsweise Aluminium, Weißblech und Eisen, soweit diese nicht mit anderen Materialien fest verbunden sind 4. Metalle wie beispielsweise Aluminium, Weißblech und Eisen, soweit diese nicht mit anderen Materialien fest verbunden sind. 5. Sperrmüll sind bewegliche Sachen, die sich - ohne Gewerbeabfälle zu sein - von Hausmüll und hausmüllähnlichem Abfall dadurch unterscheiden, dass sie weder zerkleinert noch unzerkleinert zum Einfüllen in Behälter oder Großgefäße geeignet sind, z.B. Möbelstücke, Matratzen und ähnliches sowie weiße Ware z.B. Kühlschränke, Herde. Nicht zum Sperrmüll gehören Altöl, Batterien, Farben sowie sonstiger Sondermüll. 5. Sperrmüll sind bewegliche Sachen, die sich - ohne Gewerbeabfälle oder Hausmüll zu sein - von Hausmüll und hausmüllähnlichem Abfall dadurch unterscheiden, dass sie selbst nach einer zumutbaren Zerkleinerung zum Einfüllen in das dem jeweiligen Abfallbesitzer vom ESO bereitgestellte Abfallgefäß nicht geeignet sind, z.B. Möbelstücke, Matratzen und ähnliches sowie weiße Ware z.B. Kühlschränke, Herde. Nicht zum Sperrmüll gehören überwachungsbedürftige bzw. besonders überwachungsbedürftige Abfälle wie z.B. Altöl, Batterien, Farben. 6. Gartenabfälle (sperrige Gartenabfälle) sind pflanzliche Abfälle sowie sonstige im Garten anfallende Abfälle soweit sie mengenmäßig zur Aufnahme in Abfallgefäße (§ 7 Abs. 2) nicht geeignet sind. 6. Gartenabfälle sind pflanzliche Abfälle sowie sonstige im Garten anfallende Abfälle soweit sie mengenmäßig zur Aufnahme in die bereit gestellten Abfallgefäße nicht geeignet sind. 7. Unbelasteter Bauschutt und unbelasteter Erdaushub sind Wertstoffe, die nach der Ersten Verwaltungsvorschrift für die Entsorgung von unbelastetem Erdaushub und unbelastetem Bauschutt (Erste VwVErdaushub/Bauschutt) vom 11.10.1990, StAnz. 44 S. 2170 definiert sind. 7. Bau- und Abbruchabfälle sind Bauschutt, Baustellenabfälle, Straßenaufbruch und Bodenaushub ohne schädliche Verunreinigungen, deren sich der Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. 8. Baustellenabfälle sind Abfälle aus Renovierungs- und Neubaumaßnahmen. 8. Altholz ist Industrierestholz und Gebrauchtholz im Sinne der Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung). 9. Besonders überwachungsbedürftige Abfälle (zur Verwertung) sind Abfälle i. S. des § 41 Abs. 3 Nr. 1 KrW-/AbfG, die in der Verordnung zur Bestimmung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen (Bestimmungsverordnung besonders überwachungsbedürftige Abfälle) BestbüAbfV vom 10.09.1996, BGBl. I S. 1377, nach § 3 Abs. 8 KrW-/AbfG enthalten sind. Nach § 3 der Verordnung zur Bestimmung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen (BestbüAbfV) gilt die Abfallbestimmungs-Verordnung vom 03.04.1990 (BGBl. I S. 614), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 26 des Gesetzes vom 27.12.1993 (BGBl. I S. 2378) bis zum 31.12.1998. 9. Besonders überwachungsbedürftige Abfälle sind Abfälle i. S. des § 41 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 KrW-/AbfG, die in der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis enthalten und entsprechend gekennzeichnet sind. 10. Überwachungsbedürftige Abfälle (zur Verwertung) sind Abfälle i. S. von § 41 Abs. 2 und Abs. 3 Ziffer 2 KrW-/AbfG, die in der Verordnung zur Bestimmung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen (Bestimmungsverordnung besonders überwachungsbedürftige Abfälle) BestbüAbfV vom 10.09.1996, BGBl. I S. 1377, nach § 3 Abs. 8 KrW-/AbfG enthalten sind. 10. Überwachungsbedürftige Abfälle sind Abfälle i. S. von § 41 Abs. 2 und Abs. 3 Ziffer 2 KrW-/AbfG 11. Hausmüll ist der in Haushaltungen üblicherweise anfallende feste Unrat, wie erkaltete Asche bzw. Schlacke, Hauskehricht, Nahrungs- und Küchenabfälle, Lumpen oder ähnliches, Blumenabfälle, Rasenschnitt und dergleichen, soweit diese Abfälle - ggf. zerkleinert - zum Einfüllen in Behälter oder Großgefäße geeignet sind. 11. Hausmüll ist der in Haushaltungen üblicherweise anfallende feste Unrat, wie erkaltete Asche bzw. Schlacke, Hauskehricht, Nahrungs- und Küchenabfälle, Lumpen oder ähnliches, Blumenabfälle, Rasenschnitt und dergleichen, soweit diese Abfälle - ggf. zerkleinert - zum Einfüllen in Behälter oder Großgefäße geeignet sind. 12. Hausmüllähnliche Abfälle sind die in Gewerbe- und Industriebetrieben sowie in Lagern aller Art, Geschäfts-/ Verwaltungsgebäuden und öffentlichen Einrichtungen anfallenden festen Stoffe mit Hausmüllcharakter, soweit sie - ggs. zerkleinert - zum Einfüllen in Behälter oder Großgefäße geeignet sind. 12. Gewerbliche Siedlungsabfälle sind Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die in Kapitel 20 der Anlage der Verordnung über das europäische Abfallverzeichnis aufgeführt sind, insbesondere - Gewerbliche und industrielle Abfälle, die Abfällen aus privaten Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung ähnlich sind, sowie - Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen, die nicht im Rahmen der privaten Lebensführung gemäß Abs. 2 Ziffer 11 anfallen. 13. Besonders überwachungsbedürftige Abfälle in kleinen Mengen (zur Beseitigung) sind Abfälle im Sinne des § 3 Abs. 3 HAKA, in Verbindung mit § 4 Abs. 4 und 12 Abs. 2 Ziffer 6 HAKA. 13. Besonders überwachungsbedürftige Abfälle in kleinen Mengen sind Abfälle im Sinne des § 3 Abs. 2 HAKA. 14. Besonders überwachungsbedürftige Abfälle (zur Beseitigung) sind Abfälle i. S. des § 41 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG, die in der Verordnung zur Bestimmung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen (Bestimmungsverordnung besonders überwachungsbedürftige Abfälle) BestbüAbfV vom 10.09.1996, BGBl. I S. 1366, nach § 3 Abs. 8 KrW-/AbfG enthalten sind. Nach der Verordnung zur Bestimmung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen (BestbüAbfV) gilt die Abfallbestimmungs-Verordnung vom 03.04.1990 (BGBl. I S. 614), in der jeweils gültigen Fassung. 15. Überwachungsbedürftige Abfälle (zur Beseitigung) sind Abfälle i. S. von § 41 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsabfallgesetz (KrW-/AbfG), die in der Verordnung zur Bestimmung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen (Bestimmungsverordnung besonders überwachungsbedürftige Abfälle) BestbüAbfV vom 10.09.1996, BGBl. I S. 1377, nach § 3 Abs. 8 KrW-/AbfG enthalten sind. 16. Fäkalien aus geschlossenen Gruben. 14. Fäkalien aus geschlossenen Gruben. 17. Schlämme aus Kleinkläranlagen. 15. Schlämme aus Kleinkläranlagen. 18. Kleinabfälle sind Abfälle, die anlässlich der Benutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen anfallen, wie z. B. Hundekot, Speiseabfälle, Zeitschriftenreste, Papiertaschentücher, Verpackungsmaterialien, Getränkedosen, Tüten und Flaschen etc. 16. Kleinabfälle sind Abfälle, die anlässlich der Benutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen anfallen, wie z. B. Hundekot, Speiseabfälle, Zeitschriftenreste, Papiertaschentücher, Verpackungsmaterialien, Getränkedosen, Tüten und Flaschen etc. 19. Asbesthaltiger Abfall kann als Abfall zur Beseitigung eingestuft werden. (LAGA-Merkblatt, Entsorgung asbesthaltiger Abfälle vom 24.01.1996 (StAnz. 12/1996, S. 938 ff.). 17. Gefährlicher Abfall nach Kapitel 17 AVV (3) Ist zweifelhaft, wie Abfall im Einzelfall nach Absatz 2. einzuordnen ist, so entscheidet der ESO. (3) Ist zweifelhaft, wie Abfall im Einzelfall nach Absatz 2. einzuordnen ist, so entscheidet der ESO. § 3 § 3 Ausschluss von der Einsammlung Ausschluss von der Entsorgung (1) Der Abfalleinsammlung unterliegen alle Abfälle, soweit sie nicht nach Maßgabe dieser Satzung von der Einsammlung ausgeschlossen sind. (1) Der Abfallentsorgung unterliegen alle Abfälle, soweit sie nicht nach Maßgabe dieser Satzung von der Entsorgung ausgeschlossen sind. (2) Von der Einsammlung ausgeschlossen sind: (2) Von der Entsorgung ausgeschlossen sind: 1. Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, insbesondere besonders überwachungsbedürftige Abfälle i. S. § 41 Abs. 1 KrW-/AbfG (§ 2 Abs. 2 Ziffer 9, Ziffer 13 und Ziffer 14 AbfS). 1. Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, insbesondere besonders überwachungsbedürftige Abfälle i. S. § 41 Abs. 1 KrW-/AbfG, soweit diese nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen eingesammelt, befördert oder beseitigt werden können. 2. Bauschutt, Erdaushub, Baustellenabfälle, Asbesthaltiger Abfall, Eternitplatten, Autowracks, Fäkalien aus geschlossenen Gruben, Schlämme aus Kleinkläranlagen sowie in speziellen Fällen nicht brennbare gewerbliche Abfälle. 2. Bauschutt mit gefährlichen Stoffen verunreinigt sowie getrennte Fraktionen oder Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik mit gefährlichen Stoffen verunreinigt (Abfallschlüssel 170106 der AVV). 3. Autowracks, Fäkalien aus geschlossenen Gruben, Schlämme aus Kleinkläranlagen sowie in speziellen Fällen nicht brennbare gewerbliche Abfälle. 3. Abfälle, die in Benzin-, Öl-, Stärke- und Fettabscheideanlagen anfallen, sind entsprechend der Satzung über die Grundstücksentwässerung in der Stadt Offenbach a.M. zu entsorgen. 4. Abfälle, die in Benzin-, Öl-, Stärke- und Fettabscheideanlagen anfallen, sind entsprechend der Satzung über die Grundstücksentwässerung in der Stadt Offenbach a.M. zu entsorgen. 4. Abfälle nach § 3 Abs. 3 HAKA (Schadstoff-Kleinmengen)-(§ 8 AbfS) 5. Abfälle, die der Rücknahmepflicht aufgrund einer nach § 24 KrW-/AbfG erlassenen Rechtsverordnung unterliegen, soweit entsprechende Rücknahmeeinrichtungen zur Verfügung stehen. 5. Abfälle, die der Rücknahmepflicht aufgrund einer nach § 24 KrW-/AbfG erlassenen Rechtsverordnung unterliegen, soweit entsprechende Rücknahmeeinrichtungen zur Verfügung stehen und bei denen der ESO nicht im Rahmen einer ihm übertragenden Aufgabe bei der Rücknahme mitwirkt. 6. Sperrige Gartenabfälle, soweit sie nicht zerkleinert zum Einfüllen in Abfallbehälter oder Großgefäße geeignet sind. (3) Die von der Einsammlung ausgeschlossenen Abfälle sind von dem Besitzer oder Erzeuger dieser Abfälle nach den Vorschriften des KrW-/AbfG und des HAKA zu entsorgen. Insbesondere sind besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung dem in der Verordnung nach § 11 Abs. 1 HAKA bestimmten Zentralen Träger anzudienen und zurückzunehmende Abfälle dem Rücknahmepflichtigen zurück zu geben. Für Abfälle nach § 3 Abs. 3 HAKA (Schadstoff-Kleinmengensammlung) Gilt § 8 der Abfallsatzung. Hierzu gehören alle Problemabfälle aus privaten Haushaltungen. (3) Die von der Entsorgung ausgeschlossenen Abfälle sind von dem Besitzer oder Erzeuger dieser Abfälle nach den Vorschriften des KrW-/AbfG und des HAKA zu entsorgen. Insbesondere sind besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung dem in der Verordnung nach § 11 Abs. 1 HAKA bestimmten Zentralen Träger anzudienen und zurückzunehmende Abfälle dem Rücknahmepflichtigen zurück zu geben. Für Abfälle nach § 3 Abs. 2 HAKA gilt § 8 der Abfallsatzung. § 4 § 4 Einsammlungssysteme Einsammlungssysteme (1) Der ESO führt die Einsammlung von Abfällen im Hol- und Bringsystem durch. (1) Der ESO führt die Einsammlung und die Annahme von Abfällen im Hol- und Bringsystem durch. (2) Beim Holsystem werden die Abfälle beim Grundstück (§ 15 Abs. 1 und 2) des Abfallbesitzers abgeholt. (2) Beim Holsystem werden die Abfälle beim vom Abfallbesitzer genutzten Grundstück (§ 15 Abs. 1 und 2) abgeholt. (3) Beim Bringsystem hat der Abfallbesitzer die Abfälle zu aufgestellten Sammelbehältern oder zu sonstigen Annahmestellen zu bringen (§ 9 Abs. 1 Buchstabe c). (3) Beim Bringsystem hat der Abfallbesitzer die Abfälle zu aufgestellten Sammelbehältern oder zu sonstigen Annahmestellen zu bringen i.S.d. § 9 Abs. 1 Buchstabe c. § 5 § 5 Getrennte Einsammlung verwertbarer und sperriger Abfälle im Holsystem Getrennte Einsammlung verwertbarer und sperriger Abfälle im Holsystem (1) Der ESO sammelt im Holsystem folgende verwertbare oder sperrige Abfälle ein: (1) Der ESO sammelt im Holsystem folgende verwertbare oder sperrige Abfälle ein: a) Papier und Kartonagen a) Papier und Kartonagen b) Sperrmüll b) Sperrmüll c) sonstige, insbesondere sperrige Gartenabfälle, d) Verpackungen i.S.d. VerpackV c) Verpackungen i.S.d. VerpackV (2) Die in Abs. 1 a) + c) genannten verwertbaren Abfälle sind in den dazu bestimmten Behältern bzw. Säkken vom Abfallbesitzer zu sammeln. (2) Die in Abs. 1 a) + c) genannten verwertbaren Abfälle sind in den dazu bestimmten Behältern bzw. Säcken vom Abfallbesitzer zu sammeln. (3) Zur Einsammlung der in Abs. 1 b) genannten sperrigen Abfälle veranstaltet die Stadt eine Sperrmüllabfuhr auf Abruf. An den erteilten Terminen sind die sperrigen Abfälle vom Abfallbesitzer zur Abfuhr bereitzustellen unter Beachtung der weiteren Regelungen gemäß § 17 dieser Satzung. (3) Zur Einsammlung der in Abs. 1 b) genannten sperrigen Abfälle veranstaltet der ESO eine Sperrmüllabfuhr auf Abruf. An den erteilten Terminen sind die sperrigen Abfälle vom Abfallbesitzer zur Abfuhr bereitzustellen unter Beachtung der weiteren Regelungen gemäß § 17 dieser Satzung. § 6 § 6 Getrennte Einsammlung verwertbarer Getrennte Einsammlung verwertbarer Abfälle im Bringsystem Abfälle im Bringsystem (1) Der ESO sammelt im Bringsystem folgende verwertbare Abfälle ein: (1) Der ESO sammelt im Bringsystem folgende verwertbare Abfälle ein: a) Glas a) Glas b) Bauschutt b) Bauschutt, soweit er nicht von der Einsammlung ausgeschlossen ist. c) Holz c) Altholz der Kategorie A IV i.S.d. § 2 Nr. 4 lit. d) der Altholzverordnung, soweit es nicht als Sperrmüll einzustufen ist. d) Metalle d) Metalle e) Sperrige Gartenabfälle e) Gartenabfälle f) Sowie die in der Benutzungsordnung für den Recyclinghof aufgeführten weiteren Abfällen. f) Sowie die, in der Benutzungsordnung für den Wertstoffhof, aufgeführten weiteren Abfälle. (2) Der ESO oder dessen beauftragte Dritte stellen zur Einsammlung der in Abs. 1 a) genannten Abfälle Sammelbehälter an allgemein zugänglichen Plätzen auf. Die Sammelbehälter tragen Aufschriften zur Kennzeichnung der Abfallarten sowie bei Glas die Farben, die jeweils in einen Behälter eingegeben werden dürfen. Andere Abfälle als die so bezeichneten dürfen nicht in diese Sammelbehälter eingegeben werden. Es ist nicht gestattet die in Abs. 1 a) genannten sowie sonstige Abfälle neben oder auf die Sammelbehälter zu stellen. (2) Der ESO oder dessen beauftragte Dritte stellen zur Einsammlung der in Abs. 1 a) genannten Abfälle Sammelbehälter an allgemein zugänglichen Plätzen auf. Die Sammelbehälter tragen Aufschriften zur Kennzeichnung der Abfallarten sowie bei Glas die Farben, die jeweils in einen Behälter eingegeben werden dürfen. Andere Abfälle als die so bezeichneten dürfen nicht in diese Sammelbehälter eingegeben werden. Es ist nicht gestattet die in Abs. 1 a) genannten sowie sonstige Abfälle neben oder auf die Sammelbehälter zu stellen. (3) Der ESO oder beauftragte Dritte können - um Belästigungen anderer zu vermeiden - Einfüllzeiten festlegen, zu denen bestimmte Sammelbehälter benutzt werden dürfen. In diesen Fällen werden die Einfüllzeiten auf den davon betroffenen Behältern deutlich lesbar angegeben. Außerhalb dieser Einfüllzeiten dürfen die davon betroffenen Behälter nicht benutzt werden. (3) Der ESO oder beauftragte Dritte können - um Belästigungen anderer zu vermeiden - Einfüllzeiten festlegen, zu denen bestimmte Sammelbehälter benutzt werden dürfen. In diesen Fällen werden die Einfüllzeiten auf den davon betroffenen Behältern deutlich lesbar angegeben. Außerhalb dieser Einfüllzeiten dürfen die davon betroffenen Behälter nicht benutzt werden. (4) Die in Abs. 1 b) - f) genannten Abfälle können vom Abfallbesitzer zum Recyclinghof gebracht werden und sind dort nach Maßgabe der Benutzungsordnung zum Betrieb des Recyclinghofs dem ESO zu überlassen. Beim Recyclinghof werden für die Anlieferung von Abfällen aus privaten Haushaltungen Gebühren gemäß § 24 dieser Satzung erhoben. Für die Anlieferung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen werden Entgelte gemäß einer gesonderten Preistafel berechnet. Der Abfallbesitzer kann sich für die in Abs. 1 b) - f) genannten Abfälle auch geeigneter Dritter bedienen, um die Abfälle nach Maßgabe des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ordnungsgemäß entsorgen zu lassen (4) Die in Abs. 1 b) - f) genannten Abfälle können vom Abfallbesitzer zum Wertstoffhof gebracht werden und sind dort nach Maßgabe der Benutzungsordnung zum Betrieb des Wertstoffhofs dem ESO zu überlassen. Beim Wertstoffhof werden für die Anlieferung von Abfällen aus privaten Haushaltungen Gebühren gemäß der Abfallgebührensatzung erhoben. Für die Anlieferung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen werden Entgelte gemäß einer gesonderten Preistafel berechnet. Der Abfallbesitzer kann sich für die in Abs. 1 b) - f) genannten Abfälle auch geeigneter Dritter bedienen, um die Abfälle nach Maßgabe des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ordnungsgemäß entsorgen zu lassen § 7 § 7 Einsammlung des Restmülls Einsammlung des Restmülls (1) Abfälle, die nicht der stofflichen Verwertung zugeführt werden (Restmüll), werden im Holsystem eingesammelt. Auf jedem anschlusspflichtigen Grundstück muss mindestens der kleinste vom ESO zugelassene Behälter für den Restmüll vorgehalten werden. (1) Hausmüll und gewerbliche Siedlungsabfälle, die nicht der Verwertung zugeführt werden (Restmüll), werden im Holsystem eingesammelt. (2) Der Restmüll ist vom Abfallbesitzer in dem dafür vorgesehenen Behälter zu sammeln. Der Restmüll darf nicht in die Behälter für verwertbare Abfälle nach § 5 Abs. 2 eingegeben werden. Als Restmüllgefäße zugelassen sind die in § 14 Abs. 1 genannten Gefäße mit folgenden Nenngrößen: (2) Der Restmüll ist vom Abfallbesitzer in dem dafür vorgesehenen Behälter zu sammeln. Der Restmüll darf nicht in die Behälter für verwertbare Abfälle nach § 5 Abs. 2 eingegeben werden. Als Restmüllgefäße zugelassen sind die in § 14 genannten Gefäße mit folgenden Nenngrößen: a) 80 l a) 80 l b) 120 l b) 120 l c) 240 l c) 240 l d) 770 l d) 770 l e) 1.100 l e) 1.100 l f) 2.500 l f) 2.500 l g) 4.000 l g) 4.000 l h) 5.000 l h) 5.000 l (3) Es ist nicht gestattet den Restmüll außerhalb der Abfallgefäße abzulagern, ausgenommen hiervon ist Restmüll nach § 14 Abs. 8 der AbfS. (3) Es ist nicht gestattet den Restmüll außerhalb der Abfallgefäße abzulagern., Die Regelung des § 14 Abs. 9 der AbfS bleibt unberührt. (4) In den Restmüllbehälter dürfen keine Abfälle eingegeben werden, die zur Verwertung nach §§ 5 und 6 getrennt gesammelt werden. Verstöße gegen diese Bestimmungen berechtigen den ESO oder die von ihm mit der Abfuhr beauftragten Dritten, die Abfuhr des Restmülls zu verweigern, bis diese Abfälle aus dem Restmüllbehälter entnommen worden sind. Die Ahndungsmöglichkeit als Ordnungswidrigkeit bleibt in diesem Fall unberührt. (4) In den Restmüllbehälter dürfen keine Abfälle eingegeben werden, die von der Einsammlung gem. § 3 ausgeschlossen sind oder zur Verwertung nach §§ 5 und 6 getrennt gesammelt werden. Verstöße gegen diese Bestimmungen berechtigen den ESO oder die von ihm mit der Abfuhr beauftragten Dritten, die Abfuhr des Restmülls zu verweigern, bis diese Abfälle aus dem Restmüllbehälter entnommen worden sind. Die Ahndungsmöglichkeit als Ordnungswidrigkeit bleibt in diesem Fall unberührt. § 8 § 8 Einsammlung der Sonderabfall-Kleinmengen Überwachungsbedürftiger Abfall in kleinen Mengen (1) Sonderabfallkleinmengen im Sinne der §§ 3 Abs. 3, 4 Abs. 4 HAKA sind vom Abfallerzeuger oder einer von ihm beauftragten Person unter Angabe der Abfallart und ggf. des Abfallerzeugers an den Standorten der mobilen Sammelstellen an den bekannt gegebenen Tagen, den vom ESO beauftragten Personen zu übergeben. Die Einsammlung der Sonderabfallkleinmengen erfolgt mittels Sammelfahrzeugen und wird vom ESO oder von dem beauftragten Dritten durchgeführt. (1) Gefährlicher Abfall in kleinen Mengen im Sinne der §§ 3 Abs. 2 HAKA sind vom Abfallerzeuger oder einer von ihm beauftragten Person unter Angabe der Abfallart und ggf. des Abfallerzeugers an den Standorten der mobilen Sammelstellen an den bekannt gegebenen Tagen, den vom ESO beauftragten Personen zu übergeben. Die Einsammlung der Sonderabfallkleinmengen erfolgt mittels Sammelfahrzeugen und wird vom ESO oder von dem beauftragten Dritten durchgeführt. (2) Die Sammeltermine werden regelmäßig in dem Mitteilungsorgan der Stadt Offenbach (örtliche Tagespresse) bekannt gemacht. (2) Die Sammeltermine werden regelmäßig in dem Mitteilungsorgan der Stadt Offenbach (örtliche Tagespresse) bekannt gemacht. § 9 § 9 Durchführung der Abfallentsorgung Organisationsplan Durchführung der Abfallentsorgung Organisationsplan (1) Der ESO erstellt einen Organisationsplan. Dieser Plan enthält Angabe oder Regelungen über die (1) Der ESO erstellt einen Organisationsplan. Dieser Plan enthält Angabe oder Regelungen über die a) für die Abfallentsorgung zuständige Dienststelle der Stadt Offenbach a. M., a) für die Abfallentsorgung zuständige Dienststelle der Stadt Offenbach a. M., b) mit der Abfallentsorgung beauftragten Unternehmen, b) mit der Abfallentsorgung beauftragten Unternehmen, c) zugelassene Abfallentsorgungsanlagen bzw. Umladeanlagen und deren Einzugsbereich, die für das Stadtgebiet Offenbach a. M. verfügbar sind, sowie deren jeweils zugelassenen Abfallarten; c) zugelassene Abfallentsorgungsanlagen bzw. Umladeanlagen und deren Einzugsbereich, die für das Stadtgebiet Offenbach a. M. verfügbar sind, sowie deren jeweils zugelassenen Abfallarten; d) Schadstoff-Kleinmengensammlungen im Sinne § 3 Abs. 3, 4 Abs. 4 HAKA) d) Sammlungen von gefährlichem Abfall in kleinen Mengen im Sinne § 3 Abs. 2 HAKA; (2) Der Organisationsplan und seine Änderungen werden bei den in Buchstabe c) genannten Abfallentsorgungsanlagen und bei der zuständigen Dienststelle der Stadt (ESO) ausgelegt. (2) Der Organisationsplan und seine Änderungen werden bei den in Buchstabe c) genannten Abfallentsorgungsanlagen und bei der zuständigen Dienststelle der Stadt (ESO) ausgelegt. § 10 § 10 Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen (1) Die Benutzung der von der Stadt Offenbach a. M. zur Verfügung gestellten Abfallentsorgungsanlagen richtet sich nach der jeweiligen Benutzungsordnung. Hierbei ist den Anweisungen des Personals Folge zu leisten. (1) Die Benutzung der von der Stadt Offenbach a. M. zur Verfügung gestellten Abfallentsorgungsanlagen richtet sich nach der jeweiligen Benutzungsordnung. Hierbei ist den Anweisungen des Personals Folge zu leisten. (2) Auf den Betriebsgeländen der vom ESO betriebenen Abfallentsorgungsanlagen (z. B. Recyclinghof, Betriebsgelände Daimlerstraße 8) gelten zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung folgende Bestimmungen: (2) Auf den Betriebsgelände des vom ESO betriebenen Wertstoffhofs, Dieselstraße 37, gilt zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung die Betriebs- und die Benutzungsordnung. Diese ist als Anlage dieser Satzung beigefügt. a) Auf den Betriebsgeländen darf nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. b) Den Anweisungen des Betriebspersonals ist unbedingt Folge zu leisten. c) Unnötiger Lärm ist zu vermeiden. d) Verursachte Verschmutzungen sind unverzüglich zu beseitigen. e) Die Abfälle gehen mit der Anlieferung in das Eigentum des ESO über. Das Mitnehmen von jeglichen Materialien auf den Betriebsgeländen ist untersagt. (3) Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 2 Ziffer 5, 6, 11, 12, 18 sind von den Abfallbesitzern bei der hierfür nach § 9 Abs. 1 Buchstabe c) vorgesehenen Abfallentsorgungsanlage anzuliefern. (3) Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 2 Ziffer 5, 11und 12 können von den Abfallbesitzern auch bei der hierfür nach § 9 Abs. 1 Buchstabe c) vorgesehenen Abfallentsorgungsanlage angeliefert werden. (4) Der ESO oder der von ihm beauftragte Dritte können Abfälle zurückweisen, wenn die Anforderungen dieser Satzung oder der Benutzungsordnung nicht eingehalten werden; im Einzelfall dabei entstehende Mehrkosten sind von dem Abfallanlieferer über die normale Gebühr hinaus nach den §§ 2 Abs. 5, 5 Abs. 5 der Abfallgebührensatzung der Stadt Offenbach am Main zu tragen. Soweit sich im Nachhinein herausstellt, dass Abfälle, die i. S. des Satzes 1 Hs. 1 hätten zurückgewiesen werden müssen, angenommen wurden, so hat der Anlieferer die entstehenden erhöhten Entsorgungskosten über die Gebühr i. S. § 23 dieser Satzung zu tragen. (4) Der ESO oder der von ihm beauftragte Dritte können Abfälle zurückweisen, wenn die Anforderungen dieser Satzung oder der Benutzungsordnung nicht eingehalten werden; im Einzelfall dabei entstehende Mehrkosten sind von dem Abfallanlieferer über die normale Gebühr hinaus nach den §§ 2 Abs. 5, 5 Abs. 5 der Abfallgebührensatzung der Stadt Offenbach am Main zu tragen. Soweit sich im Nachhinein herausstellt, dass Abfälle, die i. S. des Satzes 1 Hs. 1 hätten zurückgewiesen werden müssen, angenommen wurden, so hat der Anlieferer die entstehenden erhöhten Entsorgungskosten über die Gebühr zu tragen. § 11 § 11 Anfall der Abfälle Anfall der Abfälle / Eigentumsübergang (1) Abfälle gelten für den ESO und etwaigen von diesem beauftragten Dritten für die Verwertung bzw. Beseitigung als angefallen, (1) Abfälle gelten für den ESO und etwaigen von diesem beauftragten Dritten zum Einsammeln und Befördern und nachfolgend zur Verwertung bzw. Beseitigung als angefallen, a) wenn ihre Einsammlung durch den ESO oder dessen beauftragten Dritten abgeschlossen ist oder a) im Holsystem, wenn sie in zugelassenen Abfallbehältern auf dem Grundstück satzungsgerecht eingebracht sind oder b) wenn sie in zulässiger Weise vom Eigentümer, Besitzer oder Nutzungsberechtigten eines im Stadtgebietes liegenden Grundstücks oder in dessen Auftrag zum Behandeln, Lagern und Ablagern in eine in § 9 Abs. 1 Buchstabe c) genannte Entsorgungsanlage verbracht worden sind (angelieferte Abfälle). b) im Bringsystem, wenn sie in sonst bereitgestellten Sammelcontainern oder beim Wertstoffhof oder bei sonstigen vom ESO betriebenen Anlagen zur Abfallentsorgung satzungsgerecht eingebracht bzw. angeliefert worden sind. (2) Abfälle gehen in das Eigentum des ESO über, sobald sie bei der Abfallentsorgungsanlage angenommen sind, es sei denn, sie sind nach dieser Satzung von der Entsorgung ausgeschlossen. (2) Abfälle gehen in das Eigentum des ESO über, a. im Holsystem, wenn sie satzungsgemäß in die Abfallbehälter eingebracht worden sind, b. im Bringsystem, wenn sie im bereitgestellten Sammelcontainer oder bei den städtischen Abfallentsorgungsanlagen angenommen worden sind, es sei denn, dass die Abfälle nach dieser Satzung von der Entsorgung ausgeschlossen sind. Für Sperrmüll gilt die Regelung des § 17 Abs. 5. (3) Unbefugten ist nicht gestattet, angelieferte Abfälle zu durchsuchen oder wegzunehmen. (3) Unbefugten ist nicht gestattet, die Abfallbehälter und zum Einsammeln bestimmte, bereitgestellte Abfälle zu durchsuchen oder die Abfälle ganz oder teilweise zu entfernen. (4) Der ESO ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen zu suchen oder suchen zu lassen. Im Abfall aufgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt. § 12 § 12 Getrennthaltung von Bauabfällen Getrennthaltung von Bauabfällen (1) Bei Durchführung von Baumaßnahmen, insbesondere beim Abbruch baulicher Anlagen, sind Bauabfälle wie Bodenaushub, Bauschutt, Baustellenabfälle vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an getrennt zu halten, soweit dies für ihre ordnungsgemäße Verwertung erforderlich ist. Schadstoffbelastete Abfallfraktionen sind getrennt zu erfassen und gemäß den jeweiligen Verwertungs- und Beseitigungswegen getrennt zu halten. (1) Bei der Errichtung, der Änderung und dem Abbruch baulicher Anlagen sind verwertbare und beseitigungspflichtige Bestandteile von Bau- und Abbruchabfällen, soweit diese getrennt anfallen, nach Maßgabe der Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung) getrennt zu überlassen. (2) Verantwortlich für die Einhaltung dieser Verpflichtung ist der bauausführende Unternehmer bzw. die bauausführende Person. Soweit mit dem Transport Dritte beauftragt werden, sind diese verpflichtet, die oben angeführten Stoffe getrennt anzuliefern. (2) Verantwortlich für die Einhaltung dieser Verpflichtung ist der bauausführende Unternehmer bzw. die bauausführende Person. Soweit mit dem Transport Dritte beauftragt werden, sind diese verpflichtet, die oben angeführten Stoffe getrennt anzuliefern. § 13 § 13 Einsammlung von Kleinabfällen auf öffentlichen Verkehrsflächen Einsammlung von Kleinabfällen auf öffentlichen Verkehrsflächen (1) Für die Aufnahme von Kleinabfällen, die anlässlich der Benutzung von öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Anlagen (Grünflächen) anfallen, stellt der ESO flächendeckend Abfallgefäße (Papierkörbe) auf. (1) Für die Aufnahme von Kleinabfällen, die anlässlich der Benutzung von öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Anlagen (Grünflächen) anfallen, stellt der ESO flächendeckend Abfallgefäße (Papierkörbe) auf. (2) Die Besitzer dieser Kleinabfälle sind verpflichtet, diese in die in Abs. 1 genannten Abfallgefäße einzubringen (2) Die Besitzer dieser Kleinabfälle sind verpflichtet, diese in die in Abs. 1 genannten Abfallgefäße einzubringen (3) Hundekot ist in verschlossenen Papier- oder Plastiktüten den in Abs. 1 genannten Abfallgefäßen zuzuführen. (3) Hundekot ist in verschlossenen Papier- oder Plastiktüten den in Abs. 1 genannten Abfallgefäßen zuzuführen. § 14 § 14 Abfallbehälter Abfallbehälter (1) Der ESO bestimmt Art, Größe, Anzahl, Leerungshäufigkeit und Standplatz der Abfallbehälter. a. Privathaushalte b. andere Herkunftsbereiche als Privathaushalte Für die Abfuhr von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichsen als privaten Haushaltungen wird der Behälterbedarf für Abfälle zur Beseitigung unter Zugrundelegung von Einwohnergleichwerten ermittelt. Das Mindest-Gefäßvolumen jer Einwohnergleichwert beträgt 12 l pro Woche. Abweichend kann auf Antrag bei durch den Abfallerzeugern/Abfallbesitzern nachgewiesener Nutzung von Vermeidungs- und Verwertungsmöglichkeiten, ein geringeres Mindestbehältervolumen zugelassen werden. Der ESO legt aufgrund der vorgelegten Nachweisung ggf. eigenen Ermittlungen/Kenntnissen das zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Entsorgung erforderliche Behältervolumen fest. Unternehmen /Institution je Platz/ Beschäftigten/ Bett Einwohner-gleichwert 1) Krankenhäuser, Kliniken u. ä. Einrichtungen je Platz /je Bett 1 2) öffentliche Verwaltungen, Geldinstitute, Verbände, Krankenkassen, Versicherungen, selbstständig Tätige der freien Berufe, selbstständige-, Industrie- u. Versicherungsvertreter je 3 Beschäftigte 1 3) Schulen, Kindergärten je 10 Schüler/Kind 1 4) Speisewirtschaften, Imbissstuben je Beschäftigten 4 5) Gaststättenbetriebe, die nur als Schankwirtschaft konzessioniert sind, Eisdielen je Beschäftigten 2 6) Beherbergungsbetriebe je 4 Betten 1 7) Lebensmitteleinzel- und Großhandel je Beschäftigten 2 8) sonstige Einzel- und Großhandel je Beschäftigten 0,5 9) Industrie, Handwerk u. übrige Gewerbe je Beschäftigten 0,5 Die Summe der Einwohnergleichwerte wird bei Teilwerten auf den vollen Einwohnergleichwert aufgerundet. Beschäftigte im Sinne dieser Satzung sind alle in einem Betrieb Tätige (z. B. Arbeitnehmer, Unternehmer, helfende Familienangehörige, Auszubildende) einschließlich Zeitarbeitskräfte, Beschäftigte, die weniger als die Hälfte der branchenüblichen Arbeitszeit beschäftigt sind, werden bei der Veranlagung zu einem Viertel berücksichtigt. Auf Grundstücken, auf denen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen anfallen, die gemeinsam gesammelt werden können, wird das sich aus Abs. 1 b) ergebene Behältervolumen auf das nach Abs. 1 a) zur Verfügung zu stellende Behältervolumen angerechnet. Reicht das bereitgestellte Behältervolumen wiederholt nicht aus, so kann der ESO die Aufstellung eines Behälters mit größerem und ausreichendem Behältervolumen festlegen. (1) Die Behälter für den Restmüll und für andere Abfälle, die im Holsystem eingesammelt werden, stellt der ESO den Abfallbesitzern leihweise zur Verfügung. Die Anschlusspflichtigen gemäß § 18 Abs. 1 AbfS haben diese Behälter sachgerecht und pfleglich zu behandeln. Die Behälter dürfen nur zur Aufnahme von Abfällen (Restmüll) sowie von Wertstoffen (DSD, Altpapier) benutzt werden. Sie haften für schuldhafte Beschädigungen und Verluste. Sie sind auch für die Reinigung der Behälter verantwortlich. Bei fehlerhafter Befüllung wird der Wertstoffbehälter kostenpflichtig entleert. Die Gebühr für diese Entleerung richtet sich nach der Größe des Behälters sowie den tatsächlichen Aufwendungen zuzüglich der jeweiligen Entsorgungskosten nach § 24 dieser Satzung. Bei wiederholter Nichtbeachtung der Trennung von Abfällen und Wertstoffen werden die zur Verfügung gestellten Wertstoffbehälter eingezogen, nachdem eine vorausgegangene Beratung durch Abfallberater nicht zu einer Abstellung der fehlerhaften Benutzung geführt hat. Zum Ausgleich kann nach Überprüfung ein größerer oder zusätzlicher gebührenpflichtiger Behälter für den Restmüll gestellt werden. Im Einzelfall entstehenden Zusatzkosten regeln sich nach § 24 dieser Satzung. (2) Die Behälter für den Restmüll und für andere Abfälle, die im Holsystem eingesammelt werden, stellt der ESO den Abfallbesitzern leihweise zur Verfügung. Auf jedem anschlusspflichtigen Grundstück muss mindestens ein vom ESO zugelassener Behälter für den Restmüll vorgehalten werden. Die Anschlusspflichtigen gemäß § 18 AbfS haben diese Behälter sachgerecht und pfleglich zu behandeln. Die Behälter dürfen nur zur Aufnahme von Abfällen (Restmüll) sowie von Wertstoffen (Leichtverpackungen, Altpapier) benutzt werden. Die Anschlusspflichtigen haften für schuldhafte Beschädigungen und Verluste. Sie sind auch für die Reinigung der Behälter verantwortlich. Bei fehlerhafter Befüllung wird der Wertstoffbehälter kostenpflichtig entleert. Die Gebühr für diese Entleerung richtet sich nach der Größe des Behälters sowie den tatsächlichen Aufwendungen zuzüglich der jeweiligen Entsorgungskosten nach der Abfallgebührensatzung. Bei wiederholter Nichtbeachtung der Trennung von Abfällen und Wertstoffen werden die zur Verfügung gestellten Wertstoffbehälter eingezogen, nachdem eine vorausgegangene Beratung durch Abfallberater nicht zu einer Abstellung der fehlerhaften Benutzung geführt hat. Zum Ausgleich kann nach Überprüfung ein größerer oder zusätzlicher gebührenpflichtiger Behälter für den Restmüll gestellt werden. Im Einzelfall entstehenden Zusatzkosten regeln sich nach der Abfallgebührensatzung. (2) Die Abfallbehälter dürfen nicht zweckwidrig verwendet werden, insbesondere sind die Abfall- und Wertstoffbehälter so zu befüllen, daß sich ihre Deckel gut schließen lassen. Das Einschlemmen, Einstampfen oder Verbrennen von Abfällen in den Behältern sowie das Einfüllen von brennender, glühender oder heißen Aschen ist nicht gestattet. Siehe auch Abs. 12. Sperrige Gegenstände, Schnee und Eis, sowie Abfälle, welche die Abfallbehälter, die Abfallsammelfahrzeuge oder die Abfallentsorgungsanlagen beschädigen oder außergewöhnlich verschmutzen können, dürfen nicht in die Abfallbehälter gefüllt werden. (3) Die Abfallbehälter dürfen nicht zweckwidrig verwendet werden, insbesondere sind die Abfall- und Wertstoffbehälter so zu befüllen, dass sich ihre Deckel gut schließen lassen. Das Einschlemmen, Einstampfen, Verpressen oder Verbrennen von Abfällen in den Behältern sowie das Einfüllen von brennender, glühender oder heißer Abfälle ist nicht gestattet. Siehe auch Abs. 12. Sperrige Gegenstände, Schnee und Eis, sowie Abfälle, welche die Abfallbehälter, die Abfallsammelfahrzeuge oder die Abfallentsorgungsanlagen beschädigen oder außergewöhnlich verschmutzen können, dürfen nicht in die Abfallbehälter gefüllt werden. (3) Grundstückseigentümer oder ihre Beauftragten haben dafür Sorge zu tragen, dass die Abfallbehälter den Mietern und sonstigen Nutzungsberechtigten jederzeit zugänglich sind. Sie haben ferner für eine geregelte und ordnungsgemäße Benutzung der Gefäße und für die Ermöglichung der regelmäßigen Abholung sowie der freien Zugänglichkeit am Abfuhrtag Sorge zu tragen. (4) Die Grundstückseigentümer oder ihre Beauftragten haben dafür Sorge zu tragen, dass die Abfallbehälter den Mietern und sonstigen Nutzungsberechtigten jederzeit zugänglich sind. Sie haben ferner für eine geregelte und ordnungsgemäße Benutzung der Gefäße und für die Ermöglichung der regelmäßigen Abholung sowie der freien Zugänglichkeit am Abfuhrtag Sorge zu tragen. (4) Die Farbe der Behälter dient zur Kenntlichmachung des Inhalts. In die grauen Behälter ist der Restmüll einzufüllen, in die grünen Behälter sind Papier und Kartonagen und in die Behälter mit gelben Deckel sind die Verpackungen i.S.d. VerpackV einzufüllen. Alle Restmüllbehälter die im Vollservice geleert werden, erhalten auf dem Deckel eine entsprechende Kennzeichnung. Ein roter Deckel, ein roter Punkt oder ein rotes aufgenietetes Schild dient als Kennzeichnung für 14-tägliche Entleerung. Der ESO oder ein von ihm beauftragter Dritter bringt die Kennzeichnung auf den Behältern an. (5) Die Farbe der Behälter dient zur Kenntlichmachung des Inhalts. In die grauen Behälter ist der Restmüll einzufüllen, in die grünen Behälter sind Papier und Kartonagen und in die Behälter mit gelben Deckel sind die Verpackungen i.S.d. VerpackV einzufüllen. Alle Restmüllbehälter die im Vollservice geleert werden, erhalten auf dem Deckel eine entsprechende Kennzeichnung. Ein roter Deckel, ein roter Punkt oder ein rotes aufgenietetes Schild dient als Kennzeichnung für 14-tägliche Entleerung. Der ESO oder ein von ihm beauftragter Dritter bringt die Kennzeichnung auf den Behältern an. (5) Der Standplatz der Abfallgefäße wird nach Anhörung der Anschlusspflichtigen vom ESO im Einvernehmen mit dem Bauaufsichtsamt festgelegt. Der ESO kann die Abholung der Abfallbehälter vom Grundstück des Anschlusspflichtigen verweigern, wenn die Anfahrtsmöglichkeit zum Grundstück dauernd oder vorübergehend gesperrt oder geändert ist und dadurch der Transport der Abfallgefäße in erheblicher Weise erschwert wird, oder die Abholung aufgrund anderer Erschwernisse unzumutbar ist. (6) Der Standplatz der Abfallgefäße wird nach Anhörung der Anschlusspflichtigen vom ESO im Einvernehmen mit dem Bauaufsichtsamt festgelegt. Der ESO kann die Abholung der Abfallbehälter vom Grundstück des Anschlusspflichtigen verweigern, wenn die Anfahrtsmöglichkeit zum Grundstück dauernd oder vorübergehend gesperrt oder geändert ist und dadurch der Transport der Abfallgefäße in erheblicher Weise erschwert wird, oder die Abholung aufgrund anderer Erschwernisse unzumutbar ist. (6) Für Standplätze von Abfallgefäßen gilt - unbeschadet der baurechtlichen Vorschriften - folgendes: (7) Für Standplätze von Abfallgefäßen gilt - unbeschadet der baurechtlichen Vorschriften - folgendes: a) Der Abstellplatz für Abfallgefäße darf nicht mehr als 15 m von der Fahrbahn entfernt sein (§ 15 Abs. 1 AbfS). b) Standplätze in Höfen und Gärten müssen mit einem dauerhaften, festen Belag (Platten, Beton oder ähnliches) versehen sein. Die Standfläche soll in gleicher Höhe mit dem Transportweg liegen und nicht durch Schwellen, Einfassungen, Rinnen und dergleichen unterbrochen sein. Weiterhin ist dafür zu sorgen, dass sich Oberflächenwasser nicht ansammeln kann. Die Standplätze sind von den Benutzern sauber zu halten. Abstellräume ohne Tageslichteinfall sind ausreichend zu beleuchten. a) Standplätze in Höfen und Gärten müssen mit einem dauerhaften, festen Belag (Platten, Beton oder ähnliches) versehen sein. Die Standfläche soll in gleicher Höhe mit dem Transportweg liegen und nicht durch Schwellen, Einfassungen, Rinnen und dergleichen unterbrochen sein. Weiterhin ist dafür zu sorgen, dass sich Oberflächenwasser nicht ansammeln kann. Die Standplätze sind von den Benutzern sauber zu halten. Abstellräume ohne Tageslichteinfall sind ausreichend zu beleuchten. c) Mindestabmessungen der Standplätze und der Transportwegbreiten: Abfallgefäße Breite Länge Höhe Transportwegbreite b) Mindestabmessungen der Standplätze und der Transportwegbreiten: Abfallgefäße Breite Länge Höhe Transportwegbreite 80 - 240 l 1 m 2,20 m 1,20 m 80 - 240 l 1 m 2,20 m 1,20 m 0,77-1.1 cbm 2 m 2,20 m 2 m 0,77-1.1 cbm 2 m 2,20 m 2 m 2,5 - 5 cbm 3,50 m 4 m 4 m* für LKW befahrbar 2,5 - 5 cbm 3,50 m 4 m 4 m* für LKW befahrbar * gilt nur bei Überdachungen * gilt nur bei Überdachungen d) Als Standplätze gelten auch Abfalltonnen- oder Abfallbehälterschränke. Die technische Einrichtung der Abfalltonnen- oder Abfallbehälterschränke muss unfallsicher benutzt werden können und dem Stand der Technik entsprechen. c) Als Standplätze gelten auch Abfalltonnen- oder Abfallbehälterschränke. Die technische Einrichtung der Abfalltonnen- oder Abfallbehälterschränke muss unfallsicher benutzt werden können und dem Stand der Technik entsprechen. e) In Kellern dürfen Abfallgefäße nur aufgestellt werden, wenn andere Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschlossen sind und ein maschinell betriebener Aufzug eingebaut ist, dessen Bodenfläche in ausgefahrenem Zustand mit dem weiteren Transportweg in gleicher Höhe liegt. Beschickung und Bedienung des Aufzuges ist Sache der Anschlusspflichtigen oder seiner Beauftragten. d) In Kellern dürfen Abfallgefäße nur aufgestellt werden, wenn andere Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschlossen sind und ein maschinell betriebener Aufzug eingebaut ist, dessen Bodenfläche in ausgefahrenem Zustand mit dem weiteren Transportweg in gleicher Höhe liegt. Beschickung und Bedienung des Aufzuges ist Sache der Anschlusspflichtigen oder seiner Beauftragten. f) Transportwege für Abfallgefäße auf dem Grundstück müssen eine geeignete, gleitsichere Befestigung(Platten, Beton oder ähnliches) aufweisen und in ihrer Transportweg sollen keine Stufen liegen. Höhenunterschiede sind durch Rampen mit einer maximalen Steigung von 1 : 6 auszugleichen; Stufenrampen dürfen eine maximale Steigung von 1 : 4 haben und müssen so ausgebildet sein, dass Transportkarren benutzt werden können. Führt der Transportweg durch ein Gebäude, so müssen Durchgänge den in der Tabelle (Nr. 3) angegebenen Abmessungen entsprechen. Türen müssen geeignete Feststellvorrichtungen aufweisen. Die Transportwege müssen ausreichend beleuchtet sein und stets in verkehrssicherem Zustand gehalten werden; Schnee, Eis und Winterglätte sind vom Hauseigentümer oder dessen Beauftragten zu beseitigen. e) Transportwege für Abfallgefäße auf dem Grundstück müssen eine geeignete, gleitsichere Befestigung(Platten, Beton oder ähnliches) aufweisen und in ihrem Transportweg sollen keine Stufen liegen. Höhenunterschiede sind durch Rampen mit einer maximalen Steigung von 1 : 6 auszugleichen; Stufenrampen dürfen eine maximale Steigung von 1 : 4 haben und müssen so ausgebildet sein, dass Transportkarren benutzt werden können. Führt der Transportweg durch ein Gebäude, so müssen Durchgänge den in der Tabelle (Nr. 3) angegebenen Abmessungen entsprechen. Türen müssen geeignete Feststellvorrichtungen aufweisen. Die Transportwege müssen ausreichend beleuchtet sein und stets in verkehrssicherem Zustand gehalten werden; Schnee, Eis und Winterglätte sind vom Hauseigentümer oder dessen Beauftragten zu beseitigen. (7) Ist der Transport von Abfallgefäßen über Treppen, durch Hausgänge oder auf Wegen erforderlich, die nicht den Bestimmungen dieser Satzung entsprechen, so haftet der ESO den Anschluss- oder Benutzungspflichtigen für beim Transport der Abfallgefäße eintretende Beschädigung der Treppen, Hausgänge, Türen oder Wege nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Bediensteten. (8) Ist der Transport von Abfallgefäßen über Treppen, durch Hausgänge oder auf Wegen erforderlich, die nicht den Bestimmungen dieser Satzung entsprechen, so haftet der ESO den Anschluss- oder Benutzungspflichtigen für beim Transport der Abfallgefäße eintretende Beschädigung der Treppen, Hausgänge, Türen oder Wege nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Bediensteten. (8) Müllsäcke können ausnahmsweise anstelle von oder zusätzlich zu Abfallbehältern zugelassen werden, wenn auf einem anschlusspflichtigen Grundstück nur vorübergehend geringe Abfallmengen anfallen oder wenn vorübergehend zusätzliche Abfallmengen anfallen, die in den Abfallbehältern nicht untergebracht werden können. Die Abfuhr erfolgt in den entsprechend gekennzeichneten Müllsäcken, die beim ESO und im Handel zu beziehen sind. Die Gebühr wird nach § 24 dieser Satzung erhoben. (9) Müllsäcke können ausnahmsweise anstelle von oder zusätzlich zu Abfallbehältern zugelassen werden, wenn auf einem anschlusspflichtigen Grundstück nur vorübergehend geringe Abfallmengen anfallen oder wenn vorübergehend zusätzliche Abfallmengen anfallen, die in den Abfallbehältern nicht untergebracht werden können. Die Abfuhr erfolgt in den entsprechend gekennzeichneten Müllsäcken, die beim ESO und im Handel zu beziehen sind. Die Gebühr wird nach der Abfallgebührensatzung erhoben. (9) Die Bereitstellung der Behälter für den Restmüll erfolgt nach Abstimmung des Anschlusspflichtigen mit dem ESO unter Berücksichtigung der anfallenden Restmüllmenge. Im Fall, dass keine Einigung zustande kommt, entscheidet der ESO in Anlehnung an die Bemessungsgrundlage 30l Person/Woche. (10) Die Bereitstellung der Behälter für den Restmüll erfolgt nach Abstimmung des Anschlusspflichtigen mit dem ESO unter Berücksichtigung der anfallenden Restmüllmenge. Im Fall, dass keine Einigung zustande kommt, entscheidet der ESO in Anlehnung an die Bemessungsgrundlage 12l Person/Woche. (10) Für Betriebe und ähnliche Einrichtungen wird das erforderliche Behältervolumen für den Restmüll vom ESO, unter Beachtung der regelmäßig anfallenden Restmüllmenge, auf dem jeweiligen Grundstück festgesetzt. (11) Der Anschlusspflichtige muss dafür sorgen, dass die ausreichende Anzahl der erforderlichen Abfallbehälter auf seinem Grundstück bereitgestellt werden. Änderungen im Behälterbedarf hat der Anschlusspflichtige unverzüglich dem ESO mitzuteilen und auf Verlangen zu begründen. Die schriftlichen Anträge der Änderungen im Behälterbestand müssen dem ESO bis spätestens zum 15. des Vormonats gestellt werden. Die Änderung wird zum nächsten Ersten des darauffolgenden Monats wirksam. (11) Der Anschlusspflichtige muss dafür sorgen, dass die ausreichende Anzahl der erforderlichen Abfallbehälter auf seinem Grundstück bereitgestellt werden. Änderungen im Behälterbedarf hat der Anschlusspflichtige unverzüglich dem ESO mitzuteilen und auf Verlangen zu begründen. Die schriftlichen Anträge der Änderungen im Behälterbestand müssen dem ESO bis spätestens zum 15. des Vormonats gestellt werden. Die Änderung wird zum nächsten Ersten des darauf folgenden Monats wirksam. (12) Der Einsatz von Verdichtungs-, Zerkleinerungs- und ihnen gleichzusetzenden Anlagen ist hinsichtlich der anlage- und abfuhrtechnischen Ausführung genehmigungspflichtig, unbeschadet des Erfordernisses von Genehmigungen nach anderen Rechtsvorschriften. Der Antrag auf Genehmigung ist vor Baubeginn oder Inbetriebnahme der Anlage beim ESO schriftlich einzureichen. Die Anlagen dürfen erst nach Abnahme durch den ESO in Betrieb genommen werden. Nachträgliche Änderungen an den Anlagen sind ebenfalls genehmigungspflichtig. Entsprechendes gilt für bereits in Betrieb befindliche Anlagen. Der ESO kann dem Stand der Technik folgende Auflagen zur Nachrüstung der Anlagen machen. Die erteilte Genehmigung kann mit Auflagen versehen und jederzeit widerrufen werden. (12) Der Einsatz von Verdichtungs-, Zerkleinerungs- und ihnen gleichzusetzenden Anlagen ist hinsichtlich der anlage- und abfuhrtechnischen Ausführung genehmigungspflichtig, unbeschadet des Erfordernisses von Genehmigungen nach anderen Rechtsvorschriften. Der Antrag auf Genehmigung ist vor Baubeginn oder Inbetriebnahme der Anlage beim ESO schriftlich einzureichen. Die Anlagen dürfen erst nach Abnahme durch den ESO in Betrieb genommen werden. Nachträgliche Änderungen an den Anlagen sind ebenfalls genehmigungspflichtig. Entsprechendes gilt für bereits in Betrieb befindliche Anlagen. Der ESO kann dem Stand der Technik folgende Auflagen zur Nachrüstung der Anlagen machen. Die erteilte Genehmigung kann mit Auflagen versehen und jederzeit widerrufen werden. (13) Dem Antrag gemäß Abs. 12 Satz 2, dass ein Anschlusspflichtiger auf eigene Kosten und eigene Verantwortung zur Verdichtung der auf seinem Grundstück anfallenden Abfälle stationäre oder mobile Abfallpressanlagen betreibt, kann nur stattgegeben werden, wenn (13) Dem Antrag gemäß Abs. 12 Satz 2, dass ein Anschlusspflichtiger auf eigene Kosten und eigene Verantwortung zur Verdichtung der auf seinem Grundstück anfallenden Abfälle stationäre oder mobile Abfallpressanlagen betreibt, kann nur stattgegeben werden, wenn a) ein mindestens 14-tägiger Abfuhrrhythmus weiterhin gewährleistet bleibt, a) a) ein mindestens 14-tägiger Abfuhrrhythmus weiterhin gewährleistet bleibt, b) hygienisch- und gesundheitsschutzrechtliche sowie Gründe der Arbeitssicherheit nicht entgegenstehen, b) b) hygienisch- und gesundheitsschutzrechtliche sowie Gründe der Arbeitssicherheit nicht entgegenstehen, c) die technischen und tatsächlichen Abfuhrvoraussetzungen für die Entsorgungseinrichtungen (z. B. Sammelfahrzeuge) des ESO, bzw. von ihm beauftragte Dritte gegeben sind, b) c) die technischen und tatsächlichen Abfuhrvoraussetzungen für die Entsorgungseinrichtungen (z. B. Sammelfahrzeuge) des ESO, bzw. von ihm beauftragte Dritte gegeben sind, d) gewährleistet wird, dass die stationäre Anlage gegen unbefugtes Betreten gesichert ist, und der Anschlusspflichtige die Haftung für seine Presse und alle davon ausgehenden Gefahren übernimmt. Hierzu hat er auf Verlangen des ESO eine entsprechende Haftpflichtversicherung nachzuweisen, d) gewährleistet wird, dass die stationäre Anlage gegen unbefugtes Betreten gesichert ist, und der Anschlusspflichtige die Haftung für seine Presse und alle davon ausgehenden Gefahren übernimmt. Hierzu hat er auf Verlangen des ESO eine entsprechende Haftpflichtversicherung nachzuweisen, e) gewährleistet ist, dass die Abfallbehälter nicht beschädigt werden, insbesondere sich die Abfallbehälter nicht verziehen und die Abfallbehälter für die Schüttungseinrichtungen der Sammelfahrzeuge nicht zu schwer sind. e) gewährleistet ist, dass die Abfallbehälter nicht beschädigt werden, insbesondere sich die Abfallbehälter nicht verziehen und die Abfallbehälter für die Schüttungseinrichtungen der Sammelfahrzeuge nicht zu schwer sind. (14) Behälter, welche auf Grund der Verpressung beschädigt werden, sind auf Kosten des Anschlusspflichtigen auszutauschen. Abfall darf nur so verdichtet werden, dass er noch durch die Entsorgungseinrichtungen des ESO abgefahren und entsorgt werden kann. (14) Behälter, welche auf Grund der Verpressung beschädigt werden, sind auf Kosten des Anschlusspflichtigen auszutauschen. Abfall darf nur so verdichtet werden, dass er noch durch die Entsorgungseinrichtungen des ESO abgefahren und entsorgt werden kann. (15) Zur Abgeltung der durch die Benutzung von Verpressungseinrichtungen gem. Abs. 12 entstehenden Zusatzkosten, erhebt der ESO gemäß § 4 Abs. 2 und 4 Abfallgebührensatzung der Stadt Offenbach eine gesonderte Gebühr. (15) Zur Abgeltung der durch die Benutzung von Verpressungseinrichtungen gem. Abs. 12 entstehenden Zusatzkosten, erhebt der ESO gemäß § 4 Abs. 2 und 4 Abfallgebührensatzung der Stadt Offenbach eine gesonderte Gebühr. (16) Bei einer durch den ESO festgestellten unzulässigen Verpressung, können bei wiederholter Nichtbeachtung durch den ESO die zusätzlich erforderlichen Behälter (Berechnungsgrundlage unverpresster Restmüll) aufgestellt und verlangt werden. Zuvor ist durch den ESO eine Anhörung des Anschlusspflichtigen durchzuführen. Der ESO behält sich in diesen Fällen vor, die Leerung nur noch im Teilservice anzubieten. (16) Bei einer wiederholt durch den ESO festgestellten unzulässigen Verpressung, kann durch den ESO die Aufstellung zusätzlich erforderlichen Behälter (Berechnungsgrundlage unverpresster Restmüll) verlangt werden. Zuvor ist durch den ESO eine Anhörung des Anschlusspflichtigen durchzuführen. Der ESO behält sich in diesen Fällen vor, die Leerung nur noch im Teilservice anzubieten. (17) Ferner behält sich der ESO vor, verpresste Abfallbehälter zum Zwecke der Beweissicherung ohne Ankündigung am Tage der Entleerung abzuziehen um diese ggf. zu verwiegen und wieder auf das Grundstück zurückzustellen. (17) Ferner ist der ESO berechtigt, verpresste Abfallbehälter zum Zwecke der Beweissicherung ohne Ankündigung am Tage der Entleerung abzuziehen um diese zu verwiegen und zu überprüfen und wieder auf das Grundstück zurückzustellen. § 15 § 15 Voll- oder Teilservice Voll- oder Teilservice (1) Die Durchführung der Abholung des Restmülls kann im Voll- oder Teilservice erfolgen. Im Vollservice werden die Abfallbehälter an den Abfuhrtagen und -zeiten von ihrem Standplatz abgeholt, entleert und zurückgebracht. Liegt der Standplatz mehr als 15 m von der Fahrbahn entfernt, wird dem Antrag auf Vollservice nicht entsprochen. Die Abfallbehälter oberhalb 1100 l werden durch den ESO ausschließlich im Vollservice entleert. (1) Die Durchführung der Abholung des Restmülls kann im Voll- oder Teilservice erfolgen. Im Vollservice werden die Abfallbehälter an den Abfuhrtagen und -zeiten von ihrem Standplatz abgeholt, entleert und zurückgebracht. Liegt der Standplatz mehr als 15 m von der Fahrbahn entfernt, wird dem Antrag auf Vollservice nicht entsprochen. Die Abfallbehälter oberhalb 1100 l werden durch den ESO ausschließlich im Vollservice entleert. (2) Im Teilservice sind die Abfallbehälter an den Abfuhrtagen und -zeiten an dem zur Fahrbahn liegenden Rand des Gehwegs oder - soweit keine Gehwege vorhanden sind - am äußersten Fahrbahnrand für die Entleerung bereitzustellen. Der Straßenverkehr darf nicht oder nicht mehr als notwendig und vertretbar beeinträchtigt werden. Nach erfolgter Leerung der Behälter sind diese unverzüglich durch den Anschlusspflichtigen oder den von ihm Beauftragten auf das Grundstück zurückzustellen. (2) Im Teilservice sind die Abfallbehälter an den Abfuhrtagen und -zeiten an dem zur Fahrbahn liegenden Rand des Gehwegs oder - soweit keine Gehwege vorhanden sind - am äußersten Fahrbahnrand für die Entleerung bereitzustellen. Der Straßenverkehr darf nicht oder nicht mehr als notwendig und vertretbar beeinträchtigt werden. Nach erfolgter Leerung der Behälter sind diese unverzüglich durch den Anschlusspflichtigen oder den von ihm Beauftragten auf das Grundstück zurückzustellen. (3) In besonderen Fällen kann der ESO bestimmen, an welcher Stelle die Abfallbehälter zur Entleerung bereitzustellen sind, welche Serviceleistung und welches Behältervolumen angeboten wird. Die betrieblichen Notwendigkeiten der Abfalleinsammlung sind zu berücksichtigen. (3) In besonderen Fällen kann der ESO bestimmen, an welcher Stelle die Abfallbehälter zur Entleerung bereitzustellen sind, welche Serviceleistung und welches Behältervolumen angeboten wird. Die betrieblichen Notwendigkeiten der Abfalleinsammlung sind zu berücksichtigen. (4) Auf schriftlichen Antrag beim ESO kann der jeweilige Service bis spätestens zum 15. des Vormonats beantragt werden. Die Änderung der beantragten Serviceleistung wird bis zum Ersten des darauffolgenden Monats wirksam. (4) Auf schriftlichen Antrag beim ESO kann der jeweilige Service bis spätestens zum 15. des Vormonats beantragt werden. Die Änderung der beantragten Serviceleistung wird bis zum Ersten des darauffolgenden Monats wirksam. § 16 § 16 Zeitpunkt der Abfuhr Zeitpunkt der Abfuhr (1) Die Restmüllgefäße müssen mindestens einmal 14tägig geleert werden. Die Restmüllgefäße in den Behältergrößen von 80 l bis 1.100 l können auf Antrag gegen die entsprechende Gebühr 1 x wöchentlich oder 14-tägig entleert werden. Behälter die größer als 1.100 l sind können auf Antrag auch abweichend von Satz 2 geleert werden. Der Service ist mit dem ESO schriftlich zu vereinbaren. Die Gebühren hierfür richten sich nach § 4 Abs. 2 Abfallgebührensatzung. Die Tage und den Zeitpunkt der Leerungen bestimmt der ESO. Die Bereitstellung der Abfallbehälter für Restmüll im Teilservice am Fahrbahnrand hat am Leerungstag bis 6.00 Uhr zu erfolgen. Um Behinderungen zu vermeiden gilt § 15 Abs. 2 bis 3 entsprechend. (1) Die Restmüllgefäße müssen mindestens einmal 14tägig geleert werden. Die Restmüllgefäße in den Behältergrößen von 80 l bis 1.100 l können auf Antrag gegen die entsprechende Gebühr 1 x wöchentlich oder 14-tägig entleert werden. Behälter die größer als 1.100 l sind können auf Antrag auch abweichend von Satz 2 geleert werden. Der Service ist mit dem ESO schriftlich zu vereinbaren. Die Gebühren hierfür richten sich nach § 4 Abs. 2 Abfallgebührensatzung. Die Tage und den Zeitpunkt der Leerungen bestimmt der ESO. Die Bereitstellung der Abfallbehälter für Restmüll im Teilservice am Fahrbahnrand hat am Leerungstag bis 6.00 Uhr zu erfolgen. (2) Die Papierbehälter werden 14-tägig entleert. Die Tage und den Zeitpunkt der Leerungen bestimmt der ESO. Die Bereitstellung der Tonnen am Fahrbahnrand hat am Leerungstag bis 6.00 Uhr zu erfolgen. Um Behinderungen zu vermeiden gilt § 15 Abs. 2 entsprechend. (2) Die Papierbehälter werden 14-tägig entleert. Die Tage und den Zeitpunkt der Leerungen bestimmt der ESO. Die Bereitstellung der Tonnen am Fahrbahnrand hat am Leerungstag bis 6.00 Uhr zu erfolgen. (3) Die Säcke und Behälter mit Verpackungsabfällen werden alle 4 Wochen eingesammelt bzw. entleert. Die Tage und den Zeitpunkt der Abfuhr bestimmt der ESO. Die Bereitstellung der Tonnen/Säcke am Fahrbahnrand hat am Leerungstag bis 6.00 Uhr zu erfolgen. Um Behinderungen zu vermeiden gilt § 15 Abs. 2 entsprechend. (3) Die Säcke und Behälter mit Verpackungsabfällen werden alle 4 Wochen eingesammelt bzw. entleert. Die Tage und den Zeitpunkt der Abfuhr bestimmt der ESO. Die Bereitstellung der Tonnen/Säcke am Fahrbahnrand hat am Leerungstag bis 6.00 Uhr zu erfolgen. (4) Wenn der Leerungstag aus besonderen Gründen verlegt werden muss, so wird dies nach Möglichkeit vorher bekanntgegeben. Aus der Unterlassung der Bekanntmachung können Ansprüche nicht hergeleitet werden. (4) Wenn der Leerungstag aus besonderen Gründen verlegt werden muss, so wird dies nach Möglichkeit vorher bekannt gegeben. Aus der Unterlassung der Bekanntmachung können Ansprüche nicht hergeleitet werden. (5) Können die Abfallgefäße aus einem vom Grundstückseigentümer, seinem Beauftragten, oder sonstigen Dritten (z. B. Falschparker) zu vertretenden Grunde nicht entleert werden, so kann eine Entleerung auf Antrag vom Anschlusspflichtigen vor dem nächsten regelmäßigen Abfuhrtag und gegen Entrichtung einer Sondergebühr (§ 5 Abs. 1 Abfallgebührensatzung) erfolgen. Adressat des gebührenpflichtigen Bescheides ist der Auftraggeber der Sonderleerung. (5) Können die Abfallgefäße aus einem vom Grundstückseigentümer, seinem Beauftragten, oder sonstigen Dritten (z. B. Falschparker) zu vertretenden Grunde nicht entleert werden, so kann eine Entleerung auf Antrag vom Anschlusspflichtigen vor dem nächsten regelmäßigen Abfuhrtag und gegen Entrichtung einer Sondergebühr (§ 5 Abs. 1 Abfallgebührensatzung) erfolgen. Adressat des gebührenpflichtigen Bescheides ist der Auftraggeber der Sonderleerung. (6) Können die Abfallgefäße in einer Straße oder einem Straßenzug am vorgesehenen Abholtag, infolge eines vom Grundstückseigentümer, seinem Beauftragten, oder sonstigen Dritten (z. B. Falschparker) zu vertretenden Grundes nicht entleert werden, kann der Verursacher für die entstandene Sonderentleerung wegen einer zusätzlichen Anfahrt (gem. § 5 Abs. 1 b) Satz 2 Abfallgebührensatzung entsprechend) gebührenpflichtig in Anspruch genommen werden. (6) Können die Abfallgefäße in einer Straße oder einem Straßenzug am vorgesehenen Abholtag, infolge eines vom Grundstückseigentümer, seinem Beauftragten, oder sonstigen Dritten (z. B. Falschparker) zu vertretenden Grundes nicht entleert werden, kann der Verursacher für die entstandene Sonderentleerung wegen einer zusätzlichen Anfahrt (gem. § 5 Abs. 1 b) Satz 2 Abfallgebührensatzung entsprechend) gebührenpflichtig in Anspruch genommen werden. § 17 § 17 Bereitstellung sperriger Abfälle Bereitstellung sperriger Abfälle (1) Für die Abholung (Holsystem) von sperrigen Abfällen aus Haushaltungen die wegen ihrer Abmessung, ihres Gewichtes oder ihrer Menge nicht in den bereitgestellten Abfallbehältern untergebracht werden können, ist mit dem ESO ein Termin zu vereinbaren. (1) Für die Abholung (Holsystem) von Sperrmüll aus Haushaltungen, ist mit dem ESO ein Termin zu vereinbaren. (2) Der Sperrmüll ist am Vortrag des Abholtermins in der Zeit von 20.00 Uhr bis 22.00, oder aber am Abholtag von 5.30 Uhr bis spätestens 6.00 Uhr bereitzustellen. Die Bereitstellung hat auf den Gehwegen am Fahrbahnrand, der von den Sammelfahrzeugen befahrenen Straßen zur Einsammlung zu erfolgen. Die Bereitstellung muss getrennt nach brennbaren und nicht brennbaren Abfällen erfolgen. Eine Verunreinigung der Straße hat zu unterbleiben. Der Verkehr darf nicht mehr als unvermeidbar behindert oder gefährdet werden. