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Der Magistrat hat für den Beitritt der Stadt Offenbach zum Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ grünes Licht gegeben. Stadtkämmerer Peter Freier geht davon aus, dass auch die Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung zustimmen werden. „Die Hessenkasse ist für Offenbach eine enorme Entlastung bei der finanziellen Konsolidierung“, so Freier. Die Hessenkasse soll Kassenkredite von Kommunen in einer Höhe von insgesamt 6 Milliarden Euro übernehmen, die seitens der Kommunen wiederum mit einem realistischen Eigenbetrag getilgt werden. Für Offenbach bedeutet dies eine voraussichtliche Entlastung um immerhin 564 Millionen Euro zum Stichtag 1. Juli 2018 und somit eine Reduzierung der Pro-Kopf-Verschuldung von 7.368 Euro pro Einwohner (Stand 31.12.2017) auf 3.079 Euro pro Einwohner.

Weniger Schulden eröffnen einen größeren Handlungsspielraum

Von einer Milliardenbelastung der Stadt könne dann keine Rede mehr sein, so Freier, ganz im Gegenteil eröffne dies die Möglichkeit zu einer gänzlichen Neubewertung des finanziellen Handlungsspielraums der Stadt. Denn „nur“ noch 6 Millionen Euro beträgt voraussichtlich der Anteil der Liquiditätskredite in der zweiten Jahreshälfte bei der Schuldenübertragung an die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI-Bank) dann noch, der Anteil der Investivkredite in Höhe von 375 Millionen Euro bleibt davon ohnehin unangetastet. Damit sinkt auch die Zinsbelastung für Kassenkredite im Ergebnishaushalt, statt aktuell 6,9 Millionen Euro 2017 geht Freier, unter Berücksichtigung des aus dem Finanzhaushalt zu leistenden Tilgungsanteiles, nach vorsichtiger Schätzung von einer Gesamtentlastung von 3,1 Millionen Euro aus.

25 Euro pro Kopf bis 2052

Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt Offenbach in den kommenden 30 Jahren einen jährlichen Eigenanteil von 3,093 Millionen Euro zu zahlen – dies entspricht einem Betrag von 25 Euro pro Einwohner auf der Grundlage der Bevölkerungsstatistik vom 31.12.2015, das waren 123.734 Einwohner. Vertragsbeginn beziehungsweise Stichtag wäre eigentlich der Beitritt zur Hessenkasse zum Stichtag 1.Juli. Wenn Offenbach nicht Schutzschirmkommune und die Zahlung des Eigenanteils aktuell leistbar wäre. Daher wurde in Gesprächen mit dem Finanzministerium hart gerungen und ein Tilgungsbeginn erst ab dem Jahr 2022 vereinbart.

Aktivitäten zur Wirtschaftsförderung stärken

Freier ist optimistisch, dass die Konsolidierungsbemühungen der Stadt mittelfristig Früchte tragen. Dazu gehört auch die von Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke vorangetriebene Positionierung der Stadt als Wirtschaftsstandort. „Es ist gut, dass der OB dies zum Fokus gemacht hat“, so Freier, „denn eine schwarze Null im Ergebnishaushalt wird nicht reichen. Wir müssen Überschüsse erwirtschaften und das geht nur über eine noch erfolgreichere Wirtschaftsförderung und ein entsprechendes Mehr an Gewerbesteuern. Je erfolgreicher wir bei der Wirtschaftsförderung sind, umso weniger müssen wir gegebenenfalls andere Maßnahmen ergreifen, die im alleinigen Ermessen der Stadt stehen.“

Land plant Änderung des Gemeindehaushaltsrechts

Mit seiner Schuldenlast steht Stadt Offenbach im Vergleich zu anderen Kommunen sogar noch vergleichsweise gut da, „andere haben Investitionskredite über Kassenkredite finanziert und kämpfen jetzt mit größeren Problemen“, weiß Freier.

Damit Kommunen nicht wieder in die Schuldenfalle geraten, soll das Gemeindehaushaltsrecht entsprechend verschärft werden. Die Novellierung sieht unter anderem die Verpflichtung der Kommunen zum ausgeglichenen Haushalt nicht nur in der Planung, sondern auch in der Rechnung vor. Zudem soll es ein gesetzliches Überschuldungsverbot sowie die Verpflichtung zur Rückführung der Liquiditätskredite zum Ende des Haushaltsjahres und zum Aufbau eines Liquiditätspuffers geben. „Dann wäre die Stadt Offenbach durch die Schuldenkrise.“ Aber das bleibt vorerst Zukunftsmusik, denn die Änderungen sind noch nicht in Gänze definiert und zudem weiß der Kämmerer aus Erfahrung, dass auch die belastbarste Haushaltsplanung noch Überraschungen birgt.

8. März 2018