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Stadt Offenbach

Offenbach wird Optionskommune: MainArbeit wechselt in kommunale Trägerschaft

21.11.2011

21. November 2011: Noch sind die Bauarbeiter im neuen Domizil der MainArbeit in der Berliner Straße 190 damit beschäftigt, die Räume rechtzeitig bezugsfertig zu machen. Denn schon zum 1.Januar 2012 will Dr. Matthias Schulze-Böing, Geschäftsführer der MainArbeit, dort gemeinsam mit seinen Mitarbeitern die Arbeit aufnehmen. Mit dem Umzug werden die Außenstellen der MainArbeit an einem Ort konzentriert, gleichzeitig ändert sich die Trägerschaft des Jobcenters sowie dessen Firmierung: mit Beginn des neuen Jahres ist die Stadt Offenbach Optionskommune und damit Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei der „MainArbeit kommunales Jobcenter Offenbach“.

Die Stadt Offenbach hat sich, wie der Kreis Groß-Gerau und der Lahn-Dill-Kreis, ab 2012 für die Übernahme der Trägerschaft für das SGB II in alleiniger Trägerschaft entschieden. Mit dem Auszug aus den Räumen der Bundesagentur für Arbeit in der Domstraße endet die Arbeitsgemeinschaft, die seit 2005 bestand. Diese doppelte Zuständigkeit von Bund und kommunale Trägern für die Vergabe von Leistungen („Mischverwaltung“) machte nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2007 eine Neuordnung nötig. Der Landkreis Offenbach hat bereits 2005 in die Option gewechselt, 2010 beantragte die Stadt Offenbach den Wechsel. Die Vorteile hierfür liegen auf der Hand: die Kommune kann wesentlich flexibler auf die Gegebenheiten des örtlichen Arbeitsmarktes reagieren und pflegt ohnehin einen engen Kontakt zu Vertretern der ansässigen Unternehmen und der Wirtschaft. Nicht zuletzt besitzt sie eine andere Organisationsstruktur als die bundesweit operierende Agentur. „Damit beschreiten wir einen neuen Weg“, meint Bürgermeisterin Birgit Simon, “denn die Option erlaubt eine eigene Steuerung. Außerdem hat Offenbach große Erfahrung in der Arbeitsvermittlung und flankierenden Maßnahmen wie beispielsweise psychosozialer Unterstützung, Hilfen bei der Kinderbetreuung.“

„Ein fließender Übergang“ soll es werden, fasst Dr. Matthias Schulze-Böing den aktuellen Stand des Umstellungsprozesses zusammen. Daher laufen bei der MainArbeit die Vorbereitungen gerade auf vollen Touren. Schließlich gilt es, nicht nur alle Außenabteilungen unter dem neuen Dach zu versammeln, sondern auch alle relevanten Daten in einer einheitlichen EDV zusammenzufassen. Damit zum Stichtag am 1. Januar alle Kundendaten am richtigen Ort abrufbar sind, werden die nötigen Datensätze von der Agentur für Arbeit gerade in das neue EDV-System des neuen Eigenbetriebs der Stadt, der MainArbeit, übertragen. Dazu sind Überstunden unumgänglich, zudem gilt seit Ende Oktober eine Urlaubssperre für die Mitarbeiter. Rund 220 Mitarbeiter sind ab 1.Januar 2012 im neuen Eigenbetrieb der Stadt beschäftigt, für 100 ändert sich das Beschäftigungsverhältnis. Damit diesen Mitarbeitern beim Übergang vom Arbeitgeber Bundesagentur zum Dienstherrn Kommune keinerlei Nachteile entstehen, ist dieser vom Gesetzgeber durch den „Besitzstandsausgleich“ geregelt, erläutert Dr. Schulze-Böing.

Durch die „laufende Umstellung“ müssen auch die Kunden der MainArbeit bis Ende des Jahres kleine Einschränkungen hinnehmen, die MainArbeit ist bis auf weiteres Montags ab 13.00 Uhr und den ganzen Mittwoch für den Publikumsverkehr geschlossen. „Dafür“, tröstet Schulze-Böing, „profitieren sie dann von kürzeren Wegen und verbesserten Strukturen“. Denn statt an vier Standorten in der Innenstadt sind die Ansprechpartner nach dem Umzug an zwei Adressen anzutreffen: in der Berliner Straße 190 sind dann die Widerspruchsstelle (vorher: Ziegelstraße 8), Schuldnerberatung und Projekt Integration (vorher: Berliner Straße 175), die Teams Vermittlung 54 und Alleinerziehende (vorher: Domstraße 72) und die Vermittlungsteams für unter 25 Jährige und über 50 Jährige (Team 51, 57 und 56) sowie die Teams 64 Leistung und Maßnahmen und Controlling (vorher: Berliner Straße 220). Bis zur völligen Entmietung im März 2013 zieht das Team Leistung für Selbstständige in die Domstraße 72.
Aber auch wenn sich die Wege der gemeinsamen Arbeitsvermittlung trennen: das Gebäude der Bundesagentur für Arbeit in der Domstraße bleibt auch in Zukunft zentrale Anlaufstelle für Arbeitssuchende. In erster Linie für jene, die ihre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verloren haben und Arbeitslosengeld beantragen wollen oder bereits beziehen. Aber auch Erwerbslose im SGB II-Bezug finden dort bis zum endgültigen Umzug aller Abteilungen des kommunalen Jobcenters MainArbeit in die Berliner Straße 190 einen Ansprechpartner. Nicht Konkurrenz, sondern Kooperation steht daher auch zukünftig im Vordergrund: Thomas Iser, Vorsitzender der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit, ist sich sicher, dass „es auch weiterhin Berührungspunkte mit dem kommunalen Jobcenter gibt.“ Schließlich ließen sich beispielsweise in den Bereichen Ausbildungs- und Stellenvermittlung leicht Synergien bilden.

Rund 8.500 Bedarfsgemeinschaften befinden sich aktuell in der Obhut der MainArbeit, rund 12.5000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte werden von den Mitarbeitern der MainArbeit betreut. Hinzukommen weitere 18.000 Menschen, eben Kinder und Alte, die im SGBII-Bezug leben. „Wir können die Welt nicht neu erfinden“, räumt Dr. Schulze-Böeing ein, “aber die neue Struktur erlaubt auch mehr Effizienz.“ Zudem besitzt die Stadt als Optionskommune mehr Ausgestaltungsmöglichkeiten und kann neue Modelle entwickeln: so besitzt die neue EDV beispielsweise eine SMS-Funktion, mit der Jugendliche an ihren Termin beim Berater erinnert werden können.

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