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Einsammlung ohne zusätzlichen Mehraufwand durchgeführt werden kann. (2) Der Sperrmüll ist am Vortrag des Abholtermins in der Zeit von 20.00 Uhr bis 22.00, oder aber am Abholtag von 5.30 Uhr bis spätestens 6.00 Uhr bereitzustellen. Die Bereitstellung hat auf den Gehwegen am Fahrbahnrand, der von den Sammelfahrzeugen befahrenen Straßen zur Einsammlung zu erfolgen. Die Bereitstellung muss getrennt nach brennbaren und nicht brennbaren Abfällen erfolgen. Eine Verunreinigung der Straße hat zu unterbleiben. Der Verkehr darf nicht mehr als unvermeidbar behindert oder gefährdet werden. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Einsammlung ohne zusätzlichen Mehraufwand durchgeführt werden kann. (3) Von der Sperrmüllabfuhr ausgeschlossen sind: (3) Von der Sperrmüllabfuhr ausgeschlossen sind: Wertstoffe, soweit diese getrennt gesammelt werden können, Autobatterien, Bauschutt und Renovierungsabfälle (Fenster, Türen, Sanitäreinrichtungen), Kübel mit flüssiger Farbe Öltanks mit Inhalt Einzelstücke über 150 kg, z. B. Kühlaggregat etc. Einzelstücke über 150 kg, z. B. Kühlaggregat etc. Abfälle aus Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbereichen Sperrige Gartenabfälle (§ 2 Abs. 2 Ziffer 6 AbfS) (4) Bestimmte Abfälle können im Bringsystem bei dem Recyclinghof angeliefert werden. Dazu zählen: (4) Einzelstücke über 150 kg können im Bringsystem bei dem Wertstoffhof gemäß Annahmekatalog angeliefert werden. Bauschutt und Renovierungsabfälle, Sperrige Gartenabfälle, Einzelstücke über 150 kg. (5) Unbefugten ist es verboten die bereitgestellten sperrigen Abfälle wegzunehmen, zu durchsuchen oder umzulagern. Sie werden mit Beladen des Sammelfahrzeugs Eigentum des ESO. (5) Unbefugten ist es verboten die bereitgestellten sperrigen Abfälle wegzunehmen, zu durchsuchen oder umzulagern. Sie werden mit Beladen des Sammelfahrzeugs Eigentum des ESO. § 18 § 18 Anschluss- und Benutzungszwang Anschluss- und Benutzungszwang / Anschluss- und Benutzungsrecht (1) Jeder Überlassungspflichtige im Sinne des § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG (Eigentümer, Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigter, Nießbraucher oder sonst zur Nutzung eines Grundstücks in Offenbach am Main dinglich Berechtigte) ist verpflichtet seine Abfälle, soweit sie nicht von der öffentlichen Abfallentsorgung gemäß dieser Satzung ausgeschlossen sind, der öffentlichen Abfallentsorgung entsprechend den Vorschriften dieser Satzung zu überlassen. Ferner hat es sich mit seinem Grundstück an die im Holsystem betriebene Abfalleinsammlung anzuschließen, wenn dieses Grundstück bewohnt oder gewerblich genutzt wird oder hierauf aus anderen Gründen Abfälle anfallen. Soweit kein Anschluss an das Hol- oder Bringsystem besteht, hat der Überlassungsverpflichtete seine Abfälle der von der Stadt durch Organisationsplan bestimmten Abfallentsorgungsanlage unmittelbar anzudienen. (1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt Offenbach liegenden Grundstücks ist im Rahmen der Satzung berechtigt, den Anschluss seines Grundstücks an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung zu verlangen (Anschlussrecht). Den Grundstückseigentümer stehen Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigte, Nießbraucher und sonstige zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigte gleich Der Anschlussberechtigte und jeder andere Abfallbesitzer im Gebiet der Stadt Offenbach hat im Rahmen der Satzung das Recht, die auf seinem Grundstück oder sonst bei ihm anfallenden Abfälle der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen (Benutzungsrecht). Soweit eine Einsammlung im Holsystem ausgeschlossen ist, beschränkt sich das Benutzungsrecht darauf, die Abfälle bei den hierfür zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen anzuliefern. (2) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt Offenbach liegenden Grundstücks oder jeder ihm gemäß Absatz 1 gleichgestellte ist verpflichtet, sein Grundstück an die öffentliche Abfallentsorgung anzuschließen (Anschlusszwang). Der Anschlusspflichtige und jeder andere Abfallbesitzer (z.B. Mieter oder Pächter) ist verpflichtet, nach Maßgabe dieser Satzung die auf dem angeschlossenen Grundstück oder sonst bei ihm anfallenden Abfälle dem ESO zu überlassen. (3) Jeder Überlassungspflichtige eines von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzten Grundstücks ist verpflichtet, seine Abfälle, soweit er selbst zu einer Verwertung nicht in der Lage ist oder diese nicht beabsichtigt, der öffentlichen Abfallentsorgung entsprechend den Vorschriften dieser Satzung zu überlassen. (4) Eigentümer von Grundstücken und Abfallerzeuger/Abfallbesitzer auf Grundstücken, die nicht zu Wohnzwecken, sondern anderweitig, z. B. gewerblich/industriell genutzt wird, haben gleichermaßen die Verpflichtungen nach Abs. 2 und 3, soweit auf den betreffenden Grundstücken Abfälle zur Beseitigung i. S. d. § 3 Abs. 1 S. 2 2. Hs KrW-/AbfG anfallen. Sie haben nach § 7 S. 4 der GwAbfV für gewerbliche Siedlungsabfälle i. S. d. 2 Nr. 1 GewAbfV eine Pflicht-Restmülltonne zu benutzen. Die Zuteilung des Gefäßvolumens für die Pflicht-Restmülltonne erfolgt auf der Grundlage der Maßgaben dieser Satzung. (5) Der Anschluss- und Benutzungszwang nach Abs. 3 und 4 besteht auch für Grundstücke, die anderweitig z. B. gewerblich/industriell und gleichzeitig von privaten Haushalten zu Wohnzwecken genutzt werden (sog. gemischt genutzte Grundstücke). Die Nutzung einer gemeinsamen Restmülltonne durch private Haushaltungen und die Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen ist auf Antrag möglich. (2) Jeder Abfallbesitzer ist verpflichtet, seine Abfälle der öffentlichen Abfallentsorgung nach den Vorschriften dieser Satzung zu überlassen. Ferner hat er sich hierbei der angebotenen Systeme (Hol- und Bringsystem) zu bedienen. Die Besitzer, deren Abfälle der Stadt Offenbach zu überlassen sind, die aber vom Einsammeln und Befördern durch die Stadt Offenbach ausgeschlossen sind, sind verpflichtet, ihre Abfälle zu den in § 9 Abs. 1 Buchstabe c) genannten Abfallentsorgungsanlagen zu befördern und entsorgen zu lassen, soweit die Stadt Offenbach diese Abfälle nicht ihrerseits von der weiteren Entsorgung ausgeschlossen hat und soweit der Abfallentsorger und Besitzer zur Überlassung verpflichtet ist. (6) Die Besitzer, deren Abfälle dem ESO zu überlassen sind, die aber vom Einsammeln und Befördern durch die Stadt Offenbach ausgeschlossen sind, sind verpflichtet, ihre Abfälle zu den in § 9 Abs. 1 Buchstabe c) genannten Abfallentsorgungsanlagen zu befördern und entsorgen zu lassen, soweit die Stadt Offenbach diese Abfälle nicht ihrerseits von der weiteren Entsorgung ausgeschlossen hat und soweit der Abfallentsorger und Besitzer zur Überlassung verpflichtet ist. Ein Benutzungszwang besteht nicht: Ein Benutzungszwang besteht nicht: a) Für Abfälle aus privaten Haushaltungen, soweit ihre Erzeuger oder Besitzer selbst zu einer Verwertung in der Lage sind und diese beabsichtigen, b) für Abfälle, die durch gemeinnützige oder gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, wobei Voraussetzung bei der gewerblichen Sammlung ist, dass die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung dem ESO nachgewiesen werden muss und überwiegendes öffentliches Interesse nicht entgegensteht, a) für nicht besonders überwachungsbedürftige Abfälle, die durch gemeinnützige oder gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, wobei Voraussetzung bei der gewerblichen Sammlung ist, dass die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung dem ESO nachgewiesen werden muss und überwiegendes öffentliches Interesse nicht entgegensteht, c) für Abfälle zur Verwertung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, b) für Abfälle zur Verwertung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, d) für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, soweit ihre Erzeuger oder Besitzer diese in eigenen Anlagen beseitigen und keine überwiegenden öffentlichen Interessen eine Überlassung erfordern, c) für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, soweit ihre Erzeuger oder Besitzer diese in eigenen Anlagen beseitigen und keine überwiegenden öffentlichen Interessen eine Überlassung erfordern, e) für pflanzliche Abfälle, deren Beseitigung gemäß der Verordnung außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen vom 17.03.1975 (GVBl. I S. 174) zugelassen ist, f) für Abfälle bei welchen die Pflicht zur Verwertung oder Beseitigung aufgrund der §§ 16, 17 oder 18 KrW-/AbfG auf Dritte, Verbände oder Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft übertragen wurde. d) für Abfälle bei welchen die Pflicht zur Verwertung oder Beseitigung aufgrund der §§ 16, 17 oder 18 KrW-/AbfG auf Dritte, Verbände oder Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft übertragen wurde. (3) Als Grundstück im Sinne dieser Satzung gilt ohne Rücksicht auf die Eintragung im Liegenschaftskataster oder im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz (auch Teilgrundstück) desselben Eigentümers, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. (7) Als Grundstück im Sinne dieser Satzung gilt ohne Rücksicht auf die Eintragung im Liegenschaftskataster oder im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz (auch Teilgrundstück) desselben Eigentümers, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. (4) Der Anschlusspflichtige nach Abs. 1 hat jeden Wechsel im Grundstückseigentum unverzüglich dem ESO mitzuteilen; diese Verpflichtung hat auch der neue Grundstückseigentümer. Satz 1 gilt auch für Wohnungseigentümer i. S. des § 1 Abs. 5 WEG. (8) Jeder Anschlusspflichtige nach Abs. 1 hat einen Wechsel im Grundstückseigentum unverzüglich dem ESO mitzuteilen; diese Verpflichtung hat auch der neue Grundstückseigentümer. Satz 1 gilt auch für Wohnungseigentümer i. S. des § 1 Abs. 5 WEG. (5) Darüber hinaus hat der Anschlusspflichtige dem ESO oder seinen Beauftragten alle für die Abfallentsorgung erforderlichen sachbezogenen Auskünfte zu erteilen. Die Anordnungen des ESO oder dessen Beauftragten sind zu befolgen. Auf § 25 Abs. 2 wird hingewiesen. (9) Darüber hinaus hat der Anschlusspflichtige dem ESO oder seinen Beauftragten alle für die Abfallentsorgung erforderlichen sachbezogenen Auskünfte zu erteilen. Die Anordnungen des ESO oder dessen Beauftragten sind zu befolgen. Auf § 25 Abs. 2 wird hingewiesen. (6) Die Grundstücke, auf denen erstmalig Abfälle anfallen, sind zwei Wochen vorher zur Abfuhr anzumelden. (10) Die Grundstücke, auf denen erstmalig Abfälle anfallen, sind zwei Wochen vorher schriftlich zur Abfuhr anzumelden. (7) Abweichend von Abs. 2 Satz 3 können im Einzelfall, auch wenn eine Entsorgungspflicht der Stadt Offenbach nicht besteht und nur, soweit betriebliche oder sonstige Gründe nicht entgegenstehen, Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen zur Entsorgung angenommen werden. (11) Abweichend von Abs. 6 Satz 3 können im Einzelfall, auch wenn eine Entsorgungspflicht des ESO nicht besteht und nur, soweit betriebliche oder sonstige Gründe nicht entgegenstehen, Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen zur Entsorgung angenommen werden. (12) Auf Antrag der Grundstückseigentümer kann eine Entsorgungsgemeinschaft für benachbarte Grundstücke zugelassen werden. Die Entsorgungsgemeinschaft kann für ein Abfallgefäß oder mehrere Abfallgefäße zugelassen werden. Die als Entsorgungsgemeinschaft zugelassenen Grundstückeigentümer haften im Hinblick auf die zu zahlenden Abfallentsorgungsgebühren als Gesamtschuldner im Sinne der §§ 421 ff. BGB. § 19 § 19 Befreiungen Befreiungen (1) Vom Benutzungszwang ist befreit, wer nachweist und schriftlich bestätigt, dass er Abfälle zur Verwertung aus privaten Haushaltungen (insbesondere Bioabfall) selbst auf dem an die städtische Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossenen Grundstück ordnungsgemäß und schadlos i. S. d. § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG verwertet (Eigenverwertung). (2) Der ESO kann im Einzelfall auf schriftlichen Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang befreien, (1) Der ESO kann im Einzelfall auf schriftlichen Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang befreien, a) wenn und soweit gewährleistet ist, dass Abfälle zur Beseitigung in einer dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage oder in sonstiger das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigender Weise beseitigt werden und der Anschluss an die öffentliche Einrichtung der Abfallentsorgung der Stadt sowie deren Benutzung unter der Berücksichtigung des Wohls der Allgemeinheit für den Pflichtigen zu einer unzumutbaren Härte führen würde. a) wenn und soweit gewährleistet ist, dass Abfälle zur Beseitigung in einer dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage oder in sonstiger das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigender Weise beseitigt werden und der Anschluss an die öffentliche Einrichtung der Abfallentsorgung der Stadt sowie deren Benutzung unter der Berücksichtigung des Wohls der Allgemeinheit für den Pflichtigen zu einer unzumutbaren Härte führen würde. b) wenn Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen unter Wahrung des Wohls der Allgemeinheit der ordnungsgemäßen Beseitigung zugeführt werden und nicht überwiegend öffentliche Interessen entgegenstehen. Die Möglichkeit einer anderweitigen Abfallverwertung oder -beseitigung ist im Antrag zu erläutern und durch geeignete Unterlagen zu belegen. Die Befreiung im Einzelfall wird unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs schriftlich erteilt und kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden sowie befristet werden. b) wenn Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen unter Wahrung des Wohls der Allgemeinheit der ordnungsgemäßen Beseitigung zugeführt werden und dem nicht überwiegend öffentliche Interessen entgegenstehen. Die Möglichkeit einer anderweitigen Abfallverwertung oder -beseitigung ist im Antrag zu erläutern und durch geeignete Unterlagen zu belegen. Die Befreiung im Einzelfall wird unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs schriftlich erteilt und kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden sowie befristet werden. (3) Der ESO behält sich vor, das Vorliegen der Voraussetzungen der o.g. Ausnahmetatbestände zu überprüfen. (2) Der ESO behält sich vor, das Vorliegen der Voraussetzungen der o.g. Ausnahmetatbestände zu überprüfen. § 20 § 20 Allgemeine Pflichten / Betretungsrecht / Fundsachen / Durchsuchung Allgemeine Pflichten / Betretungsrecht / Fundsachen / Durchsuchung (1) Den Beauftragten des ESO oder dessen beauftragten Dritten ist zum Zwecke des Einsammelns, der Tonnenaufstellung, der Ausrüstung, des Tauschs, der Kontrolle des Behälterbestandes, der Reparatur, und zur Überwachung der Getrennthaltung und Verwertung von Abfällen (§ 14 Abs. 1 Krw-/AbfG), sowie ob und wie die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, ungehinderter Zutritt zu den Grundstücken, zu den Gebäuden (mit Ausnahme von Wohnungen im Sinne des Artikels 13 GG) und insbesondere zu solchen Betrieben zu gewähren, bei denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen; auf den Grundstükken vorhandene Sammelstellen für Abfälle müssen zu diesem Zweck jederzeit zugänglich sein. Die Anordnungen des ESO oder dessen Beauftragten sind zu befolgen. Auf § 25 Abs. 2 wird hingewiesen. Die Mitarbeiter/innen des ESO oder deren beauftragte Dritte haben sich durch einen Dienstausweis auszuweisen. (1) Den Beauftragten des ESO oder dessen beauftragten Dritten ist zum Zwecke des Einsammelns, der Tonnenaufstellung, der Ausrüstung, des Tauschs, der Kontrolle des Behälterbestandes, der Reparatur, und zur Überwachung der Getrennthaltung und Verwertung von Abfällen (§ 14 Abs. 1 Krw-/AbfG), sowie ob und wie die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, ungehinderter Zutritt zu den Grundstücken, zu den Gebäuden (mit Ausnahme von Wohnungen im Sinne des Artikels 13 GG) und insbesondere zu solchen Betrieben zu gewähren, bei denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen; auf den Grundstücken vorhandene Sammelstellen für Abfälle müssen zu diesem Zweck jederzeit zugänglich sein. Die Anordnungen des ESO oder dessen Beauftragten sind zu befolgen. Auf § 25 Abs. 2 wird hingewiesen. Die Mitarbeiter/innen des ESO oder deren beauftragte Dritte haben sich durch einen Dienstausweis auszuweisen. (2) Abfälle, die nicht in den satzungsgemäßen Behältern oder sonst satzungswidrig zur Abholung bereitgestellt werden oder für die die Vorschriften des KrW-/AbfG nicht gelten, bleiben von der Einsammlung ausgeschlossen. (2) Abfälle, die nicht in den satzungsgemäßen Behältern oder sonst satzungswidrig zur Abholung bereitgestellt werden oder für die die Vorschriften des KrW-/AbfG nicht gelten, bleiben von der Einsammlung ausgeschlossen. (3) Der Anschlusspflichtige muss Verunreinigungen durch Abfallbehälter, Müllsäcke, bereitgestellte sperrige Abfälle oder sonstige Ursachen im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung unverzüglich beseitigen oder beseitigen lassen. (3) Der Anschlusspflichtige und der Abfallbesitzer müssen Verunreinigungen unverzüglich beseitigen oder beseitigen lassen, die durch die Nutzung von Abfallbehältern, Müllsäcken, bereitgestellten sperrigen Abfällen entstehen. (4) Im Abfall vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt. Der ESO ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen suchen zu lassen. § 21 § 21 Unterbrechung der Abfallabfuhr, Reklamationen Unterbrechung der Abfallabfuhr, Reklamationen (1) Bei Unterbrechung oder Einschränkung der Abfallabfuhr infolge von Betriebsstörungen oder infolge von höherer Gewalt hat der an die Abfallabfuhr Angeschlossene keinen Anspruch auf Ermäßigung der Gebühren oder auf Schadensersatz. Dauert die Unterbrechung oder Einschränkung länger als zwei Wochen, so wird die Gebühr anteilig ermäßigt. (1) Bei Unterbrechung oder Einschränkung der Abfallabfuhr infolge von Betriebsstörungen oder infolge von höherer Gewalt hat der an die Abfallabfuhr Angeschlossene keinen Anspruch auf Ermäßigung der Gebühren oder auf Schadensersatz. Dauert die Unterbrechung oder Einschränkung länger als zwei Wochen, so wird die Gebühr anteilig ermäßigt. (2) Reklamationen wegen Nichtabholung oder nicht ordnungsgemäßer Abholung von Abfall müssen unverzüglich, spätestens binnen einer Ausschlußfrist von zwei Wochen, erhoben werden. (2) Reklamationen wegen Nichtabholung oder nicht ordnungsgemäßer Abholung von Abfall müssen unverzüglich, spätestens binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen, erhoben werden. § 22 § 22 Benutzung, Anfall von Abfällen, Eigentumsübergang Benutzung, Anfall von Abfällen, Eigentumsübergang (1) Die Benutzung der öffentlichen Einrichtung zur Abfallentsorgung beginnt mit der Aufstellung / Entgegennahme der gemäß dieser Satzung zur Verfügung gestellten Abfallbehälter, im Falle des Ausschlusses vom Einsammeln und Befördern mit der in zulässiger Weise bewirkten Bereitstellung der Abfälle bei der betreffenden Abfallentsorgungsanlage. Entfällt (2) Zum Zwecke, dadurch bestimmte Abfallarten verwerten bzw. bestimmte für sie vorgesehene Abfallentsorgungsmaßnahmen durchführen zu können, hat der Benutzungspflichtige Abfälle getrennt zu halten und in die dafür ausschließlich vorgesehenen Behälter auf dem Grundstück (Holsystem) bzw. in die entsprechenden, im Stadtgebiet zur Verfügung gestellten Sammelcontainer (Bringsystem) oder beim Recyclinghof in die dort zur Verfügung gestellten Behälter einzubringen. Die jeweiligen Abfallarten und die dafür vorgesehenen Entsorgungswege werden in der örtlichen Tagespresse bekannt gemacht. (3) Es ist nicht gestattet, angefallene Abfälle zu durchsuchen oder wegzunehmen. Als angefallen zum Einsammeln und Befördern gelten Abfälle, wenn sie in zugelassene Abfallbehälter auf dem Grundstück (Holsystem) oder in sonst bereitgestellten Sammelcontainern (Bringsystem) oder beim Recyclinghof zweckentsprechend eingebracht sind. Abfälle, die zur Verwertung oder zum Behandeln, Lagern und Ablagern und zur Beseitigung bei von der Stadt betriebenen Anlagen zur Abfallentsorgung angeliefert werden, gelten als angefallen, sobald sie in zulässiger Weise auf das Gelände der entsprechenden Abfallentsorgungsanlage verbracht worden sind. Im übrigen gelten Abfälle als angefallen, wenn sie satzungsgemäß bereitgestellt sind. (4) Zugelassene Abfälle gehen in das Eigentum des ESO oder beauftragten Dritten über, sobald sie eingesammelt, auf die Sammelfahrzeuge verladen oder bei den städtischen Abfallentsorgungsanlagen angenommen worden sind. § 23 § 23 Abfalltrennung bei Großveranstaltungen Abfalltrennung bei Großveranstaltungen (1) Großveranstaltungen im Sinne dieser Satzung sind Wochenmärkte, Weihnachtsmärkte, Flohmärkte, Jahrmärkte sowie Straßenfeste und ähnliche Veranstaltungen, soweit diese auf Grundstücken oder in öffentlichen Einrichtungen der Stadt Offenbach am Main stattfinden. (1) Großveranstaltungen im Sinne dieser Satzung sind Wochenmärkte, Weihnachtsmärkte, Flohmärkte, Jahrmärkte sowie Straßenfeste und ähnliche Veranstaltungen, soweit diese auf Grundstücken oder in öffentlichen Einrichtungen der Stadt Offenbach am Main stattfinden. (2) Bei allen Großveranstaltungen sind die Abfälle wie folgt zu trennen: (2) Bei allen Großveranstaltungen sind die Abfälle wie folgt zu trennen: a) Glas ist zu den aufgestellten Depotcontainern gem. § 6 Abs. 1 dieser Satzung oder zum Recyclinghof des ESO zu bringen. a) Glas ist zu den aufgestellten Depotcontainern gem. § 6 Abs. 1 dieser Satzung oder zum Wertstoffhof des ESO zu bringen. b) Papier und Pappe ist den dafür zur Verfügung gestellten Behältern zuzuführen oder zum Recyclinghof des ESO zu bringen. b) Papier und Pappe ist den dafür zur Verfügung gestellten Behältern zuzuführen oder zum Wertstoffhof des ESO zu bringen. c) Verpackungen i. S. d. VerpackV oder in den zur Verfügung gestellten Behältern zuzuführen oder zum Recyclinghof des ESO zu bringen. c) Verpackungen i. S. d. VerpackV oder in den zur Verfügung gestellten Behältern zuzuführen oder zum Wertstoffhof des ESO zu bringen. d) Alle Bioabfälle sind in den entsprechenden Behältnissen zuzuführen, sofern ein entsprechendes Sammelsystem vorhanden ist. e) Restmüll ist den dafür zur Verfügung gestellten Behältern zuzuführen. d) Restmüll ist den dafür zur Verfügung gestellten Behältern zuzuführen. (3) Die erforderlichen Abfallbehälter werden in Abstimmung mit dem ESO bereitgestellt. Der ESO erhebt für seine Leistungen Gebühren gemäß § 5 der AbfGS. (3) Die erforderlichen Abfallbehälter werden in Abstimmung mit dem ESO bereitgestellt. Der ESO erhebt für seine Leistungen Gebühren gemäß § 5 der AbfGS. T e i l II T e i l II § 24 § 24 Gebühren Gebühren Für die Benutzung der städtischen Einrichtungen zur Abfallentsorgung werden Gebühren nach der Abfallgebührensatzung der Stadt Offenbach am Main in der jeweils gültigen Fassung erhoben. Für die Benutzung der städtischen Einrichtungen zur Abfallentsorgung werden Gebühren nach der Abfallgebührensatzung der Stadt Offenbach am Main in der jeweils gültigen Fassung erhoben. § 25 Modellversuche Zur Erprobung neuer Abfallsammlungs-, Abfalltransport-, Abfallentsorgungsmethoden oder -systeme kann die Stadt Offenbach bzw. in deren Beauftragung der ESO oder ein anderer Dritter Modellversuche mit örtlich und zeitlich begrenzter Wirkung durchführen. T e i l III T e i l III § 25 § 26 Rechtsbehelfe / Zwangsmittel Rechtsbehelfe / Zwangsmittel (1) Die Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen Fassung. (1) Die Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen Fassung. (2) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Verwaltungsakte gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung. (2) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Verwaltungsakte gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung. § 26 § 27 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 6 Abs. 2 andere als die zugelassenen Abfälle in die Sammelbehälter eingibt, oder Abfälle nach § 6 Abs. 1 a) sowie sonstige Abfälle neben oder auf die Sammelbehälter stellt, 1. entgegen § 6 Abs. 2 andere als die zugelassenen Abfälle in die Sammelbehälter eingibt, oder Abfälle nach § 6 Abs. 1 a) sowie sonstige Abfälle neben oder auf die Sammelbehälter stellt, 2. entgegen § 6 Abs. 3 außerhalb der Einfüllzeiten Sammelbehälter benutzt, 2. entgegen § 6 Abs. 3 außerhalb der Einfüllzeiten Sammelbehälter benutzt, 3. entgegen § 7 Abs. 2 den Restmüll in die Behälter für verwertbare Abfälle nach § 5 Abs. 2 eingibt. 3. entgegen § 7 Abs. 2 den Restmüll in die Behälter für verwertbare Abfälle nach § 5 Abs. 2 eingibt. 