Demokratie stärken, Spaltungen in der Zivilgesellschaft entgegenwirken / Magistrat will Partnerschaft für Demokratie in Offenbach fortsetzen

Die Stadt Offenbach möchte sich auch für den neuen Projektzeitraum ab Januar 2025 am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ beteiligen und damit die Fortführung der Partnerschaft für Demokratie in Offenbach sicherstellen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Magistrat der Stadt in seiner jüngsten Sitzung am 7. August 2024 gefasst. Auch zukünftig soll sich das Ordnungsamt mit seiner Geschäftsstelle Kommunale Prävention federführend um die Programmbetreuung in Offenbach kümmern. Das Interessenbekundungsverfahren zur Teilnahme an dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wurde bereits gestartet, das Antragsverfahren soll folgen. 

Die Stadt Offenbach gründete auf Grundlage der Förderbescheide von Bund und Land 2016 die Partnerschaft für Demokratie in Offenbach am Main, um präventiv noch besser gegen extremistische Tendenzen - gemeinsam mit der Zivilgesellschaft - vorgehen zu können. Der Präventionsrat der Stadt Offenbach hatte das seinerzeit befürwortet. Auslöser dafür waren unter anderem die Koranverteilungen in der Stadt und Berichte über die Ausreise von Offenbachern nach Syrien und in andere arabische Staaten, um den Kampf des sogenannten „Islamischen Staates“ zu unterstützen. 

„Wir dürfen nicht nachlassen, alles dafür zu tun, der Spaltung der Zivilgesellschaft entgegenzuwirken und den Zusammenhalt zu stärken“, so Ordnungsdezernent Paul-Gerhard Weiß und weiter: „Demokratiefeindliche Tendenzen und Misstrauen gegenüber staatlichen Einrichtungen nahmen in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten, insbesondere während der Corona-Pandemie, erheblich zu. Der Ukraine-Krieg führte zu weiteren Polarisierungen in unserer Gesellschaft und ließ ultranationalistische Einstellungen erstarken. Der aufkeimende Nahost-Konflikt nach dem terroristischen Anschlag der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung trug dazu bei, dass auch in Deutschland Antisemitismus und islamfeindliche Einstellungen zunahmen und offen nach außen getragen wurden. Die Gefahr durch islambegründeten Extremismus ist laut dem Verfassungsschutz derzeit so hoch wie seit langem nicht mehr!“, warnt Weiß

Daniel Krüger, zuständig beim Ordnungsamt für die Geschäftsstelle Kommunale Prävention, ergänzt: „Mit den durch „Demokratie leben!“ zur Verfügung gestellten Fördermitteln konnten seitens der Offenbacher Partnerschaft für Demokratie von 2016 bis heute zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte zur Bekämpfung unterschiedlicher Phänomenbereiche der Extremismusbekämpfung gefördert und demokratische Haltungen gestärkt werden. Ein wichtiges Thema dabei war und ist die Förderung von Mitspracherechten für junge Menschen.“

Die im Kinder- und Jugendparlament der Stadt Offenbach aktiven Jugendlichen organisieren verschiedene Projekte, wie einen Fachtag, zu diesem Thema und engagieren sich aktiv für die Stärkung der Mitspracherechte innerhalb der Stadt Offenbach. Dank der Programmbeteiligung an „Demokratie leben!“ konnte das Offenbacher Kinder- und Jugendparlament als städtisches „Jugendforum“ mit jährlich bis zu 10.000 Euro in seiner Arbeit unterstützt werden. Das Ordnungsamt der Stadt Offenbach erwartet, nach Bewilligung des Förderantrages zur Finanzierung der Projekte, Bundesmittel durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Höhe von jährlich 140.000 Euro sowie eine Kofinanzierung des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI) in Höhe von 12.000 Euro. Der verbleibende kommunale Anteil in Höhe von rund 3.500 Euro soll, wie bisher, durch den für den über 2024 hinaus noch zu beauftragenden Träger übernommen werden. 

Weitere Informationen zur Partnerschaft für Demokratie in Offenbach am Main gibt es unter www.offenbach.de/pfd (Öffnet in einem neuen Tab).