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Stadt muss ihre Beiträge und Gebühren für die Grundstücksentwässerung kostendeckend erheben

Die Stadtverordnetenversammlung hat gestern der Beitrags- und Gebührenordnung zur Satzung über die Grundstücksentwässerung in Offenbach zugestimmt. Wesentlich geändert wurde dabei lediglich der Bereich der Erschließungsgebühren als ein Bestandteil der Satzung.

Diese gemachten Änderungen an der Satzung regeln die Höhe der Beiträge und Gebühren, die die Bewohner von Neubaugebieten für die Herstellung von neuen, das heißt erstmaligen Entwässerungsleitungen in Offenbach zahlen müssen. Der Satzungsteil zur  Erschließungsbeitragssatzung wurde vor elf Jahren zuletzt angepasst. Aufgrund von gesetzlichen Veränderungen hatte die Stadt Offenbach danach privatrechtliche Erschließungsverträge mit der städtischen Gesellschaft EEG (Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft mbH) als Alternative zur gebührenrechtlichen Erschließung präferiert. Diese hat dann alle Neubaugebiete für die Stadt Offenbach erschlossen und auch direkt von den Eigentümern der Liegenschaften eine Kostenumlage auf vertraglicher Basis erhoben; von der Stadt selbst kam kein Bescheid mehr. Deshalb bestand auch keine Notwendigkeit, die Gebühren und Beiträge anzupassen.

Aufgrund von weiteren gesetzlichen Veränderungen und der Tatsache, dass vor rund fünf Jahren das Bauprojekt Bieber Nord zunächst an den Erschließungskosten zu scheitern drohte, hat sich die Stadt auf die bestehende Beitragssatzung aus dem Jahr 2007 besonnen und diese überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die Satzung umfangreicher rechtlicher Anpassung bedarf und die bisher darin enthaltenen Beiträge und Gebühren nicht mehr aktuell sind, d.h. einer Neuberechnung bedürfen. Diese Neuberechnung ist nun erfolgt. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass die Stadt als Schutzschirmkommune angehalten ist, ihre Gebühren und Beiträge kostendeckend zu kalkulieren.

28. September 2018