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Stadt Offenbach

Wer zu schnell fährt, sieht rot: Weitere Kontrollen auf der Beethovenstraße / Anlieger tauschen sich mit Bürgermeisterin Sabine Groß aus

21.06.2024

Zur Verkehrssituation in der Beethovenstraße hat sich Bürgermeisterin und Mobilitätsdezernentin Sabine Groß mit Anliegerinnen und Anliegern getroffen. An dem Austausch im Rathaus beteiligten sich die Stadtpolizei und das Amt für Mobilität. Auch Vertreter des benachbarten Sana Klinikums und der Beethovenschule nahmen teil. Anlass war ein Schreiben der Betroffenen, in dem sie zu starken Verkehr und hohe Geschwindigkeiten schilderten. Die Beethovenstraße wurde Ende Oktober 2021 zu einer Fahrradstraße umgewidmet – dort gilt Tempo 30 und im westlichen Abschnitt ein Durchfahrtverbot für Nicht-Anlieger. „Da sich in der Beethovenstraße eine Grundschule befindet, war es mir wichtig, zeitnah ins Gespräch zu kommen und zu prüfen, ob sich dort eine sicherheitsrelevante Situation entwickelt hat, auf die die Stadt reagieren muss“, erläuterte Bürgermeisterin Groß. Sie machte deutlich, dass der Austausch für beide Seiten – Anlieger und Stadt – sehr aufschlussreich war, um Informationen zu teilen und über die rechtlichen wie praktischen Möglichkeiten zu sprechen. 

Die Anwohner sind an die Stadt herangetreten, weil aus deren Sicht zu schnell gefahren und auch andere Verkehrsanordnungen missachtet werden – sei es das Durchfahrtverbot in Fahrradstraßen, unerlaubtes Parken oder die Elterntaxis in der Nähe von Schulen, so auch an der Beethovenschule. „Wenn Eltern ihre Kinder mit dem Auto bis vor die Schule fahren, lernen Kinder nicht selbstständig ihre Wege zurückzulegen. Stattdessen werden Kinder auf ihrem Schulweg mit riskanten Park- und Wendemanövern gefährdet. Wir haben grundsätzlich das Problem, dass Verkehrsregeln teils nicht bekannt sind oder absichtlich ignoriert werden“, so Groß. 

Aus Sicht der Anliegerinnen und Anlieger hat sich die Situation in der Beethovenstraße in den vergangenen Jahren verschlechtert. „Seit die Fahrradstraße da ist, halten sich viele Autofahrende nicht mehr an die erlaubte Geschwindigkeit. Früher war ein großes 30er-Zeichen auf dem Asphalt angebracht. Jetzt biegen die Fahrzeuge aus der umliegenden Tempo 30-Zone, die aufgehoben wird, in die Beethovenstraße ein und fahren schneller. Viele wissen nicht, dass auch in der Fahrradstraße Tempo 30 und ein Durchfahrtverbot gilt“, so die Anwohnerinnen und Anwohner. Bürgermeisterin Groß hat für diese Sicht Verständnis: „Wir nehmen die Aussagen der Anwohner sehr ernst und haben daher umgehend bereits vorliegende Messungen ausgewertet und aktuelle Messungen vorgenommen.“

Gemessen wurde eine Woche lang in der Beethovenstraße und in der Lortzingstraße. Zum Einsatz kamen ein unauffälliges Seitenradar (rund um die Uhr) sowie punktuelle Radarkontrollen mit einem mobilen Fahrzeug und dem sogenannten Enforcement Trailer. Die Zahlen wurden mit der letzten systematischen Erfassung vor zwei Jahren verglichen – nur gut vier Monate nach Einrichtung der Fahrradstraße. Demzufolge ist die stündliche Verkehrsmenge zwischen 2022 und 2024 angestiegen, aber nur leicht. Im Frühjahr 2022 wurden stündlich zwischen 37 und 108 Fahrzeuge (in der Spitze) gezählt. Im Mai 2024 waren es zwischen 45 und 132 Fahrzeuge – in der Spitze etwas mehr als zwei Fahrzeuge pro Minute. „Die Verkehrsmenge hat sich kaum verändert“, bilanziert Groß. „An Wochenenden und Feiertagen sind weniger als 100 Fahrzeuge täglich unterwegs, werktags wurden bis zu 1.200 Fahrzeuge gezählt. Dies ist ein Indiz dafür, dass die Anlieger-Regelung in der Fahrradstraße offensichtlich nicht von allen Autofahrenden eingehalten wird. Daher hat das Ordnungsamt Kontrollen durchgeführt.“ 

Als nicht signifikant hoch stellte sich die Anzahl der Temposünder heraus: Während der Standzeit von mobilem Blitzer und Enforcement Trailer an vier Tagen hielten sich 29 Fahrzeuge von insgesamt 575 registrierten Fahrzeugen nicht an die Geschwindigkeit von 30 Kilometer pro Stunde. 21 Fahrzeuge waren zwischen 1 und 10 km/h zu schnell, sieben überschritten die Grenze um 11 bis 15 km/h. Ein Fahrzeug überschritt die erlaubte Geschwindigkeit um 16 bis 20 km/h. „Die allermeisten halten sich also an die vorgeschriebene Geschwindigkeit nach unseren Messungen. Gleichwohl ist nachvollziehbar, wenn sich Anliegerinnen und Anlieger dennoch gestört und gefährdet fühlen. Wenn immer wieder einzelne Fahrzeuge zu schnell unterwegs sind, entsteht schnell das subjektive Gefühl, dass der Verkehr im Wohngebiet nicht mehr sicher ist.“ 

