OB Schwenke war mit seinem Team im Kaiserlei, Hafen und Nordend „vor Ort“

In regelmäßigen Abständen ist Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke in den Stadtteilen unterwegs, dabei hat er nicht nur ein Team aus den Fachämtern dabei, sondern immer auch ein offenes Ohr. Die Möglichkeit, persönliche Anliegen direkt vorzubringen, wird gerne angenommen, entsprechend gut besucht war auch die Veranstaltung „OB vor Ort“ am 11. September im Gemeindezentrum St. Peter für die Stadtteile Kaiserlei, Hafen und Nordend. Rund 70 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, die meisten hatten sehr konkrete Themen dabei. Neben Ruhestörungen, Falsch- und Dauerparkern und schnellen Fahrzeugen waren dies auch Fragen nach der Vergabe von Bewohnerparkausweisen sowie der Zukunft des aktuell noch von der Stadtbibliothek genutzten Nordflügels im Büsingpalais nach deren Umzug in die „Station Mitte“ im ehemaligen Kaufhof-Gebäude in der Frankfurter Straße. 

Der Erwerb und die Umgestaltung des Gebäudes eröffnet neue Chancen zur Belebung der Innenstadt, erklärte Schwenke: „Direkt im Herzen der Stadt entwickeln wir einen Ort für Zusammenkünfte und Austausch und mit zeitgemäßen Bedingungen für die Stadtbibliothek als Ort zum Lernen und Verweilen. Natürlich wird man dort auch weiterhin Bücher ausleihen können. Aber es wird schnelles Internet und ausreichend Arbeitsplätze geben, an denen Schülerinnen und Schüler eine gute Lernatmosphäre und optimale Bedingungen finden. Das gilt besonders für jene, denen zuhause die Ruhe und die Ausstattung fehlt.“ Weshalb er die Investition auch unbedingt als eine in Bildung verstanden wissen will. „Bildung ist der Schlüssel, daher fließt trotz der anspannten Haushaltslage das meiste Geld bei uns in Kitas und Schulen“. 

Denn von einem ausgeglichenen Haushalt sei die Stadt noch einige Jahre entfernt. Es stünden mindestens zwei, eher drei sehr schwierige Jahre bevor. Das Neue sei allerdings,  so Schwenke weiter: „Es gibt bereits fest beschlossene, in der Verwirklichung befindliche Gründe für Hoffnung“. So seien in den vergangenen Jahren etliche attraktive Neuansiedlungen geglückt, neben Samson und Biospring, die in den kommenden Jahren auf dem Gelände des Innovationscampus neu bauen, sind der E-Bikehersteller Advanced, die für das Gesundheitswesen arbeitende ITSG und der Entsorgungsspezialist Blasius Schuster neu nach Offenbach gekommen und zieht Ende des kommenden Jahres der Snackhersteller Lorenz an den Kaiserlei. Dass es sich immer häufiger auch im Firmenzentralen handelt, sind wichtige Signale auch an andere Unternehmen und zeigt, dass man den Strukturwandel, der die Stadt ab den 1990er Jahren brutal erfasste, langsam in den Griff bekommt. Trotzdem war der OB eindeutig: „Das ist das was kommt, bis dahin ist eher noch mit einer schwierigeren Zeit zu rechnen.“ so Schwenke.  Alleine Aufgaben wie der Ausbau der Ganztagsbetreuung ab 2026 schränken die Handlungsmöglichkeiten der Stadt stark ein. Ganztagsbetreuung haben Bund und Land den Kommunen ins Pflichtenheft geschrieben, zu erwarten sind Kosten in Höhe von 100 Mio Euro, erhalten werde die Stadt dafür 5 Millionen Euro. Solche Rahmenbedingungen seien extrem schwierig. Daher sei nun an allen Ecken nötig, auch auf sinnvolle aber am Ende nur wünschenswerte Dinge zu verzichten.  Exemplarisch nannte Schwenke aus dem Einzugsgebiet der Veranstaltung die Freigabe des Hafenparks für die Öffentlichkeit. Diese müsse vorerst aufgeschoben werden, da sie aktuell finanziell nicht zu stemmen sei. Ungebremst fließe weiterhin Geld für den Bau und die Sanierung von Schulen und Kitas. 

