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Kommunale Vertreter im Mediationsverfahren legen erneut gemeinsame Erklärung vor

Mit Nachdruck: Die gemeinsame Erklärung von August wird durch einen gemeinsamen Konsens nochmals unterstützt

Die überwiegende Mehrheit der am Mediationsverfahren beteiligten Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen haben jetzt eine gemeinsame Erklärung vorgelegt, in der sie nachdrücklich betonen, dass sie an dem gemeinsamen Grundkonsens innerhalb des Mediationsverfahrens, nämlich eine erhebliche Reduzierung von Lärm und Emissionen, festhalten werden. Sie bringen damit erstmals öffentlich ihre Option zur Entwicklung des Rhein-Main-Flughafens und ihre damit verbundene Zielsetzung innerhalb des Mediationsverfahrens ein. "Der FAG muss klar sein, dass wir uns als kommunale Vertreter über Parteizugehörigkeiten hinweg nicht auseinanderdividieren lassen," unterstreicht Umwelt- und Sozialdezernentin Ingrid Borretty und betont, dass die Lebensqualität in der Region für die gewählten Volksvertreter von hoher Bedeutung ist. "Dabei ist besonders zu beachten, dass schon viele Städte durch die Landungen auf dem jetzigen Parallelbahnsystem und durch den Flugverkehr auf der Startbahn West einem erheblichen Lärmpegel und massiven Emissionen ausgesetzt sind. Unter anderem ist in Teilen der Region schon heute ein ungestörter, gesunder Schlaf nicht mehr möglich," heisst es dazu in der Erklärung.

Die Unterzeichner der Erklärung sind neben der Offenbacher Umwelt- und Sozialdezernentin Ingrid Borretty der Darmstädter Oberbürgermeister Peter Benz (SPD), Bürgermeister Bernhard Brehl aus Mörfelden-Walldorf (SPD), Bürgermeister Oliver Quilling aus Neu-Isenburg (CDU), Bürgermeister Erhard Engisch aus Kelsterbach (SPD), Bürgermeister Herbert Haas aus Raunheim (SPD) sowie Bürgermeister Dieter Wolf aus Flörsheim (CDU). Unklar bleibt, warum Oberbürgermeister Hildebrand Diehl aus Wiesbaden (CDU) und Bürgermeister Joachim Vandreike aus Frankfurt (SPD) sich nicht dem gemeinsamen Positionspapier angeschlossen haben, was Borretty ausdrücklich bedauert.

Kritik an den Erklärungen des FAG

Nachdrücklich wird in der Erklärung der rationale Dialog durch das Mediationsverfahren befürwortet, gleichzeitig aber betont, dass der Dialog ergebnisoffen zu führen ist, soll er erfolgreich sein. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner kritisieren die wiederholten öffentlichen Erklärungen der FAG, eine Nordbahnvariante zu favorisieren ebenso wie die Äußerung des Hessischen Umweltministers Wilhelm Dietzel für eine Südbahn. Die Unterzeichner sehen dadurch nicht nur den Erfolg der Mediation, sondern auch den Frieden in der Region gefährdet.