Offenbach einmütig gegen Nordwest-Bahn

Oberbürgermeister Gerhard Grandke zeigte sich erfreut und erleichtert darüber, dass sich damit alle im Stadtparlament vertretenen Fraktionen seiner Position anschließen: „Mit diesem Beschluss haben wir einen Grundkonsens, der sich hundertprozentig mit der von mir vertretenen Politik der Belastungsgerechtigkeit deckt. Es steht mir nicht, zu die Arbeit des Parlaments zu kommentieren. Dennoch will ich zum Ausdruck bringen, dass die Debatte außerordentlich konstruktiv und wenig von parteipolitischen Befindlichkeiten geprägt war. Die Bürgerinnen und Bürger Offenbachs können sicher sein, dass wir als Stadt alles unternehmen werden, um Unheil von Offenbach abzuwenden. Da ist der uneingeschränkte Rückhalt aller politischen Kräfte außerordentlich wichtig“.

Im Verlauf der Diskussion hatte der Vorsitzende der FDP, Paul Gerhard Weiß, nochmals auf internes Papier der FAG Bezug genommen, in welchem die auf 15 Jahre begrenzte Prognose hinsichtlich der Kapazitätsentwicklung äußerst kritisch beurteilt wird. Dies war auch von Grandkes Fachberater, Dieter Faulenbach da Costa, in der vergangenen Woche bemängelt worden.

Oberbürgermeister Grandke hat zwischenzeitlich eine Arbeitsgruppe aus Umweltamt, Gesundheitsamt, Wirtschaftsförderung und Liegenschaftsamt, Bau- und Planungsamt sowie des Offenbacher Umweltinstituts unter Federführung von Dieter Faulenbach da Costa einberufen und zeigt sich zuversichtlich, was den weiteren Verfahrensablauf anbetrifft:
„Bis zum Scopingtermin, Mitte September, bei welchem die unterschiedlichen Beurteilungskriterien für die sich anschließenden Genehmigungsverfahren festgelegt werden, haben wir seitens der Stadt Offenbach unsere Stellungnahme formuliert. Gleichzeitig werden wir bereits im Vorfeld deutlich machen, welche Anforderungen wir als unabdingbar für eine Planfeststellung erachten. Sollten diese keine Berücksichtigung finden, begeht die Genehmigungsbehörde möglicherweise den ersten Verfahrensfehler“.

Grandke betonte abschließend, dass er unter der Prämisse einer gerechten Verteilung der Belastungen auch Gespräche mit anderen Kommunen, so unter anderem mit der Stadt Mainz, deren Oberbürgermeister zu einer „Allianz gegen Nordwest“ eingeladen hat, führen werde.

„Die 120.000 Einwohner Offenbachs tragen durch An- und Abflüge bereits jetzt mehr Belastungen als jede andere Stadt in Deutschland. Das werde ich bei jeder Gelegenheit in die Diskussion werfen. Irgendwann wird dann wohl auch der Ministerpräsident kapieren, dass er bei seinen Berechnungen von Fluglärm für die neue Bahn die jetzige Situation nicht außer Acht lassen kann“, so Grandke.

Im Einzelnen fasste die Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlüsse:
1.a) Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen den Bau einer Nordbahn im Kelsterbacher Wald aus.
1.b) Die Offenbacher Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, im Landtag gegen die Nordbahnvarianten zu votieren. (Keine Teilnahme der CDU-Fraktion an der Abstimmung)
2. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Absicht des Magistrats, alle rechtlichen Schritte gegen den Bau einer Nordbahn im Kelsterbacher Wald auszuschöpfen.
3. Der Magistrat wird gebeten, seine Aktionen nach Möglichkeit mit allen anderen betroffenen Gebietskörperschaften zu koordinieren.
4. Der Magistrat wird aufgefordert, juristische Schritte gegen die Überschreitung der Zahl der Flugbewegungen, wie sie in der gültigen Betriebsgenehmigung festgelegt ist, zu prüfen und ggf. einzuleiten. Hierfür können die für die Rechtsberatung im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau zweckgebundenen 50.000,- Mark aus der Haushaltsstelle 02300.65520 –Rechtsamt, Gerichtskosten – verwendet werden.
5. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Anspruch des Magistrates, dass die Stadt Offenbach als eine der am stärksten vom Fluglärm betroffenen Kommunen einen Platz im Regionalen Dialogforum erhält.
6. Die Landesregierung wird aufgefordert, sofort mit der Umsetzung der Maßnahme aus dem Anti-Lärm-Pakt zu beginnen und ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr durchzusetzen.