4. entgegen § 7 Abs. 3 den Restmüll außerhalb der Abfallgefäße ablagert, 4. entgegen § 7 Abs. 3 den Restmüll außerhalb der Abfallgefäße ablagert, 5. entgegen § 7 Abs. 4 zu verwertende Abfälle nicht in die dafür vorgesehenen Sammelbehälter nach den §§ 5 Abs. 2, 6 Abs. 2, sondern in den Restmüllbehälter eingibt, 5. entgegen § 7 Abs. 4 zu verwertende Abfälle nicht in die dafür vorgesehenen Sammelbehälter nach den §§ 5 Abs. 2, 6 Abs. 2, sondern in den Restmüllbehälter eingibt, 6. entgegen § 10 Abs. 2 6. entgegen § 10 Abs. 2 gegen die Betriebs- und Benutzungsordnung verstößt. a) auf den Betriebsgeländen nicht mit Schrittgeschwindigkeit fährt, b) den Anweisungen des Betriebspersonals nicht Folge leistet, c) unnötigen Lärm verursacht, d) Verursachte Verschmutzungen nicht unverzüglich beseitigt, e) jegliche Materialien auf dem Betriebsgelände ohne Einwilligung des Betriebspersonals mitnimmt, 7. entgegen § 11 Abs. 3 angelieferte Abfälle durchsucht oder wegnimmt, 7. entgegen § 11 Abs. 3 angelieferte Abfälle durchsucht oder wegnimmt, 8. entgegen § 12 Abs. 1 Bauabfälle nicht getrennt hält oder schadstoffbelastete Abfallfraktionen nicht getrennt erfasst, 8. entgegen § 12 Abs. 1 Bauabfälle nicht getrennt hält oder schadstoffbelastete Abfallfraktionen nicht getrennt überlässt, 9. entgegen § 12 Abs. 2 Bauabfälle nicht getrennt anliefert, 9. entgegen § 12 Abs. 2 Bauabfälle nicht getrennt anliefert, 10. entgegen § 13 Abs. 2 die Kleinabfälle, die anlässlich der Benutzung öffentlicher Straßen, Wege, Plätze und Anlagen (Grünflächen) anfallen, nicht in die aufgestellten Gefäße (Papierkörbe) eingibt, 10. entgegen § 13 Abs. 2 die Kleinabfälle, die anlässlich der Benutzung öffentlicher Straßen, Wege, Plätze und Anlagen (Grünflächen) anfallen, nicht in die aufgestellten Gefäße (Papierkörbe) eingibt, 11. entgegen § 13 Abs. 3 den Hundekot nicht in verschlossenen Papier- oder Plastiktüten den in § 13 Abs. 1 genannten Abfallgefäßen zuführt, 11. entgegen § 13 Abs. 3 den Hundekot nicht in verschlossenen Papier- oder Plastiktüten den in § 13 Abs. 1 genannten Abfallgefäßen zuführt, 12. entgegen § 14 Abs. 1 die zur Verfügung gestellten Abfallbehältnisse nicht sachgerecht und pfleglich behandelt, durch fehlerhafte Befüllung Abfälle in den Restmüll-, Papier- oder Wertstoffbehälter einbringt, die nicht als sachgerechte Abfälle im Sinne der Satzung gelten, 12. entgegen § 14 Abs. 2 die zur Verfügung gestellten Abfallbehälter nicht sachgerecht und pfleglich behandelt, durch fehlerhafte Befüllung Abfälle in den Restmüll-, Papier- oder Wertstoffbehälter einbringt, die nicht als zugelassene Abfälle im Sinne der Satzung gelten, 13. entgegen § 14 Abs. 2 Abfall-Wertstoffbehälter soweit befüllt, dass ihre Deckel nicht schließen, Abfallbehälter zweckwidrig verwendet, Abfälle darin einschlemmt, einstampft, verbrennt, brennende, glühende oder heiße Abfälle, oder sperrige Gegenstände, Schnee und Eis oder Abfälle, welche die Abfallbehälter, die Abfallsammelfahrzeuge oder die Abfallentsorgungsanlagen beschädigen oder außergewöhnlich verschmutzen können, in die Abfallbehälter einfüllt, 13. entgegen § 14 Abs. 3 Abfall- bzw. Wertstoffbehälter soweit befüllt, dass ihre Deckel nicht schließen, Abfallbehälter zweckwidrig verwendet, Abfälle darin einschlemmt, einstampft, verpresst, verbrennt, brennende, glühende oder heiße Abfälle, oder sperrige Gegenstände, Schnee und Eis oder Abfälle, welche die Abfallbehälter, die Abfallsammelfahrzeuge oder die Abfallentsorgungsanlagen beschädigen oder außergewöhnlich verschmutzen können, in die Abfallbehälter einfüllt, 14. entgegen § 14 Abs. 3 Abfallbehälter nicht zur ordnungsgemäßen Benutzung bereithält, 14. entgegen § 14 Abs. 4 Abfallbehälter nicht zur ordnungsgemäßen Benutzung bereithält, 15. entgegen § 14 Abs. 6 Abfallbehältnisse nicht an den dafür bestimmten Standplätzen duldet oder die Standplätze und ihre Zugänge nicht in verkehrssicherem Zustand hält sowie im Winter seiner Streu- und Räumpflicht nicht nachkommt. 15. entgegen § 14 Abs. 7 Abfallbehälter nicht an den dafür bestimmten Standplätzen duldet oder die Standplätze und ihre Zugänge nicht in verkehrssicherem Zustand hält sowie im Winter seiner Streu- und Räumpflicht nicht nachkommt, 16. entgegen § 14 Abs. 11 Satz 1 nicht dafür sorgt, die ausreichende Anzahl der erforderlichen Abfallbehälter auf seinem Grundstück bereitzustellen, 16. entgegen § 14 Abs. 11 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine ausreichende Anzahl der erforderlichen Abfallbehälter auf seinem Grundstück bereitgestellt sind, 17. entgegen § 14 Abs. 11 Satz 2 Änderungen im Bedarf an Müllbehältern der Stadt nicht unverzüglich mitteilt, 17. entgegen § 14 Abs. 11 Satz 2 Änderungen im Bedarf an Müllbehältern dem ESO nicht unverzüglich mitteilt, 18. entgegen § 14 Abs. 12 Satz 1 Abfallverdichtungs-, Zerkleinerungs- und ihnen gleichzusetzenden Anlagen hinsichtlich der anlage- und abfuhrtechnischen Ausführung ohne Genehmigung des ESO in Betrieb setzt. Der ESO behält sich weitere rechtliche Schritte in Bezug auf das Vorliegen einer möglichen Abgabenhinterziehung vor, 18. entgegen § 14 Abs. 12 Satz 1 Abfallverdichtungs-, Zerkleinerungs- und ihnen gleichzusetzenden Anlagen hinsichtlich der anlage- und abfuhrtechnischen Ausführung ohne Genehmigung des ESO in Betrieb setzt, 19. entgegen § 14 Abs. 12 Satz 3 dieser Satzung eine Abfallverdichtungs-, Zerkleinerungs- und ihnen gleichzusetzenden Anlagen ohne Genehmigung hinsichtlich der anlage- und abfuhrtechnischen Ausführungen einsetzt, 19. entgegen § 14 Abs. 12 Satz 3 dieser Satzung eine Abfallverdichtungs-, Zerkleinerungs- und ihnen gleichzusetzenden Anlagen ohne Genehmigung hinsichtlich der anlage- und abfuhrtechnischen Ausführungen einsetzt, 20. entgegen § 14 Abs. 12 Satz 4 nachträgliche Änderungen der Betriebsweise oder des Verwendungszweckes der Anlage ohne Genehmigung vornimmt, 20. entgegen § 14 Abs. 12 Satz 4 nachträgliche Änderungen der Betriebsweise oder des Verwendungszweckes der Anlage ohne Genehmigung vornimmt, 21. entgegen § 14 Abs. 13 Buchstaben a) bis e), gegen die Auflagen des ESO verstößt, 21. entfällt, 22. entgegen § 15 Abs. 2 Satz 1 die Abfallbehälter nicht am äußersten Fahrbahnrand bereitstellt, 22. entgegen § 15 Abs. 2 Satz 1 die Abfallbehälter nicht am äußersten Fahrbahnrand bereitstellt, 23. entgegen § 15 Abs. 2 Satz 2 den Straßenverkehr nicht mehr als notwendig und vertretbar beeinträchtigt, 23. entgegen § 15 Abs. 2 Satz 2 den Straßenverkehr mehr als notwendig und vertretbar beeinträchtigt, 24. entgegen § 15 Abs. 2 Satz 3 nach der Leerung die Behälter nicht unverzüglich auf das Grundstück zurückstellt, 24. entgegen § 15 Abs. 2 Satz 3 nach der Leerung die Behälter nicht unverzüglich auf das Grundstück zurück stellt oder zurück stellen lässt, 25. entgegen § 16 Abs. 2 den Verkehr behindert, 25. entgegen § 16 Abs. 2 den Verkehr behindert, 26. entgegen § 16 Abs. 3 Satz 3 den Verkehr behindert, 26. entgegen § 16 Abs. 3 Satz 3 den Verkehr behindert, 27. entgegen § 17 Abs. 1 sperrige Abfälle ohne einen vom ESO erteilten Abholtermin auf eine öffentliche Verkehrsfläche (Gehweg oder Straße) stellt, 27. entgegen § 17 Abs. 1 sperrige Abfälle ohne einen vom ESO erteilten Abholtermin auf eine öffentliche Verkehrsfläche (Gehweg oder Straße) stellt, 28. entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 den Sperrmüll nicht innerhalb der vorgegebenen Zeiten herausstellt, 28. entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 den Sperrmüll nicht innerhalb der vorgegebenen Zeiten herausstellt, 29. entgegen § 17 Abs. 2 Satz 2 den Sperrmüll nicht auf den Gehwegen am Fahrbahnrand bereitstellt, 29. entgegen § 17 Abs. 2 Satz 2 den Sperrmüll nicht auf den Gehwegen am Fahrbahnrand bereitstellt, 30. entgegen § 17 Abs. 2 Satz 3 den Sperrmüll nicht getrennt nach brennbaren und nicht brennbaren Abfällen bereitstellt, 30. entgegen § 17 Abs. 2 Satz 3 den Sperrmüll nicht getrennt nach brennbaren und nicht brennbaren Abfällen bereitstellt, 31. entgegen § 17 Abs. 2 Satz 4 durch die Bereitstellung die Straße verunreinigt, 31. entgegen § 17 Abs. 2 Satz 4 durch die Bereitstellung die Straße verunreinigt, 32. entgegen § 17 Abs. 2 Satz 5 durch die Bereitstellung den Verkehr nicht mehr als unvermeidbar behindert oder gefährdet, 32. entgegen § 17 Abs. 2 Satz 5 durch die Bereitstellung den Verkehr mehr als vermeidbar behindert oder gefährdet, 33. entgegen § 17 Abs. 4 zur Einsammlung bereitgestellte sperrige Abfälle wegnimmt, durchsucht oder umlagert, 33. entgegen § 17 Abs. 5 zur Einsammlung bereitgestellte sperrige Abfälle wegnimmt, durchsucht oder umlagert, 34. entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 seine Abfälle nicht entsprechend den Vorschriften dieser Satzung der öffentlichen Abfalleinsammlung überlässt, 34. entgegen § 18 Abs. 12 Satz 1 sein Grundstück nicht entsprechend den Vorschriften dieser Satzung der öffentlichen Abfallentsorgung anschließt, 35. entgegen § 18 Abs. 1 Satz 2 sein Grundstück nicht an die öffentliche Abfalleinsammlung anschließt, 35. entgegen § 18 Abs. 12 Satz 32 seine Abfälle nicht dem ESO überlässt, 36. entgegen § 18 Abs. 3 Satz 1 seine Abfälle nicht dem ESO überlässt, 37. entgegen § 18 Abs. 4 seine Abfälle nicht dem ESO überlässt, 36. entgegen § 18 Abs. 2 Satz 1 Abfälle, die er besitzt, nicht der öffentlichen Abfalleinsammlung nach den Vorschriften dieser Satzung überlässt, 38. entgegen § 18 Abs. 6 Satz 1 Abfälle, die er besitzt, nicht der öffentlichen Abfalleinsammlung nach den Vorschriften dieser Satzung überlässt, 37. entgegen § 18 Abs. 2 Satz 2 sich nicht des angebotenen Hol- und Bringsystem bedient, 39. entgegen § 18 Abs. 6 Satz 2 sich nicht des angebotenen Hol- und Bringsystem bedient, 38. entgegen § 18 Abs. 2 Satz 3 die von der Einsammlung ausgeschlossenen Abfälle nicht zu einer von der Stadt genannten Abfallentsorgungsanlage bringt, 40. entgegen § 18 Abs. 6 Satz 3 die von der Einsammlung ausgeschlossenen Abfälle nicht zu einer von dem ESO genannten Abfallentsorgungsanlage bringt, 39. entgegen § 18 Abs. 4 den Wechsel im Grundeigentum nicht der Stadt mitteilt, 41. entgegen § 18 Abs. 8 den Wechsel im Grund- bzw. Wohnungseigentum nicht dem ESO mitteilt, 40. entgegen § 18 Abs. 5 Satz 1 zur Durchführung der Satzung erforderliche Auskünfte nicht erteilt. 42. entgegen § 18 Abs. 9 Satz 1 zur Durchführung der Satzung erforderliche Auskünfte nicht erteilt. 41. entgegen § 18 Abs. 5 Satz 2 den Anordnungen des ESO oder dessen Beauftragten nicht befolgt, 43. entgegen § 18 Abs. 9 Satz 2 den Anordnungen des ESO oder dessen Beauftragten nicht befolgt, 42. entgegen § 18 Abs. 6 erstmalige Abfälle nicht schriftlich zur Abfuhr anmeldet, 44. entgegen § 18 Abs.10, Grundstücke, auf denen erstmalig Abfälle anfallen, nicht schriftlich zur Abfuhr anmeldet, 43. entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 den Beauftragten der Stadt zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, den Zutritt zum Grundstück, Gebäuden oder Betrieben nicht gewährt, bei denen Abfälle anfallen bzw. auf den Grundstücken vorhandenen Sammelstellen für Abfälle zu diesem Zweck nicht jederzeit zugänglich hält, 45. entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 den Beauftragten des ESO zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, den Zutritt zum Grundstück, Gebäuden oder Betrieben nicht gewährt, bei denen Abfälle anfallen bzw. auf den Grundstücken vorhandenen Sammelstellen für Abfälle zu diesem Zweck nicht jederzeit zugänglich hält, 44. entgegen § 20 Abs. 1 Satz 2 die Anordnungen des ESO oder dessen Beauftragten nicht befolgt, 46. entgegen § 20 Abs. 1 Satz 2 die Anordnungen des ESO oder dessen Beauftragten nicht befolgt, 45. entgegen § 20 Abs. 3 Verunreinigungen nicht unverzüglich beseitigt, oder beseitigen lässt, 47. entgegen § 20 Abs. 3 Verunreinigungen nicht unverzüglich beseitigt, oder beseitigen lässt, 46. entgegen § 22 Abs. 2 Abfälle nicht getrennt hält oder in nicht dafür vorgesehene Behälter oder Container einbringt, 48. entfällt, 47. entgegen § 22 Abs. 3 angefallene Abfälle durchsucht oder wegnimmt, 49. entfällt, 48. entgegen § 23 Abfälle bei Großveranstaltungen nicht trennt. 50. entgegen § 23 Abs. 2 Abfälle bei Großveranstaltungen nicht trennt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100.000,- Deutsche Mark geahndet werden, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen eine höhere Geldbuße vorsehen. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- € geahndet werden, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen eine höhere Geldbuße vorsehen. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden. (3) Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Ziffer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Magistrat der Stadt Offenbach am Main. (3) Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Ziffer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Magistrat der Stadt Offenbach am Main. A r t i k e l II A r t i k e l II § 27 § 28 Inkrafttreten Inkrafttreten Diese Abfallsatzung tritt am 01.01.2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 10.12.1998 außer Kraft. Diese Abfallsatzung tritt am 01.07.2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 23.11.2000 außer Kraft. Offenbach a. M., den 06.12.2000 Offenbach a. M., den Grandke Grandke Oberbürgermeister Oberbürgermeister (bekannt gemacht in der Offenbach-Post vom 14.12.2000) Die nach § 15 Abs. 3 Kreislaufwirtschafts-/ und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) erforderliche Zustimmung wurde erteilt. Die nach § 15 Abs. 3 Kreislaufwirtschafts-/ und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) erforderliche Zustimmung wurde erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut: Sie hat folgenden Wortlaut: Das Regierungspräsidium Darmstadt Regierungspräsidium Darmstadt - Abteilung Staatliches Umweltamt Hanau - IV/Hu-43.3 - 100g02.03. (13) - IV/HU 42.2-100g02.03(13) - 17. März 2004 Gemäß § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG wird den in § 3 der Abfallsatzung der Stadt Offenbach am Main, vom 23. November 2000 getroffenen Ausschlußregelungen zugestimmt. Gemäß § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG wird den in § 3 des Entwurfs der Abfallsatzung der Stadt Offenbach am Main getroffenen Ausschlussregelungen zugestimmt. Im Auftrag Im Auftrag gez. Zwegel gez. Seib Derzeit gültige: Anlage nach § 10 Abs. 2 der Abfallsatzung Benutzungsordnung für den Recyclinghof des ESO Betriebs- und Benutzungsordnung für den Wertstoffhof des ESO Zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebsablaufs bei der Anlieferung von Abfällen zur Verwertung und zur Konkretisierung des § 10 AbfS wird durch den Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen folgende Benutzungsordnung erlassen: Zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebsablaufs bei der Anlieferung von Abfällen zur Verwertung und zur Konkretisierung des § 10 AbfS wird durch den Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen folgende Benutzungsordnung erlassen: Vorbemerkung Der Recyclinghof des ESO hat die Funktion, der Bevölkerung der Stadt Offenbach am Main ein Entsorgungsangebot für Abfälle zur Verwertung in haushaltsüblichen Mengen anzubieten. Das Angebot auf dem Recyclinghof ersetzt daher nicht die Notwendigkeit, bei größeren Mengen private Entsorgungsbetriebe in Anspruch zu nehmen. Sofern die angelieferten Abfälle nicht kostenlos angenommen werden können, werden hierfür Gebühren erhoben. Die Anlieferung von Abfällen aus nicht privaten Haushaltungen ist, sofern dies nach den Vorschriften dieser Benutzungsordnung zugelassen ist, ebenfalls möglich. Hierfür werden bei der Anlieferung gesonderte Entgelte zzgl. Mwst berechnet. Es gelten daher insbesondere auch die Bestimmungen der Abfallsatzung und der Abfallgebührensatzung der Stadt Offenbach in der jeweils gültigen Fassung. Vorbemerkung Der Wertstoffhof des ESO hat die Funktion, der Bevölkerung der Stadt Offenbach am Main ein Entsorgungsangebot für Abfälle zur Verwertung in haushaltsüblichen Mengen anzubieten. Das Angebot auf dem Wertstoffhof ersetzt daher nicht die Notwendigkeit, bei größeren Mengen private Entsorgungsbetriebe in Anspruch zu nehmen. Sofern die angelieferten Abfälle nicht kostenlos angenommen werden können, werden hierfür Gebühren erhoben. Die Anlieferung von Abfällen aus nicht privaten Haushaltungen ist, sofern dies nach den Vorschriften dieser Benutzungsordnung zugelassen ist, ebenfalls möglich. Hierfür werden bei der Anlieferung gesonderte Entgelte zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer auf privatrechtlicher Basis erhoben. Es gelten daher insbesondere auch die Bestimmungen der Abfallsatzung und der Abfallgebührensatzung der Stadt Offenbach in der jeweils gültigen Fassung. § 1 Benutzerkreis 1. Die Benutzung des Recyclinghofes ist allen Offenbacher Abfallerzeugern und -besitzern sowie deren schriftlich Bevollmächtigten gestattet soweit sie an die städtische Abfallentsorgung angeschlossen sind. 2. Die Anlieferung von Abfällen zur Verwertung von nicht Offenbacher Abfallerzeugern- und - besitzern, ist ebenfalls möglich. Um die dadurch entstehenden Kosten nicht auf die Gebührenpflichtigen abzuwälzen, werden nach dem Verursacherprinzip privatrechtliche Entgelte durch den Betreiber erhoben. § 1 Benutzerkreis 1.Die Benutzung des Wertstoffhofes ist allen Offenbacher Abfallerzeugern und -besitzern sowie deren schriftlich Bevollmächtigten gestattet, soweit sie an die städtische Abfallentsorgung angeschlossen sind. 2. Die Anlieferung von Abfällen zur Verwertung von nicht Offenbacher Abfallerzeugern- und - besitzern, ist ebenfalls möglich. Um die dadurch entstehenden Kosten nicht auf die Gebührenpflichtigen abzuwälzen, werden nach dem Verursacherprinzip Entgelte auf privatrechtlicher Basis durch den Betreiber oder dessen Beauftragten erhoben. § 2 Nachweis der Nutzungsberechtigung Im Zweifelsfall hat der Benutzer gegenüber dem Personal des Recyclinghofes den Nachweis zur Nutzungsberechtigung zu erbringen. § 2 Nachweis der Nutzungsberechtigung Im Zweifelsfall hat der Benutzer gegenüber dem Personal des Wertstoffhofes den Nachweis zur Nutzungsberechtigung zu erbringen. § 3 Anlieferbedingungen auf dem Recyclinghof für private Haushalte Die Anlieferung ist nur für Abfälle gestattet, für die auf dem Recyclinghof eine Entsorgungsmöglichkeit angeboten wird und für die nicht ausschließlich eine andere Art der Verwertung oder der Beseitigung vorgesehen ist. Die Anlieferung ist auf haushaltsübliche Mengen begrenzt und im einzelnen nur wie folgt zulässig: § 3 Anlieferbedingungen auf dem Wertstoffhof für private Haushalte Die Anlieferung ist nur für Abfälle gestattet, für die auf dem Wertstoffhof eine Entsorgungsmöglichkeit angeboten wird und für die nicht ausschließlich eine andere Art der Verwertung oder der Beseitigung vorgesehen ist. Die Anlieferung ist auf haushaltsübliche Mengen begrenzt und im einzelnen nur wie folgt zulässig: a) Altholz (Möbelteile, Paletten, Bretter etc.) sollten nach Möglichkeit nur ohne Anstrich mit Holzschutzmittel angeliefert werden. Störstoffe wie Metall oder Kunststoffteile sind möglichst zu entfernen. a) Altholz (nach Kategorien) Kategorie A I - Unbehandeltes Holz (Naturholz) z.B. Einwegpaletten, Obstkisten (ohne Kunststoffnetze), Möbel und Verschnitt aus naturbelassenem Vollholz. Kategorie A II - Behandeltes Holz (ohne schädliche Verunreinigungen) z.B. Bau- und Abbruchholz, Türblätter und Zargen von Innentüren, Bauspanplatten. Kategorie A III - Behandeltes Holz (beschichtet, gestrichen, lackiert) z.B. Möbel, Küchen, sonstige Inneneinrichtungen, Altholz aus Sperrmüll. Kategorie A IV - Belastetes Holz z.B. Bahnschwellen, Außentüren, Leitungsmasten, Bauhölzer aus dem Außenbereich. b) Altmetall ist ohne Verunreinigungen mit Öl oder anderen Störstoffen anzuliefern, Kleinteile von Fahrzeugen aus Metall sind zugelassen. Die Entsorgung von Automotoren und anderen Großteilen hat über private Entsorgungsfirmen zu erfolgen. Dosenschrott kann ebenfalls abgegeben werden, er wird aber auch in der Gelben Tonne/Gelber Sack erfasst. c) Altreifen maximal 4 Pkw Reifen mit Felgen d) Bauschutt ist ohne Verunreinigungen anzuliefern. Er darf nur mineralische Anteile enthalten, die problemlos als Recyclingmaterial einsetzbar sind. Gasbetonsteine (z.B. Ytong) Gips und Gipskartonplatten sind ausgeschlossen und zählen zum Baustellenabfall. e) Baustellenabfall ist Abfall, der von Baumaßnahmen herführt, für den es kein anderes Entsorgungsangebot gibt und/oder der nicht in der Restmülltonne entsorgt werden kann oder darf. Beispielsweise gehören Gegenstände aus Kellerentrümpelungen oder Haushaltsauflösungen nicht zum Baustellenabfall, sondern zum Restmüll oder Sperrmüll. Ebenfalls zum Restmüll gehören Baustellenkehricht und Kleinteile, die in den handelsüblichen Müllsäcken Platz finden. Dies gilt vor allem auch für Tapetenreste. Volle oder zu kleine Mülltonnen berechtigen nicht dazu, solche Säcke als Baustellenabfälle anzuliefern. f) Buntmetall und Edelstahl g) Elektronikschrott / Elektrokleingeräte Computer, kleine elektrische Haushaltsgeräte und dergleichen, deren Bauteile giftige Bestandteile enthalten oder die zur Verwertung geeignet sind, werden in Gitterboxen separat gesammelt. Unproblematische Teile wie z.B. Lampengestelle oder -schirme, Kaffeekannen, Staubsauger, Rohre etc. sind möglichst den entsprechenden Wertstoffcontainern bzw., dem Restmüll zuzuordnen. h) Gelbe Säcke Die Gelben Säcke sollten grundsätzlich bei der monatlichen Straßensammlung entsorgt werden. Als zusätzliches freiwilliges Angebot bei Lagerproblemen können die Gelben Säcken auf dem Recyclinghof abgegeben werden. i) Haushaltsgroßgeräte (Kühlgeräte, Waschmaschinen, Elektroherde, Spül- maschinen, Trockner etc.) Haushaltsgroßgeräte können direkt auf dem Recyclinghof abgeliefert werden. Gewerbebetriebe, die im Auftrag ihrer Offenbacher Kundschaft ein Altgerät entsorgen wollen, müssen eine Bescheinigung vorlegen, aus der hervor geht, dass der Kunde keine Entsorgungskosten entrichten musste. j) Hausmüll, der zusätzlich zur Restmülltonne angefallen ist oder der wegen seiner Beschaffenheit rasch entsorgt werden soll (z.B. größere Mengen verdorbener Lebensmittel etc.) ist gebührenpflichtig. Er kann in den gebührenpflichtigen Müllsäcken (Siehe § 14 Abs. 8 AbfS), die im Einzelhandel oder beim ESO erhältlich sind, abgegeben werden. k) Kartonagen die als Verkaufsverpackungen beim Endverbraucher gelandet sind, werden separat gesammelt. Sie sollten möglichst zusammen gefaltet angeliefert werden. l) kompostierbare Gartenabfälle Unter kompostierbaren Gartenabfällen sind Abfälle zu verstehen, die von Grundstücken mit häuslichen Gärten stammen, die an die Müllabfuhr angeschlossen sind. m) Korken n) Künstliche Mineralfasern Die unter den Begriffen Glas- und Steinwolle verstandenen künstlichen Mineralfasern stellen bei Staubentwicklung eine Gesundheitsgefährdung dar. Sie müssen daher mit besonderer Sorgfalt behandelt werden. Auf dem Recyclinghof werden sie in spezielle Säcke gegeben und anschließend unter erheblichen Kostenaufwand deponiert. Der Recyclinghof hält daher ein Entsorgungsangebot für Kleinmengen vor. o) Papier Gemeint sind damit Druckschriften aller Art und auch Verpackungsmaterial aus Papier. Nicht dazu gehören metall- oder kunststoffbeschichtete Papiere und verschmutztes Material, da dies beim Recycling zu Störungen führen kann. p) Polystyrol, Styropor Große Formteile (keine Chips), die aus Verkaufsverpackungen stammen werden in Säcken gesammelt und der Wiederverwendung zugeführt. Sie müssen daher sauber sein. Verschmutzte Teile sind als Hausmüll oder Sperrmüll zu entsorgen. Kleine Styroporteile können über den Gelben Sack entsorgt werden. q) Schadstoff-Kleinmengen Farben, Lacke und sonstige schadstoffhaltige Abfälle gehören nicht zum Hausmüll. Die Einsammlung der Schadstoffkleinmengen erfolgt an den jeweiligen im Mitteilungsorgan der Stadt Offenbach am M., sowie im Abfallkalender, bekannt gegebenen Sammelterminen- und Standorten. r) sperrige Abfälle sind Abfälle aus dem Bereich der Wohnungseinrichtung, die wegen ihrer Abmessung nicht über die Restmülltonne entsorgt werden können. Kleinteile, die nach der Menge nicht mehr in die Mülltonne passen, bleiben weiterhin Restmüll und sind gebührenpflichtig zu entsorgen. Die Abgabemöglichkeit von Sperrmüll auf dem Recyclinghof ist als zusätzliches Angebot gedacht für die Fälle, bei denen nicht auf die Sperrmüllsammlung gewartet werden kann. Kleine Sperrmüllteile können täglich während der Öffnungszeiten angeliefert werden z. B. Tisch, Liegemöbel, Kleinmöbel, Stühle, Teppiche, Bettgestelle, Sprungrahmen, Kinderwagen, Gardinenleisten, Sessel, Matratzen, Lampen, Wohn-, Küchen- u. Kleiderschränke, Federbetten, Kissen u. a. . s) Textilien Altkleider und gebrauchte Schuhe können in die Sammelbehälter gegeben werden, die von karitativen Einrichtungen im Stadtgebiet und auch auf dem Recyclinghof vorgehalten werden. t) TV-Geräte und Monitore TV-Geräte und Monitore werden zu den gleichen Bedingungen wie unter Buchstabe i) angenommen. b) Altmetall ist ohne Verunreinigungen mit Öl oder anderen Störstoffen anzuliefern, Kleinteile von Fahrzeugen aus Metall sind zugelassen. Die Entsorgung von Automotoren und anderen Großteilen hat über private Entsorgungsfirmen zu erfolgen. Dosenschrott kann ebenfalls abgegeben werden, er wird aber auch in der Gelben Tonne/Gelber Sack erfasst. c) Altreifen maximal 4 Pkw Reifen mit Felgen d) Bauschutt ist ohne Verunreinigungen anzuliefern. Er darf nur mineralische Anteile enthalten, die problemlos als Recyclingmaterial einsetzbar sind. e) Baustellenabfall ist Abfall, der von Baumaßnahmen herführt, für den es kein anderes Entsorgungsangebot gibt und/oder der nicht in der Restmülltonne entsorgt werden kann oder darf. Hierzu gehören u. a. Gips und Gipskartonplatten. Beispielsweise gehören Gegenstände aus Kellerentrümpelungen oder Haushaltsauflösungen nicht zum Baustellenabfall, sondern zum Restmüll oder Sperrmüll. Ebenfalls zum Restmüll gehören Baustellenkehricht und Kleinteile, die in den handelsüblichen Müllsäcken Platz finden. Dies gilt vor allem auch für Tapetenreste. Volle oder zu kleine Mülltonnen berechtigen nicht dazu, solche Säcke als Baustellenabfälle anzuliefern. f) Elektronikschrott / Elektrokleingeräte Computer, kleine elektrische Haushaltsgeräte und dergleichen, deren Bauteile giftige Bestandteile enthalten oder die zur Verwertung geeignet sind, werden in Gitterboxen separat gesammelt. Unproblematische Teile wie z.B. Lampengestelle oder -schirme, Kaffeekannen, Staubsauger, Rohre etc. sind möglichst den entsprechenden Wertstoffcontainern bzw. dem Restmüll zuzuordnen. g) Gelbe Säcke Die Gelben Säcke sollten grundsätzlich über die Straßensammlung entsorgt werden. Als zusätzliches freiwilliges Angebot bei Lagerproblemen können die Gelben Säcken auf dem Wertstoffhof abgegeben werden. h) Haushaltsgroßgeräte Haushaltsgroßgeräte können direkt auf dem Wertstoffhof abgeliefert werden. Gewerbebetriebe, die im Auftrag ihrer Offenbacher Kundschaft ein Altgerät entsorgen wollen, müssen eine Bescheinigung vorlegen, aus der hervor geht, dass der Kunde keine Entsorgungskosten entrichten musste. Hierunter fallen Kühlgeräte, Waschmaschinen, Elektroherde, Spülmaschinen, Trockner etc. i) kompostierbare Gartenabfälle Unter kompostierbaren Gartenabfällen sind Abfälle zu verstehen, die in Gärten bzw. auf Gartengrundstücken anfallen. j) Korken k) Papier und Kartonagen Gemeint damit sind Druckschriften aller Art und auch Verpackungsmaterial aus Papier. Nicht dazu gehören metall- oder kunststoffbeschichtete Papiere und verschmutztes Material, da diese beim Verwertungsprozess zu Störungen führen können. Kartonagen sollten aus Platzgründen möglichst zusammen gefaltet angeliefert werden. l) Altglas Hierunter fällt beispielsweise Behälterglas (Hohlglas) wie z.B. Flaschen und Konservengläser. Nicht darunter fallen Fensterglas, optische Gläser, Spiegel sowie sonstige nicht verwertbare Glasarten. m) Polystyrol, Styropor Große Formteile (keine Chips), die aus Verkaufsverpackungen stammen werden in Säcken gesammelt und der Wiederverwendung zugeführt. Sie müssen daher sauber sein. Verschmutzte Teile sind als Hausmüll oder Sperrmüll zu entsorgen. Kleine Styroporteile können über den Gelben Sack entsorgt werden. n) sperrige Abfälle sind Abfälle, die wegen ihrer Abmessung nicht über die Restmülltonne entsorgt werden können. Kleinteile, die nach der Menge nicht mehr in die Mülltonne passen, bleiben weiterhin Restmüll und sind gebührenpflichtig zu entsorgen. Die Abgabemöglichkeit von Sperrmüll auf dem Wertstoffhof ist als zusätzliches Angebot gedacht für die Fälle, bei denen nicht auf die Sperrmüllsammlung gewartet werden kann. Kleine Sperrmüllteile können täglich während der Öffnungszeiten angeliefert werden z. B. Tisch, Liegemöbel, Kleinmöbel, Stühle, Teppiche, Bettgestelle, Sprungrahmen, Kinderwagen, Gardinenleisten, Sessel, Matratzen, Lampen, Wohn-, Küchen- u. Kleiderschränke, Federbetten, Kissen u. a. . o) Textilien Altkleider und gebrauchte Schuhe können in die Sammelbehälter gegeben werden, die von karitativen Einrichtungen im Stadtgebiet und auch auf dem Wertstoffhof vorgehalten werden. p) TV-Geräte und Monitore TV-Geräte und Monitore werden zu den gleichen Bedingungen wie unter Buchstabe h) angenommen. § 4 Anlieferungen aus nicht privaten Haushaltungen (Gewerbebetriebe und Freiberufliche) 1. Gewerbebetriebe und Freiberufliche, die nur Kleinmengen zu entsorgen haben und für die die Vorhaltung eines gewerblichen Containers unwirtschaftlich ist, können teilweise das Entsorgungsangebot des Recyclinghofes nutzen. Um die dadurch entstehenden Kosten nicht auf die Gebührenpflichtigen abzuwälzen, werden nach dem Verursacherprinzip Entgelte gemäß § 5 Abs. 4 der Abfallgebührensatzung der Stadt Offenbach erhoben. 