Neue Runde im Flughafen - Planfeststellungsverfahren
Eine erneute Offenlegung der 60 Aktenordner mit Planungsunterlagen für den Ausbau des Flughafens hat am Dienstag das Hessische Wirtschaftsministerium aufgrund neuer Luftverkehrsprognosen verfügt. Für den zuständigen Offenbacher Stadtrat, Paul-Gerhard Weiß, ist damit klar, dass die Termine der Fraport AG zur Fertigstellung der Nordwestbahn allesamt illusionär waren.
Während Fraport noch im Jahr 2000 von einer Inbetriebnahme im Jahr 2003 fabulierte, danach 2006 anpeilte und schließlich 2009 nennt, sei nach dieser weiteren Beratungsrunde wohl erst - wenn überhaupt - mit 2012 zu rechnen.
Weiß: „Es wird deutlich, dass nicht die Bürgerinnen und Bürger oder die beteiligten Kommunen mit ihren berechtigten Einwendungen für die Verzögerung sorgen, sondern Fraport AG und die Genehmigungsbehörde selbst. Die Antragsunterlagen waren und sind oberflächlich, unvollständig und nicht zukunftsorientiert“. Es sei an der Zeit, dass die Verantwortlichen in Wiesbaden und bei Fraport endlich die alternativen Vorschläge der Stadt Offenbach prüfen und keine weitere Zeit in die sinnlose und für die Region schädliche Nordwestbahn verschwenden. „Nur im Konsens mit der Region kann eine dauerhafte Konfliktbewältigung und eine zukunftsfähige Entwicklung des Flughafens erreicht werden, an der die Stadt Offenbach großes Interesse hat“.
Für das Oberzentrum Offenbach sei es, so Weiß, nicht hinnehmbar, dass auch nach Ausbau der Nordwestbahn keine Entlastung im Offenbacher Süden zu erwarten sei und zusätzlich die Innenstadt, das Westend und das Nordend mit unzumutbarem Fluglärm belastet werden. Zusätzlich müsse in den Randlagen von Bürgel und Rumpenheim mit einer Verfünffachung des heutigen Fluglärms gerechnet werden. Gleichermaßen bemängelt Weiß, dass auch die Mehrzahl der Kindergärten und nahezu alle Schulen durch die Nordwestbahn mit erheblichem Fluglärm belastet würden.
Die weitere Verzögerung macht nach Auffassung von Weiß erneut einen längerfristigen Prognosezeitraum über die Entwicklung des Flugverkehrs auf Rhein-Main erforderlich, da dieser sonst schon wenige Jahre nach Inbetriebnahme der Bahn erschöpft wäre: „Zeigt sich dabei, dass der Flugverkehr weiter steigt, müssen auch die erneut steigenden Lärmwerte berücksichtigt werden“.
Weiß kündigte an, dass er in den nächsten Monaten in den Stadtteilen für die Mobilisierung von Einwendungen aktiv werde: „Wir werden gemeinsam mit den Bürgerinitiativen nochmals die Bürgerschaft mobilisieren, um diese unsägliche Planung zu stoppen.“
Die nunmehr prognostizierten, mehr als 700.000 Flugbewegungen, würden zu einer nicht hinnehmbaren Belastung von mehr als 70 Prozent der Offenbacher Siedlungsfläche führen und für die restlichen 30 Prozent müsse mit einer deutlichen Zunahme des Fluglärms gerechnet werden.
„Wenn dies eintritt“, so Weiß, „ sehe ich den dringend notwendigen, zukunftsorientierten Stadtumbau gefährdet. Es zeichnet sich ab, dass durch den Bau der Nordwestbahn die positiven Ansätze der Offenbacher Stadtentwicklung der letzten Jahre konterkariert werden. Immer wieder ist die Frage zu stellen, welchen Sinn ein boomender Flughafen macht, wenn das Umland von der Belastung erdrückt wird. Die Stadt Offenbach hat mit ihren bisherigen Vorschlägen aufgezeigt, dass beides möglich ist: Ein zukunftsfähiger Flughafen und eine prosperierende Großstadt Offenbach.“
Im Zusammenhang mit der neuen Luftverkehrsprognose und der daraus resultierenden Lärmbelastungen seien, so Weiß, jetzt die Landtagsfraktionen aufgefordert, den vorliegenden, raumschädlichen Landesentwicklungsplan zurückzuweisen. Der eingebrachte Entwurf des Landesentwicklungsplans, berücksichtige weder die Ergebnisse der Mediation, noch würde er dazu beitragen, eine dauerhafte Entwicklung von Region und Flughafen zu sichern.
8. November 2006