Stadtkämmerer Martin Wilhelm und das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ forderten finanzielle Gerechtigkeit für Kommunen

Die finanzielle Notlage vieler Städte und Gemeinden hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft. Trotz wachsender Aufgaben fehlt es an ausreichenden Mitteln, um dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherungssysteme zu gewährleisten. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert daher eine nachhaltige und gerechte Neuregelung der kommunalen Finanzstrukturen.

Am 14. März 2025 setzte das Aktionsbündnis gemeinsam mit Stadtkämmerer Martin Wilhelm zum wiederholten Male ein starkes Zeichen für die finanzielle Zukunft der Kommunen. Das Aktionsbündnis macht mit Aktionen wie diesen deutlich, dass es den Druck aufrechterhalten wird, bis eine nachhaltige Lösung für die kommunale Finanzkrise gefunden ist.

Der Tag begann mit einer Kommunalkonferenz, auf der die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen über die drängendsten finanziellen Herausforderungen und die dringend notwendige Unterstützung durch den Bund diskutierten. 

Mittags startete die Aktion „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“. Gemeinsam mit der Band „It’s life“ zog das Bündnis zu den Parteizentralen jener Parteien, die voraussichtlich die nächste Bundesregierung stellen werden. Die erste Station war die Parteizentrale der CDU, danach zogen die Teilnehmenden zur Parteizentrale der SPD weiter. Nach jedem musikalischen Auftritt folgte der direkte Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Parteien. Stadtkämmerer Martin Wilhelm machte dabei deutlich:

 „Die finanzielle Situation vieler Städte ist dramatisch. Wir brauchen dringend eine verlässliche und gerechte Finanzierung, um unsere kommunalen Aufgaben erfüllen zu können. Wer von uns erwartet, dass wir investieren, Schulen sanieren oder soziale Infrastruktur sichern, muss auch für die nötigen Mittel sorgen. Es kann nicht sein, dass Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürger massiv belasten müssen, weil Bund und Land ihre Bestellungen nicht vollständig bezahlen und immer neue Aufgaben übertragen.“ 

Über das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“:

Das Bündnis setzt sich aus Städten und Gemeinden zusammen, die mit hohen Altschulden und strukturellen Unterfinanzierungen kämpfen. Es fordert eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sicherzustellen.

Bildinformation:

Stadtkämmerer Martin Wilhelm und das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ setzten in Berlin ein starkes Zeichen für die finanzielle Zukunft der Kommunen. Foto: Aktionsbündnis