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Stadt Offenbach

Im Auftrag des Bundes: Personalausweise kosten Stadt Offenbach 68.000 Euro jährlich

20.10.2003

20. Oktober 2003: Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Gemeindefinanzreform beschlossen. Der Deutsche Städtetag fordert in seiner Kampagne "Reformen statt Kahlschlag", dass die erzielten Ergebnisse jetzt vom Bundesrat nicht verwässert werden, auch weil die Städte und Gemeinden Aufgaben für den Bund und die Länder erledigen, deren Kosten nicht ersetzt werden. Beispielhaft für diese Praxis ist die Ausstellung der Personalausweise. Die vorgeschriebene Gebühr für das Dokument beträgt acht Euro. Der Stadt Offenbach entstehen für Ausfertigung der Papiere direkte Kosten in Höhe von 10,83 Euro. Allein die Bundesdruckerei verlangt für die Plastikkarte 6,08 Euro. Für das Büromaterial, unter anderem ein Spezialstift, müssen 0,50 Euro eingesetzt werden und die anteilige Arbeitszeit wird mit 4,25 Euro bewertet. In diesem Aufwand sind die Raum- und Einrichtungskosten nicht berücksichtigt. So entsteht für die Stadt Offenbach bei 24.000 ausgestellten Personalausweisen jährlich ein Fehlbetrag in Höhe von mindestens 68.000 Euro. Geld, welches der Stadt an anderer Stelle, beispielsweise bei der Kulturförderung, fehlt.
Im Bürgerbüro werden in dieser Woche auf Bitte des Offenbacher Oberbügermeisters Gerhard Grandke alle Kunden über den Griff des Bundes in die Taschen der Stadt Offenbach in einem Flugblatt informiert.

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