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Stadt Offenbach

Grandke zum Flughafenausbau

Oberbürgermeister Gerhard Grandke hat eine klare Meinung zu der Vorgehensweise, die bezüglich des Frankfurter Flughafens an den Tag gelegt wird.

Als Flopp bezeichnet der Oberbürgermeister der Stadt Offenbach, Gerhard Grandke, die Vorgehensweise der Hessischen Landesregierung in Sachen Flughafenausbau: "Die naive Blauäugigkeit von Ministerpräsident Koch und seinem Verkehrsminister ist kaum zu überbieten. Seit zwei Jahren wird der Bevölkerung vorgegaukelt, dass es einen Flughafenausbau nur in Verbindung mit einem Nachtflugverbot geben soll. Dass die Lufthansa als maßgebliche Airline keinerlei Entgegenkommen zeigt, kann weder von Koch noch von Posch weiterhin negiert werden. Die vielbeschworene Selbstverpflichtung, mit der die Fluggesellschaften auf Nachtflüge verzichten sollen, war Sand, den man den lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürgern in die Augen gestreut hat."

Nach Aussage von Grandke müsse die Hessische Landesregierung endlich die ihr von den Wählerinnen und Wählern übertragene Lenkungsfunktion wahrnehmen. Die Menschen in der Region hätten ein Recht darauf mit ihren Sorgen und Nöten ernst genommen zu werden. Statt dessen machten sich die Entscheidungsträger in Wiesbaden zusehens zum Büttel der Luftfahrtbranche, die ihren Verdrängungswettbewerb auf dem Rücken der Anwohner austragen.

Die ignorante Art, mit der Lufthansa-Chef Weber jegliche Konsensbemühungen der Region vom Tisch fege, trage frühkapitalistische Züge und sei kontraproduktiv für alle Bemühungen, die Lebensbedingungen in der Region mit der Entwicklung des Flughafens gemeinsam zu gestalten, so Grandke.

In diesem Zusammenhang hob Grandke hervor, dass der Frage der baurechtlichen Bestandskraft des bestehenden Flughafens, die im Oktober vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel verhandelt wird, immer größere Bedeutung zukomme. Nach Auffassung der Stadt Offenbach sind alle Flughafenbauten außer der Startbahn-West nicht planfestgestellt und somit rechtlich angreifbar. Nunmehr wolle die Fraport AG ein weiteres Terminal im Süden als auch eine riesige Wartungshalle errichten, für die separate Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden sollen. Dagegen wehrt sich die Stadt Offenbach:

"Unzweifelhaft sind beide Komplexe Teil des Gesamtsystems. Demzufolge kann es auch keine Teilgenehmigung geben, wenn es keine Rechtsgrundlage für den Grund der Erweiterung, nämlich die steigenden Flugbewegungen gibt. Mit dieser subtilen Masche versucht Fraport vielmehr zusätzliche Präjudizien zu schaffen, um den Ausbau zu erzwingen. Dessen ungeachtet freuen wir uns darüber, dass zwischenzeitlich auch beim Flughafenbetreiber die Erkenntnis Platz gegriffen hat, dass Erweiterungsmaßnahmen planfeststellungspflichtig sind. Dies bestätigt uns in der Auffassung, dass alle bisherigen Ausbauten illegal sind. Nun sehen wir unserer Klage noch optimistischer entgegen", so Grandke.

Auch die weiteren von Fraport genannten "Anpassungsmaßnahmen und kleineren Ausbauten" der Start- und Landebahnen und der Rollwege, wie sie von Fraport benannt werden, sind nach Grandkes Aussage planfeststellungspflichtig: "Wir werden das sehr genau beobachten. Sollte Fraport für diese Bauten keine Planfeststellung beantragen, werden wir auch gegen diesen Tatbestand gerichtlich vorgehen."

Hoffnungsvoll stimme ihn weiterhin, das nach § 78 Verwaltungsverfahrensgesetz, parallel stattfindende und zusammenhängende Verfahren gebündelt werden müssen. In der Konsequenz bedeute dies eine weitere Verzögerung im laufenden Genehmigungsverfahren.

Die Logik von Fraport-Vorstand Schölch, der den Bau der Wartungshalle von betrieblichen Entscheidungen der Lufthansa abgekoppelt sehen will, sei absolut nicht nachvollziehbar. Im Rahmen einer Podiumsveranstaltung hatte deren Vorstand, Lutz Weber, anklingen lassen, dass seine Fluggesellschaft sich längerfristig Konsequenzen für den Standort Frankfurt vorbehalte, falls ein Nachtflugverbot eingeführt würde.

Grandke: "Das laufende Genehmigungsverfahren wird mehr und mehr zur Farce. Wenn die Landesregierung dem Regierungspräsidenten eine positive Stellungnahme bezüglich der Raumverträglichkeit quasi abringt, da die erforderliche Rechtsgrundlage in einer noch zubeschließenden Änderung des Landesentwicklungsplanes erst noch geschaffen werden muss, grenzt dies an Rechtsbeugung."

Als falschen Weg bezeichnete Grandke die Strategie der Lufthansa, immer mehr Passagiere von Köln nach Frankfurt ziehen zu wollen. Vielmehr müssten die Kontinentalflüge verstärkt von den kleineren Flughäfen abgewickelt werden und der Frankfurter Flughafen sich mehr auf seine Hub-Funktion konzentrieren. In diesem Zusammenhang seien auch die Bundesregierung und die Länderparlamente gefragt.

Nur mit intelligenten, an Wirtschaftswachstum und Umweltschutz gleichermaßen orientierten Konzepten, seien zukunftsträchtige Entwicklungsmöglichkeiten zu gestalten. Die kompromislose Vorgehensweise der Lufthansa sei in sich betriebswirtschaftlich durchaus nachvollziehbar, müsse sich jedoch nachhaltig an ihrer gesellschaftspolitischen und umweltpolitischen Verträglichkeit messen lassen, so Grandke.

14. Juni 2002

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