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"Mein Ausweis läuft ab, aber ich bekomme keinen Termin“, „Ich würde mich gerne in Offenbach anmelden, aber ich bin doch aufgefordert zu Hause zu bleiben“, „Kann ich meinen Behördengang nicht auch online erledigen“ - dies sind nur einige der Anfragen, die derzeit das Bürgerbüro erreichen.

Zur Beruhigung: Üblicherweise geltende Fristen werden im Moment von allen Behörden großzügig ausgelegt. So werden Betroffene kein Bußgeld oder sonstige Strafen erwarten müssen, die umgezogen, aber noch nicht umgemeldet sind. Wer zu einer Risikogruppe gehört oder aktuell keinen freien Termin bekommt, der kommt selbstverständlich erst dann, wenn sich die Situation verbessert hat. Niemand erwartet, dass man sich einer vermeidbaren Gefahr aussetzt, um die Wohnungsanmeldung „pünktlich“, also innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen, vorzunehmen.

Auch ein abgelaufener Personalausweis ist immer dann kein Grund zur Sorge, wenn zugleich ein gültiger Reisepass vorhanden ist. Aber selbst wenn dies nicht der Fall ist, also kein gültiger Reisepass vorhanden ist, besteht kein Grund zur Beunruhigung. In normalen Zeiten gelten Regelungen zwischen vielen europäischen Staaten, die zum Beispiel zur Einreise Dokumente anerkennen, die bis zu einem Jahr abgelaufen sind. Es besteht also genug Zeit, auf eine Entspannung der Lage zu warten, bis man den Antrag nachholt, zumal Reisen aufgrund der vielen Grenzsperrungen und Einreiseverbote im Moment sowieso kein Thema sein können.

Zur Nutzung von Online-Dienstleistungen informiert die Stadt im Online-Rathaus unter www.offenbach.de. Wie gestern berichtet, gibt es für das Einschalten der notwendigen Funktionen und das Setzen einer neuen PIN ab 30. März ein spezielles Terminangebot im Bürgerbüro, buchbar unter www.offenbach.de/buergerbuero-termine.

Fristen in Zulassungs- und Führerscheinangelegenheiten werden überall da, wo das gesetzlich möglich ist, vom Bürgerbüro großzügiger gesetzt, so dass Zeitdruck nach Möglichkeit nicht entsteht. Lediglich dann, wenn Gefahren für die Allgemeinheit zu beseitigen sind, sind gesetzlich definierte und relativ kurze Fristen einzuhalten. Das gilt beispielsweise für die zwangsweise Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen, für die kein Versicherungsschutz besteht oder in Fällen, in denen eine Fahrerlaubnis entzogen werden muss.

Wer einen Brief vom Bürgerbüro bekommen hat, mit dem er aufgefordert wurde etwas innerhalb einer bestimmten Frist zu erledigen und dabei nicht unter die geschilderten Fälle fällt, kann sich mit Fragen gern schriftlich, am besten per E-Mail an buergerbuerooffenbachde wenden. Die Mitarbeiter dort beantworten alle Anfragen so schnell es geht.

26. März 2020