Schnelle Fahrzeuge, Parkdruck und Goethering

Inhaltlich ging es den Bürgerinnen und Bürgern wie so häufig um schnelle Fahrzeuge, um Parkdruck und Lärm. Viele sind in das Neubaugebiet im Hafen gezogen, der neue Stadtteil verbindet Wohnen mit einem hohen Freizeitwert, den auch Jugendliche zu schätzen wissen und sich gerne an der Hafentreppe treffen. Auf die daraus resultierenden Ruhestörungen hat die Stadt bereits vor längerer Zeit reagiert, mit Beginn des Sommers etablierte sich die Walter-Spiller-Brücke als Treffpunkt für junge Autobesitzer, worauf die Stadt unlängst Klebesteine auf den Bordsteinen anbrachte, die ein Halten oder Parken unmöglich machen. Dass sich die Jugendlichen auf der Grünfläche auf der Hafeninsel treffen, war der Stadtpolizei bisher nicht bekannt, sagte deren Leiter Pascal Becker. Ein Bürger hatte sich über den Lärm an dieser Stelle beklagt und die schlechte Erreichbarkeit der Stadtpolizei moniert. Den Vorschlag, dort ein Verbotsschild aufzustellen, wies Becker mit dem Hinweis, der öffentliche Raum sei für alle da, ab. Aber er werde ab jetzt regelmäßig Streifen vorbeischicken. Das sei spätestens ab Ende des Jahres auch leichter möglich, da es mehr Personal gebe. Durch die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2023 seien nun 21 Mitarbeitende beim Ordnungsamt in der Ausbildung, 10 neue Verkehrspolizistinnen und –polizisten, 8 Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten, ein Messbeamter und zwei Führungskräfte für die Dienstgruppen. So könne die aufgestockte Tagesgruppe noch effizienter Schwerpunktkontrollen als „Task Force“ eingesetzt werden. Gute Erfahrungen hat Becker mit der Radfahrgruppe gemacht, die auch Zweiradfahrerinnen und –fahrer auf die geltende Straßenverkehrsordnung aufmerksam macht und gegebenenfalls ahndet. 

Schnelle Fahrzeuge und Falschparker sind immer ein Thema bei „OB vor Ort“, dieses Mal ging es um den Nordring, die Löwenstraße, Hafeninsel, Bernard- und Bettinastraße. Hier hat die Stadtpolizei mehrmals Messungen durchgeführt. So gab es in der Hafenallee 38 Messtage bei denen insgesamt 119.000 Fahrzeuge erfasst wurden, von denen aber tatsächlich nur 700 zu schnell unterwegs waren. Ähnlich verlief auch eine Messung auf der Berliner Straße, hier war keines der 562 erfassten PKW zu schnell. Anders hingegen verlief die Erhebung im verkehrsberuhigten Bereich des Nordrings, hier war die Hälfte der erfassten Fahrzeuge zu flott unterwegs. „Meistens ist das subjektive Empfinden ein anderes“, meinte Becker, „und spiegelt sich nicht in unseren Messungen wieder.“ 
Zutreffend ist die Zunahme von Falsch- und Dauerparkern, diese wird kontrolliert. Allerdings lasse der bundesweit gültige Katalog für Dauerparker in verkehrsberuhigten Bereichen kein höheres Bußgeld als 10 Euro zu, auch wenn dies teilweise günstiger als ein Parkhaus sei. Wenn parkende Fahrzeuge jedoch, wie in der Krimmerstraße, eventuell Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr behindern, müsse dem nachgegangen werden. Eine Dame hatte aus Angst bei einem Brand diese Sorge formuliert, Becker versprach ihr, die Lage mit der Feuerwehr zu erörtern. Die Stadtpolizei ist übrigens an 7 Tagen in der Woche 24 Stunden täglich erreichbar. Für den Fall der Fälle verteilte Becker am Ende des Abends Visitenkarten des Bürgerservice der Stadtpolizei. 

