Kürzung kommunaler Gelder ist ein finanzpolitischer Willkürakt
25.02.2004 – Vehement und scharf fällt die Kritik aus, die der Offenbacher Oberbürgermeister Gerhard Grandke, der auch Stadtkämmerer ist, heute an der von der Landesregierung beabsichtigten Kürzung der Gelder für den kommunalen Finanzausgleich um 100 Millionen Mark im Jahr 2001 formulierte. Grandke bezeichnete diesen Mittelentzug für die Städte und Kreise in Hessen als einen "finanzpolitischen Willkürakt".
Eine im Offenbacher Rathaus erstellte Modellrechnung zeigt nach den Worten Grandkes, dass die Schlüsselzuweisung für die Stadt Offenbach im kommenden Jahr um rund 2 Millionen Mark niedriger ausfallen wird, wenn die Landesregierung ihren Plan durchsetzt.
Das Land wolle hier völlig ungeniert in die kommunalen Kassen greifen. Dass diese Wegnahme fremden Geldes nicht zu rechtfertigen sei, zeige sich, so der Stadtkämmerer, auch an den deutlichen Worten des Proteste der Oberbürgermeister von Kassel und Wiesbaden, die beide der CDU angehören. Grandke nannte es "widersinnig", dass Kommunen wie Offenbach, die dabei seien, ihre Haushaltsprobleme durch harte Sanierungsmaßnahmen in den Griff zu bekommen, durch diese willkürliche Mittelkürzung "quasi abgestraft" würden.
Oberbürgermeister Grandke verweist in seiner Kritik an der Landesregierung auch auf den "eklatanten Widerspruch zwischen Worten und Taten". In dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP heiße es im Kapitel "Kommunales", dass die Koalitionsparteien "in ihrer Arbeit die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Kommunen als Leitlinie ihrer Politik beachten. Deshalb bieten die Koalitionsparteien den kommunalen Gebietskörperschaften einen 'Pakt der Zusammenarbeit' an." Und es sei, so zitiert Grandke weiter, von einer "vertrauensvollen Zusammenarbeit" die Rede. In der Wirklichkeit hätten diese Grundsätze offensichtlich keine Bedeutung. Wer Politik aus fremden, nämlich kommunalen Kassen finanzieren wolle, der zeige mit aller Deutlichkeit, dass er von "Partnerschaft" nichts halte.
"Kommunalfeindlich" ist es nach Grandkes Auffassung, wenn das Land die kommunalen Kassen als Reservekasse des Landes missbrauchen wolle. Dagegen würden sich die Städte und die kommunalen Spitzenverbände mit aller Macht wehren.