2. Gewerbebetriebe und Freiberufliche. welche über Container größere Mengen entsorgen, können das Entsorgungsangebot des Recyclinghofes nutzen. Der Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 4 Anlieferungen aus nicht privaten Haushaltungen (Gewerbebetriebe und Freiberufliche) 1. Gewerbebetriebe und Freiberufliche, die nur Kleinmengen zu entsorgen haben und für die die Vorhaltung eines gewerblichen Containers unwirtschaftlich ist, können teilweise das Entsorgungsangebot des Wertstoffhofes nutzen. Um die dadurch entstehenden Kosten nicht auf die Gebührenpflichtigen abzuwälzen, werden nach dem Verursacherprinzip Entgelte erhoben. 2. Offenbacher Gewerbebetriebe und Freiberufliche, die dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen, können das Entsorgungsangebot des Wertstoffhofes nutzen, soweit haushaltsübliche Mengen nicht überschritten werden. Ansonsten gilt Abs. 1 Satz 2 entsprechend. § 5 Benutzungsgebühren/Entgelte für den Recyclinghof 1. Die Gebühren für die Annahme von Abfällen auf dem Recyclinghof ergeben sich für die Anliefererungen aus dem Stadtgebiet der Stadt Offenbach am Main aus der Abfallgebührensatzung. 2. Die privatrechtlichen Entgelte für die Annahme von Abfällen zur Verwertung von nicht Offenbachern Abfallerzeugern- und - besitzern aus privaten Haushaltungen die innerhalb einer Kalenderwoche erfolgen, betragen für den ersten Kubikmeter 7,00,- DM. Für jeden weiteren angelieferten Kubikmeter wird ein Entgelt von DM 15,00 verlangt. Der angefangene Kubikmeter wird auf volle Kubikmeter aufgerundet. Das Volumen wird vom Betriebspersonal der Entsorgungsanlage bestimmt. § 5 Benutzungsgebühren und Entgelte für den Wertstoffhof 1. Die Gebühren für die Annahme von Abfällen auf dem Wertstoffhof ergeben sich für die Anlieferungen aus dem Stadtgebiet der Stadt Offenbach am Main aus der Abfallgebührensatzung. 2. Entgelte werden in Abhängigkeit von der angelieferten Abfallart und -menge erhoben. § 6 Öffnungszeiten Die Öffnungszeiten des Recyclinghofs sind: Montags bis Freitags von 8:30 bis 17:00 Uhr Samstags von 8:30 bis 14:00 Uhr § 6 Öffnungszeiten Die Öffnungszeiten des Wertstoffhofs sind: Montags bis Freitags von 8:30 bis 17:00 Uhr Samstags von 8:30 bis 14:00 Uhr § 7 Verhaltensregeln Zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung auf dem Betriebsgelände gelten folgende Bestimmungen: (1) Auf dem Recyclinghof darf nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. (2) Den Anweisungen des Betriebspersonals ist unbedingt Folge zu leisten. (3) Unnötiger Lärm ist zu vermeiden. (4) Verursachte Verschmutzungen sind unverzüglich zu beseitigen. (5) Die Abfälle gehen mit der Anlieferung in das Eigentum des ESO über. Das Mitnehmen von jeglichen Materialien auf dem Recyclinghof ist untersagt. § 7 Verhaltensregeln Zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung auf dem Betriebsgelände gelten folgende Bestimmungen: (1) Auf dem Wertstoffhof darf nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. (2) Den Anweisungen des Betriebspersonals ist unbedingt Folge zu leisten. (3) Unnötiger Lärm ist zu vermeiden. (4) Verursachte Verschmutzungen sind unverzüglich zu beseitigen. (5) Die Abfälle gehen mit der Anlieferung in das Eigentum des ESO über. Das Mitnehmen von jeglichen Materialien auf dem Wertstoffhof ist untersagt. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 656 text/html; charset=UTF-8 Anlage - Neufassung der Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main sowie die Betriebs- und Benutzungsordnung für den Wertstoffhof des ESO Anlage - Neufassung der Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main sowie die Betriebs- und Benutzungsordnung für den Wertstoffhof des ESO Anlage - Neufassung der Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main sowie die Betriebs- und Benutzungsordnung für den Wertstoffhof des ESO Anlage - Neufassung der Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main sowie die Betriebs- und Benutzungsordnung für den Wertstoffhof des ESO Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 50, 51, 93 Abs. 1 sowie 121 und 127 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBl. I S. 352); in Verbindung mit dem Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989 (GVBl. I S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2000 (GVBl. I S. 542), § 4 Abs. 6 und § 9 Abs. 1 Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) vom 23. Mai 1997 (GVBl. S. 173); geändert durch Gesetz vom 05.11.2002 (GVBl. I S. 659) in Ausführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes - KrW-/AbfG vom 27.09.1994 (BGBl. I S. 2705), geändert durch Verordnung vom 29.10.2001 (BGBl. I. S. 2785), der Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung-VerpackV-) vom 21.08.1998 (BGBl. I S. 2379), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15.05.2002 (BGBl. I S. 1572), der Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung) vom 15.08.2002 (BGBl. I, S. 3302), der Verordnung über das europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnisverordnung -AVV-) vom 10.12.2001 (BGBl. I, S. 3379), der Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung -GewAbfV-) vom 19.06.2002 (BGBl. I, S. 1938) und der §§ 1 bis 5 a, 10 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBl. I S. 434) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main am ___________ folgende Neufassung der Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main beschlossen: I n h a l t s ü b e r s i c h t § 1 Aufgabe § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Ausschluss von der Einsammlung § 4 Einsammlungssysteme § 5 Getrennte Einsammlung verwertbarer und sperriger Abfälle im Holsystem § 6 Getrennte Einsammlung verwertbarer Abfälle im Bringsystem § 7 Einsammlung des Restmülls § 8 Überwachungsbedürftiger Abfall in kleinen Mengen § 9 Durchführung der Abfallentsorgung / Organisationsplan § 10 Benutzung der Abfallentsorgungsanlage § 11 Anfall der Abfälle / Eigentumsübergang § 12 Getrennthaltung von Bauabfällen § 13 Einsammlung von Kleinabfällen auf öffentlichen Verkehrsflächen § 14 Abfallbehälter § 15 Voll- oder Teilservice § 16 Zeitpunkt der Abfuhr § 17 Bereitstellung sperriger Abfälle § 18 Anschluss- und Benutzungszwang Anschluss- und Benutzungsrecht § 19 Befreiungen § 20 Allgemeine Pflichten / Betretungsrecht / Fundsachen / Durchsuchung § 21 Unterbrechung der Abfallabfuhr, Reklamationen § 22 Benutzung, Anfall von Abfällen, Eigentumsübergang § 23 Abfalltrennung bei Großveranstaltungen § 24 Gebühren § 25 Modellversuche § 26 Rechtsbehelfe / Zwangsmittel § 27 Ordnungswidrigkeiten § 28 Inkrafttreten A r t i k e l I T e i l I § 1 Aufgabe (1) Der Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen, betreibt für die Stadt Offenbach am Main die Abfallentsorgung in deren Gebiet, nach Maßgabe des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) und dieser Satzung als öffentliche Einrichtung. (2) Der ESO erfüllt insbesondere folgende abfallwirtschaftlichen Aufgaben: 1. Einsammlung und Beförderung der im Gebiet der Stadt Offenbach angefallenen und überlassenen Abfälle im Hol- und Bringsystem und deren Entsorgung. 2. Information und Beratung über die Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen. 3. Aufstellung, Unterhaltung und Entleerung von Straßenpapierkörben im öffentlichen Raum, soweit dies nach den örtlichen Gegebenheiten erforderlich ist. 4. Einsammlung und Beförderung von verbotswidrigen Abfallablagerungen von den der Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken im Gemeindegebiet sowie deren Entsorgung. (3) Zweck dieser öffentlichen Einrichtung ist, die Abfallvermeidung zu fördern, Abfälle zu verwerten oder gemeinwohlverträglich zu beseitigen. (4) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der ESO Dritter bedienen. (5) Das Einsammeln und Befördern von gebrauchten Einweg- und Verkaufsverpackungen aus Glas, Papier/Pappe/Karton, Kunststoffen, Verbundstoffen erfolgt im Rahmen eines oder mehrerer zugelassener Systeme. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Abfälle im Sinne dieser Satzung und des KrW-/AbfG sind alle beweglichen Sachen, die unter die in Anhang I des KrW-/AbfG aufgeführten Gruppen fallen und deren sich der Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet werden; Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung. (2) Abfälle werden eingeteilt in: 1. Altpapier ist ein Wertstoff, der zum Zwecke der Verwertung getrennt eingesammelt wird. Hierunter fallen z. B. Zeitungen, Schreibpapier, Pappe und Kartonagen. 2. Altglas ist ein Wertstoff, der zum Zwecke der Wiederverwertung getrennt von den übrigen Abfällen eingesammelt wird. Hierunter fällt Behälterglas (Hohlglas) wie z.B. Flaschen und Konservengläser. Nicht darunter fallen Fensterglas, optische Gläser, Spiegel sowie sonstige nicht verwertbare Glasarten. 3. Verkaufsverpackungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 der VerpackVO; z.B. Styropor, Plastikbecher, Plastiktaschen, Aluschalen etc. 4. Metalle wie beispielsweise Aluminium, Weißblech und Eisen, soweit diese nicht mit anderen Materialien fest verbunden sind. 5. Sperrmüll sind bewegliche Sachen, die sich - ohne Gewerbeabfälle oder Hausmüll zu sein - von Hausmüll und hausmüllähnlichem Abfall dadurch unterscheiden, dass sie selbst nach einer zumutbaren Zerkleinerung zum Einfüllen in das dem jeweiligen Abfallbesitzer vom ESO bereitgestellte Abfallgefäß nicht geeignet sind, z.B. Möbelstücke, Matratzen und ähnliches sowie weiße Ware z.B. Kühlschränke, Herde. Nicht zum Sperrmüll gehören überwachungsbedürftige bzw. besonders überwachungsbedürftige Abfälle wie z.B. Altöl, Batterien, Farben. 6. Gartenabfälle sind pflanzliche Abfälle sowie sonstige im Garten anfallende Abfälle soweit sie mengenmäßig zur Aufnahme in die bereit gestellten Abfallgefäße nicht geeignet sind. 7. Bau- und Abbruchabfälle sind Bauschutt, Baustellenabfälle, Straßenaufbruch und Bodenaushub ohne schädliche Verunreinigungen, deren sich der Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. 8. Altholz ist Industrierestholz und Gebrauchtholz im Sinne der Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung). 9. Besonders überwachungsbedürftige Abfälle sind Abfälle i. S. des § 41 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 KrW-/AbfG, die in der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis enthalten und entsprechend gekennzeichnet sind. 10. Überwachungsbedürftige Abfälle sind Abfälle i. S. von § 41 Abs. 2 und Abs. 3 Ziffer 2 KrW-/AbfG. 11. Hausmüll ist der in Haushaltungen üblicherweise anfallende feste Unrat, wie erkaltete Asche bzw. Schlacke, Hauskehricht, Nahrungs- und Küchenabfälle, Lumpen oder ähnliches, Blumenabfälle, Rasenschnitt und dergleichen, soweit diese Abfälle - ggf. zerkleinert - zum Einfüllen in Behälter oder Großgefäße geeignet sind. 12. Gewerbliche Siedlungsabfälle sind Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die in Kapitel 20 der Anlage der Verordnung über das europäische Abfallverzeichnis aufgeführt sind, insbesondere - Gewerbliche und industrielle Abfälle, die Abfällen aus privaten Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung ähnlich sind, sowie - Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen, die nicht im Rahmen der privaten Lebensführung gemäß Abs. 2 Ziffer 11 anfallen. 13. Besonders überwachungsbedürftige Abfälle in kleinen Mengen sind Abfälle im Sinne des § 3 Abs. 2 HAKA. 14. Fäkalien aus geschlossenen Gruben. 15. Schlämme aus Kleinkläranlagen. 16. Kleinabfälle sind Abfälle, die anlässlich der Benutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen anfallen, wie z. B. Hundekot, Speiseabfälle, Zeitschriftenreste, Papiertaschentücher, Verpackungsmaterialien, Getränkedosen, Tüten und Flaschen etc. 17. Gefährlicher Abfall nach Kapitel 17 AVV (3) Ist zweifelhaft, wie Abfall im Einzelfall nach Absatz 2. einzuordnen ist, so entscheidet der ESO. § 3 Ausschluss von der Entsorgung (1) Der Abfallentsorgung unterliegen alle Abfälle, soweit sie nicht nach Maßgabe dieser Satzung von der Entsorgung ausgeschlossen sind. (2) Von der Entsorgung ausgeschlossen sind: 1. Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als private Haushaltungen, insbesondere besonders überwachungsbedürftige Abfälle i. S. § 41 Abs. 1 KrW-/AbfG, soweit diese nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen eingesammelt, befördert oder beseitigt werden können. Abfälle gem. § 3 Abs. 6 GewAbfV sind hiervon nicht berührt. 2. Bauschutt mit gefährlichen Stoffen verunreinigt sowie getrennte Fraktionen oder Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik mit gefährlichen Stoffen verunreinigt (Abfallschlüssel 170106 der AVV). 3. Autowracks, Fäkalien aus geschlossenen Gruben, Schlämme aus Kleinkläranlagen sowie in speziellen Fällen nicht brennbare gewerbliche Abfälle. 4. Abfälle, die in Benzin-, Öl-, Stärke- und Fettabscheideanlagen anfallen, sind entsprechend der Satzung über die Grundstücksentwässerung in der Stadt Offenbach a.M. zu entsorgen. 5. Abfälle, die der Rücknahmepflicht aufgrund einer nach § 24 KrW-/AbfG erlassenen Rechtsverordnung unterliegen, soweit entsprechende Rücknahmeeinrichtungen zur Verfügung stehen und bei denen der ESO nicht im Rahmen einer ihm übertragenden Aufgabe bei der Rücknahme mitwirkt. (3) Die von der Entsorgung ausgeschlossenen Abfälle sind von dem Besitzer oder Erzeuger dieser Abfälle nach den Vorschriften des KrW-/AbfG und des HAKA zu entsorgen. Insbesondere sind besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung dem in der Verordnung nach § 11 Abs. 1 HAKA bestimmten Zentralen Träger anzudienen und zurückzunehmende Abfälle dem Rücknahmepflichtigen zurück zu geben. Für Abfälle nach § 3 Abs. 2 HAKA gilt § 8 der Abfallsatzung. § 4 Einsammlungssysteme (1) Der ESO führt die Einsammlung und die Annahme von Abfällen im Hol- und Bringsystem durch. (2) Beim Holsystem werden die Abfälle beim vom Abfallbesitzer genutzten Grundstück (§ 15 Abs. 1 und 2) abgeholt. (3) Beim Bringsystem hat der Abfallbesitzer die Abfälle zu aufgestellten Sammelbehältern oder zu sonstigen Annahmestellen zu bringen i.S.d. § 9 Abs. 1 Buchstabe c. § 5 Getrennte Einsammlung verwertbarer und sperriger Abfälle im Holsystem (1) Der ESO sammelt im Holsystem folgende verwertbare oder sperrige Abfälle ein: a) Papier und Kartonagen b) Sperrmüll c) Verpackungen i.S.d. VerpackV (2) Die in Abs. 1 a) + c) genannten verwertbaren Abfälle sind in den dazu bestimmten Behältern bzw. Säcken vom Abfallbesitzer zu sammeln. (3) Zur Einsammlung der in Abs. 1 b) genannten sperrigen Abfälle veranstaltet der ESO eine Sperrmüllabfuhr auf Abruf. An den erteilten Terminen sind die sperrigen Abfälle vom Abfallbesitzer zur Abfuhr bereitzustellen unter Beachtung der weiteren Regelungen gemäß § 17 dieser Satzung. § 6 Getrennte Einsammlung verwertbarer Abfälle im Bringsystem (1) Der ESO sammelt im Bringsystem folgende verwertbare Abfälle ein: a) Glas b) Bauschutt, soweit er nicht von der Einsammlung ausgeschlossen ist. c) Altholz der Kategorie A IV i.S.d. § 2 Nr. 4 lit. d) der Altholzverordnung, soweit es nicht als Sperrmüll einzustufen ist. d) Metalle e) Gartenabfälle f) Sowie die, in der Benutzungsordnung für den Wertstoffhof, aufgeführten weiteren Abfälle. (2) Der ESO oder dessen beauftragte Dritte stellen zur Einsammlung der in Abs. 1 a) genannten Abfälle Sammelbehälter an allgemein zugänglichen Plätzen auf. Die Sammelbehälter tragen Aufschriften zur Kennzeichnung der Abfallarten sowie bei Glas die Farben, die jeweils in einen Behälter eingegeben werden dürfen. Andere Abfälle als die so bezeichneten dürfen nicht in diese Sammelbehälter eingegeben werden. Es ist nicht gestattet die in Abs. 1 a) genannten sowie sonstige Abfälle neben oder auf die Sammelbehälter zu stellen. (3) Der ESO oder beauftragte Dritte können - um Belästigungen anderer zu vermeiden - Einfüllzeiten festlegen, zu denen bestimmte Sammelbehälter benutzt werden dürfen. In diesen Fällen werden die Einfüllzeiten auf den davon betroffenen Behältern deutlich lesbar angegeben. Außerhalb dieser Einfüllzeiten dürfen die davon betroffenen Behälter nicht benutzt werden. (4) Die in Abs. 1 b) - f) genannten Abfälle können vom Abfallbesitzer zum Wertstoffhof gebracht werden und sind dort nach Maßgabe der Benutzungsordnung zum Betrieb des Wertstoffhofs dem ESO zu überlassen. Beim Wertstoffhof werden für die Anlieferung von Abfällen aus privaten Haushaltungen Gebühren gemäß der Abfallgebührensatzung erhoben. Für die Anlieferung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen werden Entgelte gemäß einer gesonderten Preistafel berechnet. Der Abfallbesitzer kann sich für die in Abs. 1 b) - f) genannten Abfälle auch geeigneter Dritter bedienen, um die Abfälle nach Maßgabe des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ordnungsgemäß entsorgen zu lassen § 7 Einsammlung des Restmülls (1) Hausmüll und gewerbliche Siedlungsabfälle, die nicht der Verwertung zugeführt werden (Restmüll), werden im Holsystem eingesammelt. (2) Der Restmüll ist vom Abfallbesitzer in dem dafür vorgesehenen Behälter zu sammeln. Der Restmüll darf nicht in die Behälter für verwertbare Abfälle nach § 5 Abs. 2 eingegeben werden. Als Restmüllgefäße zugelassen sind die in § 14 genannten Gefäße mit folgenden Nenngrößen: a) 80 l b) 120 l c) 240 l d) 770 l e) 1.100 l f) 2.500 l g) 4.000 l h) 5.000 l (3) Es ist nicht gestattet den Restmüll außerhalb der Abfallgefäße abzulagern. Die Regelung des § 14 Abs. 9 der AbfS bleibt unberührt. (4) In den Restmüllbehälter dürfen keine Abfälle eingegeben werden, die von der Einsammlung gem. § 3 ausgeschlossen sind oder zur Verwertung nach §§ 5 und 6 getrennt gesammelt werden. Verstöße gegen diese Bestimmungen berechtigen den ESO oder die von ihm mit der Abfuhr beauftragten Dritten, die Abfuhr des Restmülls zu verweigern, bis diese Abfälle aus dem Restmüllbehälter entnommen worden sind. Die Ahndungsmöglichkeit als Ordnungswidrigkeit bleibt in diesem Fall unberührt. § 8 Überwachungsbedürftiger Abfall in kleinen Mengen (1) Gefährlicher Abfall in kleinen Mengen im Sinne der §§ 3 Abs. 2 HAKA sind vom Abfallerzeuger oder einer von ihm beauftragten Person unter Angabe der Abfallart und ggf. des Abfallerzeugers an den Standorten der mobilen Sammelstellen an den bekannt gegebenen Tagen, den vom ESO beauftragten Personen zu übergeben. Die Einsammlung der Sonderabfallkleinmengen erfolgt mittels Sammelfahrzeugen und wird vom ESO oder von dem beauftragten Dritten durchgeführt. (2) Die Sammeltermine werden regelmäßig in dem Mitteilungsorgan der Stadt Offenbach (örtliche Tagespresse) bekannt gemacht. § 9 Durchführung der Abfallentsorgung Organisationsplan (1) Der ESO erstellt einen Organisationsplan. Dieser Plan enthält Angabe oder Regelungen über die a) für die Abfallentsorgung zuständige Dienststelle der Stadt Offenbach a. M., b) mit der Abfallentsorgung beauftragten Unternehmen, c) zugelassene Abfallentsorgungsanlagen bzw. Umladeanlagen und deren Einzugsbereich, die für das Stadtgebiet Offenbach a. M. verfügbar sind, sowie deren jeweils zugelassenen Abfallarten; d) Sammlungen von gefährlichem Abfall in kleinen Mengen im Sinne § 3 Abs. 2 HAKA; (2) Der Organisationsplan und seine Änderungen werden bei den in Buchstabe c) genannten Abfallentsorgungsanlagen und bei der zuständigen Dienststelle der Stadt (ESO) ausgelegt. § 10 Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen (1) Die Benutzung der von der Stadt Offenbach a. M. zur Verfügung gestellten Abfallentsorgungsanlagen richtet sich nach der jeweiligen Benutzungsordnung. Hierbei ist den Anweisungen des Personals Folge zu leisten. (2) Auf den Betriebsgelände des vom ESO betriebenen Wertstoffhofs, Dieselstraße 37, gilt zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung die Betriebs- und die Benutzungsordnung. Diese ist als Anlage dieser Satzung beigefügt. (3) Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 2 Ziffer 5, 11und 12 können von den Abfallbesitzern auch bei der hierfür nach § 9 Abs. 1 Buchstabe c) vorgesehenen Abfallentsorgungsanlage angeliefert werden. (4) Der ESO oder der von ihm beauftragte Dritte können Abfälle zurückweisen, wenn die Anforderungen dieser Satzung oder der Benutzungsordnung nicht eingehalten werden; im Einzelfall dabei entstehende Mehrkosten sind von dem Abfallanlieferer über die normale Gebühr hinaus nach den §§ 2 Abs. 5, 5 Abs. 5 der Abfallgebührensatzung der Stadt Offenbach am Main zu tragen. Soweit sich im Nachhinein herausstellt, dass Abfälle, die i. S. des Satzes 1 Hs. 1 hätten zurückgewiesen werden müssen, angenommen wurden, so hat der Anlieferer die entstehenden erhöhten Entsorgungskosten über die Gebühr zu tragen. § 11 Anfall der Abfälle / Eigentumsübergang (1) Abfälle gelten für den ESO und etwaigen von diesem beauftragten Dritten zum Einsammeln und Befördern und nachfolgend zur Verwertung bzw. Beseitigung als angefallen, a) im Holsystem, wenn sie in zugelassenen Abfallbehältern auf dem Grundstück satzungsgerecht eingebracht sind oder b) im Bringsystem, wenn sie in sonst bereitgestellten Sammelcontainern oder beim Wertstoffhof oder bei sonstigen vom ESO betriebenen Anlagen zur Abfallentsorgung satzungsgerecht eingebracht bzw. angeliefert worden sind. (2) Abfälle gehen in das Eigentum des ESO über, a) im Holsystem, wenn sie satzungsgemäß in die Abfallbehälter eingebracht worden sind, b) im Bringsystem, wenn sie im bereitgestellten Sammelcontainer oder bei den städtischen Abfallentsorgungsanlagen angenommen worden sind, es sei denn, dass die Abfälle nach dieser Satzung von der Entsorgung ausgeschlossen sind. Für Sperrmüll gilt die Regelung des § 17 Abs. 5. (3) Unbefugten ist nicht gestattet, die Abfallbehälter und zum Einsammeln bestimmte, bereitgestellte Abfälle zu durchsuchen oder die Abfälle ganz oder teilweise zu entfernen. (4) Der ESO ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen zu suchen oder suchen zu lassen. Im Abfall aufgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt. § 12 Getrennthaltung von Bauabfällen (1) Bei der Errichtung, der Änderung und dem Abbruch baulicher Anlagen sind verwertbare und beseitigungspflichtige Bestandteile von Bau- und Abbruchabfällen, soweit diese getrennt anfallen, nach Maßgabe der Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung) getrennt zu überlassen. (2) Verantwortlich für die Einhaltung dieser Verpflichtung ist der bauausführende Unternehmer bzw. die bauausführende Person. Soweit mit dem Transport Dritte beauftragt werden, sind diese verpflichtet, die oben angeführten Stoffe getrennt anzuliefern. § 13 Einsammlung von Kleinabfällen auf öffentlichen Verkehrsflächen (1) Für die Aufnahme von Kleinabfällen, die anlässlich der Benutzung von öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Anlagen (Grünflächen) anfallen, stellt der ESO flächendeckend Abfallgefäße (Papierkörbe) auf. (2) Die Besitzer dieser Kleinabfälle sind verpflichtet, diese in die in Abs. 1 genannten Abfallgefäße einzubringen (3) Hundekot ist in verschlossenen Papier- oder Plastiktüten den in Abs. 1 genannten Abfallgefäßen zuzuführen. § 14 Abfallbehälter (1) Der ESO bestimmt Art, Größe, Anzahl, Leerungshäufigkeit und Standplatz der Abfallbehälter. a) Privathaushalte b) andere Herkunftsbereiche als Privathaushalte Für die Abfuhr von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen wird der Behälterbedarf für Abfälle zur Beseitigung unter Zugrundelegung von Einwohnergleichwerten ermittelt. Das Mindest-Gefäßvolumen je Einwohnergleichwert beträgt 12 l pro Woche. Abweichend kann auf Antrag bei durch den Abfallerzeugern/Abfallbesitzern nachgewiesener Nutzung von Vermeidungs- und Verwertungsmöglichkeiten, ein geringeres Mindestbehältervolumen zugelassen werden. Der ESO legt aufgrund der vorgelegten Nachweisung ggf. eigenen Ermittlungen/Kenntnissen das zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Entsorgung erforderliche Behältervolumen fest. Unternehmen/Institution je Platz/Beschäftigten/Bett Einwohnergleichwert 1) Krankenhäuser, Kliniken u. ä. Einrichtungen je Platz /je Bett 1 2) öffentliche Verwaltungen, Geldinstitute, Verbände, Krankenkassen, Versicherungen, selbstständig Tätige der freien Berufe, selbstständige-, Industrie- u. Versicherungsvertreter je 3 Beschäftigte 1 3) Schulen, Kindergärten je 10 Schüler/Kind 1 4) Speisewirtschaften, Imbissstuben je Beschäftigten 4 5) Gaststättenbetriebe, die nur als Schankwirtschaft konzessioniert sind, Eisdielen je Beschäftigten 2 6) Beherbergungsbetriebe je 4 Betten 1 7) Lebensmitteleinzel- und Großhandel je Beschäftigten 2 8) sonstige Einzel- und Großhandel je Beschäftigten 0,5 9) Industrie, Handwerk u. übrige Gewerbe je Beschäftigten 0,5 Die Summe der Einwohnergleichwerte wird bei Teilwerten auf den vollen Einwohnergleichwert aufgerundet. Beschäftigte im Sinne dieser Satzung sind alle in einem Betrieb Tätige (z. B. Arbeitnehmer, Unternehmer, helfende Familienangehörige, Auszubildende) einschließlich Zeitarbeitskräfte, Beschäftigte, die weniger als die Hälfte der branchenüblichen Arbeitszeit beschäftigt sind, werden bei der Veranlagung zu einem Viertel berücksichtigt. Auf Grundstücken, auf denen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen anfallen, die gemeinsam gesammelt werden können, wird das sich aus Abs. 1 b) ergebene Behältervolumen auf das nach Abs. 1 a) zur Verfügung zu stellende Behältervolumen angerechnet. Reicht das bereitgestellte Behältervolumen wiederholt nicht aus, so kann der ESO die Aufstellung eines Behälters mit größerem und ausreichendem Behältervolumen festlegen. (2) Die Behälter für den Restmüll und für andere Abfälle, die im Holsystem eingesammelt werden, stellt der ESO den Abfallbesitzern leihweise zur Verfügung. Auf jedem anschlusspflichtigen Grundstück muss mindestens ein vom ESO zugelassener Behälter für den Restmüll vorgehalten werden. Die Anschlusspflichtigen gemäß § 18 AbfS haben diese Behälter sachgerecht und pfleglich zu behandeln. Die Behälter dürfen nur zur Aufnahme von Abfällen (Restmüll) sowie von Wertstoffen (Leichtverpackungen, Altpapier) benutzt werden. Die Anschlusspflichtigen haften für schuldhafte Beschädigungen und Verluste. Sie sind auch für die Reinigung der Behälter verantwortlich. Bei fehlerhafter Befüllung wird der Wertstoffbehälter kostenpflichtig entleert. Die Gebühr für diese Entleerung richtet sich nach der Größe des Behälters sowie den tatsächlichen Aufwendungen zuzüglich der jeweiligen Entsorgungskosten nach der Abfallgebührensatzung. Bei wiederholter Nichtbeachtung der Trennung von Abfällen und Wertstoffen werden die zur Verfügung gestellten Wertstoffbehälter eingezogen, nachdem eine vorausgegangene Beratung durch Abfallberater nicht zu einer Abstellung der fehlerhaften Benutzung geführt hat. Zum Ausgleich kann nach Überprüfung ein größerer oder zusätzlicher gebührenpflichtiger Behälter für den Restmüll gestellt werden. Im Einzelfall entstehenden Zusatzkosten regeln sich nach der Abfallgebührensatzung. (3) Die Abfallbehälter dürfen nicht zweckwidrig verwendet werden, insbesondere sind die Abfall- und Wertstoffbehälter so zu befüllen, dass sich ihre Deckel gut schließen lassen. Das Einschlemmen, Einstampfen, Verpressen oder Verbrennen von Abfällen in den Behältern sowie das Einfüllen von brennender, glühender oder heißer Abfälle ist nicht gestattet. Siehe auch Abs. 12. Sperrige Gegenstände, Schnee und Eis, sowie Abfälle, welche die Abfallbehälter, die Abfallsammelfahrzeuge oder die Abfallentsorgungsanlagen beschädigen oder außergewöhnlich verschmutzen können, dürfen nicht in die Abfallbehälter gefüllt werden. (4) Die Grundstückseigentümer oder ihre Beauftragten haben dafür Sorge zu tragen, dass die Abfallbehälter den Mietern und sonstigen Nutzungsberechtigten jederzeit zugänglich sind. Sie haben ferner für eine geregelte und ordnungsgemäße Benutzung der Gefäße und für die Ermöglichung der regelmäßigen Abholung sowie der freien Zugänglichkeit am Abfuhrtag Sorge zu tragen. (5) Die Farbe der Behälter dient zur Kenntlichmachung des Inhalts. In die grauen Behälter ist der Restmüll einzufüllen, in die grünen Behälter sind Papier und Kartonagen und in die Behälter mit gelben Deckel sind die Verpackungen i.S.d. VerpackV einzufüllen. Alle Restmüllbehälter die im Vollservice geleert werden, erhalten auf dem Deckel eine entsprechende Kennzeichnung. Ein roter Deckel, ein roter Punkt oder ein rotes aufgenietetes Schild dient als Kennzeichnung für 14-tägliche Entleerung. Der ESO oder ein von ihm beauftragter Dritter bringt die Kennzeichnung auf den Behältern an. (6) Der Standplatz der Abfallgefäße wird nach Anhörung der