Der wachsende Parkdruck sorgt auch für Unmut bei den Bewohnerinnen und Bewohnern in der Berliner Straße 282-286. Dort gibt es zwar ein Parkdeck, dass aber, so eine Bewohnerin, schon lange nicht ausreicht. Ihre Bemühungen, einen Parkausweis zu bekommen, seien aber an der Aufteilung der Parkbezirke gescheitert, da die drei Hochhäuser keinem Bezirk zugeordnet sind. „Für die Einrichtung der Parkzonen und den Nachweis des Parkdrucks sind Erhebungen nötig, die Bewohner und Fremdparker berücksichtigen“, erklärte Ivonne Gerdts. Sie leitet das Amt für Mobilität und will sich die Daten nochmals anschauen. 

Für Themen rund um Sauberkeit und Parkpflege war Christian Loose vom ESO an dem Abend ansprechbar und sagte zu den monierten Stellen auf der Hafeninsel eine Überprüfung zu - durchschnittlich dreimal in der Woche ist der ESO mit unterschiedlichen Teams vor Ort. Zur Frage nach Toiletten im Dreieichpark betonte Christoph Russ vom Amt für Planen und Bauen: „Wir kennen die Situation und haben sie auf der Agenda“, machte aber deutlich: „Mit dem Bau alleine ist es nicht getan, wesentlich kostenintensiver bei öffentlichen Toiletten sind Unterhaltung und Reinigung.“ Russ konnte auch die Frage nach der Entwicklung des Goetherings beantworten, der den Anlagenring von Main zu Main schließt: „Wir arbeiten an einem Konzept, das Klimarelevanz und Freizeit beziehungsweise Erholung umfasst und wollen noch in diesem Jahr europaweit ausschreiben. Ziel ist ein Projektbeschluss in 2026 und Baubeginn 2027.“ 
Positiv aufgenommen wurde, dass nach derzeitigem Stand die Tankstelle im Kaiserlei zurückkommen solle und dass auch für die KWU-Türme weiterhin eine Perspektive besteht. Wunsch der Stadt Offenbach wäre, diese für Studentenwohnen zu entwickeln, Gespräche hierfür laufen. Und was den Bücherturm und den aktuell noch von der Stadtbibliothek genutzten Flügel des Büsingpalais angeht, soll dieser möglichst gewerblich vermietet werden und der Bücherturm nach Möglichkeit so vermietet werden, dass hier eine Option auf Nutzung für ausgewählte kulturelle Veranstaltungen bestehen bleibt. 

Bildinformation:

Gut besucht: „Ob vor Ort“ im Gemeindezentrum St. Peter an der Berliner Straße/ August-Bebel-Ring. Vorne Oberbürgermeister Dr Felix Schwenke, im Hintergrund Vertreter der Fachämter, v.l.n.r.: Christian Loose vom Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO) – Kommunale Dienstleistungen, Sachgebietsleiter Stadtpolizei und Verkehrspolizei Pascal Becker, Koordinatorin Bürgerbeteiligung Franziska Thies, die Leiterin der Wirtschaftsförderung der Stadt Offenbach Bozica Niermann, Christoph Russ vom Amt für Planen und Bauen, Referatsleitung Freiraumplanung und Stadtgrün, die Geschäftsführerin Nahverkehr in Offenbach GmbH Anja Georgi, der Leiter Unternehmenskommunikation der EVO Harald Hofmann, die Leiterin des Amtes für Mobilität Ivonne Gerdts und Quartiersmanager Nordend Marcus Schenk. 

Foto: Stadt Offenbach / Andrea Ehrig