Zwar kann die Stadtpolizei nicht überall gleichzeitig im Stadtgebiet sein. Aber sie wird auch in der Beethovenstraße weiterhin das Parken, den fließenden Verkehr und die unerlaubte Durchfahrt kontrollieren, kündigt Groß an: „Damit solche Kontrollen vermehrt durchgeführt werden können, war es mir wichtig, dass wir mit dem Stellenplan 2024 zehn neue Stellen bei der Stadtpolizei und zehn neue Stellen für die Verkehrspolizei geschaffen haben. Verkehrsregeln einzuhalten ist wichtig, weil sie ein grundsätzliches und allgemeingültiges Ziel zum Nutzen aller haben: die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Gerade in der Nähe zu Schulen ist das besonders wichtig“, machte Groß gegenüber den Betroffenen deutlich. Der Leiter der Stadtpolizei, Lothar Haack, versicherte: „Wir haben die Beethovenstraße auf dem Schirm und werden dort immer wieder aufschlagen. Zudem haben wir jetzt auch die Genehmigung des Landes erhalten, den Enforcement Trailer um die Ecke herum in die Beethovenstraße stellen zu dürfen. Das hatten wir angesichts der jüngsten Beschwerden beantragt, weil bislang nur der Standort in der Lortzingstraße genehmigt war.“ 

Darüber hinaus versicherte die stellvertretende Schulleiterin der Beethovenschule, Sabine Elbrecht, dass das Schulpersonal in eigenen Aktionen und gemeinsam mit dem Ordnungsamt weiterhin gezielt darauf einwirken wird, das Phänomen der Elterntaxis zu reduzieren. Die Schule wird vor dem Gebäude auch weiterhin Eltern ansprechen, wenn sie ihre Kinder dort mit dem Auto absetzen. Die Stadtpolizei wird ebenfalls Kontrollen durchführen und dabei gegebenenfalls auch Bußgelder verhängen, wenn rechtswidrig geparkt wird, Kinder ohne Kindersitz oder nicht angeschnallt im Auto sitzen. Ebenfalls reagiert hat das Sana Klinikum, dessen Campus derzeit umgebaut wird: „Wir haben unsere Zulieferer und Dienstleister auf Grundlage des Schreibens umgehend darauf hingewiesen, dass die reguläre Zufahrt über den Starkenburgring zu erfolgen hat. Perspektivisch wird die südliche Zufahrt der Rettungsdienste auf unser Gelände ganz verschwinden, sodass wir dann von einer weiteren Entlastung der Beethovenstraße ausgehen“, sagte Ulrich Heil, Technischer Leiter der Klinik, während des Treffens.

Gesprochen wurde auch über zusätzliche Maßnahmen, damit die bestehenden Regeln von den Autofahrenden besser eingehalten werden. Die Betroffenen hatten vorgeschlagen, Poller zu setzen, die Beethovenstaße zur Einbahnstraße zu machen oder in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln. Dazu erläuterte Ivonne Gerdts vom Amt für Mobilität: „Für Sperren fehlt der erforderliche Raum zum Wenden. Die Müllabfuhr, Zulieferer oder die Feuerwehr sind darauf angewiesen, wir können dafür aber nicht auf Gehwege oder private Gärten verzichten. Ein verkehrsberuhigter Bereich ist dort aus rechtlichen Gründen nicht möglich.“ Eine Einbahnstraßenregelung im westlichen Bereich der Beethovenstraße hätte aus Sicht der Anwohnenden den Vorteil, dass diese die Anzahl der durchfahrenden Fahrzeuge ohne allzu großen finanziellen Aufwand durch die Stadt reduzieren würde. Deshalb sprachen sie sich für einen zumindest zeitlichen Versuch aus. Für eine Einbahnstraßenregelung braucht es nach den geltenden rechtlichen Vorgaben eine hinreichende Begründung. Es liegt jedoch keine besondere Gefahrenlage gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung vor, die einen solchen Eingriff rechtfertigen würde. Zudem führen Einbahnstraßen in der Regel zu schnellerem Fahren und zu einer Verlagerung von Verkehr in andere Straßen des Wohngebiets. „Wenn es möglich ist, Entlastungen für Anwohnende zu schaffen, machen wir das natürlich gerne. Dabei muss die Stadt aber das Wohl aller im Blick behalten. Das Problem auf andere zu verlagern, ist keine Lösung. Ich verstehe, wenn das die direkt Betroffenen anders empfinden. Aber die Stadt ist an rechtliche Vorgaben gebunden und muss immer das Wohl aller im Blick behalten“, so Groß. 

Neben den Kontrollen verständigten sich die Teilnehmenden darauf, dass temporär eine Smiley-Ampel vor der Beethovenschule montiert wird. Diese oftmals an Schulen befindlichen Anzeigen belohnen langsames Fahren mit einem grünen lächelnden Gesicht – wer zu schnell fährt, sieht rot. Außerdem soll die Beschilderung des Durchfahrtverbots (mit Zusatz: Anlieger-Frei-Schild) besser sichtbar werden und eine Rückkehr der früheren 30er-Markierung auf dem Asphalt geprüft werden. Da in Fahrradstraßen laut Straßenverkehrsordnung grundsätzlich Tempo 30 gilt, ist eine zusätzliche Fahrbahnmarkierung für diese Strecken üblicherweise nicht vorgesehen. Das Mobilitätsamt nahm schließlich auch den Prüfauftrag für eine mögliche Einengung am Zebrastreifen in der Beethovenstraße mit. Dadurch wird zumindest eine Verlangsamung des Verkehrs erhofft.

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