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Die anfängliche Freude über die Nachricht aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, wonach die Herstellung eines Personalausweises für die ausstellenden Behörden günstiger wird, ist schnell verflogen. Auch wenn die Kosten seit dem 1. Juli 2018 um 1,09 Euro gesunken sind, muss die Stadt für diese Dienstleistung nach wie vor jedes Jahr viel Geld aufbringen.

„Rund 75.000 Euro kosten uns die etwa 9.000 jedes Jahr ausgegebenen Personalausweise“, ärgert sich Peter Freier, Stadtkämmerer und im Magistrat für das Bürgerbüro zuständig.

Dass die Stadt dank dieser „grandiosen“ Verbesserung seit Juli im Jahr rund 10.000 Euro weniger Minus im ohnehin klammen Haushalt verzeichnet, sei kaum als Entlastung zu interpretieren, so Freier weiter.

Schon 2010 bei der Einführung des neuen Personalausweises hatten die Kommunen beklagt, dass die Gebühren nicht kostendeckend sind. Eine Evaluation wurde damals zugesagt. Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) hat diese 2014 vorgelegt. Seitdem stand fest, dass die Kommunen für jeden Ausweis 9,35 Euro zuschießen müssen.

„Seit der Einführung ist das Minus im städtischen Haushalt um rund 650.000 Euro angewachsen“, macht Freier deutlich.

Ein Ausweis kostet den Bürger aktuell 28,80 Euro. Die Gebühr wird in dieser Höhe vom Bund festgelegt. Der Ausweis ist zehn Jahre gültig. Würden die Gebühren kostendeckend berechnet, müsste der Ausweis rund 37 Euro kosten, rechnet Freier vor.

„Die Differenz zwischen den Vorgaben des Bundes und den tatsächlichen Kosten entspricht verteilt auf zehn Jahre nicht mal einer halben Kugel Eis pro Jahr – das dürfte keine allzu große Belastung für die Bürgerin und den Bürger darstellen“, meint Freier. „Das Bundesinnenministerium ziert sich jedoch seit Jahren, der Forderung der Kommunen endlich nachzukommen.“

26. Juli 2018