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Stadt Offenbach

Vergabeverfahren der Stadt Offenbach für die Gaskonzession erfolgreich abgeschlossen

30.12.2022

Die EVO-Gruppe betreibt ab dem 1. Januar 2023 für weitere 20 Jahre die Gasversorgung in Offenbach. Den Zuschlag hat jetzt die Gasversorgung Offenbach GmbH (GVO) erhalten, eine Tochtergesellschaft der Energieversorgung Offenbach AG (EVO). „Mit dem jüngsten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde das Verfahren über die Vergabe der städtischen Gaskonzession nach nahezu fünfjähriger Verfahrensdauer abgeschlossen“, teilt Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke mit.

Im Dezember 2017 hatte die Stadt Offenbach im Bundesanzeiger das Auslaufen des mit der GVO abgeschlossenen Konzessionsvertrags zum 31.12.2019 bekanntgegeben. Qualifizierte Unternehmen wurden aufgefordert, ihr Interesse am Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit Gas im Stadtgebiet Offenbach für eine Dauer von 20 Jahren innerhalb von drei Monaten anzumelden. Interesse wurde von drei Unternehmen bekundet.

Das rechtlich komplexe Verfahren wurde seitens der Stadt von dem ehrenamtlichen Stadtrat Rolf-Dieter Schmitz und der Kämmerei verantwortet. „Stadtrat Schmitz hat vom damaligen Kämmerer Peter Freier und mir diese Aufgabe übertragen bekommen, weil wir der festen Überzeugung waren, dass sein Wissen und seine akribische Arbeitsweise von Vorteil sein werden. Das hat sich im Verlauf des Verfahrens auch gezeigt. Ich danke Stadtrat Schmitz ausdrücklich für diese für die Stadt wertvolle Arbeit“, so Oberbürgermeister Schwenke. Frühzeitig wurden in kommunalen Vergabeverfahren zudem spezialisierte Berater in die Konzeptionierung des Verfahrens einbezogen. Auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes soll durch die Konzessionsvergabe eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Gas sichergestellt werden.

Im November 2018 wurde an die interessierten Unternehmen ein Verfahrensbrief versendet, der das Verfahren zur Auswahl des neuen Gaskonzessionsvertragspartners regelte und die bereits zuvor genannten energiewirtschaftlichen Kriterien und deren Bewertung aus Sicht der Stadt Offenbach konkretisierte. Im weiteren Verlauf sind seitens eines Bieters in den Jahren 2019 und 2020 einstweilige Verfügungsverfahren aufgrund reklamierter rechtlicher Mängel im Verfahrensablauf gegen die Stadt Offenbach eingeleitet worden, die durch Gerichtsverfahren, letztinstanzlich durch das OLG Frankfurt, nahezu vollumfänglich zurückgewiesen wurden. Während der gerichtlichen Klärung hatte die Stadt in rechtlich konformer Weise die ausgelaufene Konzession für einen vorübergehenden Zeitraum verlängert, um die Gasversorgung bis zum Abschluss des laufenden Vergabeverfahrens sicherzustellen.

In dem im Februar 2021 an die Bieter versandten geänderten Verfahrensbriefen wurde den Urteilen Rechnung getragen und die Bieter zur Abgabe von indikativen Angeboten aufgefordert. Die beiden danach eingegangenen Angebote wurden durch die Stadt Offenbach geprüft und bewertet. Unklarheiten und Hinweise wurden im November 2021 im Rahmen von Verhandlungsrunden mit den Bietern besprochen und diese im März 2022 zur Übermittlung finaler Angebote aufgefordert.

Im Mai 2022 hat sich ein Bieter aus dem Vergabeverfahren zurückgezogen, so dass die GVO als einzig verbliebener Interessent ein finales Angebot abgegeben hat. Der EVO-Vorstandsvorsitzende Dr. Christoph Meier zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung; bestätige sie doch in eindeutiger Weise die Leistungskraft der EVO-Gruppe. „Wir kennen das Netz seit vielen Jahren in- und auswendig und haben unsere Kompetenz und Zuverlässigkeit deutlich sichtbar unter Beweis gestellt.“ Nach seinen Worten stellt der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Konzessionsvertrag die Gasversorgung in Offenbach auch in den nächsten 20 Jahren auf eine sichere Grundlage: Der Konzessionsvertrag sei im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften sehr kommunalfreundlich ausgestaltet. Die darin geregelten Konzessionsabgaben für die Einräumung der Nutzungsrechte an städtischen Verkehrswegen beinhalteten nennenswerte Erträge für den städtischen Haushalt. Diese seien letztlich von der tatsächlichen Menge der Gasversorgung abhängig.

Der Konzessionsvertrag trägt nach Angaben der Stadt darüber hinaus der aktuell besonders deutlich gewordenen Ungewissheit über die Zukunft der Gasnetzinfrastruktur und möglichen alternativen Energieträgern als Ersatz für Erdgas Rechnung. Vorgesehen ist eine umfangreiche Abstimmung und Zusammenarbeit der GVO mit der Stadt Offenbach im Zusammenhang mit Netzinvestitionen und der Weiterentwicklung sowie den Erhalt zukunftsfähiger und moderner Verteilungsanlagen.

„Die professionelle Zusammenarbeit und kontinuierliche strategische Abstimmung der Stadt Offenbach mit den Rechtsanwälten und energiewirtschaftlichen Beratern haben wesentlich zu dem erfolgreichen Verlauf des Konzessionsverfahrens beigetragen. Mein besonderer Dank gilt Herrn Oliver Böcher als zuständiger Abteilungsleiter in der Kämmerei, der das Vergabeverfahren in den letzten fünf Jahren engagiert und kompetent begleitet hat“, resümiert Stadtrat Rolf-Dieter Schmitz. „Das parallel noch laufende Konzessionsverfahren Strom für die Stadt Offenbach befindet sich ebenfalls auf der Zielgeraden. Wir gehen davon aus, das Verfahren im zweiten Quartal 2023 für die Stadt Offenbach abgeschlossen zu haben.“

Die GVO gehört der EVO zu 74,9 Prozent. Den Rest der Anteile hält die Mainova AG. Die GVO beliefert rund 17.000 Kunden in und um Offenbach mit Erdgas.

Pressekontakt:

Rolf-Dieter Schmitz
Telefon: 069 570050
E-Mail: rolf.schmitzdhpg-frankfurtde

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