Regierungspräsidium genehmigt Nachtragshaushalt der Stadt Offenbach

Die Offenbacher Stadtverordneten hatten am 10. Oktober 2024 in der Stadtverordnetenversammlung den Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Nun wurde dieser vom Regierungspräsidium in Darmstadt genehmigt. 

Die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2024 war notwendig geworden, weil die Stadt knapp 12 Millionen Euro mehr für Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie geringere Steuereinnahmen zu verzeichnen hatte. 

Höhere Bedarfe zeigten sich auch im Bereich Bildung und Teilhabe bei der MainArbeit. So steigen beispielsweise die Kosten für die Mittagessen in Schulen und Kitas. In Summe werden hierfür 1,1 Millionen Euro zusätzlich benötigt.

Auch bei der Feuerwehr zeichnen sich zwischenzeitlich zusätzliche Kosten von rund 870.000 Euro im Bereich Rettungswesen ab.

Der für 2024 beschlossene Haushalt sah ursprünglich ein Defizit von 38,2 Millionen Euro vor. Im Laufe dieses Jahres sind die Kosten für die Pflichtaufgaben der Stadt – also die zwingend zu zahlenden Ausgaben – allerdings noch stärker gestiegen als dies bei der Planung vor einem Jahr absehbar gewesen war. Das Defizit beläuft sich nun auf bis zu 47,6 Millionen Euro. 

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben müssen Kommunen grundsätzlich ausgeglichene Haushalte aufstellen, um sich nicht immer weiter zu verschulden. Defizite im Haushalt sind nur zulässig, wenn eine Stadt diese durch Rücklagen aus besseren Jahren ausgleichen kann. Dies ist in Offenbach dank eines strikten Sparkurses der Fall. Stadtkämmerer Martin Wilhelm erklärt: „Dank guter wirtschaftlicher Entwicklung und sparsamen Haushaltens ist uns in den vergangenen Jahren gelungen, Rücklagen zu bilden. Diese werden aber voraussichtlich bis 2027 aufgebraucht sein.“ 

Das um 9,4 Millionen Euro größer gewordene Loch im Haushalt der Stadt konnte durch die vorhandenen Rücklagen gedeckt werden.

Hinzu kommen aber weitere Herausforderungen für die finanzielle Situation der Stadt, wie die Umsetzung der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen und steigende Fallzahlen im Jugend-, Familien- und Sozialbereich. Auch die hohe Zinsbelastung für Kredite wird sich weiter negativ auswirken. 

Zudem haben sich die Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich leider nicht so entwickelt, wie die Stadt erwartet hatte. 

„Wir freuen uns über die Genehmigung durch das Regierungspräsidium“, so Martin Wilhelm. „Die finanzielle Situation bleibt allerdings weiter sehr angespannt. Die kommenden zwei bis drei Jahre werden schwer werden. “