"Zwangsverband Kultur" für den Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main - Klagen von Offenbach und Hanau gegen den vom Land Hessen vorgesehenen Zwangsverband Kultur sind eingereicht
27.06.2006 – 27. Juni 2006: Die gemeinsam von den beiden Städten Offenbach am Main und Hanau getragenen Klagen gegen den so genannten "Dringlichkeitsbeschluss Kulturzwangsverband" des Landes Hessen vom 25. Juli 2005 sind Anfang Juni beim Verwaltungsgericht Darmstadt (für Offenbach) sowie beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (für Hanau) eingegangen.
Das Land hat den Zusammenschluss aller Städte, Gemeinden und Landkreise des Ballungsraums Frankfurt / Rhein-Main zur Wahrnehmung der Aufgabe der Unterhaltung von kulturellen Einrichtungen von überörtlicher Bedeutung im Ballungsraum für dringlich erklärt. Im Ergebnis soll durch den Zusammenschluss ein finanzieller Lastenausgleich zugunsten Frankfurts erfolgen, der - wenn er nicht freiwillig erfolgt - von der Landesregierung zwangsweise verordnet werden wird. Der Kulturzwangsverband würde einige Kommunen - wie beispielsweise Offenbach und Hanau - zu erheblichen Zahlungen für die Finanzierung von überwiegend Frankfurter Kultureinrichtungen verpflichten.
Die Oberbürgermeister der beiden Städte - Horst Schneider (Offenbach) und Claus Kaminsky (Hanau) - sind dagegen der gemeinsamen Auffassung, "dass der Zusammenschluss nicht aus Gründen des öffentlichen Wohls dringend geboten ist. Die Unterhaltung der kulturellen Einrichtungen überörtlicher Bedeutung ist auch auf anderen Wegen wirksam und zweckmäßig möglich. Der von der Landesregierung angestrebte Zusammenschluss ist aus mehreren, voneinander unabhängigen Gründen verfassungswidrig. Die Reaktion des Landes Hessen auf die eingegangene Klage sowie der Fortgang des weiteren Verfahrens bleibt nun abzuwarten."
Mit der Einreichung der Klagen der Städte Offenbach und Hanau - vertreten durch die eigens beauftragte renommierte Frankfurter Sozietät Clifford Chance - werden entsprechende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlungen umgesetzt.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach hatte zuletzt am 16. Juni 2005 mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, FWG und CDU entsprechende Beschlüsse unter dem Tenor "Finanzierung der Kultureinrichtungen im Ballungsraum Frankfurt/Rhein Main" mit dem Inhalt gefasst, dass im Falle eines vorgeschriebenen "Pflichtverbandes zur gemeinsamen Kulturfinanzierung" umgehend "alle juristischen Möglichkeiten dagegen auszuschöpfen" sind. Außerdem ist "keine Vereinbarung zu schließen, die eine finanzielle Mehrbelastung für die Stadt Offenbach nach sich zieht."
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hanau hatte am 19.09.2005 ebenfalls beschlossen, dass zur Abwendung des von Ministerpräsident Roland Koch angedrohten Zweckverbandes "Kulturregion Frankfurt- Rhein- Main" bereits jetzt Klage gegen die Dringlichkeitserklärung erhoben wird.