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Stadt Offenbach

Steigende Kosten erfordern Anhebung der Gebühren für den Rettungsdienst / Rechnung übernehmen die Krankenkassen

05.07.2024

Damit im Ernstfall der Rettungswagen oder Notarzt kommt, betreibt die Stadt Offenbach als gesetzlicher Rettungsdienstträger großen organisatorischen Aufwand. Durch die Feuerwehr Offenbach wird sichergestellt, dass zu jeder Tag- und Nachtzeit ausreichend Rettungsfahrzeuge, Notfall- und Rettungssanitäter sowie Notärzte im Einsatz sind. Dabei handelt es sich um eigene Kräfte und Kräfte von Hilfsorganisationen wie dem ASB oder dem DRK. Darüber hinaus wird sichergestellt, dass die Notrufnummer 112 immer für alle erreichbar ist. Eine Schlüsselfunktion spielt dabei die Zentrale Leitstelle der Feuerwehr: Geht ein Notruf ein, alarmiert diese die zuständigen Einheiten und setzt damit die schnellstmögliche Rettung in Gang. Auch bei einem Feuer ist die 112 zu rufen: Dann rücken die Einsatzkräfte der Feuerwehr zur Brandbekämpfung aus. 

Damit das immer zuverlässig funktioniert, benötigt die Feuerwehr ausreichend Personal und eine stets einwandfrei funktionierende Technik in ihrer Leitstelle. Das alles gibt’s nicht zum Nulltarif: Für die Organisation von Krankenwagen und Co. entstehen der Stadt Offenbach – zusätzlich zu den eigentlichen Aufgaben der Feuerwehr im Brandschutz und in der Gefahrenabwehr – jährliche Kosten von rund 2,6 Millionen Euro. Einen Teil dieser Ausgaben kann sie sich auf gesetzlicher Grundlage jedoch zurückholen. Dafür, dass der Rettungsdienst die Leitstelle für seine Leistungen nutzt, stellt die Stadt eine Gebühr für jeden abrechnungsfähigen Rettungsdiensttransport in Rechnung – die Kosten dafür erstatten die Krankenkassen. Die Patientinnen und Patienten sind in diese Abrechnungsformalitäten nicht involviert – nur privat Versicherte müssen gegebenenfalls zunächst in Vorleistung treten, bekommen die Kosten aber ebenfalls von ihrer Kasse ersetzt. Mit 0,35 Euro pro Einwohner und Jahr erstattet außerdem das Land Hessen den Trägern des Rettungsdienstes – also den Kommunen – einen Teil der Kosten (in Offenbach aktuell rund 47.000 Euro pro Jahr).

Vor allem weil die Bevölkerung in der Stadt Offenbach in den vergangenen Jahren erheblich gewachsen ist, ist auch die Anzahl der Rettungseinsätze gestiegen: von 23.309 im Jahr 2018 auf 29.365 im Jahr 2022. Demzufolge gibt es auch mehr Notrufe in der Zentralen Leitstelle. Diese stiegen von 36.955 (im Jahr 2019) auf 45.396 (im Jahr 2023). Die Feuerwehr reagiert auf diese Entwicklung mit zusätzlichen Einsatzdienstkräften und Personal, um die Arbeit der Leitstelle, die Ausbildung der Mitarbeitenden für diese Tätigkeit aufrecht zu erhalten und die Verwaltungsstruktur anzupassen. Seit 2018 betrug die Rettungsdienstgebühr unverändert 61,50 Euro für jeden einzelnen Rettungseinsatz. Dass dieser Betrag trotz steigender Einsätze solange stabil bleiben konnte, war unterschiedlichen Maßnahmen und Möglichkeiten der Refinanzierung durch Überschüsse zu verdanken. Aufgrund der gestiegenen Kosten für Personal, Technik und den immer wichtigeren Schutz vor möglichen Cyber-Angriffen auf die Infrastruktur der Leitstelle ist es jetzt jedoch erforderlich, die Gebühr auf 126,50 Euro anzuheben. Damit kann die Feuerwehr ihre Leistungen wieder kostendeckend – so wie es bei Gebühren gesetzlich vorgeschrieben ist – erbringen. Unverändert übernimmt die Stadt einen Eigenanteil von 20 Prozent der Personalkosten, da die Leitstelle auch für die Alarmierung der eigenen Brandbekämpfer der Feuerwehr zuständig ist.

Eine entsprechende Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung hat der Magistrat in jüngster Sitzung auf den Weg gebracht – die Stadtverordnetenversammlung hat die finale Entscheidung zu treffen. Vorgesehen ist, dass die Höhe der Gebühren nach Ablauf von drei Jahren überprüft werden und gegebenenfalls nach oben oder unten angepasst werden, um im Bereich der Kostendeckung zu bleiben. Mehreinnahmen beziehungsweise Gewinne darf die Stadt mit dieser Gebühr nicht erzielen. 

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