Anschlusspflichtigen vom ESO im Einvernehmen mit dem Bauaufsichtsamt festgelegt. Der ESO kann die Abholung der Abfallbehälter vom Grundstück des Anschlusspflichtigen verweigern, wenn die Anfahrtsmöglichkeit zum Grundstück dauernd oder vorübergehend gesperrt oder geändert ist und dadurch der Transport der Abfallgefäße in erheblicher Weise erschwert wird, oder die Abholung aufgrund anderer Erschwernisse unzumutbar ist. (7) Für Standplätze von Abfallgefäßen gilt - unbeschadet der baurechtlichen Vorschriften - folgendes: a) Standplätze in Höfen und Gärten müssen mit einem dauerhaften, festen Belag (Platten, Beton oder ähnliches) versehen sein. Die Standfläche soll in gleicher Höhe mit dem Transportweg liegen und nicht durch Schwellen, Einfassungen, Rinnen und dergleichen unterbrochen sein. Weiterhin ist dafür zu sorgen, dass sich Oberflächenwasser nicht ansammeln kann. Die Standplätze sind von den Benutzern sauber zu halten. Abstellräume ohne Tageslichteinfall sind ausreichend zu beleuchten. b) Mindestabmessungen der Standplätze und der Transportwegbreiten: Abfallgefäße Breite Länge Höhe Transportwegbreite 80 - 240 l 1 m 2,20 m 1,20 m 0,77-1.1 cbm 2 m 2,20 m 2 m 2,5 - 5 cbm 3,50 m 4 m 4 m* für LKW befahrbar * gilt nur bei Überdachungen c) Als Standplätze gelten auch Abfalltonnen- oder Abfallbehälterschränke. Die technische Einrichtung der Abfalltonnen- oder Abfallbehälterschränke muss unfallsicher benutzt werden können und dem Stand der Technik entsprechen. d) In Kellern dürfen Abfallgefäße nur aufgestellt werden, wenn andere Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschlossen sind und ein maschinell betriebener Aufzug eingebaut ist, dessen Bodenfläche in ausgefahrenem Zustand mit dem weiteren Transportweg in gleicher Höhe liegt. Beschickung und Bedienung des Aufzuges ist Sache der Anschlusspflichtigen oder seiner Beauftragten. e) Transportwege für Abfallgefäße auf dem Grundstück müssen eine geeignete, gleitsichere Befestigung(Platten, Beton oder ähnliches) aufweisen und in ihrem Transportweg sollen keine Stufen liegen. Höhenunterschiede sind durch Rampen mit einer maximalen Steigung von 1 : 6 auszugleichen; Stufenrampen dürfen eine maximale Steigung von 1 : 4 haben und müssen so ausgebildet sein, dass Transportkarren benutzt werden können. Führt der Transportweg durch ein Gebäude, so müssen Durchgänge den in der Tabelle (Nr. 3) angegebenen Abmessungen entsprechen. Türen müssen geeignete Feststellvorrichtungen aufweisen. Die Transportwege müssen ausreichend beleuchtet sein und stets in verkehrssicherem Zustand gehalten werden; Schnee, Eis und Winterglätte sind vom Hauseigentümer oder dessen Beauftragten zu beseitigen. (8) Ist der Transport von Abfallgefäßen über Treppen, durch Hausgänge oder auf Wegen erforderlich, die nicht den Bestimmungen dieser Satzung entsprechen, so haftet der ESO den Anschluss- oder Benutzungspflichtigen für beim Transport der Abfallgefäße eintretende Beschädigung der Treppen, Hausgänge, Türen oder Wege nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Bediensteten. (9) Müllsäcke können ausnahmsweise anstelle von oder zusätzlich zu Abfallbehältern zugelassen werden, wenn auf einem anschlusspflichtigen Grundstück nur vorübergehend geringe Abfallmengen anfallen oder wenn vorübergehend zusätzliche Abfallmengen anfallen, die in den Abfallbehältern nicht untergebracht werden können. Die Abfuhr erfolgt in den entsprechend gekennzeichneten Müllsäcken, die beim ESO und im Handel zu beziehen sind. Die Gebühr wird nach der Abfallgebührensatzung erhoben. (10) Die Bereitstellung der Behälter für den Restmüll erfolgt nach Abstimmung des Anschlusspflichtigen mit dem ESO unter Berücksichtigung der anfallenden Restmüllmenge. Im Fall, dass keine Einigung zustande kommt, entscheidet der ESO in Anlehnung an die Bemessungsgrundlage 12l Person/Woche. (11) Der Anschlusspflichtige muss dafür sorgen, dass die ausreichende Anzahl der erforderlichen Abfallbehälter auf seinem Grundstück bereitgestellt werden. Änderungen im Behälterbedarf hat der Anschlusspflichtige unverzüglich dem ESO mitzuteilen und auf Verlangen zu begründen. Die schriftlichen Anträge der Änderungen im Behälterbestand müssen dem ESO bis spätestens zum 15. des Vormonats gestellt werden. Die Änderung wird zum nächsten Ersten des darauf folgenden Monats wirksam. (12) Der Einsatz von Verdichtungs-, Zerkleinerungs- und ihnen gleichzusetzenden Anlagen ist hinsichtlich der anlage- und abfuhrtechnischen Ausführung genehmigungspflichtig, unbeschadet des Erfordernisses von Genehmigungen nach anderen Rechtsvorschriften. Der Antrag auf Genehmigung ist vor Baubeginn oder Inbetriebnahme der Anlage beim ESO schriftlich einzureichen. Die Anlagen dürfen erst nach Abnahme durch den ESO in Betrieb genommen werden. Nachträgliche Änderungen an den Anlagen sind ebenfalls genehmigungspflichtig. Entsprechendes gilt für bereits in Betrieb befindliche Anlagen. Der ESO kann dem Stand der Technik folgende Auflagen zur Nachrüstung der Anlagen machen. Die erteilte Genehmigung kann mit Auflagen versehen und jederzeit widerrufen werden. (13) Dem Antrag gemäß Abs. 12 Satz 2, dass ein Anschlusspflichtiger auf eigene Kosten und eigene Verantwortung zur Verdichtung der auf seinem Grundstück anfallenden Abfälle stationäre oder mobile Abfallpressanlagen betreibt, kann nur stattgegeben werden, wenn a) ein mindestens 14-tägiger Abfuhrrhythmus weiterhin gewährleistet bleibt, b) hygienisch- und gesundheitsschutzrechtliche sowie Gründe der Arbeitssicherheit nicht entgegenstehen, c) die technischen und tatsächlichen Abfuhrvoraussetzungen für die Entsorgungseinrichtungen (z. B. Sammelfahrzeuge) des ESO, bzw. von ihm beauftragte Dritte gegeben sind, d) gewährleistet wird, dass die stationäre Anlage gegen unbefugtes Betreten gesichert ist, und der Anschlusspflichtige die Haftung für seine Presse und alle davon ausgehenden Gefahren übernimmt. Hierzu hat er auf Verlangen des ESO eine entsprechende Haftpflichtversicherung nachzuweisen, e) gewährleistet ist, dass die Abfallbehälter nicht beschädigt werden, insbesondere sich die Abfallbehälter nicht verziehen und die Abfallbehälter für die Schüttungseinrichtungen der Sammelfahrzeuge nicht zu schwer sind. (14) Behälter, welche auf Grund der Verpressung beschädigt werden, sind auf Kosten des Anschlusspflichtigen auszutauschen. Abfall darf nur so verdichtet werden, dass er noch durch die Entsorgungseinrichtungen des ESO abgefahren und entsorgt werden kann. (15) Zur Abgeltung der durch die Benutzung von Verpressungseinrichtungen gem. Abs. 12 entstehenden Zusatzkosten, erhebt der ESO gemäß § 4 Abs. 2 und 4 Abfallgebührensatzung der Stadt Offenbach eine gesonderte Gebühr. (16) Bei einer wiederholt durch den ESO festgestellten unzulässigen Verpressung, kann durch den ESO die Aufstellung zusätzlich erforderlichen Behälter (Berechnungsgrundlage unverpresster Restmüll) verlangt werden. Zuvor ist durch den ESO eine Anhörung des Anschlusspflichtigen durchzuführen. Der ESO behält sich in diesen Fällen vor, die Leerung nur noch im Teilservice anzubieten. (17) Ferner ist der ESO berechtigt, verpresste Abfallbehälter zum Zwecke der Beweissicherung ohne Ankündigung am Tage der Entleerung abzuziehen um diese zu verwiegen und zu überprüfen und wieder auf das Grundstück zurückzustellen. § 15 Voll- oder Teilservice (1) Die Durchführung der Abholung des Restmülls kann im Voll- oder Teilservice erfolgen. Im Vollservice werden die Abfallbehälter an den Abfuhrtagen und -zeiten von ihrem Standplatz abgeholt, entleert und zurückgebracht. Liegt der Standplatz mehr als 15 m von der Fahrbahn entfernt, wird dem Antrag auf Vollservice nicht entsprochen. Die Abfallbehälter oberhalb 1100 l werden durch den ESO ausschließlich im Vollservice entleert. (2) Im Teilservice sind die Abfallbehälter an den Abfuhrtagen und -zeiten an dem zur Fahrbahn liegenden Rand des Gehwegs oder - soweit keine Gehwege vorhanden sind - am äußersten Fahrbahnrand für die Entleerung bereitzustellen. Der Straßenverkehr darf nicht oder nicht mehr als notwendig und vertretbar beeinträchtigt werden. Nach erfolgter Leerung der Behälter sind diese unverzüglich durch den Anschlusspflichtigen oder den von ihm Beauftragten auf das Grundstück zurückzustellen. (3) In besonderen Fällen kann der ESO bestimmen, an welcher Stelle die Abfallbehälter zur Entleerung bereitzustellen sind, welche Serviceleistung und welches Behältervolumen angeboten wird. Die betrieblichen Notwendigkeiten der Abfalleinsammlung sind zu berücksichtigen. (4) Auf schriftlichen Antrag beim ESO kann der jeweilige Service bis spätestens zum 15. des Vormonats beantragt werden. Die Änderung der beantragten Serviceleistung wird bis zum Ersten des darauffolgenden Monats wirksam. § 16 Zeitpunkt der Abfuhr (1) Die Restmüllgefäße müssen mindestens einmal 14tägig geleert werden. Die Restmüllgefäße in den Behältergrößen von 80 l bis 1.100 l können auf Antrag gegen die entsprechende Gebühr 1 x wöchentlich oder 14-tägig entleert werden. Behälter die größer als 1.100 l sind können auf Antrag auch abweichend von Satz 2 geleert werden. Der Service ist mit dem ESO schriftlich zu vereinbaren. Die Gebühren hierfür richten sich nach § 4 Abs. 2 Abfallgebührensatzung. Die Tage und den Zeitpunkt der Leerungen bestimmt der ESO. Die Bereitstellung der Abfallbehälter für Restmüll im Teilservice am Fahrbahnrand hat am Leerungstag bis 6.00 Uhr zu erfolgen. (2) Die Papierbehälter werden 14-tägig entleert. Die Tage und den Zeitpunkt der Leerungen bestimmt der ESO. Die Bereitstellung der Tonnen am Fahrbahnrand hat am Leerungstag bis 6.00 Uhr zu erfolgen. (3) Die Säcke und Behälter mit Verpackungsabfällen werden alle 4 Wochen eingesammelt bzw. entleert. Die Tage und den Zeitpunkt der Abfuhr bestimmt der ESO. Die Bereitstellung der Tonnen/Säcke am Fahrbahnrand hat am Leerungstag bis 6.00 Uhr zu erfolgen. (4) Wenn der Leerungstag aus besonderen Gründen verlegt werden muss, so wird dies nach Möglichkeit vorher bekannt gegeben. Aus der Unterlassung der Bekanntmachung können Ansprüche nicht hergeleitet werden. (5) Können die Abfallgefäße aus einem vom Grundstückseigentümer, seinem Beauftragten, oder sonstigen Dritten (z. B. Falschparker) zu vertretenden Grunde nicht entleert werden, so kann eine Entleerung auf Antrag vom Anschlusspflichtigen vor dem nächsten regelmäßigen Abfuhrtag und gegen Entrichtung einer Sondergebühr (§ 5 Abs. 1 Abfallgebührensatzung) erfolgen. Adressat des gebührenpflichtigen Bescheides ist der Auftraggeber der Sonderleerung. (6) Können die Abfallgefäße in einer Straße oder einem Straßenzug am vorgesehenen Abholtag, infolge eines vom Grundstückseigentümer, seinem Beauftragten, oder sonstigen Dritten (z. B. Falschparker) zu vertretenden Grundes nicht entleert werden, kann der Verursacher für die entstandene Sonderentleerung wegen einer zusätzlichen Anfahrt (gem. § 5 Abs. 1 b) Satz 2 Abfallgebührensatzung entsprechend) gebührenpflichtig in Anspruch genommen werden. § 17 Bereitstellung sperriger Abfälle (1) Für die Abholung (Holsystem) von Sperrmüll aus Haushaltungen, ist mit dem ESO ein Termin zu vereinbaren. (2) Der Sperrmüll ist am Vortrag des Abholtermins in der Zeit von 20.00 Uhr bis 22.00, oder aber am Abholtag von 5.30 Uhr bis spätestens 6.00 Uhr bereitzustellen. Die Bereitstellung hat auf den Gehwegen am Fahrbahnrand, der von den Sammelfahrzeugen befahrenen Straßen zur Einsammlung zu erfolgen. Die Bereitstellung muss getrennt nach brennbaren und nicht brennbaren Abfällen erfolgen. Eine Verunreinigung der Straße hat zu unterbleiben. Der Verkehr darf nicht mehr als unvermeidbar behindert oder gefährdet werden. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Einsammlung ohne zusätzlichen Mehraufwand durchgeführt werden kann. (3) Von der Sperrmüllabfuhr ausgeschlossen sind: Einzelstücke über 150 kg, z. B. Kühlaggregat etc. (4) Einzelstücke über 150 kg können im Bringsystem bei dem Wertstoffhof gemäß Annahmekatalog angeliefert werden. (5) Unbefugten ist es verboten die bereitgestellten sperrigen Abfälle wegzunehmen, zu durchsuchen oder umzulagern. Sie werden mit Beladen des Sammelfahrzeugs Eigentum des ESO. § 18 Anschluss- und Benutzungszwang / Anschluss- und Benutzungsrecht (1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt Offenbach liegenden Grundstücks ist im Rahmen der Satzung berechtigt, den Anschluss seines Grundstücks an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung zu verlangen (Anschlussrecht). Den Grundstückseigentümer stehen Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigte, Nießbraucher und sonstige zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigte gleich Der Anschlussberechtigte und jeder andere Abfallbesitzer im Gebiet der Stadt Offenbach hat im Rahmen der Satzung das Recht, die auf seinem Grundstück oder sonst bei ihm anfallenden Abfälle der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen (Benutzungsrecht). Soweit eine Einsammlung im Holsystem ausgeschlossen ist, beschränkt sich das Benutzungsrecht darauf, die Abfälle bei den hierfür zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen anzuliefern. (2) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt Offenbach liegenden Grundstücks oder jeder ihm gemäß Absatz 1 gleichgestellte ist verpflichtet, sein Grundstück an die öffentliche Abfallentsorgung anzuschließen (Anschlusszwang). Der Anschlusspflichtige und jeder andere Abfallbesitzer (z.B. Mieter oder Pächter) ist verpflichtet, nach Maßgabe dieser Satzung die auf dem angeschlossenen Grundstück oder sonst bei ihm anfallenden Abfälle dem ESO zu überlassen. (3) Jeder Überlassungspflichtige eines von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzten Grundstücks ist verpflichtet, seine Abfälle, soweit er selbst zu einer Verwertung nicht in der Lage ist oder diese nicht beabsichtigt, der öffentlichen Abfallentsorgung entsprechend den Vorschriften dieser Satzung zu überlassen. (4) Eigentümer von Grundstücken und Abfallerzeuger/Abfallbesitzer auf Grundstücken, die nicht zu Wohnzwecken, sondern anderweitig, z. B. gewerblich/industriell genutzt wird, haben gleichermaßen die Verpflichtungen nach Abs. 2 und 3, soweit auf den betreffenden Grundstücken Abfälle zur Beseitigung i. S. d. § 3 Abs. 1 S. 2 2. Hs KrW-/AbfG anfallen. Sie haben nach § 7 S. 4 der GwAbfV für gewerbliche Siedlungsabfälle i. S. d. 2 Nr. 1 GewAbfV eine Pflicht-Restmülltonne zu benutzen. Die Zuteilung des Gefäßvolumens für die Pflicht-Restmülltonne erfolgt auf der Grundlage der Maßgaben dieser Satzung. (5) Der Anschluss- und Benutzungszwang nach Abs. 3 und 4 besteht auch für Grundstücke, die anderweitig z. B. gewerblich/industriell und gleichzeitig von privaten Haushalten zu Wohnzwecken genutzt werden (sog. gemischt genutzte Grundstücke). Die Nutzung einer gemeinsamen Restmülltonne durch private Haushaltungen und die Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen ist auf Antrag möglich. (6) Die Besitzer, deren Abfälle dem ESO zu überlassen sind, die aber vom Einsammeln und Befördern durch die Stadt Offenbach ausgeschlossen sind, sind verpflichtet, ihre Abfälle zu den in § 9 Abs. 1 Buchstabe c) genannten Abfallentsorgungsanlagen zu befördern und entsorgen zu lassen, soweit die Stadt Offenbach diese Abfälle nicht ihrerseits von der weiteren Entsorgung ausgeschlossen hat und soweit der Abfallentsorger und Besitzer zur Überlassung verpflichtet ist. Ein Benutzungszwang besteht nicht: a) für nicht besonders überwachungsbedürftige Abfälle, die durch gemeinnützige oder gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, wobei Voraussetzung bei der gewerblichen Sammlung ist, dass die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung dem ESO nachgewiesen werden muss und überwiegendes öffentliches Interesse nicht entgegensteht, b) für Abfälle zur Verwertung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, c) für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, soweit ihre Erzeuger oder Besitzer diese in eigenen Anlagen beseitigen und keine überwiegenden öffentlichen Interessen eine Überlassung erfordern, d) für Abfälle bei welchen die Pflicht zur Verwertung oder Beseitigung aufgrund der §§ 16, 17 oder 18 KrW-/AbfG auf Dritte, Verbände oder Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft übertragen wurde. (7) Als Grundstück im Sinne dieser Satzung gilt ohne Rücksicht auf die Eintragung im Liegenschaftskataster oder im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz (auch Teilgrundstück) desselben Eigentümers, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. (8) Jeder Anschlusspflichtige nach Abs. 1 hat einen Wechsel im Grundstückseigentum unverzüglich dem ESO mitzuteilen; diese Verpflichtung hat auch der neue Grundstückseigentümer. Satz 1 gilt auch für Wohnungseigentümer i. S. des § 1 Abs. 5 WEG. (9) Darüber hinaus hat der Anschlusspflichtige dem ESO oder seinen Beauftragten alle für die Abfallentsorgung erforderlichen sachbezogenen Auskünfte zu erteilen. Die Anordnungen des ESO oder dessen Beauftragten sind zu befolgen. Auf § 25 Abs. 2 wird hingewiesen. (10) Die Grundstücke, auf denen erstmalig Abfälle anfallen, sind zwei Wochen vorher schriftlich zur Abfuhr anzumelden. (11) Abweichend von Abs. 6 Satz 3 können im Einzelfall, auch wenn eine Entsorgungspflicht des ESO nicht besteht und nur, soweit betriebliche oder sonstige Gründe nicht entgegenstehen, Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen zur Entsorgung angenommen werden. (12) Auf Antrag der Grundstückseigentümer kann eine Entsorgungsgemeinschaft für benachbarte Grundstücke zugelassen werden. Die Entsorgungsgemeinschaft kann für ein Abfallgefäß oder mehrere Abfallgefäße zugelassen werden. Die als Entsorgungsgemeinschaft zugelassenen Grundstückeigentümer haften im Hinblick auf die zu zahlenden Abfallentsorgungsgebühren als Gesamtschuldner im Sinne der §§ 421 ff. BGB. § 19 Befreiungen (1) Der ESO kann im Einzelfall auf schriftlichen Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang befreien, a) wenn und soweit gewährleistet ist, dass Abfälle zur Beseitigung in einer dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage oder in sonstiger das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigender Weise beseitigt werden und der Anschluss an die öffentliche Einrichtung der Abfallentsorgung der Stadt sowie deren Benutzung unter der Berücksichtigung des Wohls der Allgemeinheit für den Pflichtigen zu einer unzumutbaren Härte führen würde. b) wenn Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen unter Wahrung des Wohls der Allgemeinheit der ordnungsgemäßen Beseitigung zugeführt werden und dem nicht überwiegend öffentliche Interessen entgegenstehen. Die Möglichkeit einer anderweitigen Abfallverwertung oder -beseitigung ist im Antrag zu erläutern und durch geeignete Unterlagen zu belegen. Die Befreiung im Einzelfall wird unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs schriftlich erteilt und kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden sowie befristet werden. (2) Der ESO behält sich vor, das Vorliegen der Voraussetzungen der o.g. Ausnahmetatbestände zu überprüfen. § 20 Allgemeine Pflichten / Betretungsrecht / Fundsachen / Durchsuchung (1) Den Beauftragten des ESO oder dessen beauftragten Dritten ist zum Zwecke des Einsammelns, der Tonnenaufstellung, der Ausrüstung, des Tauschs, der Kontrolle des Behälterbestandes, der Reparatur, und zur Überwachung der Getrennthaltung und Verwertung von Abfällen (§ 14 Abs. 1 Krw-/AbfG), sowie ob und wie die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, ungehinderter Zutritt zu den Grundstücken, zu den Gebäuden (mit Ausnahme von Wohnungen im Sinne des Artikels 13 GG) und insbesondere zu solchen Betrieben zu gewähren, bei denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen; auf den Grundstücken vorhandene Sammelstellen für Abfälle müssen zu diesem Zweck jederzeit zugänglich sein. Die Anordnungen des ESO oder dessen Beauftragten sind zu befolgen. Auf § 25 Abs. 2 wird hingewiesen. Die Mitarbeiter/innen des ESO oder deren beauftragte Dritte haben sich durch einen Dienstausweis auszuweisen. (2) Abfälle, die nicht in den satzungsgemäßen Behältern oder sonst satzungswidrig zur Abholung bereitgestellt werden oder für die die Vorschriften des KrW-/AbfG nicht gelten, bleiben von der Einsammlung ausgeschlossen. (3) Der Anschlusspflichtige und der Abfallbesitzer müssen Verunreinigungen unverzüglich beseitigen oder beseitigen lassen, die durch die Nutzung von Abfallbehältern, Müllsäcken, bereitgestellten sperrigen Abfällen entstehen. § 21 Unterbrechung der Abfallabfuhr, Reklamationen (1) Bei Unterbrechung oder Einschränkung der Abfallabfuhr infolge von Betriebsstörungen oder infolge von höherer Gewalt hat der an die Abfallabfuhr Angeschlossene keinen Anspruch auf Ermäßigung der Gebühren oder auf Schadensersatz. Dauert die Unterbrechung oder Einschränkung länger als zwei Wochen, so wird die Gebühr anteilig ermäßigt. (2) Reklamationen wegen Nichtabholung oder nicht ordnungsgemäßer Abholung von Abfall müssen unverzüglich, spätestens binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen, erhoben werden. § 22 Benutzung, Anfall von Abfällen, Eigentumsübergang Entfällt § 23 Abfalltrennung bei Großveranstaltungen (1) Großveranstaltungen im Sinne dieser Satzung sind Wochenmärkte, Weihnachtsmärkte, Flohmärkte, Jahrmärkte sowie Straßenfeste und ähnliche Veranstaltungen, soweit diese auf Grundstücken oder in öffentlichen Einrichtungen der Stadt Offenbach am Main stattfinden. (2) Bei allen Großveranstaltungen sind die Abfälle wie folgt zu trennen: a) Glas ist zu den aufgestellten Depotcontainern gem. § 6 Abs. 1 dieser Satzung oder zum Wertstoffhof des ESO zu bringen. b) Papier und Pappe ist den dafür zur Verfügung gestellten Behältern zuzuführen oder zum Wertstoffhof des ESO zu bringen. c) Verpackungen i. S. d. VerpackV oder in den zur Verfügung gestellten Behältern zuzuführen oder zum Wertstoffhof des ESO zu bringen. d) Restmüll ist den dafür zur Verfügung gestellten Behältern zuzuführen. (3) Die erforderlichen Abfallbehälter werden in Abstimmung mit dem ESO bereitgestellt. Der ESO erhebt für seine Leistungen Gebühren gemäß § 5 der AbfGS. T e i l II § 24 Gebühren Für die Benutzung der städtischen Einrichtungen zur Abfallentsorgung werden Gebühren nach der Abfallgebührensatzung der Stadt Offenbach am Main in der jeweils gültigen Fassung erhoben. § 25 Modellversuche Zur Erprobung neuer Abfallsammlungs-, Abfalltransport-, Abfallentsorgungsmethoden oder -systeme kann die Stadt Offenbach bzw. in deren Beauftragung der ESO oder ein anderer Dritter Modellversuche mit örtlich und zeitlich begrenzter Wirkung durchführen. T e i l III § 26 Rechtsbehelfe / Zwangsmittel (1) Die Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen Fassung. (2) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Verwaltungsakte gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung. § 27 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 6 Abs. 2 andere als die zugelassenen Abfälle in die Sammelbehälter eingibt, oder Abfälle nach § 6 Abs. 1 a) sowie sonstige Abfälle neben oder auf die Sammelbehälter stellt, 2. entgegen § 6 Abs. 3 außerhalb der Einfüllzeiten Sammelbehälter benutzt, 3. entgegen § 7 Abs. 2 den Restmüll in die Behälter für verwertbare Abfälle nach § 5 Abs. 2 eingibt. 4. entgegen § 7 Abs. 3 den Restmüll außerhalb der Abfallgefäße ablagert, 5. entgegen § 7 Abs. 4 zu verwertende Abfälle nicht in die dafür vorgesehenen Sammelbehälter nach den §§ 5 Abs. 2, 6 Abs. 2, sondern in den Restmüllbehälter eingibt, 6. entgegen § 10 Abs. 2 gegen die Betriebs- und Benutzungsordnung verstößt. 7. entgegen § 11 Abs. 3 angelieferte Abfälle durchsucht oder wegnimmt, 8. entgegen § 12 Abs. 1 Bauabfälle nicht getrennt hält oder schadstoffbelastete Abfallfraktionen nicht getrennt überlässt, 9. entgegen § 12 Abs. 2 Bauabfälle nicht getrennt anliefert, 10. entgegen § 13 Abs. 2 die Kleinabfälle, die anlässlich der Benutzung öffentlicher Straßen, Wege, Plätze und Anlagen (Grünflächen) anfallen, nicht in die aufgestellten Gefäße (Papierkörbe) eingibt, 11. entgegen § 13 Abs. 3 den Hundekot nicht in verschlossenen Papier- oder Plastiktüten den in § 13 Abs. 1 genannten Abfallgefäßen zuführt, 12. entgegen § 14 Abs. 2 die zur Verfügung gestellten Abfallbehälter nicht sachgerecht und pfleglich behandelt, durch fehlerhafte Befüllung Abfälle in den Restmüll-, Papier- oder Wertstoffbehälter einbringt, die nicht als zugelassene Abfälle im Sinne der Satzung gelten, 13. entgegen § 14 Abs. 3 Abfall- bzw. Wertstoffbehälter soweit befüllt, dass ihre Deckel nicht schließen, Abfallbehälter zweckwidrig verwendet, Abfälle darin einschlemmt, einstampft, verpresst, verbrennt, brennende, glühende oder heiße Abfälle, oder sperrige Gegenstände, Schnee und Eis oder Abfälle, welche die Abfallbehälter, die Abfallsammelfahrzeuge oder die Abfallentsorgungsanlagen beschädigen oder außergewöhnlich verschmutzen können, in die Abfallbehälter einfüllt, 14. entgegen § 14 Abs. 4 Abfallbehälter nicht zur ordnungsgemäßen Benutzung bereithält, 15. entgegen § 14 Abs. 7 Abfallbehälter nicht an den dafür bestimmten Standplätzen duldet oder die Standplätze und ihre Zugänge nicht in verkehrssicherem Zustand hält sowie im Winter seiner Streu- und Räumpflicht nicht nachkommt, 16. entgegen § 14 Abs. 11 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine ausreichende Anzahl der erforderlichen Abfallbehälter auf seinem Grundstück bereitgestellt sind, 17. entgegen § 14 Abs. 11 Satz 2 Änderungen im Bedarf an Müllbehältern dem ESO nicht unverzüglich mitteilt, 18. entgegen § 14 Abs. 12 Satz 1 Abfallverdichtungs-, Zerkleinerungs- und ihnen gleichzusetzenden Anlagen hinsichtlich der anlage- und abfuhrtechnischen Ausführung ohne Genehmigung des ESO in Betrieb setzt, 19. entgegen § 14 Abs. 12 Satz 3 dieser Satzung eine Abfallverdichtungs-, Zerkleinerungs- und ihnen gleichzusetzenden Anlagen ohne Genehmigung hinsichtlich der anlage- und abfuhrtechnischen Ausführungen einsetzt, 20. entgegen § 14 Abs. 12 Satz 4 nachträgliche Änderungen der Betriebsweise oder des Verwendungszweckes der Anlage ohne Genehmigung vornimmt, 21. entfällt, 22. entgegen § 15 Abs. 2 Satz 1 die Abfallbehälter nicht am äußersten Fahrbahnrand bereitstellt, 23. entgegen § 15 Abs. 2 Satz 2 den Straßenverkehr mehr als notwendig und vertretbar beeinträchtigt, 24. entgegen § 15 Abs. 2 Satz 3 nach der Leerung die Behälter nicht unverzüglich auf das Grundstück zurück stellt oder zurück stellen lässt, 25. entgegen § 16 Abs. 2 den Verkehr behindert, 26. entgegen § 16 Abs. 3 Satz 3 den Verkehr behindert, 27. entgegen § 17 Abs. 1 sperrige Abfälle ohne einen vom ESO erteilten Abholtermin auf eine öffentliche Verkehrsfläche (Gehweg oder Straße) stellt, 28. entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 den Sperrmüll nicht innerhalb der vorgegebenen Zeiten herausstellt, 29. entgegen § 17 Abs. 2 Satz 2 den Sperrmüll nicht auf den Gehwegen am Fahrbahnrand bereitstellt, 30. entgegen § 17 Abs. 2 Satz 3 den Sperrmüll nicht getrennt nach brennbaren und nicht brennbaren Abfällen bereitstellt, 31. entgegen § 17 Abs. 2 Satz 4 durch die Bereitstellung die Straße verunreinigt, 32. entgegen § 17 Abs. 2 Satz 5 durch die Bereitstellung den Verkehr mehr als vermeidbar behindert oder gefährdet, 33. entgegen § 17 Abs. 5 zur Einsammlung bereitgestellte sperrige Abfälle wegnimmt, durchsucht oder umlagert, 34. entgegen § 18 Abs. 2 Satz 1 sein Grundstück nicht entsprechend den Vorschriften dieser Satzung der öffentlichen Abfallentsorgung anschließt, 35. entgegen § 18 Abs. 2 Satz 2 seine Abfälle nicht dem ESO überlässt, 36. entgegen § 18 Abs. 3 Satz 1 seine Abfälle nicht dem ESO überlässt, 37. entgegen § 18 Abs. 4 seine Abfälle nicht dem ESO überlässt, 38. entgegen § 18 Abs. 6 Satz 1 Abfälle, die er besitzt, nicht der öffentlichen Abfalleinsammlung nach den Vorschriften dieser Satzung überlässt, 39. entgegen § 18 Abs. 6 Satz 2 sich nicht des angebotenen Hol- und Bringsystem bedient, 40. entgegen § 18 Abs. 6 Satz 3 die von der Einsammlung ausgeschlossenen Abfälle nicht zu einer von dem ESO genannten Abfallentsorgungsanlage bringt, 41. entgegen § 18 Abs. 8 den Wechsel im Grund- bzw. Wohnungseigentum nicht dem ESO mitteilt, 42. entgegen § 18 Abs. 9 Satz 1 zur Durchführung der Satzung erforderliche Auskünfte nicht erteilt. 43. entgegen § 18 Abs. 9 Satz 2 den Anordnungen des ESO oder dessen Beauftragten nicht befolgt, 44. entgegen § 18 Abs.10, Grundstücke, auf denen erstmalig Abfälle anfallen, nicht schriftlich zur Abfuhr anmeldet, 45. entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 den Beauftragten des ESO zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, den Zutritt zum Grundstück, Gebäuden oder Betrieben nicht gewährt, bei denen Abfälle anfallen bzw. auf den Grundstücken vorhandenen Sammelstellen für Abfälle zu diesem Zweck nicht jederzeit zugänglich hält, 46. entgegen § 20 Abs. 1 Satz 2 die Anordnungen des ESO oder dessen Beauftragten nicht befolgt, 47. entgegen § 20 Abs. 3 Verunreinigungen nicht unverzüglich beseitigt, oder beseitigen lässt, 48. entfällt, 49. entfällt, 50. entgegen § 23 Abs. 2 Abfälle bei Großveranstaltungen nicht trennt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- € geahndet werden, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen eine höhere Geldbuße vorsehen. