Bürgermeister Schneider nennt das Nachflugverbot eine Mogelpackung
Die Katze sei nun endlich aus dem Sack, so kommentiert Offenbachs Bürgermeister Horst Schneider, das Verhalten der Vereinigung der 107 in Frankfurt tätigen Fluggesellschaften (Barig), die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Einwendung gegen ein Nachtflugverbot erhebt.
„Das von der Hessischen Landesregierung postulierte Junktim von Flughafenausbau und Nachtflugverbot entpuppt sich nun endgültig als Mogelpackung. Die Dreistigkeit, mit der Ministerpräsident Koch seit Beginn des Mediationsverfahrens dies als untrennbare Maßnahme predigt, grenzt an bewusste Irreführung der Menschen in der Rhein-Main-Region“, so Schneider. Von Anbeginn habe man seitens der Stadt Offenbach darauf hingewiesen, dass der Barig dieser Klageweg offen steht und weder der Flughafenbetreiber noch das zuständige Ministerium einem Verwaltungsgericht vorschreiben könne, wie es zu entscheiden hat.
Schneider: „Wir haben dieses Szenario frühzeitig durchschaut und sehen uns nunmehr in all unseren Bedenken, die in Leitsätzen zum Planfeststellungs-verfahren formuliert sind, bestätigt.“ In diesem Zusammenhang fordert er die Offenbacher Bevölkerung nochmals auf, ihre persönlichen Rechte zu wahren und Einwendungen zu erheben. Bisher gebe es weit über Tausend Rückmeldungen. „Entsprechende Formulare liegen im Rathaus und bei den Bürgerinitiativen aus. Die Einwendungsvordrucke sind bewusst so gehalten, dass sie innerhalb kurzer Zeit und vollkommen unkompliziert ausgefüllt werden können“, sagt Schneider.
Keinesfalls, so Schneider, sollten sich insbesondere die Einwohner der zur Zeit von Fluglärm noch wenig betroffenen Stadtteile „in Ruhe wiegen“. Vom Bau der Nordwest-Bahn seien gerade Bürgel, Waldheim und Rumpenheim, aber auch der Innenstadtbereich sowie Nord- und Westend betroffen. Im Gegenzug von einer Entlastung des südlichen, zur Zeit bereits stark belasteten Stadtgebiets (Bieber, Tempelsee, Lauterborn) zu hoffen, sei blanke Illusion.
4. Februar 2005