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Die Stadt Offenbach wird weiterhin mit allen juristischen und politischen Mitteln gegen einen Ausbau des Frankfurter Flughafens in der so genannten Nordwest-Variante kämpfen“. Mit dieser Feststellung reagierte der für die Position zum Flughafen zuständige Dezernent, Bürgermeister Horst Schneider, auf einen Beschluss der Hessischen Landesregierung, die so genannte Nordwest-Variante im Landesentwicklungsplan festzuschreiben.

Kritik von Oberbürgermeister Schneider

„Diese Variante“, so Schneider, „wird in Bürgel, Rumpenheim, Waldheim, in der Innenstadt und im Nordend diejenigen Menschen einem permanenten Lärmteppich aussetzen, die bislang vom Krach der startenden und landenden Maschinen weniger belastet waren. Mich würde in diesem Zusammenhang schon interessieren, wie der direkt gewählte Landtagsabgeordnete, Staatsminister Stephan Grüttner, für die Belange der Stadt im Kabinett gekämpft und letztlich abgestimmt hat“.

Prüfungen der Varianten

Die Landesregierung hat, wie vom Verwaltungsgerichtshof gefordert, vor einer Festschreibung in der Landesplanung weitere Varianten geprüft. Neben der Nordost-Variante wurden auch der Ausbau im Süden, ein Verzicht auf den Ausbau und eine Verlagerung des Flughafens in ein Gebiet außerhalb des Verdichtungsraumes in das Verfahren einbezogen. Schneider: „Die entsprechende Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums ist sehr knapp, erläuternde detaillierte Angaben zu den Abwägungsgründen fehlen.

Die Stadt Offenbach wird sehr daran interessiert sein zu erfahren, weshalb die Nordwest-Bahn, die quer über eine Kommune, die bereits unter zwei weiteren Einflugschneisen liegt, und den Süden Frankfurts führt, dennoch gegenüber den anderen Varianten ‚in allen Umweltaspekten am günstigsten abschneidet’. Ich habe meine Zweifel, ob hier eine sachgerechte Bewertung erfolgt ist. Mein Eindruck ist, dass die Entscheidung für die Nordwest-Variante ohne wenn und aber durchgepaukt werden soll“. Die Landesregierung werde darüber hinaus juristisch, so die Prognose Schneiders, auch wegen des Absturzrisikos über Ticona noch in „schwere Wasser kommen“.

Auswirkungen auf die Zukunft

Die Planungen werden den Kommunen Ende Juni, so das Ministerium, zur Stellungnahme und zur Auslage zugehen. Schneider: „Wir werden die neuen Darlegungen des Landesentwicklungsplans dann mit unserer bewährten Mannschaft bewerten, trotz der Sommerpause. Ich finde es aber hoch problematisch, dass die Landesregierung die Auslage während der Sommerferien möchte. Viele Menschen sind dann im Urlaub. Dies gilt besonders für die ehrenamtlichen Verbände und Initiativen, die dann nicht mit voller Schlagkraft antreten können“.

Auswirkungen auf die künftige Flughafendiskussion erwartet Schneider auch wegen der neuen Gesetzeslage. Schneider: „Das neue Gesetz der Bundesregierung über Lärmschutzmaßnahmen im Umfeld von Flughäfen wird für FRAPORT sehr teuer werden. Dieses Gesetz wird nach meiner Einschätzung auch eine neue Bundesregierung nicht ändern. Die Hausbesitzer haben danach einen Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen an ihren Häusern. Offenbach wird alles tun, um die Eigentümer bei der Durchsetzung dieser Ansprüche zu unterstützen“.