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden. (3) Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Ziffer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Magistrat der Stadt Offenbach am Main. A r t i k e l II § 28 Inkrafttreten Diese Abfallsatzung tritt am 01.07.2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 23.11.2000 außer Kraft. Offenbach a. M., den Grandke Oberbürgermeister Die nach § 15 Abs. 3 Kreislaufwirtschafts-/ und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) erforderliche Zustimmung wurde erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut: Regierungspräsidium Darmstadt - Abteilung Staatliches Umweltamt Hanau - IV/HU 42.2-100g02.03(13) - 17. März 2004 Gemäß § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG wird den in § 3 des Entwurfs der Abfallsatzung der Stadt Offenbach am Main getroffenen Ausschlussregelungen zugestimmt. Im Auftrag gez. Seib Anlage nach § 10 Abs. 2 der Abfallsatzung Betriebs- und Benutzungsordnung für den Wertstoffhof des ESO Zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebsablaufs bei der Anlieferung von Abfällen zur Verwertung und zur Konkretisierung des § 10 AbfS wird durch den Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen folgende Benutzungsordnung erlassen: Vorbemerkung Der Wertstoffhof des ESO hat die Funktion, der Bevölkerung der Stadt Offenbach am Main ein Entsorgungsangebot für Abfälle zur Verwertung in haushaltsüblichen Mengen anzubieten. Das Angebot auf dem Wertstoffhof ersetzt daher nicht die Notwendigkeit, bei größeren Mengen private Entsorgungsbetriebe in Anspruch zu nehmen. Sofern die angelieferten Abfälle nicht kostenlos angenommen werden können, werden hierfür Gebühren erhoben. Die Anlieferung von Abfällen aus nicht privaten Haushaltungen ist, sofern dies nach den Vorschriften dieser Benutzungsordnung zugelassen ist, ebenfalls möglich. Hierfür werden bei der Anlieferung gesonderte Entgelte zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer auf privatrechtlicher Basis erhoben. Es gelten daher insbesondere auch die Bestimmungen der Abfallsatzung und der Abfallgebührensatzung der Stadt Offenbach in der jeweils gültigen Fassung. § 1 Benutzerkreis 1. Die Benutzung des Wertstoffhofes ist allen Offenbacher Abfallerzeugern und -besitzern sowie deren schriftlich Bevollmächtigten gestattet, soweit sie an die städtische Abfallentsorgung angeschlossen sind. 2. Die Anlieferung von Abfällen zur Verwertung von nicht Offenbacher Abfallerzeugern- und - besitzern, ist ebenfalls möglich. Um die dadurch entstehenden Kosten nicht auf die Gebührenpflichtigen abzuwälzen, werden nach dem Verursacherprinzip Entgelte auf privatrechtlicher Basis durch den Betreiber oder dessen Beauftragten erhoben. § 2 Nachweis der Nutzungsberechtigung Im Zweifelsfall hat der Benutzer gegenüber dem Personal des Wertstoffhofes den Nachweis zur Nutzungsberechtigung zu erbringen. § 3 Anlieferbedingungen auf dem Wertstoffhof für private Haushalte Die Anlieferung ist nur für Abfälle gestattet, für die auf dem Wertstoffhof eine Entsorgungsmöglichkeit angeboten wird und für die nicht ausschließlich eine andere Art der Verwertung oder der Beseitigung vorgesehen ist. Die Anlieferung ist auf haushaltsübliche Mengen begrenzt und im einzelnen nur wie folgt zulässig: a) Altholz (nach Kategorien) Kategorie A I - Unbehandeltes Holz (Naturholz) z.B. Einwegpaletten, Obstkisten (ohne Kunststoffnetze), Möbel und Verschnitt aus naturbelassenem Vollholz. Kategorie A II - Behandeltes Holz (ohne schädliche Verunreinigungen) z.B. Bau- und Abbruchholz, Türblätter und Zargen von Innentüren, Bauspanplatten. Kategorie A III - Behandeltes Holz (beschichtet, gestrichen, lackiert) z.B. Möbel, Küchen, sonstige Inneneinrichtungen, Altholz aus Sperrmüll. Kategorie A IV - Belastetes Holz z.B. Bahnschwellen, Außentüren, Leitungsmasten, Bauhölzer aus dem Außenbereich. b) Altmetall ist ohne Verunreinigungen mit Öl oder anderen Störstoffen anzuliefern, Kleinteile von Fahrzeugen aus Metall sind zugelassen. Die Entsorgung von Automotoren und anderen Großteilen hat über private Entsorgungsfirmen zu erfolgen. Dosenschrott kann ebenfalls abgegeben werden, er wird aber auch in der Gelben Tonne/Gelber Sack erfasst. c) Altreifen maximal 4 Pkw Reifen mit Felgen d) Bauschutt ist ohne Verunreinigungen anzuliefern. Er darf nur mineralische Anteile enthalten, die problemlos als Recyclingmaterial einsetzbar sind. e) Baustellenabfall ist Abfall, der von Baumaßnahmen herführt, für den es kein anderes Entsorgungsangebot gibt und/oder der nicht in der Restmülltonne entsorgt werden kann oder darf. Hierzu gehören u. a. Gips und Gipskartonplatten. Beispielsweise gehören Gegenstände aus Kellerentrümpelungen oder Haushaltsauflösungen nicht zum Baustellenabfall, sondern zum Restmüll oder Sperrmüll. Ebenfalls zum Restmüll gehören Baustellenkehricht und Kleinteile, die in den handelsüblichen Müllsäcken Platz finden. Dies gilt vor allem auch für Tapetenreste. Volle oder zu kleine Mülltonnen berechtigen nicht dazu, solche Säcke als Baustellenabfälle anzuliefern. f) Elektronikschrott / Elektrokleingeräte Computer, kleine elektrische Haushaltsgeräte und dergleichen, deren Bauteile giftige Bestandteile enthalten oder die zur Verwertung geeignet sind, werden in Gitterboxen separat gesammelt. Unproblematische Teile wie z.B. Lampengestelle oder -schirme, Kaffeekannen, Staubsauger, Rohre etc. sind möglichst den entsprechenden Wertstoffcontainern bzw. dem Restmüll zuzuordnen. g) Gelbe Säcke Die Gelben Säcke sollten grundsätzlich über die Straßensammlung entsorgt werden. Als zusätzliches freiwilliges Angebot bei Lagerproblemen können die Gelben Säcken auf dem Wertstoffhof abgegeben werden. h) Haushaltsgroßgeräte Haushaltsgroßgeräte können direkt auf dem Wertstoffhof abgeliefert werden. Gewerbebetriebe, die im Auftrag ihrer Offenbacher Kundschaft ein Altgerät entsorgen wollen, müssen eine Bescheinigung vorlegen, aus der hervor geht, dass der Kunde keine Entsorgungskosten entrichten musste. Hierunter fallen Kühlgeräte, Waschmaschinen, Elektroherde, Spülmaschinen, Trockner etc. i) kompostierbare Gartenabfälle Unter kompostierbaren Gartenabfällen sind Abfälle zu verstehen, die in Gärten bzw. auf Gartengrundstücken anfallen. j) Korken k) Papier und Kartonagen Gemeint damit sind Druckschriften aller Art und auch Verpackungsmaterial aus Papier. Nicht dazu gehören metall- oder kunststoffbeschichtete Papiere und verschmutztes Material, da diese beim Verwertungsprozess zu Störungen führen können. Kartonagen sollten aus Platzgründen möglichst zusammen gefaltet angeliefert werden. l) Altglas Hierunter fällt beispielsweise Behälterglas (Hohlglas) wie z.B. Flaschen und Konservengläser. Nicht darunter fallen Fensterglas, optische Gläser, Spiegel sowie sonstige nicht verwertbare Glasarten. m) Polystyrol, Styropor Große Formteile (keine Chips), die aus Verkaufsverpackungen stammen werden in Säcken gesammelt und der Wiederverwendung zugeführt. Sie müssen daher sauber sein. Verschmutzte Teile sind als Hausmüll oder Sperrmüll zu entsorgen. Kleine Styroporteile können über den Gelben Sack entsorgt werden. n) sperrige Abfälle sind Abfälle, die wegen ihrer Abmessung nicht über die Restmülltonne entsorgt werden können. Kleinteile, die nach der Menge nicht mehr in die Mülltonne passen, bleiben weiterhin Restmüll und sind gebührenpflichtig zu entsorgen. Die Abgabemöglichkeit von Sperrmüll auf dem Wertstoffhof ist als zusätzliches Angebot gedacht für die Fälle, bei denen nicht auf die Sperrmüllsammlung gewartet werden kann. Kleine Sperrmüllteile können täglich während der Öffnungszeiten angeliefert werden z. B. Tisch, Liegemöbel, Kleinmöbel, Stühle, Teppiche, Bettgestelle, Sprungrahmen, Kinderwagen, Gardinenleisten, Sessel, Matratzen, Lampen, Wohn-, Küchen- u. Kleiderschränke, Federbetten, Kissen u. a. . o) Textilien Altkleider und gebrauchte Schuhe können in die Sammelbehälter gegeben werden, die von karitativen Einrichtungen im Stadtgebiet und auch auf dem Wertstoffhof vorgehalten werden. p) TV-Geräte und Monitore TV-Geräte und Monitore werden zu den gleichen Bedingungen wie unter Buchstabe h) angenommen. § 4 Anlieferungen aus nicht privaten Haushaltungen (Gewerbebetriebe und Freiberufliche) 1. Gewerbebetriebe und Freiberufliche, die nur Kleinmengen zu entsorgen haben und für die die Vorhaltung eines gewerblichen Containers unwirtschaftlich ist, können teilweise das Entsorgungsangebot des Wertstoffhofes nutzen. Um die dadurch entstehenden Kosten nicht auf die Gebührenpflichtigen abzuwälzen, werden nach dem Verursacherprinzip Entgelte erhoben. 2. Offenbacher Gewerbebetriebe und Freiberufliche, die dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen, können das Entsorgungsangebot des Wertstoffhofes nutzen, soweit haushaltsübliche Mengen nicht überschritten werden. Ansonsten gilt Abs. 1 Satz 2 entsprechend. § 5 Benutzungsgebühren und Entgelte für den Wertstoffhof 1. Die Gebühren für die Annahme von Abfällen auf dem Wertstoffhof ergeben sich für die Anlieferungen aus dem Stadtgebiet der Stadt Offenbach am Main aus der Abfallgebührensatzung. 2. Entgelte werden in Abhängigkeit von der angelieferten Abfallart und -menge erhoben. § 6 Öffnungszeiten Die Öffnungszeiten des Wertstoffhofs sind: Montags bis Freitags von 8:30 bis 17:00 Uhr Samstags von 8:30 bis 14:00 Uhr § 7 Verhaltensregeln Zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung auf dem Betriebsgelände gelten folgende Bestimmungen: (1) Auf dem Wertstoffhof darf nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. (2) Den Anweisungen des Betriebspersonals ist unbedingt Folge zu leisten. (3) Unnötiger Lärm ist zu vermeiden. (4) Verursachte Verschmutzungen sind unverzüglich zu beseitigen. (5) Die Abfälle gehen mit der Anlieferung in das Eigentum des ESO über. Das Mitnehmen von jeglichen Materialien auf dem Wertstoffhof ist untersagt. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 656 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Neufassung der Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main sowie die Betriebs- und Benutzungsordnung für den Wertstoffhof des ESO Beschlusslage - Neufassung der Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main sowie die Betriebs- und Benutzungsordnung für den Wertstoffhof des ESO Beschlusslage - Neufassung der Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main sowie die Betriebs- und Benutzungsordnung für den Wertstoffhof des ESO Beschlusslage - Neufassung der Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main sowie die Betriebs- und Benutzungsordnung für den Wertstoffhof des ESO Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 6.05.2004 18. Neufassung der Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main sowie die Betriebs- und Benutzungsordnung für den Wertstoffhof des ESO Antrag Magistratsvorlage Nr. 120/04 vom 21.4.2004, DS I (A) 656 Az: 000-0002-01/0324#0436/2004 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Neufassung der Abfallsatzung (AbfS) der Stadt Offenbach am Main sowie die Betriebs- und Benutzungsordnung für den Wertstoffhof des ESO. Die Abfallsatzung sowie die Betriebs- und Benutzungsordnung sind Bestandteil des Originalprotokolls. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 7.05.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 657 text/html; charset=UTF-8 Neufassung der Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am Main Neufassung der Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am Main Neufassung der Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am Main Neufassung der Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am Main Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 22.04.2004 Eing. Dat. 22.04.2004 Nr. 657 Dez.:III Neufassung der Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 121/04 vom 21.04.2004, DS I (A) 657 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung die in der Anlage beigefügte Neufassung der Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am Main beschließt. Begründung Bei dieser Neufassung der Abfallgebührensatzung handelt es sich zunächst um die Anpassung des § 3 Abs. 1 (Gebührenpflichtige) an die Änderung der Abfallsatzung bezüglich der Gewerbeabfallverordnung. Hier waren die Gebührenpflichtigen für die Pflicht-Restmülltonne aufzunehmen. Weiterhin erfolgt die EURO-Umstellung, welche im Wesentlichen keine Gebührenneuberechnung beinhaltet. Es wurde berücksichtigt, dass eine Anpassung bzw. Änderung von Gebühren nicht erfolgen soll. Erhebliche Auswirkungen auf die Gebührenkalkulation werden sich bei der vorgeschlagenen Änderung voraussichtlich nicht ergeben. Im Bereich der Jahresgebühr war es jedoch erforderlich den Jahres-Euro-Betrag so zu runden, dass eine Teilung durch 12 möglich ist. Die Rechung ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Bereits jetzt kommt es in den Gebührenbescheiden zu Rundungsdifferenzen, die durch die Umrechnung des DM-Betrages entstehen. Eine Reihe Gebührenpflichtiger hat sich deswegen bereits beklagt und eine Erstattung der Cent-Beträge gefordert. Die Gebühr für den Müllsack wurde von, genau gerechnet, 1,79 € auf 1,80 € aufgerundet Anlage: Abfallgebührensatzung Synopse 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 657 text/html; charset=UTF-8 Anlage - Neufassung der Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am Main Anlage - Neufassung der Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am Main Anlage - Neufassung der Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am Main Anlage - Neufassung der Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am Main Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am Main Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 50, 51, 93 Abs. 1 sowie 121 und 127 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBl. I S. 352); in Verbindung mit dem Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989 (GVBl. I S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2000 (GVBl. I S. 542), § 4 Abs. 6 und § 9 Abs. 1 Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) vom 23. Mai 1997 (GVBl. S. 173); geändert durch Gesetz vom 05.11.2002 (GVBl. I S. 659) in Ausführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes - KrW-/AbfG vom 27.09.1994 (BGBl. I S. 2705), geändert durch Verordnung vom 29.10.2001 (BGBl. I. S. 2785) und der §§ 1 bis 5 a, 10 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBl. I S. 434) und § 24 der Abfallsatzung, zuletzt geändert am 01.01.2004, hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main am ___________ folgende Neufassung der Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am Main beschlossen. I n h a l t s ü b e r s i c h t § 1 Gegenstand § 2 Gebührenmaßstab § 3 Gebührenpflichtige/- schuldner § 4 Allgemeine Gebühr § 5 Sondergebühren § 6 Eigentumswechsel § 7 Beginn, Änderung und Beendigung der Gebührenpflicht § 8 Festsetzung und Fälligkeit der Gebühren § 9 Auskunfts- und Duldungspflicht § 10 Inkrafttreten Erster Abschnitt Anwendungsbereich § 1 Gegenstand Die Stadt erhebt für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgung Gebühren, mit denen die Kosten des ESO gedeckt werden. Zweiter Abschnitt Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgung § 2 Gebührenmaßstab (1) Gebührenmaßstab ist das jedem anschlusspflichtigen Grundstück zur Verfügung stehende Behältervolumen für den Restmüll. (2) Mit diesen Gebühren sind auch die Aufwendungen des ESO für die Entsorgung stofflich verwertbarer und sperriger Abfälle, mit Ausnahme der in § 6 Abs. 1 b) bis f) AbfS aufgeführten Abfälle, abgegolten. (3) Gebührenmaßstab für die Anlieferung beim Wertstoffhof des ESO ist das angelieferte Volumen. (4) Fallen Abfälle nach Abs. 2 über das übliche Maß hinaus an, so werden diese der Verwertung zugeführt und die tatsächlichen Kosten in Rechnung gestellt. (5) Gebührenmaßstab für die Berechnung der Gebühren nach § 3 Abs. 4 ist die angelieferte Abfallmenge nach Gewicht. Maßgebend ist der Wiegeausdruck an der Waage der jeweiligen Entsorgungsanlage. Die Berechnung erfolgt in € pro Gewichtstonne (€/t). Sofern bei Kleinanlieferern (Handwagen, Pkw, Kombi, Kleinbusse, Anhänger usw.) eine Berechnung der Gebühren nach dem Gewicht untunlich oder unmöglich wäre, wird die Gebühr nach dem Volumen der angelieferten Abfälle berechnet. Kann aus betrieblichen oder sonstigen Gründen eine Berechnung nach dem Gewicht nicht erfolgen, so wird die Gebühr nach dem Volumen der Abfälle festgesetzt. Das Volumen wird vom Betriebspersonal der Entsorgungsanlage festgesetzt. § 3 Gebührenpflichtige/- schuldner (1) Gebührenpflichtig sind die anschlusspflichtigen Grundstückseigentümer, die Auftraggeber gemäß § 16 Abs. 5 der Abfallsatzung, die Verursacher gemäß § 16 Abs. 6 der Abfallsatzung, die Auftraggeber von Sonderentleerungen sowie die Nutzer einer Pflicht-Restmülltonne nach § 7 Satz 4 der Gewerbeabfallverordnung. Ihnen stehen die Erbbauberechtigten, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigten, Nießbraucher und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte gleich. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. (2) Bei Wohnungseigentümern und Wohnungserbbauberechtigten werden die Gebühren einheitlich für die Gemeinschaft in einem einheitlichen Gebührenbescheid festgesetzt. Adressat des einheitlichen Gebührenbescheides ist der Verwalter des gemeinschaftlichen Eigentums und Erbbaurechts als Vertreter der Gebührenschuldner. (3) Die Stadt kann nach billigem Ermessen - angefallene Gebühren ganz oder teilweise bei jedem der gesamtschuldnerisch haftenden Gebührenpflichtigen geltend machen. Etwaige Ausgleichsansprüche zwischen den Gebührenpflichtigen bleiben hiervon unberührt. (4) Gebührenpflichtig für alle sonstigen bei den in § 9 Abs. 1 Buchstabe c) der AbfS genannten Abfallentsorgungsanlagen angelieferten und von der Entsorgung nicht ausgeschlossenen Abfälle ist der Anlieferer. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Anlieferung. Die Gebühr ist sofort fällig. § 4 Allgemeine Gebühr (1) Die allgemeine Gebühr wird als Jahresgebühr nach der Größe und Anzahl der Abfallgefäße und der Häufigkeit ihrer Entleerung erhoben. (2) Die Jahresgebühr im Umleerverfahren/Absetzverfahren beträgt ab dem 01.01.2004 für Restmüllbehälter : a) 80 l Restmüllbehälter € 245,40 120 l Restmüllbehälter € 368,16 240 l Restmüllbehälter € 736,32 770 l Restmüllbehälter € 2.362,20 1.100 l Restmüllbehälter € 3.374,52 2.500 l Restmüllbehälter € 7.669,32 4.000 l Restmüllbehälter € 12.271,96 5.000 l Restmüllbehälter € 15.338,76 bei wöchentlicher Entleerung im Vollservice, 80 l Restmüllbehälter € 230,64 120 l Restmüllbehälter € 346,08 240 l Restmüllbehälter € 692,04 770 l Restmüllbehälter € 2.220,48 1.100 l Restmüllbehälter € 3.172,08 bei wöchentlicher Entleerung im Teilservice, b) 80 l Restmüllbehälter € 122,76 120 l Restmüllbehälter € 184,08 240 l Restmüllbehälter € 368,16 770 l Restmüllbehälter € 1.181,04 1.100 l Restmüllbehälter € 1.687,32 2.500 l Restmüllbehälter € 3.834,72 4.000 l Restmüllbehälter € 6.135,48 5.000 l Restmüllbehälter € 7.669,32 bei 14-tägiger Entleerung im Vollservice, 80 l Restmüllbehälter € 112,92 120 l Restmüllbehälter € 169,32 240 l Restmüllbehälter € 338,64 770 l Restmüllbehälter € 1.086,60 1.100 l Restmüllbehälter € 1.552,32 bei 14-tägiger Entleerung im Teilservice, Die Mindestgebühr nach § 16 Abs. 1 Satz 3 AbfS beträgt pro Entleerung mindestens 1/52 der Jahresgebühr eines wöchentlich geleerten Behälters gleichen Volumens. Bei Neuaufstellung oder Umtausch von Restmüllbehältern ist die 80 l Tonne die kleinste Behältergröße. Für die in § 7 Abs. 2 g) AbfS genannten Behälter wird für jede Entleerung im Absetzverfahren eine zusätzliche Gebühr von € 75,16 erhoben. (3) Wird die Abfallbeseitigung nur für einen Teil des Jahres in Anspruch genommen, so beträgt die Gebühr für jeden angefangenen Monat der Inanspruchnahme 1/12 der Jahresgebühr. (4) Wird eine Verpressung gem. § 14 Abs. 12 ff der AbfS vorgenommen, wird die jährliche Gebühr je Restmüllbehälter oberhalb 240 l mit einem Faktor von 1,5 multipliziert; dabei darf das Verdichtungsverhältnis nachweislich das 2,2 fache des unverdichteten Abfalls nicht übersteigen. Den Nachweis über die Höhe des Verdichtungsverhältnisses hat der Antragsteller nach § 14 Abs. 12 der Abfallsatzung dem ESO gegenüber zu erbringen. (5) Bei Selbstpresscontainern mit einem Volumen von bis 20 cbm wird die jährliche Gebühr mit einem Faktor von 3 multipliziert. Bezugsgröße für das Volumen ist die Gebühr je Liter bei wöchentlicher Entleerung. § 5 Sondergebühren (1) Die Sondergebühr im Umleerverfahren für Restmüll setzt sich zusammen aus a) den Entsorgungskosten, abhängig vom Behältervolumen und b) der Grundgebühr für die Abfuhr und die Entleerung. Die Grundgebühr für die Abfuhr und Entleerung richtet sich nach der Zuordenbarkeit zu den täglichen Entleerungsgebieten. Der ESO entscheidet über die Durchführung der Sonderleerung. a) Die Entsorgungskosten betragen je Entleerung pro Restmüllbehälter: 80l Restmüllbehälter € 4,34 120 l Restmüllbehälter € 6,51 240 l Restmüllbehälter € 13,03 770 l Restmüllbehälter € 41,79 1.100 l Restmüllbehälter € 59,70 2.500 l Restmüllbehälter € 135,69 5.000 l Restmüllbehälter € 271,38 b) Erfolgt die Abfuhr der Abfallbehälter am Restmüllentleerungstag, betragen die Kosten für die Abfuhr und Entleerung € 11,96. Erfolgt eine zusätzliche Anfahrt der Abfallbehälter betragen die Kosten für die Abfuhr und Entleerung € 61,36. Soweit Zwischenmaße vorhanden sind, wird die Gebühr anhand der Gebührensätze des nächstkleineren zum nächstgrößeren Behälter berechnet. (2) Die Sondergebühr für Container im Absetz- bzw. Abrollverfahren und Presscontainer setzt sich zusammen aus : a) der Grundgebühr für die Abfuhr und die Entleerung zuzüglich b) den Entsorgungskosten, abhängig von Abfallart und Gewicht. a) Die Grundgebühr für einen Absetzcontainer beträgt bei einer Standzeit von einer Woche für die Abfuhr und Entleerung mit einem Volumen von: bei 5 cbm € 136,00 6 cbm bis 10 cbm € 146,74 Verlängert sich die Standzeit, so wird für jeden angebrochenen Tag für Container mit einem Volumen von 5 cbm eine Gebühr von €4,09 und mit einem Volumen von 6 cbm bis 10 cbm eine Gebühr von € 5,62 fällig. Die Grundgebühr für einen Abrollcontainer beträgt bei einer Standzeit von einer Woche für die Abfuhr und Entleerung mit einem Volumen von: 10 cbm bis 20 cbm € 185,34 22 cbm bis 34 cbm € 192,50 Verlängert sich die Standzeit, so wird für jeden angebrochenen Tag für Container mit einem Volumen von 10 cbm bis 20 cbm eine Gebühr von € 7,67, und einem Volumen von 22 cbm bis 34 cbm eine Gebühr von € 8,69 fällig. Die Grundgebühr für einen Presscontainer beträgt bei einer Standzeit von einer Woche für die Abfuhr und Entleerung mit einem Volumen von: 10 cbm bis 16 cbm € 203,24 18 cbm bis 20 cbm € 213,93 Verlängert sich die Standzeit, so wird für jeden angebrochenen Tag für Presscontainer mit einem Volumen von 10 cbm bis 16 cbm eine Gebühr von € 10,23 und mit einem Volumen von 18 cbm bis 20 cbm eine Gebühr von € 11,76 fällig. b) Die Entsorgungsgebühren betragen für die Entsorgung von: Bezeichnung €/t Hausmüll 158,50 Sperrmüll 199,40 Hausmüllähnlichem Gewerbemüll 199,40 (zur Beseitigung) Baustellenabfälle 127,82 Staubförmige Abfälle 230,08 Asbestabfälle 127,82 Künstliche Mineralfasern 127,82 (KLMF) für Bauschutt - belastet (soweit nachweislich nach Abfallbeurteilung durch die zuständige Behörde auf Hausmülldeponie ablagerbar) 219,86 - nicht aufbereitbar (rein mineralisch) 89,48 für Erdaushub - belastet (soweit nachweislich nach Abfallbeurteilung durch die zuständige Behörde auf Hausmülldeponie ablagerbar) 219,86 Grünabfälle (nicht verwertbar) 199,40 3) Müllsäcke werden gegen eine Gebühr von € 1,80 abgefahren. Die Gebühr wird mit dem Erwerb des Müllsacks gemäß § 14 Abs. 8 AbfS entrichtet. (4) Bei Anlieferung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen sind Entgelte auf privatrechtlicher Basis für nicht über-lassungspflichtige Abfälle zu entrichten. (5) Die Benutzung des Wertstoffhofs ist für Kleinanlieferungen aus privaten Haushaltungen (sperrige Abfälle) der Stadt Offenbach bis zu einem Volumen von einem Kubikmeter je Kalenderwoche gebührenfrei. Für Anlieferungen von Abfällen gem. § 6 Abs. 1 b-f der Abfallsatzung die innerhalb einer Kalenderwoche erfolgen, ist eine Gebühr von € 8,00 je angefangenem Kubikmeter zu entrichten, sowie bei einmaliger Anlieferung mit mehr als einem Kubikmeter Volumen oberhalb des gebührenfreien Volumens. Das Volumen wird vom Betriebspersonal der Entsorgungsanlage bestimmt. Darüber hinaus sind alle Anlieferungen von haushaltsüblichen Mengen Papier, Kartonage, Verpackungsabfällen gem. Verpackungsverordnung, Korken, Elektroschrott und Elektrogeräten gebührenfrei. (6) Im Falle von Falschlieferungen (§ 10 Abs. 3 AbfS) werden Radlader- und Baggerstunden mit € 67,50 pro Stunde in Rechnung gestellt und per angefangener halber Stunde berechnet. Dem ESO oder dem von diesem beauftragten Dritten entstandene Fremdkosten (z. B. Containergestellung, Wiederaufladen, Abfallanalysen, Gutachten) werden mit einem Gemeinkostenzuschlag von 15 % auf die Nettosumme dem Verursacher in Rechnung gestellt. Die entstandenen Kosten sind dem Anlieferer nachzuweisen. § 6 Eigentumswechsel (1) Bei einem Wechsel im Grund-; Wohnungseigentum; oder Erbbaurecht hat der bisherige Gebührenschuldner die Gebühren bis zum Ende des Monats zu entrichten, in den der Wechsel fällt. Für die Gebühren dieses Monats haftet daneben der neue Eigentümer. (2) Der bisherige und der neue Eigentümer sind verpflichtet, den Eigentumswechsel dem ESO unverzüglich anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, so haften der bisherige und der neue Eigentümer als Gesamtschuldner für die seit dem Eigentumswechsel entstandenen Gebühren. § 7 Beginn, Änderung und Beendigung der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem das Grundstück an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossen wird. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr und bei Entstehung der Gebührenpflicht während des Kalenderjahres der Restteil des Jahres. (2) Ändern sich die Grundlagen für die Berechnung der Gebühr, so mindert oder erhöht sich die Gebühr vom Ersten des auf die Änderung folgenden Monats an. (3) Die Gebührenpflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem der Anschluss wegfällt; der Gebührenpflichtige hat dies nachzuweisen. (4) Bei Unterbrechung oder Einschränkung der Abfallabfuhr infolge von Betriebsstörungen oder infolge von höherer Gewalt gilt § 21 Abs. 1 AbfS. (5) Die Grundstücke, auf denen erstmalig Abfälle anfallen, sind zwei Wochen vorher zur Abfuhr anzumelden. § 8 Festsetzung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebühren werden durch Gebührenbescheide oder im Bescheid über die Grundbesitzabgaben (Grundsteuerbescheid) festgesetzt. Sie sind für die regelmäßige Abfuhr zusammen mit der Grundsteuer zu entrichten. Im übrigen wird die Fälligkeit der Gebühr im Bescheid festgesetzt. (2) Die für das laufende Kalenderjahr zu entrichtende Gebühren werden in Vierteljahresraten jeweils zum 15.2., 15.5., 15.08., 15.11. fällig, soweit sich aus den nachstehenden Absätzen nichts anderes ergibt. (3) Bis zur Bekanntgabe eines neuen Anforderungsbescheides sind die Gebühren in Höhe der zuletzt festgesetzten Beträge zu entrichten. § 9 Auskunfts- und Duldungspflicht Die Gebührenpflichtigen haben dem ESO alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen sachbezogenen Auskünfte zu erteilen. § 10 Inkrafttreten Diese Neufassung der Abfallgebührensatzung der Stadt Offenbach a. M. tritt am 01.07.2004 in Kraft. Offenbach a.M., den Grandke Oberbürgermeister 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 644/2 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Wegezeichen in der Kulturmeile Beschlusslage - Wegezeichen in der Kulturmeile Beschlusslage - Wegezeichen in der Kulturmeile Beschlusslage - Wegezeichen in der Kulturmeile Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 6.05.2004 6. Wegezeichen in der Kulturmeile Antrag PDS vom 31.3.2004, DS I (A) 644 Az: 000-0002-01/0311#0424/2004 Änderungsantrag CDU vom 30.04.2004, DS I (A) 644/1 Az: 000-0002-01/0311#0444/2004 Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 03.05.2004, DS I (A) 644/2 Az: 000-0002-01/0311#0445/2004 Änderungsantrag SPD, CDU, B´90/Die Grünen und FWG vom 06.05.2004, DS I (A) 644/3 Az: 000-0002-01/0311#0446/2004 Beschlusslage: DS I (A) 644/3 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der Magistrat wird beauftragt, den Begriff Kulturkarree für den Bereich entlang der Herrnstraße nördlich der Berliner Straße in seinen Veröffentlichungen, z.B. in Flyern, Veranstaltungshinweisen und auf der Homepage der Stadt Offenbach verstärkt zu verbreiten. 2. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob an der Herrnstraße eine Hinweistafel in Form eines Stadtplanausschnittes aufgestellt werden kann, auf der die kulturellen Einrichtungen im Bereich des Kulturkarrees dargestellt werden und wie diese finanziert werden kann. 3. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie in Offenbach ein Stadtwegweisersystem eingeführt werden kann, das Hinweise zu wichtigen historischen kulturellen Orten, Gebäuden und Museen enthält, und wie dies finanziert werden kann. Vorliegende Anträge zur Beschlusslage: Herr Stv. Walther (FDP) beantragt getrennte Abstimmung der Punkte 1+ 2 und 3 der DS I (A) 644/3 DS I (A) 644/3 Punkt 1 und 2 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 1. Der Magistrat wird beauftragt, den Begriff Kulturkarree für den Bereich entlang der Herrnstraße nördlich der Berliner Straße in seinen Veröffentlichungen, z.B. in Flyern, Veranstaltungshinweisen und auf der Homepage der Stadt Offenbach verstärkt zu verbreiten. 2. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob an der Herrnstraße eine Hinweistafel in Form eines Stadtplanausschnittes aufgestellt werden kann, auf der die kulturellen Einrichtungen im Bereich des Kulturkarrees dargestellt werden und wie diese finanziert werden kann. DS I (A) 644/3 Punkt 3 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt: 3. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie in Offenbach ein Stadtwegweisersystem eingeführt werden kann, das Hinweise zu wichtigen historischen kulturellen Orten, Gebäuden und Museen enthält, und wie dies finanziert werden kann. DS I (A) 644/2 Durch Annahme der DS I (A) 644/3 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 644/2 wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt, den Begriff Kulturkarree für den Bereich entlang der Herrnstraße nördlich der Berliner Straße in seinen Veröffentlichungen, z.B. in Flyern, Veranstaltungshinweisen und auf der Homepage der Stadt Offenbach verstärkt zu verbreiten. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob an der Herrnstraße eine Hinweistafel in Form eines Stadtplanausschnittes aufgestellt werden kann, auf der die kulturellen Einrichtungen im Bereich des Kulturkarrees dargestellt werden und wie diese finanziert werden kann. DS I (A) 644/1 Durch Annahme der DS I (A) 644/3 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 644/1 wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt, in Offenbach ein Stadtwegweisersystem einzuführen, worin Hinweise zu allen öffentlichen Gebäuden enthalten sind. DS I (A) 644 Durch Annahme der DS I (A) 644/3 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 644 wie folgt: Der Magistrat wird beauftragt die neu entstehende Kulturmeile Offenbachs mit Hinweisschildern für die einzelnen Institutionen zu versehen. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 7.05.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 645 text/html; charset=UTF-8 Tätigkeitsberichte der Patientenfürsprecher für das Jahr 2003 Tätigkeitsberichte der Patientenfürsprecher für das Jahr 2003 Tätigkeitsberichte der Patientenfürsprecher für das Jahr 2003 Tätigkeitsberichte der Patientenfürsprecher für das Jahr 2003 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.04.2004 Eing. Dat. 01.04.2004 Nr. 645 Dez.:I (Klinikum Offenbach) Tätigkeitsberichte der Patientenfürsprecher für das Jahr 2003 Magistratsvorlage Nr. 082/04 vom 31.03.2004, DS I (A) 645 Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.1980 zur Bestellung eines Patientenfürsprechers am Klinikum Offenbach wolle der Magistrat den beigefügten Tätigkeitsberichten der Patientenfürsprecher, Herrn Dr. med. Ottmar Mantz und Herrn Dr. med. Peter Fuhr, sowie der Stellungnahme der Betriebsleitung für das Jahr 2003 zustimmen und an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschluss-fassung weiterleiten. Begründung: Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.1980 zur Bestellung eines Patientenfürsprechers am Klinikum Offenbach wurde gleichzeitig auch beschlossen, dass der Patientenfürsprecher einen jährlichen Erfahrungsbericht vorzulegen hat. Durch die Vorlage des Berichtes des Patientenfürsprechers wird auch den Bestimmungen des Hessischen Krankenhausgesetzes 1989, § 7 Abs. 3 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil l - 22.12.1989) Rechnung getragen. Bis zum 30.06.2003 wurde das Amt des Patientenfürsprechers durch Herrn Dr. med. Ottmar Mantz wahrgenommen; seit dem 01.07.2003 ist Herr Dr. med. Peter Fuhr als Patientenfürsprecher im Klinikum Offenbach tätig, sodass zwei Tätigkeitsberichte (pro Halbjahr) angefertigt wurden. Die Betriebskommission des Klinikums Offenbach hat in ihrer Sitzung am 24.03.2004 dem Magistrat die Vorlagen zur Beschlussfassung empfohlen. Anlagen: Bericht von Herrn Dr. Mantz Bericht von Herrn Dr. Fuhr Stellungnahme der Betriebsleitung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 645 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage zu Tätigkeitsberichte der Patientenfürsprecher für das Jahr 2003 Anlage zu Tätigkeitsberichte der Patientenfürsprecher für das Jahr 2003 Anlage zu Tätigkeitsberichte der Patientenfürsprecher für das Jahr 2003 Anlage zu Tätigkeitsberichte der Patientenfürsprecher für das Jahr 2003 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 645 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Tätigkeitsberichte der Patientenfürsprecher für das Jahr 2003 Beschlusslage - Tätigkeitsberichte der Patientenfürsprecher für das Jahr 2003 Beschlusslage - Tätigkeitsberichte der Patientenfürsprecher für das Jahr 2003 Beschlusslage - Tätigkeitsberichte der Patientenfürsprecher für das Jahr 2003 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 6.05.2004 7. Tätigkeitsberichte der Patientenfürsprecher für das Jahr 2003 Antrag Magistratsvorlage Nr. 082/04 vom 31.3.2004, DS I (A) 645 Az: 000-0002-01/0312#0425/2004 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Tätigkeitsberichte sowie die Stellungsnahme der Betriebsleitung des Klinikums zur Kenntnis. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 7.05.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 646 text/html; charset=UTF-8 Integrationskonzept für die Stadt Offenbach am Main Integrationskonzept für die Stadt Offenbach am Main Integrationskonzept für die Stadt Offenbach am Main Integrationskonzept für die Stadt Offenbach am Main Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.04.2004 Eing. Dat. 01.04.2004 Nr. 646 Dez.:III Integrationskonzept für die Stadt Offenbach am Main Magistratsvorlage Nr. 087/04 vom 31.03.2004, DS I (A) 646 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Das beiliegende Integrationskonzept für die Stadt Offenbach wird verabschiedet und dient als Leitlinie künftiger kommunaler Integrationsarbeit. Begründung: In Offenbach lebten im Dezember 2000 rund 117.500 Menschen aus über 140 Nationen. Der nichtdeutsche Bevölkerungsanteil in Offenbach ist hierbei in den letzten 20 Jahren kontinuierlich sowohl durch Zuzug als auch durch natürliches Bevölkerungswachstum gestiegen. Jede dritte Einwohnerin bzw. jeder dritte Einwohner dieser Stadt besitzt einen ausländischen Pass. Im Jahre 2001 lebten 36.381 nichtdeutsche Bürgerinnen und Bürger in Offenbach. Dieses Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen muss in einer Stadtgesellschaft gelernt, gepflegt, organisiert und gesteuert werden, denn es birgt neben all seinen Chancen auch Risiken. Wer Integration ernsthaft betreiben möchte, gibt sich nicht mit einem verträglichen Nebeneinander zufrieden. Vielmehr gilt es, einen Prozess des friedlichen Miteinanders und Zusammenwachsens anzustreben, in dem Neues entstehen kann ohne den Wert von Bewährtem zu schmälern. Wo Konflikte entstehen, werden sie als Herausforderung und Chance für neue Lösungsansätze und Wege begriffen. Das vorliegende Konzept wirbt daher für ein gemeinsames Integrationsverständnis, das die vielfältigen Lebenswelten und die Identifikation mit der Stadt Offenbach berücksichtigt und in den Vordergrund rückt. Es versteht sich als Orientierungsleitfaden und Leitlinie für die bestehende und künftige Integrationsarbeit der Stadt Offenbach. Neben ausgesuchten Beispielen erfolgreicher kommunaler Integrationsarbeit formuliert es Ziele und konkrete Maßnahmen und bietet einen ausführlichen Berichtsteil sowie umfassendes Zahlenmaterial über die Situation der Menschen mit Migrationshintergrund. Anlagen 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 651 text/html; charset=UTF-8 Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Offenbach (2. Bauabschnitt) hier: Projektbeschluss Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Offenbach (2. Bauabschnitt) hier: Projektbeschluss Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Offenbach (2. Bauabschnitt) hier: Projektbeschluss Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Offenbach (2. Bauabschnitt) hier: Projektbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 19.04.2004 Eing. Dat. 15.04. 2004 Nr. 651 Dez.: II Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Offenbach (2. Bauabschnitt) hier: Projektbeschluss Antrag Magistratsvorlage Nr. 102/04 vom 14.04.2004, DS I (A) 651 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. Den Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Offenbach (2. Bauabschnitt), nach der von den Architekten Christl + Bruchhäuser, Frankfurt a.M., in Zusammenarbeit mit dem Büro Bühlen und Sieweck, Offenbach a.M. erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 1.165.000,-€ einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 06300.94100 Sicherheitsmaßnahmen Brandverhütung wie folgt bereitgestellt: Haushaltsausgabereste: 569.000,-- € Haushaltsplan 2004: 300.000,-- € Haushaltsplan 2005: 296.000,-- € Gesamt: 1.165.000,-- € Zum Zwecke der Beauftragung von Ingenieur- und Bauleistungen ist im Haushaltsplan 2004 eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 296.000,-- € enthalten. 3. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung des Vermögenshaushaltes. Begründung: Im Zusammenhang mit der Einrichtung des Bürgerbüros wurden im Jahr 2000 in einem 1. Bauabschnitt die in diesem Teil des Rathauses notwendigen Brandschutzmaßnahmen durchgeführt. (Projektbeschluss des Magistrats vom 09.02.2000 über 97.145 € bzw. seinerzeit 190.000 DM). Entsprechend der gemeinsam mit dem Bauaufsichtsamt und der Berufsfeuerwehr Offenbach vorgenommenen Priorisierung, ergibt sich nunmehr die Notwendigkeit, in einem 2. Bauabschnitt, vorrangig folgende Sofortmaßnahmen des Personenschutzes durchzuführen: Frühalarmierung o Erneuerung der Brandmeldeanlage o Einbau einer elektroakustischen Alarmierungsanlage Rettungswegsicherung o Spülluftanlage im Kerntreppenhaus o Rauchabzugsanlagen im Foyer o Änderungen an Notausgangstüren im EG o Herrichten von Fluchtwegen und Beschilderungen Für diesen 2. Bauabschnitt wurde im Auftrag des Bau- und Planungsamtes, von den Archi-tekten Christl + Bruchhäuser, Frankfurt a.M., in Zusammenarbeit mit dem Büro Bühlen und Sieweck, Offenbach a.M., eine detaillierte Kostenberechnung erstellt, die, vom Revisionsamt geprüft, mit 1.165.000,-- € abschließt. Über diese zwingenden Sofortmaßnahmen hinaus sind in den Folgejahren weitere Brand-schutzmaßnahmen in Verbindung mit notwendigen Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Der Stadtverordnetenversammlung werden hierüber zur gegebenen Zeit gesonderte Projektvorlagen unterbreitet. Mit der Durchführung der Maßnahme soll sofort nach Bereitstellung der Haushaltsmittel begonnen werden. Die Mittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor. Eine Folgekostenberechnung entfällt (übliche Darlehenszinsen und -tilgungen). Im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planungsunterlagen sowie eine detaillierte, geprüfte Kostenberechnung für den vorliegenden 2. Bauabschnitt zur Einsicht-nahme aus. _____________________________________________________________________ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 651 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Offenbach (2. Bauabschnitt) hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Offenbach (2. Bauabschnitt) hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Offenbach (2. Bauabschnitt) hier: Projektbeschluss Beschlusslage - Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Offenbach (2. Bauabschnitt) hier: Projektbeschluss Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 6.05.2004 13. Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Offenbach (2. Bauabschnitt) hier: Projektbeschluss Antrag vom 14.4.2004, DS I (A) 651 Az: 000-0002-01/0319#0431/2004 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. Den Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Offenbach (2. Bauabschnitt), nach der von den Architekten Christl + Bruchhäuser, Frankfurt a.M., in Zusammenarbeit mit dem Büro Bühlen und Sieweck, Offenbach a.M. erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 1.165.000,-€ einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 06300.94100 Sicherheitsmaßnahmen Brandverhütung wie folgt bereitgestellt: Haushaltsausgabereste: 569.000,-- € Haushaltsplan 2004: 300.000,-- € Haushaltsplan 2005: 296.000,-- € Gesamt: 1.165.000,-- € Zum Zwecke der Beauftragung von Ingenieur- und Bauleistungen ist im Haushaltsplan 2004 eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 296.000,-- € enthalten. 3. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamt- deckung des Vermögenshaushaltes. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 7.05.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 652 text/html; charset=UTF-8 Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus, Zentralisierung der Verwaltung hier: Anmietung von Büroflächen im Gebäude Berliner Strasse 60 (ehemaliges Kreishaus) Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus, Zentralisierung der Verwaltung hier: Anmietung von Büroflächen im Gebäude Berliner Strasse 60 (ehemaliges Kreishaus) Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus, Zentralisierung der Verwaltung hier: Anmietung von Büroflächen im Gebäude Berliner Strasse 60 (ehemaliges Kreishaus) Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus, Zentralisierung der Verwaltung hier: Anmietung von Büroflächen im Gebäude Berliner Strasse 60 (ehemaliges Kreishaus) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 20.04.2004 Eing. Dat. 15.04. 2004 Nr. 652 Dez.: I Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus, Zentralisierung der Verwaltung hier: Anmietung von Büroflächen im Gebäude Berliner Strasse 60 (ehemaliges Kreishaus) Antrag Magistratsvorlage Nr. 094/04 vom 14.04.2004, DS I (A) 652 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: 1. In der Liegenschaft Berliner Strasse 60 werden zum 01.09.2005 7.922 qm Büroflächen zum Preis von 9,95 €/qm sowie 440,64 qm im Untergeschoss zum Preis von 4,97 €/qm auf 20 Jahre angemietet. 2. Die Standorte Berliner Strasse 50 - 52, Ziegelstrasse 8 und Dreieichring 24 werden vollständig abgemietet bzw. geräumt 3. Die erforderlichen Projektmittel für die Umzüge und Zentralisierung der Verwaltung in Höhe von 630.850 € werden bewilligt und im Hh-2005 wie folgt bereitgestellt: 60000.95030 546.600 € 03010.63530 84.250 € 4. Die in 2005 zusätzlich anfallenden Mietkosten in Höhe von 305.179 € werden bei der Hh-Stelle 60010.67540 bereitgestellt. Begründung: Das Rathaus muss brandschutztechnisch und bautechnisch grundlegend saniert werden. Die vom Bau- und Planungsamt sowie im Rahmen externer Gutachten festgestellten Sanierungsmaßnahmen können nur durchgeführt werden, wenn zuvor eine vollständige Räumung der zu sanierenden Bereiche im Rathaus erfolgt ist. Geplant ist, jeweils 3 bis 4 Geschosse des Rathausturmes zusammenhängend zu sanieren. Die von den Sanierungsmaßnahmen betroffenen Organisationseinheiten werden für den Zeitraum der Baumaßnahmen Zug um Zug ausgelagert bzw. umgezogen. Die notwendige Auslagerung von Organisationseinheiten erfordert die Anmietung von Ersatzflächen außerhalb des Rathauses. Im Gebäude Berliner Strasse 60 stehen geeignete und preiswerte Mietflächen zur Verfügung. Im Zuge dieser Maßnahme bietet es sich an, das städt. Dienstleistungsangebot weiter zu zentralisieren. Kurze Verwaltungswege, Kostenreduzierung und die Verbesserung der räumlichen Unterbringung städt. Ämter stehen im Vordergrund der beabsichtigten Maßnahmen. Das Gebäude Berliner Strasse 60 eröffnet aufgrund der gegebenen räumlichen Voraussetzungen die Möglichkeit, das gesamte, derzeit noch dezentrale Dienstleistungsangebot der Stadt in nur einem weiteren Gebäude zusammenzufassen. Dies war bereits 1999 erklärtes Ziel des Magistrats, das jetzt zum Tragen gebracht werden kann. Das Gebäude wird vom Eigentümer zuvor umfassend innen und außen saniert und in den Zustand eines neuwertigen Gebäudes versetzt. _______________________________________________________________________ Anlage 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=5&dsnummer=DS I (A) 652 application/pdf; charset=UTF-8 Anlage zu Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus, Zentralisierung der Verwaltung Anlage zu Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus, Zentralisierung der Verwaltung Anlage zu Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus, Zentralisierung der Verwaltung Anlage zu Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus, Zentralisierung der Verwaltung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 652 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus, Zentralisierung der Verwaltung hier: Anmietung von Büroflächen im Gebäude Berliner Strasse 60 (ehemaliges Kreishaus) Beschlusslage - Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus, Zentralisierung der Verwaltung hier: Anmietung von Büroflächen im Gebäude Berliner Strasse 60 (ehemaliges Kreishaus) Beschlusslage - Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus, Zentralisierung der Verwaltung hier: Anmietung von Büroflächen im Gebäude Berliner Strasse 60 (ehemaliges Kreishaus) Beschlusslage - Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus, Zentralisierung der Verwaltung hier: Anmietung von Büroflächen im Gebäude Berliner Strasse 60 (ehemaliges Kreishaus) Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 6.05.2004 14. Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus, Zentralisierung der Verwaltung hier: Anmietung von Büroflächen im Gebäude Berliner Strasse 60 (ehemaliges Kreishaus) Antrag Magistratsvorlage 094/04 vom 14.4.2004, DS I (A) 652 Az: 000-0002-01/0320#0432/2004 Beschlusslage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt: 1. In der Liegenschaft Berliner Strasse 60 werden zum 01.09.2005 7.922 qm Büroflächen zum Preis von 9,95 €/qm sowie 440,64 qm im Untergeschoss zum Preis von 4,97 €/qm auf 20 Jahre angemietet. 2. Die Standorte Berliner Strasse 50 - 52, Ziegelstrasse 8 und Dreieichring 24 werden vollständig abgemietet bzw. geräumt 3. Die erforderlichen Projektmittel für die Umzüge und Zentralisierung der Verwaltung in Höhe von 630.850 € werden bewilligt und im Hh-2005 wie folgt bereitgestellt: 60000.95030 546.600 € 03010.63530 84.250 € 4. Die in 2005 zusätzlich anfallenden Mietkosten in Höhe von 305.179 € werden bei der Hh-Stelle 60010.67540 bereitgestellt. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 7.05.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=3&dsnummer=DS I (A) 623 text/html; charset=UTF-8 Beschlusslage - Wahl einer/ eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) der Stadt Offenbach am Main Beschlusslage - Wahl einer/ eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) der Stadt Offenbach am Main Beschlusslage - Wahl einer/ eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) der Stadt Offenbach am Main Beschlusslage - Wahl einer/ eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) der Stadt Offenbach am Main Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 6.05.2004 4. Wahl eines/r Ersten hauptamtlichen Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung Bürgermeister/in a) Wahl eines/r Ersten hauptamtlichen Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung Bürgermeister/in Herr Stv. Horst Schneider verlässt bei Aufruf des TOP den Sitzungssaal. Die Lautsprecheranlage in das Foyer wird abgeschaltet. Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen in seiner Eigenschaft als Wahlvorbereitungsausschuss, Herr Stv. Färber (SPD), berichtet entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung der Stadtverordnetenversammlung über die Arbeit des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl. Er teilt mit, dass der Ausschuss mit 8:6:0 Stimmen Herrn Stv. Horst Schneider (SPD) zur Wahl vorgeschlagen hat. Herr Stv.-Vorsteher Wirsing dankt dem Vorsitzenden und den Ausschussmitgliedern für die von ihnen geleistete Arbeit. Zu dem vorgeschlagenen Kandidaten und der Vorbereitung der Wahl durch den Wahlvorbereitungsausschuss findet eine Aussprache statt. Hieran beteiligen sich folgende Stadtverordnete: Herr Stv. Hammann (CDU), Frau Stv. Habermann (SPD), Herr Stv. Peter Schneider (B´90/Die Grünen), Herr Stv. Stirböck (FDP), Herr Stv. Münd (REP), Herr Stv. Bayer (FWG), Herr Stv. Gensert (PDS), Herr Stv. Weiß (FDP), Herr Stv. Färber (SPD) und Herr Stv. Freier (CDU). Weitere Kandidat(en)/innen werden nicht vorgeschlagen. Herr Stv.-Vorsteher Wirsing zeigt allen Mitgliedern der Stv.-Versammlung ein Muster des Stimmzettels und weist insbesondere darauf hin, dass Nein-Stimmen gültige Stimmen sind. Ein blanko abgegebener Stimmzettel (Enthaltung) oder ein sonst wie beschrifteter oder kenntlich gemachter Stimmzettel ist ungültig. Vor Eintritt in die eigentliche Wahlhandlung wird eine Wahlkommission gebildet, der nachfolgende Mitglieder der Stv.-Versammlung angehören: für die Stv.-Fraktion der SPD Frau Stv. Jung für die Stv.-Fraktion der CDU Frau Stv. Reichenbach für die Stv.-Fraktion B´90/Die Grünen Frau Stv. Seelbach für die Stv.-Fraktion die FDP Herr Stv. Walther für die Stv.-Fraktion die REP Herr Stv. Münd für die Stv.-Fraktion der FWG Herr Stv. Bayer für die Stv.-Fraktion der PDS Herr Stv. Dr. Christian Nach Durchführung der Wahlhandlung teilt Stv.-Vorsteher Wirsing das Wahlergebnis mit: Stimmzählung Stimmberechtigte lt. Abstimmungsliste 71 Ausgegebene Stimmzettel 69 Abgegebene Stimmzettel 69 Gültige Stimmen 67 Ungültige Stimmen 2 Stimmen insgesamt: 69 Wahlergebnis Die gültigen Stimmen verteilen sich wie folgt: Herr Horst Schneider 36 Ja-Stimmen 31 Nein-Stimmen Insgesamt: 67 Stimmen Aufgrund des Wahlergebnisses stellt Herr Stv.-Vorsteher Wirsing fest, dass Herr Stv. Horst Schneider von der Stv.-Versammlung der Stadt Offenbach am Main auf die Dauer von sechs Jahren zum Ersten hauptamtlichen Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung Bürgermeister gewählt worden ist. Der Gewählte nimmt die Wahl an. Herr Stv.-Vorsteher Wirsing gratuliert Herrn Stv. Horst Schneider zu seiner Wahl und gibt den Mitgliedern der Stv.-Versammlung die Gelegenheit, dem neu gewählten Bürgermeister zu gratulieren. b) Einführung eines/r Ersten hauptamtlichen Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung Bürgermeister/in Nachdem die Stv.-Versammlung Herrn Stv. Horst Schneider zum Ersten hauptamtlichen Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung Bürgermeister der Stadt Offenbach am Main auf die Dauer von sechs Jahren gewählt hat, obliegt es Herrn Stv.-Vorsteher Wirsing ihn in sein Amt einzuführen. Herr Stv.-Vorsteher Wirsing führt gemäß § 46 Abs. 1 HGO Herrn Stv. Horst Schneider in sein Amt als Erster hauptamtlicher Beigeordneter mit der Amtsbezeichnung Bürgermeister der Stadt Offenbach am Main ein und verpflichtet ihn durch Handschlag auf gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben. Die Vereidigung entfällt, nachdem Herr Stv. Horst Schneider (SPD) ausdrücklich bestätigt hat, dass er im derzeit bestehenden Beamtenverhältnis zum Land Hessen vereidigt ist. Anschließend überreicht Herr Oberbürgermeister Grandke Herrn Stv. Horst Schneider die Ernennungsurkunde mit Wirkung vom 07.05.2004. Die Antrittrede von Herrn Bgm. Horst Schneider ist Bestandteil des Originalprotokolls. Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung. Offenbach a.M., den 7.05.2004 Der Vorsteher der Stv.-Versammlung 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 660 text/html; charset=UTF-8 Wahl eines Vertreters für die Verbandskammer des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/ Rhein-Main Wahl eines Vertreters für die Verbandskammer des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/ Rhein-Main Wahl eines Vertreters für die Verbandskammer des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/ Rhein-Main Wahl eines Vertreters für die Verbandskammer des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/ Rhein-Main Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 22.04.2004 Eing. Dat. 22.04.2004 Nr. 660 Dez.:I (Amt 10) Wahl eines Vertreters für die Verbandskammer des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/ Rhein-Main Antrag Magistratsvorlage Nr. 123/04 vom 21.04.2004, DS I (A) 660 Die Stadtverordnetenversammlung möge ein Mitglied der Stadtverordnetenver-sammlung oder des Magistrats als Vertreter / Vertreterin sowie aus diesem Personenkreis eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter und für diese oder diesen eine weitere Stellvertreterin oder einen weiteren Stellvertreter in die Verbandskammer des Planungsverbandes Ballungsraum Franfurt / Rhein-Main wählen. Begründung: Nachdem Herr Bürgermeister Stephan Wildhirt aus dem Magistrat der Stadt Offenbach a.M. ausgeschieden ist, endet auch seine Mitgliedschaft in der Verbandskammer des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main. Eine Nachwahl ist daher erforderlich. Ebenso ist eine Vertreterin oder ein Vertreter und für diese oder diesen eine weitere Stellvertretung zu wählen. Da es sich bei der Vertreterin bzw. dem Vertreter, der Stellvertretung und der weiteren Stellvertretung je um hierarchisch abgestufte Wahlpositionen handelt, sind keine gleichartigen Stellen zu besetzen, weswegen jede Position in Mehrheitswahl gem. § 55 Abs. 1 S. 2 HGO zu ermitteln ist. Wählbar sind nur Organmitglieder. 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 644 text/html; charset=UTF-8 Wegezeichen in der Kulturmeile Wegezeichen in der Kulturmeile Wegezeichen in der Kulturmeile Wegezeichen in der Kulturmeile Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 01.04.2004 Eing. Dat. 31.03.2004 Nr. 644 Wegezeichen in der Kulturmeile Antrag der PDS vom 31.03.2004, DS I (A) 644 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt die neu entstehende Kulturmeile Offenbachs mit Hinweisschildern für die einzelnen Institutionen zu versehen. Begründung: Mit dem Büsingpalais und den Objekten im Büsingpark, mit den beiden Gebäudeteilen der Stadtbibliothek, dem Klingspormuseum, dem Haus der Stadtgeschichte - Museum und Archiv, mit dem geplanten Lesegarten, dem sanierten Lilitempel, dem Skulpturengarten usw. besitzt Offenbach ein attraktives Ensemble an kulturellen Angeboten. Es spricht mit seinem Niveau nicht nur die Bürgerschaft an sondern macht auch Besucherrinnen und Besuchern unserer Stadt ein respektables Angebot. Es ist daher naheliegend diesen Zugewinn an urbaner Qualität visuell angemessen auszuweisen. __________________________________________________________________ 137135 pio eventsCalendar-event schedule schedule_single schedule_start schedule_end 1002 1006 1101 96403 1102 1116 116888 116987 135437 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z 1970-01-01T00:00:00Z https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS I (A) 644/1 text/html; charset=UTF-8 Wegezeichen in der Kulturmeile Wegezeichen in der Kulturmeile Wegezeichen in der Kulturmeile Wegezeichen in der Kulturmeile Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main 2001 - 2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 30.04.2004 Eing. Dat. 30.04.2004 Nr. 644/1 Wegezeichen in der Kulturmeile Änderungsantrag CDU vom 30.04.2004, DS I (A) 644/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Offenbach ein Stadtwegweisersystem einzuführen, worin Hinweise zu allen öffentlichen Gebäuden enthalten sind. Begründung: Der Ursprungsantrag bezieht sich lediglich auf die Ausschilderung der Offenbacher Kulturmeile. Die antragstellende Fraktion ist der Auffassung, dass es nicht genügt, lediglich die Kulturmeile auszuschildern. Vielmehr sollte ein Stadtwegweisersystem installiert werden, aus dem sich Hin