Stadt Offenbach muss Klinikum mit weiteren 30 Millionen Euro unter die Arme greifen

Eigentlich hatte die Stadt bereits eine Grundsatzregelung für Finanzhilfen an das Klinikum auf den Weg gebracht. Die Stadtverordneten haben eine Patronatserklärung beschlossen. Damit hat sich die Stadt verbindlich zu Zahlungen bis zu einer Gesamthöhe von 90 Millionen Euro verpflichtet, damit die Klinikum Offenbach GmbH ihren Kreditverpflichtungen nachkommen kann. Weil jedoch gleichzeitig der Opposition Einzelabstimmungen zu jeder Tranche zugestanden wurden, habe das Regierungspräsidium die Patronatserklärung moniert, so Bürgermeister Peter Schneider. Denn es sei gerade der Sinn einer solchen Garantie, dass einzelne Zahlungen nicht mehr im Parlament zur Disposition gestellt würden.

Da das RP mit Schreiben vom 25. September der Patronatserklärung die Genehmigung verwehrt hat, ist nun doch eine Einzelentscheidung nötig geworden. Und die ist eilig. Denn ohne eine neuerliche Eigenkapitalerhöhung durch die Stadt wäre das Klinikum Ende Oktober zahlungsunfähig, heißt es in der Beschlussvorlage.

Aktuell rechnet das Klinikum für 2012 mit einem Jahresdefizit von 36,4 Millionen. Nach Dezember 2010, November 2011 und zuletzt Juni 2012 muss die Stadt nun zum vierten Mal ihrer Klinik mit einer 30-Millionen-Euro-Hilfe unter die Arme greifen. Damit will man bis Ende 2013 über die Runden kommen. Bürgermeister Peter Schneider hofft, dass die Kommunalaufsicht die Patronatserklärung doch noch genehmigt. Man stelle nun eindeutig klar, dass es bei künftigen Zahlungen keine Beschluss-, sondern nur eine Informationsvorlage an die Stadtverordneten gebe. Die aktuellen 30 Millionen Euro seien als erste Tranche aus dem 90-Millionen-Euro-Paket zu verstehen.

Unterdessen ringt die Stadt weiter um die Zukunftssicherung des Klinikums. Man werde das begonnene Markterkundungsverfahren ernsthaft fortsetzen, so Klinikdezernent Schneider. Darauf hätten die Interessenten ein Anrecht. In dem Verfahren steht nun Phase drei an, in der es darum geht, mit den verbleibenden Bietern in tiefere Verhandlungen einzusteigen, um eventuell Angebotsverbesserungen zu erzielen.

Gleichzeitig möchte die Stadt ihr Interesse an der Aufnahme in den Zweckverband hessischer Krankenhausträger bekunden, wie ihn Hessens Sozialminister Stefan Grüttner angeregt hat. Ihm schwebt vor, öffentliche Krankenhäuser zu einer Holding zusammenzuschließen. Die soll getragen werden von einem Zweckverband der kommunalen Krankenhausträger sowie einer öffentlich-rechtlichen Stiftung, in deren Beirat die Kommunen ebenfalls vertreten sind. Eine Interessenbekundung bedeute noch keine verbindliche Teilnahme, stellt Peter Schneider klar. Die Geschäftsführerin des Offenbacher Klinikums, Franziska Mecke-Bilz, habe aber bereits an einem ersten Treffen der potenziellen Interessenten teilgenommen.

Die Stadt Offenbach lässt nun juristisch prüfen, ob ein solches Engagement dem parallel laufenden Markterkundungsverfahren zuwiderläuft. Schließlich stoße man in den Verhandlungen über eine hessische Krankenhaus-Holding eventuell auf Kommunen, die gleichzeitig im Markterkundungsverfahren als Bieter aufträten. Man wolle keine Regressansprüche riskieren, so Peter Schneider. Das Regierungspräsidium jedenfalls habe signalisiert, es halte die Fortsetzung des Markterkundungsverfahrens für sinnvoll, um die Chance alternativer Lösungen auszuloten.